Das Militär hat nach seinem Putsch in Myanmar Wahlen versprochen - doch wann werden sie kommen? Und wie demokratisch wird das Land dann sein? Viel hängt nun von China ab, analysiert Lena Bodewein.
"Unterlegene Täter? Das müsste Sie eigentlich ein wenig zum Nachdenken bringen."
Nicht die Art der Waffe bestimmt, wer Täter oder Opfer ist. Oder um es anders zu sagen: Wenn ich mit meiner Bazooka herumstehe und von hinten erdrosselt mich jemand mit einer Strumphose, dann bin ich zwar mit meiner Bazooka dem anderen technisch überlegen, aber der andere trotzdem der Täter.
Und bevor sie mich bewusst missverstehen: nein, ich drücke die Rohingya nicht in die alleinige Täterrolle. Die burmesische Regierung hat mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 und der Entscheidung, Angehörigen der Rohingya die Staatsbürgerschaft nur über extremste Umwege zu ermöglichen, den Grundstein für diese Eskalation gelegt.
>>Und bevor sie mich bewusst missverstehen: nein, ich drücke die Rohingya nicht in die alleinige Täterrolle. Die burmesische Regierung hat mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 und der Entscheidung, Angehörigen der Rohingya die Staatsbürgerschaft nur über extremste Umwege zu ermöglichen, den Grundstein für diese Eskalation gelegt.<<
Es begann viel früher, nämlich mit der ersten von über zwanzig Militäraktionen gegen sie, im Jahre 1948. Da war der Staat, der damals Burma hieß, gerade mal ein paar Monate alt.
«Das bedeutet:
1. neues ordentliches Wahlgesetz
2. Rücktritt der Regierung
3. Auflösung des Parlaments
4. Neuwahlen!»
Wünschenswert wäre so was in dieser Richtung schon.
Wird aber nicht geschehen.
Passiert bspw. in Nordkorea ja auch nicht.
>>Mein Fazit: Die Menschen haben es vor Ort immer selbst in der Hand, sich friedlich zu arrangieren, egal wie die Grenzen sind! Schaffen Sie es nicht, dann sind sie selbst das Problem und nicht die Geschichte vor fast 100 Jahren.<<
Sicherlich. In einer Militärdiktatur haben die Menschen bekanntermaßen alles selbst in der Hand.
hi schabernack
Ich finde, man kann diese Diktatur Nordkorea nicht mit Myanmar vergleichen. In Nordkorea gibt es nicht mal freie Wahlen.
Von daher wäre es wünschenswert, dass das hier passiert:
1. neues ordentliches Wahlgesetz
2. Rücktritt der Regierung
3. Auflösung des Parlaments
4. Neuwahlen!»
Denn bei uns in Deutschland geht es auch gerade um das Wahlgesetz das die werte CDU/CSU zu Ihren Gunsten zurechtgestrickt hat was unzulässig ist. Außerdem gäbe es bessere Vorschläge. Und ich fand dieses Hesse-Modell am Besten:
https://tinyurl.com/y3ykrzvx
RND: Viele Ansätze zur Wahlrechtsreform: Wer was vorschlägt 25.08.2020, 12:18 Uhr
Wie wäre es damit??
@ schabernack
Hier zu diesem Hesse-Modell:
Hesse-Modell
Der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse hat die Konzepte von CDU/CSU, SPD und FDP/Grünen/Linken zu einem Kompromissmodell zusammengeführt. Danach soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 verringert werden. Bei der Sollgröße des Parlaments von 598 Sitzen soll es bleiben. Eine Obergrenze von Mandaten soll es nicht geben. Alle Überhangmandate sollen weiter ausgeglichen, das Mindestsitzzahlverfahren in seiner derzeitigen Form aber abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Mindestsitzzahlen der Parteien durch deren bundesweite Direktmandate bestimmt werden.
Mindestsitzzahlverfahren
Das Mindestsitzzahlverfahren, auch Sitzkontingentverfahren genannt, bestimmt für jedes Bundesland und dort für jede Partei eine feste Mindestsitzzahl im Bundestag. Ausschlaggebend ist die Bevölkerungszahl. Im Ergebnis führt dieses Prinzip zu weiteren Ausgleichsmandaten.
@ schabernack
Wie wäre es damit?? Das fände ich am fairsten. Damit würden weiterhin alle Stimmen gleichwertig zählen aber der Bundestag würde sich nicht weiter vergrößern.
Damit würde auch diese Bevorteilung von CDU/CSU beendet. Denn die CDU/CSU verhindert mit ihrer Bevorteilung auch die Chancengleichheit aller Parteien bei den Wahlen, was ebenfalls eine Form von Wahlmanipulation ist wie auch diese nicht faire Zuschneidung der Wahlkreise zu Gunsten von CDU/CSU.
In den USA ist es mit diesem Gerrymandering doch das Gleiche. Auch da muss dieses Gerrymandering weg.
So etwas war eigentlich bekannt in den 70igern hauptsächlich in Latein Amerika.
Jetzt haben wir das Jahr 2021,also irgend etwas ist hier rückläufig in der Entwicklung.
Ein Problem hier ist auch China.
Gerade China ist bestimmt auch nicht an einer demokratischen Entwicklung im Nachbarland Myanmar interessiert.
"Sicherlich. In einer Militärdiktatur haben die Menschen bekanntermaßen alles selbst in der Hand."
Die Entscheidung, ob ich dem anderen die Felder verbrenne oder seine Familie ausrotte, hat man in der Regel selbst in der Hand! Diese Entscheidung mache ich nicht von einer Grenze oder einer Militärdiktatur abhängig.
Sehr schwaches Argument also, wie ich meine.
Abgesehen davon: auch diese Militärdiktatur besteht aus indigenen Menschen, die ich mit meiner Kritik ausdrücklich mit einschließe! Genau darauf zielte ich eigentlich ab, aber das werden Sie wohl nicht verstehen.
Fazit: es sind die Menschen (Regierungen eingeschlossen) vor Ort, die sich allzuhäufig gegenseitig an die Gurgeln gehen. Die beteiligten Gruppen haben es hierbei selbst in der Hand, nennt man auch "Selbstverantwortung". Die Geschichte kann nur ein Katalysator sein, nicht der Grund!
«Hier zu diesem Hesse-Modell: …»
Der Hesse wohnt aber nicht in Myanmar.
Lebte er noch dort als Rohingya.
Hieße er wahrscheinlich: "Hassa(n)".
Außerdem geht es nicht um Übertragung vom Modell vom Hassa(n) auf Myanmar als Wahlsystem. Deswegen interessiert mich das Modell im Moment auch gar nicht.
Das interessiert es "zu gegebener Zeit".
Wenn es um Politik mit Wahlen in Deutschland geht.
"Man stelle sich diese Kombination 1943 in Frankreich vor.
Möchte dann wirklich jemand die Résistance als die bösen Täter und die Wehrmacht als das arme Opfer darstellen?"
Was ich meinte war: die "Schuldfrage" oder "Täterfrage" ist unabhängig von der Waffenwahl zu betrachten. Nicht derjenige ist immer automatisch der Täter, der die größeren oder dickeren Waffen hat. Nicht immer ist derjenige das Opfer, der die kleineren oder schwächeren Waffen führt.
Ich weiß zwar um diesen zutiefst menschlichen Reflex, sich immer mit den vermeintlich schwächeren zu solidarisieren. Aber Reflexe können nicht die Leitmaxime unseres Handelns und Rechtsempfindens sein.
Zur Résistance: Ich bin froh darum, dass es sie gab.
@ Naturfreund064
Gerade China ist bestimmt auch nicht an einer demokratischen Entwicklung im Nachbarland Myanmar interessiert.
Sowas hat China egal zu sein:
https://www.zivilpakt.de/verpflichtung-zur-innerstaatlichen-umsetzung-3…
(2) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Einklang mit seinem verfassungsmäßigen Verfahren und mit den Bestimmungen dieses Paktes die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen, soweit solche Vorkehrungen nicht bereits getroffen worden sind.
Oder siehe UN-Menschenrechts-Charta Artikel 2.
China hat internationales Recht und Völkerrecht zu respektieren und einzuhalten.
@ schabernack
Außerdem geht es nicht um Übertragung vom Modell vom Hassa(n) auf Myanmar als Wahlsystem. Deswegen interessiert mich das Modell im Moment auch gar nicht.
Es geht hier schon darum. Denn eventuell kann sich Myanmar dieses Teil kopieren was nicht schlecht wäre. Denn Myanmar braucht ein neues ordentliches Wahlgesetz. Das ist der Punkt.
"Gerade China ist bestimmt auch nicht an einer demokratischen Entwicklung im Nachbarland Myanmar interessiert."
Mit Sicherheit nicht. China benötigt Myanmar als eine Art Pufferstaat genauso wie Nordkorea und wird alles (legale) unternehmen, um eine Demokratisierung in Myanmar aktiv zu torpedieren.
«Denn Myanmar braucht ein neues ordentliches Wahlgesetz. Das ist der Punkt.»
Um das zu erreichen, bräuchte Myanmar erst mal eine neue Verfassung. Eine Verfassung, in der alle Artikel wegfielen, die bestimmen, dass 25% aller Sitze im Parlament für Angehörige der Armee vorgesehen sind. Ohne dass jemals einer der 25% zur Wahl gestanden hätte.
Ebenso müsste das Privileg der Armee wegfallen, immer ohne Wahlen das Innen- + das Verteidigungsministerium mit Generälen besetzen zu dürfen, und zusätzlich die Entscheidungsmacht über die Finanzen des Landes in Händen zu halten.
Nun mit wieder Militärdiktatur im Land ist eine Verfassungsänderung in weiterer Ferne, als sei es jemals zuvor war.
>>Warum machen Sie eine Volksgruppe, die in ihrer Gänze zum Opfer ethnischer Morde wurde, zu Tätern? Was leitet Sie da?<<
Ich tippe mal auf Ideologie.
>>So etwas war eigentlich bekannt in den 70igern hauptsächlich in Latein Amerika.
Jetzt haben wir das Jahr 2021,also irgend etwas ist hier rückläufig in der Entwicklung.
Ein Problem hier ist auch China.
Gerade China ist bestimmt auch nicht an einer demokratischen Entwicklung im Nachbarland Myanmar interessiert.<<
_______
China ist
1. an Ruhe und Stabilität in seinem territorialem Umfeld gelegen. Welches System die Staaten haben - ist allerdings zweitrangig. Da stört Demokratie nicht.
2. ungestörte Wirtschaftsbeziehung und Warentransport
3. Seit Jahren fordert China von Myanmar die Opium-Produktion zu unterbinden
Gruß, Wolfgang
Zitat: ">>Warum machen Sie eine Volksgruppe, die in ihrer Gänze zum Opfer ethnischer Morde wurde, zu Tätern? Was leitet Sie da?<<
Ich tippe mal auf Ideologie."
Nein. Erst einmal die Kenntnisnahme von TATSACHEN.
Aufgrund ihrer grünlinken Ideologie blenden Sie die Tatsache völlig aus, dass die Rohingyas zuerst Terroranschläge, Vergewaltigungen, Messermorde etc. verübt haben. Da waren sie Täter.
Bei der nun seit mehreren Jahren stattfindenden Verfolgung, die genauso inakzeptabel sind, sind die Opfer.
Wie immer - bin ich offenkundige der Einzige, der zu einer differenzierten Sichtweise in der Lage und willens bin.
Sie haben ein "Ü" in Ihren Ausführungen vergessen. So kann ich das leider nicht ernst nehmen.
Davon abgesehen wurden die Anschläge von einzelnen Rohingyas sehr wohl dargelegt.
Einmal mehr vertragen sich die Fakten nicht mit Ihren Thesen.
Dass Sie daraus ableitend die Vertreibung Hunderttausender Menschen, die mit den Anschlägen nichts zu tun haben, rechtfertigen, spricht für sich.
Und natürlich ignorieren Sie die Antworten auf ihre ebenso dreiste wie falsche Behauptung von dem "friedlichen Zusammenleben der Religionen" in Myanmar...
Wenn die nationale Mehrheit und ihre Regierungen - egal ob Militärs oder Aung San Suu Kyi und ihre Parteien sich nur um das Kernland kümmern, die Kulturen, Historien und Besonderheiten der Minderheiten ignorieren und unterdrücken, dann gibt das Druck und Gegendruck. Militärisch sind diese Grenzgebiete auch kaum zu befrieden (wer mal in der Nordregion von Burma war: Urwald und extrem gebirgig) - und politisch scheint man es nicht zu wollen.
Korrekt ist, dass die Karen dort de facto Staat im Staate sind.
Anzunehmen, dass die ca. 140 Minderheiten untereinander oder mit der Burmesen-Mehrheit in Eintracht lebt, der träumt.
Es ist der gleiche Traum, den die Pakistani schon mit ihren Stammesgebieten ausgeträumt haben.
Gruß, Wolfgang
«3. Seit Jahren fordert China von Myanmar die Opium-Produktion zu unterbinden.»
Dies gerade dürfte so gut wie unmöglich sein "In Golden Triangle". Und China kann sich glücklich schätzen, dies nur von den Anrainerstaaten Myanmar / Thailand / Laos fordern zu dürfen. Auf eigenem Terrirorium aber gar nicht dagegen vorgehen zu müssen.
Ich war mal vor fast 20 Jahren als Tourist in Laos. Auch im bezaubernden Bergland im Norden. Soweit man nördlich als Tourist eben kommen kann, ohne dass man sich in Lebensgefahr begibt. Noch weiter nördlich werden die Berge noch höher, der tropische Dschungel noch schwieriger, überhaupt zu begehen.
Und die Berge in alle Richtungen, in die man nur gucken konnte, sahen nicht so aus, als wäre das in Myanmar oder Thailand auch nur ein ganz wenig anders. "Nowhere Land" auch für die Armeen der 3 Staaten am Goldenen Dreieck.
Aber landschaftlich bezaubernd wild + ursprünglich natürlich mit vielen tollen Tieren im Dschungel zu suchen und zu finden.
"Richtig, wenn man den Bericht von "open doors" durchließe, würde man feststellen, dass Christen - mit einem Abstand von Lichtjahren - quantitativ die größte verfolgte religiöse Gruppe auf diesem Planeten ist und drei Mal dürfen Sie raten, in welchen Ländern Christen am meisten verfolgt werden."
Und damit haben Sie (fast) erfolgreich davon abgelenkt, dass Sie hier zum hundersten Mal der Falschbehauptungen überführt worden sind.
Ja, die meisten verfolgten Christen befinden sich in muslimischen Ländern. Und ja, das wird von der Politik wenig bis gar nicht thematisiert.
Nur geht es darum hier nicht.
Sie verbreiten falsche Behauptungen und werden darauf hingewiesen.
Ihre bewährte Methode:
Ablenkung.
Einfach. Durchschaubar. Armselig.
Bote.
Zitat:
"Und dann? Würden wir uns dann gegenseitig an die Gurgeln gehen? Ich wage zu behaupten: nein, das würden wir nicht.
Egal, wie die Grenzen gezogen werden würden, wären wir immer um friedlichen Ausgleich und um Dialog bemüht"
natürlich würden wir das -> uns an die Gurgel gehen
schon vergessen
- Ex-Jugoslawien
- Irland und der Konflikt um Nordirland
- Süd-Tirol
- Korsika
- Baskenland
- Kapaten (polnisches Gebiet welches zur Ukraine nach 1945 kam)
usw. usf.
potentielle Pulverfässer haben wir reichlich - es gab schon reichlich Krieg und Massenmord nach 1945
komplett illusorisch anzunehmen das wir uns hier besser verhalten würden als die Menschen in anderen Erdteilen
also ihr Verweis auf uns "gesittetere" Europäer ist ein kompletter Rohrkrepierer!!
um 19:14 von Blitzgescheit
@Am 01. Februar 2021 um 19:03 von fathaland slim
>>... Wie immer - bin ich offenkundige der Einzige, der zu einer differenzierten Sichtweise in der Lage und willens bin. <<
____________
Bin ich froh, dass Sie uns erhalten geblieben sind - wenigstens einer, der noch den Durchblick hat.
Ich hatte schon befürchtet, die Goldlocke DT hätte Sie zur Vorbereitung der Reconquista nach Florida berufen. Schade! :-)
Gruß, Wolfgang
Ja, eben! Das Problem waren oder sind aber nicht die Grenzen in den von Ihnen genannten Konflikten, sondern Menschen, die sich durch diese Grenzen zu definieren scheinen! Das z.B. Jugoslawien auseinandergebrochen ist, hat nichts damit zu tun, dass man da irgendwelche Grenzen gezogen hat, sondern weil ein Teil der Menschen dort nicht gewillt war, sich miteinander zu arrangieren.
>>Wie immer - bin ich offenkundige der Einzige, der zu einer differenzierten Sichtweise in der Lage und willens bin.<<
Ja, für diese Selbsteinschätzung sind Sie berüchtigt.
Zitat: "Bin ich froh, dass Sie uns erhalten geblieben sind - wenigstens einer, der noch den Durchblick hat."
Eben.
um 19:26 von schabernack
19:05 von Wolfgang GA
«3. Seit Jahren fordert China von Myanmar die Opium-Produktion zu unterbinden.»
>>Dies gerade dürfte so gut wie unmöglich sein "In Golden Triangle". Und China kann sich glücklich schätzen, dies nur von den Anrainerstaaten Myanmar / Thailand / Laos fordern zu dürfen. Auf eigenem Terrirorium aber gar nicht dagegen vorgehen zu müssen. ...<<
___________
Sie haben vollkommen recht. China hat die gleichen "Bitten" auch an Thailand und Laos gerichtet. Bei Laos nachdrücklicher als bei den Thais.
Ansonsten volle Zustimmung: das ist eine landschaftlich unbeschreiblich schöne und spannende Gegend. Ich kenne sie vom Norden her.
Gruß, Wolfgang
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Moderation
Außerdem teile ich diese Auffassung des Militärs in Myanmar überhaupt nicht:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/analyse-putsch-myanmar-101.html
Das passt zur Linie des Militärs, das seine Aktion auch nicht als Putsch sieht, sondern als legitime Handlung in einer Verfassungsnotlage. Die USA machten dagegen deutlich, dass sie handeln werden, sollte das Militär seine Handlungen nicht rückgängig machen. Der Konflikt zwischen den Großmächten setzt sich in Südostasien fort.
Nein das ist keine Verfassungsnotlage. Das Militär handelt illegal. Es ist die Zuständigkeit der Wahlbehörde, die Wahl zu annullieren und dann muss ein neuer Wahltermin gemacht werden. Und dazu braucht Myanmar ein ordentliches Wahlgesetz das auch Minderheiten an den Wahlen beteiligt. Denn wenn, dann sind alle Staatsbürger wahlberechtigt und nicht nur einige Wenige.
Das bedeutet:
1. neues ordentliches Wahlgesetz
2. Rücktritt der Regierung
3. Auflösung des Parlaments
4. Neuwahlen!