Wahlfälschungen und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten - diese Gründe nennt die EU für ihre Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Lukaschenko. Dieser drohte mit Gegenmaßnahmen.
War da nicht die eine Dame des Dreiergespanns mit den kurzen blonden Haaren (den Namen weiß ich leider nicht), die in einem Interview deutlichsagte, dass es zu früh für Sanktionen sei und dass sie eine Neuwahl möchten.
Sie möchten das in Belarus aus eigener Kraft schaffen. Nun gut, die Interview ist gut eine Woche alt.
Aber ich denke, die EU sollte vorsichtig sein und genau beobachten, was z.B. Putin vorhat. Die EU wäre gut beraten sich das ganz genau zu überlegen.
Dies ist nur meine bescheidene Meinung.
Lukaschenko wurde 1994 mit 80% gewählt. Und zwar in international anerkannten Wahlen.
Selbst wenn das stimmt, warum musste er dann jetzt so massiv fälschen lassen? Kein Mensch auf der Welt glaubt, dass er bei der jüngsten Wahl auch nur entfernt in die Nähe von 80 Prozent gekommen ist.
Wie hoch ist der Wahrheitsgehalt, dt. und EU-Politik, betreffs Bürgerrechte und Freiheit in anderen Staaten geht. Da ist Belarus, da die Türkei, NATO-Bündnispartner. Auch dort wurden Menschenrechte beschnitten, verletzt. Ablauf der Wahlen? Dann Saudiarabien, Demokratie wo? Dt. Waffenlieferungen an beide, deren Einsatz unkontrollierbar. Sanktionen auf Grund eingeschränkter Menschenrechte = 0. Es hieß anfangs, die EU mische sich nicht ein. Das war schon die erste Lüge. Mischt sich Russland ein, dann, Empörung, Zeter und Mordio großes Geschrei.
Wie wäre es denn, neue Wahlen mit OSZE-Beobachtung anzuregen, um jetzt nicht zusätzlich zur Eskalation beizutragen. Mein Eindruck, eben das will die EU dann scheinbar nicht. Beweise wo, in welcher Form die Wahlen konkret manipuliert wurden, wo sind sie? Wie kommen die Angaben der Opposition zustande? Muß ich denen glauben oder Videosequenzen, wo einige Leute mit Beuteln o.ä. über Leitern flüchten? Es gäbe bessere Lösungen, wenn man sie denn wollte
Nach rechtzeitiger Ankündigung von
Finanzsanktionen, hatten die Betroffenen genügend Zeit, Ihr Geld abzuziehen.
So dumm wird die EU nicht sein. Ich hoffe, die Namen aus der korrupten Elite werden veröffentlicht.
Es hat schon mal ein deutscher Außenminister einen Vermittlungsversuch (im Ukrainekonflikt) gestartet, ging aber mächtig in die Hose.
Dass Janukowitsch mit seinem Vermögen stiften geht, konnte der deutsche Außenminister ja nicht ahnen.
80% klingen astronomisch, aber auch mit 51% wäre er der Sieger der Wahl.
Nicht mal die hätte er ohne Fälschung erreicht. Sie räumen eine astronomische Wahlfälschung ein, glauben aber an die Legitimität des Waglfälschers? Warum? Mit welchem Recht unterstützen Sie einen rechten Autokraten?
Haben die Sanktionen für die Betroffenen eigentlich irgendwelche spürbaren Konsequenzen?
Zitat:"Wie wäre es denn, neue Wahlen mit OSZE-Beobachtung anzuregen, um jetzt nicht zusätzlich zur Eskalation beizutragen. Mein Eindruck, eben das will die EU dann scheinbar nicht."
Ihr Eindruck täuscht Sie.. Es ist H. Lukaschenko, der Neuwahlen ablehnt. Die Opposition fordert sie genauso wie die EU...
... mit Sanktionen belegt, spielt sie bereits mit dem Feuer.
Aber womit spielen dann andere, die schon über militärische Unterstützung nachdenken?
Putin spielt definitiv mit dem Feuer. Das Volk hat ein Recht, friedlich zu demonstrieren.
Der Punkt ist, dass jede Einmischung, worunter Sanktionen ganz klar fallen, es zu einem Stellvertreterkonflikt EU/Russland macht und damit Putins Einmischung legitimiert.
Die Streikkomitees und Volksräte wird Putin mit einer Einmischung durch Polizeikräfte nicht beeindrucken. Die russische Polizei wird sich am Ende mit dem belarusischen Volk solidarisieren.
Haben die Sanktionen für die Betroffenen eigentlich irgendwelche spürbaren Konsequenzen?
Sicherlich. Wenn die Auslandskonten gesperrt sind, kann der Angehörige der Machtelite Lukaschenkos kein Geld mehr abheben. Hoffentlich veröffentlicht die EU und die Schweiz die Namen.
Wieso wird eigentlich im Hinblick auf Lukaschenko und seine Wahlfälschungen bei insgesamt sechs Wahlen bzw. 26 Jahren Amtszeit so im Übermaßen vorsichtig gehandelt? Antwort: weil es sich niemand mit Putin bzw. der russischen Armee, die immerhin die drittgrößte Armee der Welt ist, verderben will. Russland hat der "Hunger des Bären Mischka" auf die Krim im März 2014 offensichtlich nicht ausgereicht. Weissrussland könnte eventuell folgen. Deshalb nur Sanktionen gegen Belarus.
Manchmal hörten sich Töne bei Diktatoren schon anders an, als im Kosovo-Krieg 1999 die NATO Milosevic Einhalt gebot mit Bomben und Außenministerin Albright dies deutlich machte mit den Worten "Die brauchen ein paar Bomben und genau die werden sie auch bekommen".
Auch im September 2011 war dies nach 42 Jahren Gaddhafi scheinbar einfach, als die Außenministerin zu sagen pflegte "Gaddhafi muss gehen". Es wurde keine weichgespülte Politik betrieben.
Ein Putin kann bekanntlich nicht behandelt werden wie ein Milosevic.
Wie wäre es denn, neue Wahlen mit OSZE-Beobachtung anzuregen, um jetzt nicht zusätzlich zur Eskalation beizutragen. Mein Eindruck, eben das will die EU dann scheinbar nicht.
Die EU ist klar für Neuwahlen mit internationalen Wahlbeobachtern und hat das auch mehrfach gesagt.
Der russ. Präsident W. Putin hat seinem "Freund" A. Lukaschenko Truppen des Innenministeriums zugesagt. Was soll damit bezweckt werden?
Ich bin der Meinung dass das Konzept "inneren Angelegenheiten" überall eine Revisión braucht. Es ist fast egal wo in der Welt etwas geschieht, es berührt immer Interessen von anderen. Wenn Hongkong Probleme hat, hat fast der ganzen Welt Probleme, wenn der Amazonas brennt genau so, und wenn Russland oder die Türkei glauben sie sind eine Ausnahme empfinde ich einfach Zorn weil die glauben wir sind nur idioten. Sogar Belarus, so isoliert sie immer war, beeinflusst die ganze Region. Also die Angelegenheiten sind nicht mehr "innere"!
"Olivia59: >>Der Punkt ist, dass jede Einmischung, worunter Sanktionen ganz klar fallen, es zu einem Stellvertreterkonflikt EU/Russland macht und damit Putins Einmischung legitimiert.<<
Die Streikkomitees und Volksräte wird Putin mit einer Einmischung durch Polizeikräfte nicht beeindrucken. Die russische Polizei wird sich am Ende mit dem belarusischen Volk solidarisieren."
Soll das heissen, das man mit Sanktionen (Einmischung) einen Stellvertreterkonflikt bewusst herbeiführt um Putin geradezu dazu verleiten zu wollen sich auch einzumischen, weil er sich damit selbst schadet und am Ende sowieso die Opposition obsiegt und es der Demokratie in Belarus und Russland zuträglich wäre? Äusserst gewagte These. Aber solch naive Fatalitäten traue ich dem EU Friedens-UFO durchaus zu. Man ist halt noch jung im big Geopolit-Business und muss erstmal genauso oft scheitern wie die USA um sich wieder etwas isolationistischer den eigenen Problemen und Widersprüchen zu widmen. Auszeit für Orban.
19:22 von Kommunist:
"Wenn die Auslandskonten gesperrt sind, kann der Angehörige der Machtelite Lukaschenkos kein Geld mehr abheben."
Die EU diskutiert schon seit Wochen über Sanktionen und die nun beschlossen sind noch nicht in Kraft getreten. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unwahrscheinlich, dass eine der sanktionierten Personen noch Gelder auf einem Konto in der EU hat.
Ich wiederhole daher meine Frage: Werden die Sanktionen spürbare Konsequenzen haben?
Sie zweifeln an den Wahlfälschungen? Und halten Lukaschenka für einen legitimen Präsidenten? Da kann man aber wirklich nur den Kopf schütteln...
Es gab eine Unmenge an Beweisen der Wahlfälschung. Die wenigen unabhängigen Wahlbeobachter haben alleine während vor so genannten Vorwahl vom 4. bis 8. August über 5000 Verstöße registriert!
Es gab übrigens auch Mitglieder der Wahlkomissionen (wie z.B. der Leiter der Wahlkomission Nr. 25 der Stadt Witebsk, Herr Pitolenko), die nach der Wahl zugegeben haben, dass die Ergebnisse gefälscht wurden und Frau Tikhanowskaja die Mehrheit der Stimmen erhielt. Auch die (leider zu wenigen) Wahlkomissionen, die sich geweigert haben, die vorgegebenen Zahlen zu übernehmen und wo Frau Tikhanowskaja auch der klarer Sieger war, sind ein Beweis dafür.
Man könnte sich in Brüssel also theoretisch auch auf den Satz "Die 27 Staaten einigen sich nur auf Sanktionen gegen Belarus" geeinigt haben. Mehr ist einfach nicht drin.
Und die USA befinden sich in einem Wahljahr und daher sind NATO-Bombardierungen in einem geraden Jahr verbotene Mittel.
Oder andersrum gesagt: es bleibt in Brüssel, Minsk und Moskau bei der Kuschel-Politik
Die EU ist gegenüber Staaten sehr moralisch wenn sie keinen wirtschaftlichen Schaden durch Sanktionen erleiden.
Gegenüber China, Saudi Arabien usw. ist sie sehr tolerant. Menschenrechte sind hier kein Thema.
Eigentlich ein sehr unmoralisches Verhalten der EU.
< Die russische Polizei wird sich am Ende mit dem belarusischen Volk solidarisieren.
Starke Aussage.
Da müssen Sie aber etwas konkretisieren.
wird sich die russische Polizei mit 19% des belarussischen Volkes solidarisieren, die jetzt auf der Straße sind, oder mit 81% , die hinter dem Lukaschenko stehen?
Gegen Russland wurden auch Sanktionen eingeführt. Wirtschaftlich - war das ein Schuss ins eigene Knie, EU hat mehr dadurch verloren, als Russland, und wird noch mehr verlieren. Politisch war es ebenfalls ein Desaster, Russland ist aus Sanktionen stärke raus gegangen, als davor war.
Sanktionen haben nie was wirklich gebracht, es ist ein Armutszeugnis für den, der die Sanktionen einführt. So wird es auch mit Weißrussland sein.
Russland und Weißrussland, im Rahmen der Russisch-Weißrussische Union, haben eine Reihe von Verträgen, die in bestimmten Fällen nicht nur erlauben, sondern einfach verpflichten Russland sich einzumischen. Unter anderem auch militärisch - im Fall einer ausländischeren Intervention, oder auch einer Bedrohung einer ausländischeren Intervention.
Truppen würde Putin auch schicken, wenn es Plünderungen oder brennende Autos gäbe. Polizei natürlich, sorry.
Die selben Tricks verwenden wir hier im Westen auch: Auch hier gibt es dann gerne mal völlig überraschend Plünderungen oder brennende Autos. Hier nennen wir das dann `Gewalt´. Die entsteht immer... einfach aus dem Nichts. Durch die bösen Demonstranten. Und wir glauben es auch immer :)
Das wird im Osten nicht anders sein.
Ein Armutszeugnis wäre nichts zu machen. Sanktionen zu verhängen - egal wie effektiv - ist ein Zeugnis der Solidarität und des Respekts gegenüber der Bevölkerung von Belarus.
Die Aussage über die Russland-Sanktionen als "einen Schuss ins eigene Knie" ist ein Armutszeugnis.
20:22 von schmubu:
"Wirtschaftlich - war das ein Schuss ins eigene Knie, EU hat mehr dadurch verloren, als Russland, und wird noch mehr verlieren."
Das heißt, die "America first!"-Politik war erfolgreich.
wirtschaftlich ein Schuss ins Knie? Klar, ein kleiner Verzicht der EU, aber Russland ist daraus gestärkt hervogegangen? Wann in der Zukunft wird das gewesen sein?
und was hat russische Polizei in Belarus zu suchen?
Genau so sehe ich das auch, völlig hoffnungslos diese vom Westen angestachelte Revolution. Und wenn wir mal zurück blicken, es war ja nicht die gefälschte Wahl, die Proteste gab es schon vorher.
und wie sieht es mit den Menschen aus die Herrn Lukaschenko gewählt haben? Die interessieren ja offensichtlich niemand.
Jetzt könnte die Opposition doch in den nächstenJahren daran arbeiten den Menschen ihre Programme und Vorstellungen näher zu bringen und damit die Wähler überzeugen. Dann bei den nächsten Wahlen antreten Wahlbeobachter anfordern so dass ganz sicher ist wer gewonnen hat. Dieses übers Knie brechen und diese Eile ist fast unverständlich es sei den andere Akteure haben das Drehbuch geschrieben und setzen auf die geschaffene Gunst der Stunde.
Fürchterlich, dieses Blockdenken hier.
Es geht nicht um Putin, es geht nicht um EU/Nato ( die im übrigen nicht identisch sind).
Es geht nur um Belarus, die Freiheit der Menschen dort. Freie Wahlen werden gefordert, sonst nichts.
Das Schicksal der Menschen in Belarus interessiert viele hier gar nicht, Hauptsache Putin wird nicht verärgert, und wenn doch, dann darf er natürlich machen, was er will.
Und Olivia 59 redet gar von einem Stellvertreterkrieg, bloß weil die EU Sanktionen gegen die herrschende Clique in Belarus verhängt.
Lasst das Volk in Belarus in freier Wahl entscheiden, nicht die Interessen Putins oder des "Westens"
Ich wiederhole daher meine Frage: Werden die Sanktionen spürbare Konsequenzen haben?
Und ich wiederhole meine Antwort: Ja.
Die Machthaber kommen nicht mehr an ihre illegal in die EU und die Schweiz transferiert Kohle. Und da sind sie empfindlich.
"Das Schicksal der Menschen in Belarus interessiert viele hier gar nicht, Hauptsache Putin wird nicht verärgert, und wenn doch, dann darf er natürlich machen, was er will.
Und Olivia 59 redet gar von einem Stellvertreterkrieg, bloß weil die EU Sanktionen gegen die herrschende Clique in Belarus verhängt."
Stellvertreterkonflikt nicht Stellvertreterkrieg. Und besonders im Hinblick auf die Interessen der Bevölkerung gilt es diesen zu vermeiden.
Die Ukraine inkl. dem abgehörten Telefonat von Victoria Nuland, in dem es um die unterschiedlichen Interessen bei der Besetzung des Amtes des Ministerpräsidenten zwischen USA (Jazenjuk) und EU (Klitschko) ging, ist doch die unbestreitbare Blaupause für diese Art von Geopolitik. Davon muss Putin zumindest ausgehen - deshalb ist dieses mal äusserste Zurückhaltung und Diplomatie angesagt, um die Einmischung Putins zu abzuwenden.
"Ich bin der Meinung dass das Konzept "inneren Angelegenheiten" überall eine Revisión braucht. Es ist fast egal wo in der Welt etwas geschieht, es berührt immer Interessen von anderen. Wenn Hongkong Probleme hat, hat fast der ganzen Welt Probleme, wenn der Amazonas brennt genau so, und wenn Russland oder die Türkei glauben sie sind eine Ausnahme empfinde ich einfach Zorn weil die glauben wir sind nur idioten. Sogar Belarus, so isoliert sie immer war, beeinflusst die ganze Region. Also die Angelegenheiten sind nicht mehr "innere"!
Ja, die "Einmischung in innere Angelegenheiten", immer wieder gern genommen, um jede Kritik zu verhindern.
Das zusammen mit dem Blockdenken gehört auf den Misthaufen der Geschichte.
Wenn Menschen in Belarus von einem Diktator unterdrückt werden, dann hat jeder außerhalb das Recht, dies zu verurteilen ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf möglicherweise davon beleidigte andere Autokraten.
Liebe Nachfragerin, ....Sie fragen :"Werden die Sanktionen spürbare Konsequenzen haben?"
Gegenfrage : Gehört die Schweiz zur EU ?
Nein ! ....also werden die Sanktionen unwirksam bleiben.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir, beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
@ Sinnprüfer:
Sanktionen bringen nicht viel. Man hat doch schon aus den Sanktionen gegen Russland und andere Staaten gesehen, dass dies nicht viel bringt.
Die Sanktionen sind ja nicht gegen Russland oder Belarus, sie richten sich gegen etwa 20 Einzelpersonen. Wir müssen uns nicht um deren Auslandskonten sorgen. Und zu Lasten des Volkes geht das jedenfalls nicht.