US-Präsident Trump hat seinem langjährigen Berater Roger Stone dessen 40-monatige Haftstrafe erlassen. Dieser hatte den Kongress belogen und die Justiz behindert. Nun sei er "ein freier Mann", so das Weiße Haus.
Mit den richtigen Freunden brauchen Gesetze einen nicht zu kümmern.
Ist fast überall so, die meisten machen das aber etwas diskreter ...
Gestern noch hieß es: "der amerikanische Präsident steht nicht über dem Gesetz" - Heute zeigt sich: der Gnadenerlass bietet ein Schlupfloch, durch das kriminelle Trumplakaien bestens durchschlüpfen bzw. durchgezogen werden können.
Siehst du, so sehen Nieten im Nadelstreifen aus. Vor allem begeistert mich das selbstgefällige Grinsen! Ohne diese anheischigen Schieber hätten Leute wie Trump, Erdogan, Orban, Kadzynski, Bolsonaro etc. KEINE CHANCE.
Damit haben die USA unter Trump sich vom Rechtsstaat verabschiedet. Ich hoffe das wird nach der nächsten Wahl Konsequenzen haben.
Waehrend der Ausschreitungen bei black lives matter nannte sich Trump "the president of law and order"
Funny, wie er immer wieder beweist dass er auf der falschen Seite des Gesetzes steht.
Und einige user hier im forum behaupten immer wieder Trump wuerde nur Wahlversprechen einloesen. Dann muss die Frage erlaubt sein: ist die Freilassung Stone's (er war convicted of crimes) das was Trump 2016 "draining the swamp" nammte ?
Unser corrupter POTUS kennt keine Scham, er und seine corrupte Familie muss verschwinden aus D.C.
Das ist ein offener Amtsmißbrauch! Wieviele begnadigungen hat T. den Schwarzen Mitbürgern zukommen lassen??
T. ist käuflich und kauft sich was Ihm gefällt. Es gibt aber dinge die kann man nicht kaufen,,, Ansehen z.b. und das ich unterste Schublade bei T.
Einfach nur Verachtenswert dieses Individium...
Wer es nicht bemerkt ist ist tot.
Eigentlich eine Steilvorlage.
Mit seiner Frau-Hand-Schritt Aussage im ersten Wahlkampf war es eigentlich erledigt, jetzt feiert der Absolutismus fröhliche Urständ. Mir fehlen die Adjektive(veröffentlichungsfähige).
Tja, in den Staaten kann man - wie geschehen - aufgrund eines vorsintflutlichen Wahlsystems aus Wildwestzeiten auch mit weniger Stimmen als die Konkurrenz Präsident werden da es kein Mehrheitswahlrecht in unserem Sinne gibt.
Dann wundert mich so etwas auch nicht mehr ... Es gibt sicher genug Anhänger von Herrn Trump, die Ihm Beifall zollen.
Hoffentlich ist mit diesem Filz der Milliardäre im November Schluss. Es ist so unglaublich, dass es überhaupt noch einen einzigen Wähler gibt, der sich zu Gunsten dieses personifizierten Machtmissbrauchs instrumentalisieren lässt.
menge arbeit. denn noch vor dem ankurbeln der wirtschaft und dem einen der nation gehört Trump vor ein gericht gestellt für all seine verfehlungen, mauscheleien und amtsmissbrauch. und eines ist schon mal sicher: einen präsident, der ihm dann die strafe erlässt, wird es nicht geben.
ich kann gar nicht sagen, wie sehr es mich aufregt, dass kein breiter schrei der empörung durch die US-gesellschaft geht, unabhängig von der politischen meinung des einzelnen. in US-gefängnissen sitzen derzeit tausende ein, die wegen bagatellen mehrjährige haftstrafen abbrummen, für die sie andernorts in der westlichen welt höchstens ein bussgeld kassiert hätten. und dann gibt es einen präsidenten, der sich über das recht stellt, bzw. es beugt, bis es bricht für seine perönlichen gehilfen.
man kann nutzerin ".tinchen" nur wünschen, dass es noch viele viele mehr mit ihrer gesinnung in den USA gibt. nochmal Trump für vier jahre - a disgrace!
Hoffentlich findet er nach seiner Abwahl, wenn die Prozesse gegen ihn, die bei der Mueller-Ermittlung gegen den amtierenden Präsidenten nicht möglich waren, auf ihn zukommen, auch einen gnädigen Nachfolger. Es kommen seither noch viele Anklagepunkte des Amtmissbrauchs und der Vorteilnahme hinzu. Ob ihn seine Millionen, -iarden, wenn sie denn nicht aus Schulden bestehen, davor bewahren?
Das ist doch mal eine gute Nachricht. In der Russland Affaire fehlte es ohnehin an der erforderlichen Objektivität von Seiten der US Demokraten, die unbedingt wollten, dass Trump des Amtes enthoben würde. Nach dem Freispruch von Trump durch den US Senat ist es nur folgerichtig, dass nicht noch „Stone“ über die Russland Affaire stolpert.
Macht und Geld. Eine fast unschlagbare Kombination.
So ist es, so wird es auch immer sein, solange Trump den Mammon dient. Alle gehören mit zu der Trump Firma, die ihn begleiten und huldigen. Irgend wann kommt auch die Zeit, wo er zur Rechenschaft gezogen wird und das wird schlimmer sein, als wir uns das hier vorstellen können. Nun, der Apfel fällt nicht weit vom Stamm und die zu ihm stehen, werden auch mit ihm unter gehen. Ich hoffe das die Menschen in den USA zum Nachdenken kommen, welches geistes Kind dieser Möchtegern Präsident ist und vor nichts zurück schreckt. Ich sage dazu noch, Gottes Mühlen mahlen langsam, aber Gerecht. Die Zeit können wir nicht vorher sagen, aber sie wird kommen. Tja, das letzte Hemd hat keine Taschen, das ist mein Trost.
Nach der skandalösen Entscheidung Russlands und Chinas, minimalste humanitäre Hilfe für 2,6 Mio. schlimmste Not leidende Familien zu in der UN (!) zu blockieren, hier nun der Beitrag des „Dritten im Bunde“!
Auch diese Entscheidung erübrigt sich zu kommentieren. Man muss sie nur zur Kenntnis nehmen.
Und Tabletten gegen die hochsteigende Übelkeit nehmen!
... an weitere Komplizen aus der Trump-Entourage: "Wer bei Verfahren dicht hält, den bewahre ich vor Justiz und Strafvollzug".
Auf dieser Liste stehen noch weitere Kandidaten, die vor Gerichten krimineller Aktivitäten überführt und zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Paul Manafort zum Beispiel.
Roger Stone war über Jahrzehnte hinweg der "Pate" amerikanischer Politik. Seine kriminellen Machenschaften bleiben ungesühnt. Zunächst.
Werte Gemeinschaft in Zusammenhanhang mit den USA.
einen mann zu begnadigen, der nachweislich straftaten begangen hat, um Trumps macht zu sichern, ist also eine "gute nachricht"? und nein, Stone wurde von einem ordentlichen gericht in einem fairen prozess verurteilt, das hatte aber auch absolut gar nichts mit den Demokraten zu tun. mist gebaut - suppe auslöffeln! das sie die beugung des rechts durch diesen "präsidenten" (hüstel) auch noch abfeiern, heisst für mich nur, wie wenig ihnen recht und gesetze bedeuten.
Wieder einmal zeigt der oberpoulist Trump seine diktatorische Fratze. Somit sind die USA endgültig auf dem Niveau einer Bananenrepublik angekomnen.
Vote him Away! Egal, wer kommt es kann nur besser werden.
Roger Stone wurde wegen Falschaussage und Behinderung der Justiz verknackt.
Die sogenannte Russland affäre ist eine Chimäre. Sonderermittlern und Medienvertretern und allen möglichen Organisationen kann man nicht vorwerfen sie hätten nicht versucht Ronald McDonald juristisch dranzukriegen. Aber das gelang nicht.
Das wäre in etwa so als hätte man den Verdacht von Drogenbesitz und macht eine Hausdurchsuchung. Daraufhin findet man nichts, aber da der Durchsuchte nicht schnell genug die Haustüre öffnet wird er wegen Behinderung der Justiz verurteilt. Daraufhin schreibt die Zeitung "im Zusammenhang mit der Drogenaffäre"...
Nicht nur in den USA gibt es im politischen System Strukturen, die skrupellosen Politikern oder Parteien einen viel zu leichten Durchgriff auf Justiz oder Medien erlauben.
In Deutschland werden oberste Richter von Parteien und Regierung ausgesucht, Staatsanwälte unterliegen Weisungen, in Rundfunkräten sitzen Parteifunktionäre...
Hätten Parteien mit Trump vergleichbaren Figuren eine große Mehrheit wäre es auch in Deutschland schnell vorbei mit Recht und Meinungsvielfalt. Genau so wie jetzt schon in Polen, Ungarn...
Vielen Dank an alle, die ihre Lebenszeit investieren, um politischer und finanzieller Machtkonzentration Grenzen aufzuzeigen. Schade, dass das selten Früchte trägt. Aber Reichtum und Macht sind eben Reichtum und Macht. Man muss in den USA aktuell unglaublich Tam Tam machen um gegen die Firewall der Informationen und das politische Targeting durchzudringen. Dass Roger Stone eine hohe Haftstrafe drohte, ist dem Präsidenten eigentlich egal. Wichtig ist für ihn, dass Fox-News weiterhin nicht darüber berichtet, sondern ihn als Saubermann und Macher darstellt. Trump instrumentalisiert Moral und verwendet sie selektiv. Aristokratie.
... eindeutig belegt, eine Jury hat nach Beweislage die Schuld festgestellt und das Gericht ein Urteil nach den gültigen Gesetzen gefällt. Das sind die Fakten.
Spekulation und Behauptungen entlasten Stone nicht. Seine Begadigung ist ein politischer "Belohnungsakt", der einem Mafia-Film zur Ehre gereichen würde.
Das ist ein Deal:Du sagst nicht gegen mich aus und ich lass Dich laufen.
Etwas anderes war nicht zu erwarten.
Selbsterhaltung halt. Nicht schoen anzusehen,aber das ist Trump egal.Wer weiß was er noch alles anstellt um wiedergewählt zu werden?
Auch wenn ich in den USA im Knast säße, würde ich liebend gern auf Trump als Freund verzichten.
Begünstigung im Amt für einen Kriminellen.
Das US-Rechtssystem ist über den wilden Westen noch nicht hinaus gekommen.
Es ist einfach nur abstoßend, wie in diesem
"fortschrifftlichsten" Land das Recht mit Füßen getreten wird.
Jeder Verbrecher, der dem POTUS gefällt oder nützlich war, ist ein unbescholtener Mann.
Einfach nur widerlich
da redet der T gene über Hexenjagd, wenn Gerichte etwas gegen ihn entscheiden. Und was macht ER im Gegenzug? Er sabotiert das Justizsystem und schenkt rechtskräftig Verurteilen, also Kriminellen, die Freiheit. Was für ein ungrrechtes Vorgehen. Da würde ich mich auch nicht mehr an Recht und Ordnung halten.
Mafiöse Strukturen im Weißen Haus, ja da kommt Freude auf.
Wenn es noch eines Tröpfchens gebraucht hätte um das marode Fass zum Überlaufen zu bringen - bittesehr, Don Donaldo liefert.
Damit hat er sich endgültig disqualifiziert!
Das nenne ich doch mal eine echte Demokratie!
Wir können nur für das amerikanische Volk hoffen, dass der nächste President die Korruption auf oberster Ebene angeht.
Was für eine Bagage. Wie schmierig. Das haben die USA nicht verdient.
Damit haben die USA unter Trump sich vom Rechtsstaat verabschiedet.
Die Frage ist, ob die USA schon von ihrer Verfassung her jemals ein Rechtsstaat waren. Ein Land, wo die Exekutive (in diesem Fall der Präsident) Mehrheitsbeschlüsse der Legislative einfach mit einem Veto außer Kraft setzen kann, ist in meinen Augen ohnehin kein Rechtsstaat.
Warum überhaupt lange Gerichtsverfahren, wenn der Schuldige später sowieso durch Trumps (Gottes-)Gnade frei kommt?
So ein Trumpl. Es ist unglaublich, wie dieser Machtmensch die Gesetze verdreht und sie für seine Macht mißbraucht. Man kann nur hoffen, dass die Amerikaner im November endlich dafür sorgen, diesen Menschen in die Wüste zu schicken.
Das Begnadigungsrecht eines Staatsoberhauptes gibt es - auch in Deutschland, Der Bundespräsident kann ein Gnadengesuch bewilligen (oder ablehnen). Eine Begründung muß er nicht geben. Er steht damit nicht über dem Gesetz, denn das Begnadigungsrecht ist Bestandteil unseres Rechtssystems. Das ist in den USA nicht anders. Grundsätzlich ist kein öffentliches Amt gegen Mißbrauch geschützt. Sollte es dazu kommen, muß man sich fragen, wer verantwortlich ist, wer den Amtsträger intronisiert hat. Na - wer hat Trump ins Amt befördert ? Richtig, das Volk. Da braucht man auch keine Ausflüchte ins Wahlsystem vorzuschieben. Politik ist Versuch und Irrtum. Aus einem Irrtum kann man lernen. Wir werden es sehen - in den USA, aber auch bei uns. Auch wenn der Bundeskanzler nicht direkt gewählt wird. Die Parteien sind letztlich Abbilder des Volkes,jedenfalls ungefähr.
... und ein Krimineller befreit den anderen.
... wurde - in den Medien im "Big Apple" gut dokumentiert - seit seinem selbständigen Auftritt in der Immobilenbranche von seinen Kontakten mit der lokalen Mafia begleitet. "Fat Tony" Salerno, der Pate der Beton-Mafia ist eines von vielen Beispielen.
Felix Sater, ein verurteilter Mafioso, der mit Trump in dessen Trump Tower residierte, ist eine weitere Figur aus diesem Spiel.
In diesem Milieu hält man durch Schweigegelübde zusammen. Wer "singt" oder als Kronzeuge auftritt, wird als "RAT" bezeichnet. Die Beschimpfung hat Trump gegenüber dem geständigen Michael Cohen, seinem Ex-Anwalt, genutzt.
Wer hingegen schweigt, wird belohnt und die Krone der Belohnung kann Trump nun als Präsident in Form einer Begnadigung vergeben.
Es wird von der Justiz noch viel aufzuräumen geben, wenn nach dem Abgang Trump's der Zugang zu diesen Vorgängen eröffnet wird.
God bless America.
Wie sich hier alles aufregt... auch in unserem Land kann der Präsident Strafen erlassen. Jeder kann ein Gnadengesuch schreiben.
Bis heute war nur nie einer so dreist wie Trump und nutzte das so offen zu eigenen Zwecken. Aber wegen dieser Dreistigkeit wurde er ja auch gewählt.
Das es in den USA eine Mehrklassen Justiz gibt ist dort auch jedem bewusst, ist denen aber egal bzw. nicht wichtig es zu ändern. Das ist halt nicht erst seit Trump so.
Die USA ist eben die USA, jedes Land ist anders und hat seine eigene Mentalität. Das ist ja eines der Gründe warum es verschiedene Länder auf der Welt gibt.
Nachdem also der Senat vorsorglich Trump politisch freigesprochen und davor eine Aussage jedes Zeugen unterbunden hat, der etwas zur Sache hätte aussagen können lässt nun selbiger Trump einen Freund und engen Weggefährten , der von der US-Justiz verurteilt wurde per Dekret befreien. Es hat natürlich schon eine -widerwärtige- Logik, denn auch Stone könnte ja sonst noch einiges über die russische Wahlkampfhilfe erzählen. Im Herbst lässt sich der Potus dieses Mal von den Chinesen helfen. Früher hätte man das zum Hochverrat am eigenen Land erklärt mir entsprechenden Folgen...
Das oberste Gericht der USA hat hierzu
eine klare Begründung in Stein gemeißelt
Trump hat hiermit gegen die Entscheidung eines Urteils einen schweren Angriff auf die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit der Vereinigten Staaten getätigt
Sie halten Falschaussagen für eine lässliche Sünde? Nun, viel Spaß, falls Sie einmal wegen so etwas Ihr Recht nicht bekommen. Wenn lügen vor Gericht nicht mehr geahndet wird ist das Rechtssystem erledigt.
Trump ist ein Mafiosi und vlt. geht es ihm wie Al Capone und er wird von der Steuerfahndung gestürzt. Es gibt Hoffnung für Amerika.
Ist das noch Demokratie ?
wie sich das der kleine Max vorstellt. Wichtige Wichtel versuchen es komplex aussehen zu lassen, damit es nicht für jeden offensichtlich wird.
Na - wer hat Trump ins Amt befördert? Richtig, das Volk. Da braucht man auch keine Ausflüchte ins Wahlsystem vorzuschieben.
Naja, dass Clinton mehr Stimmen hatte als Trump, sollte dabei nicht unerwähnt bleiben. Dieses Wahlsystems ist neben der nahezu uneingeschränkten Macht des Präsidenten und der unbeschränkten Zulässigkeit der Wahlkampffinanzierung durch die Wirtschaft ein weiterer Schwachpunkt in amerikanischen Demokratie.
Lieber Euschreck, Sie schreiben mitfühlend :"Was für eine Baggage. Wie schmierig. Das haben die USA nicht verdient."
Nein !
Also aus meiner Sicht gilt generell : "Jedes Volk hat die Regierung die es verdient !"
Wir haben doch auch genau das .......
Schon skurril, was da abläuft. Aber wir können nichts daran ändern, das können nur die Amerikaner.
Was uns dazu bringen sollte, mal darüber nachzudenken was bei uns ist mit der Justiz. Stichpunkte Loveparade, Diesel-Skandal, Hoeneß. Aber wehe du sammelst dein Regenwasser, oder gibst die Steuererklärung nicht fristgerecht ab.
Jaja, so sind immer diese Typen, die gegen das "Establishment" stehen und das "marode system" ändern wollen und gaaaaanz doll gegen Korruption sind...
Ich könnte lachen, wenn nicht scheinbar immer mehr Deppen solchen Lichtgestalten nachlaufen würden
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... nachdem sich nun endlich abzeichnet, dass diese kurioseste Präsidentschaft der gesamten amerikanischen Geschichte auf 4 Jahre begrenzt bleibt ...
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... muss der greate Mr Trump nun halt ein paar Entscheidungen vorziehen, die eigentlich erst nach der Wiederwahl geplant waren ...
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... sobald Trump nicht mehr Präsident gewesen wäre, hätte Stone im Knast ausgesagt!
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... wer dann in den Knast gegangen ware, liegt auf der Hand!
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... dieser „Familienbetrieb“, der da im Weißen Haus zur Zeit waltet, übertrifft alles, was aus Prohibitionszeiten bekannt ist!
Hallo, lieber acidman, Sie schreiben sehr optimistisch :"Damit haben die USA unter Trump sich vom Rechtsstaat verabschiedet. Ich hoffe das wird nach der nächsten Wahl Konsequenzen haben."
Ich fürchte, Sie sind zu sehr optimistisch !
Bis zu Wahl werden noch Monate vergehen ...und "die breite Masse" der Wähler in den Usa haben bis dorthin alles wieder -->vergessen....., falls die breite Masse überhaupt begriffen hat, dass Trump die Justiz aushebelt.......
@Esche999 um 8:45
Herrlich, wie Sie versuchen einen Verbrecher sehr wortreich zu schützen.
Begnadigung ja, aber da wo es berechtigt wird... also durch besondere Umständer gerechtfertigt wird.
Das hier sind persönliche Motive, halt Mafia!
Gruß
Kasperle
Eigentlich wurden hier in vielen Kommentaren schon die Dinge ausgedrückt, die mir auch so einfallen, wenn man tagtäglich die "Heldentaten" von diesem Potus serviert bekommt.
Das erinnert nicht mehr an Demokratie und Ordnung, sondern an einer Politik mit Mafia -Strukturen.
Dass Trump sich das alles so kurz vor den Wahlen leisten kann?
Ok, seine Fanbase -ich nenne es die "Sektengemeinde" -, wird es sowieso nicht stören. Die werden ihren Heiligen Herrn und Meister weiterhin anbeten. .. egal, was im Nachhinein dabei herauskommt.
Aber die Hoffnung bleibt, dass immer mehr und mehr Amerikaner nun aufwachen.
... die Gewährung von Straffreiheit ohne die juristische Schuld infrage zu stellen.
Die amerikanische Justiz unterscheidet zwischen
(1) "Commutation".
Die Herabsetzung des Strafmaßses, im Zweifel bis auf 0. So wie Trump es nun im Fall Stone getan hat.
(2) "Pardon".
Dieses Konstrukt besagt auch nicht, dass der Beschuldigte als unschuldig befunden wird, sondern hebt die mit der Strafe verbundenen Beschränkungen beim Wahlrecht oder der Fähigkeit, Mitglied einer Jury zu sein, auf.
Trump weiß, dass Stone "Dreck am Stecken" hat und eine Begnadigung den Skandal vergrößert hätte.
Der politische Fallout wird sich in der US-Öffentlichkeit zeigen.
Ich würde Ihnen grundsätzlich zustimmen: wenn es ein Gesetz gibt, dass es einen Staatsoberhaupt ermöglicht, eine Begnadigung auszusprechen, ist das (mindestens formell) juristisch und rechtsstaatlich in Ordnung.
Gleichzeitig sollte sich ein Staatsoberhaupt in meinen Augen auch Gedanken um die politische Bedeutung machen und sich fragen, ob eine Entscheidung wohl von den Menschen als nachvollziehbar und gerecht empfunden würde. Im Fall Stone überwiegt für mich der Eindruck, Trump handelt im eigenen Interesse oder dem (s)einer kleinen Gruppe. Einen moralischen Anspruch dieser Entscheidung kann ich nicht erkennen, selbst wenn er ihn behauptet.
Einige aus dem Volk haben Trump ins Präsidentenamt gebracht, bei weitem nicht die Mehrheit (die Mehrheit der Wählerstimmen hatte sogar Frau Clinton).
In diesem Vorgang scheint es mir: „eine Hand wäscht die andere“; diese Begnadigung hat ein „Gschmäckle“.
1974, nach dem Rücktritt Richard Nixons vom Präsidentenamt im Zuge der Watergate-Affäre, erteilte der nachrückende Vizepräsident Gerald Ford ihm eine generelle Begnadigung für jegliches im Amt begangene Vergehen.
Caspar Weinberger und mehrere weitere Akteure in der Iran-Contra-Affäre wurden noch während der Ermittlungen von George H. W. Bush begnadigt, mit der Folge, dass die Befragung hochrangiger Regierungsmitglieder eingestellt wurde. Als Folge davon wurden die Rollen von Bush, Reagan und Rumsfeld nie ganz geklärt.
Das macht die Aktion von DT zwar nicht besser, aber zeigt schon deutlich worüber wir Deutsche uns zurzeit so gerne echauffieren und worüber nicht und wie seit Jahrzehnten die Uhren dort ticken.
Also: Im Westen nichts neues.
Auf den Wahlausgang bin ich gespannt wie Flitzebogen. Soviel steht fest.
Lieber Lando Cariss, Sie schreiben optimistisch :"Hoffentlich ist mit diesem Filz der Milliardäre im November Schluss. Es ist so unglaublich, dass es überhaupt noch einen einzigen Wähler gibt, der sich zu Gunsten dieses personifizierten Machtmissbrauchs instrumentalisieren lässt."
Nein, lieber Lando Cariss, im November wird nicht Schluss sein mit dem Filz der Milliardäre!
Die Crux in Amerika ist, dass grundsätzlich nur Milliardäre Präsident werden - "können"!
Das liegt am Wahlsystem ! Solange dieses nicht geändert wird, ->solange bleibt alles wie es war...-->logischerweise !
Hinzukommt, dass "man" sich nur zwischen zwei Parteien entscheiden kann...! Pest or Cholera, that's the question !
... für die eigenen Getreuen durch einen Präsidenten führt zu einem "Fallout" auf die anstehenden Wahlen.
Die Hardcore-Gefolgschaft von Trump winkt ohnehin jeden seiner politischen Winkelzüge ab und sie applaudiert auch dieser Gefälligkeitsbezeugung für die eigene Klientel.
Auf die kritischen, gebildeten und sich umfangreicher informierenden Wechselwählern in den suburbs, welche in den USA die Wahlen entscheiden, hat dieser Scharade aber eine befremdliche Wirkung.
wenn es nicht übertrieben wird .....
um bei den USA zu bleiben
der Nixon wurde vorsorglich von seinem Nachfolger begnadigt - noch vor der Verurteilung !
wie war das bei Caspar Weinberger und seinem Präsidenten Bush
erinnert man sich an My Lai, 500 Zivilisten ermordet
nachdem man Jahre brauchte wurden 4 vor Gericht gestellt lediglich Calley verurteilt und von Nixon umgehend begnadigt
Clinton sprach am letzten Tag seiner Amtszeit 140 !! Begnadigungen aus
darunter auch seinen eigenen Bruder wegen einer Drogensache
auch die Lichtgestalt der deutschen Medien, Obama sprach am letzten Amtstag 330 Begnadigungen aus
mehr als seine 12 Amtsvorgänger zusammen
so viel zum Thema Missbrauch !
um kein Missverständnis aufkommen zu lassen,
das Begnadigungsrecht ist ne sicherlich sinnvolle Sache
aber wenn er so inflationär verwendet wird könnte der Eindruck entstehen,
man wolle den Rechtsstaat, die Gerichte aushebeln
Sie kommen mit einem recht hinkenden und zudem reichlich unverschämten Vergleich daher.
Trump h a t einen rechtmäßig Verurteilten begnadigt.
Das hat der Bundespräsident m. W. bislang nicht getan, und man darf getrost daran zweifeln, dass Vergleichbares hier geschehen könnte.
Einen derart plumpen Versuch des Ablenkens und Relativieren dessen, was im Artikel beschrieben wird, liest man hier selten.
ìch halte ihre Einschätzung für durchaus schlüssig / nachvollziehbar
>>Vermeiden Sie bitte kuenftig den Begriff
Werte Gemeinschaft in Zusammenhanhang mit den USA.<<
Den habe ich im Zusammenhang mit der Trumpadministration noch nie gelesen.
Außer in höhnisch-hämischen Kommentaren hier im Forum.
Recht ist also vom Zufall abhängig, und wenn “das Volk“ den Verkehrten zum Präsidenten gewählt hat, muss es sich auch noch den Vorwurf gefallen lassen, wenn der das Recht beugt?
So wenig Logik und Rechtsverständnis (die eigentlich passenden Substantive widersprächen der Netiquette) in einem einzigen Kommentar findet man auch nicht alle Tage.
>>Wie sich hier alles aufregt... auch in unserem Land kann der Präsident Strafen erlassen.<<
Wo kommt nur dieser scheinbar unstillbare Drang zur Gleichsetzung her?
Als Nächstes behauptet noch jemand, „hier bei uns“ gäbe es auch einen „Trump“ (oder...) , er heiße nur anders.
Worüber regen wir uns also auf?
Ja, worüber wohl?
@Feo - Trump steht nicht über dem Gesetz
Das oberste Gericht der USA hat hierzu
eine klare Begründung in Stein gemeißelt
Trump hat hiermit gegen die Entscheidung eines Urteils einen schweren Angriff auf die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit der Vereinigten Staaten getätigt
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Wenn diese Prozedur in Amerika dem Präsidnten erlaubt ist.
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Dann sind alle hiesigen Auslegungen von schweren Angriffen ausschließlich Anti-Trump-Populismus.
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(welche Präsidenten haben vor Ihm begnadigt, auch demokratische?)
Ein unglaubliches System
Da fehlen einem die Worte.
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Richig, in unserem System werden verabredete Brandstiftung mit Millionenschäden von vornherein mit Bewährung verurteilt.
in der Rechtstaatlichkeit gibt es auffällig viele Ähnlichkeiten zu seinem Guten Freund in Nordkorea.
In Russland-Affaire hat sich Trump nur dank der sklavenhaften Ergebenheit seiner Republikaner retten können. Die Faktenlage war eindeutig. Honorige Zeugen haben das Fehlverhalten des Präsidenten übereinstimmend belegt. Anschließend wurden sie gemobbt und wenig später gefeuert. Stone wurde gerichtlich verurteilt. Es ist bedauerlich, dass Trump seine Günstlingswirtschaft derart unverfroren ausüben kann. Noch bedauerlicher, dass er noch immer eine Fangemeinde hinter sich hat.
In Deutschland wäre er schon längst in die Wüste geschickt worden.
Amerika wird mit Black / White Lives Mattern den Wandel vollziehen
als auch den Staat gemäß der Constitution"komplett" umbauen.
1mal Jo/2 mal Karmala haben die Mehrheit in beiden Häusern und die Unterstützung der am Boden liegenden Wirtschaft hinter sich.
Die GOP welche sich an Trump verkauft hat wird lange brauchen um ihre Wunden zu lecken.
Trump war angetreten um das politische
Washingtoner Establishment zu vernichten
und verstand nicht dass er sich somit selbst
als auch den Republikanern den Strick um den Hals legt
>>Naja, dass Clinton mehr Stimmen hatte als Trump, sollte dabei nicht unerwähnt bleiben. Dieses Wahlsystems ist neben der nahezu uneingeschränkten Macht des Präsidenten und der unbeschränkten Zulässigkeit der Wahlkampffinanzierung durch die Wirtschaft ein weiterer Schwachpunkt in amerikanischen Demokratie.<<
Da sind wir in Deutschland besser aufgestellt. Neben der Wahlkampffinanzierung durch die Wirtschaft gönnen wir uns noch eine üppige Parteienfinanzierung durch Steuergelder.
Analysiert den Rechtszustand perfekt!
Nach dem GG sind Legislative ,Executive, Judikative ja unabhängig! Das fängt damit an
das welche Partei auch immer behauptet
das Vorschlagsrecht für das Bundesverfassungsgericht zu haben.
Nirgendwo steht das! Die Weisungsbefugnis
der Justizminister garantieren fast immer das
die Staatsanwaltschaften politische Straftaten
nicht verfolgen dürfen oder das höchstens
Strafen auf Bewährung ausgesetzt werden.
Die Politiker müssen ja weiterhin gut versorgt
bleiben! Der Bürger denkt über diese Amigos
anders!
Was werfen Sie unserer Justiz vor. Hoenneß wurde verurteilt und hat seine Strafe verbüßt, der Diesel Skandal ist ein laufendes Verfahren bzw. wurden in ersten Urteilen zu Gunsten des Geschädigten entschieden.
Mehrklassen Justiz gibt ist dort auch jedem bewusst, ist denen aber egal bzw. nicht wichtig es zu ändern. Das ist halt nicht erst seit Trump so."
Sie meinen, ein Land, das sich durch Völkermord (an der indigenen Bevölkerung) und Sklavenwirtschaft in der Welt durchgesetzt hat, hat in den knapp 250 Jahren seiner offiziellen Existenz nichts dazu gelernt?
Ja, die Kriege, die es seit 1945 weltweit geführt oder geschürt hat, der Umgang mit den Nachfahren der Sklaven (mit deren Musik, Literatur und sportlichen Leistungen die USA sich schmücken), die Wahl von Bush jr. und schliesslich Trump sprechen dafür.
Dennoch: es sind 330 Mio Bürger: die große Mehrzahl von ihnen hat vor Jahren noch ihr Leben lang immer im eigenen US-Saft schmorend zugebracht. Seit es Internet gibt, können theoretisch alle mehr Kontakt zur Außenwelt haben und Vergleiche ziehen.
Dadurch werden die USA sich ändern, oder sie werden als dumpfer kapitalistischer Haudegen in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Da fehlen einem die Worte.