Kommentare - EU-Außenminister beraten über Reaktion wegen Fall Nawalny

25. Januar 2021 - 14:27 Uhr

Alle Appelle der EU an Russland, Kreml-Kritiker Nawalny freizulassen, liefen bislang ins Leere. Nun beraten die EU-Außenminister. Wird es neue Sanktionen geben? Kurzfristig eher nicht, berichtet Stephan Ueberbach.

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Kommentare

EU-Außenminister beraten über Reaktion wegen Fall Nawalny

warum eigentlich ?
klar die Menschenrechte ... das übliche Totschlagargument für alles
überlegt man sich Reaktionen, wie der Assange behandelt wird, was dem Snowden widerfuhr
Was hatten die Saudis zu befürchten für ihre Metzelei in der Botschaft
die Chinesen damals über 2.000 Tote bei dem Tian'anmen-Massaker
hat man da auch einen Wirtschaftsboykott in Erwägung gezogen

ich weiß Relativieren, Unterstützung für Putin und all so ein Quatsch
aber wenn man reagiert dann bitte konsequent und überall

Berichterstattung der ÖRM

... einfach nur ekelhaft und abscheulich. Danke für die Berichterstattung seinerzeit zu den Demonstration der Gelbwesten in Frankreich.

Die unendliche Geschichte.

"EU-Außenminister beraten über Reaktion wegen Fall Nawalny"

In dieser unendlichen Geschichte mit dem Titel "Nawalny" sollte ja nun jede Szene mindestens einmal durchgespielt sein.

Diese "Beratung" wird also auch nur ein Abklatsch der letzten "Beratung" sein, die wie die Beratungen davor zu dem Ergebnis kam, dass man Russland im Namen einer beliebigen gute Sache bestrafen muss. Dann folgt ein politisches Geplänkel aus Sanktionen und Gegensanktionen, bevor es wieder ruhig wird.

Und wenn nach ein paar Wochen die Gefahr besteht, dass jemand vergessen könnte, welche Seite die gute und welche die böse ist, wird die unendliche Geschichte in eine neue Runde gehen.

Nawalny

und seine Verhaftung als neuerlichen Anlass für weitere Sanktionen zu nehmen, wäre langsam albern. Der rechtsnationale "Oppositionsführer" und "Kremlkritiker" betreibt billige und schlechte Propaganda. Was ist aus dem Telefonat mit dem angeblichen Mordagenten geworden? Dasselbe wird mit der Putinvilla passieren. Ausgedacht !(Relotius lässt grüßen.) Futter auch für deutsche Medien. Und wenn erwiesen ist, dass nichts stimmt - Schweigen im Walde. Das Aufhetzen gegen Russland muss weitergehen. Am Ende behauptet noch jemand, die Russen hätten uns vom Nationalsozialismus befreit und liefern uns seit mehreren Jahrzehnten zuverlässig und preisgünstig Energieträger.

"Wir verurteilen die

"Wir verurteilen die Festnahme durch die russischen Behörden. Die Rechte von Nawalny müssen beachtet werden. Wir rufen Russland auf, ihn sofort freizulassen und für seine Sicherheit zu sorgen."

Das hätte halt Glaubwürdigkeit und Durchschlagskraft wenn es genauso für Assange gelten und so vorgetragen werden würde. Im Grundsatz bzgl. Russland recht zu haben ist zu wenig.
Vielleicht sollte man sich ausnahmsweise auch mal selbst sanktionieren, damit würde man den Werten wirklich zu Geltung verhelfen.
Dieses dumpfe wir gegen die Spiel mit mühsam beschworener Einigkeit der EU ist einfach nicht mehr überzeugend.

14:35 von Sisyphos3

"EU-Außenminister beraten über Reaktion wegen Fall Nawalny

warum eigentlich ?
klar die Menschenrechte ... das übliche Totschlagargument für alles
überlegt man sich Reaktionen, wie der Assange behandelt wird, was dem Snowden"

,.,.,

Je mehr Sie - wie Putin sicher auch - das Argument für Menschenrechte als Totschlag-Argument erniedrigen, desto wichtiger ist es, dass es genügend Menschen bei uns gibt, denen die Menschenrechte eine Menge bedeuten und sich für sie einsetzen.

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EU-Außenminister beraten über Reaktion im Fall Nawalny...

Und was soll dabei heraus kommen ? Wie beurteilen die Außenminister denn die Person und das Gebaren von Nawalny ?
Was wird passieren, wenn Russland nicht spurt, wovon ja auszugehen ist ?
Wird dann eine Spende auf seine Offshore-Gesellschaft überwiesen ?

14:57 von Sausevind 14:35 von Sisyphos3

//Je mehr Sie - wie Putin sicher auch - das Argument für Menschenrechte als Totschlag-Argument erniedrigen, desto wichtiger ist es, dass es genügend Menschen bei uns gibt, denen die Menschenrechte eine Menge bedeuten und sich für sie einsetzen.//

"Totschlag-Argument" mag eine unpassende Formulierung sein. Alles andere, was Sisyphos3 hier schreibt, kann man deshalb nicht einfach so vom Tisch wischen oder gar leugnen.
Auch ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es in der Deutschen Politik im Zusammenhang mit den Menschenrechten in erster Linie darum geht, WER sie missachtet und ob man sich den erhobenen Zeigefinger ohne eigene Nachteile leisten kann. Das nennt man Doppelmoral. Ich weiß nicht, was es da zu beschönigen gibt.

@14:57 von Sausevind, Sisyphos3

"Sisyphos3: >>"EU-Außenminister beraten über Reaktion wegen Fall Nawalny"
warum eigentlich ?
klar die Menschenrechte ... das übliche Totschlagargument für alles überlegt man sich Reaktionen, wie der Assange behandelt wird, was dem Snowden<<
,.,.,
Je mehr Sie - wie Putin sicher auch - das Argument für Menschenrechte als Totschlag-Argument erniedrigen, desto wichtiger ist es, dass es genügend Menschen bei uns gibt, denen die Menschenrechte eine Menge bedeuten und sich für sie einsetzen."

Die Instrumentalisierung von Menschenrechten für politische Zwecke finde ich wesentlich verwerflicher, was diverse Fälle von "double standards" nahelegen.
Diese Leute sind eben nicht die selben, die sie beschreiben. Ohne selbst abstossendes "virtue signaling" betreiben zu wollen, was eine eigene Form der Instrumentalisierung ist, gucke ich jedenfalls in beide Richtungen um dem Anspruch gerecht zu werden.

@Sausevind um 14:57:

Dann fangen Sie doch einmal mit der Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen an Assange und an den Palästinensern an!!!!

@Sausevind

"desto wichtiger ist es, dass es genügend Menschen bei uns gibt, denen die Menschenrechte eine Menge bedeuten und sich für sie einsetzen"

Genügend? Das ist eine naive bis bösartige Aussage, angesichts der Tatsache, dass Assange in einem britischen Hochsicherheitstrakt sitzt und Snowden sich in Russland verstecken muss, weil es bei uns eben nicht genügend Menschen gibt, die sich für Menschen einsetzen, die Menschenrechtsverletzungen im ganz großen Stil aufgedeckt haben.

Weder Assange noch Snowden möchte die Bundesregierung Asyl gewähren, das zeigt, was die Bundesregierung von Menschenrechten hält.

Eine treffende Würdigung der Verdienste des Außenministers Maas:

Die Amtszeit von Außenminister Heiko Maas nähert sich ihrem Ende. Das Autoren-Team Friedhelm Klinkhammer, langjähriger NDR-Mitarbeiter und Volker Bräutigam, ehemaliger Tagesschau-Redakteur, würdigen ihn in ihrer ganz eigenen Art: "Der deutsche Ansehensverlust auf der Weltbühne, die Summe strategischer Fehler, die unsäglichen diplomatischen Patzer und Peinlichkeiten der letzten Jahre haben einen Sammelnamen: Maas."

Ich sehe nirgends, ....

..., dass der Handel mit autokraten Staaten bzw. Menschenrechte verletzenden Ländern aufhört oder eingeschränkt wird (manche sind sogar in der EU). Noch nicht einmal Waffengeschäfte unterbleiben, heimische Firmen und Immobilien werden fleißig an Oligarchen/Heuschrecken aller Herren Länder verscherbelt. Eine punktuelle Änderung auf Grund der „Nawalny-Erlebnisse“ wäre höchst eigenartig unverständlich.

Man sollte Nord Stream 2 darum nur vom Umweltschutzaspekt betrachten. Inwieweit dabei allerdings der Katastrophenplan „Flüssiggas mit Tankern aus USA“ und „Monsterplan Stade“ dazu beitragen soll, ist mir schleierhaft.

Unfertige Rohrleitungen am Meeresgrund bringen die Umwelt auch nicht gerade voran.

@ 14:35 Sisyphos3

@ 14:35 Sisyphos3
>>... Tian'anmen-Massaker
hat man da auch einen Wirtschaftsboykott in Erwägung
gezogen ...<<

Man oh man,
da war Hr. Kohl an der Macht.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen
Alt-BRD und China dürften bei Null gelegen haben bzw. schon damals reichlich boykottiert worden sein, wie ganze, > kommunistische < Osten
Inklusive Boykott Kubas seitens den USA.

Ihr ganzer Whatabout-Mist
zeugt davon, dass Sie zum aktuellen Thema keine Meinung haben, historische Ereignisse, so grausam sie waren, immer wieder nur missbrauchen, um vor der Gegenwart 10...20...30...40... Jahre später die Augen zu verschließen.

Menschenrechte sind Menschenrechte
und
KEIN
Totschlagargument.

Schreiben Sie weiterhin solches Zeug,
Sie disqualifizieren sich selbst
und begreifen es nicht einmal.

PS:
Ich bin für die Freilassung Assanges
wie für die von Navalny und dessen Mitstreiter.

Für die Einhaltung von Menschenrechten.
Und für richtige Zeichensetzung, Zitierregeln
Mrs. Dalloway

14:35, Sisyphos3

>>klar die Menschenrechte ... das übliche Totschlagargument für alles<<

Das Totschlagargument Menschenrechte also. Da fällt mir dann nichts mehr ein.

>>überlegt man sich Reaktionen, wie der Assange behandelt wird, was dem Snowden widerfuhr
Was hatten die Saudis zu befürchten für ihre Metzelei in der Botschaft
die Chinesen damals über 2.000 Tote bei dem Tian'anmen-Massaker
hat man da auch einen Wirtschaftsboykott in Erwägung gezogen

ich weiß Relativieren, Unterstützung für Putin und all so ein Quatsch
aber wenn man reagiert dann bitte konsequent und überall<<

Sie meinen, entweder ganz oder gar nicht? Solange Assange im Knast sitzt, dürfe man Putins Umgang mit Nawalny nicht kritisieren?

Gilt das auch umgekehrt?

Also darf man den Umgang mit Assange nicht kritisieren, solange Nawalny im Knast sitzt?

Oder verstehe ich Sie da falsch?

Ich könnte auch noch ganz viele weitere Grausamkeiten der unterschiedlichsten Akteure der jüngeren Geschichte aufzählen.

Aber wozu?

@ 14:54 Wegelagerer34 .. Nawalny

>>... rechtsnationale "Oppositionsführer" und "Kremlkritiker" ... <<
nationalistisch lasse ich gelten.
Die Gänsefüßchen sind fehl am Platz.

>> Was ist aus dem Telefonat mit dem angeblichen Mordagenten geworden? ... <<
Im Internet anzusehen, weltweit bekannt.
Leider vor Gericht nicht verwendbar, wie in DE oder anderswo, weil bestimmte (nicht ganz legale)
Mittel nicht zugelassen werden.

>>... Dasselbe wird mit der Putinvilla passieren. Ausgedacht ! ...<<

Nein, weltweit verfügbarer Film mit umfassender Dokumentation.
Villa ist reichlich untertrieben.
Ein Palast, ein Schloss nach Vorbild von Versailles.
Mit Tunnelzugang vom Meer und allem Komfort, wie einst für den Sonnenkönig, nur moderner.

Das kann man in dem Film wunderbar sehen, einschließlich der Zeiten von
Putin in Dresden,
4 Jahre bis 1989 als
KGB-STASI - Mann und dem danach.

Königlich
Bescheiden
in meinem Häuschen
Mrs. Dalloway

@Helmut_S.

"Das Autoren-Team Friedhelm Klinkhammer, langjähriger NDR-Mitarbeiter und Volker Bräutigam, ehemaliger Tagesschau-Redakteur" ... und seine Arbeit sind leider noch viel zu wenigen Kommentatoren hier bekannt.

Maria Kolesnikowa...?

Ich sehe die Inhaftierten der Opposition in Belarus in einer durchaus vergleichbaren Situation wie Herr Nawalny.

Wie ist denn da der Stand der Interventionen für deren Freilassung, bzw. Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime?
Schließlich sitzen die dort schon wesentlich länger ein und leiden auch unter den täglichen Repressalien der dortigen Haftbedingungen.

mal ne frage an die experten hier

haben denn damals die guten menschen um lafontaine, wagenknecht scharping und der roten heidi auch cuba aufgefordert und wie oft, die menschenrechte einzuhalten, ihre bürger nicht zu bespitzeln und einzusperren im land, und alle andersdenkenden und die opposition einzukerkern? ich weis das garnicht mehr, wie oft der deutsche botschafter die depechen in havana an fidel überreicht hat

Westliche Doppelmoral:

Weshalb fordert Maas die Freilassung von Nawalny, der ganz bewußt seine Festnahme provoziert hat.

Wo bleibt seine Kritik, wegen der Menschenrechtsverletzungen durch das Freiluftgefängniss Gaza, in dem etwa 1,8 Millionen Menschen festgesetzt sind und mehr als 400 Menschen erschossen wurden, weil sie zu nahe an der Grenze protestierten?

(Fehlende) Verdienste des Außenministers Maas:

@15:55 von Helmut_S.
Danke für den Hinweis.
Wenn man den )Nicht-) Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen folgt, fällt ziemlich viel in der Nawalny-Affäre unter den Schutz von Geheimissen. Für mich ist das das Gegenteil von Transparenz. (Butags-Drucksachen vom 6.1.21 und vom 19.11.20).

15:58 von atratos

>>Ich möchte wissen, was die EU-Außenminister täten, wenn der Nationalist Nawalny Herrscher aller Reußen würde !<<

Sicherlich ihn an seiner Politik messen.

14:35 von Sisyphos3

Das Eine macht das Andere nicht besser.

Am 25. Januar 2021 um 14:35

Am 25. Januar 2021 um 14:35 von Sisyphos3
EU-Außenminister beraten über Reaktion wegen Fall Nawalny
>> ...zu befürchten ... die Chinesen damals über 2.000 Tote bei dem Tian'anmen-Massaker
hat man da auch einen Wirtschaftsboykott in Erwägung gezogen ...<<
_______
Ihre Meinung wird nicht intelligenter, wenn Sie diese auch mehrfach in Varianten mit falschen Aussagen wiederholen. Gestern hieß es noch es gab keinen Wirtschaftsboykott gegen China nach den Tiananmen-Ereignissen.

Fakt ist, dass nach 1989 ein von den USA initiierter Wirtschaftsboykott Chinas verhängt wurde, was natürlich vor allem den militärischen Komplex beinhaltete.
Alle westlichen Länder zogen entsprechend mit.
Allerdings waren die USA auch die ersten, die die von Ihnen angestrengten Sanktionen brachen - bereits 1990.
Und was die Lieferung von militärischen Komponenten betrifft - lieber keinen Kommentar oder konkrete Beispiele von mir.

Gruß, Wolfgang

@ Anna-Elisabeth

//Je mehr Sie - wie Putin sicher auch - das Argument für Menschenrechte als Totschlag-Argument erniedrigen, desto wichtiger ist es, dass es genügend Menschen bei uns gibt, denen die Menschenrechte eine Menge bedeuten und sich für sie einsetzen.

Auch ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es in der Deutschen Politik im Zusammenhang mit den Menschenrechten in erster Linie darum geht, WER sie missachtet und ob man sich den erhobenen Zeigefinger ohne eigene Nachteile leisten kann. Das nennt man Doppelmoral. Ich weiß nicht, was es da zu beschönigen gibt.>>

Das sehen sie komplett richtig. Beschränkt sich aber nicht nur auf Politiker und Parteien, das ist gesamtgesellschaftlich weit verbreitet. Das schlimme ist. Die Masse solcher Menschen merkt es zumeist nicht einmal, bzw merken sie es, aber relativieren ihre Doppelmoral bis zum bitteren Ende

@Sisyphos. Wenn wir die

@Sisyphos. Wenn wir die Menschenrechte nicht als Grundwert haben, ist eine Zivilgesellschaft nicht möglich. Jetzt wo die USA wieder dazugehören, kann man sich zivilisiert streiten, diskutieren, gestalten. Klar der Mafia ist das mit den Menschenrechten egal. Ob es mit Navalny besser würde vermag ich nicht zu beurteilen, aber Putins Oligarchendiktatur kann man wohl schwerlich mit Zivilgesellschaft bezeichnen. Also die Frage ist doch, wie soll man mit einer seelenlosen KGB Maschine reden? Putin hat laut Anekdote auf diesen Vorwurf Bidens nur gelächelt: ich sehe, Sie haben mich erkannt.

14:35 von Sisyphos3

"klar die Menschenrechte ... das übliche Totschlagargument für alles..."

Mit Verlaub, aber ich denke der Satz beleidigt Ihre Intelligenz.

@Sisyphos. Wenn wir die

@Sisyphos. Wenn wir die Menschenrechte nicht als Grundwert haben, ist eine Zivilgesellschaft nicht möglich. Jetzt wo die USA wieder dazugehören, kann man sich zivilisiert streiten, diskutieren, gestalten. Klar der Mafia ist das mit den Menschenrechten egal. Ob es mit Navalny besser würde vermag ich nicht beurteilen, aber Putins Oligarchendiktatur kann man wohl schwerlich mit Zivilgesellschaft bezeichnen. Also die Frage ist doch, wie soll man mit einer seelenlosen KGB Maschine reden? Putin hat laut Anekdote auf diesen Vorwurf Bidens nur gelächelt: ich sehe, Sie haben mich erkannt.

Putins Palast und Nawalny

Viele haben ein Kurzzeitgedächtnis. Schauen wir uns gerade den Hype über den angeblichen Palast von Putin an.
(Ich möchte nicht ausschließen, das es so ist, doch es fehlen mir Beweise)
Keiner ist sich zu schade dies zur Megastory aufzublasen, selbst Tagesthemen, Tagesschau, Heute-Journal, Aktuelle Stunde und sämtliche anderen Medien. Doch hatten wir das nicht schon mal?
Nawalny selbst hatte es schon mal 2017 versucht, doch da lag der "Palast" noch an der finnischen Grenze. (Tagesanzeiger vom31.08.2017.)
Seit 2011 geht das in regelmäßigen Abständen so mit diesem Objekt. Einfach nur mal googeln. Interessanterweise ist sich die Süddeutsche nicht zu schade, das sowohl schon 2011 als auch jetzt 2021 zu tun. Also schon über 10 Jahre. Und die sind nicht die einzigen. Doch wenn es immer wieder wiederholt wird, bleibt es hängen. Ob es stimmt oder nicht.

@fathaland slim

"Also darf man den Umgang mit Assange nicht kritisieren, solange Nawalny im Knast sitzt?"

Nicht unter der Berufung auf Menschenrechte.
Genauso wie im umgekehrten Fall.

Danke, dass Sie nochmal verdeutlicht haben, dass die Kritiker der Verhaftung Nawalnys sich nicht auf Menschenrechte berufen können, solange sie nicht in gleicher Weise die Gefangenschaft von Assange oder erzwungene Exil von Snowden kritisieren.

15:57 von MrsDalloway @ 14:35 Sisyphos3

"Ihr ganzer Whatabout-Mist"

Was soll Ihr Totschlagsargument? Darf nicht daran erinnert werden, daß Unrecht schon seit jeher verurteilt wird, aber oft sehr ungleichmäßig verteilt!

Ramelows Merkelchen sind Grundrechte egal

Ramelows Merkelchen sind Grundrechte egal

Ramelows Merkelchen wird weiter gegen alle Europäer stur und eigensinnig an Nord Stream 2 festhalten.

Ramelows Merkelchen wird Putin wissentlich und willentlich mit Deviseneinnahmen für einen rückwärtsgewandten Energieträger helfen und mit deutschen Devisen die brutalen Knüppelorgien gegen friedliche Demonstranten finanzieren.

Auch in Hongkong hat Ramelows Merkelchen weggesehen.

15:53 nie wieder SPD

"Wann finden die Beratungen der europäischen Außenminister zu Assange und Snowden statt?

Berechtigte Frage aber das sind nur die prominentesten politisch Verfolgten.
Diese rührende Fürsorge unserer Außenminister für Navalny hat schon skurrile Züge, denn beim gleichen Vergehen säße er auch bei uns in Haft.
Dabei hat dieser Blogger Navalny noch Glück, dass er in Russland ist, denn in einem anderen Land säße er schon seit Jahren im Gefängnis und bekäme darüber hinaus noch 1000 Peitschenhiebe. Sanktionen gegen dieses Land wegen dem Blogger sind mir nicht bekannt auch eine Sondersitzung der EU Außenminister zu diesem Fall sind mir nicht bekannt.

@UnwichtigeMeldung

"Wenn wir die Menschenrechte nicht als Grundwert haben, ist eine Zivilgesellschaft nicht möglich. Jetzt wo die USA wieder dazugehören, kann man sich zivilisiert streiten, diskutieren, gestalten."

Die USA, der größte Menschenrechtsverletzer unserer Zeit, gehören wieder zu einer Zivilgesellschaft?
Mit dem bei weitem größten und weltweit am weitesten verteilten und mit Abstand aggressivsten Militär der Welt kann man "zivilisiert streiten, diskutieren, gestalten"?

Erklären Sie das mal Assange, Snowden und den Angehörigen der Opfer der illegalen US-Kriege.

Warum verstehen Sie das absichtlich falsch?

Zitat:"Also darf man den Umgang mit Assange nicht kritisieren, solange Nawalny im Knast sitzt?"
Natürlich dürfen Sie das kritisieren. Es geht darum, dass die Bundesregierung etc. hier eine Doppelmoral an den Tag legt.
Und dass die Nawalny-Geschichte in mehreren Akten eine große Theatershow ist, fällt mitlerweile wirklich Jedem auf, der das nur ansatzweise verfolgt.

@Das kann man in dem Film wunderbar sehen 16:01 MrsDalloway

zu @@14:54
Tja, und noch viel mehr, wenn man Russisch kann.
Einschliesslich Kalendereinträge wie
"19:45 Tanz mit der VP-Kombo" usw.usf.
(VP = ehemalige Volkspolizei)

Ich hab auch noch einige, nicht mehr im Netz vorhandene Berichte von damals, kopiert.
Fazit:
Er war mal bescheidener. Nahezu nicht so ein Apparatschik, wie viele Russen damals.
Machiavelli lässt eben grüssen..

@16:15 von UnwichtigeMeldung

"Wenn wir die Menschenrechte nicht als Grundwert haben, ist eine Zivilgesellschaft nicht möglich. Jetzt wo die USA wieder dazugehören, kann man sich zivilisiert streiten, diskutieren, gestalten. Klar der Mafia ist das mit den Menschenrechten egal. Ob es mit Navalny besser würde vermag ich nicht zu beurteilen, aber Putins Oligarchendiktatur kann man wohl schwerlich mit Zivilgesellschaft bezeichnen."

Kaum hat die USA Trump überstanden und obwohl man noch im selben Sumpf der Donator-Plutokratie steckt die in etwas anderer Struktur ein Spiegelbild der russischen "Korruption" darstellt und fleissig weiter Drohnen fliegen lässt, hält man sich also schon wieder für die Krone der Zivilisation, die man nun den Haiden, die am Stammesfürsten festhalten, über das Vehikel Navalny bringen möchte.
Einem Rechten oder zumindest Populisten, der alle Extremen aufsammelt, die sich mobilisieren lassen.
Westliche Dominanz und zivilisatorische Überlegenheit ist die prägnanteste Konstante der Geschichte.

Navalny

Navalny,
Die Behandlung von Navalny in Deutschland wurde von Simin, einem Russischen Unternehmer (Oligachen), der in den USA lebt, bezahlt. Also der lebt in den USA und verdient sein Geld in Russland. Simin ist ein russischer Milliadär, der bis 2015 eine der wichtigsten privaten Stiftungen Russlands leitete.
Also kann Putin doch garnicht so böse sein.
Ich habe Rentner aus Russland kennen gelernt. Also, seit Putin bekommen die Rentner ihre Rente pünktlich im Monat.
Sollte diese Leute wie Navalny in Rußland das Sagen haben, wird es schlimm für den kleinen Mann.

@falsa demonstratio

"In Deutschland ist der Verstoß gegen Bewährungsauflagen kein Straftatbestand."

In GB gibt es dafür lebenslange Einzelhaft und Deutschland findet das gut und richtig, wie Sprecher der Bundesregierung bei Bundespressekonferenzen wiederholt betont haben.

@Anna-Elisabeth - Keine Nachteile?

15:50 von Anna-Elisabeth:
"[...] ob man sich den erhobenen Zeigefinger ohne eigene Nachteile leisten kann."

Die von der EU und damit auch Deutschland verhängten Sanktionen belasten die diplomatischen und ökonomischen Beziehungen zu Russland. Das ist ein klarer Nachteil, dem ein größerer Vorteil gegenüberstehen müsste, wenn dieser bewusst eingeschlagene politische Konfrontationskurs auf rationalen Entscheidungen basiert.

Mir will nur kein Vorteil einfallen, den sich die EU davon verspricht...

16:17, Shuusui

>>@fathaland slim
"Also darf man den Umgang mit Assange nicht kritisieren, solange Nawalny im Knast sitzt?"

Nicht unter der Berufung auf Menschenrechte.
Genauso wie im umgekehrten Fall.

Danke, dass Sie nochmal verdeutlicht haben, dass die Kritiker der Verhaftung Nawalnys sich nicht auf Menschenrechte berufen können, solange sie nicht in gleicher Weise die Gefangenschaft von Assange oder erzwungene Exil von Snowden kritisieren.<<

Sie mißverstehen mich ganz offensichtlich absichtlich.

Noch einmal ganz deutlich:

Ich habe in jedem Assangethread den Umgang mit Assange kritisiert, ohne auf Nawalny oder sonst wen zu verweisen.

Und wissen Sie was?

Das darf ich nicht nur, sondern ich betrachte es sogar als meine Pflicht.

Ebenso wie ich es als meine demokratische Pflicht betrachte, den Umgang mit Nawalny zu kritisieren, ohne dabei auf Assange zu verweisen.

Es gibt Assangethreads, und es gibt Nawalnythreads.

Habe ich mich verständlich ausgedrückt?

@ falsa

Zitat: Nawalny hätte sich im Dezember melden sollen, hat er aber nicht. Was danach passierte (30 Tage Gefängnis) wäre auch in jedem EU-Land nicht anders. -

„Diese Aussage ist, zumindest was Deutschland betrifft, falsch. In Deutschland ist der Verstoß gegen Bewährungsauflagen kein Straftatbestand.„

Stimmt. Wer in Deutschland gegen seine Bewährungsauflagen verstößt, wird vom Gericht zu härteren Auflagen verdonnert oder die Bewährung wird widerrufen und der Verurteilte darf seine Haft im Gefängnis antreten.

Sehe ich genau so

Maas ist die größte Platzpatrone die Deutschland jemals als Außenminister gehabt hat! Wie naiv muss ein Mensch sein, wenn er Amerika in einem gemeinsamen Marshallplan die Demokratie beibringen will. Ich glaube nicht, dass man sich mit solchen Aussagen Freunde macht. Wer auch immer in den USA regiert, Belehrungen aus D brauchen sie nicht.

Die USA und EU haben überhaupt

kein Recht mit dem Finger auf Russland zu zeigen. Vor zwei Wochen haben wir alle gesehen wie in Amerika unerlaubte Demos aufgelöst werden.Dort wurde sogar eine UNBEWAFFNETE Frau aus nächster Nähe erschossen! Dort wurden die Demonstranten auch als "innere Terroristen " verunglimpft. Übrigens, die Demonstranten in Washington wurden von westlichen Medien und Politiker als "Mob" bezeichnet. Die russischen so bösen Staatsmedien verwenden solche wertende Bezeichnungen nie. Es wird immer von Demonstranten oder Protestierenden gesprochen. Es waren keine genehmigte Demos und die Polizei hat trotzdem nicht eingegriffen wenn die Demonstranten friedlich waren. Nur als Polizisten angegriffen, provoziert oder beleidigt wurden haben die dann durchgegriffen. Das es auch in Deutschland nicht anders ist, haben wir schon öfters gesehen auch bei genehmigten Demonstrationen. Es wurden fast immer auch Wasserwerfer eingesetzt, sogar neulich bei eisigen Temperaturen.

@Shuusui. Ihre Vorwürfe

@Shuusui. Ihre Vorwürfe gegenüber den USA will ich gar nicht widersprechen. Aber es gibt dort eine kritische Presse und Menschen, die schon immer gegen die US-Politik demonstriert haben. Sie wurden nicht umgebracht und zu tausenden verhaftet. Die Demokratie arbeitet langsam, aber (noch) ist sie vorhanden. In RU?

Rechtsstaatlichkeit

Wir sind ein Rechtsstaat, und wer gegen Gesetze verstößt wird zur Verantwortung gezogen.

Russland hat auch Gesetze, und Navalny hatte gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen.
Dafür hat er erst mal ein Paar Wochen drauf bekommen ohne das seine gesammte Bewährung wiederrufen wurde. Darüber wird demnächst verhandelt und so lange bleibt er in Haft.

Wenn wir als Europäer das missachten, dann werden in Deutschland und anderen EU-Länder auch bald Menschen auf die Strassen gehen um ihre Angehörigen oder Freunde aus dem Knast zu erpressen.

Unsere Politiker sollten sich genau überlegen wie weit sie sich hier herraus wagen.

Menschenrechte.

Wie die Demos aufgelöst werden dann scheint es ,dass die EU und USA Sonderrechte haben.

@Nochmal gefragt um 16:17

Zu "Putins Palast":

Im Fokus habe folgende Information zu "Putins Palast" gefunden:

" FBK zufolge wird der "Palast" von den russischen Staatsunternehmen Rosneft und Transneft finanziert. Beide werden von engen Freunden von Präsident Wladimir Putin geleitet: Igor Setschin und Nikolaj Tokarjew.**"

Das bedeutet doch eindeutig, daß es NICHT Putin`s Palast ist!!!

Aber das ist Nawalny und seiner Fan*s egal. Hauptsache, man kann damit gegen Putin hetzen.

Wie viele Freunde hat der US-Präsident mit vergleichbaren
"Palästen", ohne daß dies von den Medien zur Erzeugung von Fake-News genutzt wird?

16:32, saschamaus75

>>@16:14 von fathaland slim
>> Das sieht aber nun wirklich ein Blinder mit
>> nem Krückstock. .˙.
Nope. Nawalny hat seine Auflagen verletzt und wird entsprechend behandelt. Das wäre in Dtl. auch nicht anders.<<

Gut.

Dann lasse ich mich auf dieses Spiel mal ein.

Ein Deutscher, der unter Bewährung steht, wird mit Wissen und Billigung des deutschen Staates in ein anderes Land zur medizinischen Behandlung ausgeflogen, da er lebensbedrohlich erkrankt ist.

Glauben Sie wirklich, daß dieser deutsche Staatsbürger bei seiner Rückkehr nach Deutschland wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen am Flughafen verhaftet und im Schnellverfahren in einer Polizeistation zu dreißig Tagen Haft verurteilt würde?

Wenn Sie das wirklich glauben sollten, dann könnte ich Sie zu meinem Bedauern nicht mehr ernst nehmen.

um 16:35 von DeRus

>>
Vor zwei Wochen haben wir alle gesehen wie in Amerika unerlaubte Demos aufgelöst werden.Dort wurde sogar eine UNBEWAFFNETE Frau aus nächster Nähe erschossen! Dort wurden die Demonstranten auch als "innere Terroristen " verunglimpft.
<<

Da muss man schon einen seltsamen Humor haben, wenn man Menschen, die gewaltsam in Regierungsgebäude eindringen, Büros besetzen und verwüsten und gewählte Volksvertreter in Schutzkeller flüchten lässt, als "Demonstranten" bezeichnet.

@ 16:05 von Wanderfalke

Ihren Fragen schließe ich mich an.

Dieses unsägliche Kapitel,
das die gleichen Machenschaften beinhaltet,
ist in den Hintergrund gerückt.
Scheinbar.
Man muss sich mehr Originalquellen widmen, um dazu etwas zu erfahren.

Bitter tragisch wie unverständlich.
Mrs. Dalloway

Am 25. Januar 2021 um 16:01 von fathaland slim

14:35, Sisyphos3

>>klar die Menschenrechte ... das übliche Totschlagargument für alles<<

Zitat: Das Totschlagargument Menschenrechte also. Da fällt mir dann nichts mehr ein.

Mir fällt dazu ein, warum mir die Vorstellung, dass bestimmte Parteien in Deutschland an die Macht kommen könnten, Sorgen bereitet.

16:13 von Wolfgang GA

aber die deutsche entwicklungshilfe an china ist da nicht beendet worden, wenn ich mich recht erinnere

@ DeRus

„Vor zwei Wochen haben wir alle gesehen wie in Amerika unerlaubte Demos aufgelöst werden.“

Es ist doch etwas sehr positives, wenn die staatliche Gewalt unerlaubte Demos auflöst. Ich für meinen Teil erwarte das sogar hier in Deutschland von der staatlichen Gewalt. Die öffentliche Ordnung muss aufrecht erhalten werden

Herr Maas heute wieder mit Sprüchen

"Auch nach der russischen Verfassung hat in Russland jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren",
verkündete unser Herr Maas heute bei einer Konferenz mit EU-Außenministern.
Einfach beschämend, was da dieser blasse und konzeptionslose Außenminister Deutschlands da von Russland fordert.
Er fordert demnach zu Demonstrationen auf, die in Russland wie in Deutschland wie in den Niederlanden (NL) wegen der Pandemie verboten sind.
Ja und in Dtl. wie in den NL werden verbotene Demonstrationen genauso aufgelöst wie in Russland, Herr Maas.
Nur zusätzlich in Dtl. und den NL mit Wasserwerfern und Tränengas. Herr Maas.

@16:24 von StGn

>> Ramelows Merkelchen sind Grundrechte
>> egal

Wer bitteschön soll jetzt "Ramelows Merkelchen" schon wieder sein? oO

Claudia Bauer meint ....

die deutschen Staatsmedien agieren wieder hysterisch und völlig ohne Sinn und Verstand.
Die EU mischt sich rechtswiedrig ständig in innere Angelegenheiten anderer Länder ein, besonders wenn es um Rußland geht.
Pandemie bedingt sind in Rußland Demonstrationen verboten, genau wie in Deutschland.
Und wer dagegen verstößt muß nun einmal mit den Konsequenzen leben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Prügelexzesse der deutschen Polizei in Berlin.
Und das" Merkels Junge " jetzt in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzt kann ich nur begrüßen und ich hoffe das er da auch die nächsten dreieinhalb Jahre bleiben wird.

um 16:43 von MrsDalloway

>>
Ihren Fragen schließe ich mich an.

Dieses unsägliche Kapitel,
das die gleichen Machenschaften beinhaltet,
ist in den Hintergrund gerückt.
Scheinbar.
<<

Wenn ich mich nicht sehr täusche, dann gibt es Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus, allerdings keine gegen Lukaschenko selbst. Aber die Eishockey-WM wurde Belarus jetzt auch noch entzogen.

16:41, Nachfragerin

>>@fathaland slim - Deckmantel "Demokratie"
16:23 von fathaland slim:
"Niemand sieht in Herrn Nawalny einen Heilsbringer. Es geht nicht um seine Person, sondern um das demokratische Prinzip."

Die Aufregung um Herrn Nawalny hat so viel mit Demokratie und Menschenrechten zu tun, wie die Aufregung um NS2 mit Klimaschutz: Gar nichts.

Frau Baerbock hat es in unerwarteter Ehrlichkeit auf den Punkt gebracht: Es geht um geopolitische Interessen.<<

Frau Baerbock hat ganz gewiss nicht gesagt, daß Nawalny ein Werkzeug geopolitischer Interessen wäre.

Auch wenn viele europäische Staaten, die aus unterschiedlichen Gründen immer schon gegen Nord Stream waren, ihn für ihre Agenda zu instrumentalisieren versuchen.

Was ihnen nicht gelingen wird, wie der Artikel, den wir hier kommentieren, schlüssig darlegt.

Interessant finde ich, daß Sie Demokratie als Deckmantel bezeichnen und in Anführungszeichen setzen. Es überrascht mich aber nicht.

16:47, Wilhelm Schwebe

>>16:14 von fathaland slim 16:01, saschamaus75
mein gutster, aber sie wissen doch alles, vieles sogar besser. aber diese ihre meinung ist sicherlich nur der gesinnung geschuldet<<

Jede Meinung eines jeden Menschen ist seiner Gesinnung geschuldet.

@ 16:27 von artist22

Schauen Sie sich den Film an bzw.
Lesen Sie die Doku, in russisch. Notfalls mit grottenschlechter Google-Übersetzung.

Da wird sogar deutlich, dass die junge Putin-Familie den Wohlstand
in der DDR bevorzugte, gegenüber einem ärmlicheren Leben
in Moskau.

Wenn man dies jetzt noch so interpretiert, dass Putin nur deswegen zum KGB gegangen ist, wird sein Drang nach Luxus, seine Bestechlichkeit ebenso offensichtlich.

Wirklich spannend
"https://palace.navalny.com/"
> Krieg und Frieden <
fast langweilig dagegen.
Mrs. Dalloway

Am 25. Januar 2021 um 16:29 von Shuusui

@falsa demonstratio: "In Deutschland ist der Verstoß gegen Bewährungsauflagen kein Straftatbestand."

Zitat: In GB gibt es dafür lebenslange Einzelhaft und Deutschland findet das gut und richtig, wie Sprecher der Bundesregierung bei Bundespressekonferenzen wiederholt betont haben.

GB kann ich nicht beurteilen. In britischem Recht werden Sie sich besser auskennen als ich (wiewohl ich ein wenig Zweifel an dem Wahrheitsgehalt Ihrer Aussage habe).

Mein Thema ist das jedenfalls nicht gewesen.

um 16:44 von Wilhelm

um 16:44 von Wilhelm Schwebe
16:13 von Wolfgang GA
aber die deutsche entwicklungshilfe an china ist da nicht beendet worden, wenn ich mich recht erinnere
______
Ihre Erinnerung ist unvollständig. Bis Mitte der 90er Jahre lief zwischen D. und China faktisch nichts, gerade auch nicht die sog. "Entwicklungshilfe". Wir hielten uns an den Boykott.
Naja, nicht ganz - eine Partei aus D. hat in dieser Zeit Parteibeziehungen mit der KPCh aufgenommen und eine Menge investiert in politischer Bildung - genau, wie in Nordkorea. Nein, nicht die PDS, die hatten wohl Angst, was falsch zu machen. Die CSU war es ...
"Entwicklungshilfe" heute für China, sind in erster Linie die deutschen Ausgaben für den rechstsstaatlichen Dialog, Veranstaltung deutscher Institutionen in D. bzw. China.
Nein, klassische Entwicklungshilfe ist das nicht.

Gruß, Wolfgang

EU-Außenminister beraten über Reaktion wegen Fall Nawalny

Ja. Daran zeigt sich nun einmal wieder, dass nicht erst seit der Vergiftung von Nawalny 2020 und seiner Verhaftung nach der Rückkehr in die Heimat 2021 die Regierung und das politische System in Russland noch lange nicht dasselbe ist wie die USA oder aber die EU.
Nawalny mag da zwar der am meisten von Putin ernst zu nehmende Kritiker sein, aber er ist da natürlich auch lange nicht der erste gewesen, wenn man an die Todesfälle von Litwinenko, Nemzow oder Frau Politkowskaja denkt.
Es bleibt dabei: Putin hat noch lange nicht genug nach mittlerweile 21 Jahren bzw. fünf so genannter Präsidentenwahlen ohne ernst zu nehmende Gegner.

@16:49 von Claudia Bauer

"die deutschen Staatsmedien agieren wieder hysterisch und völlig ohne Sinn und Verstand."

Ich freue mich, dass sie hier heute auch diesen Unsinn sagen dürfen aber dabei fällt mir doch auf, dass die Moderation sich mal um einheitliche "Blockstandards" bemühen sollte. Es wirkt zunehmend willkürlich, was man hier posten darf und was nicht.
Danke ;-)

Am 25. Januar 2021 um 16:33 von berelsbub

„Diese Aussage ist, zumindest was Deutschland betrifft, falsch. In Deutschland ist der Verstoß gegen Bewährungsauflagen kein Straftatbestand.„

Zitat: Wer in Deutschland gegen seine Bewährungsauflagen verstößt, wird vom Gericht zu härteren Auflagen verdonnert

Das ist falsch. Der Vertstoß gegen Bewährungsauflagen ist kein Straftatbestand und kann deshalb zu keiner (höheren) Strafe führen.

Zitat: oder die Bewährung wird widerrufen und der Verurteilte darf seine Haft im Gefängnis antreten.

Das ist nicht ganz alsch. Der Bewährungswiderruf erfolgt aber nicht zwangsläufig.

@16:41 von fathaland slim

>> Ein Deutscher, der unter Bewährung steht,
>> wird [...] zur medizinischen Behandlung
>> ausgeflogen
Das war im September. -.-

>> Glauben Sie wirklich, daß dieser deutsche
>> Staatsbürger
Der Termin war im Dezember. -.-

>> bei seiner Rückkehr nach Deutschland
>> wegen Verstoßes gegen
>> Bewährungsauflagen am Flughafen
>> verhaftet
Das war im Januar. -.-

>> und im Schnellverfahren...
Definitiv. Glauben Sie allen Ernstes, da würde es in Dtl. ein langes Verfahren geben?

@ 16:20 von atratos

>>... Darf nicht daran erinnert werden, daß Unrecht schon seit jeher verurteilt wird, aber oft sehr ungleichmäßig
verteilt! <<

Ich würde dann bei
Adam & Eva,
Kain & Abel,
...
beginnen.

Ein Unrecht gegen ein anderes aufzuwiegen ist nicht sinnvoll,
gar statthaft.

Nur in diesem Sinn will ich dieses Whatabout verstanden wissen.
Bitte um Entschuldigung, dass ich dieses Wort verwendet habe.
Der Opfer Vergangenheit können wir leider nur gedenken.
Die Schuldigen, sofern in unseren Möglichkeiten stehend, zur Verantwortung ziehen.

Mrs. Dalloway

16:45, berelsbub

>>@ DeRus
„Vor zwei Wochen haben wir alle gesehen wie in Amerika unerlaubte Demos aufgelöst werden.“

Es ist doch etwas sehr positives, wenn die staatliche Gewalt unerlaubte Demos auflöst. Ich für meinen Teil erwarte das sogar hier in Deutschland von der staatlichen Gewalt. Die öffentliche Ordnung muss aufrecht erhalten werden<<

Die Demos in den USA wurden nicht aufgelöst, weil sie nicht erlaubt gewesen wären, sondern weil sie gewalttätig aus dem Ruder liefen.

Unerlaubt waren sie nicht.

In den USA ist das Demonstrationsrecht, genau wie in Deutschland, ein Grundrecht. Demonstrationen werden so gut wie nie verboten und müssen vor allem nicht erlaubt, sondern nur angemeldet werden.

In Russland ist das anders.

Wie war das noch?

Wer im Glashaus sitzt, ...
Die EU und die USA sollten sich um ihren eigenen Dreck kümmern und nicht um einen russischen Rechtspopulisten. Wie wäre es mal mit dem Thema Assange oder mit Guantanamo und Drohnentoten? Das wäre auch mal was für unsere Haus- und Hofberichterstatter.

16:49, Claudia Bauer

Sie sollten sich über den Unterschied zwischen Staatsmedien und öffentlich-rechtlichen Medien informieren.

Das einzige deutsche Staatsmedium ist die Deutsche Welle.

>> zu dreißig Tagen Haft

>> zu dreißig Tagen Haft verurteilt würde?

Da habe ich heute Vormittag eine gute Reportage von WDR oder(?) SWR gesehen. Für das selbe Vergehen (Verstoß gegen Bewährungsauflagen) würde er in den USA locker für 8-10 Jahre abgehen. -.-

Darstellung: