Viele Gefährder sollten eigentlich abgeschoben werden. Doch bei der Rückführung stoßen die Behörden auf Hindernisse - die Corona-Pandemie macht es nicht einfacher. Das zeigt der Fall eines IS-Anhängers. Von Michael Stempfle.
Eine Frage: Der Bericht macht an einem Beispiel deutlich, wie schwierig es ist, im Einzelfall zu entscheiden, wenn man die rechtsstaatlichen Grundsätze einhält: Wer von den Usern hier wäre denn dafür, rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben?
(Zitat Albert Einstein)
Zum 19. Jahrestag von Guantanamo befindet sich die Tagesschau in völligem Einklang damit, einen Verdacht gegen einen Asylbewerber mit dessen Schuld gleichzusetzen, und den deshalb per se "Schuldigen" dann auch entsprechend zu behandeln. Kein Wort wird darüber verloren, dass der Begriff "Gefährder" gar nicht weiter definiert ist. Er beruht auf Unterstellungen und Annahmen irgendwelcher Beamten in irgendeiner ermittelnden Behörde. In den Polizeigesetzen der Länder steht noch, dass die Annahme durch irgendwas "gerechtfertigt" sein soll. Aber es bleibt eine Annahme.
Die muss mit der Realität nichts zu tun haben.
Das ist nicht Rechtsstaat. Das ist "Wilder Westen".
" wären mit einer biometrischen Kontrolle an allen Grenzübergängen und Einreisepunkten, auf allen Straß"
Das wurde ja sogar wegen Datenschutz und Menschenwürde untersagt.
Auch altersbestimmung wurde untersagt.
Alles zum Wohle der Zuwanderer? Mit genannten Maßnahmen wäre Doppeltabgreifen ja nicht möglich.
Und wie bestimme ich eine Identität oder lege sie fest? Mit einem Pass. Der gerne "verloren" geht, wenn es gerade passt.
Wer nach Deutschland einreisen möchte und dabei betrügt, ob bei der Altersangabe, angeblich "verlorenen" Papieren, mehreren Identitäten oder sich später dann auch als Terrorist hier betätigt oder partout unsere Gesetze nicht befolgen will, muß abgeschoben werden.
Wenn er, überwiegend sind es ja die mehr oder weniger "jungen Männer", aus einem Kriegsgebiet kommt, hätte er sich das vorher überlegen sollen.
Es ist schon eine Zumutung, wie sich immer wieder und wieder herausstellt, daß die Täter in den "Einzelfällen" doch polizeibekannt waren. Soweit darf es gar nicht erst kommen.
Und das ist keine rechte Propaganda oder dergleichen, sondern das ganz normale Vorgehen, wenn man die eigene Bevölkerung wirklich schützen will.
Wer urteilt über wen ?
Bundesbehörden ....
Wurde je ein deutscher Bürger auf der Strasse gefragt ob er es gut finde dass wir mit offenen Grenzen ja alle möglichen Menschen ins Land holen ?
Nein. ..aber brauchte man ja auch nicht , schließlich ist da der Gedanke des freien Bewegungsspielraums für " freie Menschen " , ..parlamentarisch abgesegnet ....
Der Deutsche konnte sich diesen politischen Wahnsinn schon länger wie 15 Jahre anhören , ..ja und mittragen ....
Jetzt stehen wir da , wir können nicht mehr frei über unsere Grenzen entscheiden , ..europäische Politik mit Freiraum war das Ziel ...
Zu verdanken haben wir es den Gründungsvätern des geeinten Europagedankens , ..also schon 70 Jahre her .
Dabei ging es nur um die Wirtschaft und deren " Freiraum " .
Diese Regierung kümmert sich lieber um Einschränkung fundamentaler demokratischen Rechte als um Durchsetzung von Gesetzen oder Schutz von Frauen und Kinder vor der alltäglichen Gewalt und Kriminalität.
Politikversagen eben seit Jahren.
"... Der Bericht macht an einem Beispiel deutlich, wie schwierig es ist, im Einzelfall zu entscheiden, wenn man die rechtsstaatlichen Grundsätze einhält: Wer von den Usern hier wäre denn dafür, rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben ..."
Nichts.
Aber rechtsstaatliche Prinzipien einzuschränken geht schon.
Das muss dann auch für die im Artikel geschilderten Fälle gehen. Da dies (ggf.) befristet wäre.
Grund:
Das sehen wir ja jetzt bei den Corona-Zwangsmaßnahmen f. d. ges. Volk m. ggf. Strafandrohung u. ggf. Bußgeldandrohung.
Das sind ja auch eine ganze Reihe von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, - und die sollen auch nur befristet gelten - .
"Dazu müssen sich aber auch Kommunen bereit erklären, dass solche Flüchtlingsunterkünfte errichtet und betrieben werden können. Die Kosten sind voll umfänglich
Das ist ja kein Ding. Bis auf Bayern, Baden Württemberg und Hessen müssten sich alle Länder darum reißen.
Bzw nach der h4 Logik dazu verdonnert werden können.
Eine Frage: Der Bericht macht
Eine Frage: Der Bericht macht an einem Beispiel deutlich, wie schwierig es ist, im Einzelfall zu entscheiden, wenn man die rechtsstaatlichen Grundsätze einhält: Wer von den Usern hier wäre denn dafür, rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben?
Ganz viele hier im Forum. Weil sie glauben, dass es sie nicht negativ betrifft. Wenn jedoch ein Staat die Rechtsstaatlichkeit verlässt, sollte jeder aufpassen, dass er nicht selber einmal Betroffener ist. Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
10:13 von Zwiespalt
Richtig! Die, die sich gegen rechtsstaatliche Entscheidungen stellen, können ihre „Schützlinge“ ja auf eigene Kosten und Verantwortung bei sich daheim aufnehmen…..
Richtig.Meine nach Deutschen Recht geheirate " Ehefrau" droht die Abschiebung durch das Ausländeamt. Weder sie noch ich (Deutscher) haben z.zt die möglichkeit in ihr Heimatland zurückzukehren. Sie pflegt hier zum Glück meine Deutsche Mutter PflegeGrad 3, und ist meine Begleitperson. Bin selber Schwerbehindert mit G,B. Der Beschluss des SH Verwaltungsgericht sagt aus:
Verschwinde! oder Prozessiere. Was werde ich wohl machen?...das kann leider dauern.
Es müssen unbedingt schnelle Einzelfallentscheidungen getroffen werden.
Eine 2.Chance verdient ein jeder Mensch.
Was ist mit Reichsbürgern, wohin können die ggf. abgeschoben werden?
Dieser Artikel ist nur die halbe Wahrheit!
Die allseits informierte Deutsche weiß genau, wer Abschiebungen verhindert, wer neue Probleme ins Land holen will, wer nicht gegen Gewalt und Kriminalität auf der Straße vorgeht.
Gestern hat die Grüninnenspitze für mehr ill. Einwanderung geworben, für mehr sozialer Hängematte, für mehr Destabilisierung dieses Staates, der sich immer schneller abschafft.
Hoch und Tiefs zu okkupieren reicht eben nicht.
"Konkret nennt das Bundesinnenministerium 617 "islamistische Gefährder". Das sind Extremisten, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten oder gar Anschläge zutrauen."
Zutrauen ist eine Mutmaßung. Dünnes Eis.
Wichtger wäre es für die allgemeine Sicherheit konsequenter gegen Intensivstraftäter vorzugehen. Hier darf bei Zugereisten nicht eine besondere Würdigung der Umstände (Kriegserlebnisse o.ä.) als Rechtfertigung für "milde" Strafen gelten. Ich plädiere auch für eigene Haftanstalten ausschließlich für zugereiste Straftäter.
Gleichwohl reisten 2020 immer noch rund 80.000 Asylsuchende Leute hier ins Land ein (oder wurden gar eingeflogen). Mit bekanntlich Vollversorgung. Während pikanterweise schon länger hier lebende nun in einem 15km Radius eingesperrt werden können.
Was ist mit Reichsbürgern, wohin können die ggf. abgeschoben werden?
Genau dahin wo Gefährder mit deutschen Pass auch abgeschoben werden.
>>Eine Frage: Der Bericht macht an einem Beispiel deutlich, wie schwierig es ist, im Einzelfall zu entscheiden, wenn man die rechtsstaatlichen Grundsätze einhält: Wer von den Usern hier wäre denn dafür, rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben?<<
Ein großer Teil der hier im Thread versammelten User macht sehr deutlich, daß er damit nicht die geringsten Probleme hätte.
Das ist in Threads zu solchen Themen immer so und sollte nicht als repräsentativ betrachtet werden. Das Gros der Menschen sieht die Problematik doch ein klein wenig differenzierter.
Es wäre doch keine Sünde, diese Gefährder, bevor sie hier Leid und Chaos verursachen und verteilen, unverzüglich wieder dort hin zu bringen, wo sie hergekommen sind, (Reisekosten zu deren Kasse!), auch wenn sie dort Gefahr liefen um zu kommen! So fallen sie als erneut hier eindringende Gefährder aus! Irgendwie sollte man sich erinnern, man muss auch nicht noch die Rechte hinhalten. Es kann nicht sein, dass unsere eigenen Regierungen und Politiker, gleich welcher Couleur, jedesmal von uns verlangen, nur um der Welt und sonst wem zu beweisen, wie human wir hier doch in Deutschland geworden sind, diese Bedohung für unser Leib und Leben aufrecht zu erhalten. Es ist doch ein Witz ansich, dass die Leute, die man hier aufgenommen hat, ihre Helfer umbringen wollen. Aber die Dimension in der Sache scheint hier einigen nicht einzugehen. Oder wollen die das so? Hat nicht doch diese Politik immer mehr Wähler zweifeln und darauf Hilfe bei Rechten suchen lassen, was diese Rechten erst groß machte?
>>>Was ist mit Reichsbürgern, wohin können die ggf. abgeschoben werden?>>>
Ins "Reich....." aber das gibts ja glücklicher Weise nicht mehr. Gibts ne Insel die sich irgendwas mit "Reich" nennt? (Spaß)
…Sie hat 2015 nur Tor & Tür für Gut & Böse geöffnet ohne irgend etwas zu hinterfragen oder zu selektieren.....
Es ist auch zum gefühlt 100. Mal falsch zu behaupten, Merkel hätte „Tür und Tor geöffnet“. Merkel hat die Grenzen offen gelassen und nicht geöffnet. Wer anderes behauptet verbreitet Falschnachrichten
>>Dieser Artikel ist nur die halbe Wahrheit!
Die allseits informierte Deutsche weiß genau, wer Abschiebungen verhindert, wer neue Probleme ins Land holen will, wer nicht gegen Gewalt und Kriminalität auf der Straße vorgeht.
Gestern hat die Grüninnenspitze für mehr ill. Einwanderung geworben, für mehr sozialer Hängematte, für mehr Destabilisierung dieses Staates, der sich immer schneller abschafft.
Hoch und Tiefs zu okkupieren reicht eben nicht.<<
Und was Sie uns hier als die andere Hälfte der Wahrheit verkaufen wollen, ist nichts als eine faustdicke Lüge.
Niemand ist für mehr illegale Einwanderung, niemand möchte den Staat destabilisieren, niemand will neue Probleme ins Land holen und niemand will nicht gegen Gewalt und Kriminalität auf der Straße vorgehen.
Der Begriff "soziale Hängematte" disqualifiziert sich von selbst und ist ein guter Kandidat für das Unwort des Jahres.
... der Sicherheitsbehörden.
Trotz aller Widrigkeiten wird daran gearbeitet, Deutschland sicherer zu machen, auch wenn Linksradikale vor nichts zurückschrecken, um Abschiebungen zu verhindern.
Jeder Islamist, Dschihadist und Salafist ist eine massive und extreme Bedrohung für unser Leben. Wie man an Anis Ami sieht, haben versäumte Abschiebungen schreckliche Folgen. Ein Gefährder, der nicht abgeschoben wird, ist eine Bedrohung für jeden von uns.
Daher sollten wir alle Maßnahmen ergreifen, um Gefährder abzuschieben, ihre Wiedereinreise zu verhindern und die europäische Außengrenze gegen jegliche illegale Einwanderung zu schützen.
"In der Tat sind sie [Rückführungen] derzeit wohl nur in Ausnahmefällen möglich. Dann, wenn der deutsche Staat besonders viel Druck auf das Herkunftsland macht."
So fasst der letzte Satz des Artikels zusammen, was das Problem ist:
Die mangelnde Kooperation der Zielstaaten bei Rückführungen, nicht nur bei Abschiebungen (die sind nur Ultima Ratio), sondern auch bei "freiwilligen Ausreisen".
Aber viele Kommentatoren hier behaupten stattdessen Ursachen, die gar nicht relevant sind.
Nein, an der Rechtslage liegt es nicht. Im übrigen hat das nationale Recht die Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie umzusetzen und damit der nationale Gesetzgeber kaum relevanten Handlungsspielraum.
Nein, an fehlenden Ausweispapieren liegt es nicht. Diese sind zwar formal Duldungsgrund für sehr viele Ausreisepflichtige, nur ist das tatsächliche Rückführungshindernis in der Regel die fehlende Kooperation des den Behörden bekannten Herkunftslandes, welches sich weigert, Ersatzpapiere auszustellen.
Daher wird mir Angst und Bange, dass sowohl SPD als auch CDU mit den Grünen auf Bundesebene koalieren wollen .
sein. Es widerspricht aber jedem rechtsstaatlichen Prinzip und kann deswegen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht Grundlage der Gesetzgebung sein."
Dann muss sich das Gesetz was einfallen lassen. Abschieben geht nicht. Hier behalten geht nicht. Rumlaufen lassen, geht nicht. Dauerhaft wegsperren, geht auch nicht.
Ob wir uns da nicht verheben?
Wenn 40 jährige mit zweifelhafter Biographie kein Verständnis mehr für unsere Nachfragen nach früheren Falschangaben haben und durch mangelhafte Mitwirkung Ablehnung signalisieren, was erwartet uns wohl, wenn der "junge" Sproß doch nicht mehr in neuer Erde anwurzelt?
Anders gesagt: Wie verwurzelt man als 40 Jähriger Ex-Islamist, wenn man in einer Leistungsgesellschaft nur Zaungast ist und neben den sonst schon nicht unerheblichen Vorurteilen noch berechtigter Argwohn und Misstrauen bedrücken?
Zitat: "Auf den ersten Blick sieht er unscheinbar aus. Dunkle Augen, dunkle Haare, unauffällige Straßenklamotten. Bevor der Iraker in einer Flüchtlingsunterkunft in Deutschland untergebracht wurde, reiste er jahrelang mit verschiedenen Identitäten durch die arabische Welt und durch Europa. Inzwischen sind sich die Sicherheitsbehörden sicher: Der 40-Jährige war bei der Terrormiliz "Islamischer Staat" als Kämpfer registriert."
Völlig inakzeptable Zustände!
Mit einer AfD-Regierung würden solche Gefährder nicht ins Land gelassen, konsequent verfolgt und abgeschoben.
Aber die Verfolgung von notorischen Parksündern wie mir liegt der aktuellen Regierung wohl mehr am Herzen.
Was immer dieses Reich ist und wo immer es existiert, aber Reichsbürger sollten m.M.n. nicht in der Bundesrepublik sein.
Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir, beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation
Hier wurde schon vorgeschlagen, dass der Aufenthalt für Flüchtlingsfälle (als Gefährder einige hundert Fälle), so wie im Artikel geschildert, in D. möglichst unschön gestaltet werden soll. Grund:
Ein weiteren Grund zum Aufenthalt in D. gibt es nicht. Eine Rückführung ist z.Z. nicht möglich. Es handelt sich um Gefährder, - die sonst nicht straffällig geworden sind - .
Dazu müssen sich aber auch Kommunen bereit erklären, dass solche Flüchtlingsunterkünfte errichtet und betrieben werden können. Die Kosten sind voll umfänglich aus den Bundessteuergeldern zu bezahlen.
Dazu gehört auch, dass die Menschen vor Ort dies auch mittragen wollen (was nicht immer der Fall ist).
Ggf. hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) noch einige Objekte anzubieten, wo solche Flüchtlingsunterkünfte aufgebaut (ggf. umgebaut) und betrieben werden können.