Ihre Meinung zu: US-Gericht: Trump muss "Dreamer"-Programm wieder einführen

5. Dezember 2020 - 16:57 Uhr

Seit seinem Amtsantritt kämpft US-Präsident Trump gegen das "Dreamer"-Programm, das Kinder von illegal Eingewanderten schützt. Versuche, es abzuschaffen, scheiterten jedoch. Nun hat Trump erneut eine Niederlage vor Gericht eingefahren.

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Kommentare

Dreamer- Programm !

Das ist wieder typisch für Trump, der immer nur versucht seine Klientel zu bedienen. Nun hat er wieder einen Dämpfer erlitten, und muss dieses Programm vollständig erfüllen. Da er ja nicht mehr lange im Amt ist, kann er in dieser Richtung nicht mehr ganz so viel Schaden anrichten. Zum Glück !!
Dass er nicht mehr ganz gebacken ist, zeigt auch die Anweisung für den Abzug der amerikanischen Soldaten aus Somalia, auch da denkt er keinen Zentimeter weiter, was dies für Folgen haben kann.
Der ist nicht nur total dumm, sondern Brand- gefährlich, und will anscheinend noch möglichst viel Schaden anrichten, damit Biden einen schweren Stand hat !

Wozu gibt es

Wozu gibt es Einwanderungsgesetze?
Will die USA das deutsche System kopieren?

USA lösen sich vom Trauma der Trump-Jahre

Die USA kehren langsam wieder zur Normalität zurück und zu den Werten, die das Land einst zu einem Leuchfeuer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden ließen. Das Land scheint sich vom Trump-Trauma zu lösen. Gut so!

@Conrad, 16:16 Uhr

Wozu gibt es Einwanderungsgesetze?
Will die USA das deutsche System kopieren?

Was verstehen Sie unter dem "deutschen System"...?

@ 16:09 von Traumfahrer

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu - hoffen wir, dass sich der Iran nicht provozieren lässt und diesem Trump einen Anlass gibt, kurz vor seinem Schluss noch einen Krieg anzufangen.

Wirklich wichtig......

ist doch die Fragwürdigkeit des US-Justizsystems. Da spricht ein x-beliebiger Bezirksrichter ein Urteil, von dem er weiß, daß es vermutlich keinen Bestand hat. Typisch für das System ist, daß schon vorab die entsprechenden Bezirke ausgesucht werden, bei denen man ein gewünschtes Urteil erwarten kann. So wurden die Klagen gegen BAYER oder VW ganz bewußt und gezielt in ausgewählten Bezirksgerichten eingereicht, weil man mit den entsprechenden Urteilen rechnen konnte. Hinzu kommt, daß Trump nicht mehr lange Präsident ist und sich unter Biden vielleicht der "Mut" dieses Bezirksrichters bezahlt macht.

@ 16:16 von Hennes Conrad

„ Wozu gibt es Einwanderungsgesetze?“

Es gibt das gesamte Einwanderungsrecht. Dazu gehören Gesetze und auch Obamas Dekret, das offensichtlich von höchsten Gerichten bestätigt wurde. Auch diese Urteile sind Teil des Rechts. Trump hat nicht geschafft, dies zu ändern.

Was immer Sie mit dem „deutschen System“ meinen und das Sie offensichtlich schlecht finden. Ich kann Sie beruhigen, die USA werden es nicht kopieren. Auch Biden nicht.

@16:24 von Adeo60 @Conrad, 16:16 Uhr

//Was verstehen Sie unter dem "deutschen System"...?//

Aus meiner Sicht ist es genau das, was fehlt: ein System.

Details aus Bidens Einwanderungsgesetz würden mich interessieren

Und die Details aus diesem Einwanderungsgesetz:

Er hat auch ein neues Einwanderungsgesetz versprochen, das aber keine Chance hat, solange die Republikaner die Mehrheit im Senat haben.

würden mich mal interessieren. Aber dafür braucht Biden die Mehrheit im Senat, damit es endlich legale Einwanderungsmöglichkeiten in die USA geben kann. Aber auch die EU und Deutschland müssen endlich legale Einwanderungswege schaffen. Die gibt es bislang bei uns nicht. Und da muss auf jeden Fall die Einbürgerung dieser "Dreamer" ein Punkt sein.

Gottseidank ist der Mann bald weg

Die große Mehrheit der Amerikaner ist froh wenn dieser Selbstdarsteller endlich verschwindet. In den letzten Tagen seiner Amtszeit versucht Trump Schutt und Asche zu hinterlassen. Trump ist ein sehr sehr schlechter Verlierer. Die Art auch wie er blind Soldaten abziehen lässt aus Somalia, eine hirnrissige Aktion, wenn man sieht was gerade in Äthiopien los ist. Damit destabilisiert er die ganze Lage dort. Trump will einfach so viel möglich Mist verursachen damit Joe Biden es so schwer wie möglich hat. Niemand soll mehr damit kommen was für schlechte Verlierer die Demokraten angeblich waren. Trumps Verhalten was schlechtes verlieren angeht toppt keiner!

@karlheinzfaltermeier, 16:40

Wirklich wichtig......ist doch die Fragwürdigkeit des US-Justizsystems.[…] Typisch für das System ist, daß schon vorab die entsprechenden Bezirke ausgesucht werden, bei denen man ein gewünschtes Urteil erwarten kann.

Das ist keine Eigenart des US-amerikanischen Rechts. Auch hier in DE kann und wird ein erfahrener Anwalt, wenn er Sie vertritt, von vornherein ein Gericht auswählen, vor dem Ihre Klage die höchste Erfolgswahrscheinlichkeit hat. Er wägt das anhand bisheriger Urteile dieses Gerichts ab.

Das kann man gut finden oder nicht (ich finde es nicht), aber es ist nichts systemtypisches.

Haste was dann biste was?

„Voraussetzungen sind unter anderem ein sauberes Führungszeugnis, der regelmäßige Besuch der Schule und die Gebühr für eine Arbeitserlaubnis“

Zu Letzterem: Warum muss jemand eine Gebühr zahlen, um arbeiten zu „dürfen“??

@Demokratieschue...

Wenn ich Sie in zwei Winzigkeiten korrigieren darf:
1.
Wenn jemand die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhält, dann ist er amerikanischer Staatsbürger (ist ja wohl klar) und dann hat er auch die Rechte und Pflichten eines solchen US-Bürgers. Die muss er nicht noch obendrauf bekommen.

2.
Die Dreamer sind eben grade nicht in den USA geboren. Wären sie das, dann wären sie nach amerikanischem Recht (in dem die Staatsbürgerschaft jeder automatisch trägt, wenn er dort geboren wurde) auch automatisch US-Bürger.

Am 05. Dezember 2020 um 16:40 von karlheinzfaltermeier

Zitat: Hinzu kommt, daß Trump nicht mehr lange Präsident ist und sich unter Biden vielleicht der "Mut" dieses Bezirksrichters bezahlt macht.

Ist ja klar. Wenn Ihnen ein Urteil inhaltlich nicht passt, muss das Gericht ja korrupt sein.

@Nettie, 17:13

„Voraussetzungen sind unter anderem ein sauberes Führungszeugnis, der regelmäßige Besuch der Schule und die Gebühr für eine Arbeitserlaubnis“
Zu Letzterem: Warum muss jemand eine Gebühr zahlen, um arbeiten zu „dürfen“??

Weil eine Arbeitserlaubnis nun mal ein Verwaltungsakt ist, und der Gebühren kostet. Hier bei uns müssen Sie auch eine Gebühr bezahlen, um eine Fahrerlaubnis zu bekommen.

17:02 von Magfrad

"Die große Mehrheit der Amerikaner ist froh wenn dieser Selbstdarsteller endlich verschwindet. "

Ja, Januar 20 kann nicht frueh genug kommen.
Und hoffentlich behalten sie Recht mit DeSantis (post von Freitag) !!!
Happy weekend, everyone

liegt an Versäumnissen im Vorfeld

Das es so ein Dreamer-Programm überhaupt geben muss, liegt bei Versäumnissen im Vorfeld.

Wären die Grenzen ordentlich gesichert und Illegale gleich in die Herkunftsländer zurück geführt worden, dann hätte man dies Situation gar nicht.

Mich interessier das Thema insgesamt

Ich habe gelesen, dass Kinder, die in den USA geboren werden sowieso die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Stimmt das?

Dann geht es bei dem Gesetz um Kinder, die mit ihren Eltern über die Grenze gekommen sind. So viele werden das nicht sein.

Und was ist, wenn diese Kinder erwachsen werden? Gilt der Schutz nicht mehr?

Wir haben schon vor Jahren hier lesen können, dass die USA von den illegalen Einwanderern wirtschaftlich profitieren. Ist das nicht doch Ausbeutung? Wie wirkt sich das genau auf den Markt aus? (Ähnlich, wie die osteuropäischen Arbeiter hier? Wir haben ganz schön dumm dagestanden, als im Frühjahr die Grenzen geschlossen wurden. Absolut keinen Ersatz in Deutschland gefunden.)

@17:10 von frosthorn @karlheinzfaltermeier, 16:40

//Das ist keine Eigenart des US-amerikanischen Rechts. Auch hier in DE kann und wird ein erfahrener Anwalt, wenn er Sie vertritt, von vornherein ein Gericht auswählen, vor dem Ihre Klage die höchste Erfolgswahrscheinlichkeit hat. Er wägt das anhand bisheriger Urteile dieses Gerichts ab.

Das kann man gut finden oder nicht (ich finde es nicht), aber es ist nichts systemtypisches.//

Theoretische Frage: Wenn Sie Anwalt wären, würden Sie sich Ihrem Mandanten gegenüber nicht auch verpflichtet fühlen, diese Möglichkeit zu nutzen?
Ich würde dies tun.

"Zu Letzterem: Warum muss

"Zu Letzterem: Warum muss jemand eine Gebühr zahlen, um arbeiten zu „dürfen“??"

Das ist auch bei uns so. Wer eine Aufenthaltsgenehmigung, die - je nach Status - dann auch gleichzeitig eine Arbeitsgenehmigung ist oder sein kann, beantragt, muss beim Ausländeramt eine Gebühr für die Erstellung der Dokumente zahlen. Da man ein solches Dokument schließlich auch einfach kopieren/fälschen oder (bei Namensgleichheit) leihen könnte, scheint dort wohl die Zahlung der Gebühr zu den gesetzlichen Bedinungen für die Dreamer zu gehören. In den USA gibt es keine Meldeämter und auch keine Meldepflicht, also besteht man dort vermutlich aus Gründen der Nachverfolgbarkeit darauf, dass die Zahlung der Gebühr (alle 2 Jahre) belegt werden kann.

@Giselbert um 17:28

Ohne legale Einwanderer würden weite Teile des Agrarsektors in den USA zusammenbrechen, da sich kaum noch US-Staatsbürger finden lassen, die für kleines Geld anstrengende Feldarbeit erledigen. Auch im Dienstleistungssektor (Gartenarbeit, Haushaltshilfen, Köche, etc. etc) müssten ohne die Hilfe der Einwanderer viele Firmen aufgeben. Dazu kommen noch die schwarzen Schafe der Branche, die die Situation illegaler Einwanderer gnadenlos ausnutzen, nur einen Bruchteil der Mindestlöhne zahlen und den Einwanderern damit drohen, ICE anzurufen, wenn sie sich über schlechte Arbeitsbedingungen oder niedrige Löhne beschweren. In Mar-a-Lago hat Trump übrigens mehrere illegale Einwanderer beschäftigt, die sich angeblich mit gefälschten Papieren beworben hatten. Tatsächlich beschäftigen gerade nicht wenige wohlhabende Familien illegale Einwanderer z.B. als Haushalts- oder Putzhilfen, denn die arbeiten natürlich für weniger Geld.
So profitieren weite Teile d. Gesellschaft von leg. + illeg. Einwanderung.

@frosthorn, 17:20 (re @Nettie 17:13)

„Weil eine Arbeitserlaubnis nun mal ein Verwaltungsakt ist, und der Gebühren kostet“

Das ist mir natürlich klar. Aber da letztlich die gesamte Gesellschaft davon profitiert, wenn jeder zu ihrer Gestaltung und ihrem Gelingen beitragen kann (was aufs Autofahren nicht unbedingt zutrifft), halte ich eine solche Gebühr hier für unangebracht.

@Anna-Elisabeth, 17:43

Theoretische Frage: Wenn Sie Anwalt wären, würden Sie sich Ihrem Mandanten gegenüber nicht auch verpflichtet fühlen, diese Möglichkeit zu nutzen?
Ich würde dies tun.

Ich würde dies auch tun. Schon die nächste Frage, ob ich das auch als Mandant von meinem Anwalt verlangen würde, lässt sich aber nicht mehr so einfach beantworten.

Und schließlich die Gretchenfrage (warum ich das nicht so gut finde): es trübt ein wenig mein sonstiges Urvertrauen in die Justiz, dass es offensichtlich möglich ist, beim gleichen Sachverhalt von zwei Gerichten zwei unterschiedliche Urteile zu bekommen. Das sollte eigentlich nicht so sein, nicht wahr?

Wenn man mal ...

... in die Geschichtsbücher schaut, kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, dass die USA eigentlich vom ersten Tage an (Pilgrim Fathers usw.) ein Produkt illegaler Einwanderung sind. Und die "alten Illegalen" wollen jetzt den "neuen Illegalen" den Zutritt verwehren.
Nicht wirklich fair und menschlich, oder?

@17:28 von Giselbert

>> und Illegale gleich

Ähh, die eigentlichen Illegalen in den USA sind die Weißen, die aus Europa 'rübergemacht' haben. -.-

Und das waren zum großen Teil auch noch die Kriminellen Europas. oO

@frosthorn um 17:10Uhr

Da liegen Sie mit Ihrer Ansicht falsch! Eine !Wahlmöglichkeit! hat ein Anwalt nur, soweit es sich um eien Zivilklage handelt. Dies ist in der ZPO geregelt. Alle anderen örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten sind im GVG -Gerichtsverfassungsgesetz- geregelt. Entgegen Ihrer Ansicht handelt es sich beim "Dreamer"-Urteil also sehr wohl um eine typisch amerikanische Eigenart.

@falsa demonstratio um 17:17Uhr

Ich weiß nicht, wo ich das behauptet hätte. Aber Gegenfrage: würden Sie garantieren oder Ihren Kopf darauf verwetten, daß sich manche Befürchtungen im amerikanischen System nicht bewahrheiten?

@17:43 von Proteus

>> Die US-Verfassung gesteht Kindern nur
>> dann d. Staatsbürgersch. zu, wenn sie in d.
>> USA geboren wurden

* Gilt das auch für die 'Pilgrims' auf der 'Mayflower'? oO

@frosthorn um 17:10

"Auch hier in DE kann und wird ein erfahrener Anwalt, wenn er Sie vertritt, von vornherein ein Gericht auswählen, vor dem Ihre Klage die höchste Erfolgswahrscheinlichkeit hat. "

Das ist Unsinn, denn der Gerichtsstand liegt in Deutschland i.d.R. dort, wo die beklagte Partei ihren Wohnsitz (Person) bzw. ihren Sitz (Firma, Organisation, also juristische Person) hat.
Es gibt besondere Gerichtsstände, wo dann der Wohnsitz des Klägers maßgebend ist, wie z.B. bei Klagen wegen Unterhaltsentzugs und unerlaubter Handlungen oder bei Widerklagen, u.a., die sich aus der ZPO, dem GVG oder dem spezifischen Gesetz ergeben. "Auswählen" kann ein deutscher Anwalt da i.d.R. eben nicht. Die Eigenheiten des US-amerikanischen Rechts erlauben dagegen mitunter sehr wohl die Verlagerung der Gerichtsstände, zumindest in gewissen Grenzen. Gerade auf District-Ebene der Bundesgerichte scheint dies mitunter vergleichsweise einfach zu sein.

Das waren eigentlich illegale

Das waren eigentlich illegale Einwanderer. Allerdings gab es damals noch keine US-Verfassung, und die Ureinwohner hatten nicht die Mittel, die europäischen Illegalen wieder nach Europa abzuschieben. ;-)

@kalheinzfaltermeier, @Proteus, @falsa demonstratio

Wenn Sie beide (@karlheinzfaltermeier @proteus) Recht haben, danke ich für die Richtigstellung und nehme natürlich meine Behauptung zurück.
Andererseits ich habe mir das ja nicht ausgedacht, jemand hat mir diese Information gegeben.

Deshalb @Falsa demonstratio
Da Sie offenbar firm in juristischen Angelegenheiten sind, bitte ich sie um Aufklärung.
Danke im Voraus.

17:28, Giselbert

>>Das es so ein Dreamer-Programm überhaupt geben muss, liegt bei Versäumnissen im Vorfeld.

Wären die Grenzen ordentlich gesichert und Illegale gleich in die Herkunftsländer zurück geführt worden, dann hätte man dies Situation gar nicht.<<

Die USA waren immer ein Einwanderungsland.

Jede Grenze, und ist sie auch noch so gesichert, ist überwindbar. Wie man ja an unserer deutsch-deutschen Grenze sehen konnte.

In den USA leben ungefähr 12 Millionen so genannte Illegale. Von denen die meisten legal ins Land kamen und dann, nach Ablauf ihres Visums, untertauchten. Es gibt ja keine Meldepflicht.

Ohne diese Illegalen hätte die US-Wirtschaft riesige Probleme. Sie sind auch, vom kapitalistischen Standpunkt betrachtet, sehr praktisch, da rechtlos.

Auch Trump beschäftigte viele von ihnen. Sowohl in seinen Firmen als auch im Haushalt.

Das "Grenzen dicht!"-Mantra der politischen Rechten ist eine ungeheure Heuchelei. Wer es nicht gewöhnt ist, ein wenig tiefer zu denken, erkennt das aber nicht.

@ 18:10 von saschamaus75

"Ähh, die eigentlichen Illegalen in den USA sind die Weißen, die aus Europa 'rübergemacht' haben. -.-"

Man kann die Nachkommen nicht für Fehler der Vorfahren verantwortlich machen, dies widerspricht jeglicher Rechtsethik.

Früher waren die Rahmenbedingungen andere, galten andere Reglungen und Gesetze. Diese sehr lang zurückliegenden geschichtlichen Entwicklungen werden zu Gegebenheiten und Grundlagen auf denen man aufbaut. Diese Zeit kann man nicht zurückdrehen, damit werden Sie sich abfinden müssen.

17:39, Tada

>>Ich habe gelesen, dass Kinder, die in den USA geboren werden sowieso die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Stimmt das?<<

Das stimmt. Wer in den USA geboren ist, ist automatisch US-
Staatsbürger.

>>Dann geht es bei dem Gesetz um Kinder, die mit ihren Eltern über die Grenze gekommen sind. So viele werden das nicht sein.<<

Es handelt sich um ungefähr zwei Millionen.

>>Und was ist, wenn diese Kinder erwachsen werden? Gilt der Schutz nicht mehr?<<

Meinen Sie die in den USA geborenen Kinder von nicht-US-Staatsbürgern? Deren Staatsbürgerschaft erlischt natürlich nicht, wenn sie erwachsen werden. Es kann ihnen aber passieren, daß ihre Eltern abgeschoben werden. Sie selbst kann man nicht abschieben, als US-Bürger.

>>Wir haben schon vor Jahren hier lesen können, dass die USA von den illegalen Einwanderern wirtschaftlich profitieren. Ist das nicht doch Ausbeutung?<<

Aber selbstverständlich. Denn im Gegensatz zu den osteuropäischen Arbeitern in Deutschland sind sie komplett rechtlos.

18:59, Giselbert

>>@ 18:10 von saschamaus75
"Ähh, die eigentlichen Illegalen in den USA sind die Weißen, die aus Europa 'rübergemacht' haben. -.-"

Man kann die Nachkommen nicht für Fehler der Vorfahren verantwortlich machen, dies widerspricht jeglicher Rechtsethik.

Früher waren die Rahmenbedingungen andere, galten andere Reglungen und Gesetze. Diese sehr lang zurückliegenden geschichtlichen Entwicklungen werden zu Gegebenheiten und Grundlagen auf denen man aufbaut. Diese Zeit kann man nicht zurückdrehen, damit werden Sie sich abfinden müssen.<<

Ich glaube nicht, daß irgend jemand die Absicht hat, die juristischen Gegebenheiten der Zeit vor Gründung der USA dort wieder einzuführen.

Ein großer Teil der heutigen US-Amerikaner sind Nachfahren illegaler Einwanderer, die entweder selbst ihren Status haben legalisieren lassen oder aber dort Kinder bekamen, die dann automatisch US-Bürger waren.

Wie das bei Trumps deutschen Großeltern war, weiß ich nicht.

18:59, Giselbert

>>@ 18:10 von saschamaus75
"Ähh, die eigentlichen Illegalen in den USA sind die Weißen, die aus Europa 'rübergemacht' haben. -.-"

Man kann die Nachkommen nicht für Fehler der Vorfahren verantwortlich machen, dies widerspricht jeglicher Rechtsethik.<<

Dann müssten Sie ja eigentlich vehement für die Legalisierung der so genannten Dreamer eintreten, oder?

us-gericht-trump-muss-dreamer-programm-wieder-einfuehren

Lieber Proteus, Sie schreiben um 18:38 Uhr :"Das waren eigentlich illegale Einwanderer. Allerdings gab es damals noch keine US-Verfassung, und die Ureinwohner hatten nicht die Mittel, die europäischen Illegalen wieder nach Europa abzuschieben."

Hm, hier irren Sie !
"Die sogenannte ->"Landnahme" war - zu jener Zeit - völlig legal !

@18:59 von Giselbert

>> Man kann die Nachkommen nicht für
>> Fehler der Vorfahren verantwortlich
>> machen,
Ähh, aber die Indigene Bevölkerung für KEINE begangenen Fehler? oO

>> galten andere Reglungen und Gesetze
Nette Umschreibung für UNRECHT! -.-

>> Diese Zeit kann man nicht zurückdrehen,
>> damit werden Sie sich abfinden müssen.
Richtig, begangenes Unrecht kann man nicht rückgängig machen, ABER muß man deshalb dieses Unrecht immer weiter fortsetzen?

Am 05. Dezember 2020 um 18:22 von karlheinzfaltermeier

Zitat: Ich weiß nicht, wo ich das behauptet hätte.

Sie haten geschrieben:

"Hinzu kommt, daß Trump nicht mehr lange Präsident ist und sich unter Biden vielleicht der "Mut" dieses Bezirksrichters bezahlt macht."

Bitte kommen Sie mir jetzt bitte nicht damit, Sie hätten das nur einfach einmal so, quasi philosophisch in den Raum gestellt.

18:22 von saschamaus75

@17:43 von Proteus
>> Die US-Verfassung gesteht Kindern nur dann d. Staatsbürgersch. zu, wenn sie in d. USA geboren wurden <<

Gilt das auch für die 'Pilgrims' auf der 'Mayflower'?

Sie wissen doch bestimmt, dass es eine US-Staatsbürgerschaft zu Zeiten der Mayflower noch nicht gab ^^

(... oder ist da jetzt eine geniale Satire an mir vorbeigeflutscht ...?)

Dems stehen für eine illegale Migration

Zitat: "Illegale Einwanderung ist seit Jahren ein Streitthema in den Vereinigten Staaten. Schätzungen zufolge leben in den USA mehr als zehn Millionen Menschen ohne Papiere. Reformen zum Umgang mit ihnen scheiterten immer wieder im Kongress. Der gewählte Präsident Joe Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, das "Dreamer"-Programm nach seinem Amtsantritt im Januar wieder vollständig einzuführen."

In den USA sind die 'Democrats' eben für eine illegale Migration.

Die einzigen oder besser der Einzige, der eine illegale Migration beenden will, sind die Republikaner, oder um es genauer zu sein: die Republikaner unter einer Führung eines POTUS Donald Trump.

Ein Grund mehr für Trump zu stimmen.

@fathaland slim zu 17:39, Tada

Nein, ich meinte, ob der Schutz der Dreamer mit deren Volljährigkeit erlischt.
Denn dass in den USA geborene die Staatsbürgerschaft erhalten habe ich ja schon geschrieben.

Es kann natürlich sein, dass sie mit Volljährigkeit die Staatsbürgerschaft beantragen können.

Soweit ich weiß kann man diese sich auch durch Dienst beim US-Militär verdienen. Also wenn man paar Jahre im Einsatz überlebt, dann ist man dabei.

@19:47 von Thomas D.

>> (... oder ist da jetzt eine geniale Satire an
>> mir vorbeigeflutscht ...?)
Ähh, leider ja. Der Teil mit "ich schreib mir selber 'n Fetzen Papier aus, wonach ich IMMER Recht habe, und unterschreibe diesen dann auch noch selber", ist leider gerötet worden. -.-

um 16:22 von Adeo60

"Die USA kehren langsam wieder zur Normalität zurück und zu den Werten, die das Land einst zu einem Leuchfeuer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden ließen. Das Land scheint sich vom Trump-Trauma zu lösen. Gut so!"

Die USA sind ein Land, in dem fast die Hälfte der Bürger ein Ein-Parteien-System wünschen. Und ein Land, in dem es als normal gilt, im Alltag praktisch nie über Politik zu sprechen, und wo man sogar Unwillen erntet, wenn man bei Partys oder Feiern das Thema Politik anschneidet. Und ein Land, in dem es einfach akzeptiert wird, dass ein Präsident wie Trump trotz Dutzender Fehltritte einfach nicht zurücktritt.

Es wird Jahrzehnte dauern und viel Aufwand und Einsatzwillen, bis die USA mal als Leuchtfeuer der Demokratie gelten können. Derzeit sind sie Symbol für alles, was eine Demokratie falsch machen kann.
_

Am 05. Dezember 2020 um 18:08 von frosthorn

Zitat: es trübt ein wenig mein sonstiges Urvertrauen in die Justiz, dass es offensichtlich möglich ist, beim gleichen Sachverhalt von zwei Gerichten zwei unterschiedliche Urteile zu bekommen.

Es ist zwar Gang und Gäbe, dass Obergerichte eine Rechtsfrage unterschiedlich beantworten. In viele Fällen gibt dann die Möglichkeit der Revision zum obersten Gericht (BGH, BVwG, BAG, BSG).

Das sollte aber Ihr Vertrauen in die Justiz nicht erschüttern. Jurisprudenz ist keine Naturwissenschaft. Gerichtsurteile sind nicht mathematisch berechenbar. Oft geht es bei den Obergerichten um (komplizierte) Rechtsfragen, die man so der so beantworten kann.

Trösten sie sich, dass sich die Untergerichte an die Urteile ihrer Obergerichte halten. Dann wird die I. Instanz ein Stück weit kalkulierbarer.

um 19:54 von Blitzgescheit

In den 80er Jahren waren die illegalen Einwanderer den Republikanern hochwillkommen als billige Arbeitskräfte. Und dann hatte Reagan eine Idee: Man gebe allen Illegalen (damals drei bis vier Millionen) das US-Bürgerrecht und gewinne so auf einen Schlag drei bis vier Millionen loyale Wähler!

Als diese Menschen dann aber überwiegend die DEMs wählten, schlug die Stimmung bei den Republikanern in blanken Hass um.

Randnotiz: Auch die DEMs sind gegen illegale Immigration. Der BorderFence wurde mit den Stimmen beider Parteien beschlossen, und wurde nach seiner Fertigstellung 2009 von Obama rigoros genutzt. Und es war auch Obama, der mehr Illegale deportieren lassen hat als alle anderen Präsidenten vor ihm zusammengenommen.
_

@Nettie 17:13

Diese Gebühr (mit Verwaltungsgebühren ist D ja auch schnell dabei) wäre hier für viele auch das kleinere Problem, wenn sie dafür nicht mitten aus der Ausbildung oder dem Arbeitsleben gerissen und trotz prima Integration abgeschoben würden. Deutsche Wirklichkeit!

19:54 von Blitzgescheit

>>Ein Grund mehr für Trump zu stimmen.<<

Äh, die Wahl ist längst vorbei.
Gar nicht gemerkt?

@frosthorn 17:17

... sogar wenn die Geburt im Flugzeug über amerikanischem Hoheitsgebiet stattfand.

@Blitzgescheit, 19:54

"Die einzigen oder besser der Einzige, der eine illegale Migration beenden will, sind die Republikaner, oder um es genauer zu sein: die Republikaner unter einer Führung eines POTUS Donald Trump."

Leider falsch: die Aussetzung oder auch die Abschaffung des DACA-Programms "beendet" illegale Migration nicht, sie bleibt eben nur weiter illegal.
Weder Trump noch die Reps wollen die Illegalen aus dem Land werfen, wohin auch. Außerdem werden sie als billigste, weil schwarzbezahlte Arbeitskräfte gebraucht.

Trumps Politik bleibt, wie so oft untauglicher und dilletantischer Aktionismus, um den tumben Fremdenhass des rechten Urnenpöbels zu bedienen.
Gelöst werden die Probleme dabei nicht, wozu auch, die nächste Wahl kommt bestimmt und das Thema ist einfach zu schön.

Wenn Trumps Wähler wissen wollen, warum ihre gutbezahlten Jobs jetzt weg sind und sie mit billigen Einwanderen konkurrieren müssen, sollten sie Trumps Mar-A-Lago-Kumpels befragen.

@18:08 von frosthorn @Anna-Elisabeth, 17:43

//Und schließlich die Gretchenfrage (warum ich das nicht so gut finde): es trübt ein wenig mein sonstiges Urvertrauen in die Justiz, dass es offensichtlich möglich ist, beim gleichen Sachverhalt von zwei Gerichten zwei unterschiedliche Urteile zu bekommen.//

Das hatte ich mir schon gedacht.

//Das sollte eigentlich nicht so sein, nicht wahr?//

Wäre schön, wenn es nicht so wäre, aber viele Gesetze lassen einen Ermessensspielraum und da die Hirne der Richter sich bei der Urteilsfindung nicht synchronisieren lassen, wird sich vermutlich an diesem Ärgernis nichts ändern lassen. Ich wüsste jedenfalls nicht, wie.

frosthorn, 17:10

Auch hier in DE kann und wird ein erfahrener Anwalt, wenn er Sie vertritt, von vornherein ein Gericht auswählen, vor dem Ihre Klage die höchste Erfolgswahrscheinlichkeit hat. Er wägt das anhand bisheriger Urteile dieses Gerichts ab.

Das stimmt so nicht. Die Zuständigkeit der Gerichte ist im Gerichtsverzeichnis festgelegt.

@frosthorn 18:08

Ja das ist ein frommer Wunsch. Aber es gilt: „Vor Gericht ist man in Gottes Hand.“
Die Urteile sind trotz der für alle geltenden Buchstaben in den Gesetzen leider keineswegs gleich gerecht und dabei oft nicht verständlich (gerade bei der Abschiebepraxis). Paragraphen können im Zweifelsfall auch oft nicht „gerecht“ sein, weil sie seelenlose Paragraphen ohne Bezug zur individuellen Wirklichkeit sind.

@Maik Saxler 18:09

Meltingpott ist lange her.

@fathaland slim 19:18

„Wie das bei Trumps deutschen Großeltern war, weiß ich nicht.“
Oh das ist eine ganz spezielle Geschichte, lohnt sich zu recherchieren.

@Blitzgescheit

In den USA sind die 'Democrats' eben für eine illegale Migration.

Was legal und was illegal ist, entscheiden am Ende die Politiker. Vielleicht schaffen es die Demokraten ja, eine Mehrheit für die Legalisierung des Aufenthalts der sog. "Dreamer" zu schmieden.

Es wünsche den USA, dass "America first" so schnell wie möglich durch "Humanity first" abgelöst wird.

@ONYEALI

"Die sogenannte ->"Landnahme" war - zu jener Zeit - völlig legal !

Nach wessen Recht? Sie wollen hoffentlich nicht das Recht der Eroberer zum Maßstab darüber machen, ob die Eroberung legal war?

.tinchen, 17:24

Januar 20 kann nicht frueh genug kommen.

Kommt von heute (5. Dezember) an gerechnet, exakt in 46 Tagen. Egal, was Sie oder ich gerne hätten ;)

@Proteus, 18:05

Sehr richtig, was Sie schreiben. Auch die Trump Organization hatte in den Golf-Ressorts und Hotels bisweilen illegale Einwanderer zu Niedriglöhnen beschäftigt. Reichlich heuchlerisch, wie Trump mit dem Thema umgegangen ist. SAuch die Farmer an der Westküste haben seit Jahrzehnten Billiglohnkräfte in Arbeit. Viele mussten ihre Farmen mittlerweile aufgeben, da sich U-Pick und andere Arbeitsbereiche ohne die billigen Arbeitskräfte aus Mexico nicht mehr rechneten.

saschamaus75, 18:10

Und das waren zum großen Teil auch noch die Kriminellen Europas.

Und sind es bis heute ...

Was nicht bedeutet, dass die vergleichbaren Hochfinanz-Kriminellen in Europa oder sonst wo auf dem Globus auch nur einen Deut besser wären!

@Demokratieschuee..., 17.00h

Es gab schon immer legale Einwanderungsmöglichkeiten in die USA und es gibt sie immer noch.

@ONYEALI um 19:34

"Hm, hier irren Sie !
"Die sogenannte ->"Landnahme" war - zu jener Zeit - völlig legal !"

Aber nur nach europäischem Recht, denn das Land war ja teilweise bereits besetzt, zumindest dort, wo nichtnomadische Stämme (z.B. die Huronen und Irokesen, aber auch viele andere Stämme in anderen Regionen) siedelten. Nach den Rechtsgewohnheiten der Ureinwohner war es natürlich eine illegale Landnahme. Letztendlich haben die Europäer diese Ureinwohnergruppen vertrieben und später zur Übersiedlung in Reservate gezwungen. Wäre damals bereits das Völkerrecht etabliert gewesen, dann wäre die Landnahme definitiv zur illegalen Handlung erklärt worden. Schließlich haben sich die Europäer mit militärischer Macht/Überlegenheit durchgesetzt.

@Tada, 17.39h

Ja das stimmt. In den USA gilt, wie z.B. auch in Frankreich das sogenannte "Bodenrecht".
Wer auf dem Boden der USA, gilt auch für Flugzeuge, Schiffe usw. geboren ist, erhält die US-Staatsbürgerschaft.

@saschamaus75, 18.22h

Das war ein Schuss ins eigen Knie.
Zur Zeit der "Gründerväter" gab es auf dem Gebiet der heutigen USA noch keinen verfassten Staat.
Deshalb ist für diese Leute weder eine Einreiseerlaubnis noch eine Staatsbürgerschaft ein Thema.

@DerVaihinger um 21:18

"Es gab schon immer legale Einwanderungsmöglichkeiten in die USA und es gibt sie immer noch."

Die wurden aber unter Trump durch höhere Hürden faktisch reduziert. Wenn ein Asylsuchender seinen Fall nicht mehr vor einem US-Gericht (wie eigentlich in der US-Verfassung vorgesehen) darlegen kann, und der betreffende Antrag nur noch von Mexiko aus (an der Grenze) eingereicht werden kann, ist nicht nur der geordnete Asylantragsprozess gefährdet, da z.B. die Grenzbeamten die Annahme oder Bearbeitung verzögern/verweigern können, sondern der Antragsteller kann auch seinen Antrag nicht mehr datailliert vor einem Richter begründen. Trump hat also mit den höheren Hürden die verfassungsmäßigen Rechte der Antragsteller beschnitten, seine Executive Order ist eigentlich ein deutlicher Verstoß gegen die Verfassung. Da Barr Trump permanent gedeckt hat, konnte dies nicht revidiert/verfolgt werden. Das dürfte sich unter Biden ändern.

17:39 von Tada

Ich habe gelesen, dass Kinder, die in den USA geboren werden
sowieso die US-Staatsbürgerschaft bekommen.
Stimmt das?
.
das Gesetz ist furchtbar alt
und entsprechend skurril
jeder der in einem Gebäude zur Welt kommt,
wo aus offiziellen Gründen ne US Flagge hängt, ist US Bürger
Also ne US Botschaft in der Walachei ebenso
wie ein US Gefängnis in Guantanamo

@Schneegans, 20.18h

Das ist falsch.
Es müsste sich um ein amerikanisches Flugzeug oder um ein Schiff unter amerikanischer Flagge handeln.

19:18 von fathaland slim

Ein großer Teil der heutigen US-Amerikaner sind Nachfahren illegaler Einwanderer,
.
wie meinen sie das fathaland slim ?
Kriegten nicht sämtliche Einwanderer von den damaligen Ureinwohnern ne Green Card
:-)

@Am 05. Dezember 2020 um 20:46 von BotschafterSarek

Zitat: "Am 05. Dezember 2020 um 20:46 von BotschafterSarek
@Blitzgescheit
In den USA sind die 'Democrats' eben für eine illegale Migration.

Was legal und was illegal ist, entscheiden am Ende die Politiker."

Neee ...

... in einer Bananenrepublik ist das vielleicht so, oder in Deutschland.#

In einem funktionierenden Rechtsstaat entscheidet genau derselbige darüber, was legal und illegal ist.

Politiker können sich in einem demokratischen Rechtsstaat zur Wahl stellen und dann dass im Wahlkampf proklamierten Programm in GEsetze umwandeln.

Muss ich denn mal wieder alles erklären?!

@ Sisyphos3

ebenso wie ein US Gefängnis in Guantanamo

Guantanamo ist rechtlich gesehen kein Hoheitsgebiet der USA. Kinder, die dort beboren werden, sind nicht automatisch Bürger der USA.

@ Tada

Ich habe gelesen, dass Kinder, die in den USA geboren werden sowieso die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Stimmt das?

Ja, das stimmt.

Bruce Springsteen hat 1984 einen Song geschrieben, der "Born in the USA" heißt. Den hat er kürzlich auch aus Protest gegen Donald Trump gespielt.

19:59 von Tada

Soweit ich weiß kann man diese sich auch durch Dienst beim US-Militär verdienen
.
definitiv aber in der französischen Fremdenlegion
und das lebenslange Anrecht auf eine Schlafgelegenheit und ein warmes Essen !!

@ Blitzdings

In den USA sind die 'Democrats' eben für eine illegale Migration.

Das stimmt nicht, die Demokraten sind nur für die legale Migration.

@ Blitzdings

Politiker können sich in einem demokratischen Rechtsstaat zur Wahl stellen und dann dass im Wahlkampf proklamierten Programm in GEsetze umwandeln.

Da Donald Trump kein offizielles Programm hatte, konnte er auch nicht dagegen verstoßen und keine Wahlversprechen brechen.

Wow, Ich wusste nicht dass es

Wow, Ich wusste nicht dass es hier im TS forum so viele Experten gibt fuer Immigration to the U.S.
Das Gesetz ist sehr complex, eigentlich. Aber einige commentare zeigen dass es sehr simple ist (wenn details ignoriert werden) ;-)

20:09, MartinBlank

>>Und es war auch Obama, der mehr Illegale deportieren lassen hat als alle anderen Präsidenten vor ihm zusammengenommen.<<

Wenn Sie das letzte Wort streichen, dann wird Ihre Aussage richtig.

20:37, schneegans

>> Paragraphen können im Zweifelsfall auch oft nicht „gerecht“ sein, weil sie seelenlose Paragraphen ohne Bezug zur individuellen Wirklichkeit sind.<<

Deswegen braucht man ja Richter und keine Urteilsautomaten. Denn der Gesetzgeber konnte nie genau auf dem Schirm haben, auf welche Fälle ein Gesetz angewendet werden muss. Jeder Tatbestand ist anders, weswegen sich Richter nicht nur am Gesetz, sondern auch an vorhergehenden Urteilen zu ähnlichen bzw vergleichbaren Fällen orientieren.

21:49, Blitzgescheit

>>Politiker können sich in einem demokratischen Rechtsstaat zur Wahl stellen und dann dass im Wahlkampf proklamierten Programm in GEsetze umwandeln.

Muss ich denn mal wieder alles erklären?!<<

Die Legislative ist beim Gesetzemachen nicht an Wahlkampfprogramme u.ä. gebunden.

Ihnen muss man wirklich alles erklären.

@Am 05. Dezember 2020 um 23:00 von fathaland slim

Zitat: "Die Legislative ist beim Gesetzemachen nicht an Wahlkampfprogramme u.ä. gebunden.

Ihnen muss man wirklich alles erklären."

Nicht juristisch oder vertraglich.

Aber wie nennt man noch einmal Personen, die das eine versprechen und sagen und das andere tun ... ach, lassen wir das.

20:40, schneegans

>>@Maik Saxler 18:09
Meltingpott ist lange her.<<

Nee.

Die Melting Pot-Ideologie hat sich nie mit der Wirklichkeit gedeckt. Wäre das anders, dann bestünde die herrschende Klasse der USA nicht fast ausschließlich aus protestantischen weißen Männern. Das ändert sich ganz, ganz langsam. Im Rückblick war John F. Kennedy einer der ersten, die aus dieser Gesetzmäßigkeit ausbrachen. Er war zwar weiß und männlich, aber katholisch. Das war damals durchaus ähnlich unerhört wie die Präsidentschaft Obamas.

Es geht in Trippelschrittchen voran. Ähnlich wie die Echternacher Springprozession. Zwei Schritte vor, einer zurück. Manchmal auch drei zurück, so wie vor vier Jahren.

@21:43 von DerVaihinger

>> Das ist falsch.
Sie erhalten heute MEINEN Preis für das 'Beste Wort auf der Tastatur umdrehen'.

Ich glaube, die Foristin Schneegans meinte: "ein amerikanisches Flugzeug oder um ein Schiff unter amerikanischer Flagge" -.-

@21:56 von Waldimir Pudding

>> Guantanamo ist rechtlich gesehen kein
>> Hoheitsgebiet der USA.

Ähh, doch. oO

Seit dem 'Spanisch-amerikanischen Krieg' von 1898? -.-

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