Wahlfälschungen und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten - diese Gründe nennt die EU für ihre Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Lukaschenko. Dieser drohte mit Gegenmaßnahmen.
"...Mit den geplanten Sanktionen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus setzen..."
Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage handelt die EU?
Das Recht auf Einmischung entbehrt nicht nur der gesetzlichen Kodifizierung, es bleibt auch hinsichtlich der Akteure, die es praktizieren sollen (Staaten, internationale Organisationen, UNO) ein reichlich vages Konzept.
Was in Belarus abläuft, finde ich nicht gut aber müssen wir uns wie im Fall Ukraine wieder mit reinhängen?
Russland untersagt man jegliche Einmischung, aber was sind Sanktionen? Was will man mit ihnen erreichen? Immer dieses Messen mit zweierlei Maß fällt doch auf.
Ich weiß jetzt nicht, ob das schon einmal thematisiert wurde, aber wenn seitens der EU u.a. der Vorwurf Wahlfälschung genannt wird, muss es dafür doch eindeutige Beweise geben bzw. die Wahlkommision von Lukaschenko muss doch auch ihr Ergebnis veröffentlicht haben. 80,1% für ihn und 9,9% für die Opposition - das kann ja wohl nicht alles sein. Wo kann man das nachlesen, was bei der Wahl nun rausgekommen ist?
Die Sanktionen sind richtig. Der Despot kann sie ganz einfach loswerden, indem er eine faire Neuwahl ermöglicht, die dann ehrlich ausgezählt wird.
Wo genau ist jetzt der Unterschied zwischen "Sanktionen" und Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates?
Nach rechtzeitiger Ankündigung von
Finanzsanktionen, hatten die Betroffenen genügend Zeit, Ihr Geld abzuziehen.
Und ob es den Betroffenen sehr ans Herz geht, dass diese nicht mehr in die EU einreisen dürfen, kann auch bezweifelt werden.
Also nur Symbol-Politik. Was soll die EU auch machen?
Der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevičius nannte die EU-Pläne zu symbolisch: "Das ist definitiv nicht ausreichend. Das ist keine ernsthafte Reaktion"
Wo er recht hat, hat er recht. Das Fälschen von Wahlen ist eine bodenlose Ungerechtigkeit gegen das Volk. Die Millionen der Führungselite auf ausländischen Konten sollten beschlagnahmt werden.
Man hat doch schon aus den Sanktionen gegen Russland und andere Staaten gesehen, dass dies nicht viel bringt.
Auch gegen Belarus wird dabei nicht das Erwünschte herauskommen.
Besser ist es sicherlich, wenn man versucht durch stetige Kontaktaufnahme und Gespräche eine Änderung der Situation zu erreichen. Wenn man hier flexibel bleibt kann man u. U. Erfolge erzielen.
Ein Verdacht auf Wahlfälschung ist kein Beweis. Wenn bei 80 Prozent Zustimmung der Vorwurf kommt, die Abstimmung ist gefälscht, dann sollte Deutschland und Europa auch nach Ägypten schauen.
Sanktionen sind keine Einmischung? Was sind die angedrohten Strafmaßnahmen gegen den Fährhafen Sassnitz? Drei amerikanische Senatoren haben dem Management "mit vernichtenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen" gedroht, sollte das Unternehmen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiter unterstützen. Den Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder Anteile an Eigentum, das sich in unserem Zuständigkeitsbereich befindet, wird eingefroren".
Weiter so, EU! So langsam entwickelt sich tatsächlich ein demokratisches Staatenbündnis, welches das Vakuum (USA) wieder auffüllt. Diese Sanktionen sind zwar eher symbolischer Natur, aber sie setzen ein deutliches Zeichen.
Etwas traurig macht mich nur, dass Frau Dr. Merkel zu bald von der politischen Bühne verschwinden wird. Herrn Lukaschenko vorher nochmals anzurufen ist eine diplomatische Größe, die ich vielen anderen Politikern nicht zutraue.
Francis Fortune
„Merkel sagte, die OSZE müsse Zugang zu verschiedenen Gruppen in Belarus erhalten. Die Organisation habe sich historisch in solchen Situationen bewährt (…).
Die OSZE selbst forderte ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Dies sei eine Voraussetzung für den Dialog zwischen Regierung und Opposition, sagte Albaniens Ministerpräsident Rama als aktueller OSZE-Vorsitzender. "Es sind sofortige und deutliche Verbesserungen der Menschenrechtssituation nötig, nicht irgendwann in der Zukunft, und zwar ohne Wenn und Aber. Das sei eine Grundsatzfrage, die nichts mit einer Einmischung in innere Angelegenheiten zu tun habe, sagte Rama"
Stimmt. Menschenrechte sind nirgendwo eine „innere Angelegenheit“, sondern gelten universell. Aber wie will man sie durchsetzen, wenn schon bei Sanktionen offen bleibt, "wann die Grundsatzeinigung in den notwendigen formellen Beschluss umgewandelt werden kann“? Und ausgerechnet die Hauptverantwortlichen für ihre Verletzung von ihnen ausgenommen bleiben??!
Wieso dürfen eigentlich Länder anderen Ländern Sanktionen aufdrücken? Der Wortlaut zeigt ja, dass die Sanktionen vergeben werden, weil bestimmte Dinge nicht in das Weltbild eines anderen Landes passen. Was ist, wenn uns das eigentlich mal passieren sollte, weil wir z.B. mit einem bestimmten Land handeln und uns z.B. jemand sanktioniert, weil man der Meinung ist, dass dieser Handel dann nicht in das Weltbild passt. Sicherlich, wenn man zu einer Vereinigung wie Europa gehört und sich somit Regeln unterwirft, ist das sicherlich in Ordnung. Aber da belarus weder zur Nato oder zur europäischen Union gehört, spielt dieses Land nach seinen Regeln - fair oder ? Wenn ich keinen Vertrag abschließe, muss ich mich auch nicht daran halten und kann ich auch nicht dafür belangt werden.
Das soll keine Wertung oder sonstiges sein. Aber Sanktionen nach diesem Prinzip könnten auch uns treffen und dann wäre die typisch deutsche Empörung riesig. Vor allem helfen Sanktionen rein gar nichts. Bsp. Nordkorea.
Das ist ein wichtiger und mutiger Schritt!
Es ist doch gar nicht hinzunehmen, dass in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU Außengrenzen, friedliche Demonstranten, die gegen Wahlfälschung demonstrieren, willkürlich verhaftet und misshandelt werden! Diese Sanktionen erscheinen mir auch angemessen zu sein. Diese sind eine hinreichende Warnung, dass die Demokratie in Belarus zu fördern ist.
Die Sanktionen sind auch nicht zu stark, dass eine Entwicklung hin zur Demokratie in Belarus gehindert würde.
Doch mal hier ein Lob an die EU Führung!
Wenn man diesen und viele andere Artikel zum Thema, aber auch die öffentliche Diskussion in Deutschland der letzten Jahre zu den Entwicklungen in Osteuropa verfolgt hat, könnte man zu dem Schluss kommen, dass sich die Welt in „Gut“ und „Böse“ aufteilen liesse, wobei strittig ist, wo dazwischen genau die Grenze verläuft.
Polen oder Ungarn haben zB in Bezug auf russisches Erdgas völlig unterschiedliche Interessen, zogen aber beide Kritik aus Brüssel wegen „Demokratiedefiziten“ auf sich. Die politischen Kräfte in Nicht-EU Ländern Osteuropas werden regelmäßig in Deutschland als „pro-europäisch“ und „pro-russisch“ eingeteilt, obwohl diese Einteilung dem multidimensionalen Geschehen in den einzelnen Ländern (zB Lettland, Moldawien, Ukraine, Serbien, Weißrussland) überhaupt nicht gerecht wird.
Als 2014 Proteste auf dem Kiewer Maidan eskalierten, war Reaktion Russlands auf die Berichterstattung in EU teilweise sogar amüsiert, weil man die romantischen Vorstellungen als weltfremd ansah
In den Augen der EU ist der Herr natürlich viel schlimmer als etwa die Kaczynski- Nachbeter oder der ach so liebe Herr Urban. Und sie hat auch nicht ganz unrecht.
Nur erklärt man uns andauernd, es gebe keinerlei materielle, logistische Unterstützung und was noch so alles in bestimmten Hinterköpfen brodelt. Alles ganz harmlos und nicht zu vergleichen mit der Vorbereitung des Ukrainecoups.
Und dann will doch der Puuutin eingreifen. Ist eigentlich irgendeinem der Willigen klar, dass es für Russland ein Trauma der Positionierung des Feindes direkt an den westlichen Grenzen gibt. Diese Situation hat mal zu zig Millionen Toten geführt (und nicht zu vergessen zur Zerstückelung Deutschlands).
Wann endlich wird vor allem mit Russland geredet und nicht sanktioniert? Viel Feind viel Ehr? Oder doch nur US-Ehr? Oder polnische Hassorgien?
Über diese Maßnahmen lacht doch der Diktator. Belarus muß solange er an der Macht ist von sämtlichen Sport-, Unterhaltungs-, Messe- und sonstigen Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Belarus darf keine Waren und Dienstleistungen ausführen. Belarus wird vom Tourismus ausgeschlossen, keine Reisen dort hin.
Die EU und die OSZE sollten nicht nur Unterstützer von Lukaschenko auf die Liste setzen, sondern ihn natürlich an oberste Stelle. Außerdem sollte Herr Putin ermahnt werden, sich genauso raus zu halten, denn es kann und darf nicht sein, dass ein anderes Land sich in diesen "Konflikt" einmischt und schon Truppen bereit stellt, nur damit ein Diktator weiter an der Macht bleibt.
Herr Putin hätte besser der Führerin der Opposition zu hören sollen, dass diese nur eine Demokratie anstreben und sonst sich nicht wirklich von den bisherigen Beziehungen zu Russland entfernen wollen.
Da sollte die EU und die OSZE den Herrn Putin mal darauf aufmerksam machen, und auch auf die Tatsache, dass bisher alle Demonstrationen von Seiten des Volkes immer friedlich war, und nur die Schergen von Lukaschenko extreme Gewalt anwendeten. Dass dies Lucki so befiehlt, zeigt nur, dass er eben nicht seiner Sache sicher ist und er doch sehr wahrscheinlich betrogen hat bei der Wahl. Sonst bräuchte er dies alles nicht
Eine Einmischung wäre direktes und konkretes Agieren auf belarusischem Boden.
Das sind Sanktionen nicht. Sanktionen sind legitim.
Zitat:"Wie wäre es mit Neuwahlen unter OSZE-Beobachtung - aber mit Lukaschenko. Wenn man der Opposition glauben darf, dürfte er ja dann nur noch 10% haben..."
Warum weigert sich denn der Herr Lukaschenko, genau das zu tun? Wenn man ihm glauben darf, hätte er dann doch wieder 80%...
Was ist hier schlimmer?
mit zweierlei Maß messen: Belarus wird Demokratie, andere bleiben Diktaturen.
oder
mit gleichem Maß messen: und alle bleiben Diktaturen.
Bezüglich Belarus, ist das Messen mit zweierlei Maß, auch wenn es heuchlerisch und doppelmoralisch ist, immerhin besser als alle Diktaturen zu akzeptieren.
Je mehr Menschen Demokratie bekommen desto besser.
Das klingt irgendwie wie die Formulierung eines Anspruchs auf das Land.Aber ob hegemoniale Ambitionen in die Zeit passen ?
Die EU hat in den letzten Jahren öfter Sanktionen gegen Belarus verhängt und dann wieder aufgehoben(Schaukelpolitik).Und vor Jahren gab es eine deutsche Ausbildungshilfe für die Polizei dort.
Eines der großen Probleme dieser Wahl war schon mal die nicht Zulassung von Beobachtern der OSZE, bzw. viel zu kurzfristige angebliche Zusage von Lukaschenko dazu.
Wenn so eine Wahl durch geführt wird, bedarf dies einer längeren Vorbereitung, und wenn ich saubere und faire Wahlen will, lade ich die OSZE selbstverständlich ein.
Am Wahlabend wurde kurz nach Schließung der Wahllokale schon das Ergebnis präsentiert, dass dann am nächsten Morgen so als Endergebnis angezeigt wurde von der Wahlkommision, nur entsprach dies nicht den Befragungen der Opposition, die in vielen Bezirken ihre Kandidatin deutlich vorne hatte und es sind Videos auf getaucht, die zeigten wie Wahlurnen aus einem Fenster befördert wurden. Auch wurden alle Meldungen der Opposition darüber abgelehnt. Ein Kandidat der so etwas notwendig hat, ist wohl falsch am Platz und nicht würdig ein Präsident zu sein.
Zum "Glück" hat er einen Nachbar, der auch nicht besser ist, aber ihn stützt !!!
Er will nicht mit Frau Merkel reden.
Und Sanktionen gegen Personen, und Sperrung von Geld in der EU, werden diese wohl erwartet haben, und ihr Geld wo anders parken.
Ob Er der OSZE Zugang gewährt ist fraglich, muss Er das zulassen, ich weiß es nicht.
Also stehen die Chancen nicht besonders, und wieder stellt sich die Frage, was ist Einmischung und wo geht die Los.
Alles eine Frage des Blickwinkels, oder je nach Land unterschiedlich, gibt noch Staaten die sich in der Beziehung was verdient hätten.
Da ist der Blickwinkel etwas anders.
Irgendwie hab ich kein gutes Gefühl bei der ganzen Lage.
>>Ich weiß jetzt nicht, ob das schon einmal thematisiert wurde, aber wenn seitens der EU u.a. der Vorwurf Wahlfälschung genannt wird, muss es dafür doch eindeutige Beweise geben bzw. die Wahlkommision von Lukaschenko muss doch auch ihr Ergebnis veröffentlicht haben. 80,1% für ihn und 9,9% für die Opposition - das kann ja wohl nicht alles sein. Wo kann man das nachlesen, was bei der Wahl nun rausgekommen ist?<<
Nirgendwo.
Das ist ja gerade das Problem.
Zitat:"aber wenn seitens der EU u.a. der Vorwurf Wahlfälschung genannt wird, muss es dafür doch eindeutige Beweise geben bzw. die Wahlkommision von Lukaschenko muss doch auch ihr Ergebnis veröffentlicht haben. 80,1% für ihn und 9,9% für die Opposition - das kann ja wohl nicht alles sein"
Warum werden dann Lehrer entlassen, die sich als Wahlhelfer weigerten, gefälschte Protokolle zu unterschreiben? Warum findet man Festgenommene Tage später erhängt im Wald? Warum demonstrieren 100000de, wenn doch angeblich 80% der Bevölkerung hinter H. Lukaschenko stehen? Und glauben Sie im Ernst, irgendein Autokrat würde die Beweise für seine Wahlfälschungen im Archiv aufbewahren?
Zitat:"Besser ist es sicherlich, wenn man versucht durch stetige Kontaktaufnahme und Gespräche eine Änderung der Situation zu erreichen."
Was meinen Sie wohl, wieviele "Kontaktaufnahmen und Gespräche" während der Amtszeit des H. Lukaschenk schon stattgefunden haben? Mit welchem Ergebnis?
Zitat:"Wenn man hier flexibel bleibt kann man u. U. Erfolge erzielen."
Genau: Lieber H. Lukaschenko, geben Sie sich doch mit 60% zufrieden, dann wollen wir mal drüber wegsehen...
>>Sind Sanktionen keine Einmischung?
Russland untersagt man jegliche Einmischung, aber was sind Sanktionen? Was will man mit ihnen erreichen? Immer dieses Messen mit zweierlei Maß fällt doch auf.<<
Du liebe Güte.
Die EU belegt etwa 20 Mitglieder der Nomenklatura mit Sanktionen, und Putin, dem im übrigen niemand irgend etwas untersagen kann, spielt mit dem Gedanken, militärisch in Belarus einzugreifen.
Den Unterschied erkennen Sie nicht?
@16:48 von Kommunist
Und die Minderheitenpolitik Litauens ist umstritten.
"Wo genau ist jetzt der Unterschied zwischen "Sanktionen" und Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates?"
___
Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates wäre z.B. Mobilmachung von Paramilitärischen Einheiten ( inkl. Ausgabe der Losung an Agent Provocateur "Wenn Autos brennen ..."). Das kann man sich gut bei dem lupenreinen Demokraten ansehen.
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Sanktionen dieser Art sind nicht mal Symbolpolitik. Die sind nur ein schlechter Witz.
Zu ihrer Erinnerung, Menschenrechte sollten in allen Länder der Erde, egal wo, eingehalten werden. Diese zu schützen ist eine universelle Angelegenheit, und mit diesen Sanktionen, die ja nur bestimmte Personen betreffen, sollen die Einhaltung der universellen Menschenrechte, sowie Meinungsfreiheit auf friedliche Weise wieder herstellen.
Herr Lukaschenko spricht immer von einer Einmischung von außen, nennt aber nicht einen Beweis dafür, weil alle Länder außer Russland sich bisher raus gehalten haben.
Aber es ist typisch für Diktaturen, dass die "Führer" sich gegenseitig gleich gratulieren, wenn wieder eine gefälscht Wahl gewonnen wurde. Er, Lukaschenko lässt Menschen ohne Grund einsperren, verbietet Demos ohne Grund, lässt prügeln und töten, nur um an der Macht zu bleiben. Dass nun einige seiner Günstlinge sanktioniert werden, ist nicht mehr als Recht, denn es wird ja bewusst nicht das ganze Land sanktioniert.
Zitat:"Besser ist es sicherlich, wenn man versucht durch stetige Kontaktaufnahme und Gespräche eine Änderung der Situation zu erreichen"
Aus dem Artikel:"Einen telefonischen Vermittlungsversuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Lukaschenko zuvor abgelehnt. "
Natürlich sind Sanktionen durch internationales Recht gedeckt: Die Vereinten Nationen z.B. stellen Menschenrechte, Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und Unversehrtheit der Person höher als staatliche Macht. (Charta: „internationale Zusammenarbeit herbeiführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen.“)
Im übrigen ist das jetzt nicht nur eine Zeit der Reaktion und diplomatischen Initiative der EU sondern auch der OSZE, der auch Belarus und Russland angehören, denn zu dem Zweck wurde sie 1991 gegründet: in schweren Krisen politische Lösungen befördern und Kriegsgefahr abwenden.
Ob Lukaschenka und seine verbalen Verteidiger das alles weiter ignorieren können?
Das wirkliche und unverfälschte Wahlergebnis werden wir wohl nie erfahren.
Sie fordern Neuwahlen mit Lukaschenko?
Genau dies lehnt er ja ab.
Zitat:
"...Der Despot kann sie ganz einfach loswerden, indem er eine faire Neuwahl ermöglicht, die dann ehrlich ausgezählt wird..."
Aber warum will man nur das der "Despot" zurücktritt und dann eine Opposition ohne Programm an die Macht kommen soll?
Einen Staatsapparat zerschlägt man nicht so einfach, indem man einen "Führer" auswechselt.
Wie manch anderer Forist schrieb, die EU spielt mit dem Feuer!
Belarus zeigt woran es in Europa fehlt - an einer Diplomatie des Ausgleichs, bei dem die Interessen aller europäischen Staaten berücksichtigt werden! Eine Sicherheitsarchitektur wie seinerzeit vor der deutschen Wiedervereinigung, die diese erst ermöglicht hat, die aber dann durch die Ausweitung der Nato zerstört wurde. Natürlich wurden die Wahlen in Belarus gefälscht, aber wer glaubt denn, dass sich Lukaschenko und die Seinen von Sanktionen beeindrucken lassen? Auch wenn sie personenbezogen sind, treffen sie im Endeffekt das Volk wie in allen anderen sanktionierten Staaten auch, und für die Menschen etwas gebracht haben sie nirgendwo - außer, dass der letzte Rest von Vertrauen verspielt wurde. Gebraucht wird eine Politik der Realitäten und Politiker dazu, wie einst Willy Brandt, die eine solche Politik umzusetzen verstehen, für Europa und nicht für die geopolitische Interessen Anderer.
@17:42 von Traumfahrer
Und zwar in international anerkannten Wahlen.
Und auch die vorletzten Wahlen wurden von der EU noch widerspruchslos akzeptiert.
Die vertraglich vereinbarte Konföderation mit Russland hat er mehr oder weniger auflaufen lassen, in letzter Zeit sogar mit einer antirussischen Tendenz.
Leider ist Herr Lukaschenko schon 26 Jahre der Präsident, also genügend Zeit sich solch ein System auf zu bauen, dass bisher recht gut funktionierte. Nur sind inzwischen viele Menschen auf gewacht und haben erkannt, dass sie dies so nicht mehr hinnehmen wollen.
Deshalb reagiert die Staatsmacht mit einer solchen Kaltblütigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Volk. Er der "Führer" denkt immer noch, auf diese furchtbare Art alles wieder in den Griff zu kriegen. Und natürlich wird es keine Unterlagen und Beweise finden lassen, die diesen Wahlbetrug beweisen würden. Dazu existiert dieses System schon zu lange, und was er (Luki ) nicht weiß, sein östlicher Nachbar weiß es bestimmt noch genauer und ist genauso rücksichtslos und brutal !!
Die OSZE kann nur auf Einladung ( von Lukaschenko ) die Wahlbeobachtung machen, und die erfolgte
- leider - zu spät. Es konnten keine adäquaten Vorbereitungen mehr getroffen werden.
Herren wie Lukaschenko gab und gibt es zu Hauf. In unseren Breiten gab es mal einen Herrn Honecker. Wenn der bei den letzten Wahlen mit "nur" z.B. 60% gewonnen hätte, wäre er wohl einem Herzinfarkt erlegen und die DDR gäbe es vielleicht immer noch. Leute wie er brauchen möglichst 80%. Man kann es aber auch anders hinbiegen: Die einen (mindestens zwei) verbünden sich mit der Kirche oder schaffen eine normale (für uns) Gerichtsbarkeit ab oder etwas andere lassen einfach missliebige Presse quasi verschwinden usw. Sind sie dann noch in der NATO, können sie sich so ziemlich alles erlauben.
aber auch mit 51% wäre er der Sieger der Wahl. Ja, 100.000, die auf die Straße gehen und demonstrieren, das hört sich viel an, aber Belorussland hat etwa 10 Millionen Einwohner und ca. 8 Millionen Wahlberechtigte. Besonders in den ländlichen Gebieten hat er große Sympatien, aber dessen Bewohner gehen nicht auf die Straße, sind aber auch Belorussen und haben ein Recht.
Am 28. August 2020 um 16:29 von KarlderKühne
Sind Sanktionen keine Einmischung?
Soweit ich den Artikel verstanden habe, will Russland die Armee schicken - das ist
Einmischung ".
Ein guter Anfang, aber beileibe nicht ausreichend. Die universellen Menschenrechte gelten natürlich auch für die Bevölkerung von Belarus. Ich denke, die Lukaschenko Diktatur wird wie die DDR Diktatur enden. Wer wollte heute noch Honecker und die Stasi zurückhaben ?
Am 28. August 2020 um 16:38 von leo56
Wahlfälschung
Ich habe die Beweise nicht, aber in einem
TV - Bericht gesehen was unter dem Link beschrieben wird.
- https://kurier.at/politik/ausland/bei-umsturz-in-weissrussland-wuerde-r… -
Die Wahlen in Litauen waren ohne OSZE-Beobachtung.
In Litauen haben alle Parteien die Möglichkeit die Auszählung zu beobachten.
Nicht in Belarus.
Sehen Sie den Unterschied?
"Das klingt irgendwie wie die Formulierung eines Anspruchs auf das Land.Aber ob hegemoniale Ambitionen in die Zeit passen?"
Das klingt keineswegs so.
Aber man muss doch anerkennen, dass Sie sich ganz schön ins Zeug legen, um zunächst aus einer sehr moderaten Sanktionierung weniger Personen "hegemoniale Ambitionen" zu drechseln und diese alsdann aufs Korn zu nehmen.
So schneidert man sich halt mühsam seine eigene Welt zurecht.
Was haben Sanktionen bisher bewirkt? Oft schaden sie sogar dem, der sie verhängt. Was haben z.B. die Sanktionen gegen Russland gebracht? Russland hat sich neue Partner gesucht und Deutschland ging der Russische Markt verloren. Politik ist vorausschauendes Handeln.
Es hat schon mal ein deutscher Außenminister einen Vermittlungsversuch (im Ukrainekonflikt) gestartet, ging aber mächtig in die Hose.
"Alles ganz harmlos und nicht zu vergleichen mit der Vorbereitung des Ukrainecoups."
Was für ein Ukrainecoup, und welcher EU-Vertreter hat von einem solchen gesprochen?
"Ist eigentlich irgendeinem der Willigen klar, dass es für Russland ein Trauma der Positionierung des Feindes direkt an den westlichen Grenzen gibt."
Welcher Feind steht an Russlands Westgrenze? Und warum ist es für die russische Regierung so wichtig, die Vorstellung von einem solchen Feind zu kultivieren?
"Wann endlich wird vor allem mit Russland geredet und nicht sanktioniert? "
Über die Ukraine, neuerdings auch über Belarus wird immer wieder mit der russischen Regierung geredet. Viel gebracht hat das in den zurückliegenden Jahren leider nicht.
"Wie manch anderer Forist schrieb, die EU spielt mit dem Feuer!"
Aha. Wenn die EU ein paar Belarussen, die für die Wahlfälschung und allerhand Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich sind, mit Sanktionen belegt, spielt sie bereits mit dem Feuer.
Aber womit spielen dann andere, die schon über militärische Unterstützung nachdenken?
Ich fürchte, dass ich das, was Sie und manch anderer Forist schreiben, nicht ganz ernst nehmen kann.
Zitat:"Die Wahlen in Litauen waren ohne OSZE-Beobachtung.
@16:48 von Kommunist
Und die Minderheitenpolitik Litauens ist umstritten."
Wo ist da der Zusammenhang? Die Minderheitenpolitik Putins ist auch umstritten und die Coronapolitik der Bundesregierung genauso. Eigentlich ist alles auf dieser Welt umstritten, außer der Tatsache, dass sich der H.Lukaschenko seine eigenen Wahlergebnisse fälscht und die Menschen in Belarus davon jetzt die Nase voll haben.
>>Ich sage nicht, dass Lukaschenko ein lupenreiner Demokrat ist - ich sage, dass wir in Europa immer auf diplomatischer Ebene bleiben sollten.
...
Übrigens: Wieviel % hat die Opposition denn nun eigentlich regulär bekommen?<<
Ein klassische „Ja, aber...“Strategie, um hinten herum das zu verteidigen, was man nach vorne nicht zeigen will.
Konkret:
Lukaschenka - kein „lupenreiner Demokrat“: Reiner Zynismus!
„Diplomatische Ebene“: Lasst Luka in Ruhe - denn sprechen will der ja nicht.
Endgültig entlarvend aber Form und Inhalt der Frage „Wieviel % hat die Opposition denn regulär bekommen?“
Da gibt es eine eindeutig irreguläre Wahl unter dem Diktat eines Diktators und dann fragt man scheinheilig, wie viel Stimmen die Opposition „regulär“ bekommen hat.
Pardon, aber das ist keine Meinung - das ist pure zynische Meinungsmache. Die Spekulation über das mögliche Motiv kann man sich hier sparen.
Zitat:"Die vertraglich vereinbarte Konföderation mit Russland hat er mehr oder weniger auflaufen lassen, in letzter Zeit sogar mit einer antirussischen Tendenz."
Vor allem in der letzten Woche...
Schon zu genaues Hingucken oder eine externe Wahlbeobachtung ist eine Einmischung - andererseits, schon der Versuch ein korruptes Oligarchensystem zu stabilisieren und Aufrecht zu erhalten ist eine Drohung gegen alle Demokratischen Systeme, denn es ist ja eine Farce zu behaupten, das dergleichen Systeme sich selbst genügen. Der Kampf der Systeme hat ja nicht aufgehört, nur die Kontrahenten sehen etwas anders aus.
>>Lukaschenko wurde 1994 mit 80% gewählt.
@17:42 von Traumfahrer
Und zwar in international anerkannten Wahlen.
Und auch die vorletzten Wahlen wurden von der EU noch widerspruchslos akzeptiert.<<
Abgesehen davon, dass Ihre Argumente auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer werden, scheint sich auch bei Ihnen die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass Wahlsiege mit 80% zwar Siege sind, aber keine Wahlen!
Die Menschen wollen aber WAHLEN, und zwar in ALLEN Ländern. Glauben Sie nicht? Fragen Sie die Menschen!
Die EU spielt mit Putin und im Schach sind die Russen nun mal gut. Ein wenig Systemchange ist kein Spaß, aber hauptsächlich, für die Leute die ihn erleben, wie wir aus der Ukraine, aus Ägypten und insbesondere aus Libyen wissen können.
"Postquestioner: >>Wie manch anderer Forist schrieb, die EU spielt mit dem Feuer!<<
Aha. Wenn die EU ein paar Belarussen, die für die Wahlfälschung und allerhand Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich sind, mit Sanktionen belegt, spielt sie bereits mit dem Feuer.
Aber womit spielen dann andere, die schon über militärische Unterstützung nachdenken?
Ich fürchte, dass ich das, was Sie und manch anderer Forist schreiben, nicht ganz ernst nehmen kann."
Der Punkt ist, dass jede Einmischung, worunter Sanktionen ganz klar fallen, es zu einem Stellvertreterkonflikt EU/Russland macht und damit Putins Einmischung legitimiert. Zudem ist der Effekt dieser Sanktionen gleich Null. Einfach nur ein Zeichen entschlossener Planlosigkeit.
Zitat:"Es hat schon mal ein deutscher Außenminister einen Vermittlungsversuch (im Ukrainekonflikt) gestartet, ging aber mächtig in die Hose."
Das lag aber am wenigsten an H. Steinmeier...
Die eigene Welt zusammen schneidern,daß wird hier klar,daß es die Akteure westlich des Landes sind.
Vermutlich wird es aber nicht funktionieren.
Aber wie steht es denn mit den Sanktionen der EU,die eingeführt und wieder aufgehoben wurden,in den letzten Jahren ? Und der Polizeihilfe ?
Ich bin ja froh, dass Sie es erwähnen. Am Anfang des Konflikts sprachen deutsche und europäische Politiker und Medien von "Mitten in Europa".
Lukaschenko wird den Fehler der Ukraine nicht machen und jede Einmischung von außen abwehren. Erinnern wir es wie es in der Ukraine war, der deutsche und der französische Aussenminister haben mit dem damaligen Machthaber (der Name ist mir entfallen) einen Vertrag unterschrieben und 48 Stunden später die Führer der Maidanbewegung als rechtmäßige Regierung anerkannt. Dann kam der Schokoladenkönig und Merkels Liebling an die Macht.
Es geht die EU schlicht nichts an, was in Belarus passiert. Noch gehört Belarus nicht dazu, was ja anscheinend der Hintergedanke ist. Denn Osterweiterung ist die einzige denkbare Erweiterungsmöglichkeit, mehr ist nicht mehr da. Ok Albanien, aber wer will das?
JA, ich stimme Ihnen voll zu, wenn Sie mahnend fragen : "Sind Sanktionen keine Einmischung?"
Ich stelle fest, dass Sanktionen grundsätzlich -->nicht der Völkerverständigung dienen und auch nicht dem Frieden in der WElt.
Sanktionen folgen dem Gedanken : "Und willst Du nicht mein Bruder sein,...so schlag ich Dir den Schädel ein!"
Ich dachte eigentlich, solche Gedanken seien mit der Sowjetunion ->untergegangen....
Die böse Saat ist also doch "aufgegangen"...erstaunlich !
Wer Sanktionen ausspricht, der "vergisst" : Das ist der Fluch der bösen Tat, ...dass ->Böses... stets ->Böses wird gebären
Wer Sanktionen -->"ausspricht", der vergisst, dass er sich damit von der Demokratie verabschiedet......
Wer Vermittlungsversuche startet, kann scheitern. Wer nichts tut, ist schon gescheitert.
Zitat:"Der Punkt ist, dass jede Einmischung, worunter Sanktionen ganz klar fallen, es zu einem Stellvertreterkonflikt EU/Russland macht und damit Putins Einmischung legitimiert."
Ist Belarus schon eine Teilrepublik Russlands? Was gehen H.Putin die inneren Verhältnisse von Belarus mehr an als die EU? Ich vergaß: H.Putin weiß genauso wie sein Amtskollege in Minsk, wie man eine Opposition einschüchtert, behindert und dann glänzende Wahlsiege einfährt...
Zitat:"Ok Albanien, aber wer will das?"
Eine kleine Portion Arroganz und Verachtung, um nicht deutlicher zu werden, darf es schon sein?
Zitat:"Wer Sanktionen -->"ausspricht", der vergisst, dass er sich damit von der Demokratie verabschiedet......"
Aha! Wer einen Wahlfälscher, der sein protestiernedes Volk zusammenknüppeln und verhaften lässt, sanktioniert, verabschiedet sich von der Demokratie... Darauf muss man erst mal kommen!
Ein berühmtes Zitat, dessen Urheber nicht mehr eindeutig bestimmt werden kann, lautet:
"Für den Triumpf des Bösen ist nur erforderlich, dass die Guten nichts tun."
Wenn wir nicht mehr daran glauben, dass Demokratie besser ist als Diktatur, dann sind wir als Gesellschaft gescheitert.
///
Am 28. August 2020 um 19:08 von ONYEALI
eu-einigt-sich-auf-sanktionen-gegen-belarus
.....
Wer Sanktionen -->"ausspricht", der vergisst, dass er sich damit von der Demokratie verabschiedet......///
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Was für ein Quatsch. Deutschland hat sich schon mehrmals an Sanktionen beteiligt und ist Demokratie geblieben. Im übrigen, warum verteidigen Sie eine Diktatur. Gönnen Sie der Bevölkerung in Belarus keine Demokratie ?
"Olivia59: >> Der Punkt ist, dass jede Einmischung, worunter Sanktionen ganz klar fallen, es zu einem Stellvertreterkonflikt EU/Russland macht und damit Putins Einmischung legitimiert.<<
Ist Belarus schon eine Teilrepublik Russlands? Was gehen H.Putin die inneren Verhältnisse von Belarus mehr an als die EU? Ich vergaß: H.Putin weiß genauso wie sein Amtskollege in Minsk, wie man eine Opposition einschüchtert, behindert und dann glänzende Wahlsiege einfährt..."
Nun hören Sie bitte auf mit "whatabotism". Man muss die Einmischung von beiden Seiten verurteilen sonst steht man am Ende wieder vor einem frozen conflict und einem failed state mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen wie in der Ukraine.
Da haben Sie schon recht.
Aber Initiativen zur (politischen) Veränderung begannen schon immer in den Großstädten und selten im ländlichen, dörflichen Raum.
Das können Sie in nahezu allen Ländern beobachten.
Da fallen mir einige ein.
18:44 von teachers voice:
"Da gibt es eine eindeutig irreguläre Wahl unter dem Diktat eines Diktators und dann fragt man scheinheilig, wie viel Stimmen die Opposition ,regulär' bekommen hat."
> Die Frage ist nicht scheinheilig, sondern völlig berechtigt. Nur eine freie Wahl kann zeigen, ob Frau Tichanowskaja mehr Stimmen hat als Herr Lukaschenko. Wer ohne eine solche Wahl Sieger festlegt, der handelt nicht demokratisch, sondern willkürlich.
"Pardon, aber das ist keine Meinung - das ist pure zynische Meinungsmache. Die Spekulation über das mögliche Motiv kann man sich hier sparen."
> Dem stimme ich voll und ganz zu.
< Soweit ich den Artikel verstanden habe, will Russland die Armee schicken - das ist Einmischung ".
Russland und Weißrussland, im Rahmen der Russisch-Weißrussische Union, haben eine Reihe von Verträgen, die in bestimmten Fällen nicht nur erlauben, sondern einfach verpflichten Russland sich einzumischen. Unter anderem auch militärisch - im Fall einer ausländischeren Intervention, oder auch einer Bedrohung einer ausländischeren Intervention.
Dafür schließt man die Bündnisse.
Auf jeden Fall macht die EU mehr als gegen Belarus als gegen die Türkei da macht Sie nämlich gar nichts ,im Gegenteil , der Flüchtlingsdeal mit der Türkei kostet Milliarden, und stützt sogar Erdogan aber das ist bestimmt was anderes . Eigentlich sind Weißrussland als auch die Türkei Unrechtsstaaten . Aber EU korrumpiert sich selbst indem sie mit zweierlei Maß mist . Und das in Zeiten wo Deutschland den Ratsvorsitz hat .
Militärisch gegen das Volk - ist das Ihr Ernst?
Die Union verstößt bloß gegen internationales Recht. Die Sanktionen haben der russischen Wirtschaft erheblich geschadet und sind für die EU einfacher zu schlucken. Russland ist wirtschaftlich Entwicklungsland. Viel können die nicht.
.. und dem verdeckten Kampf um den eurasischen Kontinent (man suche Zbigniew Brzeziński) ist es umso wichtiger, für Stabilität in Europa zu sorgen, anstatt alles und jeden gleich mit Sanktionen zu belegen.
Ich sage nicht, dass Lukaschenko ein lupenreiner Demokrat ist - ich sage, dass wir in Europa immer auf diplomatischer Ebene bleiben sollten. Die Amerikaner haben kein Problem damit, wenn wir uns auf europäischem Boden gegenseitig zerfleischen. Wir sollten das verhindern und verhandeln.
Übrigens: Wieviel % hat die Opposition denn nun eigentlich regulär bekommen? Weiß man das schon oder wird der Machtanspruch wie bei Guaido einfach rausposaunt? Wie wäre es mit Neuwahlen unter OSZE-Beobachtung - aber mit Lukaschenko. Wenn man der Opposition glauben darf, dürfte er ja dann nur noch 10% haben...