Der Kremlkritiker Nawalny wird nach einer Anhörung in Moskau von der Polizei abgeführt.

Ihre Meinung zu EU-Außenminister beraten über Reaktion wegen Fall Nawalny

Alle Appelle der EU an Russland, Kreml-Kritiker Nawalny freizulassen, liefen bislang ins Leere. Nun beraten die EU-Außenminister. Wird es neue Sanktionen geben? Kurzfristig eher nicht, berichtet Stephan Ueberbach.

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122 Kommentare

Kommentare

fathaland slim
16:47, Wilhelm Schwebe

>>16:14 von fathaland slim 16:01, saschamaus75
mein gutster, aber sie wissen doch alles, vieles sogar besser. aber diese ihre meinung ist sicherlich nur der gesinnung geschuldet<<

Jede Meinung eines jeden Menschen ist seiner Gesinnung geschuldet.

Robert Wypchlo
EU-Außenminister beraten über Reaktion wegen Fall Nawalny

Ja. Daran zeigt sich nun einmal wieder, dass nicht erst seit der Vergiftung von Nawalny 2020 und seiner Verhaftung nach der Rückkehr in die Heimat 2021 die Regierung und das politische System in Russland noch lange nicht dasselbe ist wie die USA oder aber die EU.
Nawalny mag da zwar der am meisten von Putin ernst zu nehmende Kritiker sein, aber er ist da natürlich auch lange nicht der erste gewesen, wenn man an die Todesfälle von Litwinenko, Nemzow oder Frau Politkowskaja denkt.
Es bleibt dabei: Putin hat noch lange nicht genug nach mittlerweile 21 Jahren bzw. fünf so genannter Präsidentenwahlen ohne ernst zu nehmende Gegner.

Olivia59
@16:49 von Claudia Bauer

"die deutschen Staatsmedien agieren wieder hysterisch und völlig ohne Sinn und Verstand."

Ich freue mich, dass sie hier heute auch diesen Unsinn sagen dürfen aber dabei fällt mir doch auf, dass die Moderation sich mal um einheitliche "Blockstandards" bemühen sollte. Es wirkt zunehmend willkürlich, was man hier posten darf und was nicht.
Danke ;-)

guipago
Wie war das noch?

Wer im Glashaus sitzt, ...
Die EU und die USA sollten sich um ihren eigenen Dreck kümmern und nicht um einen russischen Rechtspopulisten. Wie wäre es mal mit dem Thema Assange oder mit Guantanamo und Drohnentoten? Das wäre auch mal was für unsere Haus- und Hofberichterstatter.

fathaland slim
16:49, Claudia Bauer

Sie sollten sich über den Unterschied zwischen Staatsmedien und öffentlich-rechtlichen Medien informieren.

Das einzige deutsche Staatsmedium ist die Deutsche Welle.

Olivia59
@16:55 von fathaland slim

"Interessant finde ich, daß Sie Demokratie als Deckmantel bezeichnen und in Anführungszeichen setzen. Es überrascht mich aber nicht."

Dies nicht zu erkennen und auch noch wie Sie es tun argumentationslos zu deklassifizieren ist die selbe Kategorie wie "Auf dem rechten Auge" blind zu sein, was sie sicher auch beanstanden.
Der frappierendste Vorgang der jüngsten Geschichte war der arabische Frühling in Ägypten. Der erste demokratisch gewählte Präsident wird bei seinen ersten Gehversuchen rasch gestürzt durch einen Militärputsch der mit der Opposition zahlenmässig ganz locker das Tian’anmen-Massaker nachspielte und wir waren kleinlaut weil wir Mursi dem Muslimbruder eigentlich eh nicht richtig trauten und Sisi setzt unbehelligt sein blutiges Handwerk fort.

Wolfgang GA
Schade ...

eigentlich sollte das hier ein Forum für Diskussion von Meinungen sein. Habe aber den Eindruck, dass inzwischen nur noch Standpunkte und "Glaubensbekenntnisse" gepostet werden.
Fakten? Warum denn, wenn man eine feste Meinung hat.

Schade auch, dass TS heute wieder eine nette Fake News den Lesern offeriert in https://www.tagesschau.de/ausland/china-usa-flugzeugtraeger-101.html.
" ... Taiwan hatte 1949 am Ende eines Bürgerkriegs die Unabhängigkeit von der Volksrepublik China erklärt. ..."
Einfach falsch! Noch bis min. 1994 hielt Taiwan an der chinesischen Variante der Hallstein-Doktrin fest. Sprich: nur Taiwan sei berufen für ganz China zu sprechen usw., usf. Eine Unabhängigkeitserklärung von Taiwan gibt es bis heute nicht :-).

Bitte mehr Sorgfalt bei dem, was auch TS hier postet.

Gruß, Wolfgang

berelsbub
@ falsa 17:03

§ 56f (2) StGB - Widerruf der Strafaussetzung

Sie irren gewaltig. Das Gericht kann sehr wohl härtere Weisungen / Auflagen erteilen, wenn der verurteile gegen seine bestehenden Weisungen / Auflagen verstößt

Helmut_S.
Eine plausible Erklärung für die Rückkehr vonN. nach Rußland

Ich bin mir sicher, daß Nawalny nach Rußland zurückgekehrt ist, um, wie geschehen, die nächste Posse zur Diskreditierung von Rußland/Putin durchzuführen. Die Inszenierung mit der angeblichen Nowitschok-Vergiftung war ja nicht erfolgreich, denn North-Stream 2 konnte dadurch nicht verhindert werden und ird weitergebaut.

In der Tagesschau in einem Kommentar von Demian von Osten wurde gemeldet, daß maximal 15 % der russischen Bevölkerung Nawalny unterstützen, aber mehr als 50% der Meinung sind, daß die Vergiftungs-Posse von Nawalny und seiner Umgebung oder einem westlichen Geheimdienst inszeniert wurde.

Ich hoffe, daß Nawalny in den nächsten Jahren einen sichern Aufenthalt in Rußland erhält, damit der Spuk mit diesen US-gesteuerten Rechtsradikalen bald vorbei ist.

berelsbub
@ fathaland slim 17:05

Das ist richtig. Aber mit keinem Wort hatte ich erwähnt, dass die Demo in den USA unerlaubt war.
Hatte nur allgemein geschrieben, dass es gut ist, unerlaubte Demos auflösen, wenn die Demo denn dann unerlaubt ist.

Von einer unerlaubten Demo sprach User DeRus. Dem können sie gerne den Unterschied nochmals erklären, mir ist das hinreichend bekannt

fathaland slim
17:06 , guipago

>>Wie war das noch?
Wer im Glashaus sitzt, ...
Die EU und die USA sollten sich um ihren eigenen Dreck kümmern und nicht um einen russischen Rechtspopulisten. Wie wäre es mal mit dem Thema Assange oder mit Guantanamo und Drohnentoten? Das wäre auch mal was für unsere Haus- und Hofberichterstatter.<<

Über Assange wurde ausgiebig berichtet, als der Auslieferungsprozess stattfand, über Guantanamo gibt es seit Jahren keine Neuigkeiten, und über Drohnentote wird dann berichtet, wenn es welche gibt. Das letzte Mal über Qassem Soleimani. Sie wissen, der iranische General, den Trump im Irak erschießen ließ.

Über all das haben " unsere Haus- und Hofberichterstatter" nicht nur berichtet, es wurde hier im Forum auch intensiv diskutiert.

Haben Sie nicht mitbekommen?

Wie schade.

rimitino
Sorge um diesen "Herrn" überzogen?

Ist er wirklich das wert, was über ihn berichtet wird? Wer diesen Menschen persönlich kennt,
aber nur in seiner Heimat, besitzt ein spezifisches Bild von ihm! Beliebt ist er von einer kleinen Minderheit, wenn auch etwas anderes berichtet wird. Weise ist er auf keinen Fall, denn wenn er nun wieder in Freiheit gesetzt wird, ist er weitaus mehr gefährdet als in Gewahrsam. Er sollte sich mehr an Boris Njemzow erinnern!

MrsDalloway
@ 16:54 Klärungsbedarf

>> ... Sanktionen ... <<

Richtig soweit,
Forderungen nach Freilassung der politischen Gefangenen bzw. wie der Stand der Prozesse ist, wie die Haftbedingungen sind uvm. darüber ist schwer etwas zu erfahren.
Dafür hat allerdings Lukaschenko mit seiner > Pressefreiheit < gesorgt.

Leider
Mrs. Dalloway

karlheinzfaltermeier
Ich kenne nicht......

die beglaubigten Übersetzungen durch einen vereidigten Dolmetscher und kann daher nicht genau beurteilen, gegen welche Bewährungsauflagen Nawalny verstoßen hat. Ich frage mich, wie in den ach so moralischen Staaten Europas das Nichteinhalten bzw. Verstöße gegen gerichtliche Bewährungsauflagen reagiert wird. Wird mit Wattebällchen geworfen oder ist ersatzweise mit jahrelangen Verfahren zu rechnen? Wirklich Anlaß zur Empörung ist die Behandlung der Demonstranten! Aber um die kommert sich kein Politiker, dafür aber verlogen und heuchlerisch um Nawalny, der vermutlich genau weiß, daß die 30-tägige Haft vermutlich die untere Grenze der Möglichkeiten war.

rainer4528
Kleiner Unterschied

Russland Sanktionen.
Ägypten 1,6 Milliarden Euro Entwicklungshilfe.
Beide Länder haben mit Demokratie, nach Vorstellung Deutschlands, wenig zu tun.

MrsDalloway
@ 16:54 Klärungsbedarf

>> ... Sanktionen ... <<

Richtig soweit,
Forderungen nach Freilassung der politischen Gefangenen bzw. wie der Stand der Prozesse ist, wie die Haftbedingungen sind uvm. darüber ist schwer etwas zu erfahren.
Dafür hat allerdings Lukaschenko mit seiner > Pressefreiheit < gesorgt.

Leider
Mrs. Dalloway

jukep
17:20 Olivia

"und Sisi setzt sein blutiges Handwerk fort...."

Hallo dieser nette Herr wurde vor ein paar Wochen von Herrn Macron empfangen und für irgendwas Ausgezeichnet und Geehrt.
Mit diesem Herrn haben die Europäer bis jetzt gar keine Probleme obwohl nach Aussagen schlimmer als Mubarak.

Iwano
@ fataland slim zu Demonstrationsverboten

Sie haben nun schon mehrfach hier den Foren geschrieben, dass in Deutschland Demonstrationen nicht verboten werden, Sie irren.
In Bremen sind in den letzten Wochen mehrere Demonstrationen der Querfront Veranstalter verboten worden u. diese Verbote wurden gerichtlich bestätigt.
Anmeldungspflicht heißt bei auch nicht, dass der gewünschte Ort erlaubt wird. Es kann wichtige Gründe geben, statt den gewünschten einen alternativen Ort anzubieten. Das ist bei den geplante und angemeldeten Demonstrationen von Nawalny mehrfach geschehen, wurde von diesem aber absichtlich missachtet.
Genauso absichtlich hat er auch seine Bewährungsauflagen missachtet. Er hatte Zeit genug, um mit seinem Team und einer Firma aus Los Angeles in Deutschland das Video zu drehen.
Ich verstehe nicht, warum Sie dieses ganze Spektakel nicht durchschauen.

Klärungsbedarf
um 17:10 von saschamaus75

>>
Da habe ich heute Vormittag eine gute Reportage von WDR oder(?) SWR gesehen. Für das selbe Vergehen (Verstoß gegen Bewährungsauflagen) würde er in den USA locker für 8-10 Jahre abgehen. -.-
<<

Sie schreiben ja heute wirklich seltsame Sachen. Sie meinen ernsthaft, dass bei einem Verstoß gegen eine beispielsweise 2-jährige Bewährungsstrafe, es eine (zusätzliche?) Strafe von mindestens 8 Jahren gäbe ?

In Deutschland würden ja bestenfalls die Bewährungsauflagen verschärft oder die Bewährung wäre verwirkt. Eine Strafe für neue Rechtsbrüche käme natürlich ggfls hinzu.

fathaland slim
17:20, Olivia59 @16:55 von fathaland slim

>>"Interessant finde ich, daß Sie Demokratie als Deckmantel bezeichnen und in Anführungszeichen setzen. Es überrascht mich aber nicht."

Dies nicht zu erkennen und auch noch wie Sie es tun argumentationslos zu deklassifizieren ist die selbe Kategorie wie "Auf dem rechten Auge" blind zu sein,was sie sicher auch beanstanden.
Der frappierendste Vorgang der jüngsten Geschichte war der arabische Frühling in Ägypten.Der erste demokratisch gewählte Präsident wird bei seinen ersten Gehversuchen rasch gestürzt durch einen Militärputsch der mit der Opposition zahlenmässig ganz locker das Tian’anmen-Massaker nachspielte und wir waren kleinlaut weil wir Mursi dem Muslimbruder eigentlich eh nicht richtig trauten und Sisi setzt unbehelligt sein blutiges Handwerk fort.<<

Na gut.Also von Nawalny zum arabischen Frühling in Ägypten.

Ich lass mich mal kurz drauf ein.

Der ägyptische Volksaufstand war also Ihrer Ansicht nach nicht von den Amis gesteuert, so wie der in Syrien,wie hier oft behauptet wird?

HSchmidt
Gipfel der Dreistigkeit

Die EU Außenminister beraten ... - soso.
Bestimmt wieder über Sanktionierungsmaßnahmen.
Diesem unbelehrbaren Putin müssen mal wieder die Grenzen aufgezeigt werden.

Dieses Maß an Heuchelei ist kaum noch zuertragen. Wo bitte sind denn die Sanktionen gegenüber Saudi-Arabien, Türkei, Israel ... ?
Wo ist der Aufschrei über die Behandlung von Bobi Wine ?

Es geht nicht um Nawalny, sondern darum, dass das Narrativ vom bösen Russen unbedingt erhalten werden muss.
Und die ÖRM spielen die Begleitmusik zu dieser Propaganda - leider.

fathaland slim
17:40, rimitino

>>Sorge um diesen "Herrn" überzogen?
Ist er wirklich das wert, was über ihn berichtet wird? Wer diesen Menschen persönlich kennt,
aber nur in seiner Heimat, besitzt ein spezifisches Bild von ihm! Beliebt ist er von einer kleinen Minderheit, wenn auch etwas anderes berichtet wird. Weise ist er auf keinen Fall, denn wenn er nun wieder in Freiheit gesetzt wird, ist er weitaus mehr gefährdet als in Gewahrsam. Er sollte sich mehr an Boris Njemzow erinnern!<<

Versuch eines persönlichen Rufmordes, komplett mit "Herrn" in Anführungszeichen und einer Drohung im letzten Satz.

Politische Diskussion geht anders.

DeRus
"Stattdessen

geht die Regierung massiv gegen die Nawalny-Unterstützer vor. "
Weil die Gesetz gebrochen haben!! Wird nicht in USA gegen Trum-Unterstützer vorgegangen? TS lässt und der Berichterstattung einige wichtige Dinge einfach weg. Und das ist für mich keine Berichterstattung mehr sondern Propaganda.

Olivia59
@17:40 von rimitino

"Ist er wirklich das wert, was über ihn berichtet wird? Wer diesen Menschen persönlich kennt, aber nur in seiner Heimat, besitzt ein spezifisches Bild von ihm! Beliebt ist er von einer kleinen Minderheit, wenn auch etwas anderes berichtet wird."

Berichten natürlich aber halt bevorzugt ausgewogen. Eine Diskussion im Koerber-Forum hat mich mal prächtig amüsiert. Dort lädt man ja gern Leute ein, die man im weitesten Sinne als Dissidenten bezeichnen kann (ohne diskreditierenden Impitus).
Irgendwann im Gespräch fragte man sich plötzlich wie es eigentlich sein kann, dass Putin so hohe Wahlergebnisse erzielt obwohl doch quasi alle Russen die man kennt gegen ihn sind. Deutliches Zeichen für Betrug oder Confirmation-Bias?... das blieb leider unbesprochen.

fathaland slim
17:38, berelsbub @ fathaland slim 17:05

>>Hatte nur allgemein geschrieben, dass es gut ist, unerlaubte Demos auflösen, wenn die Demo denn dann unerlaubt ist.<<

Das heißt, Sie akzeptieren, daß es unerlaubte Demos gibt. Sonst würden Sie es ja nicht gutheißen, wenn sie aufgelöst werden.

Da sind wir anders gestrickt.

Mir ist das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit heilig, und ich akzeptiere es nicht, daß es Staaten gibt, wo dieses Grundrecht nicht gilt und Demos verboten werden.

jukep
17:24 berelsbub

"das Gericht kann sehr wohl härtere Auflagen erteilen......."

So ist es.
Es geht aber um Russland und da spielt es kein Rolle ob bei uns die gleichen Strafen vorgesehen sind. Überhaupt stören da Fakten.
In Russland sind die gleichen Strafen jedenfalls wenn es gegen Navalny geht, viel schlimmer.

saschamaus75
@17:41 von karlheinzfaltermeier

>> Wird mit Wattebällchen geworfen oder ist
>> ersatzweise mit jahrelangen Verfahren zu
>> rechnen?

Weder, noch. Einfach direkt ab ins Gefängnis. -.-

saschamaus75
@17:45 von Klärungsbedarf

>> eine (zusätzliche?) Strafe von mindestens
>> 8 Jahren gäbe ?

Die Doku war über die USA.

Sisyphos3
17:46 von fathaland slim

Der ägyptische Volksaufstand war also Ihrer Ansicht nach nicht von den Amis gesteuert,
so wie der in Syrien,wie hier oft behauptet wird?
.
zumindest kam er nicht ganz ungeschickt
wobei Syrien ... sorry aber was war das sonst ?
wenn Russland Waffen schickt um die besonders "bekloppten" Republikaner auszurüsten
dazu noch Ausbilder
und was anderes spielte sich doch in Syrien nicht ab
die USA unterstützten Oppositionelle
geht so Völkerrecht ?

iforkanzlerin
Also wer´s noch immer nicht gerafft hat

Sanktionen helfen bei Putin nicht. Hat nicht geholfen, hilft nicht und wird nicht helfen. Daher -> den Vorschlag von heute morgen von einem der Kommentatoren aufnehmen und Nord Stream 2 in Nawalny Pipeline umbenennen -> einfach machen. Einfach genial.

Nachfragerin
@fathaland slim - Werkzeug

16:55 von fathaland slim:
"Frau Baerbock hat ganz gewiss nicht gesagt, daß Nawalny ein Werkzeug geopolitischer Interessen wäre."
> Sie sagt das nicht, sondern tut es einfach. Wie aus dem vorherigen Beitrag hervorgeht, zieht sie den Fall Nawalny heran, um für ihre geopolitischen Ziele, Sanktionen und ein Ende von NS2 zu werben. Dabei fällt kein Wort über Demokratie oder Menschenrechte.

"Auch wenn viele europäische Staaten [...] ihn für ihre Agenda zu instrumentalisieren versuchen. Was ihnen nicht gelingen wird [...]"
> Warum tun sie es dann?

"Interessant finde ich, daß Sie Demokratie als Deckmantel bezeichnen und in Anführungszeichen setzen."
> Es freut mich, dass ich Sie mit einem in Anführungszeichen gesetzten Eigennamen begeistern kann.

"Es überrascht mich aber nicht."
> Ihr Missverständnis überrascht mich auch nicht mehr.

nie wieder spd
Siehe Türkei

Wieviele Journalisten sitzen eigentlich in der Türkei wegen staatskritischer Äußerungen im Knast, um die kein EU - Außenminister kümmert?

fathaland slim
17:45, Iwano

>>@ fataland slim zu Demonstrationsverboten
Sie haben nun schon mehrfach hier den Foren geschrieben, dass in Deutschland Demonstrationen nicht verboten werden, Sie irren.
In Bremen sind in den letzten Wochen mehrere Demonstrationen der Querfront Veranstalter verboten worden u. diese Verbote wurden gerichtlich bestätigt.<<

Nicht Querfront, sondern "Querdenker". Und es handelt sich um insgesamt wohl eine Demo.

Die Demo wurde verboten, da Auflagen nicht eingehalten werden konnten und von der Demo eine erhebliche Infektionsgefahr ausgehen würde. Näheres hier:

"https://www.rnd.de/politik/querdenker-in-bremen-warum-die-demo-verboten…"

Daß in Deutschland eine Demo verboten wird, ist die ganz, ganz große Ausnahme. Dies hier ist so eine.

Olivia59
@17:46 von fathaland slim

"Na gut.Also von Nawalny zum arabischen Frühling in Ägypten.
Ich lass mich mal kurz drauf ein.
Der ägyptische Volksaufstand war also Ihrer Ansicht nach nicht von den Amis gesteuert, so wie der in Syrien,wie hier oft behauptet wird?"

Also das kann man nun wirklich nicht als Einlassung auf den Kern des angesprochenen Sachverhalts "Demokratie als Deckmantel" verstehen, den Sie bereits vor mir diskutierten. Aber nein, das habe ich nie behauptet. Die Relativierung des Militärputsches zum Sturz der jungen Demokratie und das Wegsehen bei Verbrechen grössten Ausmasses ist zu beanstanden - was an der vorgeblichen Demokratiebegeisterung zweifeln lässt und auf andere Interessen verweist. (Gewählte Muslimbrüder kommen nicht in die Tüte)

berelsbub
@ fathaland slim

„Das heißt, Sie akzeptieren, daß es unerlaubte Demos gibt. Sonst würden Sie es ja nicht gutheißen, wenn sie aufgelöst werden.“

Das habe ich auch mit keinem Wort erwähnt.
Ich akzeptiere keine unerlaubten Demos und bin gerade aus diesem Grund dafür, solche Demos mit aller Konsequenz aufzulösen

saschamaus75
@17:46 von fathaland slim

>> Der ägyptische Volksaufstand war also
>> Ihrer Ansicht nach nicht von den Amis
>> gesteuert,

Lief doch schon in der Tagesschau:

1. Meldung: Tahir-Platz, letzter Satz: "Die Demonstranten verabreden sich weiter über SMS und soziale Medien"

und direkt im Anschluß:

2. Meldung: "Die US-Regierung hat bestätigt, daß die US-Geheimdienste X-tausend gefälschte SMS & Twitternachrrichten pro Stunde verschicken können"

MrsDalloway
Die Behören in Moskau

Hat sich Navalny wirklich nicht gemeldet?

Das wissen wir nicht.

Bei den russischen Behörden geht ja manchmal auch
etwas verloren.
Kann ja mal vorkommen.
Ist so bei Behörden.

Da hat der FSB einfach nicht weiter gemeldet, dass Herr Navalny angerufen hat.

Upps,
Oder doch?
Und dann
hat man sich plötzlich der Meldeauflagen erinnert.
Oder
weil der blöde Navalny unbedingt nach Russland zurück wollte?
Den man so gar nicht gebrauchen kann.

Also alle Putinchen-Freunde.
Mal nachdenken.
Und nicht datteln
oder spielen,
wenn Sie sich den Palast anschauen.
Mrs. Dalloway

Helmut_S.
@rainer4528 um 17:42

"Kleiner Unterschied
Russland Sanktionen.
Ägypten 1,6 Milliarden Euro Entwicklungshilfe."

Soeben wurde bei BR2 vom ehemaligen Korrespondenten Jörg Armbruster angemerkt, daß in Ägypten mehr als 60.-tausend Menschen seit Jahren in politischen Gefängnissen inhaftiert sind und dort sogar gefoltert werden.

Weshalb berichten unsere Medien nicht über die wirklich eklatanten Menschenrechtsverletzungen, sondern versuchen im US-Interesse unser Verhältnis zum Nachbarn Rußland langfristig zu zerstören"

Aber das interessiert doch auch den Außenminister-Praktikanten Maas nicht, denn er muß ja über "Westliche Werte" schwafeln.

D

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Die Moderation

hertha.78
Nawalny,

ist in Russland strafrechtlich in Erscheinung getreten, hat im Weiteren gegen Auflagen verstoßen und hat dafür die Konsequenzen zu tragen! So ist es richtig und ist Sache Russlands. Wie glaubwürdig ist eigentlich dieser Nawalny? Welche Ziele verfolgt er oder ist es so, daß man durch Ihn, eine Marionette, bestimmte Ziele verfolgt? Auf jeden Fall kam seine Vergiftung pünktlich zum Tauziehen um Nordstream 2. Wer da sehr aggressiv, mit üblichen Boykottmaßnahmen und Erpressung, seine Interessen durchsetzen will, eigentlich wie immer und weltweit, ist auch bekannt. Zufall?!
Er kommt der EU, somit auch akt. dt. Politik und US-Strategen im scheinbaren Bestreben um eine verstärkte Anti-Russland-Stimmung gut zupass. Russland-und Putinbashing sind unübersehbar. Die eifrigen Verfechter für Menschenrechte, Freiheit etc., bitte auch mal vor die „westl. Haustür“ schauen, US(CIA)-Aktionen, weltw. Gefängnisnetz, Umgang mit Assange, Snowden, Verhältnis zu mehr als fraglichen Regimen in d. arab. Welt etc

Peter Meffert
18:04 von berelsbub

Zitat:"Ich akzeptiere keine unerlaubten Demos und bin gerade aus diesem Grund dafür, solche Demos mit aller Konsequenz aufzulösen"

Bezieht sich das auch auf "Querdenker" und "besorgte Bürger"?

Helmut_S.
Westliche Wertegemeinschaft??????

Weshalb kümmert sich die „Westliche Wertegemeinschaft“ nicht um wirkliche und massenhafte Verstöße gegen Menschenrechte:
- Die willkürliche Ermordung von Zivilisten durch den Drohnen-Terroristen USA weltweit.
- Die Ermordung und Zerstückelung des Journalisten Jamal Khashoggi durch die Machthaber in Saudi-Arabien.
- Die Ermordung von mehr als 400 Palästinensern an der Grenze des Freiluftgefängnisses Gaza, die ermordet wurden, weil sie für ihre Freiheit demonstrierten.
- Die Inhaftierung von 60.000 Menschen in Ägypten in politischen Gefängnissen, in denen sie auch gefoltert werden.
Statt dessen wird ein medialer Popanz für die Freilassung eines rechtsextremen Provokateurs aufgebaut, der wegen medialer Aufmerksamkeit seine Verhaftung willkürlich provoziert hat.

Wer in der Doppelmoral von Maas und Konsorten „Westliche Werte“ findet, darf sie behalten, es sind nicht meine.

jukep
17:40 fathaland slim

"über Drohnentote wird dann berichtet wenn es welche gibt......"

Da irren sie sich aber gewaltig. Über Drohnen morde wird berichtet wenn es einen Prominenten trifft und es nicht zu übersehen ist. Über "normale" Drohnenmorde, also wenn es die einfachen Menschen trifft da hält man sich bei der Berichterstattung dezent zurück. Evtl. mal kurz 2 Zeilen evtl. im "Standard" dann hat's sich's. Drohnenmorde werden fast täglich ausgeführt ist halt recht einfach mit dem Joystick.

falsa demonstratio
Am 25. Januar 2021 um 17:24 von berelsbub

Zitat: Sie irren gewaltig. Das Gericht kann sehr wohl härtere Weisungen / Auflagen erteilen, wenn der verurteile gegen seine bestehenden Weisungen / Auflagen verstößt

Sie haben Recht. Ich habe Ihren Post falsch gelesen ("Strafe" statt "Auflage") . Bitte entschuldigen Sie.

Gestatten Sie mir aber den Hinweis, dass ich manchen erlebt habe, der froh war, noch einmal mit einer anderen Bewährungsauflage davongekommen zu sein, statt dass es Bewährungswiderruf gab.

Einfach so 30 Tage als Strafe für einen Auflagenverstoß wie in Russland gibt es bei uns nicht.

Peter Meffert
19:09 von jukep

Zitat:"Über "normale" Drohnenmorde, also wenn es die einfachen Menschen trifft da hält man sich bei der Berichterstattung dezent zurück."

Könnte das evtl. daran liegen, dass seit Trump solche Meldungen wieder geheim gehalten werden?

Peter Meffert
19:08 von Helmut_S.

Zitat:" Wer in der Doppelmoral von Maas und Konsorten „Westliche Werte“ findet, darf sie behalten, es sind nicht meine."

Da Sie ausweislich Ihrer Kommentare mit westlichen Werten eh nicht viel am Hut haben, glaube ich Ihnen das gerne. Denn so Sachen wie Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, freie und faire Wahlen, Duldung von Opposition, ohne zu Mordanschlägen zu greifen usw. sind nun mal in Russland eher selten zu beobachten. Und da Sie so gerne weltweite Beispiele für die westliche Doppelmoral nennen: Wer unterstützt den Fassbombenwerfer und Giftgasanwender Assad? Der Westen? Wer attackiert mithilfe seiner Hackertruppe den Dt. Bundestag? Wer lässt mitten in Berlin Leute ermorden? Wer unterstützt rechtsradikale Parteien in ganz Europa? Was Doppelmoral angeht, braucht sich keine Seite vor der anderen zu verstecken, auch nicht der "Werte-Osten"...

Moderation
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