Kommentare - US-Gericht: Trump muss "Dreamer"-Programm wieder einführen

05. Dezember 2020 - 15:57 Uhr

Seit seinem Amtsantritt kämpft US-Präsident Trump gegen das "Dreamer"-Programm, das Kinder von illegal Eingewanderten schützt. Versuche, es abzuschaffen, scheiterten jedoch. Nun hat Trump erneut eine Niederlage vor Gericht eingefahren.

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Kommentare

20:09, MartinBlank

>>Und es war auch Obama, der mehr Illegale deportieren lassen hat als alle anderen Präsidenten vor ihm zusammengenommen.<<

Wenn Sie das letzte Wort streichen, dann wird Ihre Aussage richtig.

20:37, schneegans

>> Paragraphen können im Zweifelsfall auch oft nicht „gerecht“ sein, weil sie seelenlose Paragraphen ohne Bezug zur individuellen Wirklichkeit sind.<<

Deswegen braucht man ja Richter und keine Urteilsautomaten. Denn der Gesetzgeber konnte nie genau auf dem Schirm haben, auf welche Fälle ein Gesetz angewendet werden muss. Jeder Tatbestand ist anders, weswegen sich Richter nicht nur am Gesetz, sondern auch an vorhergehenden Urteilen zu ähnlichen bzw vergleichbaren Fällen orientieren.

21:49, Blitzgescheit

>>Politiker können sich in einem demokratischen Rechtsstaat zur Wahl stellen und dann dass im Wahlkampf proklamierten Programm in GEsetze umwandeln.

Muss ich denn mal wieder alles erklären?!<<

Die Legislative ist beim Gesetzemachen nicht an Wahlkampfprogramme u.ä. gebunden.

Ihnen muss man wirklich alles erklären.

@Am 05. Dezember 2020 um 23:00 von fathaland slim

Zitat: "Die Legislative ist beim Gesetzemachen nicht an Wahlkampfprogramme u.ä. gebunden.

Ihnen muss man wirklich alles erklären."

Nicht juristisch oder vertraglich.

Aber wie nennt man noch einmal Personen, die das eine versprechen und sagen und das andere tun ... ach, lassen wir das.

20:40, schneegans

>>@Maik Saxler 18:09
Meltingpott ist lange her.<<

Nee.

Die Melting Pot-Ideologie hat sich nie mit der Wirklichkeit gedeckt. Wäre das anders, dann bestünde die herrschende Klasse der USA nicht fast ausschließlich aus protestantischen weißen Männern. Das ändert sich ganz, ganz langsam. Im Rückblick war John F. Kennedy einer der ersten, die aus dieser Gesetzmäßigkeit ausbrachen. Er war zwar weiß und männlich, aber katholisch. Das war damals durchaus ähnlich unerhört wie die Präsidentschaft Obamas.

Es geht in Trippelschrittchen voran. Ähnlich wie die Echternacher Springprozession. Zwei Schritte vor, einer zurück. Manchmal auch drei zurück, so wie vor vier Jahren.

@21:43 von DerVaihinger

>> Das ist falsch.
Sie erhalten heute MEINEN Preis für das 'Beste Wort auf der Tastatur umdrehen'.

Ich glaube, die Foristin Schneegans meinte: "ein amerikanisches Flugzeug oder um ein Schiff unter amerikanischer Flagge" -.-

@21:56 von Waldimir Pudding

>> Guantanamo ist rechtlich gesehen kein
>> Hoheitsgebiet der USA.

Ähh, doch. oO

Seit dem 'Spanisch-amerikanischen Krieg' von 1898? -.-

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