Kommentare

Immerhin wird das Thema jetzt

Immerhin wird das Thema jetzt mal ernsthaft angegangen.

Gemeinsam blockieren sie den Gesetzentwurf der Opposition.
>> Die schäumt.

Wird ihr nichts nützen. Denn solange es um die "Verteidigung" - oder besser: Durchsetzung - "gemeinsamer" (Macht-)Interessen geht, gilt das Recht des "Stärkeren".

Es könnte so einfach sein ...

Vor allem die CDU profitiert am meisten von den Überhangmandaten. Daher sperrt sie sich gegen eine wirksame Reform. Das Wahlrecht hat jedoch nicht eine Partei für sich alleine passend zu schustern.
Das Bundestagswahlrecht ist ein in die Jahre gekommener Versuch, das ungerechte angelsächsische Personenwahlrecht mit dem weniger persönlichen, aber fairen Verhältniswahlrecht zu vereinen: ein fauler Kompromiss.
Vorschlag: Wenn wir schon weiter Direktmandate brauchen, dann sollten nur jene direkt in den Bundestag ziehen, welche die absolute und nicht nur die einfache Mehrheit erzielen. Bei der Wahl 2017 waren dies z.B. <15. Das wird die Zahl der Überhangmandate praktisch auf 0 reduzieren.

Es ist ziemlich durchsichtig

da hat jemand absolut kein Interesse seine Pfründe zu reduzieren.Und der Steuerzahler ist geduldig.Ein unwürdiges Spiel.

Selbstbedienungsladen Parlament

Unser Parlament ist zu einem Selbstbedienungsladen
verkommen.Ziel ist es offensichtlich nur , immer mehr Parteifreunde in diese topbezahlte Versorgung zu bringen.
Und da wundert Ihr Euch über Politikverdrossenheit ?

Als nächstes kommt ohnehin der..

.. Gevatter demographischer Wandel in den 2020er Jahren hier in Deutschland dauerhaft zu Besuch!

Und der wird das gesamte politische System hier in Deutschland OHNEHIN so richtig kräftig aufmischen, da bleibt kein Stein auf dem anderen!

Es ist nichts schwieriger als Abgeordneten-Reduzierung

Seit der letzten Bundestagswahl war mehr als genügend Zeit, die ausgeuferte Abgeordnetenzahl zumindest für die nächste Wahl zu begrenzen.
Das wäre auch mehr als nötig gewesen. Fast kein Parlament der Welt hat mehr Abgeordnete als das „riesige“ Deutschland.
Aber nein, man hat sich allen wichtigen und unwichtigen Sachen gewidmet, nur nicht dieser Frage der Abgeordnetenverringerung, die anzupacken dringend erforderlich gewesen wäre um eine weitere Politikverdrossenheit zu vermeiden.

Jetzt kurz vor Torschluss wacht man auf und will Versäumtes schnell und evtl. undurchdacht regeln.

Diese Schuss wird nach hinten losgehen und der Demokratie nicht dienlich sein. Es klebt halt jeder Abgeordnete an seinem Sessel und da ist ihm das Allgemeinwohl egal.

Wie sagte schon Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

14:33 von Werner40

Immerhin wird das Thema jetzt mal ernsthaft angegangen.///
Sind Sie sicher?
Ich nicht.

Hmm

Also ich habe jetzt noch keinen Vorschlag gesehen, der mit den Bedenken der Urteile (Mehrzahl) des Verfassungsgerichts konform gehen könnte, da immer jemand benachteiligt werden müsste.
Wahlkreisbegrenzungen verringern das Problem, aber lösen es nicht. Maximalgrenzen für Abgeordnete führt absehbar zu Ungerechtigkeiten zu Ungunsten der kleinen Parteien und die großen Parteien werden wegen Verlust weniger (aber möglicherweise entscheidender) Stimmen auch über Ungerechtigkeit klagen.
Mir erscheint, dass die Grundauswertung der abgegebenen Stimmen ganz neu berechnet werden muss und da gibt es derzeit keinen passenden Ansatz.

Bearbeitet: fehlendes Satzteil eingefügt

Wenn man das Parlament

Wenn man das Parlament befragt, wie es kleiner und billiger werden kann, kommt so viel bei raus, wie wenn man einen 5jährigen befragt, wie er für Blödsinn zu bestrafen sei. Klar, mit Gummibärchen.
Das muss wo anders entschieden werden. Genau wie die permanenten Diätenerhöhungen.

Ein Grabenwahlrecht wäre auch eine Lösung

300 direkt gewählte Abgeordnete über die "Erststimme"
200 über die Listen gewählte Abgeordnete über die "Zweitstimme".

Insgesamt 500 Abgeordnete fix. Ein Ausgleich zwischen den beiden "Gruppen" findet nicht statt.

Das würde auch Splitterparteien in Schach halten, und wieder für stabile Verhältnisse sorgen.

Wegen mir kann man auch ganz auf Mehrheitswahl gehen. Dann läuft die Regierungsbildung auch wieder vernünftiger.

Das ist gelebte Demokratie

und Deutschland schimpft und wettert gegen Ungarn und Polen.
Selbst steckt das Land im Lobbyismussumpf, aussteigende Mitarbeiter bekommen maßgeschneiderte gutbezahlte Jobs - Nahles - und eine wirkliche Verkleinerung des BT ist bei den Regierungsparteien unerwünscht - viele Freunde könnten keine hohen Diäten und sonstige Vorteile mehr erhalten. Man sollte nicht vergessen - wer einmal Abgeordnete(r) im BT ist, kann gut Beziehungen zur Wirtschaft knüften, die Lobbyisen haben eh freien Zutritt, und hat für den Rest seines Lebens ausgedient, Aufsichtsrats- und Vorstandsposten locken. Wer möchte schon solche Vorzüge freiwillig aufgeben in freiesten demokratischen Land der Welt.

Die CDU . . .

. . . greift ungeniert in die Taschen der Bürger. Selbst die Vorschläge ihrer eigenen Führungsleute werden abgelehnt. Wie lange läßt sich der Steuerzahler das gefallen.
Bei der nächsten Wahl stehen genug andere Parteien zur Verfügung. (Alternativen darf man hier nicht sagen)
CDU boykottieren sollte die Quittung sein.
b.k.

Präsidialsystem

Man sollte dann auch gleich auf ein Präsidialsystem umstellen.

Also Kanzler und Präsident vereinen und direkt wählen lassen.

Dann wären Parlament und Regierung voneinander unabhängig und das Parlament würde nicht nur die Entscheidungen der Regierung abnicken, sondern beide müssten sich einigen.

Beispiele dafür wären Frankreich oder auch die USA (wo der Kongress durchaus auch mal zur Regierung opponiert).
Die demokratische Legitimation der Regierung wäre deutlich erhöht und zugleich das Parlament gestärkt.

Einfach laecherlich

Carsten Schneider (SPD): >Es sei wichtig, alle Parteien bei dem Thema mitzunehmen.<

Waere es nicht an der Zeit, die Bürger mitzunehmen?
Deutschland, ein vergleichsweise kleiner Staat, erlaubt sich mehr Parlamentarier pro Einwohner als die meisten anderen, mit Null Mehrwert. Aber: >Es sei wichtig, alle Parteien bei dem Thema mitzunehmen.<

Das sagt alles!
Dabei ist alles so einfach.
Kostet aber vielen unserer Berufspolitikern, die seit Jahren/Jahrzehnten auf Kosten der Buerger leben und nichts anderes können, den Job.
Auch könnten sich Mehrheiten verschieben. Gott bewahre!
Also: > alle Parteien bei dem Thema mitnehmen.<

@ Werner40, um 14:303

“Immerhin wird das Thema jetzt mal ernsthaft angegangen.“

Nach Lektüre des Artikels und Betrachtung der sehr unterschiedlichen Vorschläge der Parteien hat man keineswegs den Eindruck des ernsthaften Herangehens.

Die Vorschläge der Opposition erscheinen die vernünftigsten, gefallen können sie den beiden großen Parteien natürlich nicht.

SPD kann doch mit Opposition stimmen

Man muss den Vorschlag der CDU nicht mögen, er ist halbherzig, spielt auf Zeit und erweckt den Eindruck das maßgebliche Argument in der Disskussion ist die Machterhaltung.
Problematisch für die SPD wird es, wenn man den Vorschlag der CDU nicht mag, den der Opposition nicht mag und selbst auch keinen hat. So muss man sich nämlich schnell den Schuh anziehen, selbst Schuld zu sein, am übergroßen Bundestag. Und das wird man, zurecht, alle vier Jahre unter die Nase gerieben bekommen. Und so ist die SPD wiedereinmal drauf und dran gegen ihr Herz abzustimmen und für das Machtkalkül.

Im Gegenzug könnte die SPD einfach mit der Opposition stimmen. Schon einmal in die Richtung blinken, in die es vielleicht nach der Bundestagswahl gehen muss.

Die SPD hat also maximale Optionen. Und kann es damit auch maximal Verbocken. Und das hat sie in der Vergangenheit mit einer erschreckenden Effizienz dann auch bei jeder Gelegenheit getan...
@SPD, einfache Rechnung: lieber 30% von 250, als 20% von 280. ;-)

beste Lösung

Die beste Lösung wäre ein rein Verhältniswahlrecht, also nur Zweitstimmen sozusagen.

Dass die Überhangmandate ausgeglichen müssen, geht aus einem BVG-Urteil hervor. Das Verhältnis muss also stimmen. Der einzige Weg dahin ist, wenn man nicht auf ein reines Verhältniswahlrecht gehen will, ist, die Zahl der Wahlkreise so weit zu verkleinern, dass gar keine Überhangmandate entstehen. Die Direktmandate müssten dann deutlich weniger als die Hälfte sein.

Dass man die Anzahl pauschal begrenzt, oder eine bestimmte Anzahl Überhangmandate nicht ausgeglichen werden lässt, ist Quatsch.

@ Frank von Bröckel, um 14:51

Ich versuche, Ihren Kommentar zu verstehen, es gelingt mir nicht.
“Gevatter Tod“ ist mir ein Begriff.
Wer aber soll Gevatter demografischer... ah - ich kapiere!

Ja, wir werden von denen aufgemischt, das ist sicher.
Nee, die Merkel aber auch...

Präsidialsystem?

Präsidialsystem? Ernsthaft? Wie in den USA? Trump als Vorbild? Nein!

Hier ist das Parlament nicht schuld!

"Das muss wo anders entschieden werden. Genau wie die permanenten Diätenerhöhungen."

Das wollte das Parlament, aber das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass der Bundestag selber über Diäten abstimmen muss. Ob man das gut findet oder nicht, ist es nicht Schuld des Bundestages.

/// Am 01. Juli 2020 um 15:34

///
Am 01. Juli 2020 um 15:34 von europa85
....
Dann wären Parlament und Regierung voneinander unabhängig und das Parlament würde nicht nur die Entscheidungen der Regierung abnicken, sondern beide müssten sich einigen.///
.
Alle Gesetze erfordern die Zustimmung des Parlaments. Wenn Sie Debatten im Bundestag verfolgen werden Sie feststellen, dass ein " Abnicken " nicht stattfindet. Dies bleibt Scheinparlamenten in Diktaturen wie in China vorbehalten. Das " Kanzlersystem " hat im übrigen gegenüber einem " Präsidialsystem " den Vorteil einer einzelnen Person nicht zu viel Macht zuzugestehen.

15:23 von IckeDette

«Mir erscheint, dass die Grundauswertung der abgegebenen Stimmen ganz neu berechnet werden muss und da gibt es derzeit keinen passenden Ansatz.»

"Grundauswertung" = Auszählen der abgegebenen (gültigen) Zweitstimmen (ZS). So errechnen sich Protentzsätze der div. Parteien an Zahl der Gesamtstimmen.

Akt. Sperrklausel von 5% entscheidet, ob Partei (x) in den BT einzieht. Nach akt. Wahlrecht muss die Zahl der Abgeordneten im BT so verteilt sein, dass Anteile "grundausgewerteten" Protentsätzen der ZS entsprechen.

Aber auch erzielte Direktmandate (DM) dürfen nicht unter den Tisch fallen. Diese Abgeordneten ziehen auch dann ein, wenn die Partei bspw. nur 3% der ZS erhielt. Oder wenn 1 Partei (viel) mehr DM erhält als rein nach Prozentsatz. Führt zu "Ausgleichsmandaten", die Gesamtzahl der Abgeordneten steigen lässt.

Auf akt. weit mehr als die 598 Abgeordneten, die aus 299 DM + 299 zu ZS sein sollten. Behält man Ausgleich bei … bleibt auch das Prinzip gleich.

"Grundauswertung" ebenso.

Direktmandate

Warum nicht die Direktmandate abschaffen. Sie leben von der Fiktion, dass ein direkt gewählter Abgeordneter sich mehr um seinen Wahlkreis kümmert. Stimmt das? In wessen Sinne? Wenn er z.B. von 30% gewählt wird, also deutlich weniger als eine absolute Mehrheit, dann mit welchem Recht?

Bürgerbefragung!

Warum bestimmt allein die Politik über eine Wahlrechtreform?
Warum wird das nicht per Bürgerbefragung demokratisch von den Wählern geregelt?
Selbst im angeblich nichtdemokratischen Russland dürfen die Bürger abstimmen.

01. Juli 2020 um 15:34 von europa85

"
Man sollte dann auch gleich auf ein Präsidialsystem umstellen.

Also Kanzler und Präsident vereinen und direkt wählen lassen.
...
"
Mir leuchtet nicht ein warum da irgendetwas besser werden sollte.
Unser Präsident kann sich Gesetzen unabhängig verweigern wenn notwendig. Unsere Kanzlerin kann ohne Parlament gar nicht Regieren.
Inwiefern hilft uns denn zusätzliches Gegeneinander und unangenehme Machtkonzentration? Inwiefern ist das Demokratischer?

P.S.: Die Schäden, die durch Trump entstanden sind, werden erst nach seiner Amtszeit aufgearbeitet werden können und Trump hat der USA massiv geschadet (unabhängig von den globalen Auswirkungen seines Handelns). Ist das wirklich ein Vorbild?

15:44 von harry_up

«“Gevatter Tod“ ist mir ein Begriff.
Wer aber soll Gevatter demografischer... ah - ich kapiere!»

"Gevatter Demografischer Wandel" ist schlicht Gevatter Bär, der immer schon wusste, dass in Gesellschaften welche sterben … und andere welche neu geboren werden.

Dieser Gevatter Bär ist unkaputtbar … und lebt bereits sooo lange.
Wie Menschen geboren werden … und andere Menschen sterben.

"Raunt sich aber gut" … der Gevatter Demografischer Wandel.
Besonder gut geraunt in Kombination mit dem Zusatz:
"Wie die Besser Informierten bereits wissen" …

@ nie wieder spd, 15:49

Geht da irgendetwas durcheinander?

Die schäumt?

Warum?
Die entscheidungen werden von Mehrheiten entschieden.

/// Am 01. Juli 2020 um 15:49

///
Am 01. Juli 2020 um 15:49 von nie wieder spd
Bürgerbefragung!

Warum bestimmt allein die Politik über eine Wahlrechtreform?
Warum wird das nicht per Bürgerbefragung demokratisch von den Wählern geregelt?///
.
Weil Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist.

///Selbst im angeblich nichtdemokratischen Russland dürfen die Bürger abstimmen.///
.
1.) Sie halten Russland für eine Demokratie ?
2.) Die Verfassungsreform ist z.B. bereits verabschiedet. Die Bürgerabstimmung ist eher eine " Meinungsumfrage ".

Direktmandate abschaffen

von daneel @
Ein direkt gewählter Abgeordneter würde das bestimmt auch können und tun wenn wir diese unsinnige Zweitstimmen abschaffen würden.

Dann hätten wir das ganze Problem mit Überhang usw. alles nicht.

15:50 von IckeDette

Wenn wir in Deutschland einen Trump hätten, dann wäre durch das parlamentarische System seine Mehrheit gesichert, und er könnte durchregieren.

In den USA kann er eben dies nicht, weil da noch der Kongress ist.

Frankreich hat im übrigen das selbe System. Und ein schlechter Präsident macht ein System nicht schlecht.

Johnson ist auch an die Macht gekommen, obwohl es in UK ein parlamentarisches System gibt.

Nennen Sie mir doch in den letzten 10 Jahren mal ein Gesetz der Regierung, das im Parlament gescheitert ist, oder ein Gesetz der Opposition, das angenommen wurde?

In Deutschland wählt das Parlament den Kanzler und nickt dann 4 Jahre seine Politik ab. Es wird zwar viel diskutiert in den 4 Jahren, aber das Ergebnis ist klar, die Gesetze der Regierung kommen durch, die der Opposition nicht.

In Präsidialsystemen ist dies nicht so, so hat es Trump beispielsweise nicht geschafft, Obamacare abzuschaffen, eben weil Regierung und Parlament dort unabhängig von einander sind

Warum einfach, ...

... wenn es auch kompliziert geht?

Keine Direktmandate

Oder

Vorschlag der Opposition annehmen,
der zwar nur zur Hälfte erläutert wurde.
Auf TS:
" ... Zwei Kniffe ... Erstens ..."
Zweitens habe ich nicht gefunden

"https://kurzelinks.de/kodi"

15:49 von nie wieder spd

«Warum bestimmt allein die Politik über eine Wahlrechtreform?
Warum wird das nicht per Bürgerbefragung demokratisch von den Wählern geregelt?
Selbst im angeblich nichtdemokratischen Russland dürfen die Bürger abstimmen.»

Worüber stimmen denn die Russen ab?

Über ein geändertes Wahlrecht … oder über eine geänderte Verfassung, in der längst unterzeichnet ist, das Wladimir Wladimirowitsch mindesten bis zum Tag minus Eins zum Sankt Nimmerleinstag präsidieren darf …

"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"

Soll heißen: Die MdB's werden sich doch nicht ihre eigenen Versorgungsposten abschaffen.

01. Juli 2020 um 15:48 von schabernack

"
...
Auf akt. weit mehr als die 598 Abgeordneten, die aus 299 DM + 299 zu ZS sein sollten. Behält man Ausgleich bei … bleibt auch das Prinzip gleich.
...
"
Dass das Verhältnis der Zweitstimmen nach Möglichkeit abgebildet werden soll ist richtig und gut. Dass man auch direkt Menschen für den Bundestag benennen kann ist auch richtig und gut.
Die Verbindung ist problematisch und wird zum Teil zielgerichtet missbraucht. Bei der letzten Senatswahl (Berlin) zog sich mein "Wahlkreis" als Linie durch drei Bezirke und zeigt mir, dass auch hier Gerrimandered (oder wie auch immer man das in deutsch bezeichnen würde) wird und sich damit eine direkte Auswirkung auf die Direktkandidaten ergibt. Die hohe Anzahl der Abgeordneten im Bundestag ist kein Zufall, sondern Auswirkung des Machtkampfes und genauer Prognosenberechnung. Vielleicht kann es schon helfen, wenn der Direktkandidat mit der Siegespartei der Zweitstimme zusammenarbeiten muss, dann kann man sich den Ausgleich sparen.

Kapitalismuskritik erwünscht

Wenn ich die pro und Kontra Argumente (Russ.Wahlr. Reform) unserer Kommentatoren lese, glaube ich das Viele die Veränderrungen seit ca. 2001 in Rußland, in China, in der EU, und natürlich in den USA nicht mitbekommen haben. Also seit 1990 ist der Sozialismus abgeschafft. In allen Staaten müssen die Menschen nun sehen wie Sie an etwas Luxus oder zu Essen kommen, da hält doch jeder der kann seine Hände auf, und sagt "Gib" manche nennen es betteln andere Bestechung und das ist überall so. Ob das in Rußland der USA oder in D. passiert, oder der Konzern in Irland seinen Sitz hat; egal. Doch nun ist die Weltkrise da, und jeder kämpft ums Überleben, ich sehe nur marginale Unterschiede, deshalb wäre es besser für Alle zusammen zu Arbeiten, und nicht in Sinnloses NWO blabla von NGO angezettelt zu verfallen.

16:12 von europa85

«In Deutschland wählt das Parlament den Kanzler und nickt dann 4 Jahre seine Politik ab. Es wird zwar viel diskutiert in den 4 Jahren, aber das Ergebnis ist klar, die Gesetze der Regierung kommen durch, die der Opposition nicht.»

Und weil das eben genau so ist.

Gibt es in Deutschland auch schon seit vielen Jahren die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und jede Idee des Herrn Spahn zu Corona war bereits Gesetz … bevor Herr Spahn auch nur zweimal laut und deutlich "Corona" sagen konnte …

Fremdschämen

Als ich noch zur Schule gegangen bin, gab es im Bundestag mit Überhangmandaten 669 Sitze.

JETZT verkauft man uns einen Bundestag mit 750 Sitzen und nennt das ALLEN ERNSTES eine "Reform"!

Man muss sich schämen.

Ich halte eine wirklich spürbare Verkleinerung

des aufgeblähten Parlaments für dringend angesagt, weil Quantität hier nichts mit Qualität zu tun hat. Dabei kann auch keine Rolle spielen, dass bereits Kandidaten erkoren sind in der Hoffnung es bleibe bei der Größe. Allerdings hat sich das System der Erst- und Zweitstimmen bewährt, daher sollte die Zahl der Wahlkreise erheblich reduziert werden. Der Forderung mancher Foristen, die Direktmandate abzuschaffen kann ich gar nichts abgewinnen. Die machen noch persönlich mit ihrem Gesicht und ihren Positionen Wahlkampf und zeigen sich auch in den Wahlkreisen, während die Listenkandidatx von den Parteien nach z.T. undurchsichtigen Manövern gekürt werden.

16:22 von schabernack

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht im Parlament gescheitert, sondern am Bundesverfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof.

Und Herr Spahn hat zu Corona im übrigen gar nichts zu sagen, denn Infektionsschutz ist Ländersache.

Oje ...

"Und das Ganze, wenn möglich, schon jetzt und nicht erst 2025."
Wer es glaubt ...

Und wenn man überlegt wie lange es schon Thema ist, dann wird klar wie lange die Regierung zur Lösung für ein vergleichsweise einfaches Problem benötigt.

Ein vernünftige Vorschlag kam von der AfD und der wurde abgelehnt:
"Auch die AfD plädiert für deutlich weniger Abgeordnete. Ihr Vorschlag für eine Verringerung des Bundestages auf 450 Mandate wurde Ende vergangenen Jahres im Bundestag abgelehnt."

/// Am 01. Juli 2020 um 16:12

///
Am 01. Juli 2020 um 16:12 von europa85
15:50 von IckeDette

Wenn wir in Deutschland einen Trump hätten, dann wäre durch das parlamentarische System seine Mehrheit gesichert, und er könnte durchregieren.....///
.
Vielleicht sollten Sie sich noch einmal ausführlich mit der Entstehung von Gesetzen in Deutschland beschäftigen, inklusive zustimmungspflichtige Gesetze durch den Bundesrat.
ZumThema: dass versucht wird, das Parlament wieder auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren ist sinnvoll. Ein System zu finden, das den Wählerwillen dann trotzdem noch, wie jetzt, möglichst gut abbildet, ist aber nicht so einfach, unbeschadet der parteipolitischen Einzelinteressen.

besser für Alle zusammen zu Arbeiten

Theo Hundert.neu @
Ich gebe ihnen vollkonmen recht.

Aber so wie sich Parteien Ihre zusammenarbeit vorstellen haben wir in Thüringen ja erlebt.

Nicht glaubwürdig

Es ist schon seltsam, daß in die Diskussion um die Bundestagsgröße Bewegung kommt, zu einem Zeitpunkt an dem die CDU unverdient hohe Umfragewerte erreicht. Zudem kommt die Diskussion zu einem Zeitpunkt in die Gänge, zu dem kaum noch ausreichend Zeit bleibt das korrekt und sauber umzusetzen. Der Vorschlag der Opposition list sich sehr vernünftig, wieso wird der dann in Bausch und Bogen erst mal abgelehnt? Besitzen die Abgordneten der Koalition so wenig Selbstvertrauen, daß der Vorschlag nicht sein darf nur weil er von der Opposition kommt? Das wäre mal wieder ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Klar zählen Mehrheiten, aber Ziel sollte immer sein das Beste für die Wähler herauszuholen und nicht Parteiproporz.

die der Opposition nicht?

von schabernack @

Das ist auch gut so.
Oder sollen jetzt gesetzte der AFD abgenickt werden?

Bei den meisten Gestezten und Entscheidungen stimmt doch nur eine demokratische Partei nicht dafür?

Was ist dann für Sie "die Opposition "

16:16 von IckeDette / @schabernack, 15:38

«Bei der letzten Senatswahl (Berlin) zog sich mein "Wahlkreis" als Linie durch drei Bezirke und zeigt mir, dass auch hier Gerrimandered (oder wie auch immer man das in deutsch bezeichnen würde) wird und sich damit eine direkte Auswirkung auf die Direktkandidaten ergibt.»

Beim "Zuschnitt"der Wahlkreise bei allen Arten von Wahlen in Deutschland ist es so, dass die Anzahl der Wahlberechtigten in allen Wahlkreisen gleich ist.

Nicht exakt auf die einzelne Wählerstimme … das ist ja auch unmöglich. In Großstädten sind Flächen der Wahlkreise vergleichsweise gering (bei Ihnen in Berlin / bei mit in Köln). In Ländlichen Gegenden mit mehr Fläche … aber mit (annähernd) gleicher Zahl der Wahlberechtigten.

Veränderte Zahlen von Wahlberechtigten in einzelnen Wahlkreisen von Wahl (x) zu Wahl (x+1) können es erforderlich machen, Wahlkreise in Fläche / Grenzen zu verändern.

"Entvölkerung" durch Sterbefälle / Wegzug auf dem Land.
Vermehrter Zuzug in attraktive Wohnlagen an Rändern von Städten.

01. Juli 2020 um 16:12 von europa85

"
...
Nennen Sie mir doch in den letzten 10 Jahren mal ein Gesetz der Regierung, das im Parlament gescheitert ist, oder ein Gesetz der Opposition, das angenommen wurde?
...
"
Oppositionsgesetze werden gerne nach einer gewissen Zeit als eigene Vorschläge präsentiert. Sie sind somit nicht vom Tisch.
Das Parlament stoppt keine Gesetze, weil man vorher schon über die Zielsetzung diskutiert und es dadurch gar nicht erst zur Vorlage kommt, wenn es keine Diskussionsbasis darstellt. Im Parlament wird dann zumeist nur noch über die konkrete Auslegung gestritten und da sind schon so einige Gesetze als etwas ganz anderes rausgekommen, als sie reingegangen sind.

Das sind nicht die besten Wege, aber sie erreichen Ziele.

Übrigens geht es um die Anzahl der Abgeordneten und nicht darum gleich das gesamte System zu ersetzen.
Bundesrat vs Bundestag vs Europa ist mir schon genügend Balance.

Opposition schäumt??!!

Ganz klar, wenn man - aus Mangel an Vertrauen bei der Mehrheit der Wähler - fast keine Direktmandate hat! Das Problem ist übrigens erst durch die Klage der (damals) kleineren Parteien und die daraus resultierenden "Ausgleichsmandate " entstanden!

16:28 von europa85

«Und Herr Spahn hat zu Corona im übrigen gar nichts zu sagen, denn Infektionsschutz ist Ländersache.»

Das "Infektionsschutzgestz" ist ein Gesetz des Bundes. Nicht aber ein Heftchen mit Ringbindung, in das jedes Bundesland 1 von 16 Kapiteln reinfrickelt…

@Augustus Cäsar 16:14

""Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"

Soll heißen: Die MdB's werden sich doch nicht ihre eigenen Versorgungsposten abschaffen."

Doch, werden sie.
Sie lassen sich zwar unverschämt viel Zeit dabei, aber früher oder später werden sie es tun: ihren nachfolgenden Parteikollegen die Versorgungsposten streichen.

Und nun?
Hören Sie Ihr Weltbild bröckeln?

wenn der Bock zum Gärtner wird ...

Es ist natürlich schwierig von denjenigen eine vernünftige Lösung zu erwarten, die sich selbst damit beschneiden. Obwohl dies lt. Grundgesetz erwartet werden kann, heißt ja zum Wohle des Volkes und nicht zum Wohle der Abgeordneten/Parteien.

Sinnvoll wäre hier eine Obergrenze von z.B. 450 zu setzen und ein UNABHÄNGIGES Expertenteam mit der Lösung zu beauftragen.

01. Juli 2020 um 16:38 von schabernack

"
...
Beim "Zuschnitt"der Wahlkreise bei allen Arten von Wahlen in Deutschland ist es so, dass die Anzahl der Wahlberechtigten in allen Wahlkreisen gleich ist.
...
"
Das erklärt den Schnitt trotzdem nicht. Berlin ist dicht besiedelt und deswegen gibt es keinen Grund einen Wahlkreis festzulegen, der sich über drei Bezirksgrenzen erstreckt, ca 500m breit ist und ca 5 km lang. Eine Identifikation mit dem Kandidaten konnte ich nicht treffen, weil diese in den anderen Bezirken unterwegs waren und für diese anderen Bezirke geworben haben. Die, die lokal warben, konnte ich nicht wählen.

Nebenthema: Ich bin auch dafür, dass eine Person auch nur ein Direktmandat gewinnen kann. Sollte sie mehrere Wahlkreis gewinnen, dann muss es eine Methode geben einen Wahlkreis zu bestimmen und die anderen Wahlkreise gehen an die folgenden meisten Stimmen.

Bei dieser Reform kommt man

Bei dieser Reform kommt man nur mit einer drastischen Verringerung der Wahlkreise zum Ziel, wenn man die bisher ausgetüftelte gerechte Stimmwertung beibehalten will durch das sinnvolle System der Ausgleichs- und Überhangmandate. Die Zeit hätte man gehabt, das vor der nächsten Wahl 2021 zu regeln.
Was nicht geht, ist jetzt ein Modell vorzulegen, dass das Verfassungsgericht dann wieder einkassiert: Jede*r gewählte Abgeordnete eines Stimmkreises hat das Recht auf ein Mandat. Da kann man dann nur eine Übergangsregelung finden, die die Stimmengerechtigkeit einschränkt, indem man auf Überhang- und Ausgleichsmandate großenteils z.B. bundesländerübergreifend verzichtet. Da ist allerdings die CSU ein Klotz am Bein.
Insgesamt ist es ärgerlich und auch beschämend, dass es in der laufenden Legislaturperiode keinen gemeinsamen Entwurf der demokratischen Parteien im Bundestag gab. Und es stimmt: Da braucht man sich bei manchen über Politikverdrossenheit und negative Zuschreibungen nicht zu wundern.

Es ist eine SCHANDE was

hier passiert. Die egoistischen Scheuklappen Politiker denken nur an sich selber, inbesondere die der Regierungskoalition.

Da hat die Opposition anscheinend einen sehr vernünftigen Vorschlag erarbeitet - aber die DENKE unserer Regierungspolitiker verbietet anscheinend ja eine Dikussion hierüber. Es scheint als ob man unsere Demokatrie so versteht dass eine Opposition keine vernünftigen (oder besseren) Vorschläge erarbeiten kann (oder darf), diese werden nicht mal für eine Debatte im Plenum zugelassen.

Manchmal muss man glauben, dass diesen Leuten jegliche Vernunft abhanden gekommen ist. Aber was darf man schon erwarten von Politikern....wie heisst es so schön "zum Wohle des Volkes" - bei der GroKo arbeitet man wohl nach dem Credo: zum Wohle des Bundestagsabgeordeneten, je mehr desto besser.

16:36 von werner1955 / @schabernack

«Das ist auch gut so.
Oder sollen jetzt gesetzte der AFD abgenickt werden?
Bei den meisten Gestezten und Entscheidungen stimmt doch nur eine demokratische Partei nicht dafür?

Was ist dann für Sie "die Opposition"»

"Die Opposition" im BT sind die Parteien, die nicht Regierungskoalition sind.

Im Fußball sind "Auswechselspieler" diejenigen, die gerade nicht auf dem Rasen gegen das Leder treten. Wenn die auf dem Rasen nichts mehr bringen … oder nix mehr können … dann kommen die Oppositions-Kicker dran. Dauert im Fußbal im Gegensatz zur Politik dann aber meist nicht 4 Jahre bis zu einer Neuwahl.

Ebenso wenig, wie die Verpflichtung für irgendwen besteht, "Gesetze" der AfD "abzunicken". Gibt es kein Verbot für Oppositionsparteien, Gesetzesvorhaben der Regierung zuzustimmen.

Wäre ja auch sehr dämlich. Beides sehr unsinnig …

Opposition schäumt ...

... ist meiner Meinung nach - vorsichtig formuliert - eine ungerechtfertigte Abwertung des Gesetzentwurfes der Opposition bzw. dass dieser seit langem ignoriert wurde.

Manchmal wünschte ich, man würde sachlicher formulieren.

Reform

nach meiner Meinung nach können wir lange darauf warten. die Altparteien betreiben hier Vetternwirtschaft zu lasten der Steuerzahler und was auch auffällt Sie setzen die Gerichtsurteile des Verfassungsgericht nicht um. für mich ein weiterer Beweis das Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist. die beste Lösung ist die erst Stimme abschaffen und nur die Partei wählen, da gibt es keine Überhangmandate und somit keinen aufgeblähten Bundestag.

@Werner40 16:30

"Ein System zu finden, das den Wählerwillen dann trotzdem noch, wie jetzt, möglichst gut abbildet, ist aber nicht so einfach, unbeschadet der parteipolitischen Einzelinteressen."

Da mussich widersprechen.
Ein solches System zu finden ist gar nicht so kompliziert. Ein gutes System ist anerkanntermaßen das von Grüne/Linke/FDP.

Das einzige(!!) Problem sind die parteipolitischen Einzelinteressen, insbesondere der CSU, wenn ich das gestern richtig mitbekommen habe.

Wenn es nur an dem guten System hängen würde: Das ist seit Jahren fertig, wird aber seit Jahren von CD/SU blockiert, wie übrigens auch Fortschritte bei der Transparenz von Abgeordneten-Nebenverdiensten, beim Kükenschreddern oder der betäubungslosen Schweinekastration, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen.

Die meisten Deutschen finden das aber anscheinend in Ordnung, da sie ja sonst eine andere Partei wählen würden.

Warum nicht den Bundestag auf

Warum nicht den Bundestag auf 100 Personen per Zweitstimme begrenzen? Und den Rest lassen, wie es ist? Dann sitzen nur eine Handvoll Leute im Bundestag.
Wenn eine Partei alle erst, und die andere alle Zweitstimmen bekommt? Und dann haben wir den Salat. Wie will man dann ernsthaft ausgleichen? Geht nämlich nicht.

@Schabernack 16:38

"Veränderte Zahlen von Wahlberechtigten in einzelnen Wahlkreisen von Wahl (x) zu Wahl (x+1) können es erforderlich machen, Wahlkreise in Fläche / Grenzen zu verändern."

Ja, aber dann ist die Frage, wie man den neuen Zuschnitt maßschneidert.

Man kann durch einen geschickten Zuschnitt der Wahlkreise seine eigenen Direktmandate unglaublich verbessern. Das wurde auch gemacht und dürfte der Grund sein, warum die CSU sich so dagegen sträubt: Die haben vermutlich einfach nur Angst, aufgrund der größeren Wahlkreise das eine oder andere Direktmandat zu verlieren.

@Fenian 16:43

"Das Problem ist übrigens erst durch die Klage der (damals) kleineren Parteien und die daraus resultierenden "Ausgleichsmandate " entstanden!"

Nein, das Problem ist entstanden, weil sich bestimmte Parteien ihre Wahlkreise so zurechtgeschustert haben, dass sie am Ende so viele Direktmandate hatten, dass die das Zweitstimmenergebnis massiv verfälscht haben.

14:33 von Werner40

Immerhin wird das Thema jetzt mal ernsthaft angegangen.
______________________________

Ja zum siebenten mal!
Woran erkennen sie bei diesem Versuch die Ernsthaftigkeit?

Wie jeder Bürger sehen kann

Besteht bei Union und SPD ein breites Interesse die Überhangmandate noch weiter auszudehnen.
Das Verfassungsgericht sollte endlich einschreiten und dieser Mitnahmementalität ein Ende machen.

16:58 von Giselbert

«Sinnvoll wäre hier eine Obergrenze von z.B. 450 zu setzen und ein UNABHÄNGIGES Expertenteam mit der Lösung zu beauftragen.»

Jede festgelegte + unabänderliche Zahl von Sitzen im Bundestag bedeutet eine weniger exakte Abbildung der Prozentsätzen bei Wahlen, die Wählerstimmen ergaben. Ganz egal, ob 598, ob 700, oder ob 450.

Nur in dem einen einzigen Fall, dass das Verhältnis der Direktmandate zw. den im BT vertretenen Parteien exakt dem Verhältnis der Zweitstimmen zueinander ist. Innerhalb der Grenzen der mathematischen Rundung.
Nur in diesem einen Fall ergibt sich keine "Verzerrung".

"Ungenaue Abbildung" geht immer zu Lasten der Parteien, die wenige / gar keine Direktmandate erringen. Also zu Lasten der Parteien, deren Prozentsatz auch bei den Zweitstimmen geringer ist.

Sind solche Wahlsysteme. Nennt sich "Grabenwahlrecht".
"Graben" ist die Lücke zw. den Direkt- & Listenmandaten.
Wenn kein Ausgleich ist. In Japan wählt man so.
Personifizierte Wahlen … mit Lautsprecherwagen …

Lobbyistenstaat

Die können meinetwegen übereinander im Bundestag sitzen, ob 600 oder 1000.
Wenn sie nur diese verdammten Nebentätigkeiten einstellen müssten und diesen unerträglichen Lobbyismus.

17:13 von DrBeyer / @schabernack

«Ja, aber dann ist die Frage, wie man den neuen Zuschnitt maßschneidert.»

"Aus der Hüfte" bin ich überfragt, wer (welche Institution) den Zuschnitt der Wahlkreise in Deutschland zu welcher Wahl festlegt / bestimmt …

/// Am 01. Juli 2020 um 17:13

///
Am 01. Juli 2020 um 17:13 von DrBeyer
@Schabernack 16:38

Man kann durch einen geschickten Zuschnitt der Wahlkreise seine eigenen Direktmandate unglaublich verbessern. Das wurde auch gemacht und dürfte der Grund sein, warum die CSU sich so dagegen sträubt: Die haben vermutlich einfach nur Angst, aufgrund der größeren Wahlkreise das eine oder andere Direktmandat zu verlieren.///
.
Die CSU hat bei der Bundestagswahl 2017 alle 46 Direktmandate gewonnen. Eine Vergrößerung der Wahlkreise hätte daran nichts geändert.

@ 17:25 von Hanno Kuhrt

Überhang- und Ausgleichsmandate sind vom Grundsatz her sinnvoll, weil sie mit dafür sorgen, dass jede Wähler*innenstimme gleich viel zählt. Mit "Mitnahmementalität" hat das erst mal gar nichts zu tun. Das Problem entsteht erst durch das Phänomen, dass in manchen Bundesländern mehr Direktmandate an eine Partei gehen als ihnen prozentual durch die Zweitstimmen zustehen.
Soviel sollte man schon wissen...

17:17 von DrBeyer @Fenian 16:43

>>Nein, das Problem ist entstanden, weil sich bestimmte Parteien ihre Wahlkreise so zurechtgeschustert haben, dass sie am Ende so viele Direktmandate hatten, dass die das Zweitstimmenergebnis massiv verfälscht haben.<<

Unter anderem auch dadurch dass mittlerweile 6 Parteien die 5% Hürde überschritten haben.

Am 01. Juli 2020 um 15:34 von europa85

Also Kanzler und Präsident vereinen und direkt wählen lassen.
---
In Dtl. schafft man es nicht mal den machtlosen Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen, im Gegensatz zu Österreich.
Nach dem Krieg misstrauten die Besatzungstruppen dem Wählerwille des Volkes. Also mussten die Gründerväter (wirklich nur Männer) eine indirekte Wahl ins Grundgesetz schreiben.

16:51, DrBeyer

>>@Augustus Cäsar 16:14
""Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"

Soll heißen: Die MdB's werden sich doch nicht ihre eigenen Versorgungsposten abschaffen."

Doch, werden sie.
Sie lassen sich zwar unverschämt viel Zeit dabei, aber früher oder später werden sie es tun: ihren nachfolgenden Parteikollegen die Versorgungsposten streichen.

Und nun?
Hören Sie Ihr Weltbild bröckeln?<<

Solche Weltbilder bröckeln nie. Sie sind auf eins der festesten Fundamente überhaupt gebaut:

Das Ressentiment.

/// Am 01. Juli 2020 um 17:30

///
Am 01. Juli 2020 um 17:30 von Tiberius20
Lobbyistenstaat

Die können meinetwegen übereinander im Bundestag sitzen, ob 600 oder 1000.
Wenn sie nur diese verdammten Nebentätigkeiten einstellen müssten und diesen unerträglichen Lobbyismus.///
.
Lobbyismus und Demokratie gehören zusammen. Warum sollten z.B. Gewerkschaften oder Sozialverbände nicht ihre Interessen bei Abgeordneten vertreten dürfen ?

Am 01. Juli 2020 um 16:29 von Giselbert

Zitat: Ein vernünftige Vorschlag kam von der AfD und der wurde abgelehnt:
"Auch die AfD plädiert für deutlich weniger Abgeordnete. Ihr Vorschlag für eine Verringerung des Bundestages auf 450 Mandate wurde Ende vergangenen Jahres im Bundestag abgelehnt."

Wie wollte die AfD die Verringerung errreichen ?

Sie wollte Direktmandate quasi aberkennen – indem „diejenigen Bewerber, welche die relativ schlechtesten Ergebnisse erzielt haben, nicht zum Zuge kommen“.

Klingt sehr verfassungswidrig, denn die Stimme jedes Wählers muss dasselbe Gewicht haben. Bei uns ist das Wahlkreisergebnis immer ziemlich knapp (mal so, mal so). Ich könnte mir also die Erststimmabgabe immer sparen. Die Erstsatimme wäre ja eh nix wert.

01. Juli 2020 um 17:32 von Werner40

"
...
Die CSU hat bei der Bundestagswahl 2017 alle 46 Direktmandate gewonnen. Eine Vergrößerung der Wahlkreise hätte daran nichts geändert.
"
Doch. Es wären weniger Wahlkreise gewesen und somit weniger Mandate.
Die CSU hat mit 46 von 299 Direktmandaten ca 15,5% der Stimmen. Die Zweitstimmen für die CSU lagen bei 6,2%. Somit ist die CSU einer der Gründe warum wir überhaupt so viele Bundestagsabgeordnete haben. Davon profitieren die Parteien mit der höchsten Zweitstimmenzahl und die höchste Zahl der Zweitstimmen ist zufällig in einer Koalition mit der CSU.

Der Gevatter demographischer Wandel ist in Wahrheit..

.. eine GANZ einfache Angelegenheit!

In Kürze werden die geburtenstarken Baby Boomer Jahrgänge fast gleichzeitig allesamt in Rente gehen, aber wir haben zuwenige(!) eigene junge Menschen, die dann auf diese freie Arbeitsplätze nachrücken können!

Selbst wenn Sie selbst persönlich sogar der ULTIMATIVE superbeliebeste Bürgermeister in eigenen Heimatgemeinde sind, finden Sie aber ums Verrecken zukünftig einfach KEINE Lehrer, Müll- und Wasserwerker, Busfahrer und Bustechniker usw für die eigene Heimatgemeinde mehr, dann sind sie aber wirklich SEHR schnell ein EX- Bürgermeister!

Denn sollte der öffentliche Nah- und Fernverkehr, die Müllabfuhr, die Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung, die Schulen, die Behörden usw in ihrer eigenen Heimatgemeinde nur noch eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr funktionieren, DANN wählt man Sie als Parteiendemokrat halt einfach irgendwann NICHT mehr!

Und die persönliche Parteizugehörigkeit dieser Parteidemokraten ist dabei völlig unerheblich!

Man könnte auch einfach das

Man könnte auch einfach das Wahlrecht ändern und reinschreiben, dass Überhangmandate erlaubt sind. So wie es früher mal Usus war. Und man könnte auch reinschreiben, dass die stärkste Partei die Regierung stellt. Dann muss man sich im bt eben Mehrheiten suchen. Nicht alles, was SPD, Grüne oder LINKE vorschlagen, ist Nichts. Aber man umgeht diesen Zwang, dass man "mit der Regierung " Stimmen muss. Und spart sich diese unsinnig men Koalitionsverhandlungen.

17:04, Michael Klaus Möller

>>Reform
nach meiner Meinung nach können wir lange darauf warten. die Altparteien betreiben hier Vetternwirtschaft zu lasten der Steuerzahler und was auch auffällt Sie setzen die Gerichtsurteile des Verfassungsgericht nicht um. für mich ein weiterer Beweis das Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist.<<

Sie wissen aber schon, daß die momentane Aufblähung des Bundestages das Resultat eines Verfassungsgerichtsurteils ist?

>>die beste Lösung ist die erst Stimme abschaffen und nur die Partei wählen, da gibt es keine Überhangmandate und somit keinen aufgeblähten Bundestag.<<

Ich kenne keine Partei, ob alt oder nicht, die sich für eine solche Lösung stark machen würde,

Am 01. Juli 2020 um 17:37 von Tiberius20

Zitat: Nach dem Krieg misstrauten die Besatzungstruppen dem Wählerwille des Volkes. Also mussten die Gründerväter (wirklich nur Männer) eine indirekte Wahl ins Grundgesetz schreiben.

Es waren 61 Männer und 4 Frauen.

Sie sollten sich einmal den Spielfilm "Sternstunde ihres Lebens" mit Iris Berben in der Hauptrolle ansehen.

Demokratie

Nicht die erste Verhinderung einer Abstimmung

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, die Koalitionsfraktionen hätten bereits zum siebten Mal eine Abstimmung über den Gesetzentwurf verhindert: "Das, was die Große Koalition sich beim Wahlrecht leistet, ist eine Farce.

Das nennt sich Demokratie,
so wie SPD und CDU/ CSU es mögen.
Und Herr Schäuble wacht über alles.

Man stelle sich vor

Man stelle sich vor, es wären Wahlen, und keiner geht hin.

Es ist Zeit, das Grundgesetz zu überarbeiten:
- Abschaffung des Bundespräsidenten-Amtes
- Direktwahl des Kanzlers
- Begrenzung der Parlamentarier auf max 401
- Direktwahl und kein Verhältniswahlrecht
- Wiederwahl aller Politiker (inkl. Kanzler) nur einmal möglich (also max 8 Jahre Amtszeit)

Am 01. Juli 2020 um 17:42 von Bender Rodriguez

Zitat: Man könnte auch einfach das Wahlrecht ändern und reinschreiben, dass Überhangmandate erlaubt sind. So wie es früher mal Usus war.

Überhangmandate gibt es doch immer noch in unserem Wahlrecht. Das (und die vom BVerfG eingeführten Ausgleichsmandate) führen doch gerade zu dem diskutierten Problem.

@fathaland slim

Sie wissen doch beneidenswert viel.
Können Sie nicht Herrn oder Frau schabernack und mir weiterhelfen, was den Zuschnitt der Wahlkreise und den Einfluss der Parteien darauf angeht?

Ich weiß es nämlich auch nicht genau, habe aber mal gelesen, dass sich bestimmte Parteien an manchen Stellen ihre Wahlkreise maßgeschneidert haben.

Am 01. Juli 2020 um 17:30 von Tiberius20

Lobbyismus und Demokratie gehören zusammen.
--------------
Falsch! Wenn sich der Abgeordnete mit seiner ganzen Kraft für seinen Wahlkreis einsetzten würde, hätte er gar keine Zeit für Mauscheleien in Aufsichtsräten, Vorstände und andere Kungeleien.
Und für die Demokratie wäre das auch viel besser.

Das ist aber auch was kompliziert

Das ist aber auch was kompliziert, sich selbst etwas "wegzunehmen". Dagegen fällt es ganz leicht, eine Agenda2010 zu beschließen, den Rentenprozentsatz zu kürzen etc.. Merke: wenn´s an die Eliten geht, dann zieren die sich gewaltig, ist das irre kompliziert, jedes Haar akkurat zu spalten. Geht´s um ein paar Millionen Menschen "unten", dann geht´s halt nicht anders, Augen roll, Augen roll ....

@Bender Rodriguez 16:42

"Man könnte auch einfach das Wahlrecht ändern und reinschreiben, dass Überhangmandate erlaubt sind."

Nein, kann man nicht.
Das ist verfassungswidrig.

Am einfachsten wäre es, die

Am einfachsten wäre es, die Geldmenge, zu begrenzen. Der Bundestag kostet Summe X. Egal, wie viele Abgeordnete da sitzen. Sinds nur 400, ists gut. Wenn die sich nicht einigen und 2000 drin sitzen? Egal. Wird ja nicht teurer. Bekommt halt jeder weniger.

/// Am 01. Juli 2020 um 17:50

///
Am 01. Juli 2020 um 17:50 von Tiberius20
Am 01. Juli 2020 um 17:30 von Tiberius20

Lobbyismus und Demokratie gehören zusammen.
--------------
Falsch! Wenn sich der Abgeordnete mit seiner ganzen Kraft für seinen Wahlkreis einsetzten würde, hätte er gar keine Zeit für Mauscheleien in Aufsichtsräten, Vorstände und andere Kungeleien.
Und für die Demokratie wäre das auch viel besser.///
.
Sie haben das System der Interessenvertretungen nicht verstanden. Es geht hier nicht um " Mauscheleien / Kungeleien ".

Falsa

Vielleicht ist es nicht rüber gekommen, wie ich es meinte? Einfach die frühere Handhabung erlauben.dh der bt wird mit erst und Zweitstimme gewählt. Und danach richtet sich, wer wieviel Sitze hat.

17:42 von Frank von Bröckel

«Der Gevatter demographischer Wandel ist in Wahrheit …
eine GANZ einfache Angelegenheit!

In Kürze werden die geburtenstarken Baby Boomer Jahrgänge fast gleichzeitig allesamt in Rente gehen, aber wir haben zuwenige(!) eigene junge Menschen, die dann auf diese freie Arbeitsplätze nachrücken können! … Denn sollte der öffentliche Nah- und Fernverkehr, die Müllabfuhr, die Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung, die Schulen, die Behörden usw in ihrer eigenen Heimatgemeinde nur noch eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr funktionieren, DANN wählt man Sie als Parteiendemokrat halt einfach irgendwann NICHT mehr!»

Dann wählen die 2 Dutzend, die überhaupt noch zum Wählen übrig sind, eben wen anders. Der / die findet dann aber auch keine Müllfahrer oder Abwasserklempner. Warum sollte der Nachfolger auch eher wen finden … wenn von den 2 Dutzend, die es überhaupt noch machen könnten.
Auch noch 2 Einzelne vom Trecker überfahren werden.

Muss dann am Ende doch Gevatter Bär mit Kumpels ran …

01. Juli 2020 um 17:47 von Soldat in schwarz

"
Demokratie
Nicht die erste Verhinderung einer Abstimmung

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, die Koalitionsfraktionen hätten bereits zum siebten Mal eine Abstimmung über den Gesetzentwurf verhindert: "Das, was die Große Koalition sich beim Wahlrecht leistet, ist eine Farce.

Das nennt sich Demokratie,
so wie SPD und CDU/ CSU es mögen.
Und Herr Schäuble wacht über alles.
"
Da erinnere ich mich an den Brexit wo der Austrittsvertrag von Theresa May kein drittes Mal vorgelegt werden durfte, weil es an "Schizophrenie grenzt immer über dasselbe abzustimmen". Nun wurde gar nicht erst zur Abstimmung übergegangen, aber dennoch erinnert mich ihr Zitat sehr stark daran.
Gibt es nicht eine Abstimmung darüber ob man über etwas Abstimmt? Gibt es vielleicht Gründe, dass man 7 mal die Abstimmung zur Abstimmung verloren hat? Ich werde das bei Gelegenheit mal nachforschen.

@Werner40 17:32

"Die CSU hat bei der Bundestagswahl 2017 alle 46 Direktmandate gewonnen. Eine Vergrößerung der Wahlkreise hätte daran nichts geändert."

Das ist vom Zuschnitt der neuen Wahlkreise abhängig.
Es könnte bspw. zu einem nur mittelschwarzen Wahlkreis eine rote Hochburg hinzukommen, die dann dafür sorgt, dass das Direktmandat in selbige wandert.

Dr breyer

Wenn man das Gesetz ändert, ist es nicht Verfasungsfeindlich. Das gg ist genügsam. Wurde schon so oft geändert.

17:50 von DrBeyer

«Können Sie nicht Herrn oder Frau schabernack und mir weiterhelfen, was den Zuschnitt der Wahlkreise und den Einfluss der Parteien darauf angeht?»

Für eigene Recherche ist・Herr schabernack・momentan zu faul …

Wahlrechtsreform

Am 01. Juli 2020 um 14:49 von wolf2
Selbstbedienungsladen Parlament.
Unser Parlament ist zu einem Selbstbedienungsladen
verkommen.
###
So sieht das aus ! Und wieder eine Chance vertan, eine schon seit langen benötigte Reform zu Verringerung des Bundestages anzugehen. Natürlich geht es den Parteien um Posten von verdienten Parteimitgliedern um denen ein Sitz im Parlament zu ermöglichen. Bei der nächsten Bundestagswahl nähern wir uns wohlmöglich an die 800 Abgeordnete sollte es nicht endlich zu
einen Begrenzung der Abgeordneten kommen. Viel wichtiger finde ich aber das es für unsere Abgeordneten wenn sie dann dieses gutbezahlte Amt innehaben, auch eine Anwesenheitspflicht einzuhalten haben. Das ist das mindeste was man als Wähler erwarten kann. Bundestagsabgeordneter ist nun mal eine Vollzeitbeschäftigung für die er dorthingewählt wurde, und nebenbei gesagt auch ein gut bezahltes Amt mit noch bessere Rentenansprüche...

Vorschlag

Ich möchte mal einen undogmatischen Vorschlag machen:Man sollte Wahlkreise und Direktkandidaten unverändert lassen. Den Ausgleich, um das Zweitstimmenergebnis (Verhältniswahlrecht) im Parlament korrekt und gerecht abzubilden, sollte nicht durch zusätzliche Mandate (Abgeordnete), sondern zusätzliche Stimmrechte für die Parteien, die durch die Überhangmandate der anderen prozentual benachteiligt werden, ausgeglichen werden. Eine Partei, die z. B. Anspruch auf 5 Überhangmandate hätte, um das Stimmverhältnis korrekt abzubilden, kriegt 5 Stimmen zusätzlich, aber keine Abgeordnete; über den Einsatz dieser Stimmen können die jeweiligen Fraktionen entscheiden, sie werden bei Abstimmungen einfach dazu gezählt und die meisten Probleme wären gelöst.

der einzige Weg

Jede Meinung ist wichtig, auch die des Keingartenvereins Wanne-Eikel. Also brauchen die einen Abgeordneten, keine Frage.
Die Frage ist nur : welche Durchsetzungswahrscheinlichkeit hat der im Bundestag?
Antwort : Null.
Er kostet einen Haufen Geld, macht einen Haufen Arbeit - für Null. Im Grenzfall "aller Kleingartenvereine" ist der Bundestag wirkungslos. Ohnehin wird Klage erhoben, daß dem Bundestag die Fähigkeit zu übergreifenden, integrierenden Konzepten und Entschlüssen fehlt. Das ist auch eine Folge seiner ausufernden Größe. Daher : einzig richtige Entscheidung ist die Reduktion der Zahl der Wahlkreise. Ohne Wenn und Aber. Zumal in einem föderalen System ja die politische Beteiligung in Regionalparlamenten auch noch da ist.
Und : die Sache über einen Volksentscheid machen, denn der Bundestag wird sich nie selbst reduzieren.

17:58 von Bender Rodriguez

«Einfach die frühere Handhabung erlauben.dh der bt wird mit erst und Zweitstimme gewählt. Und danach richtet sich, wer wieviel Sitze hat.»

Nie wurde der Bundestag anders als mit 1. und 2. Stimme gewählt. Auch nicht 2017 anders. Eine 3. Stimme oder einen Joker gab es bei Bundestagswahlen zu keiner Zeit.

Wahlrechtsreform

Am 01. Juli 2020 um 17:30 von Tiberius20
Lobbyistenstaat
Die können meinetwegen übereinander im Bundestag sitzen, ob 600 oder 1000.
###
Bei den meisten Sitzungen sind meistens aber nur eine Handvoll Abgeordnete von jeder Partei anwesend. Also Platz ist genug vorhanden...

@Bender Rodriguez 18:00

"Wenn man das Gesetz ändert, ist es nicht Verfasungsfeindlich. Das gg ist genügsam. Wurde schon so oft geändert."

Ähm, wissen Sie wirklich nicht, dass für eine GG-Änderung 2/3-Mehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat benötigt werden?

01. Juli 2020 um 17:48 von make sense

Ihr Vorschlag klingt nach einem Weg zurück statt voran. Sie wollen etwas mehr als nur die Abgeordneten verringern. Darum geht es hier gerade nicht.
Es wäre in meinen Augen effektiver, wenn sich ein Klagerecht für Bürger ergibt, wenn die Parteien in Koalitionen eintreten und im Koalitionsvertrag gegen ihre eigenen Wahlkampfversprechen verstoßen. Bei einer absoluten Mehrheit hätten wir ein solches Recht. Das würde den Wahlkampf massiv verändern und somit auch auf die Wahl selbst Einfluss nehmen.
Direktmandate in Wahlkreisen, die man dann doch nicht vertritt? Nicht eingehaltene Steuersenkungsversprechen? Reformen, die dann doch wieder Thema des nächsten Wahlkampfes sind, weil man in der Amtsperiode nichts erreicht hat? Das sind dann alles richtige Stolpersteine und geben den Bürger auch mehr Macht zurück.

@IckeDette 17:59

"Gibt es nicht eine Abstimmung darüber ob man über etwas Abstimmt? Gibt es vielleicht Gründe, dass man 7 mal die Abstimmung zur Abstimmung verloren hat? Ich werde das bei Gelegenheit mal nachforschen."

Bitte forschen Sie gerne nach!
Ich glaube, es hängt damit zusammen, was auf die Tagesordnung kommt. Ich weiß nicht genau, wie der Mechanismus funktioniert, aber die Koalition hat da irgendeine Möglichkeit der Einflussnahme.

/// Am 01. Juli 2020 um 17:59

///
Am 01. Juli 2020 um 17:59 von DrBeyer

Das ist vom Zuschnitt der neuen Wahlkreise abhängig.
Es könnte bspw. zu einem nur mittelschwarzen Wahlkreis eine rote Hochburg hinzukommen, die dann dafür sorgt, dass das Direktmandat in selbige wandert.///
.
Sie haben recht. So wurden z.B. nach der Landtagswahl 2013 die Stimmkreise in München geändert mit dem Resultat, dass bei der nächsten Landtagswahl erstmalig die Grünen 5 Direktmandate gewannen.

18:06 von wachtflug

«Eine Partei, die z. B. Anspruch auf 5 Überhangmandate hätte, um das Stimmverhältnis korrekt abzubilden, kriegt 5 Stimmen zusätzlich, aber keine Abgeordnete; über den Einsatz dieser Stimmen können die jeweiligen Fraktionen entscheiden, sie werden bei Abstimmungen einfach dazu gezählt und die meisten Probleme wären gelöst.»

"Virtuelle Stimmen", die nicht mit konkreten Personen verbunden sind, könnten (werden wohl definitiv) zu Problemen mit dem Verfassungsrecht führen.

Wie stimmen die Damen / Herren Nummer 1 bis 5 Virtuell bei Namentlichen Abstimmungen ab? Und noch dazu … wer als Real-Abgeordnete geben die Stimmen in deren Namen …?

17:50, DrBeyer @fathaland slim

>>Ich weiß es nämlich auch nicht genau, habe aber mal gelesen, dass sich bestimmte Parteien an manchen Stellen ihre Wahlkreise maßgeschneidert haben.<<

Dazu habe ich keine belastbaren Quellen.

Aber vielleicht andere Foristen?

Kann gerade nicht recherchieren, da ich bei einer Freundin auf dem Sofa sitze und nicht unhöflich sein will. Sie klagt schon, und das zu Recht.

01. Juli 2020 um 17:41 von IckeDette

Kleine Korrektur. Die Direktmandate beziehen sich natürlich auf die Gesamtzahl der Abgeordneten, aber trotzdem hat die CSU durch die Direktmandate 6,5% der vorgesehenen Sitze (mit 699 gerechnet), aber nur 6,2% der Stimmen. Die CSU erzeugt damit trotzdem Überhangmandate und erweitert den Bundestag mathematisch auf 733 Sitze (Korrektur erfolgt durch die 5% Hürde, die hier nicht einberechnet ist).

17:48 von make sense

«Begrenzung der Parlamentarier auf max 401.»

Warum nicht auf max. 333 …?
Oder auf min. 104 bis max. 222 …?

«Man stelle sich vor, es wären Wahlen, und keiner geht hin.»

Man stelle sich vor, es wäre Regen, und keiner geht mehr aus dem Haus.

@wachtflug

Was kein Verstand der Verständigen sieht, übt in Einfalt ein kindliches Gemüt.

Ich habe einen besseren Vorschlag: Abriss des Reichstags und Bau einer Halle des Volkes, um mindestens 1500 Abgeordneten (plus Entourage) ein Heim zu bieten. Delegation der Abgeordneten durch die Parteien. Und Wahl des Bundeskanzler auf Lebenszeit.
Dann brauchen wir nicht alle 4 Jahre zur Urne zu gehen.

@europa85 15:34 + Tiberius20 17:37

>>Also Kanzler und Präsident vereinen und direkt wählen lassen.<<

Das gab's bei uns schon mal und ist uns nicht so gut bekommen.

>>In Dtl. schafft man es nicht mal den machtlosen Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen, im Gegensatz zu Österreich.
Nach dem Krieg misstrauten die Besatzungstruppen dem Wählerwille des Volkes. Also mussten die Gründerväter (wirklich nur Männer) eine indirekte Wahl ins Grundgesetz schreiben.<<

Der Bundespräsident ist nicht "machtlos".
Nicht nur die Besatzungstruppen sondern auch die "Verfassungsgebende Versammlung" war mehrheitlich gegen einen vom Volk gewählten Präsidenten, mit dem man in der 1. deutschen Demokratie schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Da dieser, vom Volk direkt legimiert, zu mächtig wäre, werden in der Bundesrepublik beide, Präsident und Kanzler, indirekt gewählt. Dieses System hat sich in den vergangenen 70 Jahren bestens bewährt.

Am 01. Juli 2020 um 17:58 von Bender Rodriguez

Zitat: Vielleicht ist es nicht rüber gekommen, wie ich es meinte? Einfach die frühere Handhabung erlauben.dh der bt wird mit erst und Zweitstimme gewählt. Und danach richtet sich, wer wieviel Sitze hat.

Sorry .... vielleicht verstehe ich sie wirklich nicht ...oder war es früher (meine Erinnerung reicht nur bis in die siebziger) anders.

Die Zweitstimme bestimmt das Kräfteverhältnis im Bundestag.

Mit der Erststimme wird entschieden, wer aus den Wahlkreisen in den BT kommt.

Hat eine Partei mehr Wahlkreise gewonnen als ihr Abgeordnete im BT nach der Zweistimme zustehen, entstehen Überhangmandate.

Das BVerfG hat entschieden, dass der Überhang ausgeglichen werden muss (Ausgleichsmandate).

So ist es, seit ich 1972 Sozialkunde hatte.

01. Juli 2020 um 18:15 von DrBeyer

"
...
Bitte forschen Sie gerne nach!
Ich glaube, es hängt damit zusammen, was auf die Tagesordnung kommt. Ich weiß nicht genau, wie der Mechanismus funktioniert, aber die Koalition hat da irgendeine Möglichkeit der Einflussnahme.
"
Danke für das Schlagwort Tagesordnung. Diese wird vom Ältestenrat beschlossen und der besteht zu 16 von 30 Mitglieder aus der großen Koalition (1 von 30 ist nicht besetzt). 4 Mitglieder sind von der FDP. Herr Kuhle gehört nicht dazu. Damit ist die Mehrheit klar bei der großen Koalition und sie kann blocken. (Dann bin ich mal gespannt auf die Gründe für das Ablehnen. Wird aber hier heute nicht mehr auftauchen falls ich etwas finde.)

@Bender Rodriguez 17:42

>>Aber man umgeht diesen Zwang, dass man "mit der Regierung " Stimmen muss. Und spart sich diese unsinnig men Koalitionsverhandlungen.<<

Es gibt für Abgeordnete, so weit ich weiß, keinen festgeschriebenen Zwang, mit der Regierung zu stimmen. Das ist ein Verhaltenskodex, den sich die Fraktionen gegeben haben.
Und Koalitionsverhandlungen sind nicht "unsinnig". Es ist wohl normal, daß 2 oder mehr Partner vor einer gemeinsamen Zeit darüber sprechen, was sie gemeinsam machen wollen und wie das dann aussehen soll.

@ Tiberius20 17:50

>>Wenn sich der Abgeordnete mit seiner ganzen Kraft für seinen Wahlkreis einsetzten würde, hätte er gar keine Zeit für Mauscheleien in Aufsichtsräten, Vorstände und andere Kungeleien.<<

Sie scheinen nicht zu wissen, was Lobbyismus überhaupt ist. Das mit "Mauscheleien in Aufsichtsräten, Vorstände und andere Kungeleien" überhaupt nichts zu tun. Sie sollten sich mal auf Wikipedia darüber schlau lesen, denn da ist mehr Platz als hier.

18:38 von make sense

«Ich habe einen besseren Vorschlag: Abriss des Reichstags und Bau einer Halle des Volkes, um mindestens 1500 Abgeordneten (plus Entourage) ein Heim zu bieten. Delegation der Abgeordneten durch die Parteien. Und Wahl des Bundeskanzler auf Lebenszeit.»

Noch besser ist der Vorschlag, statt der "Halle des Volkes" so was wie Stonehenge im Tiergarten neu zu bauen. Ist mehr Platz dann im Weiten Rund unter Freiem Himmel. So dass man im Notfall sich auch 15.000 Abgeordneten dort versammeln lassen kann. Geht in Wacken mit noch mehr anderen Abgeordneten ja auch bestens. Und die brauchen jeder noch mehr Platz.
Weil die viel längere Haare haben …

«Was kein Verstand der Verständigen sieht, übt in Einfalt ein kindliches Gemüt.»

Wer sinnlos architektonisch bedeutsame Gebäude in Städten nieder reißt.
Muss für Ewig und 3 Tage leben wie einst Mowgli im Wald mit kindlichem Gemüt … ohne Schuhe und ohne Nachtisch vor dem Schlafengehen …

18:19 von fathaland slim

da ich bei einer Freundin auf dem Sofa sitze und nicht unhöflich sein will
.
unhöflich genug sich hier im Thread rumzutreiben
statt ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit ihr zu widmen
:-)

@ Esche999 18:06

>> .... die Sache über einen Volksentscheid machen, ... <<

Einen bundesweiten Volksentscheid gibt es bei uns - zurecht - nicht!

Am 01. Juli 2020 um 17:50 von DrBeyer

Zitat: Ich weiß es nämlich auch nicht genau, habe aber mal gelesen, dass sich bestimmte Parteien an manchen Stellen ihre Wahlkreise maßgeschneidert haben.

Es wird damit gerechnet, dass es ein Hauen und Stechen um den Zuschnitt der Wahlkreise geben wird.

Wir hatten hier eine Neuordnung. Da kam es schon sehr darauf an, welche Stadt (welcher Couleur) dem Nachbarkreis zugeschlagen wurde.

Der Nachbarkreis hatte immer schon eine satte Mehrheit der Patei X. Daran hätte auch eine zusätzliche Stadt mit mehrheitlich Wählern der Partei Y nichts geändert.

Bei uns im Kreis geht es traditionell dagegen immer eng zu. Weder Partei X noch Partei Y wollten eine Stadt mit ihren (mehrheitlich) Wählern an den Nachbarkreis abgeben.

@ Der freundliche...18:08

>>Bei den meisten Sitzungen sind meistens aber nur eine Handvoll Abgeordnete von jeder Partei anwesend. Also Platz ist genug vorhanden...<<

Sie machen einen Fehler, wenn Sie in der parlamentarischen Arbeit nur die Anwesenheit im Parlament sehen. Das ist nur die Bühne, auf der die eigentliche Arbeit präsentiert wird.

Dr breyer

2/3? Und wo ist das Problem? Entweder man will etwas ändern, oder eben nicht.
Wenn 2/3 nicht zustande kommen, dann will man eben den Status quo behalten. Dann darf man sich auch nicht beschweren. Nicht KÖNNEN ist hier das Problem. WOLLEN ist es.

@Schabernack 18.57

unterm freien Himmel? Dann können wir es auch machen wie die alten Griechen: alle Freien stimmen ab mit weißen oder dunklen Steinen, außer den "Idiotes";-) wird dann eben ein Gedränge geben.

Wetten...

.... das sich da nichts ändert ?
Hier wird auch viel geschrieben. Alles umsonst.
Das lesen die Politiker eh nicht. Es würde sie auch nicht interessieren.
Die ehrenvollen Zeiten wo man noch Interesse für das Volk hatte sind seit langem vorbei

@Schabernack

Nie wurde der Bundestag anders als mit 1. und 2. Stimme gewählt. Auch nicht 2017 anders. Eine 3. Stimme oder einen Joker gab es bei Bundestagswahlen zu keiner Zeit.

Ich meinte, der bt wird mit 1 und Zweitstimme gewählt, wie es mittels % nach Zweitstimmen aussieht, PLUS Direktmandate.
Das sind völlig frei verhandelbar Spielregeln. Wie Sie am Stammtisch auch beliebige Regeln beim skat aufstellen können. Das müssen nicht die offiziellen sein.

von Werner40 17:39

Als wenn es Ihnen um Gewerkschaften und Sozialverbände ginge.Sie fürchten höchstens,die könnten mal streiken.

18:06 von Esche999

«Und : die Sache über einen Volksentscheid machen, denn der Bundestag wird sich nie selbst reduzieren.»

Volksentscheid zum Wahlrecht ist ganz besonders "prima".
Weil Wahlrecht + Auswirkungen verstehen ja noch viel einfacher ist als Bretzelnbacken.

Sind auf Stimmzetteln fürs Volk so'ne Multiple Choice Kästchen drauf.
Aber nur 1 Kreuzchen machen !

☐ 101 bis 199 Mandate
☐ 200 Mandate
☐ 201 bis 299 Mandate
☐ 347 Mandate
✎ 444 Mandate
☐ mindestens 777 Mandate
☐ nicht mehr als 1.500 Mandate

✎ Meine Wahl

14:57 von rainer4528

14:33 von Werner40

Immerhin wird das Thema jetzt mal ernsthaft angegangen.///
Sind Sie sicher?
Ich nicht.
///
*
*
So sicher wie der Unterschied zwischen standesgemäß Versorgten, zu arbeitenden Bürgern und Rentnern erhalten bleibt.
*
1000%.

European son

Doch, Koalitionsverhandlungen sind völlige Zeitverschwendung.
Wozu soll das gut sein?
Die Regierung regiert. Gesetze beschließt der bt und Bundesrat nach Vorlage. Wenn es gut ist, egal von wem es kommt, kann man zustimmen.wenn nicht, nicht. Was bringt es denn, wenn ehemals rechts mit ehemals links regieren muss? Nix. Warum muss man sich im Vorfeld einig sein? Reicht es nicht, sich bei Bedarf zu einigen?

@Frank von Bröckel um 14:51

"Gevatter demographischer Wandel ... wird das gesamte politische System hier in Deutschland OHNEHIN so richtig kräftig aufmischen"

Erstens frage ich mich, was der demographische Wandel an Änderungen bewirken soll?
Zweitens ist der demographische Wandel nur von kurzer Dauer, weil mittelfristig der Lebensbaum nicht wie ein Tannenbaum oder wie ein gespiegelter Tannenbaum aussieht, sondern über alle Lebensjahre anständig gerade ist.

"dass der Bundestag selber

"dass der Bundestag selber über Diäten abstimmen muss ... nicht Schuld des Bundestages"

Der Bundestag musste früher über die Diäten abstimmen. Nach der letzten überproportionalen Erhöhung hat der Bundestag einen Automatismus eingeführt, damit nicht jedesmal eine öffentliche Show über die Diätenerhöhung stattfindet. Die Diäten erhöhen sich nun seit 2014 stillschweigend nach den Bezügen eines Bundesrichters.

DAFÜR trägt der Bundestag schon Schuld!

@deutlich um 16:25

"Der Forderung mancher Foristen, die Direktmandate abzuschaffen kann ich gar nichts abgewinnen. Die machen noch persönlich mit ihrem Gesicht und ihren Positionen Wahlkampf und zeigen sich auch in den Wahlkreisen"

Die Spitzenkandidaten einer Liste machen aber auch Wahlkampf in ihren Wahlkreisen oder etwa nicht? Demnach braucht es keine Direktwahl.
Cleverweise wird ein Kandidat, der ganz sicher seinen Wahlkreis gewinnen wird, in der Parteiliste ganz hinten aufgestellt. Dadurch gibt es einen sicheren Überhangmandat.

Wahlrecht & Volksentscheid

Es ist ja auch nicht die Rede von dem was IST, sondern von dem was sein SOLLTE. Volksentscheide sind ohne Zweifel mit größter Vorsicht zu betrachten - aber manches SOLLLTE eben doch so entschieden werden - aus dem genannten Grund. Abgestimmt soll dann nicht über die Größe der Wahlkreise, sondern eben über Wahlrechtsverfahren überhaupt. Ob der Souverän damit überfordert sein würde - na ja, - da kann man natürlich ins Grübeln kommen. Ist die Demokratie vielleicht überhaupt zu anspruchsvoll für das Volk?
Anzustrebende Abgeordnetenzahl : max. 500. Das die Möglichkeit eines Volksentscheides ggf.erst geschaffen werden muß versteht sich doch von selbst.

Am 01. Juli 2020 um 19:45 von flegar

Zitat: Cleverweise wird ein Kandidat, der ganz sicher seinen Wahlkreis gewinnen wird, in der Parteiliste ganz hinten aufgestellt. Dadurch gibt es einen sicheren Überhangmandat.

Nach meiner Erfahrung kommen die Wahlkreiskandidaten auf der Liste nach vorne. Da gehen höchsten besonders Prominente vor.

Für das Verhältnis im Parlament und die Anzahl der Überhangmandate ist es völlig unerheblich, wo der Gewinner des jeweiligen Wahlkreises auf der Landesliste positioniert ist.

@European Son um um 19:05

"Sie machen einen Fehler, wenn Sie in der parlamentarischen Arbeit nur die Anwesenheit im Parlament sehen."

Sie haben leider nur teilweise recht. Insbesondere Freitags wird morgens eingeschrieben, damit die Tantiemen gezahlt werden. Aber nach der Einschreibung geht es in die Heimat.

20:10, flegar

>>@European Son um um 19:05
"Sie machen einen Fehler, wenn Sie in der parlamentarischen Arbeit nur die Anwesenheit im Parlament sehen."

Sie haben leider nur teilweise recht. Insbesondere Freitags wird morgens eingeschrieben, damit die Tantiemen gezahlt werden. Aber nach der Einschreibung geht es in die Heimat<<

Woher wissen Sie das?

19:22, Bernd Kevesligeti

>>von Werner40 17:39
Als wenn es Ihnen um Gewerkschaften und Sozialverbände ginge.Sie fürchten höchstens,die könnten mal streiken.<<

Warum sondern Sie eigentlich andauernd böswillige Unterstellungen gegenüber Mitforisten ab?

Das ist hier ein Diskussionsforum und kein Kriegsschauplatz.

FDP soll sich raushalten

Die FDP sollte ganz kleine Brötchen backen und nicht auftrumpfen. Sie hat zumindest in dieser Legislaturperiode kein Recht irgendjemanden zu kritisieren oder neugescheite Vorschläge zu machen. Die FDP hat die BRD in eine unnötige politische Krise über Wochen geschickt weil sie keinen Mumm für Verantwortung übernehmen wollten. Deswegen haben wie überhaupt die ungeliebte Form der GroKo, die passt weder der Union noch der SPD. Gerade die SPD leidet und verliert am Meisten bei einer GroKo, die CDU mit ihrer Frau Merkel verkaufen sich besser und schieben den schwarzen Peter immer schön weiter.

von fathaland slim 20:34

Haben Sie denn den Ursprungskommentar von Werner zum Thema Lobbyismus gelesen ?

Und gestern waren ihm ein paar Cent mehr Mindestlohn schon zu viel.

zugegeben ich habe auch keine Lösung

aber dass das Parlament über Dinge abstimmt bei dem es unstrittig voreingenommen ist
finde ich schon bedenklich
üblicherweise verhandelt ein Familienrichter ja auch nicht seine eigene Scheidung

Ein 90% kleineres Parlament könnte effektiver arbeiten

Alle hier dargestellten Reförmchen greifen vielfach zu kurz. Ein 90% kleineres Parlament könnte effektiver arbeiten. Wer entschiedene Reduzierung der Wahlkreise gegen den Auftrag des Verfassungsgerichtes seit 2008 blockierte, missbrauchte die eigene Rechtsetzung über passives Wahlrecht zu egoistischen Zwecken, um die deutsche Steuerkuh verschwenderisch zu melken : Auch wenn dieser Tageschauartikel kurzfristige Mitverantwortung der SPD herbeizuschreiben versucht, die Verantwortung lag immer - auch laut früheren Tagesschauartikeln - bei der CSU, die Mitschuld bei ihrer Unionsschwester.

@JueFie 20.37

Das mögen Sie so sehen. Die FDP hat verhandelt und zu wenig ihrer Positionen wiedergefunden und deshalb die Verhandlungen beendet. Man kann das auch als geradlinig und konsequent sehen.

@Bender Rodriguez 19:14

"Wenn 2/3 nicht zustande kommen, dann will man eben den Status quo behalten."

Bitte verzeihen Sie, aber das ist doch Unsinn.
Die überwältigende Mehrheit ist der Überzeugung, dass unser Wahlsystem prinzipiell ein gutes ist, dessen Ergebnis im Laufe der Zeit aber nicht mehr verfassungskonform ist. Und da muss man eben an ein paar kleinen Stellschrauben drehen, damit es wieder verfassungskonform ist. Dafür muss man nun wirklich nicht die Verfassung ändern. Mal ganz abgesehen davon, dass es dafür weder im BT noch im BR (und mMn auch nicht in der Bevölkerung) eine Mehrheit gibt.

Die Mehrheit will das System beibehalten, aber so, dass es verfassungsgemäß ist.

Und das ist definitiv kein Hexenwerk.

@deutlich 21:17

"Die FDP hat verhandelt und zu wenig ihrer Positionen wiedergefunden und deshalb die Verhandlungen beendet. Man kann das auch als geradlinig und konsequent sehen."

Nur, wenn man ausgesprochen wohlwollend ist.
Aber ich glaube, dass selbst FDP-Anhänger wissen, dass das ein schiefgegangener Zirkustrick war.

Ist aber ein anderes Thema...

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