Kommentare - FDP bringt Pkw-Maut vors Bundesverfassungsgericht

07. November 2020 - 08:09 Uhr

Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut. Die Bundesregierung lehnt das ab. Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen. Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe. Von Tobias Betz.

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Kommentare

@Am 07. November 2020 um 11:33 von Mister_X

Zitat: "Also nicht die EU, sondern Teile der CSU mit einem völlig blödsinnig angegangenen Projet sind die Schuldigen..."

Sie versuchen etwas zu belegen, was ich gar nicht gesagt habe.
Natürlich ist es ein Versäumnis, dass die Regierung einen Vertrag unterschreiben hat, bevor die rechtlichen Voraussetzungen hierfür gegeben im Rahmen des EU-Rechts oder besser EU-Korsetts erfüllt waren.

Ich spreche nicht davon, sondern davon, dass ich es für widersinnig, dass wir uns einem derartigen EU-Korsett in inneren Angelegenheiten unterworfen haben, wie wir mit einem Allgemeingut (Straße) umgehen sollen, die nicht EU-Bürokraten für uns gebaut haben, sondern das von deutschen Steuerzahlern finanziert wurde.

Genau so haben es wohl auch

Genau so haben es wohl auch Teile in der CSU gesehen und sind als einzige deshalb auf diese Mautsache eingegangen, natürlich auch mit Blick darauf beim deutschen Wähler eine gute Figur zu machen. Dass das dann so schief ging, mag am Unvermögen einiger oder eines Politikers liegen, aber wenigstens hat der wenigstens versucht, uns endlich einmal von der ewigen Rolle als Dauerzahler etwas weg zu bringen.

@ DrBeyer (11:46): welche Ha

@ DrBeyer

Klar will ich auf solche wie Scheuer und Söder antworten:

Ganz ehrlich: Ich kann verstehen, dass Sie auf Halbwahrheiten und Tatsachenverdrehungen aus dem rechtspopulistischen Spektrum antworten wollen.

Außerdem habe ich nichts mit dem rechtspopulistischen Spektrum zu tun. Ich distanziere mich von denen. Ich bin auch keine CDU/CSU/AFD-Wählerin. Außerdem habe ich was gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.

Und welchen - angeblichen - Provokateur meinen Sie hier bitte??

Trotzdem finde ich den Raum, der einem einzigen Provokateur hier zugestanden wird, unangemessen groß.

Wenn hier einer Provokateur ist, dann ja wohl Söder und Scheuer. Und Söder sowie Scheuer und anderen solchen Rechtspopulisten darf man keine Bühne geben.

@11:33 von Leipzigerin59

"... Der Einsatz von Schiedsgericht ist ein Bestandteil unserer Demokratie ..."

Gerne.

Aber eben nicht - nur - , wenn Steuergelder für den PKW-Maut-Schadensersatz ausgegeben werden sollen.

An der Stelle sind die Organe miteinzubeziehen, z.B. der Bundestag.
Der entscheidet u.U. u. ggf. ob im hiesigen Fall ein Untersuchungsausschuss einbezogen werden soll o. gar muss.
Der Bundesverkehrsminister verhindert dies gerade mit seiner 0-Transparenz-Taktik.

@ Blitgescheit (11:44): Sorry aber bei dem hier irren Sie

@ Blitzgescheit

Sorry aber bei dem hier irren Sie:

Der EU hat es - nmE - nicht zu interessieren,

1) ob wir Gebühren für die vom deutschen Steuerzahler finanzierten Straßen erheben (die paar Euros aus Brüssel sind nicht relevant!)

Sie sollten wissen, dass der EUGH im Jahr 2007 entschieden hat, dass EU-Recht über nationalem Recht steht und EU- Recht nationales Recht bricht. Daher hat die EU das sehr wohl zu interessieren. Siehe:

www.eu-info.de/eugh/EU-Recht-Nationales-Recht/

Das Recht der Europäischen Union steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, am 18. Juli 2007 in Luxemburg mit einem Urteil in einem Streit über Unternehmensbeihilfen in Italien bekräftigt. Nationale Gerichte dürfen sich laut dem Richterspruch nicht über EU-Recht hinwegsetzen und müssen gegebenenfalls heimische Gesetze und Vorschriften außer Acht lassen (AZ: C-119/05).

@ 09:05 von Superdemokrat

Als Superdemokrat sollten Sie wissen, dass das mit "Diktatur pur" absolut nichts zu tun hat: So unverständlich ist, dass die CSU an diesem inkompetenten Skandalminister festhält - das zeigt eben, dass Söder ein Dampfplauderer ist, der Reden schwingt, aber nichts geregelt bekommt, wenn es wirklich drauf ankommt. Jetzt gehen die Dinge dann eben den juristischen Weg.

@ Blitzgescheit (10:5): Und dass hier ist ein Folgefehler aus 1)

@ Blitzgescheit

In Folge des ersten Fehlers irren Sie auch bei diesem zweiten Punkt:

2) und ob wir nur Deutsche, nur Ausländer, oder nur Marsmenschen oder von allen eine Maut verlangen

weil Folgefehler. Die Maut haben dann alle zu zahlen, sowohl Einheimische wie auch unsere EU-Mitbürger. Die Frage ist, ob die EU dann von NICHT-EU-Bürgern diese Maute erheben darf oder nicht. Das wiederum müsste vom Internationalen Gerichtshof zusammen mit dem EUGH geklärt werden.

Oh, wie wird mir dieser Donald Trump fehlen!

Oh, wie wird mir dieser Donald Trump fehlen!

An diesem Fall kann man mal wieder sehen, wie sehr ein Donald Trump in Europa fehlt.

Man muss sich einmal vergegenwärtigen: die juristische Kalamitäten, in die uns der Verkehrsministers hineingefüht hat, resultieren daraus, dass die EU Deutschland vorschreibt, ob und von wem wir für die Benutzung der von deutschen Steuerzahler finanzierten Straßen erheben und niemand stellt in Frage, ob ein derartiges rechtliches Korsett überhaupt sinnvoll und/oder in unserem Interesse ist!

Es ist so, als würde eine Zentralregierung von Mexiko/USA/Kanada der USA und/oder deren Bundesstaaten vorschreiben, von wem sie eine Maut für die Benutzung derer Straßen verlangen können oder nicht.

Da würde sogar der neue POTUS in spe - Joe Biden - ein ganz klare Aussage treffen bzw. sich vor Lachen nicht halten können.

11:32 von Blitzgescheit

Zitat:"Die Maut hätten auch Deutsche zahlen müssen, auch wenn diese dies von der Steuer absetzen hätten können."

Und genau das verstößt gegen EU-Recht (Diskriminierungsverbot). Dieses EU-Recht ist übrigens weder vom Himmel gefallen noch von der "bububösen" Kommission in Brüssel ausgeheckt worden, sondern basiert auf den gemeinsamen Verträgen, die alle Mitglieder unterzeichnet haben und zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet haben. Die teilweise Übertragung nationaler Souveränität auf supranationale Institutionen war dabei erklärte Absicht. Mag Ihnen nicht gefallen, aber so ist es.

Zitat:"EU-Recht hin, EU-Recht her. Das lässt sich schließlich auch ändern."

Interessante Rechtsauffassung eines "bürgerlich-liberalen" AfD-Wählers. Solange es nicht geändert ist, hat man sich daran zu halten. Ganz einfach.

@Blitzgescheit

...ich behaupte mal, sie haben das Ganze immer noch nicht verstanden:
Die EU verbietet Deutschland mitnichten eine Maut einzuführen! Ich weiß auch nicht, wieso sich dieses Gerücht immer noch hält, bzw. so hartnäckig darauf herumgeritten wird
Die EU verbietet einfach nur eine Maut, welche nur die Ausländer trifft - haben sie das jetzt endlich verstanden? In allen anderen Ländern mit Maut bezahlen ganz simpel ALLE - und damit hat die EU auch gar kein Problem. Wenn man dann, wie in Deutschland ganz offen versucht wurde, die Maut den eigenen Bürgern 1:1 einfach zurückgeben will, ist das natürlich nicht korrekt - schon gar nicht, wenn man das auch noch so offen machen will. Das ist das Problem an der sogenannten "Ausländermaut" - aber das war ja auch das Schlagwort und Zugpferd der CSU - aauch dass "kein deutscher Bürger da etwas für bezahlem muss". Blöd gelaufen, das Ganze.

@Sysiphos 11:43 Aber es macht

@Sysiphos 11:43

Aber es macht bei mir deshalb nicht klick, weil ich ja noch Autosteuer in Höhe von 380 € jährlich zahle. Wenn ich dann noch zusammenrechne, was man als Autofahrer in der Zeit als Autofahrerneuling ab 1971 schon gezahlt hat und mit dem viele der neueren Autobahnen mit gebaut wurden, verstehe ich nicht, dass man nun meint, die ausländischen Nutzer unserer Straßen immer umsonst hier herum fahren lassen zu müssen und dabei jeden der das anders sieht als sonst was hinstellt. Aber das wird bei Ihnen auch nicht zum ‘ klick machen‘ führen, weil Sie ja wohl meinen, dass man dem Deutschen letztlich auch noch das Weiße aus den Augen holen soll?

qAm 07. November 2020 um 11:29 von JoB2

Zitat: "Die EU" (der EUGH) hat Deutschland nicht verboten, eine PKW-Maut einzuführen. Sie/er hat unserer Regierung verboten, gleichzeitig die Kfz-Steuer so umzustrukturieren, daß Deutsche - wie versprochen - in Summe keine Mehrkosten tragen müssen"

Dass dt. Mautzahler in Summe keine Mehrkosten haben, wenn sie die Mautgebühren von der KfZ-Steuer abziehen können, ist nicht ganz richtig.

Aber egal.

Das ist auch gar nicht der Punkt!

Der Punkt ist, dass - nmE - die EU sich nicht dafür zu interessieren hat, ob, von wem oder wie wir für die Benutzung von der von deutschen Steuerzahlern finanzierten Straßen erheben.

Ihre Meinung ist offensichtlich, dass die EU sich in derartige innere Angelegenheiten einmischen sollte.

Meine Meinung ist dies nicht.

@Leipzigerin59 11:33

"Der Einsatz von Schiedsgericht ist ein Bestandteil unserer Demokratie."

Ist das so? Habe ich zu wenig Ahnung, um es beurteilen zu können.

In jedem Fall aber finde ich es problematisch, wenn es zur Verzögerung eingesetzt werden sollte und man das nicht einmal überprüfen kann.
Und diesen Verdacht finde ich angesichts von Scheuers bisherigem Verhalten keineswegs weithergeholt, sondern sehr plausibel.

@ Bitzgescheit (11:44): die EU wird mal ein Staat werden

@ Blitzgescheit

Da die EU sich weiter vertiefen will und die EU eines Tages mal ein Staat werden wird - was ich gut finde - steht EU-Recht nunmal zu recht über nationalem Recht. Das macht auch Sinn, weil sonst jeder machen kann was er will und dann gibt es Flickenteppich aus viel zu vielen unterschiedlichen Regeln was schlecht ist. Außerdem hat dann die EU genauso innere und äußere Souveränität. Auch gegenüber den USA und gegenüber allen anderen Ländern (auch außerhalb der EU).

11:44 von Blitzgescheit

Zitat:"Der EU hat es - nmE - nicht zu interessieren,
1) ob wir Gebühren für die vom deutschen Steuerzahler finanzierten Straßen erheben (die paar Euros aus Brüssel sind nicht relevant!)
2) und ob wir nur Deutsche, nur Ausländer, oder nur Marsmenschen oder von allen eine Maut verlangen"

Sie dürfen einschätzen, soviel Sie wollen, aber das ist auch nicht relevant. Relevant sind die europäischen Verträge und die darauf basierenden Urteile des EUGH. Ich wundere mich immer wieder, wie es mit der Rechtstreue von law+order-Fans bestellt ist, wenn ihnen eine Rechtsnorm nicht in den Kram passt.

@11:26 von marvin

"... lag wohl die Absicht vor, dem Vertragsgegner diesen sogenannten "Schadenersatz" (ohne Schaden) aus dem Staatsetat zuzuschustern. Die mindeste Annahme ist also Betrug. Wahrscheinlich ist Korruption ..."

Na ja ... eher wohl nicht.

Der Bundesverkehrsminister ist ein reiner Theoretiker.

Beraten wird er von Spezialisten u. Lobbyisten.

Am Ende kam ein Vertragswerk heraus, dass Laien sicherlich erst gar nicht unterschrieben hätten, wenn sie denn selber für den hier befindlichen Steuergeldschaden verantwortlich wären.

Deswegen wäre es besser für den Bundesverkehrsminister gewesen, er hätte sich z.B. an den Bundestag gerichtet, und hätte sich vorher mal - unabhängige - Rechtsexperten des EU-Rechts anbei geholt, u. ggf. sonst noch ein paar unabhängige Praktiker dazu.

Seine Spezialisten u. Lobbyisten hätte er besser erst gar nicht eingeladen ...

@ offene Dskussion um 10.15 Uhr, Eu - Abkassier-Farce

"Mich ärgert, dass wir überall in Europa Maut bezahlen müssen, ein EU-Gericht uns aber ..." Stimmt! Man sollte neben der "Schuldfrage" nicht vergessen, um was es eigentlich ging: Wir liegen zentral in Europa, alle nutzen unsere Straßen. Wenn ich für einen Tag nach Österreich fahre, muss ich die teure Plakette kaufen. Auf italienischen, französischen ... Autobahnen ebenso.
Wie Sie richtig schreiben: Es mag sein, dass es damit zu tun hat, wer Eigentümer der Straßen ist, privat oder öffentlich/staatlich. Rechtlich gesehen mag das ein Unterschied sein. An der Ungerechtigkeit, dass Deutschland zur kostenlosen Nutzungsgewährung der Straßen verpflichtet / vom EuGh verdonnert wird, ändert das nichts.
Es scheint in diesem TS-Artikel erst einmal um das Offenlegen der Terminierung zu gehen - das ist nicht viel.
Ich vermute fast, dass die Klage des Herrn Luksic vor dem BVerfG das Schiedgerichtsverfahren überflüssig macht und dass wir jetzt noch viel länger auf eine Entscheidung warten müssen.

@mike4 11:53

"Warum dieser Mann überhaupt noch im Amt ist, ist mir ein Rätsel."

Ich habe mal gelesen, dass er nur noch wegen Corona im Amt ist, weil Söder angesichts der vielen Corona-Baustellen nicht noch mehr Unruhe haben wollte oder so ähnlich.
Wäre Corona nicht dazwischengekommen, wären Scheuer und möglicherweise auch Seehofer im März oder April bei einer Kabinettsumstellung aussortiert worden.

11:55 von 0_Panik

Zitat:"An der Stelle sind die Organe miteinzubeziehen, z.B. der Bundestag.
Der entscheidet u.U. u. ggf. ob im hiesigen Fall ein Untersuchungsausschuss einbezogen werden soll o. gar muss."

Offensichtlich haben Sie überhaupt nicht mitbekommen, dass es diesen Untersuchungsausschuss bereits gibt und dass dort alle Aussagen des H. Scheuer von den befragten Firmenvertetern widerlegt wurde. Es wäre schön, wenn sich all die Leute, die nicht nur hier ständig eine "Einbeziehung des Parlamentes" fordern, mal mit der Arbeit des Parlamentes beschäftigen würden.

qAm 07. November 2020 um 11:59 von Demokratieschue...

Zitat: "@ Blitzgescheit

In Folge des ersten Fehlers irren Sie auch bei diesem zweiten Punkt:

2) und ob wir nur Deutsche, nur Ausländer, oder nur Marsmenschen oder von allen eine Maut verlangen

weil Folgefehler. Die Maut haben dann alle zu zahlen, sowohl Einheimische wie auch unsere EU-Mitbürger."

Sie argumentieren juristisch korrekt mit dem EU-Recht. Das ist Ihr gutes Recht.

Meine Position ist, dass dieses EU-Recht sich gegen unsere Interessen richtet, unsere Souveränität untergräbt und somit geändert werden muss.

Newsflash!

Ist ja keine neue Erfindung, dass Verträge und Gesetze, die widersinnig sind, aufgehoben/geändert werden können.

@offene Diskussion 11:54

"aber wenigstens hat der wenigstens versucht, uns endlich einmal von der ewigen Rolle als Dauerzahler etwas weg zu bringen."

Da nur derjenige Dauerzahler ist, dem es wirtschaftlich dauerhaft überdurchschnittlich gutgeht, bin ich gerne Dauerzahler.
Sie nicht? Sie wollen lieber eine unterdurchschnittliche Wirtschaft haben?

12:00 von Aufmerksamer_Be...

Zitat:"@Blitzgescheit
...ich behaupte mal, sie haben das Ganze immer noch nicht verstanden:"

Er hat es sehr wohl verstanden, vom ersten Moment an. Er versucht nur, durch Verdrehungen und Falschbehauptungen seine Agenda von des "bösen" EU, die uns arme Deutsche auspresst und gängelt, immer wieder aufs Neue hier auszubreiten.

@11:49 von DrBeyer

@Giselbert 11:43
"Nationales Recht wird hier aus den Händen gegeben."

@11:49 von DrBeyer
"Das heißt, die europäische Einigung schreitet voran? Gut so!"

Das ist Ansichtssache, ich finde es NICHT gut! Und mit mir noch viele andere, sonst hätte es auch keinen Brexit gegeben.

@Alle wg. Maut-Verbot durch den EUGH

Ganz einfach:
Hätte der Bundesverkehrsminister es erst geschafft die Autobahnen zu privatisieren (Deutsche Autobahn-AG), und dieses Unternehmen hätte dann eine Autobahn-Maut für ALLE Benutzer erhoben, wäre es nach EU-Recht völlig o.k. gewesen.

Allerdings hätte in dem Zusammenhang u. Fall mal über die Kfz-Steuer für die in Deutschland zu gelassenen PKWs etc. gesprochen werden müssen.

Immer sofort zu Bundesverfassungsgericht

Schiedgerichtsverfahren sind in der Wirtschaft nichts ungewöhnliches. Und die FDP als Wirtschaftpartei weiß das auch. Und es ist nicht üblich, diese Schiedsgerichtsverfahren öffentlich zu betreiben. Das Gegenteil ist der Fall, solche Verfahren sind üblicherweise nicht öffentlich. Auch das weiß die FDP, nicht aber die schlecht informierte ARD-Hauptstadtredaktion. Aber es ist (schon?) Wahlkampf und da muß man in den Medien neben Corona und US-Wahl bestehen.
Und das BVG anzurufen macht natürlich immer was her. Und sei es nur, um Termine zu erfahren. Und das ist dann eine Exklusiv-Berichterstattung. Da haben sich die anderen Medien bestimmt geärgert, daß so ein Hammer von der ARD zuerst (und vielleicht niemals von anderen?) berichtet wird.

Am 07. November 2020 um 09:24

Am 07. November 2020 um 09:24 von Protze

In anderen Bereichen hier wird immer wieder die " Eigenverantwortung " ins Feld geführt. Warum kann das hier nicht auch gelten ?

Ein Tip :
"Schiedsgerichtsbarkeit in
Deutschland " in eine Suchmaschine Ihrer Wahl eingeben und wundern, lesen oder was auch immer ;-))

@Peter Meffert 12:05

"Ich wundere mich immer wieder, wie es mit der Rechtstreue von law+order-Fans bestellt ist, wenn ihnen eine Rechtsnorm nicht in den Kram passt."

Und ich finde es sogar erschreckend, weil das (wie Trump und die AfD beweisen) mittel- und langfristig die Gefahr der Abschaffung der Demokratie bedeutet. Also die Gefahr der Abschaffung der einzigen bekannten und funktionierenden freien Gesellschaftsform der Welt.

@12:11 von Peter Meffert

"... Offensichtlich haben Sie überhaupt nicht mitbekommen, dass es diesen Untersuchungsausschuss bereits gibt ..."

Ja ... schön.

Bringt aber nix, wenn der Bundesverkehrsminister offensichtlich nicht alle Karten auf den Tisch legen will.
Und die befragten Firmenvertreter würden sich selber sicherlich nicht belasten, genau so wenig wie der Bundesverkehrsminister.

Also ist der vorhandene Untersuchungsausschuss nur ein formal eingesetzter Untersuchungsausschuss, mit 0 Transparenzgeschehen verursacht durch den Bundesverkehrsminister.

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Re Blitzgescheit/bote/breiterbart

"Nein. Das habe ich nicht so geschrieben. Ich habe geschrieben: "da es eine Maut sonst überall in Europa gibt." "

In dem Fall macht Ihr Kommentar noch weniger Sinn, da der EuGH die Maut nur deswegen verboten hat, da sie eben so anders ist als diejenige in den anderen Ländern.

Aber gut, wie bereits geschrieben, Sie wollen ja eh nur das Thema ala Aufhänger nutzen, ganz gleich ob es mit dem Artikel zu tun hat oder nicht...

"Haben Sie schon einmal

"Haben Sie schon einmal Pferde vor der Apotheke ko..... sehen?" Ich auch nicht, aber so etwas soll es tatsächlich geben!
Bei diesem Parteien-Getechtel und Gemechtel wird mir übel und übler und übelst... Was da so alles hinter geschlossenen Türen an Recht gebeugt und "begradelt" wird, Pfui... aber es kann ja alles nicht Höher, Schneller, Weiter und Weit genug! gehen. und das ist wohl gerade mal die Spitze des Eisberges auf dem wir gerade schweben!
Wer kennt sich da noch aus mit Recht und Unrecht und wieder einmal: Wer soll das bezahlen?
Und die nächste Wahl und Qual der Wahl, eine einzige kleine vernünftige Alternative zu sehen? Für mich nicht...

@draufguckerin 12:08

"Es scheint in diesem TS-Artikel erst einmal um das Offenlegen der Terminierung zu gehen - das ist nicht viel."

Im Gegenteil, das ist sogar sehr viel!
Wenn es funktioniert, wäre da nämlich plötzlich ein mittelgroßer Scheinwerfer auf einer dunklen Schmuddelecke, in die Scheuer die Angelegenheit gerne verfrachtet hätte.

Die Sache mit der Maut ist eigentlich aktuell sogar nebensächlich. Wer interessiert an den Fakten ist, kann sich ja mal das Urteil durchlesen.

@ Giselbert um 11.43 Uhr, Richtig

Ich stimme Ihnen zu. Wenn man mal alle Spitzfindigkeiten weglässt, bleibt es Fakt, dass Deutsche in vielen EU-Mitgliedsstaaten Straßenbenutzungsgebühren zahlen müssen - egal ob man die jetzt Maut oder sonstwie nennt. Nicht-deutsche EU-Bürger und auch außereuropäische Nutzer zahlen bei uns hingegen nichts.

Die Klage des Herrn Kuksic bringt uns als SteuerzahlerInnen momentan keinen Schritt weiter, im Gegenteil: Die Klage wird eine Entscheidung des Schiedsgerichtes bzw. deren Umsetzung verhindern. Wozu soll ein Schiedsgericht noch tagen/beschließen, wenn eine Klage vor einem höheren Gericht anhängig ist?
Auf die Entscheidung des BVerfG werden wir noch lange warten müssen, bis dahin wird alles ruhen.

Grundsätzlich finde ich es allerdings gut, dass EuGH-Entscheidungen überprüft werden - falls das überhaupt möglich ist. Man sagt doch eigentlich, dass EU-Gesetze die nationalen Gesetze dominieren, oder?

Es wird Zeit, dass solche Dinge am konkreten Beispiel auf den Prüfstand kommen.

@12:18 von Margareta K.

"Ist daran auch die EU schuld?"

Habe ich nie behauptet. Deutschland ist selbst schuld, wenn hier nationales Recht aus der Hand gegeben wird. Die Entscheidungsgewalt über dieses Thema sollte - wie viele andere Themen auch - in D bleiben!

Schiedsgerichte

Zu meiner Aussage:

@Leipzigerin59 11:33
"Der Einsatz von Schiedsgericht ist ein Bestandteil unserer Demokratie."

Diese sollte eine Klarstellung zu der folgenden sein

@Demokratieschue...
"....Solche Schiedsgerichte haben un unserem System nichts verloren

Außerdem sehe ich solche
Schiedsgerichte nicht als ordentliche Justiz an. Sowas hat in unserem Rechtssystem nichts verloren: ..."
.

Das sollte nicht heißen, dass ich der Geheimniskrämerei des Schiedsgerichtes in diesem Fall zustimme.

Die Mautpolitik von Herr Scheuer ist ein Skandal und muss offengelegt werden.
Untersuchungsausschüsse müssen viel stärker werden bzw. wirksamere Mittel bekommen, um Lügen zu entlarven.
.

Ob jedoch ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht angestrengt werden kann, soll, wage ich zu bezweifeln.
Daher mein "Einwand ".
.

11:44 von DrBeyer@marvin 11:26

"Nana, nun mal nicht übertreiben. Weder Betrug noch Korruption steht hier im Raum."

Selbstverständlich steht das im Raum oder ist das zu 100% auszuschliessen.

"Er hat aus bestimmten Gründen politisch-terminlicher Art eine gravierende Fehlentscheidung getroffen...."

Welch grandiose verbale Verrenkungen.....könnte von Scheuer persönlich stammen.

um 12:12 von

um 12:12 von Blitzgescheit

"
Newsflash!

Ist ja keine neue Erfindung, dass Verträge und Gesetze, die widersinnig sind, aufgehoben/geändert werden können."

Newsflash!
An geltende Gesetze/Verträge hat man sich zu halten - auch wenn man die für widersinnig hält.

Auch ein Scheuer Andi.

Völlig egal ob der sich (illegal) mit (krimineller Energie aus niederen Motiven mit) über einer halben Milliarde Steuergelder eine persönliche millionenschwere Post-Politik-Karriere erkaufen will oder nicht.

Schiedsverfahren bedeuten Aushebelung des Rechtsstaates.

@11:33 von Leipzigerin59
Und widersprechen demokratischen Grundsätzen.
Wenn man dazu noch in Betracht zieht, welche windigen "Beweise" dort oft akzeptiert werden, wird man bei allen Mängeln - Ernennung von Richtern etc. - unsere öffentliche Justiz bevorzugen.

Undurchsichtige Schiedsgerichte sind ein Angriff auf demokratische Grundsätze.

Gilt EU-Recht nun oder gilt EU-Recht nicht?!

Um hier mal gebündelt auf die vielen Widersinnigkeiten in Bezug auf das EU-Recht zu antworten.

Viele User argumentieren juristisch korrekt, dass das Maut-Vorhaben gegen EU-Recht verstoßen hat.

Das ist richtig, aber gar nicht der Punkt!

Die zumindest partielle Hörigkeit dem EU-Recht gegenüber bemerkenswert:

1. An anderer Stelle interessiert man sich Nullkommanix, ob EU-Recht eingehalten wird oder nicht (siehe Euro, siehe Asyl, siehe FK-finanzierter Corona-Bonds etc.)

2. Man unterwirft sich blind einem EU-Korsett ohne die einzelne Regelung in Frage zu stellen. Bspw. könnte das EU-Recht vorschreiben, dass Deutsche pro Tag drei Mal einen Purzelbaum machen sollten. Dann würde ich das aber noch lange nicht machen!

NmE ist es inakzeptabel, dass die EU sich in innere Angelegenheiten wie die Erhebung von Maut für die von dt. Steuerzahlern finanzierten Straßen einmischen.

Folglich sollte nmE das EU-Recht entsprechend geändert werden!

@plueschkissen - 10:07

"Vertrauensfrage
kann die Kanzlerin diesem Andy nicht endlich mal ihr vollstes Vertrauen aussprechen. Es ist schon lange überfällig."

Kanzlerin wird sich hüten.

Scheuer segelt unter den schützenden Fittichen von Markus Söder. Der gute Andy hat nur getan was die CSU "against all odds" mit ihrer Ausländer-Maut durchgeboxt haben wollte.

Wäre für all jene nochmal ein Denkanstoß, die Markus Söder so gerne als Kanzlerkandidaten favorisieren. Da bekämen wir die geballte Kompetenz des bayrischen Lokalpatriotismus gleich mitgeliefert.

"deutsche Steuerzahler"

Ich fände es mal toll, wenn der eine oder andere Forist darauf käme, anstelle "deutscher Steuerzahler" "Steuerzahler in Deutschland" zu schreiben. Denn nicht alle Deutschen zahlen (hier) Steuern (wie steht's da mit Herrn Scheuer selber?). Und nicht alle, die in Deutschland Steuern zahlen, sind Deutsche. Dann wird die ganze Diskussion auch nicht gleich so ein "wir-gegen-sie". Aber letzteres ist wahrscheinlich von dem ein oder anderen beabsichtigt.

Herr Scheuer und seine Arbeit.....

.... kann man nicht mehr hören und sehen ! Gleichzeitig bekommt man genügend Zeit geliefert um sich zu fragen : Warum ist der überhaupt noch da ? Der sollte ohne Pension bitte die Politik verlassen.
Und wenn man dann ehrlich ist, sollte er mindestens noch einen mitnehmen ! Aber so sind sie , die politischen Bänder und Seile.

12:23 von 0_Panik

Zitat:"Bringt aber nix, wenn der Bundesverkehrsminister offensichtlich nicht alle Karten auf den Tisch legen will."

Genau deshalb gibt es den U-Ausschuss.

ZItat:"Und die befragten Firmenvertreter würden sich selber sicherlich nicht belasten"

Wenn sie die Aussagen des H. Scheuer bestätigt hätten, hätten sie sich genausowenig belastet.

ZItat:"Also ist der vorhandene Untersuchungsausschuss nur ein formal eingesetzter Untersuchungsausschuss"

Wenn Sie etwas rationaler und nicht nur aus dem Gefühl heraus argumentieren würden, wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, dass Ihre Schlussfolgerung falsch ist. Es wurde nämlich gerade durch die Zeugenaussagen der Firmenvertreter bewiesen, dass H. Scheuer das Parlament belogen hat. Dass Fr. Merkel und H. Söder daraus bisher keine Konsequenzen gezogen haben, ist eine ganz andere Sache und nicht nachvollziehbar.

@ Blit...Bot...Brei

Hier geht's zwar um die Maut und nicht um Trump, aber wenn Sie's schon ansprechen: Zur blitzgescheiten Wahrheit gehört, dass Trumps Imperium von der Präsidentschaft profitierte und die Amerikaner*innen diesen Mogul aus Steuergeldern finanzieren (SZ 02/2017;FR 09/20 u.v.a.)
Dazu kommen die gesteigerten Gewinne von Ivanka Trump und Ehemann Jared Kushner, die eigentlich als "Berater" in weißen Haus arbeiteten; aber wie Donald Trump himself hat auch Kushner sich geweigert, seine Arbeit im Familienunternehmen „Kushner Companies“ während seiner Amtszeit im Weißen Haus ruhen zu lassen.
Wieder mal ein klassischer Fall von Projektion: Die Trump-Dynastie kennt sich mit illegitimem Verhalten und Stehlen aus - und wirft das ohne den kleinsten Beweis dem politischen Gegner vor.
Was soll man auch anderes erwarten von jemand, der schon den Aufnahmetest für die Universität "Wharton School of Finance" von jemand anders schreiben ließ.
Soviel zu Trumps Rechtsauffassung: er beugt das Recht.

Scheuer muss zur Rechenschaft gezogen werden

Warum kann das nicht öffentlich geklärt werden? Wenn Herr Scheuer so unschuldig ist, wie er sich darstellt, sollte er kein Problem damit haben in einem öffentlichen Verfahren Rede und Antwort zu stehen.
Warum darf der Wähler und Steuerzahler nicht erfahren, was Herr Scheuer so getrieben hat?

12:26 von draufguckerin

Zitat:"Wenn man mal alle Spitzfindigkeiten weglässt, bleibt es Fakt, dass Deutsche in vielen EU-Mitgliedsstaaten Straßenbenutzungsgebühren zahlen müssen - egal ob man die jetzt Maut oder sonstwie nennt."

Wenn die deutsche Maut nach dem österreichischen, französischen oder italienischen Modell konzipiert worden wäre, hätten wir sie schon lange. Insofern muss man den Dilettanten von der CSU sogar dankbar sein.

Zitat:"Die Klage wird eine Entscheidung des Schiedsgerichtes bzw. deren Umsetzung verhindern. Wozu soll ein Schiedsgericht noch tagen/beschließen, wenn eine Klage vor einem höheren Gericht anhängig ist?"

Wieso das denn? Herr Luksic möchte lediglich wissen, wann und mit welchen Tagesordnungspunkten das Schiedsgericht tagt. Da die Termine des H.Scheuer in dieser Sache immer geheim waren, z.B. das Treffen mit den Betreibern, auf dem er sie offensichtlich unter Druck setzte, sofort zu unterschreiben, ist das nachvollziehbar.

Frauenfeindlichkeit ?

Könnten Sie mir bitte mitteilen, wo sich im vorliegenden Artikel die FDP frauenfeindlich verhalten hat ? Ich kann da nix erkennen.

Jetzt versuche ich es nochmal : eine Lanze für

Herrn Scheuer zu brechen, hoffentlich bleibt es das einzige Mal. Meinen ersten Post hat die Netiquette gefressen, weil ich das Wort Depp erklärt hatte, und in dieser Erklärung das Wort ....eurt vorkam.
Alle tun so, als hätte Herr Scheuer damals ...eurt gehandelt. Aber dem war nicht unbedingt so, denn vor Vertragschluß hatte der Generalanwalt des EuGH die deutsche Maut-Konzeption als EU-rechtskonform bewertet. Und jeder - auch die Medien damals - weiß und wußte, daß der EuGH dem Verdikt des Generalanwaltes in den meisten Fällen folgt. Die CSU war damals sehr stolz darauf, daß der Generalanwalt einen positiven Bescheid gab, denn man hatte mehrmals Änderungen an der Konzeption vorgenommen - auf Basis der Hinweise der EU-Kommission. Herr Scheuer mußte also nicht zwingend davon ausgehen, daß das endgültige Urteil des EuGH negativ sein würde. Trotzdem hätte er natürlich mit dem Vertragsschluß warten müssen, aber ob ihm angeboten wurde, das zu tun ist nicht dokumentiert. In dubio pro reo.

Re : iforkanzlerin !

Das ganze Dilemma der gescheiterten Maut ist noch nicht wirklich aufgeklärt, weil bestimmte Personen leider immer noch verschleiern, lügen, vertuschen, oder ganze Teile weg lassen.
Nun soll es über ein "geheimes" Schiedsgerichtsverfahren geklärt werden, was möglicherweise an Entschädigungen gezahlt werden muss, vom Steuerzahler.
Es mag in der Wirtschaft oder auch in anderen Bereichen sicher üblich sein, dass solche Verfahren nicht öffentlich stattfinden, aber hier geht es eindeutig um die Interessen der Öffentlichkeit, weil ja Herr Scheuer sicher die wahrscheinlichen Zahlungen nicht aus der eigenen Tasche bezahlt, und bisher auch nicht gewillt war die Verantwortung für dieses Debakel zu übernehmen. Es ist schlicht im Interesse der Wähler zu erfahren, was das falsch gelaufen ist, was für Fehler wer begangen hat, und wieviel Geld dies die normalen Menschen kostet. Nur so wird wieder ein Vertrauen zu den Regierenden hergestellt, nicht aber wenn weiter alles vertuscht wird !

Das zeigt, was ein Rechtsstreit ist

Deutschland zeigt mit den Fingern permanent auf andere EU-Staaten wegen Rechtsstaatsverletzungen.
Was passiert in Deutschland? Hinter verschlossenen Türen wird gemauschelt und der Steuerzahler zahlt wie immer die Zeche.
Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht viel zu tun. Aber da sowas in Deutschland passiert, ist es natürlich völlig OK. Böse ist es nur, wenn es woanders geschieht. Heuchlerei pur.

Auf Kommentar antworten...

Am 07. November 2020 um 12:04 von Demokratieschue...
Da die EU sich weiter vertiefen will und die EU eines Tages mal ein Staat werden wird - was ich gut finde - steht EU-Recht nunmal zu recht über nationalem Recht. 

###
Ist das so ?
Da werden sich die Mitglieder der EU und alle ihrer Bürger aber freuen. Denn dann wären ja wirklich alle Probleme der Vergangenheit, mit denen wir in den letzten Jahren zu tun hatten vergessen... :-)

@ Peter Meffert um 13.42 Uhr,

Meine Frage: "Die Klage wird eine Entscheidung des Schiedsgerichtes bzw deren Umsetzung verhindern. Wozu soll ein Schiedsgericht noch tagen/beschließen, wenn eine Klage vor einem höheren Gericht anhängig ist?"

Ihre Stellungnahme: "Wieso das denn? Herr Luksic möchte lediglich wissen ,,wann und mit welchen Tagesordnungspunkten ..."

Dass er das wissen möchte, das mag sein. Aber die Überschrift der Meldung lautet: "FDP bringt PKW-Maut vors Verfassungsgericht." Ich gehe davon aus, dass das die Absicht von Oliver Herrn Luksic (FDP) ist und darauf bezog sich mein Kommentar. Was ich sagen wollte: Eine Klage vor dem BVerfG ist langwierig. Währenddessen wird ein Schiedsgericht dazu nicht verhandeln, sondern das Urteil des BVerfG abwarten.

@Am 07. November 2020 um 13:06 von derkleineBürger

Zitat: "Newsflash!

Ist ja keine neue Erfindung, dass Verträge und Gesetze, die widersinnig sind, aufgehoben/geändert werden können."

Newsflash!
An geltende Gesetze/Verträge hat man sich zu halten - auch wenn man die für widersinnig hält.

Auch ein Scheuer Andi."

Newsflash.

Damit haben Sie recht. Habe auch nichts Gegenteiliges behauptet.

Was aber nichts an der Tatsache ändert, dass man widersinnige Gesetze / Verträge auch ändern kann.

13:55 von iforkanzlerin

ZItat:"Jeder...wußte, daß der EuGH dem Verdikt des Generalanwaltes in den meisten Fällen folgt."

In den meisten Fällen, aber nicht immer.

Zitat:"Trotzdem hätte er natürlich mit dem Vertragsschluß warten müssen, aber ob ihm angeboten wurde, das zu tun ist nicht dokumentiert."

Erster Teilsatz, volle Zustimmung. Zweiter Teilsatz: Die Zeugenaussagen der Firmenvertreter vor dem U-Ausschuss sagten genau das, nämlich, dass sie H. Scheuer angeboten haben, mit der Unterschrift bis nach dem Urteil zu warten. H.Scheuer hat das abgelehnt und darüber hinaus das Parlament über dieses Treffen und dessen Inhalt belogen. Vor zwanzig Jahren hätte er spätestens nach den Aussagen im U-Ausschuss zurücktreten müssen, aber inzwischen gilt offensichtlich auch hier der alte Spontispruch: "legal, illegal, sch...egal".

@Am 07. November 2020 um 09:14 von Zero One

Zitat: "Nachdem Verkehrsminister Scheuer den Vertrag ohne die notwendige Zustimmung des Bundestages abschloss, und somit ohne Legitimation durch das Haushaltsrechts, ist meines Erachtens zwar eine Entschädigung bzgl. der bereits entstandenen Kosten gerechtfertigt, aber auf keinen Fall für entgangene Gewinne in der Zukunft."

Da irren Sie sich.

Es mag für die Politik ja völlig neu sein, aber in der Geschäftswelt gilt, dass man sich an eingegangene Verträge zu halten hat.

Dass Hr. Scheuer und das Verkehrsministerium offensichtlich nicht die notwendige Legitimation hatte bzw. sein Vorhaben gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, hat keine Auswirkung auf das Außenverhältnis.

Hr. Scheuer sollte gem. §§ 104 ff. BGB die Voraussetzungen der vollen Geschäftsfähigkeit dem Alter nach erfüllt haben.

13:59 von Traumfahrer

ja sicher, und die Frage ist, ob ein solcher Vertrag, der die BR bindet überhaupt mit einer Schiedsgerichtsklausel hätte versehen werden dürfen. Aber das hat die FDP offenbar nicht in Frage gestellt. Und darum ging es in dem Beitrag.
Schiedsgerichte können nur eingesetzt werden, wenn es um die Regelung von Streitpunkten bezüglich eines geschlossenen Vertrages (Zivirecht) geht. Man tut das bei Abschluß des Vertrages, weil oft die Zivilgerichte nicht in einer speziellen Materie bewandert sind, die Schiedsrichter aber schon.
Schiedsgerichte an sich sind nicht schlimmes oder ungerechtes und helfen oft dann, wenn Parteien aus mehreren Ländern beteiligt sind. Da kann der Vertragsschluß z.B. daran scheitern, daß man sich nicht einigen kann welches Länderrecht gelten soll. Aber ich persönlich finde fragwürdig, wenn ein Vertrag der BR nicht öffentlich verhandelt wird. Allerdings finde ich vieles fragwürdig in der Politik,das meiste findet in den Hinterzimmern statt. -> siehe gestern Fr. Schmidt

14:02 von Kritikunerwünscht

Zitat:"Was passiert in Deutschland? Hinter verschlossenen Türen wird gemauschelt und der Steuerzahler zahlt wie immer die Zeche."

Machen Sie sich bei aller Empörung doch bitte erst mal kundig, was ein Schiedsverfahren ist und inwiefern es sich von der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterscheidet.

Zitat:"Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht viel zu tun. Aber da sowas in Deutschland passiert, ist es natürlich völlig OK."

Sorry, aber das ist falsch. Schiedsgerichte sind Organe, die innerhalb bestimmter begrenzter Bereiche Konflikte zwischen Beteiligten lösen sollen. Kennen Sie vielleicht vom KFZ-Handwerk, wo sie sich mit einer Beschwerde wegen einer Ihrer Meinung nach überhöhten Reparaturrechnung auch an eine Schiedsstelle wenden können. Der normale Weg zu den Gerichten steht Ihnen dennoch offen.

14:06 von draufguckerin

Zitat:"Aber die Überschrift der Meldung lautet: "FDP bringt PKW-Maut vors Verfassungsgericht."

Die Überschrift ist leider irreführend und soll wohl LeserInnen anlocken. Der Artikel selbst beschreibt genau, worum es geht.

14:06 von Blitzgescheit

Zitat:"Habe auch nichts Gegenteiliges behauptet."

Doch! Sie schrieben: "EU-Recht hin, EU-Recht her." Das ist wenig missverständlich.

um 13:52 von Sisyphos3

@Margareta K.

"sie haben recht !
bei den 3 Optionen sollte man sich ein Exil in Tibet wirklich offenhalten..."

Immer wieder verblüffend, wieviele Leute glauben, im Land X aufgenommen zu werden, wenn es hier mal Unannehmlichkeiten gibt, während echte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Tibet wird sich bedanken, wenn es nach China auch noch anspruchsvolle und gutgenährte ,,Politische" aus Deutschland erdulden müßte. Aber dem Scheuer Andi gefällt Possenreißerei auf diesem Niveau. Sorgen um Konsequenzen muß er sich so nicht machen.

14:10 von Peter Meffert

Ich weiß natürlich um diese Zeugenaussagen, aber Sie alles wissen auch, daß alles was da vorgelegt wurde aus neuerer Zeit ist. Niemand - zumindest wird das in den Medien so dargestellt - hat damals vor gefühlt Äonen eine Dokumentation dazu gemacht. Darauf bezog ich mich. Man muß fair bleiben.

14:22 von iforkanzlerin

Zitat:"Niemand - zumindest wird das in den Medien so dargestellt - hat damals vor gefühlt Äonen eine Dokumentation dazu gemacht."

Das stimmt leider. Das passt aber auch dazu, dass dieses Treffen geheim vereinbart wurde und H.Scheuer dieses Treffen und seinen Inhalt dem Parlament vorzuenthalten versuchte. Da er genau wusste, wie brisant eine solche Vereinbarung sein würde, hat er auch gegen die Dokumentationspflicht verstoßen, die jeder öffentliche Amtsträger hat. In meiner aktiven Zeit als Teil eines Schulleitungsteams gab es keine Sitzung, kein Gespräch mit Externen (Stadt, Eltern, Betriebe...), die nicht protoklolliert wurden. Gilt bei H.Scheuer wohl nur für untere Ebenen im öffentlichen Dienst. Lauter Gründe, ihn zu entlassen...

Mich wundert zwar, dass

Mich wundert zwar, dass jemand einfach beim Bundesverfassungsgericht klagen kann, ohne vorherige Instanzen, aber kann ja sein und ist auch eher nebensächlich.
Dass Herr Luksic das tut, um immerhin zu erreichen, dass minimale Informationen an (wohl nur) Abgeordnete gehen, ist sicher gut. Und dass diese unsäglichen Schiedsgerichte, die ja eine Art neuer Standard werden sollen, wenigstens von irgendwem in Frage gestellt werden, der nicht zu den üblichen Verdächtigen (in diesem Fall im positiven Sinn) gehört und daher leider kaum Gehör findet.
Mal sehen, was draus wird.
Der Artikel ist überraschend für den ör, aber auch deshalb umso interessanter.

@Am 07. November 2020 um 14:21 von Peter Meffert

Zitat: "Zitat:"Habe auch nichts Gegenteiliges behauptet."

Doch! Sie schrieben: "EU-Recht hin, EU-Recht her." Das ist wenig missverständlich."

Für Ihre offenkundige Legasthenie kann ich leider nichts.

@Am 07. November 2020 um 14:29 von werner1955

Zitat: "Den würde ich vom EGuH fordern. Dieser greift in unzulässiger weiße in unsere nationalen Entscheidunge ein."

Das stimmt leider nicht.
Es ist juristisch zulässig und nmE sogar geboten, was der EuGH hier fordert.

Ihre Beschwerde sollten Sie an diejenigen richten, die entsprechende EU-Verträge überhaupt erst unterschrieben haben!

Maut wäre für uns alle gut gewesen

In meinem und im Interesse der deutschen AutofahrerInnen habe ich die Entscheidung des EugH sehr bedauert.
Angesichts dessen, dass wir Steuerzahler die Straßen bezahlen, sie aber auch von dem (außer-)europäischen Transitverkehr unentgeltlich genutzt und "verbraucht" werden, finde ich die Entscheidung bedauerlich, u.a. auch deshalb, weil "wir" in unseren Nachbarländern zur Kasse gebeten werden.
Bemerkenswert finde ich, dass die Klage gegen das deutsche Mautgesetz von Österreich angestrengt wurde. Gerade Östereich, wo man bei jedem noch so kurzen Grenzübertritt (per PKW) Maut abdrücken muss.
Weiterhin finde ich bemerkenswert, dass die Grünen und die SPD das Urteil des EuGH (zu unseren Lasten) befürwortet haben.

Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht.
Wie iforkanzlerin um 13.55 Uhr schreibt, hatte der Generalanwalt am EuGH (der Schwede Nils Wahl) im Februar 2019 den deutschen Gesetzentwurf als rechtskonform bewertet. Leider fiel das Urteil des EuGH im Juli 2019 anders aus.

14:35 von Blitzgescheit

Zitat:"Für Ihre offenkundige Legasthenie kann ich leider nichts."

Ein weiteres Beispiel für den sachlichen und argumentativen Diskussionsstil des bekennenden AfD-Wählers.

Sie sind ein echter Witzbold,

Sie sind ein echter Witzbold, das muss ich mir merken mit der politisch-terminlichen Art, das macht richtig wichtig! :)))

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