Ihre Meinung zu Nach Sturm auf US-Kapitol: Polizei verstärkt Schutz des Bundestags

Es wird wohl so sein, dass die Gefahreneinschätzung ergeben hat, dass man nun denen, die bis an die Türen des Reichstages stürmten , durchaus, nun befeuert durch die Ereignisse am Kapitol, zutraut, noch gewaltbereiter einen Schritt weiter zu gehen.
Immerhin nahmen ja welche der Kapitolstürmer Bezug auf den Sturm auf den Reichstag.
Und geistige Brandstifter und aufgehetzte was auch immer Denker mit Informationen aus dubiosen Quellen gibt es auch bei uns viel zu viele.

Die Politiker haben keine Angst vor dem Souverän. Es geht überhaupt nicht um Angst, es geht um Schutz der demokratischen Institutionen, weil bei rechtspopulistischen, rechtsradikalen und verschwörungspalavernden Gruppierungen die Hemmschwelle gewalttätiger Übergriffe bedrohlich gesunken ist. Als Souverän habe ich ein legitimes Interesse daran, dass das Gewaltmonopol des Staates gewahrt und die demokratischen Organe geschützt bleiben. Sie können es auch "wehrhafte Demokratie" nennen: Die Schwächung bzw Zerstörung der demokratischen Organe hüben durch Reichsflaggenschwenkende oder drüben durch Hornmützenträger ist völlig inakzeptabel und ist kein Ausdruck des Souverän.

Aber grämen sie sich nicht. Ich werde sie in Zukunft links liegen lassen (kleines Wortspiel meinerseits) - wir wollen den Rändern ja hier keine Bühne geben.

Wer für seine Meinung verfolgt und dikreditiert wird, wird sich irgendwann wehren.
Und dann gibt es halt die Idioten die Schei... bauen um irgendwie so etwas wie Geltung oder Anerkennung zu bekommen.

Wenn unsere Regierung ihre fehlverhalteneden Politiker nicht wegbefördern würde und Straftaten konsequent verfolgen würde, dann hätten die Menschen in Deutschland auch wieder mehr Respekt vor den Politikern.

Ich finde es sehr gefährlich was zur Zeit in Deutschland abgeht und ich möchte nicht wissen wie das enden wird.

Was in der USA geschehen ist, war bei uns schon in abgemilderter Form am Reichstag!
Man sollte sich mal Gedanken machen warum? Es war doch früher kein Problem.
Klar ist das eine Minderheit mit ein paar Fanatikern, aber wenn es deren zu viele werden, wird es unangenehm! Es gibt Gründe warum sich viele nicht mehr abgeholt fühlen von der Politik, ich möchte jetzt keine nennen, nur ein Thema, das heißt Gerechtigkeit, die bleibt wohl oft auf der Strecke! Bitte das im übertragenen Sinne sehen und nicht gleich zerreißen!

Was ist eigentlich aus dem Mädel geworden die zu dem Sturm auf dem reichstag aufgerufen hatte?
Sie ist doch bekannt.
Wurde sie zur Verantwortung gezogen?
Es wäre schön wenn hier die TS berichten würde.

Grundsätzlich muss man jegliche Form von Gewalt verurteilen. Allerdings kann ich es nachvollziehen, dass Menschen wütend sind und ihre Wut auch auf die Straße bringen wollen.

Inzwischen sind wir ja leider so weit, dass sogar Demonstrationen quasi verboten sind.

Dass dies den harten Kern erst recht anstachelt Aktionen zu unternehmen dürfte klar sein.

Andererseits:

Wären die Maßnahmen verhältnismäßig und sinnvoll, dann gäbe es auch kaum Widerstand dagegen.

Wenn die Regierungen ihr Handeln aber als alternativlos darstellen, dabei aber so grobe Fehler machen, dass 90% der Wirkung der Maßnahmen verpufft, dann muss man sich nicht wundern, wenn es Unruhe und Unmut gibt.

Konkret meine ich den fehlenden gesetzlich verankerten Schutz der Menschen in den Heimen und in der Pflege.

Wenn man es nicht schafft die Menschen dort vor Infektionen zu schützen, dann bringen die ganzen Maßnahmen rein gar nichts.

Den kann ich zumindest bei uns nicht erkennen. Ich kann ein paar Hundert echte Querdenker erkennen - und eine wachsende Zahl an Bürgern, die gemeinsam mit Verfassungsrechlern der Meinung sind, dass Corona eben nicht ausnahmslos alles rechtfertigt. Und vor denen haben wir eine solche Angst?

hören sie mit Fakenews auf...
Trump wurde nicht abgewählt,sondern nicht wieder gewählt ,da ist ein Unterschied

" In einer Demokratie bestimmt der Wähler, aber das heißt nicht das er mit dem Kreuz es den Politiker überlässt und 4 Jahre nichts mehr machen braucht . "

Genau, der Wähler kann eine Demonstration anmelden oder Stimmen für eine Petition sammeln, beides darf er in Deutschland ungestraft. Er darf aber NICHT das Parlament stürmen und mehrheitlich gewählte Abgeordnete bedrohen.

"Das andere Problem ist aber auch, das sich viele auch keine Gedanken mehr machen und einfach nur aus Macht der Gewohnheit ein Kreuz setzen. Daher glaube ich auch trieftet die Gesellschaft im Inneren auch immer weiter auseinander."

Mit anderen Worten: Alle, die zur Mehrheit gehören, die nicht das wählt was SIE für richtig halten, sind pauschal dumme Schafe?

***"In der Politik nennt sich Enlassung dann: "Abwahl".
Wussten Sie noch nicht …?" Wieviel Politiker wuden denn für ihre "Vergehen" in letzter Zeit (paar Jahre)abgewählt?***

Zum einen sieht der Arbeitgeber, sprich der Wähler, die Situation wohl anders als Sie ein.
Es ist auch nicht hilfreich wenn "das Volk???" Bilder von bekannten Persönlichkeiten in Sträflingskluft hochhält, oder gar mit Galgen für missliebiege Politiker droht.
Zum anderen stellt sich die Frage, was Sie als "Vergehen" ansehen und wen Sie da im Blick haben. Da fällt mir nur ein Politiker ein, der für hohen Schaden durch seine verantwortungslose Aufragsvergabe verantwortlich ist.

In einer Demokratie haben sich Politiker vor dem Wahlbürger und Justiz zu verantworten. Falls Sie das nicht einsehen, haben Sie zumindest ein zweifelhaftes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat!

Gruß Hador

Wenn man aber die Geteilten untereinander ungerecht behandelt und das nicht mehr zu vertuschen ist dank der neuen Medien die nichts vergessen, ja dann kommt das was von sowas kommt.

Beispiele:
Konzerne zahlen keine Steuern, der Normalverbraucher bekommt immer neue Abgaben / Steuern aufgebrummt....

Politiker und Beamte sind abgesichert, Selbstständige, Arbeitnehmer, Angestellte nicht.....
Und so weiter.

Einmal war zu lesen ,Deutschland schafft sich ab . Dann war zu hören , Deutschland wird sich verändern , die Aussagende freute sich auch darüber . Beides passt seit 2015 zu unserer Gesellschaft , wobei ich für mich persönlich die Freude außen vorlasse .

@9:00 von Jimi
"Wieviel Politiker wuden denn für ihre "Vergehen" in letzter Zeit (paar Jahre)abgewählt?"
Wenn es die nicht gibt, dann waren die meisten Wähler ausreichend zufrieden mit der Politik.

Schon fast wieder beruhigend wie sich rechtradikale Nationalisten selbst demaskieren (übrigens auch bei Ihren entlarvenden "Kommentaren" zur Unterdrückung der demokr. Opposition in Hongkong in der Vergangenheit!)

Wer sich etwas intensiver mit der int. rechtsextremen Szene beschäftigt, weiß dass man dort mit Codes&Symbolik arbeitet. Es geht darum zu mobilisieren in dem Fanale gesetzt werden, die zur Glorifizierung herhalten sollen beim Fahnenschwenken & Trommeln. Man erhofft sich weiteren Zulauf bei Charakteren, die auf sowas abfahren. Ein Blick auf die asozialen Medien in US o. D reicht dazu.

Auch Sie befördern mit dem perfiden Rechtsaußennarrativ (Querfront gehört übrigens auch dazu!) "alle Politiker verdorben & isoliert" vom guten "Volk" diese gefährliche Erzählung.

Am 6.1. führte das dazu, dass der terroristische Mob Handschellen, Molotowcocktails, versteckte Feuerwaffen dabei hatte

Die Selbstzuschreibung als "bürgerl.-konservativ" auf Rechtsaußen entlarvt sich weiter.

abgewählt wird man,während man im Amt ist...das Problem ist gerade in Deutschland die richtige Wortwahl...aber sie leben ja im Ausland ..da ist das Deutsche eben sehr ungenau...viele kennen auch den Unterschied zwischen Ordnung machen und Ordnung schaffen nicht in der Politik...

" Er schließe nicht aus, "dass sich Menschen in Deutschland an den verstörenden Bildern in Washington orientieren und Vergleichbares im Sinn haben", sagte Kubicki weiter. "Ich halte es aber für sehr unwahrscheinlich."

Der Herr Kubicki hat ja selten vernünftige Gedanken, aber hier hat Er wohl mehr als recht.
In Deutschland rennt auch nicht jeder Bürger mit Waffen herum, und im Supermarkt gibt es auch keine zu kaufen.
Die Voraussetzungen sind völlig andere, wir haben sicher Gruppen die Gefährlich sind und Waffen haben, Clans und Reichsbürger sowie einige andere kleine Politische oder Religiöse Gruppen.
Aber keine Volksmenge die zu Hause eine Keller voller Waffen hat, wie in den USA.
Aber es ist schon erstaunlich wer vor wem Angst hat, gegen die erwähnten Dinge hätte man schon lange was tun können.
Wir sollten aufpassen wen wir wählen in diesem Jahr, wenn Politiker Angst vor dem normalen Bürger haben, dann kann was nicht stimmen.

In anderen Medien äußert Markus Söder die Angst vor einer Corona-RAF.

Wenn es nicht zum heulen wäre, wäre das ja schon fast niedlich.

Nein, die RAF hätte nie den Reichs- oder Bundestag mit Reichskriegsflaggen gestürmt.

Herr Söder, auch wenn es Ihnen nicht paßt, aber Sie sollten - auch zum Schutz der drei Gewalten mal das rechte Auge öffnen oder untersuchen lassen.

Und nein, der "konservative" Journalist Brit Hume, der mit seiner "Gesichtserkennungssoftware" sofort nach der Stürmung des Kapitols die Antifa beschuldigt hatte, ist keine seriöse Quelle.

Wenn die Parlamente geschützt werden sollen, dann gegen rechte Spinner, sonst könnte es passieren daß ein Typ mit Hörnern und Kuhfell (bunt-gescheckt?) die Füße auf Söders Schreibtisch legt :-)

"Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der Demokratiefeinde ist, die Offenheit unseres Parlaments zu zerstören", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen"

Ich schließe mich Frau Roths Auffassung an. Des Weiteren finde ich diese Symbolgebäude der Politik schon ziemlich „historisch“, um nicht zu sagen „aus der Zeit gefallen“.

"Trump wurde nicht abgewählt,sondern nicht wieder gewählt ,da ist ein Unterschied"

Jetzt werden Sie albern. Angesichts einer Haarspalterei von "Fake News" zu sprechen ist angesichts der Tatsache, dass Sie hier im Forum schon ganz andere fehlerhafte Aussagen getroffen haben, schlicht lächerlich...

"besonders überzeugend war die Abwahl nicht :-)"

Überzeugender und deutlicher als seine Wahl 2016 allemal...

Und genau das finde ich eben nicht.
Wenn man eine so wichtige Motivation hat, dann muss man auch dafür einstehen und auch bereit sein dafür zu stehen.
Wie weit soll denn der“Rückzug“ gehen?
Ich kenne nur ein Politker der das getan hat-Helmut Kohl!
Obwohl ich ihn nie wirklich leiden konnte hat er durch seine Aktion damals bei mir massig Respekt erworben.
Die heutigen Politiker lassen immer gerne andere für ihre Ideen einstehen.
Führen durch Vorbild...so läuft es und nicht anders.

Der angebliche Sturm des Reichstages im Spätsommer durch angebliche Querdenker, wurde durch 3 Security Männer abgewehrt. Einfach nur lächerlich, was unsere Politiker sich da wieder ausgedacht habe. Die müssen doch schwer Angst haben vor den Querdenkern. Die 81% der Bevölkerung, die laut Umfragen, angeblich für die Bundesregierung sind, machen doch so etwas nicht.

aber immer gut das Leute wie sie subjektive Wertungen der Meinung Anderer abgeben...ich gebe meine Meinung ab...Sie haben die Wahrheit mit Löffeln gefressen und Ihre Meinung ist alternativlos...
genau DAS ist nämlich das Problem...

1989 war möglich. Ein Staat der immer nur Machterhalt und die Sicherheit weniger Politiker im Auge hat vertieft die Spaltung.

Die offene Gesellschaft braucht offene Parlamente.

Wie so oft haben Sie schlicht und einfach recht mit Ihrem Kommentar. Vielen Dank dafür

Was Söder da über "Corona-RAF" fabuliert, ist dummes Zeug und heizt unnötig an, um es klar und deutlich zu sagen. Inadäquate Vergleiche sind ein Zeichen, dass er beileibe nicht so souverän ist wie er tut. Dass es Corona-Leugner und auch - z.B. bei den Quer-Denker-Gruppierungen - Leute gibt, die die Pandemie-Krise für ganz andere politische Ziele instrumentalisieren, bekämpft man nicht mit völlig überzogener verbaler Aufrüstung.

Schäubles Veranlassung, den Bundestag besser zu schützen, stößt bei all meinen Kollegen (200 IT-Fachleute) auf Kopfschütteln. Durch solche Maßnahmen wird die Politik immer weiter zum unberührbaren Machtapparat und darunter leidet die Demokratie. Machtspiele mit Polizeihilfe führen über kurz oder lang zum Polizeistaat, woraus sich wiederum langsam Diktaturen entwickeln. Herr Schäuble sollte bedenken, dass er damit die Kluft zwischen Bürgern und Politik massiv vergrößert. Aus unserer Sicht sind solche Maßnahmen absolut inakzeptabel, zumal sie auch noch sehr viel Steuergelder verschwenden.

Das Gemeinwesen wird doch schon davor geschützt das die Menschen zuviel Sauerstoff beim Atmen bekommen,das die Ozeane sauber bleiben,das Konzerne bei Verbrechen gestört werden,das kleine Länder nicht frei von den Mächtigen sind und das Politiker von Andersdenkenden gestört werden...soviel Schutz brauche ich garnicht...

Sie kritisieren, dass Wolfgang Schäuble wie jede*r andere der Bundestagsabgeordneten in einem Wahlkreis gewählt worden ist?
Haben Sie die Basics unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie tatsächlich so schlecht verstanden? Das ließe sich korrigieren durch Nachfragen bei den Abgeordneten Ihres Wahlkreises oder auch in Volkshochschulkursen oder ganz einfach per Suchmaschine Ihrer Wahl.

französische Revolution war natürlich auch ein Verbrechen...und was 1989 in der DDR passiert ist ,natürlich auch...schade das hier viele so denken...

Sehen sie , Sie setzen einfach die These in die Welt ich meinte, andere sind dumme Schafe , wenn sie nicht das wählen was ich wähle . Das ist ein Paradebeispiel wie es heute in Politik Gang und gäbe ist . Der Sachliche Diskurs , das hinterfragen, Fehler zu zugeben fehlt heutzutage. Haben Sie sich mit den Parteiprogrammen auseinander gesetzt ?