Airbus unterstützt die türkischen Streitkräfte bei der Wartung von Transportflugzeugen, die nach Libyen fliegen. Die Türkei bringt trotz UN-Embargo Waffen, Rüstungsgerät und Söldner in das Bürgerkriegsland.
Das ist ein echter Skandal aber zu erwarten den angeblich überwacht die EU die Seewege und dennoch hat die Türkei offenbar grosse Mengen Waffen und Soldaten in das Land gebracht. Airbus hilft den Türken, das Waffenembago zu brechen und die Bundesregierung weiß angeblich nichts davon.
Wärend man rigeros Embagos der Amerikaner understützt gegen den Iran, Russland ..wird der größte Aggressor im Nahen Osten noch unterstützt. Wie wohl Frankreich dieses Engagement der Airbus sieht? Mehr Doppelmoral gibt es nicht.
"Noch vor kurzem hatte Außenminister Maas Sanktionen für Unternehmen vorgeschlagen, die sich weiter am Bruch des Waffenembargos beteiligen."
"Denn der Vertragspartner von Airbus für den A400M ist nicht die Türkei, sondern die internationale Beschaffungsorganisation Occar in Bonn.
Sie organisierte für sieben NATO-Staaten - darunter Deutschland und die Türkei - den Einkauf der Flugzeuge und kümmert sich nun um die Wartung. Im höchsten Entscheidungsgremium von Occar, dem Aufsichtsrat, sitzt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. "
Occar boykottieren, enteignen und alle ww Wartungen der Airbus 400m einstellen. Alle Konten der CDU fuer die Unterstuetzung des Bruches des Waffenembargos international sperren lassen. Da es bestimmt noch ein paar Tochterfirmen etc auch von Airbus betrifft, sitzt sicherlich noch jemand von eine anderen Partei irgendwo.
Personen, Parteien als "undemokratisch" und verfassungsfeindlich einstufen, geht zu weit?
OK, naechstes Mal.
Ich empfinde es so das Regelverstösse sowas von salonfähig sind.
Gradlinigkeit ist z.Z. sowas von Fehlanzeige.......
Türkei ist NATO-Partner.
Ein Transportflugzeug ist ein Transport-flugzeug. Airbus hält sich an Verträge.
Soll Airbus nun das erledigen, was Politik nicht schafft - die Einhaltung des Embargos?
Werden demnächst KFZ-Werkstätten bestraft, wenn Halter einen Personenschaden mit ihrem Fahrzeug verursachen?
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... Airbus erfüllt lediglich den Vertrag ...
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... aber nachdem das nun bekannt geworden ist, muss das sofort aufhören! ...
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... grundsätzlich sollte noch einmal Prüfen, ob alle NATO Mitglieder diesen Status wirklich verdienen!
Aber: "Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Arnold Wallraff, spricht mit Blick auf die Wartungstätigkeiten von Airbus für die türkischen Streitkräfte von "Absurdistan". Wenn die Türkei das Libyen-Embargo breche, müsse eine solche technische Unterstützung aufhören, sagt der frühere Chef von Deutschlands oberster Exportkontrollbehörde. Wallraff fordert, dass die Bundesregierung interveniert."
Man muss den Herrn Erdogan bewundern, dass es ihm gelingt, nicht in lautes Lachen auszubrechen, wenn er mit deutschen Politikern "verhandelt"!
Da steckt sicherlich auch unsere Bundesregierung dahinter.
An der EU Mission Irini scheinen nur Blinde mitzuwirken.Fast jeder sieht, das die Türkei das Embargo bricht, nur die bei "Irini" nicht.
Laut Bericht kann man die Flugdaten im Recherchezentrum Lighthouse einsehen.
Aber jeder sieht nur das was man sehen will, und beim NATO Mitglied Türkei will man wohl von den Ministerien denen Maas und AKK vorstehen nicht sehen und beruft sich auf mangelnde Erkenntnisse.Ja Herr Maas immer schön in jede Kamera schauen und Phrasen dreschen, Sanktionen, Embargos fordern aber vor der Wahrheit die Augen verschließen.
...an die recherchierenden Journalisten. Jetzt ist es an der Bundesregierung Aufklärung zu betreiben. Und wenn die Türkei - unser Partner - das Embargo hintergeht, ist die Türkei mit Sanktionen zu belegen.
Die Argumentation "Es kann nicht sein, daß..." wird sehr oft, besonders bei den Grünen, verwendet. Es bedeutet aber lediglich: "mir gefällt es nicht, daß... und was mir gefällt oder nicht, mache ich zum Maßstab für alle!"
Schon besser die Argumentation "Es passt nicht..." Aber zu was? Zu welchem Leitgedanken müsste sich jetzt der Politiker bekennen, zu dem "es nicht passt"?
Zudem: Es wurde doch schon oft die Kommerzialisierung, die offene Ausschreibung, die Konkurrenz verlangt, wenn es um Rüstungsbeschaffungen geht. Ich erinnere mich noch an die Empörung wegen der Handwaffen von HK, daß es immer HK sein müsste.
Hier sehen wir, was passiert, wenn Rüstungsindustrie rein privatwirtschaftlich gelenkt wird. Ist eine bundeseigene Rüstungsfirma denkbar?
Und: Die Türkei ist NATO-Partner. Keine Waffen für den Waffenbruder? Ist mittelfristig eine Neuordnung der NATO nötig? Wer, unter welchen Bedingungen drinne sein darf? Wo bliebe dann aber die Souveränität der Mitglieder? Alles zweischneidig.
Es ist immer erstaunlich,
geht es um Russland weiß die Regierung Merkel immer alles, sofort und genau.
Geht es um NATO-Staaten hat man
prinzipiell keine Ahnung.
Schlimmer noch, man will es vielfach auch nicht wissen.
Wer kritisiert schon gern befreundete Staaten, wie z.B. die Türkei.
Zitat:"Soll Airbus nun das erledigen, was Politik nicht schafft - die Einhaltung des Embargos?"
Ja, darauf läuft die Empörung hinaus.
Die Firmen sollen zugleich:
--Konkurrenz praktizieren.
--wirtschaftlich sein.
--nicht an den meistbietenden verkaufen.
--eine sicher Versorgung der eigenen Streitkräfte bewirken.
--der Politik untergeordnet sein.
--keine staatl. Zuschüsse bekommen.
--Erfüllungsgehilfe der Regierung sein.
--keine Sicherheit als staatlicher "Hoflieferant" haben.
--Verträge halten.
--Verträge dann nicht halten, wenn es der Politik nicht passt.
Ich glaube, die Firmen sind damit überfordert.
Vergessen Sie zusätzlich bitte die teilweise Olympiade artigen Unsinn reden nicht.
Im Sinne von plausibel und nicht anderer politischer Meinung.
Ja, Airbus erfüllt seinen Vertrag. Das ist das Eine, aber Airbus könnte, wenn die führenden Herren einen Moral- Kompass hätten, sich aus dem Vertrag verabschieden, und als Weltkonzern den Türken klar machen, dass Airbus keinen Krieg unterstützt.
Viel bedenklicher aber ist die Haltung der BR, die eben nicht der Friedenstifter ist, und alle Möglichkeiten dazu nutzt, um wirklich Druck auf Kriegstreiber aus zu üben, damit diese einlenken.
Dazu sind doch die meisten in der BR nur Statisten und Clowns in einem grausamen Spiel der mehr als Macht- hungrigen. Und außerdem geht es um viel Geld, hohe Aktienkurse und noch höhere Dividenden. Wenn interessiert es da schon, dass Politiker keine Anstalten machen, einen Konflikt zu entschärfen.
Dabei wäre es doch mehr als hilfreich, den Libyen- Konflikt zu lösen, um auch allen dort fest gehaltenen Flüchtlingen zu helfen.
Aber von der Politik kommen schon lange nur immer leere Worte und keinerlei Taten.
Solange die Tagesschau von "Bürgerkrieg" in Libyen (und Syrien) spricht, kann Airbus auch weiter die Flugzeuge warten. Sprache tötet.
Seit vielen Jahren und verstärkt nach dem "Putschversuch" ist Erdogans TR eine aggressive, kriegstreibende Kraft. Völkerrechtswidrig in Syrien, embargobrechend in Libyen, staatsterroristisch im Inneren. Nicht zu vergessen die Unterstützung von IS und Djihadisten. Es wird Zeit, ein vollständige Isolation der TR durchzusetzen: keine Touristen als erste Stufe - völliger Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen, wenn die Politik nicht geändert wird.
Sehr gute Denkanstöße.
In D müssen aber Geschlossenheit zeigen. Wohl gemerkt ohne vorherigen Streit.
Eine bestimmt, die gesamte Partei folgt. Volker Pispers sagt dazu der deutsche hasst Demokratie und es ist leider wahr.
Oder präziser, er kann nicht Demokratie, kann das Unvermögen aber nicht reflektieren.
Man, was vermisse ich Pispers.
"Es ist immer erstaunlich,
geht es um Russland weiß die Regierung Merkel immer alles, sofort und genau.
Geht es um NATO-Staaten hat man
prinzipiell keine Ahnung."
Sehr gut erkannt und durch die teilweise unsäglichen Pressekonferenzen hinreichend belegt.
Und köstlich ist,daß,"die Bundesregierung keine Erkenntnisse hat".
Und außerdem erteilte die Bundesregierung von 2009 bis 2018 33 Genehmigungen an deutsche Firmen für den Aufbau und Ausrüstung von türkischen Militärdrohnen im Wert von 12,8 Millionen Euro.Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Dagdelen(Linke) hervor.
dafür verantwortlich?
Name?
Zitat:"aber Airbus könnte,[...] und als Weltkonzern den Türken klar machen, ..."
Wow! Ein Weltkonzern, der einer Regierung die Politik vorschreibt. Und morgen sagt dann Microsoft und Google der Bundesregierung, wie die Außenpolitik zu sein hat...
Das ist ja richtig zweischneidig!
Wie oft will die Bundesregierung ihr Gesicht noch verlieren? Deutschland hilft der Türkei, das UN-Waffenembargo für Libyen zu unterlaufen, trotz großer internationaler Show Jan. 2020 in Berlin. Das Argument „NATO-Partner“ kann hier nicht ziehen, würde es ja bedeuten, dass UN-Embargos für die NATO keinen Bezug hätten.
Auch in Griechenland wächst die Wut auf D, weil man hier generell unterstellt, dass D die Türkei unterstützt im aktuellen Öl-/Gaskonflikt.
Siehe hierzu auch die News der TS v. 23.06.20:
„Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte.
Das geht aus einem vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.„
Ich sehe durchaus noch auf uns zukommen, dass wir mit unseren eigenen Waffen geschlagen werden. Welch ein Irrsinn!
Ein Gedankenexperiment:
Der Mil-Bereich von Airbus, KMW, HK, Rheinmetall werden verstaatlicht. Sie liefern nur an die Bundeswehr und ausgewählte Staaten nach politischer Vorgabe. Die Mitarbeiter werden bezahlt aus Steuergeldern. Dafür, daß sie die Versorgungskette am Laufen halten.
Die BW kauft nur das außerhalb, was der so gegründete Staatskonzern "BWF" (Bundeswaffenfabrikant) nicht liefern kann.
Dann hätte die Politik ein klares Mandat, über Verträge zu entscheiden.
Dieses Modell gab es schon mal: Die nationalen Arsenale der verschiedenen Staaten.
Wir leben in einer freiheitlichen demokratischen Ordnung und sollten mit Worten wie Verstaatlichung vorsichtig umgehen.
Oha, werden alle Teile denn bei Airbus gefertigt, oder betrifft dies auch den deutschen Mittelstand.... da die ja dann indirekt das Embargo brechen....
ein Domino Skandal.....
aber mit der "digitalisierung" kann man ja sicherlich alles zurückverfolgen....
Hmm, vielleicht wird Mass Vorschlag Sanktionen auszusprechen ja auch einfach nicht angenommen.... dann ist das "Problem" gelöst. .... bis dann die Klage aus den USA kommt und Airbus ein generelles Flugverbot erhält.
Ja diese Idee wäre echt gut, aber leider ist unsere BR ja so deftig auf Privatisierung fixiert, dass sie über viele wichtige Dinge jeglichen Einfluss verliert. Es wird zwar darüber entschieden, was aus geführt werden darf, aber genau da fehlt den Verantwortlichen der Politik jegliche Moral und Verantwortungsbewusstsein.
Dies ist aber nicht nur da zu sehen, sondern auch bei der Bahn, der Post, den E- Werken, den Kliniken und zuletzt bei dem jetzigen Mieten- Wahnsinn. Privatisieren um hohe Gewinne zu generieren für ein paar Wenige, keine Verantwortung für all die Menschen im Land, dies ist doch das Gredo unserer BR seit vielen Jahren, in der Innenpolitik, genauso in der Außenpolitik, kein klares und verständliches System, ein Wirrwarr, dass einem nur noch schlecht werden kann !!
Im Mai beschloss der Bundestag eine Beteiligung an der EU-Mission Irini zur Durchsetzung des Embargos.
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Für diese neue Mission wurde vor kurzen sogar noch eine Fregatte und ein Seeaufklärer ins Mittelmeer entsandt. Wie hieß es vor 3 Wochen doch noch. Die Mission IRINI ist eine heikle Aufgabe... Die Möglichkeit das die Bundesregierung bzw. Minister Maas nichts von der Unterstützung und Wartung von Transpotmaschinen der Türkischen Luftwaffe wußte, ist mehr als unwarscheinlich und bedarf schnellstens Aufklärung uns einen sofortigen Stopp ! Es sollte doch im Aussenministerium bekannt sein, das nach der Auslieferung auch ein Wartungsvertrag folgt. Diese hätte also sofort nach den Eintreten des Embargos gestoppt werden müssen ! Somit übergeht die Bundesregierung u. Airbus nicht nur die UNO und EU Partner, sondern unterstützt die Türkei auch noch aktiv das Waffenembargo zu brechen.
„ Der Mil-Bereich von Airbus, KMW, HK, Rheinmetall werden verstaatlicht. Sie liefern nur an die Bundeswehr und ausgewählte Staaten nach politischer Vorgabe. Die Mitarbeiter werden bezahlt aus Steuergeldern. Dafür, daß sie die Versorgungskette am Laufen halten.
Die BW kauft nur das außerhalb, was der so gegründete Staatskonzern "BWF" (Bundeswaffenfabrikant) nicht liefern kann.„
Bei diesem Konzept würden die Unternehmensberater wieder Schlange stehen.
Wir bräuchten ein europäisches/EU-Konzept für die Verteidigung, und damit auch eine europ./milit. Versorgung und techn Entwicklung, als großen Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Die USA hat die NATO ja schon für obsolet erklärt. Und am Hindukusch haben wir nicht die eigene Freiheit, sondern die Hegemoniebestrebungen der USA verteidigt.
Bei solch unfähiger Politik würde ich mit meinem Rüstungskonzern sowieso Deutschland verlassen. Dort wäre nur noch eine Tochtergesellschaft um Flagge zu zeigen. Die richtigen Waffen würde ich weltweit bauen. Ständig gibts irgendwo Embargi , die es zu unterlaufen gilt. Man ist schließlich dem Konzern verpflichtet.
"Wir leben in einer freiheitlichen demokratischen Ordnung und sollten mit Worten wie Verstaatlichung vorsichtig umgehen."
Wo ist da der Widerspruch? Solange Gesetze nicht eingehalten werden, stimmt etwas mit der Kontrolle und der Durchsetzung unserer Gesetze nicht. Damit kann die freiheitlich demokratische Grundordnung auch nicht wirklich durchgesetzt werden. Also brauchen wir mehr Kontrolle und konsequentere Durchsetzung. Ein "weiter so" darf es auch hier nicht geben.
Das sollte überall die Schlagzeile Nummer 1 sein.
Deutschland unterstützt den Bürgerkrieg in Syrien. Das ist Verachtenswert!
entsprechend über der UN stehen und deren Vorgaben
Für eine Waffenruhe müssten beide Seiten sich an das Embargo halten .
Diesbezüglich frage ich mich natürlich ,bekommt der illegale Machthaber keine Waffen vom Ausland ? Darüber wird fast garnicht berichtet .
Wenn Haftar keine Waffen geliefert bekommen würde wäre der Krieg schon entschieden .
Hier schaut man mit der Lupe und recherchiert gründlich , wie die legale und anerkannte Regierung seine Waffen bekommt und die andere Seite interessiert keinen .
Warum ?
Weil sie von Frankreich unterstützt wird ?
nicht Syrien (da auch)
um Libyen geht es im aktuellen Fall !!
wo bleiben diese GG Fetischisten
die permanent Grundrechte beeinträchtigt sehen
hier aber schweigen oder steht da nicht auch drin das
"friedliche" Zusammenleben de Völker nicht zu stören"
Da wird offen berichtet, dass die Türkei Waffen und Söldner nach Libyen schickt und keinerlei Embargodrohungen werden umgesetzt. Unser Außenminister ist nur ein "großer" Sprücheklopfer.
Vor Erdogan. Besser nichts wissen, sonst räuspert sich Erdogan und unseren Politikern flattert der Frack. Allen voran der von Außen Heiko und Kanzlerin.
Lieber den Rest der Republik auf Airbus rumhacken lassen. Ist doch bequem. Erinnert mich an die drei Affen . Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Das ist nur einer der Gründe warum sowohl Deutschland als auch die EU politisch nicht ernst genommen werden in der Welt. Keine klare Linie plus Ahnungslosigkeit
wirklich niemanden, ausser vielleicht einigen Politikern die ihre Sprechblasen in internationale Kameras abfeuern.
Sind wir nun wirklich so naiv zu glauben dass die UN irgendwelchen Einfluss hat auf geostragische Politik einzelner Länder?
Die Türkei verfolgt EIGENE Interessen, genauso wie Russland, China, die USA oder Dutzende anderer Staaten.
Solange der Profit von Rüstungsgeschäften das Leitmotov ist wird es auch keinen Wechsel der Politik geben. Moral ist nun schon gar kein Argument für Politik, das war es niemals.
Man schaue sich mal an was innerhalb der "obsoleten" Nato so alles abgeht und wie manche der Bündnispartner sich verhalten.
Einzige Alternative: diesen Club direkt auflösen
Sicher ein Dilemma für die Bundesregierung; aber es ist an der Zeit, mit der Türkei Tacheles zu reden. Die Türkei ist noch in der NATO, weil es zu ihrem Vorteil ist. Ein echter Partner ist sie schon lange nicht mehr. Wir sollten den Bruch des Waffenembargos durch Stopp von militärischen Lieferungen und Dienstleistungen ahnden. Falls die Türkei mit dem Austritt aus der NATO droht, lasst sie drohen. Denn nach einem Austritt steht sie allein an der russischen Südgrenze. Ungeachtet der guten Kontakte zwischen den beide Diktatoren wäre das auf Dauer gefährlich, und das wissen die Türken.
Aussagen wie "keine Erkenntnisse..." von unserer Regierung sind einfach jämmerlich. Eine Schande für unser Land und ein (sicher nicht gerechtfertigtes) Armutszeugnis für unsere Nachrichtendienste!
Zitat:"Wir leben in einer freiheitlichen demokratischen Ordnung und sollten mit Worten wie Verstaatlichung vorsichtig umgehen."
Ja, genau darum geht es mir: Der Gegenentwurf würde andere Implikationen mit sich bringen, die auch sehr Heikel sind.
Deswegen: "Gedankenexperiment".
Im Grunde gibt es nur 2 Möglichkeiten. Entweder Airbus bricht absichtlich Gesetze oder nutzt Ausnahmeregelungen im Außenwirtschaftsgesetz, was die Ernsthaftigkeit der Sanktionsunterstützung der Bundesregierung ad absurdum führen würde.
UN Sanktionen haben im übrigen Vorrang vor Verträgen im Wirtschaftsbereich. Sollte der erste Fall zutreffend sein, ist es ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Sollte die 2. Möglichkeit zutreffen, wäre das ein Affront gegenüber unserem engsten Verbündeten und Partner Frankreich, sowie ein klarer Schritt weg von der UNO.
die Türkei wäre auch Mitglied in der EU, langt ja schon das sie in der Nato sind.
Hier zeigt sich das die Türkei uns BRD in der Hand hat!
Die Türkei ist kein europäisches Land, in Europa sind gerade mal 3% des Landes und denkt auch nicht wie Europa!
Denke das die Damen und Herren in einen schalldichten Raum gehen nachdem man mit H.Maas verhandelt hat, um sich richtig
auszulachen.
Das AKK da mitmacht??
also funktioniert die Maschine nur in der BW nicht richtig und ist mit Pannen und Defekten auffällig? Die T. kann den Hobel einsetzen? Irgendwie merkwürdig ... Entweder das Bundesamt hat eine unmögliche Konfiguration geordert (was ja beim Starfighter genau so war) oder das Ding soll einfach nicht beschafft oder eingesetzt werden. Ist auch eine Strategie, wie man sich aus Auslandseinsätzen heraushalten kann.
Im Januar war die Bundesregierung Gastgeber einer internationalen Konferenz, als deren wichtigster Erfolg das Bekenntnis aller Teilnehmer zum UN-Waffenembargo galt.
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Und Anfang August noch forderte Aussenminister Maas vor der EU in einen Zweistufenplan Sanktionen gegen Länder, Firmen und Personen die gegen das Waffenembargo verstoßen ! Pech nur das Deutschland nach wie vor Anteile an Airbus besitzt. Muß nun eigendlich die EU Sanktionen gegen Deutschland und seiner Regierung verhängen ?
Für Deutschland die gerade den EU Vorsitz hat eine Blamage sondergleichen !
Erstens: die sogenannte anerkannte Regierung wurde nie gewählt und war nach dem Sturz des Regimes und den darauf folgenden kämpfen der einzig greifbare Ansprechpartner. Hätte auch Haftar sein können.
Zweitens: Ohne die massive Hilfe der Türkei durch Söldner und Waffen wäre dieser Krieg auch entschieden gewesen.
Wie äußert sich denn Frankreich zu diesem Umstand?
Frankreich ist an Airbus beteiligt und unterstützt gleichzeitig General Haftar, der in Libyen gegen die Türkei kämpft und damit gegen eine libysche Regierung, die von der EU anerkannt wurde.
Da erschiessen sich andere Völker gegenseitig und die EU - Wirtschaft verdient an beiden Seiten mit Waffengeschäften.
ob es eine uneingeschränkte Zusammenarbeit auf Basis der NATO gibt oder ob man im "Blümchenpflückermodus" der Linken und Grünen gegen jeden Partner Sanktionen aussprechen will der nicht die moral-fundamentalistischen Ansichten von deutschen Wohlfühl-Politikern teilt.
Und wenn die europäische Rüstungsindustrie auch in Zukunft erfolgreich exportieren will, dann müssen sie sich endlich wie alle in der Welt verhalten und nicht ewig die scheinheilge Moralkeule schwingen.
Am 25. August 2020 um 07:16 von lubbert
Soll Airbus nun das erledigen, was Politik nicht schafft - die Einhaltung des Embargos?
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Sehe ich auch so ! Verantwortlich für die Einhaltung des Embargos ist die Politik. Dafür wurde ja auch die EU Mission IRINI im Mittelmeer ins Leben gerufen. Wohlwissend das dieses Embargo von der Türkei untergraben wird.
Zuerstmal von mir an Airbus als Aktionärin ein ganz deutlicher Rüffel für das hier:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/airbus-tuerkei-l…
Doch seit Kurzem haben die türkischen Streitkräfte eine regelrechte Luftbrücke in das Bürgerkriegsland eingerichtet, bei der Europas Luftfahrtriese Airbus eine wichtige Rolle spielt. Der Konzern, dessen Rüstungssparte in Ottobrunn bei München sitzt, wartet trotz Waffenembargo vor Ort in der Türkei Transportflugzeuge des Typs A400M und hält sie damit einsatzfähig für ihre Libyen-Missionen.
Das finde ich überhaupt nicht in Ordnung. Denn die Türkei missachtet das Waffenembargo in Libyen. Das ist nicht erlaubt und verstößt gegen die UN-Resolutionen.
Die Türkei bringt trotz UN-Embargo Waffen, Rüstungsgerät und Söldner in das Bürgerkriegsland.
Die UN-Resolutionen sind für alle bindend! Ich fordere die Türkei und alle anderen Länder nachdrücklichst auf, das Waffenembargo einzuhalten!
Und ich kann verstehen, wenn die UNO sauer ist deswegen:
UN: Türkei bricht regelmäßig Waffenembargo
Problematisch ist das, weil die Türkei regelmäßig das Waffenembargo für Libyen mit Lieferungen an ihre Verbündeten unterläuft. Das stellten die Vereinten Nationen bereits Ende 2019 in einem offiziellen Bericht für den Sicherheitsrat fest, dem bis Ende des Jahres auch Deutschland angehört.
Tatsächlich gibt es etliche Indizien, dass die türkischen Streitkräfte im Libyen-Krieg mit ihren A400M-Maschinen kriegswichtige Fracht transportieren.
Ich stehe zu Guterres. Dieses Unterlaufen des Waffenembargos muss für jeden gleichermaßen Folgen haben, wenn das Waffenembargo gebrochen wird. Ich verlange dass alle Lieferungen nach Libyen schärfer auf Waffen kontrolliert werden.
Kann man bei diesen Wartungsarbeiten nicht ein paar spy.cameras im Laderaum montieren, die zeigen, was diese Maschinen nach
Libyen transportieren?
Ich lese wohl zuviel Krimis.
wenn Report aus Mainz mehr Erkenntnisse haben soll, als unser Verteidigungsministerium bzw. unser Außenministerium.
Es ist wohl eher so, dass Deutschland die Waffentransporte der Türkei stillschweigend duldet.
Genau so wie die Unterstützung islamistischer Kämpfer in Syrien mit deutschen Waffen und Munition.
Vielleicht haben wir aber auch nur grottenschlechte Agenten in unseren Geheimdiensten.
Außerdem auch zu dem hier an Airbus von mir als Aktionärin ein klares Nein:
Deutsche Airbus-Zentrale bestätigt Wartung für Türkei
Airbus äußert sich nicht zu den Libyen-Flügen des A400M, bestätigt aber auf Anfrage von report München und Stern die Dienste für die türkischen Streitkräfte auf dem Stützpunkt Kayseri. Man werde dort auch weiterhin A400M-Maschinen warten, heißt es aus der deutschen Zentrale der Rüstungssparte Airbus Defence & Space. Außerdem werde die Türkei in zwei Jahren wie geplant ihre zehnte A400-Maschine geliefert bekommen.
ich erwarte, dass sowohl diese Wartungen für die Türkei beendet werden als das diese A400M nicht an die Türkei geliefert werden sondern an unsere Bundeswehr, weil die diese Maschinen viel dringender braucht als Ersatz für diese uralten Transall-Maschinen.
wenn man beim deutschen Verteidigungsministerium anfragen würde, wo die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland verlaufen, würde die Antwort vermutlich auch lauten-"man habe keine eigenen Erkenntnisse".
Natürlich ist das alles bekannt, wird aber stillschweigend geduldet? Ein Fragezeichen!
Weder für die NATO, noch für die EU und auch der BRD wäre es eine Kleinigkeit dieses Scharmützel abzustellen! Aber warum denn?
Die Türkei ist doch unser Freund und Helfer. Wenn die EU sich nicht damit einverstanden erklären könnte, dann soll sie diplomatisch und parallel eine EU-Flotte die Türkei hindern, diese Flüge abzuwickeln, indem diese verhindert werden!
Von daher schließe ich mich Außenminister Maas bei dem hier absolut an:
Noch vor kurzem hatte Außenminister Maas Sanktionen für Unternehmen vorgeschlagen, die sich weiter am Bruch des Waffenembargos beteiligen.
Bei Bruch vom Waffenembargo muss es Sanktionen geben. Da hat Maas vollkommen recht und die müssen von der UNO angeordnet werden. Dazu braucht es einen Resolutionsbeschluss im UN-Sicherheitsrat der dann von Guterres veröffentlicht werden muss.
Und warum hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse dazu??
Zu den Flügen des A400M in das Bürgerkriegsland aber heißt es aus dem Auswärtigen Amt, man habe "keine über (presse-)öffentliche Hinweise hinausgehenden Erkenntnisse".
Transporte von humanitären Gütern ist in Ordnung, aber die müssen genauso strikt auf unerlaubte Waffen kontrolliert werden. Wie geschrieben: diese Maschinen vom Typ A400M werden bitte an die Bundeswehr geliefert die diese dringender braucht.
Wie sollen friedfertige Völker der Welt noch auf Optionen der UN vertrauen können, wenn Wirtschaftsunternehmen arges praktizieren, um den Völkern zu demonstrieren, dass jene kalkulierte Gesetzlosigkeit praktizieren. Am besten noch per Nutzung von staatlich abkassierten Steuergeldern, seitens jener die Werte seitens der UN- Beschlüsse für gut heißen.
Im fairen Boxkampf würde man vermutlich dazu anfeuern, Airbus auf die Matte zu schicken.
Airbus - Bosse meiden wohl Friedenschancen?
Klönkäffchen- Überdenkung von:
Frau D. Brauer
Und warum hat Karrenbauer keine Erkenntnisse dazu??
Im höchsten Entscheidungsgremium von Occar, dem Aufsichtsrat, sitzt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei der Organisation selbst heißt es lediglich, man habe "keine Kenntnisse” über die Nutzung der A400M durch die Türkei.
Warum fragt sie dann nicht mal bei der UNO und warum holt sie sich nicht diese Recherche-Erkenntnisse von Report München?? Denn ich sehe es genauso wie die SDP und die Grünen: das muss aufgeklärt werden und wenn die Türkei gegen das Waffenembargo verstößt, muss das für sie genauso Folgen haben wie für alle anderen NATO-Mitglieder und UN-Mitglieder:
Empörung auch in der SPD
Im Bundestag rufen die Recherchen von report München, Stern und ihren internationalen Medienpartnern Empörung hervor. "Das schreit nach Aufklärung", sagt der Grünen-Rüstungsexperte Tobias Lindner.
Von daher: ich möchte dass das aufgeklärt wird und durchgegriffen wird.
"Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Wallraff spricht mit Blick auf die Wartungstätigkeiten von Airbus für die türkischen Streitkräfte von "Absurdistan". Wenn die Türkei das Libyen-Embargo breche, müsse eine solche technische Unterstützung aufhören. (...)
Noch vor kurzem hatte Außenminister Maas Sanktionen für Unternehmen vorgeschlagen, die sich weiter am Bruch des Waffenembargos beteiligen. Zu den Flügen des A400M in das Bürgerkriegsland aber heißt es aus dem Auswärtigen Amt, man habe "keine über (presse-)öffentliche Hinweise hinausgehenden Erkenntnisse"
Offenbar hat man auch keinerlei Interesse, sich diese Erkenntnisse zu verschaffen:
"Das Verteidigungsministerium schickt auf Anfrage eine gleichlautende Antwort.
>> Dabei gäbe es dort eine Möglichkeit, Druck auf die Regierung in Ankara auszuüben. Denn der Vertragspartner von Airbus für den A400M ist nicht die Türkei, sondern die internationale Beschaffungsorganisation Occar in Bonn. Sie (...)"
Unsere Regierung schweigt dazu. Nicht anderes hätte ich erwartet!
Am 25. August 2020 um 11:14 von Demokratieschue...
Zuerstmal von mir an Airbus als Aktionärin ein ganz deutlicher Rüffel...
Die UN-Resolutionen sind für alle bindend! Ich fordere die Türkei und alle anderen Länder nachdrücklichst auf, das Waffenembargo einzuhalten!
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Diesen Rüffel gebührt wohl eher der Bundesregierung. Den diese hält einen nicht kleinen Anteil der Aktien an diesen Konzern. Für die Bundesregierung und auch für Herrn Maas ist diese Umgehung des Waffenembargo gegen Libyen natürlich eine Blamage. Deutschland bzw. der Aussenminister galten nähmlich bis "heute" als ein Vorreiter für die strickte Einhaltung dieses Embargos.
Und ob die Türkei dieses Embargo einhält mag ich bezweifeln...
zitat:"ich erwarte, dass sowohl diese Wartungen für die Türkei beendet werden als das diese A400M nicht an die Türkei geliefert werden sondern an unsere Bundeswehr, weil die diese Maschinen viel dringender braucht als Ersatz für diese uralten Transall-Maschinen."
Nun: Wenn die Bundesrepublik die bestellt, werden die auch geliefert.
Wenn Sie das erwarten, dann wählen Sie eine Partei, die unser aller Steuergeld in die Beschaffung von Rüstungsgütern steckt. Ich mache sogar mit, bei dieser Wahl.
Und: Diese "uralten Transall" werden entsprechnd dem Wartungsplan, wie jedes Luftfahrzeug, immer und immer wieder "auf Null Stunden gebracht".
Dabei kommt allerneueste Technik in die Flugzeuge rein.
Das ist nicht, wie bei einem Auto, das man angeblich nicht nachrüsten kann...
Das Einsatzspektrum der Transall ist übrigens ein anderes als das der M400.
Am 25. August 2020 um 11:46 von Icke 1
Typisch Deutschland
Unsere Regierung schweigt dazu. Nicht anderes hätte ich erwartet!
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Nun ja. Deutschland hat ja zur Zeit den Vorsitz in der EU. Da kann ich mir schon vorstellen das von den Partner einige unangenehme Fragen kommen. Angesichts der laufenden EU-Mission zur durchsetzung des Waffenembargo gerät die Bundesregierung schon in Erklärungsnot...
>>Alle Konten der CDU fuer die Unterstuetzung des Bruches des Waffenembargos international sperren lassen. Da es bestimmt noch ein paar Tochterfirmen etc auch von Airbus betrifft, sitzt sicherlich noch jemand von eine anderen Partei irgendwo.<<
Alle Konten der CDU einfrieren, die den Bruch des Waffenembargos unterstützen? Das man so etwas erst einmal nachweisen muss, scheint Ihnen nicht bewusst? Das ist ja der größte Unsinn. Wenn die Welt so einfach wäre...
...Im NATO-Bündnisses oder im "Ich-entscheide-alleine-Staatsmodus"?
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Wofür sind denn die Waffenembargos gut, wenn
Partner Länder innerhalb der NATO diese nicht für nötig halten?
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Und wie kann es sein, daß Airbus da einfach so mitmacht?
-
Ganz tolle Nummer!
Angesichts der laufenden EU-Mission zur durchsetzung des Waffenembargo gerät die Bundesregierung schon in Erklärungsnot...
.
glauben sie das ?
mit Krediten bzg. Corona etwas großzügiger sein
schon schweigen die Südländer ....
und das Aussitzen hat Frau Merkel von ihrem Ziehvater gelernt
erinnert sich einer an Khashoggi ?
die Hunde bellen die Karawane zieht weiter
wie immer
Hier geht es nicht um Nato-Partner allgemein, sondern speziell um die Türkei.
Da wird Merkel alles tun, um Erdogan nicht zu verärgern.
Sie weiß genau, dass ihr sonst ihre eigenen Fehler auf die Füße fallen.
Nach dieser Maxime müssen auch der Außenminister und die Verteidigungsministerin handeln, denn die Richtlinienkompetenz liegt bei Frau Merkel,.
Man kann vieles regeln, aber nicht alles.
Wie soll Deutschland den Libyen-Konflikt lösen?
Ein Teil wäre sicher, die Türkei militärisch nicht zu unterstützen.
Welche Flüchtlinge werden in Libyen festgehalten?
Meines Wissens dürfen alle den Rückweg antreten, ohne aufgehalten zu werden.
Hanebüchener Vergleich!
Fall er überhaupt lachen kann, tut er das hinter den Kulissen täglich.
Schöne Vorstellung!!!
Was ich aber niemals begreifen werde: Warum hat die eigene Wehrmacht nur „disfunktionales“ Material für den Eigengebrauch und trotzdem verkaufen die Konzerne in andere Länder tödliches Zeug erfolgreich?
Witzig, genau das ist der Fall und läuft unter Beihilfe zur Verdunkelung.
Wenn die KFZ-Werkstatt wider besseren Wissens Beweise eines Unfalls ausbessert/beseitigt, dann sind sie Mittäter. Was glauben eigentlich so einige/viele, nur weil man damit Geld verdient, ist es in Ordnung? Das ist eine komische Mentalität aber die läuft einem fast täglich über den Weg. Nochmal zum mitschreiben: NEIN, Handaufhalten und Wegkucken ist eben NICHT in Ordnung. Gerade weil es bei Krieg und Gewalt eben nicht darauf hinaus läuft eine sog. Win-Win-Situation zu haben. Hier gibt es nämlich immer einen Kläger und das sowas von zu Recht!
Der Skandal ist, das türkische Flieger fliegen und Unsere nicht.
Dass die Türkei sich nicht an un Massnahmen hält, ist bekannt