US-Präsident Trump hat seinem langjährigen Berater Roger Stone dessen 40-monatige Haftstrafe erlassen. Dieser hatte den Kongress belogen und die Justiz behindert. Nun sei er "ein freier Mann", so das Weiße Haus.
Was da im Weißen Haus abgeht,macht den Eindruck als sei der Mafiaboss direkt dort eingezogen.Na ja,so schlimm auch mal wieder nicht,denn dieses "Kleinkind" wird ja immer noch etwas zurechtgestubst wenn es zu laut schreit und rumtrumpelt. Jedoch praktiziert er sehr viel Chaos und sein Ego freut sich. Das er sein Buddelkasten Freund Roger Stone aus der Gefängnis Krippe geholt hat,damit dieser ihn nicht noch verpetzt,wundert keinen. Die USA sind leider kein Rechtsstaat so wie wir ihn kennen. Wenn die USA nicht solch internationale Macht hätten, könnte man darüber lachen und sie nicht ernstnehmen.
HL fragt: "Ist das noch Demoktratie?"
Definition Demokratie:
Politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat. Zu den Prinzipien der Demokratie gehört die freie Meinungsäußerung.
Antwort: Ja.
Oder stellen sie die Rechtsstaatlichkeit dort in Frage?
"Wie sich hier alles aufregt... auch in unserem Land kann der Präsident Strafen erlassen. Jeder kann ein Gnadengesuch schreiben."
im grundsatz richtig. aber, im gegensatz zu diesem "präsidenten" (hüstel) würde Steinmeier NIEMALS, um einem getreuen gefolgsmann einen liebesdienst zu erweisen, eine solche begnadigung aussprechen. zumal wenn es noch so offensichtlich ist, was hier gespielt wird.
schauen sie sich einfach mal an, welche begnadigungen von bundespräsidenten ausgesprochen wurden. . sie werden eine rechtsbeugung, wie die hier vorliegende aus den USA, nicht fnden.
wie wenig Trump von seinen mitbürgern hält, zeigt sich doch schon daran, dass er seine ausgesprochene begnadigung auch noch medienwirksam abfeiert.
Wir alle sollten froh sein das Trump dort Präsident ist und hoffentlich nochmal 4 Jahre sein wird.
Wir dürfen eines der letzten freien Länder dieser Erde nicht auch noch den Kommunisten überlassen.
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... Donald Trump hatte doch überhaupt keine andere Wahl, als dies zu tun!
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... die 40 Monate wären doch über seine Amtszeit hinaus gegangen!
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... an was sich ein Herr Stone alles erinnert hätte, wenn Trump nicht mehr Präsident ist, kann man nur mutmaßen!
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... dass Herr Stone sich so sehr freut, könnte voreilig sein!
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... ich machen Sorgen um seine Gesundheit!
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... nicht nur um seine!
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... man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass dieser „Familienbetrieb“ zu allem fähig ist, wenn es darum geht, die eigenen Reihen zu begünstigen & schützen!
dann wird er sich steigern :)
Vielleicht braucht es derartige Typen, um auch dem dümmsten Individuum eines Staates die eklatanten Fehler des Systems vor Augen zu halten.
Vor mir selber erschreckend frage ich mich, ob mir all jene Wähler in der aktuellen Lage wirklich leid tun sollen, die Donald in seinem Geldspeicher gewählt haben und an seiner infantilen Politik nun gestorben sind.
Sehr traurig.
Wo sind die Belege für die Russlandeinmischung?
Hat sich nicht Amerika in die russischen und ukrainischen Wahlen eingemischt?
Das Ganze kommt mir vor als ob Hardliner sich die Zeit des Kalten Krieges zurückwünschen und die Vorwürfe kommen ausgerechnet von den Demokraten....
Clinton war es doch, die für ihren Wahlkampf die meisten Spenden der Waffenlobby bekommen hat.....
scheint es in den USA nur so halb zu geben. Manche sind dort gleicher als andere, scheint mir.
Trump verhöhnt wieder einmal die Justiz und den Rechtsstaat. Unglaublich, wie sich dieser tumbe Narzist zum Herr über Recht und Gesetz aufspielt. Er bestätigt einmal mehr, was alle längst wissen. Seine Devise heißt "Trump first", nicht "America first"...! Deshalb prahlte er ja auch schon damit, einen Menschen auf der 5th Avenue erschießen zu können, ohne dafür belangt zu werden. Unglaublich!
Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Möglichkeit auf Begnadigung durch den Präsidenten mittelalterlich ist.
Was Trump mit diesem Instrument macht kann aber nicht überraschen. Die Liste seiner Skandale und seines Versagens ist so ellenlang, dass es keinerlei Hinzufügung mehr braucht.
Oder was sollte noch kommen, das einen halbwegs rational denkenden und halbwegs emphatischen Menschen jetzt erst umdenken lassen würde?
Wer kann denn allen Ernstes behaupten nicht längst zu wissen wie peinlich, schändlich und gefährlich Trump ist?
Ja, ein gutes Beispiel für den politschen Zusammenhalt ! Die Beispiele häufen sich und das Vertrauen schwindet entsprechend !
... mit einer (noch) funktionierenden Verfassung.
Aber die Institutionen dieser Verfassung, der Rechtsstaat und die Justiz werden durch das autokratische Herrschaftsgebaren von Donald J Trump zunehmend beschädigt.
"Obstruction of Justice" ist in den Staaten kein Kavaliersdelikt. Stone hat sich dessen schuldig gemacht und wird von einem Präsidenten haftverschont, dem dieser Vorwurf der Behinderung der Justiz nach wie vor anhängt.
Man muss auf die Selbstreinigungskräfte der amerikanischen Demokratie durch Wahlen setzen. Aber auch an dieser Schraube drehen der Amtsinhaber und ihm verbundene GOP-Gouverneure durch das Behindern des Rechts auf Briefwahl und der Blockade von Budgetmitteln zum Schutz der Wahlinfrastruktur.
Eigentlich verblüffend, dass der Präsident das darf.
Sa ist ein demokratisches System wohl etwas lückenhaft etabliert.
Ich frage mich, wie weit das geht.
Dürfte er jemanden beauftragen, etwas Illegales zu tun (z.B. einen Auftragsmord)
und den Täter dann auch begnadigen?
Ob er sich selbst dann auch begnadigen könnte ?
Was muss denn noch alles in den USA passieren, damit auch der letzte Bürger dort kapiert, dass das Land einen korrupten, egozentrischen und unfähigen Präsidenten hat?! So dumm kann doch ein Mensch nicht sein, um das zu verstehen!!!
zu einem irgendwann erfolgenden Implodieren des Staates. Die Strafe wurde von einem Gericht gegen Mr.Stone wegen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuß und Behinderung der Justiz ausgesprochen - und jetzt hat der POTUS dem Gericht den gestreckten Mittelfinger gezeigt und viele regen sich deswegen auf. Ich habe schon immer erhebliche Bedenken gegen manche US-Präsidenten gehabt, die auch heute noch bevorzugt mit Glorienschein dargestellt werden. Ob Washington, Jefferson oder Lincoln etc. das verlogene Wahlrecht, das Waffengesetz und auch die Möglichkeit der unbegründeten Begnadigung wie jetzt oder bei MyLai gehen auf diese Personen zurück.
Trunp wurde nicht freigesprochen. Seine republikanischen Freunde haben keine Zeugenaussagen zugelassen und dann einfach die Geschichte ohne nachvollziehbare Begründung eingestellt. Außerdem hat er schon einmal ein paar Spender und andere Freunde aus dem Gefängnis entlassen, Trump bezahlt seine Schulden gerne mit Machtmissbrauch, weniger mit Geld.
In den USA für den Präsidenten und die Gouverneure, in Deutschland für den Präsidenten und die Ministerpräsidenten.
Das ist Teil des Rechtsstaates.
Ob man das moralisch in Ordnung findet, ist was anderes.
Aber in diesem Punkt sind die Rechtslagen in USA und D relativ gleich, siehe Artikel 60 GG.
Stone hat das ja für Trump getan.
Das mit den Stimmen kann auch in Deutschland passieren, schauen sie mal nach negativem Stimmgewicht.
Dass der US-Präsident keine allumfassende Macht hat, sieht man schon daran, dass der Kongress ihn oft ausbremst und der Oberste Gerichtshof ebenso.
Völlig richtig und wie man in der Corona-Krise und deren Management in unserem Land erlebt hat, gut bedient mit einer manchmal langweiligen, aber seriösen Regierung. ..mal abgesehen vom Verkehrsminister, der ist eine etwas unglückliche Besetzung...
Sie haben noch etwas vergessen, diese Lichtgestalt und grosser Dealmaker hat 4mal privaten Bankrott gebaut und sich jeweils mit Krediten von seinen Freunden aus dem Establishment aus der Patsche helfen lassen...
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Die Moderation
Die amerikanische Verfassung beruht auf dem Prinzip von Checks and Balances.Der Praesident kann nicht machen was er will siehe Impeachment des Praesidenten wenn Kongress und Senat die Mehrheiten dafuer haben. Seit Trump mit Hilfe der Stimmen der Republikaner im Senat im Amt bleiben durfte,sieht er sich bestärkt seine Macht zu benutzen um sich im Amt zu halten egal wie .Ob die republikanische Senatorin Collins immer noch glaubt,dass “Trump seine Lektion gelernt hat” oder ob umgekehrt die Senatorin eine Lektion von Trump bekommen hat: Wenn Ihr mich davonkommen lasst,werde ich den Teufel tun und mich aendern!Jetzt bleibt wirklich nur noch die Hoffnung,dass die Amerikaner mit deutlicher Mehrheit seiner Praesidentschaft ein Ende bereiten oder dass der Senat eine demokratische Mehrheit bekommt um Ihn dann endgültig abzuwählen sprich Impeachment 2.0 ( das Repräsentantenhaus behielt seine demokratische Mehrheit).Alternativ gaebe es 4 weitere Jahre Chaos mit Trump und das waere katastrophal!