Ihre Meinung zu: MAD ermittelt gegen mögliche Reichsbürger bei der Bundeswehr

2. Dezember 2020 - 8:55 Uhr

Es sind gleich mehrere Verdachtsfälle in nur einer Abteilung: Wie die Bundeswehr bestätigte, ermittelt der MAD gegen Mitarbeiter des Beschaffungsamts wegen einer möglichen Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern.

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Kommentare

Reichsbürger und Rechte !

Ich persönlich würde jedem dieser Personen ein eigenes Reich zur Verfügung stellen, für den Rest des Lebens. Eine Gefängniszelle !
Da können sie ohne anderen zu schaden ihre Ideologie ausleben !

Darauf wartet man schon lang.

Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr", sagte die CDU-Chefin.
Mehr Übertreibung geht wohl nicht. Das ist doch nicht das erste Vorkommnis.

"Sind Sie

"Sind Sie Reichsbürger?"
"NEIN"
"Kennen Sie Reichsbürger?
"NEIN"
"Ok"
Befragung beendet.
Oder wie soll das ablaufen?

Sind Islamisten nicht auch

rechtsextrem, oder wie kann man die politisch einordenen?

Dass es bei der Bundeswehr Rechtsextreme gibt, verwundert nicht. Islamisten haette ich dort allerdings nicht erwartet. Was ist die Motivation.

Moege uns erspart bleiben, dass sich eines Tages die radikalen Gruppen paaren.

"Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern"?

Nun, diese Reichsbürger sind keine Partei oder ein Verein, wo man eine Mitgliederdatei durchlesen kann.

"Reichsbürger" ist eine (mir unverständliche) Geisteshaltung.

Wo fängt "Gesinnungsschnüffelei" an? Wo hört ein berechtigtes Interesse an der Treue der Leute auf?
Und je größer die kriminelle Energie, glaube ich, desto größer die Energie zum heimlichen Reichsbürgertum.

Freiheit, auch Meinungsfreiheit, ist das Fundament unserer Republik. Je mehr wir diese Freiheit einschränken, desto0 mehr haben die Feinde der Republik gewonnen.

Andererseits: Ich möchte keine Feinde der Republik an den Waffen und Geräten ausgebildet wissen, die ich bei der BW kennengelernt habe.

Es bleibt schwierig. "Einfache" Lösungen anzubieten halte ich für unlauter.

Alles Einzelfälle

Rechte Umtriebe in der BW? Garniemalsnicht! So genau wie die "Schützer" da hingucken, läuft das nach dem Motto: Dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Gegen die Linken gab es in den 70ern einen Radikalen-Erlass. Über Rechte habe ich das noch nie gehört. Drum gibt es diese Einzelfälle ja auch zu Hauf in BW, Feuerwehr, Polizei ... und die meisten kommen ungeschoren davon. Oder ist DAS bereits der Coprsgeist?

Wir dienen Deutschland

Schwer vorstellbar, dass diese Personen unserem Staat
dienen, ihn aber ansonsten ablehnen. Das ist allerdings ein öfter beobachtetes Phänomen Leistungen vom Staat anzunehmen ihn aber ansonsten zu verteufeln. Wäre mal an der Zeit gegen Staatsfeinde etwas nachdrücklicher vorzugehen.

Ich finde es erstaunlich,

Ich finde es erstaunlich, dass man in letzter Zeit erst darauf kommt, bei der Bundeswehr und der Polizei mal in Bezug auf derartige Umtriebe genauer hinzusehen. Es ist doch schon lange bekannt, dass Rechtsextreme uniform- und waffenaffin sind, und wo kann man das legal besser ausleben und noch für spätere Zeiten, sprich Umsturz(gedanken), nützliche Dinge lernen (Umgang mit Waffen etc.) und mitnehmen (Waffen und Munition) als bei Bundeswehr und Polizei. Ältere erinnern sich bestimmt an die "Wehrsportgruppe Hoffmann". Spätestens bei deren Auftreten hätte man hellhörig werden müssen. Ist man aber komischer Weise nicht.

Bekannte

Bekannte Reichsbürger, die den Staat ablehnen, müssen aus ihren Berufen entfernt werden.
Kein Geld bekommen.
Sollen sie Korn anpflanzen. Kühe halten. Sich selbst versorgen.
Kerzen und Feuer.
Strom abschalten.
Denn wer den Staat ablehnt und sich eigene Papiere anfertigt um sich abzugrenzen, dann soll er es auch tun. Mit allen Konsequenzen.

Geht wieder gegen die Falschen

Zu meinen Zeiten war die Befragung von Rechtsextremen beim MAD / S2 eher gegen harmlose Gruftifans beim BUND gerichtet mit :Wumpscut: Aufkleber am Wagen, während der Leiter der Dienststelle höchst reaktionäres Zeug sprach und der Staatssekretär in der Kaserne mit den ausgestellten Wehrmachtsuniformen ein und aus ging.

Die Reichsbürger sind ja gar keine Organisation oder geschlossene Ideologie, sondern alle möglichen Personen, die die Bundesrepublik auf die eine oder andere Weise nicht für den Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches halten, oder das Fehlen eines Friedensvertrags bedauern oder das GG weiterhin als provisorischer Verfassung betrachten.

Macht einen absolut fassungslos

Wie bitte kann es sein, dass sich Reichsbürger in der Bundeswehr befinden? Diese Leute identifizieren sich 0 mit dem deutschen Staat. Wie sollen diese Leute unseren Staat sichern? Diese Leute gilt es sofort aus der Bundeswehr zu entlassen. Sie sind absolut unfähig für die Sicherheit unseres Staates zu sorgen. Diese Leute sind vielmehr ein Sicherheitsrisiko für unseren Staat und haben ein direktes Interesse unsere Republik abzuschaffen!

Zahlungen von einem Staat, den es nicht gibt...?

Reichsbürger sind ja scheinbar davon überzeugt, dass es die Bundesrepublik Deutschland nicht gibt. Die Bundeswehr ist eine Institution dieses Staates, den es nach ihrer Meinung nicht gibt. Ich finde, dann sollte diese Institution (die es nicht gibt) eines Staates, den es nicht gibt, Ihnen auch ab sofort keinen Sold zahlen und den bisher gezahlten Sold zurückfordert - weil, war ja unrechtmäßig gezahlt. Ich glaube, das könnte zumindest einen Teil des Problems ziemlich schnell lösen.

MAD ermittelt gegen mögliche Reichsbürger bei der Bundeswehr...

Die Bundeswehr und rechts. Offenbar eine endlose Geschichte. Von den vielen ehemaligen Wehrmachtsoffizieren in der Truppe in den 1950er und 1960er Jahren angefangen. Über die Rudel-Affäre 1976 bis zu Oberleutnant Franco A. in und den Reichsbürgern in den heutigen Tagen.

Extremismus...

in jeglicher Form ist nicht zu verhindern, weil das www die Verbreitung absurder Ideologien Tür und Tor geöffnet hat. Jeder darf sich darstellen und wir wundern uns über die Ergebnisse die unsere Gesellschaft hervorbringt.
Kleine Lichter leuchten im Netz sehr hell, weil sich viele weitere kleine dazugesellen.
Es ist erschreckend, wie sich Dummheit ausbreitet und auch ausbreiten darf.
Ja, Selbstversorgern und Reichsbürgern bitte jegliche Staatsunterstützung, Strom, Wasser und Abwasser kappen. Allen anderen Extremisten ebenso.

RE: Traumfahrer um 09:11

***Ich persönlich würde jedem dieser Personen ein eigenes Reich zur Verfügung stellen, für den Rest des Lebens. Eine Gefängniszelle !
Da können sie ohne anderen zu schaden ihre Ideologie ausleben !***

Ohne Tat => kein Gerichtsurteil => kein Gefängnis !

Aber für Menschen, die eine Gefahr für sich und andere darstellen, aufgrund ihrer eingeschränkten phantastischen eigenen Welt, gibt es andere Orte zur Verwahrung.

Gruß Hador

"Reichsbürger bei der Bundeswehr"

Unter dem Oberbegriff "Bundeswehr" stellt sich mancher Soldaten vor.
Laut Bericht sind die Verdachtsfälle aber im Bereich des Beschaffungsamtes aufgetreten und dort arbeiten vorwiegend Zivilbeamte.

Eigenartig konsequent

Reichsbürger, "Selbstverwalter" und sonstige Kreuz- und Querdenker erkennen also unseren Staat nicht an. Merkwürdig ist nur, wieviele von diesen Typen sich von eben diesem Staat, den es ihrer Meinung nach nicht gibt oder den man, falls es ihn geben sollte, durch einen anderen Staat ersetzen müsste, bezahlen lassen. Ob in der Polizei oder der Bundeswehr, wo man auch noch einen Eid auf die Verfassung eines "nichtexistenten" Staates leisten musste oder sonstwo im öffentlichen Dienst - die Inkonsequenz dieser Leute ist wohl kaum zu überbieten. Die Blindheit unserer Sicherheitsorgane allerdings auch nur schwer - was haben diese Typen im Staatsdienst zu suchen?

@13:42 von reginasayshello

>> Ich glaube, das könnte zumindest einen
>> Teil des Problems ziemlich schnell lösen.

Sie schreiben mir aus dem Herzen!

um 13:19 von Zeit-los

"Bekannte Reichsbürger, die den Staat ablehnen, müssen aus ihren Berufen entfernt werden.
Kein Geld bekommen."

Nur: "Reichsbürger" ist ein nicht genau definierter Begriff, oder? Wer gehört dazu?
Ihre Forderung öffnet der Willkür Tür und Tor. Und damit unserer Rechtsordnung.

Sie sehen, es ist nicht so leicht.

Wenn einer sagt "Wir haben keinen Friedensvertrag": Ja, das stimmt.
oder : "Wir haben keine Volksabstimmung über die Verfassung". Ja, stimmt auch. Aber: Brauchen wir das? Ist das schon "Schlimm genug" zum "aus den Berufen entfernen"?

Dann wäre die Wahrheit zu sagen für Sie schon schlimm.

Zu der Wahrheit gehört auch, daß die Bundesrepublik ein souveräner, anerkannter Staat ist und die Verfassung unser gültiges Fundament ist.
Da ist für mich die Grenze.
Und wer einen Amtseid geschworen hat und diese Wahrheit nicht anerkennt, der hat einen handfesten Meineid geleistet. Vielleicht wäre das ein Ansatz, wenn man das denn nachweisen kann. Rechtsstaatlich nachweisen.

@09:34 von paganus65

"Freiheit, auch Meinungsfreiheit, ist das Fundament unserer Republik. Je mehr wir diese Freiheit einschränken, desto0 mehr haben die Feinde der Republik gewonnen.

Andererseits: Ich möchte keine Feinde der Republik an den Waffen und Geräten ausgebildet wissen, die ich bei der BW kennengelernt habe."

Toller Beitrag. Natürlich sollte man bei der Einstellung für entsprechende Berufe ein wenig auf die Persönlichkeit gucken, weil sie natürlich tendenziell Leute anziehen, die eine gewissen Waffen- und Kampfambition mitbringen, was vermutlich wissenschaftlich mit anderen unschöneren Aspekten korreliert.
Ansonsten kann man es garnicht genug betonen, dass unsere Demokratiebegeisterten, auch hier im Forum bitte darauf achten, nicht mit dem Hintern alles einzureissen, was sie vorgeblich verteidigen wollen.

Herr Seehofer

Kann es sein, Herr Seehofer, daß Sie auf dem rechten Auge blind sind und als "Ausgleich" auf dem anderen Auge nichts sehen.

@ Zeit-Los

„Bekannte Reichsbürger, die den Staat ablehnen, müssen aus ihren Berufen entfernt werden.“

Was machen sie mit Reichsbürgern, die nicht über den Staat eingestellt sind?

Oder mit Reichsbürgern, die zum Beispiel als Künstler selbstständig tätig sind?

Ein Schild vor den Laden:

Kauft nicht bei Reichsbürgern?

Die Masse der Reichsbürger hängen tief in einer kleinen Blase. Doch so lange, wie sie sich an Recht und Ordnung halten, wird man mit ihnen leben müssen...

"Verdachtsfälle"?

Ach, der MAD. "Enttarnte 14 Extremisten", "Verdachtsfälle": ja, nee - is klar.

Während der Wehrpflicht im Stabsdienst hatten wir locker zwei Dutzend solche "Einzelfälle". Darunter ein Oberst, ein Oberleutnant, ein Stabsfeld und ein Militärpfarrer, sowie diverse Gelegenheiten bei denen zwischen Mannschaftsdienstgraden und anwesenden Unteroffizieren eindeutige Äußerungen bzw. Gewaltfantasien ausgetauscht wurden. Auch gab es einen Vorfall, bei dem Soldaten in Uniform "Ausländer" verprügelt haben, mit Rückendeckung der Vorgesetzten und bewusstem Wegschauen der Polizei (man hatte sie nämlich dabei erwischt).

Mal abgesehen von Ereignissen wie Zugsprüchen in Frakturschrift an der Wand, Rekruten über dem Klappmesser Liegestütze machen lassen, oder Diebstähle von Ausrüstung.

Selbstverständlich war auch der S3 stets informiert - schrieb manchmal sogar Berichte. Jeder wusste was los ist. Wenn es der MAD nicht wusste, dann mutmaßlich weil man es nicht wissen wollte.

14:42 von Peter Meffert

oder um es mit ihren worten zu sagen; was haben solche leute in der öffentlichen anstalt verloren, um da in einer gesponserten grossveranstaltung ein lied für deutschland vorzutragen

@13:34 von Magfrad

"Diese Leute gilt es sofort aus der Bundeswehr zu entlassen. Sie sind absolut unfähig für die Sicherheit unseres Staates zu sorgen. Diese Leute sind vielmehr ein Sicherheitsrisiko für unseren Staat und haben ein direktes Interesse unsere Republik abzuschaffen!"

Ich hätte nie gedacht, dass es irgendwie beruhigend ist, dass durch die Befehlsstruktur Gewissen, Moral und Gesinnung des Einzelnen ausgeschaltet wird. Befehlsverweigerung ist historisch ja doch eher rar. Hatte neulich eine Doku über den Putsch 1920 gesehen. Das kämpfte einer gegen die Spartakisten und trat hinterher selbst in die KPD ein. Ist schon ein befremdlicher Beruf.

Am 02. Dezember 2020 um 15:26 von Olivia59

Zitat: Ich hätte nie gedacht, dass es irgendwie beruhigend ist, dass durch die Befehlsstruktur Gewissen, Moral und Gesinnung des Einzelnen ausgeschaltet wird

Für mich wäre das nicht beruhigen, sondern beunruhigend.

Ich bin froh, dass es nicht so ist.

Am 02. Dezember 2020 um 15:09 von Olivia59

Zitat: Ansonsten kann man es garnicht genug betonen, dass unsere Demokratiebegeisterten, auch hier im Forum bitte darauf achten, nicht mit dem Hintern alles einzureissen, was sie vorgeblich verteidigen wollen.

Was ist das denn für ein Begriff?

Klingt irgendwie verächtlich.

Reichsbürgerverdacht!

Ist mir selbst persönlich auch schon passiert, war aber überhaupt nichts dran an der Sache!

Das hat der MAD nach immerhin fünfstündigen persönlichen Verhör ganz genau so gesehen!

Daher mein Fazit :
Ich persönlich kann heutzutage selbstverständlich faktisch JEDE mir missliebige(!) Person beim MAD oder beim Verfassungsschutzes als angeblichen Reichsbürger anschwärzen!

Ist die Frage, ob an dieser Anschuldigung überhaupt etwas wahres dran ist!

Denn nur beschuldigen, kann ja schließlich jeder jeden!

@15:34 von falsa demonstratio

"Zitat: Ansonsten kann man es garnicht genug betonen, dass unsere Demokratiebegeisterten, auch hier im Forum bitte darauf achten, nicht mit dem Hintern alles einzureissen, was sie vorgeblich verteidigen wollen.

Was ist das denn für ein Begriff?

Klingt irgendwie verächtlich."

Das haben Sie richtig herausgelesen. Leute, die sich als Demokraten gerieren und autoritäre Massnahmen propagieren sind eben genau keine Demokraten mehr und verdienen diese Despektierlichkeit.

14:49 von saschamaus75

<<< @13:42 von reginasayshello

>> Ich glaube, das könnte zumindest einen
>> Teil des Problems ziemlich schnell lösen.

Sie schreiben mir aus dem Herzen! <<<

,.,.,

Nur dass eine solche Methode rechtswidrig wäre, anti-demokratisch.

Man müsste also erst selber die Demokratie untergraben, um Demokratieuntergraber bestrafen zu können???

um 09:22 von IBELIN

>>"Sind Islamisten nicht auch
rechtsextrem, oder wie kann man die politisch einordenen?"<<

Sie meinen sicherlich Radikalislamisten denn "normale" Islamisten sind nicht gefährlich. Dabei müssen Sie bedenken das Radikalislamisten in unserem Land unter den Begriff "Bereicherung" fallen während die Rechtsextremen sicherlich weggesperrt gehören.

um 13:34 von Magfrad

Zitat"Diese Leute gilt es sofort aus der Bundeswehr zu entlassen. Sie sind absolut unfähig für die Sicherheit unseres Staates zu sorgen. Diese Leute sind vielmehr ein Sicherheitsrisiko für unseren Staat und haben ein direktes Interesse unsere Republik abzuschaffen."

1) "Diese Leute"? Wer, genau? Woran erkennt man "diese Leute"? Auch schon "Verdachtsfälle"?

2) " gilt es sofort aus der Bundeswehr zu entlassen"? Echt? Sofort? Auf Befehl? Ohne Gerichtsverfahren? Ohne Anhörung? Nur auf Hörensagen hin?

3)"Sie sind absolut unfähig für die Sicherheit unseres Staates zu sorgen. " Ja? Absolut? Absolut heißt "abgelöst von Verhältnissen". Interessante Überlegung, die Sie da anstellen.

Ich könnte so weiter machen mit jedem Ihrer Satzteile.
Unsere Rechtsordnung sieht etwas anderes vor. Und dafür liebe ich diese Rechtsordnung. Nämlich rechtsstaatliches Vorgehen auch bei Menschen, die den Rechtsstaat eventuell oder wirklich ablehnen. Soviel Zeit und Sorgfalt muß sein.

@atratos um 14:41Uhr

Natürlich haben Sie Recht, aber diese Unterscheidung machen hier im Forum viele User nicht, wie eine Liste ergibt, die ich zu diesem Thema angelegt habe. Dabei sind einige Foristen dabei, die intelligenzmäßig geeignet sein sollten, den Unterschied zu erkennen. Aber wie bei "Bundeswehr" wird auch bei "Polizei" nicht hinterfragt°

um 09:11 von Traumfahrer

>>"Reichsbürger und Rechte !
Ich persönlich würde jedem dieser Personen ein eigenes Reich zur Verfügung stellen, für den Rest des Lebens. Eine Gefängniszelle !
Da können sie ohne anderen zu schaden ihre Ideologie ausleben"<<

Ich möchte doch um eine etwas differenzierte Aussage bitten und möchte in diesem Zusammenhang auf die Aussage unseres ehemaligen Bundespräsidenten Gauck verweisen. Nicht jeder "Rechte" ist rechtextrem und dabei ist "rechts" eine ganz normale zulässige politische Meinungsrichtung, wohlwissend das es sicherlich in Einzelfällen fließende Übergänge geben kann (Gleiches gilt übrigens für die Linksfraktion mit anderem Vorzeichen). Alle Rechte nun mit Reichsbürgern gleichsetzen zu wollen ist nun eine unzulässige Diffamierung.

Am 02. Dezember 2020 um 15:37 von Olivia59

@15:34 von falsa demonstratio

Zitat: Das haben Sie richtig herausgelesen. Leute, die sich als Demokraten gerieren und autoritäre Massnahmen propagieren sind eben genau keine Demokraten mehr und verdienen diese Despektierlichkeit.

Sind Sie dann eine von der Demokratie wenig Begeisterte?

Ich bin von der Demokratie begeistert und zwar von der wehrhaften.

@15:32 von falsa demonstratio

"Zitat: Ich hätte nie gedacht, dass es irgendwie beruhigend ist, dass durch die Befehlsstruktur Gewissen, Moral und Gesinnung des Einzelnen ausgeschaltet wird

Für mich wäre das nicht beruhigen, sondern beunruhigend.

Ich bin froh, dass es nicht so ist."

Dann sind die Kriege dieser Welt wohl weitgehend Gerechte, jeweils von beiden Seiten. Denn Befehlsverweigerung ist die absolute Ausnahme. Oder sind Soldaten der einen Seite immer Helden und auf der anderen Schufte mit abgründiger Gesinnung?
So genau will man das wohl besser garnicht wissen.

Ich denke?

Ich denke die Diskussion sollte ausgeweitet werden auf jeglichen Extremismus? Denn nicht nur Reichsbürger (erkennen unseren Staat nicht als solchen an), sondern auch Linksextremisten (für diese gilt Gleiches was kaum jemand wahrhaben will denn die sind für die Abschaffung aller Grenzen) und islamistischer Extremismus (auch Salafisten genannt die eine streng extremistische, zum Teil wörtliche Auslegung des Korans ausleben, die dann nicht im Einklang mit unserem GG steht) gehören auf die Anklagebank.

@15:12 von lasqueti

>> Kann es sein, Herr Seehofer, daß Sie auf
>> dem rechten Auge blind sind

Eigentlich würde ich Ihnen ja Recht geben, ABER was hat das mit dem Artikel zu tun?

Am 02. Dezember 2020 um 15:39 von eine_anmerkung

Zitat: Dabei müssen Sie bedenken das Radikalislamisten in unserem Land unter den Begriff "Bereicherung" fallen während die Rechtsextremen sicherlich weggesperrt gehören.

Ich bin ich viel von Ihnen gewohnt.

Diese Behauptung aber ist an Ungeheuerlichkeit nicht zu überbieten.

Reichsbürger?

Reichsbürger erkennen nun unsere Demokratie und unseren Staat als solches nicht an. Ich denke gerade so nach? ..... Die Landeswahlen in Thüringen sollten annulliert werden weil das Ergebnis einer Person nicht gepasst hat (das war nicht Putin)....... Das OLG Koblenz hat entschieden das unserer rechtsstaatliche Grundordnung definitiv seit 2015 ausgesetzt ist..... namhafte Staatsrechtler Deutschland sagen das die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU gegen die gültige deutsche Verfassung verstösst ...... Sind wir nicht alle ein bisschen Reichsi?

@15:48 von falsa demonstratio

"Sind Sie dann eine von der Demokratie wenig Begeisterte?

Ich bin von der Demokratie begeistert und zwar von der wehrhaften."

Exegieren sie bitte nicht zu sehr sonst nimmt das kein Ende mehr. Mit "Begeistert" habe ich denjenigen noch eine gewisse Naivität und Überschwänglichkeit zugestanden mit der sie autoritäre ("wehrhafte"?) Mittel propagieren.
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“
Dies bedeutet für mich so viel, wie dass man am Ende auch auf demokratischem Wege die Demokratie abschaffen kann. Wenn man es nicht so weit kommen lassen will muss man Leute überzeugen und sie nicht undemokratisch ausgrenzen.

Kann man das ...

wirklich glauben. Wenn jemand den Staat ablehnt "arbeitet" er doch nicht bei der Bundeswehr, dient dort diesem Staat und lässt sich von dem Staat den er ablehnt auch noch bezahlen.

@15:38 von Sausevind

>> Nur dass eine solche Methode
>> rechtswidrig wäre,
Können Sie das an irgendeinem Paragraphen belegen? oO

>> anti-demokratisch.
Versuchen sie gerade, diese armen Reichsbürger in die Opferrolle zu drehen? -.-

15:25 von Wilhelm Schwebe

Zitat:"oder um es mit ihren worten zu sagen; was haben solche leute in der öffentlichen anstalt verloren, um da in einer gesponserten grossveranstaltung ein lied für deutschland vorzutragen"

Ich muss gestehen, ich habe diesen Kommentar nicht verstanden.

Am 02. Dezember 2020 um 15:50 von Olivia59

Zitat: Dann sind die Kriege dieser Welt wohl weitgehend Gerechte, jeweils von beiden Seiten. Denn Befehlsverweigerung ist die absolute Ausnahme. Oder sind Soldaten der einen Seite immer Helden und auf der anderen Schufte mit abgründiger Gesinnung?

Das Gewissen ist etwas Höchstpersönliches. Wer sich entscheidet, Soldat zu werden, hat bereits eine Gewissensentscheidung getroffen. Deshalb ist natürlich die Befehlsverweigerung die Ausnahme.

Die Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen ist aber möglich.

Lesen Sie dazu das Urteil 2 WD 12/04 des BVerwG (" Die [ ..... ] zentrale Verpflichtung jedes Bundeswehrsoldaten, erteilte Befehle "gewissenhaft" (nach besten Kräften vollständig und unverzüglich) auszuführen, fordert keinen bedingungslosen, sondern einen mitdenkenden und insbesondere die Folgen der Befehlsausführung – gerade im Hinblick auf die Schranken des geltenden Rechts und die ethischen "Grenzmarken" des eigenen Gewisses.

15:39 von eine_anmerkung

um 09:22 von IBELIN

"Dabei müssen Sie bedenken das Radikalislamisten in unserem Land unter den Begriff "Bereicherung" fallen"

,.,.,

Da wären Sie aber wohl der/die Einzige, der/die Radikalislamisten als bereichernd bezeichnet.

Dass Sie das "unserem Land" in Gesamtheit unterstellen, wäre dann möglicherweise eine Folge der eigenen Wahrnehmung, die verallgemeinert wurde.

um 16:08 von Peter Meffert

>>"15:25 von Wilhelm Schwebe
Zitat:"oder um es mit ihren worten zu sagen; was haben solche leute in der öffentlichen anstalt verloren, um da in einer gesponserten grossveranstaltung ein lied für deutschland vorzutragen"

Ich muss gestehen, ich habe diesen Kommentar nicht verstanden."<<

Ja, manchmal muss man "durch die Blumen" sprechen um einer vermeintlichen Zensur zu entgehen und etwas Fantasie walten lassen.

@16:08 von falsa demonstratio

"Das Gewissen ist etwas Höchstpersönliches. Wer sich entscheidet, Soldat zu werden, hat bereits eine Gewissensentscheidung getroffen. Deshalb ist natürlich die Befehlsverweigerung die Ausnahme.

Die Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen ist aber möglich.

Lesen Sie dazu das Urteil 2 WD 12/04 des BVerwG (" Die [ ..... ]"

Das ist ja eine schöne Theorie aber es hat schon seinen Sinn, dass auch in Demokratien nicht jeder einzelne Soldat, der sich an völkerechtswidrigen Angriffskriegen oder UNO-Mandatsüberschreitungen beteiligt juristisch verantworten muss weil es seine eigene Entscheidung war. Genau gesagt muss sich niemand verantworten.

Am 02. Dezember 2020 um 16:04 von saschamaus75

@15:38 von Sausevind:>> Nur dass eine solche Methode rechtswidrig wäre,
Können Sie das an irgendeinem Paragraphen belegen? oO

Zitat: >> anti-demokratisch.
Versuchen sie gerade, diese armen Reichsbürger in die Opferrolle zu drehen? -.-

Ich hatte "Sausewind" so verstanden, dass er meint, Demokratie und Rechtstaat seien unteilbar.

um 16:13 von Sausevind

>>"Da wären Sie aber wohl der/die Einzige, der/die Radikalislamisten als bereichernd bezeichnet.

Dass Sie das "unserem Land" in Gesamtheit unterstellen, wäre dann möglicherweise eine Folge der eigenen Wahrnehmung, die verallgemeinert wurde."<<

Auch wenn wir seltenst einer Meinung sind schätze ich Sie als Kommentator außerordentlich weil Sie in Ihren Kommentaren fast immer einen hohen Intellekt walten lassen und gerade deshalb (Intellekt) traue ich Ihnen zu, die Bedeutungsebene meiner Worte verstanden zu haben.

Egoisten der schlimmsten Sorte

Reichsbürger und Co sind pure Egoisten, die gerne Leistungen beanspruchen aber bei den Pflichten den Staat ablehnen. Somit sind diese Menschen doppelt Asozial. Sie nutzen es aus das unser Gesellschaftssystem selbst seinen Feinden Rechte und Pflichten zuspricht.

Noch lächerlicher wird es wenn diese Gruppe von Gemeinschaft und Volk schwadroniert....
um dann wie gesagt nur die Vorteile mitzunehmen. Moralisch vollkommen verkommen und verlogen.

Am 02. Dezember 2020 um 16:16 von Olivia59

Zitat: Das ist ja eine schöne Theorie aber es hat schon seinen Sinn, dass auch in Demokratien nicht jeder einzelne Soldat, der sich an völkerechtswidrigen Angriffskriegen oder UNO-Mandatsüberschreitungen beteiligt juristisch verantworten muss weil es seine eigene Entscheidung war. Genau gesagt muss sich niemand verantworten.

Ihr Posting hat mit meinen Postings nichts mehr zu tun.

c.u.

@ Saschamaus 75 16:04

Bin zwar nicht gefragt worden, aber natürlich kann man das mit dem Grundgesetz begründen.

Artikel 3 (1) Gleichheitsgrundsatz

Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Das Grundgesetz verbietet es, jemanden wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen zu benachteiligen oder zu bevorzugen

Sie dürfen also niemanden wegen seiner Weltanschauung aus dem Dienst entfernen oder ihm seinen Sold verweigern, so lange er sich an geltendes Recht hält

15:51 von eine_anmerkung

"Ich denke die Diskussion sollte ausgeweitet werden auf jeglichen Extremismus? Denn nicht nur Reichsbürger (erkennen unseren Staat nicht als solchen an)"

,.,.,

Eins nach dem anderen.
Die Reichsbürger hat man selten bis nie konkret ins Auge gefasst.

Und wenn Sie finden, dass die Linken genau Ähnliches fordern, dann muss man ja erst recht genau untersuchen, ob die Ziele der Reichsbürger akut gerfährdend sind.

Nicht?

@15:39 von eine_anmerkung

>> bei müssen Sie bedenken das
>> Radikalislamisten in unserem Land unter
>> den Begriff "Bereicherung" fallen

OMG, in welchem Land leben Sie? oO
Wollen Sie nicht einfach nach Dtl. kommen? -.-

um 16:01 von Kerstin789

>>"Kann man das ...
wirklich glauben. Wenn jemand den Staat ablehnt "arbeitet" er doch nicht bei der Bundeswehr, dient dort diesem Staat und lässt sich von dem Staat den er ablehnt auch noch bezahlen."<<

Das machen nicht nur die Reichsbürger so, auch die extremen Linken (zum Beispiel Antifa). Die bekommen Ihr Leben nicht auf die Reihe, sind auf jeglichen selbst erarbeiteten Wohlstand neidisch (phöser Kapitalismus) und liegen dem Staat auf der Tasche den Sie verteufeln und abschaffen wollen. Da unterscheiden sich beide Extremistengruppen keinen deut.

Am 02. Dezember 2020 um 15:57 von eine_anmerkung

Zitat: Die Landeswahlen in Thüringen sollten annulliert werden weil das Ergebnis einer Person nicht gepasst hat.

Es war nicht nur eine Person, der das Wahlergebnis in Thüringen nicht gepasst hat. Die Wahl ist in demokratischen Kreisen auf breites Entsetzen gestoßen.

Niemand hat gefordert, die Wahl zu annullieren. Das ist nicht möglich.

Zitat: Das OLG Koblenz hat entschieden das unserer rechtsstaatliche Grundordnung definitiv seit 2015 ausgesetzt ist

Ein solches Urteil gibt es nicht.

15:39 von eine_anmerkung

Zitat:"Dabei müssen Sie bedenken das Radikalislamisten in unserem Land unter den Begriff "Bereicherung" fallen"

Das gilt aber nur für die von Ihnen so hochgelobte Partei, die diese "Bereicherung" immer wieder benötigt, um nicht an Themenverlust zugrunde zu gehen.

um 16:22 von eine_anmerkung

>>
Das machen nicht nur die Reichsbürger so, auch die extremen Linken (zum Beispiel Antifa). Die bekommen Ihr Leben nicht auf die Reihe, sind auf jeglichen selbst erarbeiteten Wohlstand neidisch (phöser Kapitalismus) und liegen dem Staat auf der Tasche den Sie verteufeln und abschaffen wollen. Da unterscheiden sich beide Extremistengruppen keinen deut.
<<

Sie glauben ernsthaft, dass jemand, der einer extremistischen Form der Antifa angehört, in der Bundeswehr ist ?

Am 02. Dezember 2020 um 16:22 von eine_anmerkung

Zitat: Das machen nicht nur die Reichsbürger so, auch die extremen Linken (zum Beispiel Antifa). Die bekommen Ihr Leben nicht auf die Reihe, sind auf jeglichen selbst erarbeiteten Wohlstand neidisch (phöser Kapitalismus) und liegen dem Staat auf der Tasche den Sie verteufeln und abschaffen wollen. Da unterscheiden sich beide Extremistengruppen keinen deut.

Kann es sein, dass Sie immer noch nicht wissen, was die "Antifa" ist?

Ich verstehe mich als Antifa. Ich lebe in geordneten -auch familiären- Verhältnissen. Ich bin seit 30 Jahren selbstständig, Ich habe (außer Kindergeld) noch nie Sozialleistungen bezogen. Ich habe mir in den Jahren einen bescheidenen Wohlstand erwirtschaftet. Ich bin ein begeistetrter Verfechter von Demokratie und Rechtstaat. Ich bin Antifa um gerade letzteres zu verteidigen.

Ich bin unter den Antifa kein Exot.

16:04 von saschamaus75

@15:38 von Sausevind

>> anti-demokratisch.
Versuchen sie gerade, diese armen Reichsbürger in die Opferrolle zu drehen? -."

,.,.,

Nö, ich gehöre zu den Links-Grün-Versifften.
Da Sie dem User 13:42 von reginasayshello applaudiert haben, habe ich mir erlaubt, die dort vorgeschlagene Methode als antidemokratisch zu bezeichnen.

Der Gedanke, dass die Autoritären, die so gerne möglichst undemokratisch Strafen verhängen, ans Ruder gelangen, ist für mich keine Lösung.

Dann treiben wir den Teufel mit dem Beelzebub aus.

15:57 von eine_anmerkung

Zitat:"Die Landeswahlen in Thüringen sollten annulliert werden weil das Ergebnis einer Person nicht gepasst hat "

Was bitte sind denn "Landeswahlen"? Und welche Wahl soll "annulliert" worden sein?

Zitat:"Das OLG Koblenz hat entschieden das unserer rechtsstaatliche Grundordnung definitiv seit 2015 ausgesetzt ist."

Hätten Sie dafür auch einen Beleg?

Zitat:"namhafte Staatsrechtler Deutschland sagen das die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU gegen die gültige deutsche Verfassung verstösst"

Wieso soll eine gemeinsame Schuldenaufnahme aller EU-Staaten wegen des Corona-Hilfspakets gegen das GG verstoßen?

@16:20 von berelsbub

>> Artikel 3 (1) Gleichheitsgrundsatz

Richtig! Jeder Reichsbürger bei der Bundeswehr ist wie jeder Andere zu behandeln, der gegen den Fahneneid verstößt. -.-

>> zum Beispiel Antifa). Die

>> zum Beispiel Antifa). Die bekommen Ihr
>> Leben nicht auf die Reihe

Ähh, Sie kennen keine ANTIFAs persönlich, oder? oO

Wie wäre sonst Ihr ekelhafter Griff in die Vorurteilsschublade (arbeitsscheu, neidisch, gierig) zu erklären? -.-

16:18 von eine_anmerkung

"um 16:13 von Sausevind

traue ich Ihnen zu, die Bedeutungsebene meiner Worte verstanden zu haben."

,.,.,

Habe ich auch.

Aber weil diese Ihre Worte dermaßen tückisch und verlogen waren, konnte ich es anders nicht ausdrücken, als ich es tat.

@ Saschamaus 75

„Richtig! Jeder Reichsbürger bei der Bundeswehr ist wie jeder Andere zu behandeln, der gegen den Fahneneid verstößt. -.-„

Wer wie gegen welchen Eid verstößt, lassen wir dann lieber Gerichte entscheiden oder legitimierten Prozessen der Verwaltung.
Sie neigen eher zu dem Reflex, Menschen, die etwas abstrus wirken, in der Gesamtheit sanktionieren zu wollen, ohne das ein Fehlverhalten festgestellt wurde.
Da bin ich beim User Sausevind. Brandgefährlich, wenn solche Menschen mal was zu sagen haben

Am 02. Dezember 2020 um 16:20 von berelsbub

Zitat: Sie dürfen also niemanden wegen seiner Weltanschauung aus dem Dienst entfernen oder ihm seinen Sold verweigern, so lange er sich an geltendes Recht hält.

Das ist nicht richtig.

Beamte, Soldaten und Richter haben gegenüber dem Staat besondere Pflichten. Verstöße dagegen können geahndet werden.

So heißt es z.b. im Bundesbeamtengesetz: "Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten".

Wer den Staat, wie es die Reichsbürger tun, als nicht existent betrachtet, kann nicht für die Erhaltung der fdGO eintreten. Er ist aus dem Dienst zu entfernen.

15:57 von eine_anmerkung

Zitat:"Das OLG Koblenz hat entschieden das unserer rechtsstaatliche Grundordnung definitiv seit 2015 ausgesetzt ist....."

Ich hab mal ein bisschen recherchiert: Es war ein Senat für Familiensachen beim OLG Koblenz, das im Zusammenhang mit einer Vormundschaftssache beiläufig am Ende des Urteil feststellte, „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich ("illegale Einreise" P.M.)jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17.
Der Sprecher des OLG erklärte auf Anfrage, diese Rechtsauffassung sei nicht die Meinung des OLG.
Ihre Aussage ist also irreführend verkürzt. Nicht DIE Rechtsordnung sei außer Kraft gesetzt, sondern lediglich werde die illegale Einreise nicht mehr verfolgt. Und es ist auch nicht die Meinung DES OLG Koblenz, sondern nur eines Senates für Familiensachen. Das BVerfG sieht es auch anders.

16:20 von berelsbub

<< @ Saschamaus 75 16:04

Bin zwar nicht gefragt worden, aber natürlich kann man das mit dem Grundgesetz begründen.

Artikel 3 (1) Gleichheitsgrundsatz

Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Das Grundgesetz verbietet es, jemanden wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen zu benachteiligen oder zu bevorzugen

Sie dürfen also niemanden wegen seiner Weltanschauung aus dem Dienst entfernen oder ihm seinen Sold verweigern, so lange er sich an geltendes Recht hält"

.-.-.

Danke, berelsbub, dass Sie eingesprungen sind und den richtigen Paragraphen herausgesucht und erläutert haben.

@ um 13:11 von nepal82

Völlig richtig!
Und noch ältere Mitbürger erinnern sich vielleicht sogar daran, dass Helmut Schmidt, in seiner Funktion als Verteidigungsminister, schon in den 1960er Jahren, also den Anfangsjahren der Bundeswehr, ca 20 Generäle gefeuert hat, weil sie immer noch die Nazis waren, die sie schon vor 1945 gewesen sind.
Leider hat die Teilnahme solcher Nazis an Militär, Verfassungsschutz und Polizei niemals größere Beachtung erfahren.
Heutzutage müsste zuerst der MAD auf rechtsradikale Mitarbeiter überprüft werden.
Ebenso wie der Verfassungsschutz.
Denn wenn der Bock immer wieder zum Gärtner gemacht wird und wir solche Verbrecher auch 75 Jahre nach Ende der Nazidiktatur nicht loswerden, dürfen wir uns über mehr als 1000 Morde durch Rechtsradikale in der BRD seit 1945 nicht wundern.
200 solcher „ex“ - Nazis saßen schon 1949 im 1. deutschen Bundestag. Als MdB mit Parteibüchern von Union und FDP.
Eigentlich wundert man sich bei diesem Problem nur, dass sich Politiker immer noch wundern können.

@16:33 von Sausevind

>> Dann treiben wir den Teufel mit dem
>> Beelzebub aus.

Und weil ich mich kenne, strebe ich auch kein politisches Amt an. ^^

ohne Wirkung

um 16:32 von falsa demonstratio…>> eine-anmerkung<< Kann es sein, dass Sie immer noch nicht wissen, was die "Antifa" ist?
Ich verstehe mich als Antifa. Ich lebe in geordneten -auch familiären- Verhältnissen. Ich bin seit 30 Jahren selbstständig, Ich habe (außer Kindergeld) noch nie Sozialleistungen bezogen. Ich habe mir in den Jahren einen bescheidenen Wohlstand erwirtschaftet. Ich bin ein begeistetrter Verfechter von Demokratie und Rechtstaat. Ich bin Antifa um gerade letzteres zu verteidigen.
Ich bin unter den Antifa kein Exot.

Meine volle Zustimmung haben sie. Antifa wird einfach als Schlagwort benutzt, ohne zu hinterfragen, was der Begriff bedeutet. Bei >>eine-anmerkung<< werden ihre Ausführungen allerdings keine Wirkung haben. Trotzdem Danke

16:22 von eine_anmerkung

"Das machen nicht nur die Reichsbürger so, auch die extremen Linken (zum Beispiel Antifa). Die bekommen Ihr Leben nicht auf die Reihe, sind auf jeglichen selbst erarbeiteten Wohlstand neidisch (phöser Kapitalismus) und liegen dem Staat auf der Tasche den Sie verteufeln und abschaffen wollen."

,.,.,

Wer dermaßen pauschal und hasserfüllt argumentiert, DER kriegt nicht auf die Reihe, was in Menschen passiert.

Das kriegt man nur raus, wenn man einfühlsam und mit einem Schuss Liebe ausgestattet an die Sache rangeht.

@ falsa

So heißt es z.b. im Bundesbeamtengesetz: "Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten".

Wer den Staat, wie es die Reichsbürger tun, als nicht existent betrachtet, kann nicht für die Erhaltung der fdGO eintreten. Er ist aus dem Dienst zu entfernen.„

Und auch das muss notfalls durch ein Gericht festgestellt werden. Hier aber neigen Foristen, die sich gerne als Demokraten verstehen, betroffenen Personen diverse Rechte abzusprechen und das ausschließliche aus dem Grund, weil sich jemand als Reichsbürger sieht (gibt es auch Extreme und milde Reichsbürger?). Sanktionen / Urteile werden in diesem Land von einem Gericht gesprochen, und zum Glück nicht von Menschen, die andere Lebensarten nur so lange tolerieren, wie sie in die eigene Anschauung passen.
Ich halte es eher mit dem Grundsatz: alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Am 02. Dezember 2020 um 16:52 von grübelgrübel

Zitat: Meine volle Zustimmung haben sie. Antifa wird einfach als Schlagwort benutzt, ohne zu hinterfragen, was der Begriff bedeutet. Bei >>eine-anmerkung<< werden ihre Ausführungen allerdings keine Wirkung haben. Trotzdem Danke

Ich bin mir dessen bewusst und gleichzeitig überzeugt, dass "eine_anmerkung> die wahre Bedeutung der Antifa kennt.

Ich schreibe sozusagen über Bande, damit sich die Falschbehauptungen nicht bei irgendeinem Mitforisten im Kopf festsetzen.

@ um 16:33 von Sausevind

Es kann aber auch nicht im Sinne der Demokratie und der Demokraten sein, sich selbst dadurch abschaffen zu lassen, dass man die Demokratie demokratisch abschafft.
Und mit den Scheindemokraten der AfD ist der Anfang dazu schon gemacht.
Trotz allem müssen Wege gefunden werden, wie man mit solchen echten und potenziellen Verbrechern umgeht.
Meiner Meinung nach gäbe es genügend gute Gründe, solchen Mitmenschen endlich psychologische Hilfe zuteil werden zu lassen. Sie wären damit auf Jahrzehnte beschäftigt und könnten kein Unheil mehr anrichten.

@Kann es sein, dass Sie immer noch nicht 16:32 falsa demonstra

"wissen, was die "Antifa" ist?"

zu @@16:22 eine_anmerkung
Weiss er sehr wohl.
Aber Sie beginnen schon wieder auf einen der Boten_der_Unaufrichtigkeit hereinzufallen ;-)

Meine_Anmerkung

@ Sausevind

„Danke, berelsbub, dass Sie eingesprungen sind und den richtigen Paragraphen herausgesucht und erläutert haben.“

Gerne, ist ja leider hier nicht jedem geläufig

Am 02. Dezember 2020 um 16:57 von berelsbub

Zitat: Ich halte es eher mit dem Grundsatz: alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Ein ein etwas eingeschränkter Grundsatz, aber immerhin.

Beamten, Soldaten und Richtern ist es ausdrücklich verboten, unseren Staat abzulehnen.

@16:57 von berelsbub

>> Und auch das muss notfalls durch ein
>> Gericht festgestellt werden

Wer in diesem Thread (außer Ihnen) hat behauptet, daß dieses ohne richterliches Urteil erfolgt? oO

16:50 von saschamaus75

<<< @16:33 von Sausevind
>> Dann treiben wir den Teufel mit dem
>> Beelzebub aus.

Und weil ich mich kenne, strebe ich auch kein politisches Amt an. ^^ <<<

,.,.,

Aber Sie sind ein Zwischenglied.
Sie sind von anderen - die möglicherweise sehr wohl politische Ämter anstreben - angesteckt worden, und Sie versuchen, weitere anzustecken (die möglicherweise ebenfalls unsere Demokratie zum Einsturz bringen wollen):

mit genau den antidemokratischen Unrechtsvorstellungen, die Sie öffentlich für richtig erklären.

Vielleicht leuchtet Ihnen mein Argument ein.

um 16:57 von berelsbub

>>
Sanktionen / Urteile werden in diesem Land von einem Gericht gesprochen, und zum Glück nicht von Menschen, die andere Lebensarten nur so lange tolerieren, wie sie in die eigene Anschauung passen.
<<

Das ist so nicht richtig. Sanktionen gibt es auch auf dem Verwaltungsweg, aber auch im privaten Bereich - z.B. Entlassungen durch Arbeitgeber. Man kann nicht einmal alles gerichtlich überprüfen lassen.

Bei der Bundeswehr kennen wir zwar den Staatsbürger in Uniform, jedoch in dem Zusammenhang nicht das beliebige Ausleben jeder Lebensart und Anschauung.

@16:58 von nie wieder spd

"Meiner Meinung nach gäbe es genügend gute Gründe, solchen Mitmenschen endlich psychologische Hilfe zuteil werden zu lassen. Sie wären damit auf Jahrzehnte beschäftigt und könnten kein Unheil mehr anrichten."

Ich weiss halt nicht ob solche Leute von Grund auf "irre" sind oder einfach nur ihr Konstrukt leben wollen, weil sie aus unterschiedlichsten Gründen die heutige Gesellschaft ablehnen.
Wenns um Fakten geht lässt sich deren Reichsthese möglicherweise sogar durchargumentieren – keine Ahnung. Mir hat mal jemand etymologisch erklärt warum das N.-Wort der korrekte Begriff ist. Meine Antwort war trotzdem, warum er nicht einfach den Konsens akzeptiert das es diskriminierend ist, selbst bei pedantischen Hobby-Sprachwissenschaftlern.

@ Saschamaus 75

„Wer in diesem Thread (außer Ihnen) hat behauptet, daß dieses ohne richterliches Urteil erfolgt? oO“

Diverse Kommentare sind hier zu lesen, dass gewisse Dinge aberkannt werden müssen

- Berufsberbot
- Strom abstellen
- kein Geld
- in die Zelle
- etc

Von einem rechtskräftigen Urteil war da nie die Rede, kann auch nicht, weil solche Urteile nicht rechtskonform sein können

Also Augen auf Saschamaus, der Thread ist voll davon

@ falsa

„Ein ein etwas eingeschränkter Grundsatz, aber immerhin.“

Für Sie mag das eingeschränkt sein. Aber das ist der wichtigste Grundsatz einer freiheitlichen Grundordnung. Daher extrem wichtig, wenn gleich für Sie scheinbar zu komplex...

Am 02. Dezember 2020 um 16:57 von berelsbub

Zitat: Sanktionen / Urteile werden in diesem Land von einem Gericht gesprochen

So generell gesagt ist das nicht richtig.

Gerade im Beamtenrecht können Sanktionen (bis auf die Entfernung ausdem Dienst) auch vom Disziplinarvorgesetzten ausgesprochen werden.

@ falsa

„Gerade im Beamtenrecht können Sanktionen (bis auf die Entfernung ausdem Dienst) auch vom Disziplinarvorgesetzten ausgesprochen werden.“

Und werden im Anschluss vor einem ordentlichen Gericht verhandelt, wenn der entfernte Beamte damit nicht einverstanden ist.

Am 02. Dezember 2020 um 17:13 von berelsbub

Am 02. Dezember 2020 um 16:57 von berelsbub: "Ich halte es eher mit dem Grundsatz: alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist."

um 17:01 von falsa demonstratio „Ein ein etwas eingeschränkter Grundsatz, aber immerhin.“

Zitat: Für Sie mag das eingeschränkt sein. Aber das ist der wichtigste Grundsatz einer freiheitlichen Grundordnung. Daher extrem wichtig, wenn gleich für Sie scheinbar zu komplex...

Ich erlaube mir über das hinaus, was verboten ist, noch einige außergesetzliche moralische Grundsätze und gesellschaftliche Normen zu beachten. Mich nur darauf zu fokussieren, was verboten ist, wäre mir zu eingeschränkt.

@17:05 von Sausevind

>> Vielleicht leuchtet Ihnen mein Argument
>> ein.

OMG, wie erkläre ich Ihnen jetzt, daß ich ein Punk bin, ohne einen roten Balken zu kassieren? oO

@ falsa

„Ich erlaube mir über das hinaus, was verboten ist, noch einige außergesetzliche moralische Grundsätze und gesellschaftliche Normen zu beachten. Mich nur darauf zu fokussieren, was verboten ist, wäre mir zu eingeschränkt.„

Das können sie halten wie ein Dachdecker, nur müssen sie es ertragen, dass alle Menschen erstmal das straffrei machen dürfen, was nicht explizit verboten ist. Ganz einfach eigentlich

16:58 von nie wieder spd

<< @ um 16:33 von Sausevind

Es kann aber auch nicht im Sinne der Demokratie und der Demokraten sein, sich selbst dadurch abschaffen zu lassen, dass man die Demokratie demokratisch abschafft. <<

.-.-.-.-.

Natürlich nicht. Da bin ich ganz Ihrer Meinung.

---------

<< Und mit den Scheindemokraten der AfD ist der Anfang dazu schon gemacht. <<

.-.-.-.-.

Ja.
Sie sind zwar demokratisch in die Regierungen gelangt, versuchen nun aber - einige oder viele von ihnen -, die Demokratie von innen her auszuhebeln.

Allerdings ist unser Rechtsstaat wehrhaft und kann dergleichen abwehren.

Die Motive für diesen Versuch, die Demokratie zum Einsturz zu bringen, liegen oft, finde ich, ganz woanders, als in den von ihnen genannten Gründen.

Und letztere muss man zu erkennen suchen.
Es sind wohl nur wenige dieser Menschen, die wirklich psychisch krank sind.

Am 02. Dezember 2020 um 17:18 von berelsbub

„Gerade im Beamtenrecht können Sanktionen (bis auf die Entfernung ausdem Dienst) auch vom Disziplinarvorgesetzten ausgesprochen werden.“

Zitat: Und werden im Anschluss vor einem ordentlichen Gericht verhandelt, wenn der entfernte Beamte damit nicht einverstanden ist.

Ich glaube, Ihre Art zu argumentieren, nennt man in der Rhetorok das Matrjoschka-Prinzip.

Wenn man in einem Punkt widerlegt ist, mach man einfach eine neue Argumentationslinie auf.

Das führt zu keinem Ende, bis einer aufgibt, was ich hiermit tue.

@17:11 von berelsbub

>> - Berufsberbot
>> - Strom abstellen
>> - kein Geld
>> - in die Zelle
>> - etc

Ähh, alles davon erfordert in Dtl. ein Gerichtsurteil! -.-

Am 02. Dezember 2020 um 17:25 von berelsbub

„Ich erlaube mir über das hinaus, was verboten ist, noch einige außergesetzliche moralische Grundsätze und gesellschaftliche Normen zu beachten. Mich nur darauf zu fokussieren, was verboten ist, wäre mir zu eingeschränkt.„

Zitat: Das können sie halten wie ein Dachdecker, nur müssen sie es ertragen, dass alle Menschen erstmal das straffrei machen dürfen, was nicht explizit verboten ist. Ganz einfach eigentlich

Das ist seit seit 1980 meine Ausbildung und mein Beruf.

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

@14:12 von Hador Goldscheitel

"Aber für Menschen, die eine Gefahr für sich und andere darstellen, aufgrund ihrer eingeschränkten phantastischen eigenen Welt, gibt es andere Orte zur Verwahrung."

Wird schwer jeden Reichsbürger, Coronaleugner usw. in die "Klapse" einzuweisen ohne die vorhandenen Verfahren zu instrumentalisieren.
Dieser Ansatz, einfach irgendwie weg mit denen führt zu nichts. Am Ende kann man Menschen nicht verbieten und muss sich mit ihnen auseinandersetzen. Mit solchen Floskeln "die müssen wir mitnehmen" ist es dann aber natürlich nicht getan. Das wird schwer und kompliziert – vor allem eine Demokratie vorzuleben die von selbst an strahlkraft gewinnt.

@17:36 von Ist Wahr

>> Machen Sie sich nicht die Mühe.
>> Punks würden nie versuchen, sich
>> hier zu beweisen.

Ähh, allein meine Anwesenheit in diesem Forum widerlegt Ihre Aussage. -.-

@ Saschamaus

„> - Berufsberbot
>> - Strom abstellen
>> - kein Geld
>> - in die Zelle
>> - etc

Ähh, alles davon erfordert in Dtl. ein Gerichtsurteil“

Sie stehen auf dem Schlauch. Welches deutsche Gericht würde einem bekennenden Reichsbürger, ohne dass er sich was anderes zu Schulden lassen gekommen hat, den Strom abstellen oder das Gehalt pfänden, nur weil er Reichsbürger ist. Richtig. Kein einziges Gericht

@ falsa

„Wenn man in einem Punkt widerlegt ist, mach man einfach eine neue Argumentationslinie auf“

Durch nichts brauchbares haben sie mich widerlegt. Try again tomorrow

um 16:45 von Peter Meffert

Zitat:"Das OLG Koblenz hat entschieden das unserer rechtsstaatliche Grundordnung definitiv seit 2015 ausgesetzt ist....."
, „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich ("illegale Einreise" P.M.)jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17.
Der Sprecher des OLG erklärte auf Anfrage, diese Rechtsauffassung sei nicht die Meinung des OLG.“<<

Sagte ich doch, vielen Dank für Ihre Bestätigung (illegale Einreise). q.e.d.

um 18:36 von berelsbub

>>
Sie stehen auf dem Schlauch. Welches deutsche Gericht würde einem bekennenden Reichsbürger, ohne dass er sich was anderes zu Schulden lassen gekommen hat, den Strom abstellen oder das Gehalt pfänden, nur weil er Reichsbürger ist. Richtig. Kein einziges Gericht
<<

Naja, der durchschnittliche Reichsbürger begnügt sich ja nicht mit einer Überzeugung, sondern handelt auch, indem er beispielsweise keine Steuern zahlt, sich ein Waffenarsenal hält usw. Und wenn die Stromzahlung verweigert wird, dann wird auch schon mal der Strom abgestellt.

>> Sie stehen auf dem

>> Sie stehen auf dem Schlauch.
Nope. -.-

>> Welches deutsche Gericht würde einem
>> bekennenden Reichsbürger, ohne dass er
>> sich was anderes zu Schulden lassen
>> gekommen hat,
Verstoß gegen Amts- oder Fahneneid zählen nicht? oO

>> den Strom abstellen oder das Gehalt
>> pfänden,
Keine Ahnung, wie der Richter urteilt.

>> nur weil er Reichsbürger ist. Richtig.
FALSCH! D.h., dieser Mensch lehnt das Grundgesetz ab? oO

>> Kein einziges Gericht
Nope, JEDES! -.-

um 16:28 von Klärungsbedarf

>>“Sie glauben ernsthaft, dass jemand, der einer extremistischen Form der Antifa angehört, in der Bundeswehr ist ?“<<

Da haben Sie natürlich recht. Es wäre nicht logisch wenn die Extremisten unter der Antifa in der Bundeswehr wären. Meine Herleitung betraf den Umstand das dieses Klientel genauso auf die Anklagebank gehört wie Rechtsextremisten und Reichsbürger.

@18:39 von berelsbub

>> Durch nichts brauchbares haben sie
>> mich widerlegt.

Sie wurden in ALLEN(!) Punkten von diversen Foristen widerlegt, und das seit Stunden. oO

@ Klärungsbedarf

„Naja, der durchschnittliche Reichsbürger begnügt sich ja nicht mit einer Überzeugung, sondern handelt auch, indem er beispielsweise keine Steuern zahlt, sich ein Waffenarsenal hält usw. Und wenn die Stromzahlung verweigert wird, dann wird auch schon mal der Strom abgestellt.“

Bei Ihnen wird dann auch der Strom abgestellt. Wird er bei Ihnen auch abgestellt, wenn sie beispielsweise Vegetarier sind?
Natürlich nicht. Nur Reichsbürger sein reicht nicht, um im dunklen zu sitzen! Das ist Fakt

@18:40 von eine_anmerkung

>> q.e.d.

Hää? oO

Was wurde da wann womit bewiesen?

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Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Moderation

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