Ein Soldat hält seine Hände hinter dem Rücken zusammen

Ihre Meinung zu MAD ermittelt gegen mögliche Reichsbürger bei der Bundeswehr

Es sind gleich mehrere Verdachtsfälle in nur einer Abteilung: Wie die Bundeswehr bestätigte, ermittelt der MAD gegen Mitarbeiter des Beschaffungsamts wegen einer möglichen Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
107 Kommentare

Kommentare

nie wieder spd
@ um 13:11 von nepal82

Völlig richtig!
Und noch ältere Mitbürger erinnern sich vielleicht sogar daran, dass Helmut Schmidt, in seiner Funktion als Verteidigungsminister, schon in den 1960er Jahren, also den Anfangsjahren der Bundeswehr, ca 20 Generäle gefeuert hat, weil sie immer noch die Nazis waren, die sie schon vor 1945 gewesen sind.
Leider hat die Teilnahme solcher Nazis an Militär, Verfassungsschutz und Polizei niemals größere Beachtung erfahren.
Heutzutage müsste zuerst der MAD auf rechtsradikale Mitarbeiter überprüft werden.
Ebenso wie der Verfassungsschutz.
Denn wenn der Bock immer wieder zum Gärtner gemacht wird und wir solche Verbrecher auch 75 Jahre nach Ende der Nazidiktatur nicht loswerden, dürfen wir uns über mehr als 1000 Morde durch Rechtsradikale in der BRD seit 1945 nicht wundern.
200 solcher „ex“ - Nazis saßen schon 1949 im 1. deutschen Bundestag. Als MdB mit Parteibüchern von Union und FDP.
Eigentlich wundert man sich bei diesem Problem nur, dass sich Politiker immer noch wundern können.

grübelgrübel
ohne Wirkung

um 16:32 von falsa demonstratio…>> eine-anmerkung<< Kann es sein, dass Sie immer noch nicht wissen, was die "Antifa" ist?
Ich verstehe mich als Antifa. Ich lebe in geordneten -auch familiären- Verhältnissen. Ich bin seit 30 Jahren selbstständig, Ich habe (außer Kindergeld) noch nie Sozialleistungen bezogen. Ich habe mir in den Jahren einen bescheidenen Wohlstand erwirtschaftet. Ich bin ein begeistetrter Verfechter von Demokratie und Rechtstaat. Ich bin Antifa um gerade letzteres zu verteidigen.
Ich bin unter den Antifa kein Exot.

Meine volle Zustimmung haben sie. Antifa wird einfach als Schlagwort benutzt, ohne zu hinterfragen, was der Begriff bedeutet. Bei >>eine-anmerkung<< werden ihre Ausführungen allerdings keine Wirkung haben. Trotzdem Danke

berelsbub
@ falsa

So heißt es z.b. im Bundesbeamtengesetz: "Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten".

Wer den Staat, wie es die Reichsbürger tun, als nicht existent betrachtet, kann nicht für die Erhaltung der fdGO eintreten. Er ist aus dem Dienst zu entfernen.„

Und auch das muss notfalls durch ein Gericht festgestellt werden. Hier aber neigen Foristen, die sich gerne als Demokraten verstehen, betroffenen Personen diverse Rechte abzusprechen und das ausschließliche aus dem Grund, weil sich jemand als Reichsbürger sieht (gibt es auch Extreme und milde Reichsbürger?). Sanktionen / Urteile werden in diesem Land von einem Gericht gesprochen, und zum Glück nicht von Menschen, die andere Lebensarten nur so lange tolerieren, wie sie in die eigene Anschauung passen.
Ich halte es eher mit dem Grundsatz: alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist.

falsa demonstratio
Am 02. Dezember 2020 um 16:52 von grübelgrübel

Zitat: Meine volle Zustimmung haben sie. Antifa wird einfach als Schlagwort benutzt, ohne zu hinterfragen, was der Begriff bedeutet. Bei >>eine-anmerkung<< werden ihre Ausführungen allerdings keine Wirkung haben. Trotzdem Danke

Ich bin mir dessen bewusst und gleichzeitig überzeugt, dass "eine_anmerkung> die wahre Bedeutung der Antifa kennt.

Ich schreibe sozusagen über Bande, damit sich die Falschbehauptungen nicht bei irgendeinem Mitforisten im Kopf festsetzen.

nie wieder spd
@ um 16:33 von Sausevind

Es kann aber auch nicht im Sinne der Demokratie und der Demokraten sein, sich selbst dadurch abschaffen zu lassen, dass man die Demokratie demokratisch abschafft.
Und mit den Scheindemokraten der AfD ist der Anfang dazu schon gemacht.
Trotz allem müssen Wege gefunden werden, wie man mit solchen echten und potenziellen Verbrechern umgeht.
Meiner Meinung nach gäbe es genügend gute Gründe, solchen Mitmenschen endlich psychologische Hilfe zuteil werden zu lassen. Sie wären damit auf Jahrzehnte beschäftigt und könnten kein Unheil mehr anrichten.

berelsbub
@ Sausevind

„Danke, berelsbub, dass Sie eingesprungen sind und den richtigen Paragraphen herausgesucht und erläutert haben.“

Gerne, ist ja leider hier nicht jedem geläufig

falsa demonstratio
Am 02. Dezember 2020 um 16:57 von berelsbub

Zitat: Ich halte es eher mit dem Grundsatz: alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Ein ein etwas eingeschränkter Grundsatz, aber immerhin.

Beamten, Soldaten und Richtern ist es ausdrücklich verboten, unseren Staat abzulehnen.

saschamaus75
@16:57 von berelsbub

>> Und auch das muss notfalls durch ein
>> Gericht festgestellt werden

Wer in diesem Thread (außer Ihnen) hat behauptet, daß dieses ohne richterliches Urteil erfolgt? oO

Klärungsbedarf
um 16:57 von berelsbub

>>
Sanktionen / Urteile werden in diesem Land von einem Gericht gesprochen, und zum Glück nicht von Menschen, die andere Lebensarten nur so lange tolerieren, wie sie in die eigene Anschauung passen.
<<

Das ist so nicht richtig. Sanktionen gibt es auch auf dem Verwaltungsweg, aber auch im privaten Bereich - z.B. Entlassungen durch Arbeitgeber. Man kann nicht einmal alles gerichtlich überprüfen lassen.

Bei der Bundeswehr kennen wir zwar den Staatsbürger in Uniform, jedoch in dem Zusammenhang nicht das beliebige Ausleben jeder Lebensart und Anschauung.

Olivia59
@16:58 von nie wieder spd

"Meiner Meinung nach gäbe es genügend gute Gründe, solchen Mitmenschen endlich psychologische Hilfe zuteil werden zu lassen. Sie wären damit auf Jahrzehnte beschäftigt und könnten kein Unheil mehr anrichten."

Ich weiss halt nicht ob solche Leute von Grund auf "irre" sind oder einfach nur ihr Konstrukt leben wollen, weil sie aus unterschiedlichsten Gründen die heutige Gesellschaft ablehnen.
Wenns um Fakten geht lässt sich deren Reichsthese möglicherweise sogar durchargumentieren – keine Ahnung. Mir hat mal jemand etymologisch erklärt warum das N.-Wort der korrekte Begriff ist. Meine Antwort war trotzdem, warum er nicht einfach den Konsens akzeptiert das es diskriminierend ist, selbst bei pedantischen Hobby-Sprachwissenschaftlern.

berelsbub
@ Saschamaus 75

„Wer in diesem Thread (außer Ihnen) hat behauptet, daß dieses ohne richterliches Urteil erfolgt? oO“

Diverse Kommentare sind hier zu lesen, dass gewisse Dinge aberkannt werden müssen

- Berufsberbot
- Strom abstellen
- kein Geld
- in die Zelle
- etc

Von einem rechtskräftigen Urteil war da nie die Rede, kann auch nicht, weil solche Urteile nicht rechtskonform sein können

Also Augen auf Saschamaus, der Thread ist voll davon

berelsbub
@ falsa

„Ein ein etwas eingeschränkter Grundsatz, aber immerhin.“

Für Sie mag das eingeschränkt sein. Aber das ist der wichtigste Grundsatz einer freiheitlichen Grundordnung. Daher extrem wichtig, wenn gleich für Sie scheinbar zu komplex...

falsa demonstratio
Am 02. Dezember 2020 um 16:57 von berelsbub

Zitat: Sanktionen / Urteile werden in diesem Land von einem Gericht gesprochen

So generell gesagt ist das nicht richtig.

Gerade im Beamtenrecht können Sanktionen (bis auf die Entfernung ausdem Dienst) auch vom Disziplinarvorgesetzten ausgesprochen werden.

berelsbub
@ falsa

„Gerade im Beamtenrecht können Sanktionen (bis auf die Entfernung ausdem Dienst) auch vom Disziplinarvorgesetzten ausgesprochen werden.“

Und werden im Anschluss vor einem ordentlichen Gericht verhandelt, wenn der entfernte Beamte damit nicht einverstanden ist.

falsa demonstratio
Am 02. Dezember 2020 um 17:13 von berelsbub

Am 02. Dezember 2020 um 16:57 von berelsbub: "Ich halte es eher mit dem Grundsatz: alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist."

um 17:01 von falsa demonstratio „Ein ein etwas eingeschränkter Grundsatz, aber immerhin.“

Zitat: Für Sie mag das eingeschränkt sein. Aber das ist der wichtigste Grundsatz einer freiheitlichen Grundordnung. Daher extrem wichtig, wenn gleich für Sie scheinbar zu komplex...

Ich erlaube mir über das hinaus, was verboten ist, noch einige außergesetzliche moralische Grundsätze und gesellschaftliche Normen zu beachten. Mich nur darauf zu fokussieren, was verboten ist, wäre mir zu eingeschränkt.

berelsbub
@ falsa

„Ich erlaube mir über das hinaus, was verboten ist, noch einige außergesetzliche moralische Grundsätze und gesellschaftliche Normen zu beachten. Mich nur darauf zu fokussieren, was verboten ist, wäre mir zu eingeschränkt.„

Das können sie halten wie ein Dachdecker, nur müssen sie es ertragen, dass alle Menschen erstmal das straffrei machen dürfen, was nicht explizit verboten ist. Ganz einfach eigentlich

Sausevind
16:58 von nie wieder spd

<< @ um 16:33 von Sausevind

Es kann aber auch nicht im Sinne der Demokratie und der Demokraten sein, sich selbst dadurch abschaffen zu lassen, dass man die Demokratie demokratisch abschafft. <<

.-.-.-.-.

Natürlich nicht. Da bin ich ganz Ihrer Meinung.

---------

<< Und mit den Scheindemokraten der AfD ist der Anfang dazu schon gemacht. <<

.-.-.-.-.

Ja.
Sie sind zwar demokratisch in die Regierungen gelangt, versuchen nun aber - einige oder viele von ihnen -, die Demokratie von innen her auszuhebeln.

Allerdings ist unser Rechtsstaat wehrhaft und kann dergleichen abwehren.

Die Motive für diesen Versuch, die Demokratie zum Einsturz zu bringen, liegen oft, finde ich, ganz woanders, als in den von ihnen genannten Gründen.

Und letztere muss man zu erkennen suchen.
Es sind wohl nur wenige dieser Menschen, die wirklich psychisch krank sind.

falsa demonstratio
Am 02. Dezember 2020 um 17:18 von berelsbub

„Gerade im Beamtenrecht können Sanktionen (bis auf die Entfernung ausdem Dienst) auch vom Disziplinarvorgesetzten ausgesprochen werden.“

Zitat: Und werden im Anschluss vor einem ordentlichen Gericht verhandelt, wenn der entfernte Beamte damit nicht einverstanden ist.

Ich glaube, Ihre Art zu argumentieren, nennt man in der Rhetorok das Matrjoschka-Prinzip.

Wenn man in einem Punkt widerlegt ist, mach man einfach eine neue Argumentationslinie auf.

Das führt zu keinem Ende, bis einer aufgibt, was ich hiermit tue.

saschamaus75
@17:11 von berelsbub

>> - Berufsberbot
>> - Strom abstellen
>> - kein Geld
>> - in die Zelle
>> - etc

Ähh, alles davon erfordert in Dtl. ein Gerichtsurteil! -.-

falsa demonstratio
Am 02. Dezember 2020 um 17:25 von berelsbub

„Ich erlaube mir über das hinaus, was verboten ist, noch einige außergesetzliche moralische Grundsätze und gesellschaftliche Normen zu beachten. Mich nur darauf zu fokussieren, was verboten ist, wäre mir zu eingeschränkt.„

Zitat: Das können sie halten wie ein Dachdecker, nur müssen sie es ertragen, dass alle Menschen erstmal das straffrei machen dürfen, was nicht explizit verboten ist. Ganz einfach eigentlich

Das ist seit seit 1980 meine Ausbildung und mein Beruf.

Moderation
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

saschamaus75
@17:36 von Ist Wahr

>> Machen Sie sich nicht die Mühe.
>> Punks würden nie versuchen, sich
>> hier zu beweisen.

Ähh, allein meine Anwesenheit in diesem Forum widerlegt Ihre Aussage. -.-

berelsbub
@ Saschamaus

„> - Berufsberbot
>> - Strom abstellen
>> - kein Geld
>> - in die Zelle
>> - etc

Ähh, alles davon erfordert in Dtl. ein Gerichtsurteil“

Sie stehen auf dem Schlauch. Welches deutsche Gericht würde einem bekennenden Reichsbürger, ohne dass er sich was anderes zu Schulden lassen gekommen hat, den Strom abstellen oder das Gehalt pfänden, nur weil er Reichsbürger ist. Richtig. Kein einziges Gericht

berelsbub
@ falsa

„Wenn man in einem Punkt widerlegt ist, mach man einfach eine neue Argumentationslinie auf“

Durch nichts brauchbares haben sie mich widerlegt. Try again tomorrow

eine_anmerkung
um 16:45 von Peter Meffert

Zitat:"Das OLG Koblenz hat entschieden das unserer rechtsstaatliche Grundordnung definitiv seit 2015 ausgesetzt ist....."
, „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich ("illegale Einreise" P.M.)jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17.
Der Sprecher des OLG erklärte auf Anfrage, diese Rechtsauffassung sei nicht die Meinung des OLG.“<<

Sagte ich doch, vielen Dank für Ihre Bestätigung (illegale Einreise). q.e.d.

Klärungsbedarf
um 18:36 von berelsbub

>>
Sie stehen auf dem Schlauch. Welches deutsche Gericht würde einem bekennenden Reichsbürger, ohne dass er sich was anderes zu Schulden lassen gekommen hat, den Strom abstellen oder das Gehalt pfänden, nur weil er Reichsbürger ist. Richtig. Kein einziges Gericht
<<

Naja, der durchschnittliche Reichsbürger begnügt sich ja nicht mit einer Überzeugung, sondern handelt auch, indem er beispielsweise keine Steuern zahlt, sich ein Waffenarsenal hält usw. Und wenn die Stromzahlung verweigert wird, dann wird auch schon mal der Strom abgestellt.

saschamaus75

>> Sie stehen auf dem Schlauch.
Nope. -.-

>> Welches deutsche Gericht würde einem
>> bekennenden Reichsbürger, ohne dass er
>> sich was anderes zu Schulden lassen
>> gekommen hat,
Verstoß gegen Amts- oder Fahneneid zählen nicht? oO

>> den Strom abstellen oder das Gehalt
>> pfänden,
Keine Ahnung, wie der Richter urteilt.

>> nur weil er Reichsbürger ist. Richtig.
FALSCH! D.h., dieser Mensch lehnt das Grundgesetz ab? oO

>> Kein einziges Gericht
Nope, JEDES! -.-

eine_anmerkung
um 16:28 von Klärungsbedarf

>>“Sie glauben ernsthaft, dass jemand, der einer extremistischen Form der Antifa angehört, in der Bundeswehr ist ?“<<

Da haben Sie natürlich recht. Es wäre nicht logisch wenn die Extremisten unter der Antifa in der Bundeswehr wären. Meine Herleitung betraf den Umstand das dieses Klientel genauso auf die Anklagebank gehört wie Rechtsextremisten und Reichsbürger.

saschamaus75
@18:39 von berelsbub

>> Durch nichts brauchbares haben sie
>> mich widerlegt.

Sie wurden in ALLEN(!) Punkten von diversen Foristen widerlegt, und das seit Stunden. oO

berelsbub
@ Klärungsbedarf

„Naja, der durchschnittliche Reichsbürger begnügt sich ja nicht mit einer Überzeugung, sondern handelt auch, indem er beispielsweise keine Steuern zahlt, sich ein Waffenarsenal hält usw. Und wenn die Stromzahlung verweigert wird, dann wird auch schon mal der Strom abgestellt.“

Bei Ihnen wird dann auch der Strom abgestellt. Wird er bei Ihnen auch abgestellt, wenn sie beispielsweise Vegetarier sind?
Natürlich nicht. Nur Reichsbürger sein reicht nicht, um im dunklen zu sitzen! Das ist Fakt

saschamaus75
@18:40 von eine_anmerkung

>> q.e.d.

Hää? oO

Was wurde da wann womit bewiesen?

Moderation
Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Moderation