Ihre Meinung zu Wahlrechtsreform: Neuer Gesprächsbedarf, neue Blockade

"Das Problem ist übrigens erst durch die Klage der (damals) kleineren Parteien und die daraus resultierenden "Ausgleichsmandate " entstanden!"

Nein, das Problem ist entstanden, weil sich bestimmte Parteien ihre Wahlkreise so zurechtgeschustert haben, dass sie am Ende so viele Direktmandate hatten, dass die das Zweitstimmenergebnis massiv verfälscht haben.

Besteht bei Union und SPD ein breites Interesse die Überhangmandate noch weiter auszudehnen.
Das Verfassungsgericht sollte endlich einschreiten und dieser Mitnahmementalität ein Ende machen.

Die können meinetwegen übereinander im Bundestag sitzen, ob 600 oder 1000.
Wenn sie nur diese verdammten Nebentätigkeiten einstellen müssten und diesen unerträglichen Lobbyismus.

Überhang- und Ausgleichsmandate sind vom Grundsatz her sinnvoll, weil sie mit dafür sorgen, dass jede Wähler*innenstimme gleich viel zählt. Mit "Mitnahmementalität" hat das erst mal gar nichts zu tun. Das Problem entsteht erst durch das Phänomen, dass in manchen Bundesländern mehr Direktmandate an eine Partei gehen als ihnen prozentual durch die Zweitstimmen zustehen.
Soviel sollte man schon wissen...

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Die CSU hat bei der Bundestagswahl 2017 alle 46 Direktmandate gewonnen. Eine Vergrößerung der Wahlkreise hätte daran nichts geändert.
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Doch. Es wären weniger Wahlkreise gewesen und somit weniger Mandate.
Die CSU hat mit 46 von 299 Direktmandaten ca 15,5% der Stimmen. Die Zweitstimmen für die CSU lagen bei 6,2%. Somit ist die CSU einer der Gründe warum wir überhaupt so viele Bundestagsabgeordnete haben. Davon profitieren die Parteien mit der höchsten Zweitstimmenzahl und die höchste Zahl der Zweitstimmen ist zufällig in einer Koalition mit der CSU.

.. eine GANZ einfache Angelegenheit!

In Kürze werden die geburtenstarken Baby Boomer Jahrgänge fast gleichzeitig allesamt in Rente gehen, aber wir haben zuwenige(!) eigene junge Menschen, die dann auf diese freie Arbeitsplätze nachrücken können!

Selbst wenn Sie selbst persönlich sogar der ULTIMATIVE superbeliebeste Bürgermeister in eigenen Heimatgemeinde sind, finden Sie aber ums Verrecken zukünftig einfach KEINE Lehrer, Müll- und Wasserwerker, Busfahrer und Bustechniker usw für die eigene Heimatgemeinde mehr, dann sind sie aber wirklich SEHR schnell ein EX- Bürgermeister!

Denn sollte der öffentliche Nah- und Fernverkehr, die Müllabfuhr, die Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung, die Schulen, die Behörden usw in ihrer eigenen Heimatgemeinde nur noch eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr funktionieren, DANN wählt man Sie als Parteiendemokrat halt einfach irgendwann NICHT mehr!

Und die persönliche Parteizugehörigkeit dieser Parteidemokraten ist dabei völlig unerheblich!

Man könnte auch einfach das Wahlrecht ändern und reinschreiben, dass Überhangmandate erlaubt sind. So wie es früher mal Usus war. Und man könnte auch reinschreiben, dass die stärkste Partei die Regierung stellt. Dann muss man sich im bt eben Mehrheiten suchen. Nicht alles, was SPD, Grüne oder LINKE vorschlagen, ist Nichts. Aber man umgeht diesen Zwang, dass man "mit der Regierung " Stimmen muss. Und spart sich diese unsinnig men Koalitionsverhandlungen.

Nicht die erste Verhinderung einer Abstimmung

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, die Koalitionsfraktionen hätten bereits zum siebten Mal eine Abstimmung über den Gesetzentwurf verhindert: "Das, was die Große Koalition sich beim Wahlrecht leistet, ist eine Farce.

Das nennt sich Demokratie,
so wie SPD und CDU/ CSU es mögen.
Und Herr Schäuble wacht über alles.

Man stelle sich vor, es wären Wahlen, und keiner geht hin.

Es ist Zeit, das Grundgesetz zu überarbeiten:
- Abschaffung des Bundespräsidenten-Amtes
- Direktwahl des Kanzlers
- Begrenzung der Parlamentarier auf max 401
- Direktwahl und kein Verhältniswahlrecht
- Wiederwahl aller Politiker (inkl. Kanzler) nur einmal möglich (also max 8 Jahre Amtszeit)

Sie wissen doch beneidenswert viel.
Können Sie nicht Herrn oder Frau schabernack und mir weiterhelfen, was den Zuschnitt der Wahlkreise und den Einfluss der Parteien darauf angeht?

Ich weiß es nämlich auch nicht genau, habe aber mal gelesen, dass sich bestimmte Parteien an manchen Stellen ihre Wahlkreise maßgeschneidert haben.

Das ist aber auch was kompliziert, sich selbst etwas "wegzunehmen". Dagegen fällt es ganz leicht, eine Agenda2010 zu beschließen, den Rentenprozentsatz zu kürzen etc.. Merke: wenn´s an die Eliten geht, dann zieren die sich gewaltig, ist das irre kompliziert, jedes Haar akkurat zu spalten. Geht´s um ein paar Millionen Menschen "unten", dann geht´s halt nicht anders, Augen roll, Augen roll ....

"Man könnte auch einfach das Wahlrecht ändern und reinschreiben, dass Überhangmandate erlaubt sind."

Nein, kann man nicht.
Das ist verfassungswidrig.

Am einfachsten wäre es, die Geldmenge, zu begrenzen. Der Bundestag kostet Summe X. Egal, wie viele Abgeordnete da sitzen. Sinds nur 400, ists gut. Wenn die sich nicht einigen und 2000 drin sitzen? Egal. Wird ja nicht teurer. Bekommt halt jeder weniger.

Vielleicht ist es nicht rüber gekommen, wie ich es meinte? Einfach die frühere Handhabung erlauben.dh der bt wird mit erst und Zweitstimme gewählt. Und danach richtet sich, wer wieviel Sitze hat.

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Demokratie
Nicht die erste Verhinderung einer Abstimmung

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, die Koalitionsfraktionen hätten bereits zum siebten Mal eine Abstimmung über den Gesetzentwurf verhindert: "Das, was die Große Koalition sich beim Wahlrecht leistet, ist eine Farce.

Das nennt sich Demokratie,
so wie SPD und CDU/ CSU es mögen.
Und Herr Schäuble wacht über alles.
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Da erinnere ich mich an den Brexit wo der Austrittsvertrag von Theresa May kein drittes Mal vorgelegt werden durfte, weil es an "Schizophrenie grenzt immer über dasselbe abzustimmen". Nun wurde gar nicht erst zur Abstimmung übergegangen, aber dennoch erinnert mich ihr Zitat sehr stark daran.
Gibt es nicht eine Abstimmung darüber ob man über etwas Abstimmt? Gibt es vielleicht Gründe, dass man 7 mal die Abstimmung zur Abstimmung verloren hat? Ich werde das bei Gelegenheit mal nachforschen.

"Die CSU hat bei der Bundestagswahl 2017 alle 46 Direktmandate gewonnen. Eine Vergrößerung der Wahlkreise hätte daran nichts geändert."

Das ist vom Zuschnitt der neuen Wahlkreise abhängig.
Es könnte bspw. zu einem nur mittelschwarzen Wahlkreis eine rote Hochburg hinzukommen, die dann dafür sorgt, dass das Direktmandat in selbige wandert.

Wenn man das Gesetz ändert, ist es nicht Verfasungsfeindlich. Das gg ist genügsam. Wurde schon so oft geändert.

Ich möchte mal einen undogmatischen Vorschlag machen:Man sollte Wahlkreise und Direktkandidaten unverändert lassen. Den Ausgleich, um das Zweitstimmenergebnis (Verhältniswahlrecht) im Parlament korrekt und gerecht abzubilden, sollte nicht durch zusätzliche Mandate (Abgeordnete), sondern zusätzliche Stimmrechte für die Parteien, die durch die Überhangmandate der anderen prozentual benachteiligt werden, ausgeglichen werden. Eine Partei, die z. B. Anspruch auf 5 Überhangmandate hätte, um das Stimmverhältnis korrekt abzubilden, kriegt 5 Stimmen zusätzlich, aber keine Abgeordnete; über den Einsatz dieser Stimmen können die jeweiligen Fraktionen entscheiden, sie werden bei Abstimmungen einfach dazu gezählt und die meisten Probleme wären gelöst.

Jede Meinung ist wichtig, auch die des Keingartenvereins Wanne-Eikel. Also brauchen die einen Abgeordneten, keine Frage.
Die Frage ist nur : welche Durchsetzungswahrscheinlichkeit hat der im Bundestag?
Antwort : Null.
Er kostet einen Haufen Geld, macht einen Haufen Arbeit - für Null. Im Grenzfall "aller Kleingartenvereine" ist der Bundestag wirkungslos. Ohnehin wird Klage erhoben, daß dem Bundestag die Fähigkeit zu übergreifenden, integrierenden Konzepten und Entschlüssen fehlt. Das ist auch eine Folge seiner ausufernden Größe. Daher : einzig richtige Entscheidung ist die Reduktion der Zahl der Wahlkreise. Ohne Wenn und Aber. Zumal in einem föderalen System ja die politische Beteiligung in Regionalparlamenten auch noch da ist.
Und : die Sache über einen Volksentscheid machen, denn der Bundestag wird sich nie selbst reduzieren.

"Wenn man das Gesetz ändert, ist es nicht Verfasungsfeindlich. Das gg ist genügsam. Wurde schon so oft geändert."

Ähm, wissen Sie wirklich nicht, dass für eine GG-Änderung 2/3-Mehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat benötigt werden?

Ihr Vorschlag klingt nach einem Weg zurück statt voran. Sie wollen etwas mehr als nur die Abgeordneten verringern. Darum geht es hier gerade nicht.
Es wäre in meinen Augen effektiver, wenn sich ein Klagerecht für Bürger ergibt, wenn die Parteien in Koalitionen eintreten und im Koalitionsvertrag gegen ihre eigenen Wahlkampfversprechen verstoßen. Bei einer absoluten Mehrheit hätten wir ein solches Recht. Das würde den Wahlkampf massiv verändern und somit auch auf die Wahl selbst Einfluss nehmen.
Direktmandate in Wahlkreisen, die man dann doch nicht vertritt? Nicht eingehaltene Steuersenkungsversprechen? Reformen, die dann doch wieder Thema des nächsten Wahlkampfes sind, weil man in der Amtsperiode nichts erreicht hat? Das sind dann alles richtige Stolpersteine und geben den Bürger auch mehr Macht zurück.

"Gibt es nicht eine Abstimmung darüber ob man über etwas Abstimmt? Gibt es vielleicht Gründe, dass man 7 mal die Abstimmung zur Abstimmung verloren hat? Ich werde das bei Gelegenheit mal nachforschen."

Bitte forschen Sie gerne nach!
Ich glaube, es hängt damit zusammen, was auf die Tagesordnung kommt. Ich weiß nicht genau, wie der Mechanismus funktioniert, aber die Koalition hat da irgendeine Möglichkeit der Einflussnahme.

Kleine Korrektur. Die Direktmandate beziehen sich natürlich auf die Gesamtzahl der Abgeordneten, aber trotzdem hat die CSU durch die Direktmandate 6,5% der vorgesehenen Sitze (mit 699 gerechnet), aber nur 6,2% der Stimmen. Die CSU erzeugt damit trotzdem Überhangmandate und erweitert den Bundestag mathematisch auf 733 Sitze (Korrektur erfolgt durch die 5% Hürde, die hier nicht einberechnet ist).

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Bitte forschen Sie gerne nach!
Ich glaube, es hängt damit zusammen, was auf die Tagesordnung kommt. Ich weiß nicht genau, wie der Mechanismus funktioniert, aber die Koalition hat da irgendeine Möglichkeit der Einflussnahme.
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Danke für das Schlagwort Tagesordnung. Diese wird vom Ältestenrat beschlossen und der besteht zu 16 von 30 Mitglieder aus der großen Koalition (1 von 30 ist nicht besetzt). 4 Mitglieder sind von der FDP. Herr Kuhle gehört nicht dazu. Damit ist die Mehrheit klar bei der großen Koalition und sie kann blocken. (Dann bin ich mal gespannt auf die Gründe für das Ablehnen. Wird aber hier heute nicht mehr auftauchen falls ich etwas finde.)

2/3? Und wo ist das Problem? Entweder man will etwas ändern, oder eben nicht.
Wenn 2/3 nicht zustande kommen, dann will man eben den Status quo behalten. Dann darf man sich auch nicht beschweren. Nicht KÖNNEN ist hier das Problem. WOLLEN ist es.

.... das sich da nichts ändert ?
Hier wird auch viel geschrieben. Alles umsonst.
Das lesen die Politiker eh nicht. Es würde sie auch nicht interessieren.
Die ehrenvollen Zeiten wo man noch Interesse für das Volk hatte sind seit langem vorbei

Nie wurde der Bundestag anders als mit 1. und 2. Stimme gewählt. Auch nicht 2017 anders. Eine 3. Stimme oder einen Joker gab es bei Bundestagswahlen zu keiner Zeit.

Ich meinte, der bt wird mit 1 und Zweitstimme gewählt, wie es mittels % nach Zweitstimmen aussieht, PLUS Direktmandate.
Das sind völlig frei verhandelbar Spielregeln. Wie Sie am Stammtisch auch beliebige Regeln beim skat aufstellen können. Das müssen nicht die offiziellen sein.

Doch, Koalitionsverhandlungen sind völlige Zeitverschwendung.
Wozu soll das gut sein?
Die Regierung regiert. Gesetze beschließt der bt und Bundesrat nach Vorlage. Wenn es gut ist, egal von wem es kommt, kann man zustimmen.wenn nicht, nicht. Was bringt es denn, wenn ehemals rechts mit ehemals links regieren muss? Nix. Warum muss man sich im Vorfeld einig sein? Reicht es nicht, sich bei Bedarf zu einigen?

Es ist ja auch nicht die Rede von dem was IST, sondern von dem was sein SOLLTE. Volksentscheide sind ohne Zweifel mit größter Vorsicht zu betrachten - aber manches SOLLLTE eben doch so entschieden werden - aus dem genannten Grund. Abgestimmt soll dann nicht über die Größe der Wahlkreise, sondern eben über Wahlrechtsverfahren überhaupt. Ob der Souverän damit überfordert sein würde - na ja, - da kann man natürlich ins Grübeln kommen. Ist die Demokratie vielleicht überhaupt zu anspruchsvoll für das Volk?
Anzustrebende Abgeordnetenzahl : max. 500. Das die Möglichkeit eines Volksentscheides ggf.erst geschaffen werden muß versteht sich doch von selbst.

>>@European Son um um 19:05
"Sie machen einen Fehler, wenn Sie in der parlamentarischen Arbeit nur die Anwesenheit im Parlament sehen."

Sie haben leider nur teilweise recht. Insbesondere Freitags wird morgens eingeschrieben, damit die Tantiemen gezahlt werden. Aber nach der Einschreibung geht es in die Heimat<<

Woher wissen Sie das?

Die FDP sollte ganz kleine Brötchen backen und nicht auftrumpfen. Sie hat zumindest in dieser Legislaturperiode kein Recht irgendjemanden zu kritisieren oder neugescheite Vorschläge zu machen. Die FDP hat die BRD in eine unnötige politische Krise über Wochen geschickt weil sie keinen Mumm für Verantwortung übernehmen wollten. Deswegen haben wie überhaupt die ungeliebte Form der GroKo, die passt weder der Union noch der SPD. Gerade die SPD leidet und verliert am Meisten bei einer GroKo, die CDU mit ihrer Frau Merkel verkaufen sich besser und schieben den schwarzen Peter immer schön weiter.

aber dass das Parlament über Dinge abstimmt bei dem es unstrittig voreingenommen ist
finde ich schon bedenklich
üblicherweise verhandelt ein Familienrichter ja auch nicht seine eigene Scheidung

Alle hier dargestellten Reförmchen greifen vielfach zu kurz. Ein 90% kleineres Parlament könnte effektiver arbeiten. Wer entschiedene Reduzierung der Wahlkreise gegen den Auftrag des Verfassungsgerichtes seit 2008 blockierte, missbrauchte die eigene Rechtsetzung über passives Wahlrecht zu egoistischen Zwecken, um die deutsche Steuerkuh verschwenderisch zu melken : Auch wenn dieser Tageschauartikel kurzfristige Mitverantwortung der SPD herbeizuschreiben versucht, die Verantwortung lag immer - auch laut früheren Tagesschauartikeln - bei der CSU, die Mitschuld bei ihrer Unionsschwester.

"Wenn 2/3 nicht zustande kommen, dann will man eben den Status quo behalten."

Bitte verzeihen Sie, aber das ist doch Unsinn.
Die überwältigende Mehrheit ist der Überzeugung, dass unser Wahlsystem prinzipiell ein gutes ist, dessen Ergebnis im Laufe der Zeit aber nicht mehr verfassungskonform ist. Und da muss man eben an ein paar kleinen Stellschrauben drehen, damit es wieder verfassungskonform ist. Dafür muss man nun wirklich nicht die Verfassung ändern. Mal ganz abgesehen davon, dass es dafür weder im BT noch im BR (und mMn auch nicht in der Bevölkerung) eine Mehrheit gibt.

Die Mehrheit will das System beibehalten, aber so, dass es verfassungsgemäß ist.

Und das ist definitiv kein Hexenwerk.

"Die FDP hat verhandelt und zu wenig ihrer Positionen wiedergefunden und deshalb die Verhandlungen beendet. Man kann das auch als geradlinig und konsequent sehen."

Nur, wenn man ausgesprochen wohlwollend ist.
Aber ich glaube, dass selbst FDP-Anhänger wissen, dass das ein schiefgegangener Zirkustrick war.

Ist aber ein anderes Thema...

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