Ihre Meinung zu Wahlrechtsreform: Neuer Gesprächsbedarf, neue Blockade

Immerhin wird das Thema jetzt mal ernsthaft angegangen.

Gemeinsam blockieren sie den Gesetzentwurf der Opposition.
>> Die schäumt.

Wird ihr nichts nützen. Denn solange es um die "Verteidigung" - oder besser: Durchsetzung - "gemeinsamer" (Macht-)Interessen geht, gilt das Recht des "Stärkeren".

da hat jemand absolut kein Interesse seine Pfründe zu reduzieren.Und der Steuerzahler ist geduldig.Ein unwürdiges Spiel.

Unser Parlament ist zu einem Selbstbedienungsladen
verkommen.Ziel ist es offensichtlich nur , immer mehr Parteifreunde in diese topbezahlte Versorgung zu bringen.
Und da wundert Ihr Euch über Politikverdrossenheit ?

.. Gevatter demographischer Wandel in den 2020er Jahren hier in Deutschland dauerhaft zu Besuch!

Und der wird das gesamte politische System hier in Deutschland OHNEHIN so richtig kräftig aufmischen, da bleibt kein Stein auf dem anderen!

Seit der letzten Bundestagswahl war mehr als genügend Zeit, die ausgeuferte Abgeordnetenzahl zumindest für die nächste Wahl zu begrenzen.
Das wäre auch mehr als nötig gewesen. Fast kein Parlament der Welt hat mehr Abgeordnete als das „riesige“ Deutschland.
Aber nein, man hat sich allen wichtigen und unwichtigen Sachen gewidmet, nur nicht dieser Frage der Abgeordnetenverringerung, die anzupacken dringend erforderlich gewesen wäre um eine weitere Politikverdrossenheit zu vermeiden.

Jetzt kurz vor Torschluss wacht man auf und will Versäumtes schnell und evtl. undurchdacht regeln.

Diese Schuss wird nach hinten losgehen und der Demokratie nicht dienlich sein. Es klebt halt jeder Abgeordnete an seinem Sessel und da ist ihm das Allgemeinwohl egal.

Wie sagte schon Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Also ich habe jetzt noch keinen Vorschlag gesehen, der mit den Bedenken der Urteile (Mehrzahl) des Verfassungsgerichts konform gehen könnte, da immer jemand benachteiligt werden müsste.
Wahlkreisbegrenzungen verringern das Problem, aber lösen es nicht. Maximalgrenzen für Abgeordnete führt absehbar zu Ungerechtigkeiten zu Ungunsten der kleinen Parteien und die großen Parteien werden wegen Verlust weniger (aber möglicherweise entscheidender) Stimmen auch über Ungerechtigkeit klagen.
Mir erscheint, dass die Grundauswertung der abgegebenen Stimmen ganz neu berechnet werden muss und da gibt es derzeit keinen passenden Ansatz.

Bearbeitet: fehlendes Satzteil eingefügt

Wenn man das Parlament befragt, wie es kleiner und billiger werden kann, kommt so viel bei raus, wie wenn man einen 5jährigen befragt, wie er für Blödsinn zu bestrafen sei. Klar, mit Gummibärchen.
Das muss wo anders entschieden werden. Genau wie die permanenten Diätenerhöhungen.

300 direkt gewählte Abgeordnete über die "Erststimme"
200 über die Listen gewählte Abgeordnete über die "Zweitstimme".

Insgesamt 500 Abgeordnete fix. Ein Ausgleich zwischen den beiden "Gruppen" findet nicht statt.

Das würde auch Splitterparteien in Schach halten, und wieder für stabile Verhältnisse sorgen.

Wegen mir kann man auch ganz auf Mehrheitswahl gehen. Dann läuft die Regierungsbildung auch wieder vernünftiger.

und Deutschland schimpft und wettert gegen Ungarn und Polen.
Selbst steckt das Land im Lobbyismussumpf, aussteigende Mitarbeiter bekommen maßgeschneiderte gutbezahlte Jobs - Nahles - und eine wirkliche Verkleinerung des BT ist bei den Regierungsparteien unerwünscht - viele Freunde könnten keine hohen Diäten und sonstige Vorteile mehr erhalten. Man sollte nicht vergessen - wer einmal Abgeordnete(r) im BT ist, kann gut Beziehungen zur Wirtschaft knüften, die Lobbyisen haben eh freien Zutritt, und hat für den Rest seines Lebens ausgedient, Aufsichtsrats- und Vorstandsposten locken. Wer möchte schon solche Vorzüge freiwillig aufgeben in freiesten demokratischen Land der Welt.

. . . greift ungeniert in die Taschen der Bürger. Selbst die Vorschläge ihrer eigenen Führungsleute werden abgelehnt. Wie lange läßt sich der Steuerzahler das gefallen.
Bei der nächsten Wahl stehen genug andere Parteien zur Verfügung. (Alternativen darf man hier nicht sagen)
CDU boykottieren sollte die Quittung sein.
b.k.

Man sollte dann auch gleich auf ein Präsidialsystem umstellen.

Also Kanzler und Präsident vereinen und direkt wählen lassen.

Dann wären Parlament und Regierung voneinander unabhängig und das Parlament würde nicht nur die Entscheidungen der Regierung abnicken, sondern beide müssten sich einigen.

Beispiele dafür wären Frankreich oder auch die USA (wo der Kongress durchaus auch mal zur Regierung opponiert).
Die demokratische Legitimation der Regierung wäre deutlich erhöht und zugleich das Parlament gestärkt.

Carsten Schneider (SPD): >Es sei wichtig, alle Parteien bei dem Thema mitzunehmen.<

Waere es nicht an der Zeit, die Bürger mitzunehmen?
Deutschland, ein vergleichsweise kleiner Staat, erlaubt sich mehr Parlamentarier pro Einwohner als die meisten anderen, mit Null Mehrwert. Aber: >Es sei wichtig, alle Parteien bei dem Thema mitzunehmen.<

Das sagt alles!
Dabei ist alles so einfach.
Kostet aber vielen unserer Berufspolitikern, die seit Jahren/Jahrzehnten auf Kosten der Buerger leben und nichts anderes können, den Job.
Auch könnten sich Mehrheiten verschieben. Gott bewahre!
Also: > alle Parteien bei dem Thema mitnehmen.<

“Immerhin wird das Thema jetzt mal ernsthaft angegangen.“

Nach Lektüre des Artikels und Betrachtung der sehr unterschiedlichen Vorschläge der Parteien hat man keineswegs den Eindruck des ernsthaften Herangehens.

Die Vorschläge der Opposition erscheinen die vernünftigsten, gefallen können sie den beiden großen Parteien natürlich nicht.

Man muss den Vorschlag der CDU nicht mögen, er ist halbherzig, spielt auf Zeit und erweckt den Eindruck das maßgebliche Argument in der Disskussion ist die Machterhaltung.
Problematisch für die SPD wird es, wenn man den Vorschlag der CDU nicht mag, den der Opposition nicht mag und selbst auch keinen hat. So muss man sich nämlich schnell den Schuh anziehen, selbst Schuld zu sein, am übergroßen Bundestag. Und das wird man, zurecht, alle vier Jahre unter die Nase gerieben bekommen. Und so ist die SPD wiedereinmal drauf und dran gegen ihr Herz abzustimmen und für das Machtkalkül.

Im Gegenzug könnte die SPD einfach mit der Opposition stimmen. Schon einmal in die Richtung blinken, in die es vielleicht nach der Bundestagswahl gehen muss.

Die SPD hat also maximale Optionen. Und kann es damit auch maximal Verbocken. Und das hat sie in der Vergangenheit mit einer erschreckenden Effizienz dann auch bei jeder Gelegenheit getan...
@SPD, einfache Rechnung: lieber 30% von 250, als 20% von 280. ;-)

Die beste Lösung wäre ein rein Verhältniswahlrecht, also nur Zweitstimmen sozusagen.

Dass die Überhangmandate ausgeglichen müssen, geht aus einem BVG-Urteil hervor. Das Verhältnis muss also stimmen. Der einzige Weg dahin ist, wenn man nicht auf ein reines Verhältniswahlrecht gehen will, ist, die Zahl der Wahlkreise so weit zu verkleinern, dass gar keine Überhangmandate entstehen. Die Direktmandate müssten dann deutlich weniger als die Hälfte sein.

Dass man die Anzahl pauschal begrenzt, oder eine bestimmte Anzahl Überhangmandate nicht ausgeglichen werden lässt, ist Quatsch.

Präsidialsystem? Ernsthaft? Wie in den USA? Trump als Vorbild? Nein!

"Das muss wo anders entschieden werden. Genau wie die permanenten Diätenerhöhungen."

Das wollte das Parlament, aber das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass der Bundestag selber über Diäten abstimmen muss. Ob man das gut findet oder nicht, ist es nicht Schuld des Bundestages.

Warum nicht die Direktmandate abschaffen. Sie leben von der Fiktion, dass ein direkt gewählter Abgeordneter sich mehr um seinen Wahlkreis kümmert. Stimmt das? In wessen Sinne? Wenn er z.B. von 30% gewählt wird, also deutlich weniger als eine absolute Mehrheit, dann mit welchem Recht?

Warum bestimmt allein die Politik über eine Wahlrechtreform?
Warum wird das nicht per Bürgerbefragung demokratisch von den Wählern geregelt?
Selbst im angeblich nichtdemokratischen Russland dürfen die Bürger abstimmen.

"
Man sollte dann auch gleich auf ein Präsidialsystem umstellen.

Also Kanzler und Präsident vereinen und direkt wählen lassen.
...
"
Mir leuchtet nicht ein warum da irgendetwas besser werden sollte.
Unser Präsident kann sich Gesetzen unabhängig verweigern wenn notwendig. Unsere Kanzlerin kann ohne Parlament gar nicht Regieren.
Inwiefern hilft uns denn zusätzliches Gegeneinander und unangenehme Machtkonzentration? Inwiefern ist das Demokratischer?

P.S.: Die Schäden, die durch Trump entstanden sind, werden erst nach seiner Amtszeit aufgearbeitet werden können und Trump hat der USA massiv geschadet (unabhängig von den globalen Auswirkungen seines Handelns). Ist das wirklich ein Vorbild?

Warum?
Die entscheidungen werden von Mehrheiten entschieden.

... wenn es auch kompliziert geht?

Keine Direktmandate

Oder

Vorschlag der Opposition annehmen,
der zwar nur zur Hälfte erläutert wurde.
Auf TS:
" ... Zwei Kniffe ... Erstens ..."
Zweitens habe ich nicht gefunden

"https://kurzelinks.de/kodi"

Soll heißen: Die MdB's werden sich doch nicht ihre eigenen Versorgungsposten abschaffen.

"
...
Auf akt. weit mehr als die 598 Abgeordneten, die aus 299 DM + 299 zu ZS sein sollten. Behält man Ausgleich bei … bleibt auch das Prinzip gleich.
...
"
Dass das Verhältnis der Zweitstimmen nach Möglichkeit abgebildet werden soll ist richtig und gut. Dass man auch direkt Menschen für den Bundestag benennen kann ist auch richtig und gut.
Die Verbindung ist problematisch und wird zum Teil zielgerichtet missbraucht. Bei der letzten Senatswahl (Berlin) zog sich mein "Wahlkreis" als Linie durch drei Bezirke und zeigt mir, dass auch hier Gerrimandered (oder wie auch immer man das in deutsch bezeichnen würde) wird und sich damit eine direkte Auswirkung auf die Direktkandidaten ergibt. Die hohe Anzahl der Abgeordneten im Bundestag ist kein Zufall, sondern Auswirkung des Machtkampfes und genauer Prognosenberechnung. Vielleicht kann es schon helfen, wenn der Direktkandidat mit der Siegespartei der Zweitstimme zusammenarbeiten muss, dann kann man sich den Ausgleich sparen.

Wenn ich die pro und Kontra Argumente (Russ.Wahlr. Reform) unserer Kommentatoren lese, glaube ich das Viele die Veränderrungen seit ca. 2001 in Rußland, in China, in der EU, und natürlich in den USA nicht mitbekommen haben. Also seit 1990 ist der Sozialismus abgeschafft. In allen Staaten müssen die Menschen nun sehen wie Sie an etwas Luxus oder zu Essen kommen, da hält doch jeder der kann seine Hände auf, und sagt "Gib" manche nennen es betteln andere Bestechung und das ist überall so. Ob das in Rußland der USA oder in D. passiert, oder der Konzern in Irland seinen Sitz hat; egal. Doch nun ist die Weltkrise da, und jeder kämpft ums Überleben, ich sehe nur marginale Unterschiede, deshalb wäre es besser für Alle zusammen zu Arbeiten, und nicht in Sinnloses NWO blabla von NGO angezettelt zu verfallen.

Als ich noch zur Schule gegangen bin, gab es im Bundestag mit Überhangmandaten 669 Sitze.

JETZT verkauft man uns einen Bundestag mit 750 Sitzen und nennt das ALLEN ERNSTES eine "Reform"!

Man muss sich schämen.

des aufgeblähten Parlaments für dringend angesagt, weil Quantität hier nichts mit Qualität zu tun hat. Dabei kann auch keine Rolle spielen, dass bereits Kandidaten erkoren sind in der Hoffnung es bleibe bei der Größe. Allerdings hat sich das System der Erst- und Zweitstimmen bewährt, daher sollte die Zahl der Wahlkreise erheblich reduziert werden. Der Forderung mancher Foristen, die Direktmandate abzuschaffen kann ich gar nichts abgewinnen. Die machen noch persönlich mit ihrem Gesicht und ihren Positionen Wahlkampf und zeigen sich auch in den Wahlkreisen, während die Listenkandidatx von den Parteien nach z.T. undurchsichtigen Manövern gekürt werden.

Theo Hundert.neu @
Ich gebe ihnen vollkonmen recht.

Aber so wie sich Parteien Ihre zusammenarbeit vorstellen haben wir in Thüringen ja erlebt.

Es ist schon seltsam, daß in die Diskussion um die Bundestagsgröße Bewegung kommt, zu einem Zeitpunkt an dem die CDU unverdient hohe Umfragewerte erreicht. Zudem kommt die Diskussion zu einem Zeitpunkt in die Gänge, zu dem kaum noch ausreichend Zeit bleibt das korrekt und sauber umzusetzen. Der Vorschlag der Opposition list sich sehr vernünftig, wieso wird der dann in Bausch und Bogen erst mal abgelehnt? Besitzen die Abgordneten der Koalition so wenig Selbstvertrauen, daß der Vorschlag nicht sein darf nur weil er von der Opposition kommt? Das wäre mal wieder ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Klar zählen Mehrheiten, aber Ziel sollte immer sein das Beste für die Wähler herauszuholen und nicht Parteiproporz.

"
...
Nennen Sie mir doch in den letzten 10 Jahren mal ein Gesetz der Regierung, das im Parlament gescheitert ist, oder ein Gesetz der Opposition, das angenommen wurde?
...
"
Oppositionsgesetze werden gerne nach einer gewissen Zeit als eigene Vorschläge präsentiert. Sie sind somit nicht vom Tisch.
Das Parlament stoppt keine Gesetze, weil man vorher schon über die Zielsetzung diskutiert und es dadurch gar nicht erst zur Vorlage kommt, wenn es keine Diskussionsbasis darstellt. Im Parlament wird dann zumeist nur noch über die konkrete Auslegung gestritten und da sind schon so einige Gesetze als etwas ganz anderes rausgekommen, als sie reingegangen sind.

Das sind nicht die besten Wege, aber sie erreichen Ziele.

Übrigens geht es um die Anzahl der Abgeordneten und nicht darum gleich das gesamte System zu ersetzen.
Bundesrat vs Bundestag vs Europa ist mir schon genügend Balance.

Ganz klar, wenn man - aus Mangel an Vertrauen bei der Mehrheit der Wähler - fast keine Direktmandate hat! Das Problem ist übrigens erst durch die Klage der (damals) kleineren Parteien und die daraus resultierenden "Ausgleichsmandate " entstanden!

""Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"

Soll heißen: Die MdB's werden sich doch nicht ihre eigenen Versorgungsposten abschaffen."

Doch, werden sie.
Sie lassen sich zwar unverschämt viel Zeit dabei, aber früher oder später werden sie es tun: ihren nachfolgenden Parteikollegen die Versorgungsposten streichen.

Und nun?
Hören Sie Ihr Weltbild bröckeln?

"
...
Beim "Zuschnitt"der Wahlkreise bei allen Arten von Wahlen in Deutschland ist es so, dass die Anzahl der Wahlberechtigten in allen Wahlkreisen gleich ist.
...
"
Das erklärt den Schnitt trotzdem nicht. Berlin ist dicht besiedelt und deswegen gibt es keinen Grund einen Wahlkreis festzulegen, der sich über drei Bezirksgrenzen erstreckt, ca 500m breit ist und ca 5 km lang. Eine Identifikation mit dem Kandidaten konnte ich nicht treffen, weil diese in den anderen Bezirken unterwegs waren und für diese anderen Bezirke geworben haben. Die, die lokal warben, konnte ich nicht wählen.

Nebenthema: Ich bin auch dafür, dass eine Person auch nur ein Direktmandat gewinnen kann. Sollte sie mehrere Wahlkreis gewinnen, dann muss es eine Methode geben einen Wahlkreis zu bestimmen und die anderen Wahlkreise gehen an die folgenden meisten Stimmen.

Bei dieser Reform kommt man nur mit einer drastischen Verringerung der Wahlkreise zum Ziel, wenn man die bisher ausgetüftelte gerechte Stimmwertung beibehalten will durch das sinnvolle System der Ausgleichs- und Überhangmandate. Die Zeit hätte man gehabt, das vor der nächsten Wahl 2021 zu regeln.
Was nicht geht, ist jetzt ein Modell vorzulegen, dass das Verfassungsgericht dann wieder einkassiert: Jede*r gewählte Abgeordnete eines Stimmkreises hat das Recht auf ein Mandat. Da kann man dann nur eine Übergangsregelung finden, die die Stimmengerechtigkeit einschränkt, indem man auf Überhang- und Ausgleichsmandate großenteils z.B. bundesländerübergreifend verzichtet. Da ist allerdings die CSU ein Klotz am Bein.
Insgesamt ist es ärgerlich und auch beschämend, dass es in der laufenden Legislaturperiode keinen gemeinsamen Entwurf der demokratischen Parteien im Bundestag gab. Und es stimmt: Da braucht man sich bei manchen über Politikverdrossenheit und negative Zuschreibungen nicht zu wundern.

... ist meiner Meinung nach - vorsichtig formuliert - eine ungerechtfertigte Abwertung des Gesetzentwurfes der Opposition bzw. dass dieser seit langem ignoriert wurde.

Manchmal wünschte ich, man würde sachlicher formulieren.

nach meiner Meinung nach können wir lange darauf warten. die Altparteien betreiben hier Vetternwirtschaft zu lasten der Steuerzahler und was auch auffällt Sie setzen die Gerichtsurteile des Verfassungsgericht nicht um. für mich ein weiterer Beweis das Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist. die beste Lösung ist die erst Stimme abschaffen und nur die Partei wählen, da gibt es keine Überhangmandate und somit keinen aufgeblähten Bundestag.

"Ein System zu finden, das den Wählerwillen dann trotzdem noch, wie jetzt, möglichst gut abbildet, ist aber nicht so einfach, unbeschadet der parteipolitischen Einzelinteressen."

Da mussich widersprechen.
Ein solches System zu finden ist gar nicht so kompliziert. Ein gutes System ist anerkanntermaßen das von Grüne/Linke/FDP.

Das einzige(!!) Problem sind die parteipolitischen Einzelinteressen, insbesondere der CSU, wenn ich das gestern richtig mitbekommen habe.

Wenn es nur an dem guten System hängen würde: Das ist seit Jahren fertig, wird aber seit Jahren von CD/SU blockiert, wie übrigens auch Fortschritte bei der Transparenz von Abgeordneten-Nebenverdiensten, beim Kükenschreddern oder der betäubungslosen Schweinekastration, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen.

Die meisten Deutschen finden das aber anscheinend in Ordnung, da sie ja sonst eine andere Partei wählen würden.

Warum nicht den Bundestag auf 100 Personen per Zweitstimme begrenzen? Und den Rest lassen, wie es ist? Dann sitzen nur eine Handvoll Leute im Bundestag.
Wenn eine Partei alle erst, und die andere alle Zweitstimmen bekommt? Und dann haben wir den Salat. Wie will man dann ernsthaft ausgleichen? Geht nämlich nicht.

"Veränderte Zahlen von Wahlberechtigten in einzelnen Wahlkreisen von Wahl (x) zu Wahl (x+1) können es erforderlich machen, Wahlkreise in Fläche / Grenzen zu verändern."

Ja, aber dann ist die Frage, wie man den neuen Zuschnitt maßschneidert.

Man kann durch einen geschickten Zuschnitt der Wahlkreise seine eigenen Direktmandate unglaublich verbessern. Das wurde auch gemacht und dürfte der Grund sein, warum die CSU sich so dagegen sträubt: Die haben vermutlich einfach nur Angst, aufgrund der größeren Wahlkreise das eine oder andere Direktmandat zu verlieren.