
Ihre Meinung zu Ministerin will höhere Mindeststrafen für Kindesmissbrauch
Sexualisierte Gewalt und der Besitz von Kinderpornografie sollen härter bestraft werden. Pläne von Justizministerin Lambrecht sehen vor, dass beide Delikte als Verbrechen eingestuft werden - mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr.
Und man wird vielleicht auch über Prioritäten nachdenken müssen wie: Was geht vor, die Freiheit des Internets oder das Wohl der Kinder?
Ich glaube, Sie werden kaum jemanden finden, der die Freiheit des Internets höher bewertet als das Kindeswohl oder den Schutz von Kindern vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Wobei "Freiheit des Internets" allerdings schon ein abstrakter Begriff ist und eben kein Rechtsgut, das verletzt werden könnte und folglich geschützt werden muss.
Ersetzen Sie es allerdings durch Datenschutz oder informationelle Selbstbestimmung, dann sieht die Sache schon anders aus.
Von einer Demokratie jedoch muss erwartet werden können, dass sie zumindest versucht, beide Rechtsgüter zu schützen, und nur, wenn das nicht möglich ist, können und müssen sie gegeneinander abgewogen werden. Die Forderung, das eine abzuschaffen, um das andere durchzusetzen, ist eben keine demokratische.