"Völlig unverständlich" findet Außenminister Maas die Festnahme des Kreml-Kritikers Nawalny. Auch EU und USA hatten den Schritt verurteilt. Nawalny war unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Moskau in Gewahrsam genommen worden.
Was wollte denn Nawalny sonst in Moskau, als sich verhaften zu lassen ? Wollt Nawalny sich etwa im Kreml beschweren, daß das Nowitschok-Zeug ihm zu wenig war ?
Sie hatten wohl eine Bewährung wegen eines angeblichen Betrugsurteils erteilt: er sollte sich regelmässig bei der russischen Polizei melden, was er nicht konnte, weil er ja aus medizinischen Notfallgründen in Deutschland war. Offenbar konnten ihn die Russen nicht mediz. behandeln (oder wollten nicht oder wie auch immer).
Was Putin jetzt tut, ist genau die Eindrücke zu bestätigen, die hinter dem misslungenen Mordanschlag unbewiesen im Raum standen.
Es ist uns allen eigentlich klar, dass ein demokratischer Staat die besonderen Umstände anerkennen würde und bei einer so wichtigen Person also ein Auge von vornehrein zudrückt und man so die Anteilnahme an einem Mordversuch ausdrückt, der ja nicht von Russland ausging. Möglicherweise würden auch die Gerichte allgemein schon so urteilen und einen Härtefall anerkennen. Nein, jetzt vermuten alle, es ist Russland Interesse, ihn weg zu kriegen. Schlechte Werbung für Putin.
ist fraglich. Nawalny wird seinen Kampf gegen Putin fortsetzen, tja und wenn man kämpft kann man gewinnen oder verlieren. Gegen Putin zu gewinnen halte ich für schwierig.
Herr Mass sollte sich einmal dazu äußern, warum jemand der in Russland mit Haftbefehl gesucht wird, sich in Deutschland frei bewegen darf und noch für ein Vermögen von Steuergeldern rund um die Uhr beschützt wird.
Meine russischen Freunde(innen) können mit Nawalny gar nichts anfangen, er spielt keine Rolle in Russland. Die Russen die ich kenne, haben kein Problem mit Putin, können sich frei bewegen, reisen und ihren Geschäften nachgehen.
Nawalny ist ein Mensch der ständig mit irgend welchen Aktionen für Unruhe sorgt. In Deutschland wäre so einer auch nicht lange frei, der wäre wie die Reichsbürger ein Fall für Karlsruhe und die Bundesanwaltschaft.
gestern abend ploppte mein mobiltelefon mit einer Eilmeldung auf: "nawalny ist mit einem billigflieger auf dem weg nach moskau" ...
liebe tagesschau, was bitte soll ich mit dieser eilmeldung? erstens ist diese information völlig uninteressant und vor allem uneilig und zum anderen: weshalb hypen Sie die Nawalny-Geschichte?
Der Mann hat sich mit Rechtsextremen gemein gemacht und ist selbst umstritten.
Weshalb engagiert sich unsere Regierung so derartig für ihn? Man könnte es auch Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands nennen. Unser Außenminister wurde nicht nach seiner Meinung gefragt. Was soll der ganze Zirkus? Mich persönlich interessiert der Fall Nawalny tatsächlich gar nicht. Wir sollten uns um unsere Klimapolitik kümmern. Da sägen wir nämlich an unserem eigenen Ast ...
Herr Maas die letzten Tage eher als Innenpolitiker aufgetreten ist (s. seine Forderung nach Sonderrechten für Geimpfte), kümmert er sich jetzt wieder um sein eigenes Ressort. Schön !
Leider wird sein Appell an Ru auch diesmal wieder ohne irgendeine Konsequenz verhallen, so wie alle seine Appelle an andere Länder zuvor.
Der Mann redet und reist viel, außenpolitisch zustande bringen tut er leider nur wenig.
Jawoll, fordern muss man, denn das Maas ist jetzt voll.
Ernsthaft, ziemlich viel Aufwand fuer einen "Unbedeutenden". Der Kreml muss ganz schoen viel Dreck am Stecken haben. Anders ist das nicht zu deuten. So schwer bewaffnet und soviel Angst. Das er bereits am Flughafen "Polizeischutz" bekommt wusste er sicherlich. Der Mann hat Mut, denn er weiss, Gerechtigkeit gibt's in Muetterchen Russland nicht.
Das ist ein sehr gefährliches Spiel sollte Deutschland oder der Westen meinen in Russland eine Systemveränderung mitherbei führen zu wollen.
1. Russische Revolution wurde die nicht von Lenin der aus dem Westen kam ausgelöst?
Die von Deutschland unterstützte und von seinen Anhängern umjubelte Rückkehr Lenins aus dem Schweizer Exil nach Russland am 3. April 1917 sollte sich stark auf die weitere Lage auswirken.
2.Der Überfall des Deutschen Reiches auf die Sowjetunion Am 22. Juni 1941 ein beispielloser Vernichtungskrieg begann.
schon aus diesen 2 Faktisch belegten Punkten wird sich Russland jegliche Einmischung Deutschland und des Westen verbieten, bis zur Androhung eine Krieges wie ich meine.
Wenn jemand gegen seine Bewährungsauflagen verstößt, wird er auch in den USA und der EU inhaftiert - so ist nun mal das Gesetz in den Ländern. Dieses Recht Russland abzusprechen zeugt eigentlich nur noch von der fürchterlichen Naivität der USA und der EU. Obwohl einige Länder natürlich auch die Kontrolle über Straftäter verloren haben, die sich illegal und mit unterschiedlichen Identitäten in ihren Ländern aufhalten. Man nennt das dann Kontrollverlust. Anscheinend hat Russland da eher einen Überblick und die Kontrolle.
Was fällt dem Maas eigentlich ein, sich in interne justizable Dinge einzumischen. Wenn nach russischen Recht strafrechtlich relevante Dinge vorliegen. Ich wusste garnich das er sich so gut mit dem Russischen Recht und Justiz auskennt bzw. mit Navalnys Strafakte.
Zitat: "Die Anwältin Karinna Moskalenko, die Nawalny in der Vergangenheit verteidigt hatte, sagte, dass eine Festnahme gegen internationales Recht verstoßen würde."
Ein russischer Bürger wird festgenommen, weil er mutmaßlich lt. russischer Justiz während seines Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen hat.
Gegen welches internationale Recht haben die russischen Behörden also verstoßen?
Oder war das frühere Strafverfahren nicht rechtens?
Sofern es gegen das Strafverfahren gegen Nawalny nichts einzuwenden gibt und er mit seinem Aufenthalt tatsächlich gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat, kann ich aktuell noch nicht nachvollziehen, gegen welches internationale Recht Russland hier verstoßen haben soll.
Bitte einmal konkrete und klare Angaben machen, damit man sich als deutscher Bürger ein Bild vom Sachverhalt machen kann.
gegenüber Russland, sprich Putin, sind Schaumanöver.
Putin könnte Nawalny öffentlich auf dem Roten Platz hängen.
Es würde Putin das gleiche passieren, was ihm immer passiert: Nichts
Lediglich AM Lawrow wüerde verkünden, dass das gar nicht Nawalny war.
Alle internationalen Behörden und Gerichte, bei denen Russland „mitmacht“ sind Mittel zum Zweck. Den Forderungen kommt Russland nie nach, das weiß Herr Maas sicherlich auch. Seine Forderung ist eher ein diplomatischer Pro-forma-Akt, und dennoch sehr wichtig.
Ich verstehe überhaupt nicht, warum unsere Politiker dermaßen Partei für Nawalny ergreifen?! Wer ist dieser Typ überhaupt? Ein Unruhestifter. Vielleicht kann man ihn sogar als Putschist bezeichen, der sich nur selber gerne an der Macht sehen würde. Fakt ist: Wenn ich dem in die Augen schaue, dann verspüre ich ein innerliches Schaudern...
Unsere deutschen Politiker sollten sich lieber um die Probleme im eigenen Land kümmern! Stichwort Impfung.
Aberkennung der russischen Staatsbürgerschaft,Ausreise als unerwünschte Person in ein Land seiner Wahl.Dann ist es gut mit dem.
Und das hier ist zutreffend:
https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-festnahme-moskau-105.html
Die Anwältin Karinna Moskalenko, die Nawalny in der Vergangenheit verteidigt hatte, sagte, dass eine Festnahme gegen internationales Recht verstoßen würde.
Siehe
UN-Zivilpakt Artikel 9
UN-Zivilpakt Artikel 10
UN-Zivilpakt Artikel 14
siehe weiter hier:
Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5
Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6
Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 7
Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 13
Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 17
siehe zusätzlich hier:
EU-Grundrechte-Charta Artikel 47
EU-Grundrechte-Charta Artikel 48
EU-Grundrechte-Charta Artikel 49
Wenn ich mich richtig erinnere, war die Verhaftung N.'s sogar offiziell angekündigt.
N. selbst hat das mitbekommen, deshalb hat er auch vorab verlautbart, dass er bei seiner Einreise mit Verhaftung rechnet.
Aus diesem Grund hat er die Trommel gerührt, um an dem geplanten Landeflughafen Unterstützer zu versammeln - mMn, damit die Festnahme möglichst öffentlichkeitswirksam von Statten geht. Lediglich dabei hat er sich verrechnet.
Glück im Unglück für ihn, dass ihm Maas und Co trotzdem beispringen.
Helfen wird es ihm wohl nicht.
Eine Frage: Ist für Sie das Schweigen unseres Außenministers und dann konsequenterweise das Schweigen aller anderen europäischen und internationalen Stimmen die Alternative? In meinen Augen ist es notwendig, die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien einzufordern, ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung Nawalnys, ansonsten würde nationaler Willkür Tür und Tor geöffnet.
Wer hat ein Interesse an so einem Flashback ins Mittelalter?
Hört hört! An wessen Adresse richtet sich denn diese Forderung? An Putin, so wie auch unsere Kanzlerin Merkel schon mal etwas "gefordert" hat? Putins Antwort damals war: "Tut mir leid, da kann ich nichts machen. Unsere Gerichte sind unabhängig." Scheint hier in Deutschland seltsam klingen... unabhängige Gerichte! Sowas gibt's doch nur in Diktaturen!
erwartet. Russland ist nicht auf dem Weg in die Diktatur, Russland ist schon da, wo Stalin das Land hingeführt hat. Der Mordversuch an Nawalny, die Terrorangriffe in Berlin und London durch Mörder, die Putin beauftragt hat, alles ein Zeichen, dafür, dass Russland sich in die Unfreiheit begibt. Eine TV Dokumentation in Ard oder Zdf im Abstand von fast 10 Jahren wurde von den Reporten so eingestuft, dass die Russen vor 10 Jahren offener waren, auch in der Kritik am Staat. Heute schweigen die Menschen. Gut dass Nawalny seinem Gewissen folgt.
Hoffentlich bleibt Russland diesmal hart und schickt ihn für Jahre dahin wo er hingehört: Hinter Schloss und Riegel.
Es ist kaum zu glauben, daß die russischen Behörden es akzeptieren, gerade zur Zeit der Pandemie einen von Nawallny, und Co. organisiertes Empfangskomitee am Flughafen zu dulden . Verursacher ist Herr Nawallny. Das ist schon ein Grund ihn vorübergehend in Haft zu nehmen.
Mit dieser Aktion, (direkte Festnahme nach Ankunft) hat Putin nur den allgemeinen Verdacht bestätigt, den er ansonsten vehement abstreitet, nämlich dass ihm ein Nawalny im Wege steht. Wer sucht, findet auch Gründe wie "Verstöße gegen Bewährungsauflagen", in dem Nawalny todkrank in ein anderes Land geflogen werden musste, um ihn das Leben zu retten... Russland war ja scheinbar dazu nicht in der Lage, wenn da erst einmal "Magenverstimmung" vermutet wird.
Damit steht es doch fest (jetzt erst recht): Nawalny steht dem Kreml im Weg.
>>Oh je, die Trollskis sind wieder aktiv....
Wie kann jemand der bewusstlos und mit Genehmigung der Russischen Behörden nach Deutschland ausgeflogen wurde, gegen die Bewährungsauflagen verstoßen?
Schon darin sieht man, dass die Anschuldigungen der blanke Hohn sind!<<
Genau deswegen machen sich die Propagandaschreiber hier komplett lächerlich.
von einer bestimmten Gruppe finanzierten "Freiheitshelden" einfach den Pass entziehen und Ausbürgern, etwa so wie die USA es mit dem Edward Snowden machten.
Derliebe Nawalny könnte dann in einem seiner Unterstützerländer Asyl finden und Russland brauchte dann den Typen nicht mehr überwachen und ihm Personenschutz zu geben damit er nicht geschädigt wird was natürlich immer Russland zur Last gelegt würde.
Das wäre dann Aufgabe des Asylstaates diesen Menschen zu schützen.
Und in Deutschland wird mit aller Macht die Erdgas-Pipeline "Nordstream2" durchgedrückt.
In Zusammenarbeit mit Putins Russland.
Die Parteigenossin von Herrn Maas, Frau Schwesig, sieht das offenbar ganz anders als er.
Deutschland hätte ein Druckmittel. Aber die Demokratie ist uns wohl nur leere Worte wert.
Eine inakzeptable Schande ist das!
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Die Moderation
Ob unser verehrter Herr Heiko Maas erkennt, was er dort von sich gibt? Es ist zu hoffen! Ob der russische Präsident, W.W. Putin davon zurückschreckt bleibt offen. Auf jeden Fall wird der Klient in ein Sicherheitstrakt verschwinden. Nicht auszuschliessen ist, dass
Nawalni sich bereits auf den Weg nach Disk,
oben am nördlichen Rand Sibiriens befindet.
Sehr schön ist die Natur dort auf jeden Fall. Und ob er von dort jemals wieder zurückkommt, bleibt offen. Nawalni wird es sehr schwer haben, egal wie was entschieden wird! Denn unschuldig ist er nicht!