Ihre Meinung zu EZB stemmt sich mit weiteren Milliarden gegen Corona-Krise
Europa kämpft gegen die zweite Corona-Welle. Für die EZB Grund genug, ihre Hilfen gegen die Krise nochmals deutlich aufzustocken: Weitere 500 Milliarden Euro sollen in das Notfall-Anleihekaufprogramm PEPP fließen.
Zitat: "Gemeint ist das sogenannte Pandemic Emergency Purchase Programme, kurz PEPP. Die EZB will 500 weitere Milliarden Euro in das Programm investieren und weitet es damit auf insgesamt 1,85 Billionen Euro aus. Zudem läuft PEPP neun Monate länger als angedacht, bis mindestens Ende März 2022."
Der Aufkauf von Staatsanleihen durch eine Notenbank ist ein absolutes No-Go. Das Unabhängigkeitsprinzip der Notenbanken vom Staat war und ist das eherne Prinzip gewesen, an das sich die Deutsche Bundesbank seit 1945 gehalten hatte und deshalb weltweit eine der respektabelsten Zentralbanken war.
Im Gegenzug haben wir über den Euro mit der eine Notenbank bekommen, die den Wert des Geldes über eine direkte Staatsfinanzierung verramscht, die de lege gem. Art. 123 AEUV verboten ist. Aber wen interessieren schon die Einhaltung von Verträgen und Gesetzen. Das würde man ja dann Rechtsstaatlichkeit nennen.