Ihre Meinung zu MAD ermittelt gegen mögliche Reichsbürger bei der Bundeswehr

Völlig richtig!
Und noch ältere Mitbürger erinnern sich vielleicht sogar daran, dass Helmut Schmidt, in seiner Funktion als Verteidigungsminister, schon in den 1960er Jahren, also den Anfangsjahren der Bundeswehr, ca 20 Generäle gefeuert hat, weil sie immer noch die Nazis waren, die sie schon vor 1945 gewesen sind.
Leider hat die Teilnahme solcher Nazis an Militär, Verfassungsschutz und Polizei niemals größere Beachtung erfahren.
Heutzutage müsste zuerst der MAD auf rechtsradikale Mitarbeiter überprüft werden.
Ebenso wie der Verfassungsschutz.
Denn wenn der Bock immer wieder zum Gärtner gemacht wird und wir solche Verbrecher auch 75 Jahre nach Ende der Nazidiktatur nicht loswerden, dürfen wir uns über mehr als 1000 Morde durch Rechtsradikale in der BRD seit 1945 nicht wundern.
200 solcher „ex“ - Nazis saßen schon 1949 im 1. deutschen Bundestag. Als MdB mit Parteibüchern von Union und FDP.
Eigentlich wundert man sich bei diesem Problem nur, dass sich Politiker immer noch wundern können.

um 16:32 von falsa demonstratio…>> eine-anmerkung<< Kann es sein, dass Sie immer noch nicht wissen, was die "Antifa" ist?
Ich verstehe mich als Antifa. Ich lebe in geordneten -auch familiären- Verhältnissen. Ich bin seit 30 Jahren selbstständig, Ich habe (außer Kindergeld) noch nie Sozialleistungen bezogen. Ich habe mir in den Jahren einen bescheidenen Wohlstand erwirtschaftet. Ich bin ein begeistetrter Verfechter von Demokratie und Rechtstaat. Ich bin Antifa um gerade letzteres zu verteidigen.
Ich bin unter den Antifa kein Exot.

Meine volle Zustimmung haben sie. Antifa wird einfach als Schlagwort benutzt, ohne zu hinterfragen, was der Begriff bedeutet. Bei >>eine-anmerkung<< werden ihre Ausführungen allerdings keine Wirkung haben. Trotzdem Danke

So heißt es z.b. im Bundesbeamtengesetz: "Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten".

Wer den Staat, wie es die Reichsbürger tun, als nicht existent betrachtet, kann nicht für die Erhaltung der fdGO eintreten. Er ist aus dem Dienst zu entfernen.„

Und auch das muss notfalls durch ein Gericht festgestellt werden. Hier aber neigen Foristen, die sich gerne als Demokraten verstehen, betroffenen Personen diverse Rechte abzusprechen und das ausschließliche aus dem Grund, weil sich jemand als Reichsbürger sieht (gibt es auch Extreme und milde Reichsbürger?). Sanktionen / Urteile werden in diesem Land von einem Gericht gesprochen, und zum Glück nicht von Menschen, die andere Lebensarten nur so lange tolerieren, wie sie in die eigene Anschauung passen.
Ich halte es eher mit dem Grundsatz: alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Es kann aber auch nicht im Sinne der Demokratie und der Demokraten sein, sich selbst dadurch abschaffen zu lassen, dass man die Demokratie demokratisch abschafft.
Und mit den Scheindemokraten der AfD ist der Anfang dazu schon gemacht.
Trotz allem müssen Wege gefunden werden, wie man mit solchen echten und potenziellen Verbrechern umgeht.
Meiner Meinung nach gäbe es genügend gute Gründe, solchen Mitmenschen endlich psychologische Hilfe zuteil werden zu lassen. Sie wären damit auf Jahrzehnte beschäftigt und könnten kein Unheil mehr anrichten.

„Danke, berelsbub, dass Sie eingesprungen sind und den richtigen Paragraphen herausgesucht und erläutert haben.“

Gerne, ist ja leider hier nicht jedem geläufig

Zitat: Ich halte es eher mit dem Grundsatz: alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Ein ein etwas eingeschränkter Grundsatz, aber immerhin.

Beamten, Soldaten und Richtern ist es ausdrücklich verboten, unseren Staat abzulehnen.

„Wer in diesem Thread (außer Ihnen) hat behauptet, daß dieses ohne richterliches Urteil erfolgt? oO“

Diverse Kommentare sind hier zu lesen, dass gewisse Dinge aberkannt werden müssen

- Berufsberbot
- Strom abstellen
- kein Geld
- in die Zelle
- etc

Von einem rechtskräftigen Urteil war da nie die Rede, kann auch nicht, weil solche Urteile nicht rechtskonform sein können

Also Augen auf Saschamaus, der Thread ist voll davon

„Ein ein etwas eingeschränkter Grundsatz, aber immerhin.“

Für Sie mag das eingeschränkt sein. Aber das ist der wichtigste Grundsatz einer freiheitlichen Grundordnung. Daher extrem wichtig, wenn gleich für Sie scheinbar zu komplex...

„Gerade im Beamtenrecht können Sanktionen (bis auf die Entfernung ausdem Dienst) auch vom Disziplinarvorgesetzten ausgesprochen werden.“

Und werden im Anschluss vor einem ordentlichen Gericht verhandelt, wenn der entfernte Beamte damit nicht einverstanden ist.

„Ich erlaube mir über das hinaus, was verboten ist, noch einige außergesetzliche moralische Grundsätze und gesellschaftliche Normen zu beachten. Mich nur darauf zu fokussieren, was verboten ist, wäre mir zu eingeschränkt.„

Das können sie halten wie ein Dachdecker, nur müssen sie es ertragen, dass alle Menschen erstmal das straffrei machen dürfen, was nicht explizit verboten ist. Ganz einfach eigentlich

„> - Berufsberbot
>> - Strom abstellen
>> - kein Geld
>> - in die Zelle
>> - etc

Ähh, alles davon erfordert in Dtl. ein Gerichtsurteil“

Sie stehen auf dem Schlauch. Welches deutsche Gericht würde einem bekennenden Reichsbürger, ohne dass er sich was anderes zu Schulden lassen gekommen hat, den Strom abstellen oder das Gehalt pfänden, nur weil er Reichsbürger ist. Richtig. Kein einziges Gericht

„Wenn man in einem Punkt widerlegt ist, mach man einfach eine neue Argumentationslinie auf“

Durch nichts brauchbares haben sie mich widerlegt. Try again tomorrow

Zitat:"Das OLG Koblenz hat entschieden das unserer rechtsstaatliche Grundordnung definitiv seit 2015 ausgesetzt ist....."
, „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich ("illegale Einreise" P.M.)jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17.
Der Sprecher des OLG erklärte auf Anfrage, diese Rechtsauffassung sei nicht die Meinung des OLG.“<<

Sagte ich doch, vielen Dank für Ihre Bestätigung (illegale Einreise). q.e.d.

>>
Sie stehen auf dem Schlauch. Welches deutsche Gericht würde einem bekennenden Reichsbürger, ohne dass er sich was anderes zu Schulden lassen gekommen hat, den Strom abstellen oder das Gehalt pfänden, nur weil er Reichsbürger ist. Richtig. Kein einziges Gericht
<<

Naja, der durchschnittliche Reichsbürger begnügt sich ja nicht mit einer Überzeugung, sondern handelt auch, indem er beispielsweise keine Steuern zahlt, sich ein Waffenarsenal hält usw. Und wenn die Stromzahlung verweigert wird, dann wird auch schon mal der Strom abgestellt.

>>“Sie glauben ernsthaft, dass jemand, der einer extremistischen Form der Antifa angehört, in der Bundeswehr ist ?“<<

Da haben Sie natürlich recht. Es wäre nicht logisch wenn die Extremisten unter der Antifa in der Bundeswehr wären. Meine Herleitung betraf den Umstand das dieses Klientel genauso auf die Anklagebank gehört wie Rechtsextremisten und Reichsbürger.

„Naja, der durchschnittliche Reichsbürger begnügt sich ja nicht mit einer Überzeugung, sondern handelt auch, indem er beispielsweise keine Steuern zahlt, sich ein Waffenarsenal hält usw. Und wenn die Stromzahlung verweigert wird, dann wird auch schon mal der Strom abgestellt.“

Bei Ihnen wird dann auch der Strom abgestellt. Wird er bei Ihnen auch abgestellt, wenn sie beispielsweise Vegetarier sind?
Natürlich nicht. Nur Reichsbürger sein reicht nicht, um im dunklen zu sitzen! Das ist Fakt