Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, äußert sich während einer Pressekonferenz.

Ihre Meinung zu Entschließung: EU-Parlament kritisiert Hongkong-Gesetz

Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug.

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142 Kommentare

Kommentare

KowaIski
Übergangszeit

China hat sich verpflichtet, den Menschen in Hongkong noch weitere 50 Jahre Freiheit und Demokratie zu gewähren. Was wird jetzt mit der Zusage? Warum glaubt China von der Unfreiheit zu profitieren?

KowaIski
Volksentscheid für Großbritannien

Was wäre, wenn die Mehrheit der Menschen in Hongkong sich in einem Volksentscheid für den Anschluss an das Vereinigte Königreich ausspricht? (Stichwort Krim).

KowaIski
@ Leberkäs

Kann mir nicht vorstellen das uns China für so wichtig nimmt um sein Verhalten zu ändern.

Welche Diktatur hat schon jemals ihr Verhalten geändert? Dennoch sollten wir Europäer Solidarität zeigen, statt teilnahmslos wegzuschauen.

Messi
Dem POTUS sei Dank

Ohne das konsequente Vorangehen von Trump zur Bewahrung der freiheitlichen und demokratischen Ecken auf dieser Erde hätte die EU kaum reagiert. Und vom Opportunisten im Kreml ist sowieso nichts zu erwarten. Von daher besten Dank dem POTUS.

Im Unterschied zur zahnlosen EU hat Trump China für den Umgang mit Hongkong (und der Uiguren!, die gehen leider immer vergessen) sanktioniert.

Gut, schnelles und konsequentes handeln war noch nie die Stärke der Bürokraten zu Brüssel. Da kann die EU natürlich noch von Trump lernen und etwas zulegen. Ohne Sanktionen bleibt nämlich nur ein müdes Lächeln der Regierung in Peking.

KowaIski
@ morgentau

Und nun? Was wird der zahnlose Tiger jetzt machen außer kritisieren?

Nichts. Bei der Niederschlagung des Prager Frühlings war der freie Westen ja auch machtlos.

KowaIski
@ Messi

Im Unterschied zur zahnlosen EU hat Trump China für den Umgang mit Hongkong (und der Uiguren!, die gehen leider immer vergessen) sanktioniert.

Nein hat er nicht. Er hat nach Zeugenaussagen aber um verdeckte Wahlkampfhilfe bei den chin. Machthabern gebeten.

Deutsche-Elite
@von deutlich 14:04 - ertappt?

///
*
... na? ertappt? ...
*
... wer außer Trump und Putin fürchtet sich denn vor einer starken und geeinten EU noch so sehr, wie der Teufel vorm Weihwasser! ...
*
... die „intellektuellen Trampelpfade“ zu Breitbart-Netzwerken, Cambridge Analytika, Anonymus.ru ... etc. ... sind bestens bekannt und dokumentiert! ...
*
... wer diesen EU- und demokratiefeindlichen Stuss verbreitet, der dort zu finden ist, einen Brexit durch Polemik und Lügen verschuldet hat ...
*
... Johnsons, Salvinis, Orbans, Höckes, Weidels und andere Protagonisten fördert ...
*
... der kann den Vorwurf des „ferngesteuerten Bashings“ wohl kaum entkräften!
*
... noch Fragen?

KowaIski
@ krittkritt

Zur Erinnerung: Ein Mörder hatte sich in Hongkong versteckt. Die chinesische Regierung konnte ihn nicht belangen ...

Heißt das, dass Sie sagen, der angeblich flüchtige Mann sei ein Mörder, obwohl er noch nicht verurteilt ist? Mit welchem Recht?

Deutsche-Elite
@Messi 14:25 - das waren noch Zeiten!

///
*
*
... vielen Dank, dass Sie noch einmal an diese längst vergangenen Zeiten erinnern, als Donald Trump tatsächlich noch irgend(!!)jemandrm vorgaukeln konnte, er wäre ein Macher und konsequent ...
*
... das waren noch Zeiten, als bemittleidenswerte Kreaturen auf angebliche Mauern, Kraftmeierei in Nordkorea, China, Syrien, Afghanistan und andernorts herein fielen! ...
*
... damals konnte man noch mit faktenfreiem Getöse Menschen manipulieren ...
*
... damals!
*
... zum Glück haben wir dieses dunkle Kapitel der Menschheit überwunden ...
*
... und fokussieren inzwischen wieder auf Tatsachen und Fakten!
*
... Fakt ist, dass eine starke EU sehr wohl internationales Gewicht hat und China keinesfalls gleichgültig ist!

KowaIski
@ skydiver-sr

"!Mit welchem Recht kritisiert die EU die Gesetze anderer Länder?!"

Das hört man komischerweise so oft hier. Soll damit ein autoritäres Regime geschützt werden? Die EU solle doch erst vor ihrer eigenen Tür kehren. Das kommt mir vor wie, wenn man einen Kindesmissbrauch in der Nachbarschaft nicht anzeigen darf, wenn das eigene Auto nicht hundertprozentig gerade in der Parkbucht steht.

Account gelöscht
von Kowalski 14:19

Ist das Ihr ernst ? Kolonialismus war da doch schon mal.Und er kam nicht gut.Nicht sozial und auch nicht in Sachen Menschenrechte(1967/68).

Der freundliche Friese
Hongkong

Am 20. Juni 2020 um 14:19 von KowaIski
Was wäre, wenn die Mehrheit der Menschen in Hongkong sich in einem Volksentscheid für den Anschluss an das Vereinigte Königreich ausspricht? 
###
Wieso ein Volksentscheid ? Hongkong war und ist schon immer ein Teil von China gewesen. Es war lange Zeit von Großbritannien verwaltet worden, heute könnte man auch sagen besetzt worden, und dann ins Britischen Empire einverleibt worden. Ein Pachtvertrag ist nach 99 Jahren 1997 ausgelaufen. Und darum gehört Hongkong auch jetzt wieder zu China. Seit 1997 ist Hongkong auch deshalb nur eine Freihandelszone. Nicht mehr ! Glauben Sie wirklich Peking würde einen Volksentscheid zulassen ???

werner1955
großem wirtschaftlichem Einfluss ?

Also sollten jetzt Europa es so machen wie Trump.

Das wird ihn sicher sehr gut tun.

KowaIski
@ Bernd Kevesligeti

Ist das Ihr ernst ?

Klar. Bei einem solchen Thema würde ich nicht scherzen.
Das Vereinigte Königreich hat eine lange Tradition der Demokratie und China eine kurze Tradition der Diktatur zu bieten. Da würde ich mich für die Demokratie entscheiden. Und ich wette, das geht selbst den China-Apologeten hier nicht anders (wenn sie ehrlich sind).

baumgart67
@ KowaIski

Der Täter in Hongkong ist zwar nicht verurteilt, aber geständig kann aber aufgrund eines nicht vorhandenen Auslieferungsgesetz nicht ausgeliefert werden.

Deutsche-Elite
@Nachfragerin 14:37 - Fakten

///
... die EU macht Geschäfte? ...
*
... und nicht Herr Salvini?
*
... und China?
*
... nur zu! - laden Sie uns ein in Ihre Fantasiewelt!
*
... da kennen Sie sich besser aus, als wir - mit unseren lästigen Fakten!

Poliós
14:52 von Nachfragerin

"Wie würde die EU reagieren, wenn China den Umgang der EU mit Flüchtlingen kritisierte?"

Wenn Sie schon auf meine Bemerkung antworten, bleiben Sie doch bitte bei der Sache. Die Frage war, ob die EU das Recht hat, die chinesische Hongkong-Politik zu kritisieren. Dass jeder andere Staat den Finger auf Missstände in Europa legen darf, ist eine Selbstverständlichkeit.

"China duldet sowieso keine Einmischung in seine Politik. Daran könnte sich die EU mal ein Beispiel nehmen."

Gewiss - freie Meinungsäußerung, Transparenz, Rechtssicherheit und Demokratie sind bislang wohl nie erreichte Ideale. Aber dass jemand so unverblümt eine Lanze für autoritäre Verhältnisse bricht, macht mich sprachlos.

KowaIski
@ der freundliche

Wieso ein Volksentscheid ? Hongkong war und ist schon immer ein Teil von China gewesen.

Na und? Das spricht doch nicht gegen einen Volksentscheid zur Separierung von China.

Olivia59
@14:50 von Poliós

"So kann man das wohl nur formulieren, wenn man "zwei Systeme" gern unterschlagen möchte. Aber so lautet die Formulierung nun mal - und kein Gezeter kann etwas daran ändern."

Unterstellung. Ich sprach davon, dass wenn es "1 Land 2 Systeme" heisst, naturgemäß bestimmte Aspekte über China als 1 Land und andere in den jeweiligen Systemen separat geregelt werden. Für uns ist aber jede Massnahme ganz automatisch eine, die ausschliesslich der Gesetzgebung in Hongkong zugeordnet wird.
Sie wie viele andere unterschlagen also "1 Land" komplett. Da sind einige aus der Opposition in Hongkong längst weiter und bezeichneten das Sicherheitsgesetz widerwillig als legal.

Account gelöscht
von Kowalski 15:06

Welche Demokratie war denn in Hongkong bis ins Jahr 1997 ?
Verhältnisse die Sie mögen(Apologie) ?

realitychecker
China bricht internationales Abkommen

Zur Erinnerung sei erwähnt, dass das 1984er Abkommen zwischen China & UK bei der UN registriert und damit den Status eines völkerrechtl. Abkommens hat.

Seit Amtsantritts Xi Jinping hat sich China abgewendet von solchen internationalen Standards.

Raubtierkapitalismus nach innen, eine dynastische Führungsclique am Ruder, die sich mit dem Etikett "KP" tarnt aber faktisch rechtsnationalistische Willkürherrschaft betreibt.

Das Basic Law erlaubt bereits in einem wenig beachteten Anhang den Militäreinsatz (wenn Chinas 'nationale Sicherheit' bedroht wäre).

Wenn Xi deeskalierem wollte, bräuchte er im Grunde hat nichts machen, weil rechte Autokraten wie er, Putin, Erdogan (o. ihre rechtsnationalistische Fans weltweit ... inkl. der hier im Forum bekannten Diktatorenversteher) sich ihre Vorwände immer selbst basteln, um dann gewaltsam Demokraten zu verfolgen, unterdrücken oder von Panzern plattwalzen zu lassen.

Xi will das neue Sicherheitsgesetz, um zusätzlich seine Macht zu demonstrieren.

KowaIski
@ Nachfragerin

„China duldet sowieso keine Einmischung in seine Politik. Daran könnte sich die EU mal ein Beispiel nehmen“

Die starke und bewundernswerte Diktatur und auf der anderen Seite die schwache Demokratie, die endlich mal aufgeben sollte?
Ihre Gedankengänge werde ich nie verstehen. Ich stehe zu unserem Zukunftsentwurf und zur Freiheit und Demokratie. Und die EU wird hoffentlich noch bis ans Ende aller Tage die Unfreiheit auch Unfreiheit nennen.

Leipzigerin59
@Deutsche-Elite ... EU-Bashing u.a.

"... wann endlich gibt es eine klare Rückverfolgbarkeit solcher Beiträge? ...
um zu erkennen, aus welchem Bot Net der Unfug stammt - Ural oder USA ... ???... "

Totalüberwachung gewünscht?

Die Mehrheit der Beiträge kommt aus D.

"... Chinesen ... lieber mit „Einzel-Früchtchen“ à la Salvini ihre Geschäfte,
als ... "

Unsinn,
D hat starke, umfassemde wirtschaftl. Bez. zu China.

"... mit eurem ferngesteuerten Bashing!"

Ferngesteuert?
Chip im Hirn?
Leere Phrase!

".. „intellektuellen Trampelpfade“ zu Breitbart-Netzwerken, Cambridge Analytika, Anonymus.ru ... etc. ... bestens ... bekannt! ... "

Was haben die letzten 2 damit zu tun?

Sie werfen oft alles in einen Topf, teils ohne Sachkenntnis, teils leere Phrasen,
diffamieren teils Foristen (mit denen ich nicht einer Meinung bin!) und blähen Ihre Kommentare mit sinnloser Zeichensetzung elitär auf.

Ehrlich, wenn das "Deutsche Elite" ist, nein danke.

Gruß
Leipzigerin59

KowaIski
Sezession

Eine komplette Abspaltung Hongkongs vom chin. Festland wäre auf jeden Fall mit dem Völkerrecht vereinbar.

Leipzigerin59
14:45 @Deutsche-Elite ....Zeiten?

"... das waren noch Zeiten! ..."

"... das waren noch Zeiten,
als bemittleidenswerte Kreaturen auf
angebliche Mauern, Kraftmeierei in Nordkorea, China, Syrien,
Afghanistan und andernorts herein fielen! ... "

Vielleicht erläutern Sie bitte einmal, was Sie mit diesem
》Whatabout《
sagen wollen.

krittkritt
Ein Mörder nach eigenem Geständnis.

@14:37 von KowaIski
Sie haben nicht ganz unrecht: Genau genommen müsste man von "mutmaßlichem" Mörder sprechen.
Üblicherweise spricht aber auch die Presse z.B. von Bestechung, obwohl kein letztinstanzliches Urteil vorliegt.
Den genauen Sachverhalt hatte 13:07 baumgart67 gut erklärt.
Danke dafür!

deutlich
@Leipzigerin59

danke, bin vollkommen einig. Wir sind auch nicht immer einer Meinung, aber man kann Meinungen austauschen ohne ausfallend, prollig und beleidigend werden . Zumindest können das Einige. Andere halt nicht

Nachfragerin
@KowaIski - Nicht nachvollziehbare Gedankengänge

15:18 von KowaIski:
"Die starke und bewundernswerte Diktatur und auf der anderen Seite die schwache Demokratie, die endlich mal aufgeben sollte? Ihre Gedankengänge werde ich nie verstehen."

Ich schrieb, dass ich mir eine von äußerer Einflussnahme unabhängige EU-Politik wünsche. Und Sie verstehen, dass eine Diktatur bewundernswert und eine Demokratie schwach sei. Solche Gedankengänge sind in der Tat unverständlich.

Nachfragerin
@Poliós - Global player lassen sich nicht reinreden.

15:09 von Poliós:
"Wenn Sie schon auf meine Bemerkung antworten, bleiben Sie doch bitte bei der Sache."
> Vielleicht habe ich mich nicht deutlich genug ausgedrückt: Der EU fehlt die moralische Basis für die von ihr geäußerte Kritik.

Auf rein sachlicher Ebene darf natürlich jeder alles kritisieren. Nur stehen die Chancen dann entsprechend schlecht, dass die Kritik nicht angenommen wird (unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit).

"Aber dass jemand so unverblümt eine Lanze für autoritäre Verhältnisse bricht, macht mich sprachlos."
> Mich macht es sprachlos, mit welcher Dreistigkeit meine Aussagen uminterpretiert werden.

Ich schrieb über die Ablehnung von äußerer Einmischung. Das ist ein Markenzeichen aller "global player" und hat nichts mit deren politischen System zu tun. (Das ist auch der Grund, warum die EU kein "global player" ist.)

Nachfragerin
@Deutsche-Elite - Was wollen Sie mir mit Ihrem Beitrag sagen?

15:08 von Deutsche-Elite:
"... die EU macht Geschäfte? ...
... und nicht Herr Salvini?
... und China?
... nur zu! - laden Sie uns ein in Ihre Fantasiewelt!
... da kennen Sie sich besser aus, als wir - mit unseren lästigen Fakten!"

Ich kann in Ihrer Aneinanderreihung von Satzfragmenten weder Fakten, noch eine Kernaussage erkennen. Was wollen Sie mir mit Ihrem Beitrag sagen?

Deutsche-Elite
herrliche Troll Scharade ?

///
*
*
... da kommen aber Einige ganz schön ins rotieren gerade hier, wenn man sie mal mit ein paar Fakten konfrontiert! ...
*
Fakt ist: In Zeiten von Trump, Johnson, Putin, Bolsonaro und einigen anderen „Spezialisten“, kann eine EU garnicht stark genug sein!
*
... das ist diesen Protagonisten natürlich ein Dorn im Auge und man schickt seine Trolle und Bots um Unfug zu verbreiten!
*
... gespeist über Netzwerke mit Fake News und Lügen ...
*
Aber schön, dass sich über den Schulterschluss der Trolle nun so klar die Spreu vom Weizen trennt hier!
*
Deutschland und Europa hat international Gewicht! Das die EU nun so offen China kritisiert, wird nicht ungehört bleiben!

harry_up
@ Nachfragerin, 15:52

re @Deutsche-Elite

Darf ich antworten?

Provozieren. Nix weiter.

danke Wuhan
@ Nachfragerin

@Deutsche-Elite - Was wollen Sie mir mit Ihrem Beitrag sagen?

Dass eine devote Haltung gegenüber der chin. Diktatur nicht in die Tüte kommt. Wir sollten zu Hongkong und zur Freiheit und Demokratie stehen. Das sind wir uns schuldig.

danke Wuhan
@ Scotch Bingeington

... die Entfernung eines Oppositionspolitikers aus dem Landtag von Baden-Württemberg verurteilt, das die Landtagspräsidentin mithilfe der Polizei vor ein paar Wochen betrieben hat?

Und zwar völlig zurecht.

teachers voice
re 15:49 Nachfragerin: Moralische Basis

>>15:09 von Poliós:
"Wenn Sie schon auf meine Bemerkung antworten, bleiben Sie doch bitte bei der Sache."
> Vielleicht habe ich mich nicht deutlich genug ausgedrückt: Der EU fehlt die moralische Basis für die von ihr geäußerte Kritik.<<

Da haben Sie aber ein großes Wort eingeworfen: Politik sollte also Ihrer Meinung nach eine „moralische Basis“ haben!

Nun bin ich, was Politik angeht, mit diesem Label sehr vorsichtig. Aber dass Sie der EU gerade gegenüber China und gerade gegenüber deren Unterdrückung von Demokratie und Freiheit gerade diese absprechen, lässt mich schon staunen!

Die EU als Feindbild aller Diktaturen und Autokratien hat also keine „moralische Basis“, universalen Menschenrechten Gehör zu verschaffen? Das ist ja genau die Sprache dieser Regime. Zufall? Oder Absicht?

Das wüsste ich jetzt aber wirklich mal gerne!

Im Übrigen geht es hier nicht um Moral, sondern um die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge. Das nur so nebenbei.

danke Wuhan
@ Autochon

ich denke nicht das die EU viel Spielraum gegenüber China hat.

Gegen eine Diktatur hat man niemals Spielraum. Es geht einerseits darum, den Demokraten unsere Solidarität zu bekunden und andererseits darum, die Unfreiheit beim Namen zu nennen.

dermulla

Eines dürfte nun klar sein. Taiwan schaut sich die Lage in Hong Kong ganz genau an. Friedlich dürfte ein Anschluss mittlerweile aussichtslos sein. Und die taiwanesische Unabhängigkeitserklärung rückt näher. In Taiwan kann man nur hoffen, daß Trump dann weg ist. Ansonsten ist die Bestandsgarantie der USA für Taiwan nichts wert.

danke Wuhan
@ baumgart67

Der Täter in Hongkong ist zwar nicht verurteilt, aber geständig kann aber aufgrund eines nicht vorhandenen Auslieferungsgesetz nicht ausgeliefert werden.

Warum nennen Sie ihn dann Täter?

Sisyphos3
15:06 von KowaIski

wenn ich sie daran erinnern darf
Hongkong war ne Kolonie
die Menschen dort wurden nicht gefragt
und bei Demos gab es auch schon Tote
nicht gewußt - wissen wollen ?

danke Wuhan
Besser wir kuschen vor China?

@ Autochon
D - wichtigster Part der EU - hatte in März/April einen Zusammenbruch seiner Exporte um ca. 40% zu vergegenwärtigen.
Die USA als Handelpartner könnte bald Geschichte sein, wenn es durch die allgemeinen Verarmung und weiteres wirken von Trump bis Dezember zu Unruhen kommen sollte.
Man wird wohl auf China angewiesen sein, um in D/EU das schlimmste zu verhindern.

Ohweh, unsere Geschäfte gehen schlecht, die anderen sind viel stärker! Gewöhnt euch besser an die Diktatur!
Wollen Sie uns das sagen? Dass wir eigentlich schwach sind und daher besser kuschen sollten?
Nein danke.

Account gelöscht
Rechte und Pflichten

In dem Vertrag sind doch bestimmt nicht nur die Rechte Hong Kongs festgeschrieben. Welche Pflichten hat den Hong Kong zu China?
Die Sonderverwaltungsregion untersteht gemäß Artikel 31 der chinesischen Verfassung der Zentralregierung in Peking.

Leipzigerin59
16:05 !harry_up ... Zustimmung

》16:05 von harry_up
@ Nachfragerin, 15:52
re @Deutsche-Elite

Darf ich antworten?

Provozieren. Nix weiter.《

Meine Zustimmung,
und es geht substanzlos weiter.

Leipzigerin59
16:05 @Deutsche-Elite ... herrliche Troll Scharade ?

Sie dürfen die Trolle gern benennen.

Dieser Beitrag ist wieder ohne wesentliche Inhalte, dafür reichlich am Unterstellungen

Ich verweise Sie gern noch einmal an sachliche Kommentare, u.a
an meine, und wäre über sachliche Antworten sehr erfreut.

Danke
Leipzigerin59

Der freundliche Friese
Hongkong

Am 20. Juni 2020 um 15:10 von KowaIski
Na und? Das spricht doch nicht gegen einen Volksentscheid zur Separierung von China.
###
Es gibt keinen Volksentscheid, und wenn doch wird Peking diesen niemals akzeptieren !

harry_up
@ Deutsche-Elite, um 16:05

Warum “trollen“ Sie sich nicht einfach an Ihren Grill...?
Und genehmigen sich ein (weiteres?) Weizen oder so.

Kein Mensch versteht, was Sie überhaupt meinen...

Deutsche-Elite
@Leipzigerin59 12:49 -

///
*
nehmen wir doch einfach mal Ihren ersten Beitrag des Tages:
*
„ Am 20. Juni 2020 um 12:49 von Leipzigerin59
Diese Kritik ist richtig und ...
... m.M.n. Diesen Versuch wert.
Die chinesische reagiert sensibel
auf Kritik.“
*
...
*
... ernsthaft?
*
Falls Sie zu sagen versuchten, dass Sie die Kritik der EU an China für gerechtfertigt halten, wären wir einer Meinung!
*
Wer die Trolle sind, die permanent Unwahrheiten über die EU, Deutschland und unsere Regierung verbreiten, ist doch offenkundig!
*
Dass es aus dem Ausland gern gesehen wird, das Leute versuchen die Bürger der EU zu entzweien - leider mit dem bisherigen Ergebnis eines Brexit - ist ebenfalls offenkundig!
*
Freie Meinungsäußerung ist ein hohes und kostbares Gut!
*
Im Auftrag oder im Interesse ausländischer Strippenzieher Falschmeldungen zu verbreiten, gehört allerdings nicht dazu!
*
... wenn ich Sie richtig verstehe (s.o.) ist das bei Ihnen doch garnicht zutreffend - was regen Sie sich also auf?
*
Die Trolle sind gemeint!

ONYEALI
entschliessung-eu-parlament-kritisiert-hongkong-

Lieber Kowalski, sie schreiben fragend :"Was wäre, wenn die Mehrheit der Menschen in Hongkong sich in einem Volksentscheid für den Anschluss an das Vereinigte Königreich ausspricht? (Stichwort Krim)."

Lieber Kowalski, auf der Krim waren vor dem Volksentscheid -->70% Russen ! .....folglich war der "Ausgang" des Volksentscheids vorhersehbar, voraussagbar ->pro Russland !

Wieviel Prozent der Bewohner Hong Kongs sind denn Briten ?
Glauben Sie.....mehr als 50%???
Ist Ihnen nun klar geworden "was wäre,wenn" ?

rimitino
Na wer glaubt denn sowas!

Hat die EU nicht andere Sorgen, als sich um derartige Probleme zu kümmern? Die Stadt
Hong Kong ist chinesisches Territorium, damit
ist doch eigentlich alles gesagt. Besser wäre es vor der eigenen Tür zu reinigen!

Account gelöscht
von Wuhan 16:34

"und besser kuschen sollten",schreiben Sie.
Eine offene Sprache.Und wer soll "kuschen" ? Natürlich China.Aber ob das passiert ?

Nachfragerin
@teachers voice - Feindbild EU?

16:20 von teachers voice:
"Da haben Sie aber ein großes Wort eingeworfen: Politik sollte also Ihrer Meinung nach eine ,moralische Basis' haben!"
> Mein Wunsch mag in einer von Machtinteressen geleiteten Welt naiv sein. Es bedarf aber keiner Vorsicht, diesen zu äußern.

"Aber dass Sie der EU gerade gegenüber China [...] diese absprechen, lässt mich schon staunen! Nun bin ich, was Politik angeht, mit diesem Label sehr vorsichtig."
> Der Stellenwert der Menschenrechte mag von Land zu Land unterschiedlich sein, aber letzendlich gehen immer(!) die wirtschaftlichen Interessen vor. Der Unterschied zwischen China und der EU besteht meiner Meinung nach darin, dass China von der Unterdrückung des eigenen Volkes profitiert, während die EU diese Unterdrückung größtenteils auslagert.

"Die EU als Feindbild aller Diktaturen und Autokratien [...]"
> ... unterhält mit Diktaturen und Autokratien recht gute Handelsbeziehungen. Dieses Verhalten taugt nicht als Feindbild.

skydiver-sr
@Kowalski @Polios

...bitte hören Sie auf mir immer zu unterstellen, daß ich autoritäre Regime bevorzuge.Das wird echt langweilig.
Ich bekenne mich zur Demokratie...wenn auch nicht zur unbedingt liberalen sondern zur konservativen.
Wenn die EU so auf Gerechtigkeit aus ist,warum nahm sie nie Stellung zu den Vorgängen in Frankreich und Spanien?
Zweierlei Maß?

Nachfragerin
@danke Wuhan - Warum?

16:17 von danke Wuhan:
"Wir sollten zu Hongkong und zur Freiheit und Demokratie stehen. Das sind wir uns schuldig."

Warum sollten wir zu Hongkong stehen, wenn China unser wichtigere Handelspartner ist?

Sausevind
18:07 von harry_up

<< @ Deutsche-Elite, um 16:05
Warum “trollen“ Sie sich nicht einfach an Ihren Grill...?
Und genehmigen sich ein (weiteres?) Weizen oder so.

Kein Mensch versteht, was Sie überhaupt meinen... <<

,.,.,

Also ich habe damit keine Mühe.
Wenn Sie Texte schwer verstehen - wieso fordern Sie dann so aggressiv, dass man sich damit trollen solle?

Es gelingt nicht jedem, simpel zu schreiben.

ONYEALI
entschliessung-eu-parlament-kritisiert-hongkong-gesetz

Am Sonntag hatten die Pläne der chinesischen Führung zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Hongkong seit Monaten geführt. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen tausende Menschen vor, die zu einer un-genehmigten Demonstration zusammengekommen waren. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen. "

Wenn es zu einer nicht-genehmigten Demonstration kam und Wasserwerfer und Tränengas dagegen eingesetzt wurde, so tat die Polizei absolut ihre Pflicht !

Ich stelle fest : Das Gewaltmonopol liegt beim Staat !
Weltweit !!!

Vergleichen Sie dazu jenen berüchtigten Polizeieinsatz für Stuttgart 21, bei dem einem Demonstranten ein Auge mit dem Wasserwerfer ausgeschossen wurde !!! Diese Stuttgarter Demonstration war aber genehmigt !!!

Wer ist also demokratischer : Honkong, oder Stuttgart ?

Deutsche-Elite
@HarryUp 18:07 - Weberstheniker?

... sorry - ich bin Weberstheniker - vom Grillen verstehe ich nichts ...

... ist mir aber lieber, als der andere Begriff, der so ähnlich lautet und bei dem man Schwierigkeiten mit dem Textverständnis hat ...

... mein Beileid!

Deutsche-Elite
@Nachfragerin 18:16 - Doch !!

Zitat: „ Am 20. Juni 2020 um 18:16 von Nachfragerin
@teachers voice - Eine Erläuterung würde mir helfen.
17:48 von teachers voice:
"Fallen Ihnen Ihre Widersprüche wirklich nicht selber auf?"

Es gibt keine Widersprüche. Wenn Sie allerdings in meinen Aussagen einen Widerspruch zu erkennen glauben, sollten Sie diesen erläutern. Andernfalls weiß ich nicht, wie ich es Ihnen anders erklären soll.

Ich fasse meine Aussage erneut zusammen:
1) Kritik an China ist auf sachlicher Ebene völlig berechtigt.
2) Die EU ist auf moralisch Ebene nicht in der Position, um diese Kritik zu äußern.
3) Ich halte nichts von der Verunglimpfung anderer Meinungen.

Die Punkte 1+2 sind kein Widerspruch und Punkt 3 hat damit überhaupt ....“
///
*
*
*
Anmerkung: Es ist nicht hilfreich einem Mitforisten zu widersprechen, der dem widerspricht, was Sie wiedersprüchlich äußern ...
*
... er meinte es doch nur gut ...
*
... es reicht ja, wenn Sie sich selbst widersprechen ...
*
... nicht auch noch Anderen - oder?

Leipzigerin59
18:22 @Deutsche-Elite @Leipzigerin59

Warum ich mich aufrege?

Ich bin an einer faktenbasierten Diskussion interessiert, und zwar zum Thema.

Nicht Brexit, Trump, ...

Sie liefern keine Fakten,
sondern würfeln alle möglichen Statements zusammen.

Sie unterstellen, dass hier irgendjemand im Auftrag ausländischer Dienste schreibt.

Sie können eine andere Meinung nicht logisch und sachlich widerlegen, sondern greifen nach Schubladenparolen.
Damit diskreditieren Sie Ihre Beiträge selbst.

Sie beantworten die gestellten Fragen nicht,
Sie äußern Ihre Meinung nicht, ohne andere anzugreifen.

falsa demonstratio
Am 20. Juni 2020 um 18:48 von skydiver-sr

Zitat: Wenn die EU so auf Gerechtigkeit aus ist,warum nahm sie nie Stellung zu den Vorgängen in Frankreich und Spanien?

Die Verträge verbieten der EU die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates (soweit es sich nicht, wie z.B. in Ungarn, um Vertragsverletzungen handelt) .

teachers voice
re 18:45 Nachfragerin: Feindbild EU?

>>"Die EU als Feindbild aller Diktaturen und Autokratien [...]"
> ... unterhält mit Diktaturen und Autokratien recht gute Handelsbeziehungen. Dieses Verhalten taugt nicht als Feindbild.<<

Das haben Sie falsch verstanden. Nicht die EU hat Feindbilder, Diktaturen und Autokratien haben und brauchen diese! Um ihre eigene Regimeherrschaft zu legitimieren und Demokratie zu unterdrücken.

Dass Demokratien auch mit Autokratien Handels- und Geschäftsbeziehungen unterhalten, ist natürlich unumgänglich. Schließlich dreht sich nicht alles um die Herrschaftshäuser.
Das dies zuweilen wegen zu großer Nähe zu den Autokraten selbst auch zu moralischen Dilemmata führen kann, gehört zu den täglichen ethischen Abwägungen und ist permanenter Gegenstand politischer Auseinandersetzung. Siehe Bericht!

Mit pauschalen Vorwürfen wie „Heuchelei“ und „es geht immer nur ums Geld“ bekommen Sie zwar manchmal wohlfeilen Beifall, schrappen an der komplexen Wirklichkeit aber weit vorbei.

Scotch Bingeington
danke Wuhan & falsa demonstratio

Mit den Begriffen "zurecht" und "gerechtfertigt" scheinen sie beide so ihre Probleme zu haben. Denn eine rechtliche Basis für diesen Akt gibt es gerade nicht. Im Gegensatz zum neuen chinesischen Gesetz für Hongkong übrigens.

Leipzigerin59
19:18 @ Leipzigerin59 ... PS:

》18:22 @Deutsche-Elite
@Leipzigerin59

Warum ich mich aufrege? 《

PS:
Ich rege mich genaugenommen gar nicht auf, sondern versuche Ihre Unsachlichkeit aufzuzeigen ,
und dass Sie fast keine Fakten
benennen.

Mein Puls und Herzschlag sind normal,
ich habe auch keine Schnappatmung.

Sausevind
18:41 von rimitino

"Hat die EU nicht andere Sorgen, als sich um derartige Probleme zu kümmern? Die Stadt
Hong Kong ist chinesisches Territorium, damit
ist doch eigentlich alles gesagt. Besser wäre es vor der eigenen Tür zu reinigen!"

,.,.,

Dann seien Sie doch ein gutes Vorbild!
Gehen Sie vor Ihre Tür, reinigen dort Ihr Stück Straße und kümmern sich weder um die EU noch um Hongkong.

Hat Sie doch gar nichts anzugehen, was die anderen treiben, wie Sie ja selber sagen.

Deutsche-Elite
@Leipzigerin59 19:18 - bravo!

Zitat: „ Warum ich mich aufrege?

Ich bin an einer faktenbasierten Diskussion interessiert, und zwar zum Thema.“
///
*
*
*
... bravo! wir sind auf gleicher Wellenlänge! ...
*
... mich regt es genauso auf, wenn die rechten Trolle ihren zersetzenden intellektuellen Dung verstreuen!
*
... und EU bashing, D bashing, Merkel bashing, wie es hier permanent und penetrant zu lesen ist, hat mit Fakten nicht das geringste zu tun!
*
... Sie müssen aber schon mir überlassen, wie ich mit diesen ferngesteuerten Handpuppen umspringe!
*
... gegen Fakten ist diese Klientel vollständig immunisiert!
*
... sorry, dass Sie sich hier angesprochen fühlten!

deutlich
@Leipzigerin58, harry_up

Meine Zustimmung! Man sollte aber nicht den Obertroll noch füttern. Weil besser wird das eh nicht mehr.
Die Einen diskutieren oder argumentieren, die Andern versuchen es nicht mal, unterstellen, beleidigen und provozieren stattdessen.

Nachfragerin
@teachers voice - Moral- und Sachebene

19:18 von teachers voice:
"Wenn ,sachliche Kritik' an China berechtigt ist, dann können Sie die ,berechtigte Kritik' an China durch die EU nicht kritisieren."
> Das kann ich, weil ich den Inhalt und die Art und Weise der Kritik unterscheide.

",Moralische Positionen', ,sachliche Kritik' zu äußern, gibt es nicht."
> Ein Beispiel: Wenn ich mit einer Zigarette im Mund einen anderen Raucher auf das Rauchverbot hinweise, ist die Kritik sachlich korrekt, aber es fehlt ihr an der moralischen Grundlage.

"Wenn Sie nichts von der ,Verunglimpfung anderer Meinungen' halten, warum tun Sie es denn bei anderen Foristen [...]"
> Wessen Meinung habe ich verunglimpft?

"[...] und erst recht bei der ,EU' nahezu im gleichen Atemzug?"
> Die EU zeigte in den letzten Jahren allzu oft, dass Sie teilweise "America first!"-Politik betreibt. Insofern ist das keine Verunglimpfung der EU-Meinung, sondern mein persönlicher Erfahrungswert.

Leipzigerin59
@Nachfragerin

Nehmen wir an, ich hätte gestohlen,
also gegen das Gesetz verstoßen.

Dann sprechen Sie mir das Recht ab,
einen anderen Dieb als Dieb zu bezeichnen?

Das verstehe ich nicht.

Nun gibt es kein Verbot, mit Diktaturen Geschäftsbeziehungen einzugehen.
Dabei halte ich z.B. deutsche Waffenexporte für äußerst kritisch.
Das heißt jedoch nicht, dass D den Verstoß gegen Verträge oder gegen Menschenrechte nicht sachlich kritisieren darf.

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Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation