Ihre Meinung zu Corona-Pandemie: 81.100 Selbstständige zeitweise in Grundsicherung
Die Corona-Auflagen treffen besonders Selbstständige hart. In den Monaten April bis September bezogen 81.100 von ihnen vorübergehend Grundsicherung. Die Linkspartei pocht auf Reformen bei der Arbeitslosenversicherung.
Die Forderung der Linken-Politikerin Sabine Zimmermann, Selbstständige in die Arbeitslosenversicherung aufzunehmen ist ein schönes Beispiel dafür, dass die Krise genutzt werden soll, Dinge politisch durchzusetzen, die in "normalen" Zeiten höchsten zur Verleihung des Aachener "Ordens wider den tierischen Ernst" führen. Unternehmen tragen ein Unternehmerrisiko und haben im Gegenzug in guten Zeiten große Gewinnchancen. Soweit Unternehmer*innen in diesem und in den nächsten Jahren coronabedingt Verluste erwirtschaften, können sie diese im Wege des Verlustrücktrags mit den steuerlichen Gewinnen der Vorjahre verrechnen und erhalten dann ihre gezahlten Steuern ganz oder teilweise zurück. Zuschüsse sind nur gerechtfertigt, soweit der Staat die Unternehmen zwingt, aus Hygieneschutzgründen o.Ä. ihre Tätigkeit zeitlich begrenzt einzustellen.