Ihre Meinung zu EuGH: Unterbringung in ungarischer Transitzone gleicht Haft

Wieder sägt der EUGH den Ast ab auf dem die EU sitzt.

Haft ist Freiheitsentzug. Und nichts anderes ist auch diese "Unterbringung" von Flüchtlingen.

der eu gerichtshof macht sich immer mehr zum erfüllungsgehilfen der eus-kommision

"Der EuGH argumentiert, die Flüchtlinge könnten das "abgeschottete Gebiet" des Lagers "aus eigenen Stücken rechtmäßig in keine Richtung verlassen""

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Klingt plausibel.
Es wird nicht die Ablehnung des Asylantrags beanstandet, sondern die Unterbringung nach der Ablehnung bis zu Abschiebung.
Aber wie soll eine konkrete Lösung dafür aussehen?

Was wäre wenn statt Abschiebung Ungarn eine fahrt in das Land der Wahl für die Personen anbieten würde? Ging aber auch nicht, weil die Grenzen wegen Corona geschlossen wurden. Sogar Stadtgrenzen für Touristen.

Ps. Warum sind die serbischen Behörden nicht auf allen Grenzübergängen so konsequent? Sieht aus, als ob man die Leute durchwinken würde. Gut, ist nicht deren Anliegen, wenn die Menschen nur durch wollen.

Wenn die Fluechtling aus ihrem Land fluechten, wegen Verfolgung oder Krieg so koennte ich verstehen das diese im ersten "sicheren" Land um Asyl zu bitten. Hier und wie mit den meisten Es schein so das Fluechtlingen/Aslysuchende sich Europa oder gar das Land aussuchen wollen.
Damit ist der Uebertritt in ein (sichern) Land in ein anderes Land wohl eine Strafttat und nicht gedeckt mit den Asylbegehren.
Wie soll den ein Land damit umgehen? Die Menschen einfach durchgehen lassen? Ich nehmen an die Klaeger hatten nicht die Idee in Ungarn zu bleiben, genau so wenig in Griechenland.
Werden die Menschen in Deutschland, wo wahrscheinlich viele "landen" die das Asyl abgelehnt bekommen etwa nach Hause geschickt?- und wenn ja, wie viele von den angenommen 100.000 hat man bereits zurueck in ihre Heimat geschickt.?

Sie waren in verschiedenen, sicheren Ländern! Also sind es keine Flüchtlinge!
Es geht wohl eher um den Zustand des Lagers...

>>".. Zudem könnten sie beim Grenzübertritt nach Serbien jegliche Chance verlieren, in Ungarn als Flüchtling anerkannt zu werden."<<

Diese Flüchtlinge wurden bekanntlich von Ungarn abgelehnt und es handelt sich somit um Migranten. Wenn nun diese Migranten von Ungarn abgelehnt wurden, braucht man sich doch keine Gedanken darüber zu machen das diese jegliche Chance verlieren von Ungarn als Flüchtling anerkannt zu werden wenn diese nach Serbien abgeschoben würden oder sehe ich das falsch? Für mich argumentiert das EuGH von hinten durch die Brust ins Auge.

Es kommt ja durchaus vor, dass der EUGH kritikwürdige Urteile fällt, wie das Verfassunggericht beim Thema Kauf italienischer Staatsanleihen durch die Bundesbank festgestellt hat.
Auch hier kann man nur den Kopf schütteln. Die ungarische Regierung nimmt es auf sich - auf eigene Kosten illegale Migranten abzuwehren, ganz genau so wie er die große Mehrheit der EU-Bürger will.
Insofern kann man den Ungarn nur raten, genau so weiter zu machen wie bisher und das Urteil des EuGH geflissentlich zu ignorieren.

Die EU redet erbost, mahnend auf einem Halbstarken (Ungarn) ein. Dieser sagt: "Oder sonst, passiert was?!"
Die EU senkt den Kopf und geht davon...

Die EU hat keinerlei Autorität und Ungarn weiß das. Wenn sie sich hier so drohend äußert macht sie nur eines: Sich lächerlich.

Serbien sieht es als Rechtswidrig an, wenn Flüchtlinge aus Ungarn nach Serbien einreisen. Wenn aber Flüchtlinge von Serbien nach Ungarn einreisen ist das nicht Rechtswidrig? Ungarn muss das hinnehmen. Anschliesend noch klagen. Ab ins Flugzeug Richtung Heimat

Das wäre doch auch mal einen schönen Kommentar aus der Redaktion bezgl. des Zeitpunktes der Urteilspublikation, des Selbstverständnisses von Richtern als Teil einer Demokratie und der Selbstreflexion der eigenen Rolle darin wert...
ES geht hier nicht um die problematischen Zustände die zum Urteil führten, die niemand in Abrede stellen sollte.
Nur, siehe Bericht über die Slowakei, sind doch immer für die UN, den EUGH etc. und hoffentlich alle von uns alle Menschen gleich, oder.
Wie würde denn der EUGH, die Coronaquarantäne z.B. in der Slowakei nennen? Haft?
Im übrigen alles steuerzahlende EU Bürger …

Wird da mit unterschiedlicher Gewichtung geurteilt?
Hat der EUGH dann so nicht zunehmend ein Problem mit seiner Akzeptanz & Autoritaet.
Das ist insbesondere offensichtlich da Herr Vosskuhle als seine letzte Amtszeithandlung den EUGH gerade in Bezug auf die fehlende logisch juristische Argumentation und Begründung bzgl der EZB-Anleihenkäufe kritisierte.
Der EuGH ist extrem wichtig!

Es handelt sich bei den Klägern bekanntlich um abgelehnte Flüchtlinge, also Migranten. Ist da eine Abschiebehaft nicht zulässig wenn die Gefahr des Untertauchens besteht? Liebe ungarischen EU-Freunde; geht in die Revision. Ich drücke euch die Daumen (und werde bestimmt nicht der Einzige sein)? Manchmal frage ich mich auf welcher Seite das EuGH steht? Auf der Seite der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sicherlich nicht.

Die vier Flüchtlinge seien über das Nicht-EU-Land Serbien eingereist, in dem sie mit keiner Bedrohung zu rechnen hätten. Auch in den anderen Staaten, die sie auf ihrer Flucht durchquert hätten, wären die nötigen Standards an Schutz erfüllt."
Mir scheint die Begründung stimmig. An was liegt es, dass der EuGH die nicht versteht? So schwer ist es doch nicht zu verstehen. Bulgarien ist doch auch EU-Mitglied und die Türkei langjähriger Kandidat.

"Die vier Flüchtlinge seien über das Nicht-EU-Land Serbien eingereist, in dem sie mit keiner Bedrohung zu rechnen hätten. Auch in den anderen Staaten, die sie auf ihrer Flucht durchquert hätten, wären die nötigen Standards an Schutz erfüllt."

Damit hat Ungarn doch recht...Das die Menschen allerdings im Niemandsland festhängen und weder vor noch zurück können geht gar nicht, da sollte die EU mal mit Serbien ein ernstes Wort reden und gerne auch nochmal Ungarn ins Gewissen reden, obwohl ich bezweifle das Ungarn das interessiert...

Laut Artikel weist die ungarische Regierung wie ich meine weist zu Recht darauf hin, das es sich im vorliegenden Fall um illegal eingereiste Asylanten handelt. Eine Haft wäre also, selbst wenn es sich hier um eine Haft handeln würde, durchaus angemessen. Zu kritisieren ist also das Urteil des EUGH, der wieder einmal (Stichwort Schuldenunion) gegen geltendes Recht verstößtund mit Ungarn das Land anklagt, das sich an geltendes Recht hält.

"Der EuGH betonte, dass Asylbewerber nur dann inhaftiert werden dürften, wenn vorher eine Anordnung getroffen worden sei, in der Gründe dafür genannt wurden."
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Verstehe ich das richtig? Da es sich hierbei um abgelehnte Asylbewerber handelt könnte Ungarn gemäß der Betonung des EuGH jetzt eine Anordnung gegen die Flüchtlinge mit Gründen aussprechen, und schon ist die Unterbringung in dem Lager rechtens?

Bedingungen mögen gut oder schlecht sein.
Wobei man "gut" und "schlecht" definieren muss. Das sind Gummibegriffe. Das EuGH verliert langsam immer mehr an Glaubwürdigkeit - für mich. Wie auch das ganze Konstrukt der EU. Die Frage sei gestattet, ob solche Urteile nicht dazu dienen, missliebige Staaten zu drangsalieren. Man könnte einen Einfluss der Kommission hinein interpretieren. Vor allem, wenn die Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten will? Man will gegen einen Staat vorgehen, dessen "qua System" gar nicht nicht sanktionierbares, da unabhängiges, höchstes Gericht ein Urteil fällt, das dem EuGH nicht passt. Und die Kommission reagiert nun?! Ein etwas seltsames Demokratieverständnis. Und dann heute dieses EuGH Urteil, quasi "passend" zu Osteuropa-Bashing.Was ist mit den Bedingungen in Flüchtlingslägern in Griechenland? Sind die etwa besser? Kommissions-konforme Urteile nenne ich das. Keinesfalls geRECHT! Da lobe ich mir unser VerfG!

@ diverse:

Was wird das denn hier? Eine Pegida-Versammlung?
Der einzige Satz, dem ich mich (bedingt) anschließen kann ist der Schlusssatz von "Wiederstand Jezt" (vielleicht mal das fehlende "t" korrigieren) im Beitrag um 12:57 Uhr.

Ist für mich ein selbstverständlicher Vorgang. Ungarn hat wie Deutschland den Ausschlussparagraphen im Asylrecht stehen, dass keiner Asyl beantragen kann, wenn er aus einem sicheren Drittland oder einem Land das Mitglied der EU ist eingereist ist (im Deutschen Grundgesetz Artikel 16a).
Wer trotzdem illegal, ohne Papiere und Visum einreist begeht eine Straftat (übrigens auch in Deutschland) und kann dann nach meinem Rechtsverständnis auch unter Arrest gestellt werden, bis Identität und oder Rückführung geklärt ist.
Ungarn schützt eine EU-Außengrenze!

reale Machtfunktion. Genau wie normal das
BferVG. Nur hier in Deutschland hält man sich im wesentlichen an die Rechtsprechung des Gerichtes! Einzige Ausnahme war das Urteil am 5.11.2019 zu den SGBII Gesetzen.
Da wollte die Bundesagentur und Herr Heil
das Urteil verdrehen. Klappte aber nicht!
Glaubt wirklich die EU Kommission Länder
wie Ungarn, Italien oder Griechenland zwingen zu können. Schon das Fr. v. der Leyen
Deutschland droht mit einem Verfahren, wenn es den Vorgaben aus Brüssel nicht
folgt, bzw. der EZB ist ein starkes Stück!
Der EuGH ist ein zahnloser Tiger. Die USA
erkennen diese Entscheidungen auch nicht
und das ist nicht erst seit Trump so!
Es wird ein juristisches Hickhack geben , das sich weit über nächste BT Wahl hinausziehen wird. Die kleinen sind immer
die Verlierer! Auch heute in der Debatte des.BT. Viele Bedürftige der,, Corona"Krise
werden nicht berücksichtigt. Das wird den
Flüchtlingen genau so gehen.

"einfach herrlich hier wieder
der eu gerichtshof macht sich immer mehr zum erfüllungsgehilfen der eus-kommision"

Was wollen Sie wem damit sagen? Was führt die EU(s) KommisSion im Schilde I. E., das sie "Erfüllungsgehilfen" benötigt? Was nützt das den Eingeschlossenen, denen von allen Seiten Willkür und Kälte entgegenschlägt? Orban, der Türsteher für den Club Europa, in dem mittlerweile der Lack abgeht bei nüchternem Licht, scheint wohl auch Ihr Freund zu sein. Keiner der Flüchtlinge oder Immigranten kann böser und verschlagener sein als dieser.

Ich bin sicher, daß unter den Migranten Menschen sind, die die Deutsche Sprache besser beherrschen als so mancher Forist hier, der nicht mal so viel Respekt aufbringt, sich um Großschreibung oder Zeichensetzung zu bemühen, geschweige denn inhaltlich Auseinandersetzenswertes beizutragen.

die er nicht hat. Denn der EuGH soll sich um Vertragsverletzungsverfahren kümmern und nicht sich als oberste moralische Instanz aufspielen.

Eine Anerkennung ist nach Schengen abzulehnen da die Migranten bereits in Bulgarien das Gebiet der EU betreten haben und dort ein entsprechender Asylantrag zu stellen ist.
Wenn die Migranten nun weiterreisen (geduldet vom EU Staat Bulgarien), so ist nicht einzusehen warum Ungarn Asyl gewähren soll oder für das Verfahren verantwortlich ist.

Folglicherweise wäre eine Überstellung an Bulgarien der erste Schritt. Falls sie dort keinen Asylantrag stellen wollen, wäre der nächste Schritt die Zurückweisung in ihre Heimt. Serbien als letztes Transitland vor der ungarischen Grenze lehnt ja eine Aufnahme sowieso ab.

Der EuGH versucht hier über die Hintertür Tatsachen und eine Rechtsprechung zu schaffen, die nicht durch die Verträge gedeckt sind. Hier überschreiten sie mal wieder ihre Kompetenz. Sie nach EU Verträge urteilen, sonst nichts.

Das heißt doch sicher, dass auch bei uns jetzt die "Abschiebehaft" abgeschafft wird, oder?

Es ist ja kein Unterschied, ob jemand in Deutschland oder in Ungarn "einsitzt", als Flüchtende(r).

>>Diese Flüchtlinge wurden bekanntlich von Ungarn abgelehnt und es handelt sich somit um Migranten.<<

Jeder Flüchtling ist ein Migrant.

In Ungarn ist kein faires Asylverfahren zu erwarten. Erst wurde argumentiert, man sei nicht zuständig, sondern Serbien, und als Serbien sich weigerte, die Flüchtlinge zurückzunehmen, wollte man sie in den Iran und nach Afghanistan abschieben. Also dorthin, woher sie geflohen waren.

Danken Sie dem großen Baumeister aller Welten, daß Sie nicht in einem dieser beiden Länder geboren wurden.

>>Mir fehlen die Worte...
... wenn es den Damen und Herren Migranten nicht gefällt was Ihre Unterbringung bzw. Umstände Ihrer Unterbringung angeht in dem Land, welches Ihnen Schutz - wenn auch mit Einschränkungen - gewährt, dann steht es Ihnen frei, ins nächste Flugzeug - OK, im Moment schwierig - zu steigen und in deren Heimatländer zurück zu fliegen...

Stattdessen wird gegen das den Schutz gebende Land auch noch geklagt...

Unglaublich...<<

Ja, es soll Leute geben, die einen Knastaufenthalt als Schutz betrachten.

Ungar darf die EU-Außengrenze nicht mehr schützen und muss jeden illegal eingereistem Migranten völlige Freizügigkeit im Schengen Raum gewähren?
Darauf läuft es doch hinaus-oder wie will man ohne Einschränkung der Freiheit die Weiterreise dieser Migranten in andere EU-Länder verhindern?

"Was wäre wenn statt Abschiebung Ungarn eine fahrt in das Land der Wahl für die Personen anbieten würde? Ging aber auch nicht, weil die Grenzen wegen Corona geschlossen wurden."
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Nein, für einige Personengruppen gibt es auch im Zeitalter von Corona keine geschlossenen Grenzen.
Entweder die 25% Regelung von Seehofer, oder wer über den ganzen Balkan durch mehrere Staaten durchgereist ist, dem wollen Sie doch nicht die Einreise und Allimentierung verweigern?

sieht sogar das deutsche Recht ein Abschiebehaft bis zur Rücküberstellung in ihr Heimatland (solange ihnen dort aufgrund Krieg nicht der Tod droht) vor. Also wo ist das Problem, welches Ungarn hier angeblich wieder verursacht.
Ganz klare Aussage: Der Migrant hat keinen Asylstatus, damit kann (muss) er abgeschoben werden. Und bis dies passiert, bleibt er in Gewahrsam.

Eigentlich eine ganz klare und einfache Sache. oder will der EuGH sich auch hier wieder (moralische) Kompetenzen aneignen, die ihm nicht zustehen.

Die bürger verlieren ihr Vertrauen in EU-Institutionen in einer dermaße hohen Geschwindigkeit aufgrund solcher Absurditäten...... das ist schon erschreckend wie die EU erodiert. vielleicht war der Schritt von UK doch nicht so blöd wie alle immer behaupten.

ich bin immer mehr der Meinung, die EU sollte wieder auf die Aufgaben der WG bzw. EWG zurückgestutzt werden. Dann sind gewählte lokale Politiker und Gerichte der Länder in der Verantwortung.

überschlagen sich die Rechtsradikalen mit höhnischen, zynischen, menschenverachtenden Kommentaren. Und behaupten auch noch, im Namen der Mehrheit der Bürger Europas zu sprechen.

Und ja, ich nenne diese Kommentare ausdrücklich rechtradikal, auch wenn man jetzt natürlich versuchen wird, mir mit der Nazikeulenkeule einen überzuziehen.

Nur zu.

Unappetitlicher kann es ja kaum noch werden.

Ungarn und andere Staaten, haben mit Beitritt zur EU, auch dessen Regeln und Zusammenarbeit akzeptiert.
Wenn ihnen das nicht gefällt, können sie gerne die EU verlassen.
Es gibt halt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.

"Stattdessen wird gegen das den Schutz gebende Land auch noch geklagt...
Unglaublich..."

Verstehe, Menschen 2. Klasse haben keinen Anspruch auf Rechtswahrnehmung und sollen noch dankbar sein, wenn Sie "Schutz" im Freiheitsentzug genießen dürfen.

Ebenfalls unglaublich.

"... Es fällt auf, dass ausgerechnet diejenigen, die laut schreien und illegal demonstrieren, weil sie sich durch die Corona-Maßnahmen in ihren Grundrechten verletzt fühlen, die ersten sind, die das Recht anderer auf Wahrung ihrer Menschenwürde nicht ganz so ernst nehmen."

Was hat das Festsetzen einer Person, die illegal Staatsgrenzen überschreitet mit Verletzung der Menschenwürde zu tun? Fakt ist doch, dass die Migranten klagen konnten und durften, deswegen ja überhaupt ein Urteil. Diese Kläger wurden nur festgesetzt, damit sie nicht ins Landesinnere oder in einen anderen EU-Staat einreisen, zumindest bis zur Überprüfung ihres Antrags. Und wenn ein Antrag negativ ausfällt, dann halte ich es für selbstverständlich, dass Fluchtgefahr besteht und die Festsetzung weiter erfolgen darf/sollte.

"Menschenwürde" als Argumenten-Keule für alles zu verwenden, selbst wenn sachlich nicht passend ist, ist vielleicht auch nicht menschenwürdig.

sind schon recht eigenwillig, Richtersprüche gehören dazu, oft versteht man sie nicht.
Orbán könnte sich eigentlich einen schlanken Fuß machen, in dem Er das elegant umgeht ;-),
einfach über Nacht das Personal abziehen, und das Tor auflassen.
Dann machen sich die Migranten in Ihr Zielland auf den Weg, kann ja so tun als wäre es ein Versehen.
Problem mit dem Gericht gelöst.

"Der EuGH versucht hier über die Hintertür Tatsachen und eine Rechtsprechung zu schaffen, die nicht durch die Verträge gedeckt sind. Hier überschreiten sie mal wieder ihre Kompetenz. Sie nach EU Verträge urteilen, sonst nichts."

Wenn man selbst etwas Kompetenz hätte wüsste man, dass die EU und damit auch ihre Mitgliedsstaaten sich zur Menschenrechts Konvention bekennen und der EuGH keine Hintertür nötig hat, um darauf basierend Recht zu sprechen.

"Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) betont gleich zu Beginn: Asyl wird Personen gewährt, die aus Ländern fliehen, in denen sie verfolgt werden oder in denen ihnen ein ernsthafter Schaden zugefügt wird." Am 14. Mai 2020 um 13:58 von andererseits

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Falsch.
Asyl gibt es ausschließlich nur für politisch verfolgte Personen.
Krieg, Hunger und Naturkatastrophen sind keine Voraussetzungen, um Asyl zu erhalten.

Deshalb wurde auch dieser "Subsidiärer Schutz" eingeführt.

"Subsidiär Schutzberechtigte sind in der Europäischen Union – die Erwägungsgründe 50 und 51 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) nehmen Großbritannien, Irland und Dänemark vom Geltungsbereich aus – Personen, denen bei fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (Konventionsflüchtling) – nach Artikel 15 der Richtlinie 2011/95/EU ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren würden." Wikipedia

"Ungarn hat eine Konstruktion geschaffen, mit der sie versuchten, Migranten ohne Begründung einzusperren, ohne es einsperren zu nennen." Am 14. Mai 2020 um 14:02 von PG

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Auch nicht richtig.

Den Antrag auf Asyl hat Ungar nicht inhaltlich geprüft, weil die Leute aus einem sicheren Land gekommen sind, in dem sie keinen Antrag auf Asyl gestellt haben.

Nach Hause dürfen die Leute immer (Abschiebung), wollten sie aber nicht.

In das Land zurück, aus dem sie gekommen sind dürften sie nach ungarischem Recht auch, aber dieses Land wollte sie nicht einreisen lassen. (Ob Ungarn sie hat einreisen lassen steht nicht im Text.)

Und deshalb waren diese Menschen gewissermaßen eingesperrt ohne dass deren Antrag auf Asyl geprüft worden wäre.

Wenn der Antrag geprüft worden wäre und sie angeschoben worden wären, dann wäre das alles kein Problem gewesen.

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de, wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation meta.tagesschau.de P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Weder das europäische, noch das nationale Asylrecht funktioniert, da es keine geeigneten Instrumentarien für Migrationsbewegungen gibt. Da werden dann schon lieber Illegale Einwanderung und millionenfacher Missbrauch in Kauf genommen. Wenn es als Wirtschaftsmigrant nicht klappt, dann bleibt ja immer noch der Asylantrag als politisch Verfolgter. Keiner wird an der Grenze abgewiesen, obwohl er über einen sicheren Drittstaat gekommen ist. Nicht einmal die Rückführung in diese Drittstaat ist möglich. Das ganze System ist disfunktional und gehört reformiert. Deutschland hat sich ja zur Einzelfallprüfung verpflichtet, und die EU traut sich an diese Themen nicht ran. Könnte ja ein schlechtes Licht auf die Verantwortlichen werfen. Da ist es dann schon einfacher, Druck auf einzelne Länder auszuüben. Der EuGH hat gesprochen, na dann…..

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Sie zeigen zu recht auf, dass sich unsere Rechtsaußen incl afd ziemlich widersprüchlich verhalten, wenn sie einerseits fast mantrahaft - und seltenst in Einklang mit der Rechtslage und Rechtssprechung - in ihren Grundrechten verletzt fühlen wie jetzt in der Corona-Krise, aber andererseits diese zur Genüge formulierten Grundrechte von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung etc. anderen absprechen - auch seltenst in Einklang mit der Rechtslage und Rechtssprechung. Unterm Strich bleibt bei dieser Widersprüchlichkeit als roten Faden genau das: diese Leute stehen seltenst in Einklang mit der Rechtslage und Rechtssprechung.
Noch eine Bemerkung an diejenigen, die auf den Art. 16 GG hingewiesen haben: Natürlich kennt das Recht den Unterschied zwischen dem Asyl für politisch Verfolgte und dem Schutzrecht für Geflüchtete z.B. nach der Genfer Konvention: im Umgang mit Menschen auf der Flucht und der Prüfung ihrer Lage und ihrer Berechtigung gibt es da keinen Unterschied.

"Was wird das denn hier? Eine Pegida-Versammlung?"
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Und was soll das?
Jeder, der was kritisch hinterfragt ist Pegida?

Jeder Flüchtling ist ein Migrant.

Aber nicht jeder Migrant ist Flüchtling.

Im Weltbild dieser Menschen gibt es eben Menschen mit mehr und solche mit weniger Rechten.

Das nennt man Staatsbürgerschaftsrecht.

Rassistisch darf man das aber nicht nennen, denn dann werden diese Menschen fuchsteufelswild.

Jeder soll es nennen können was er will. "Rassist" wird heutzutage meist nur als gewöhnliches Schimpfwort verwendet und hat mit der tatsächlichen Definition oft nichts zu tun.
Jedes Land hat das recht zu entscheiden wer reinkommt und diese illegalen Migranten (überwiegend starke junge Männer) können jederzeit Ungarn wieder verlassen.
Natürlich ist Ungarn, wie fast alle EU-Staaten, etwas zu autoritär. Es ist aber nur weil Ungarn nicht links sondern rechts ist, dass das Land soviel Kritik bekommt. In der Migrationspolitik machen es freiheitliche Demokratien außerhalb der EU fast genau so wie Orban. Das ist legitim zum Schutz ihrer Staatsbürger.

Traumtänzerische Urteile fällte das EUGH schon öfters.
Ist schon merkwürdig wie mit allen Mitteln versucht wird Ungartn in die Knie zu zwingen so wie man Griechenland nachdem Tsipras die Wah gewonnen hat und die brutalen Einsparungen am Sozialystem nicht vornehmen wollte.
Nun ist es EU-Konform gebügelt worden und kuscht.
Das selbe Spiel soll mit Ungarn passieren.So lange maltretieren bis es kuscht. Es wundert mich nur wieso die Ungarn nicht wie schon, jemand schrieb Flugzeuge bereitstellt haben um die Leute zu verteilen in der EU nach Wunsch zu verteilen am besten nach Luxenburg welches das reichtes Land in Europa ist. Aber man könnte es auch so sagen wie Fr. Lagarde es zu dem Bundesverfassungsgericht-Urteil zur EZB gesagt hat.Egal wie geurteilt wurde ich mache so weiter, für mich ist nur das EU-Parlament zuständigt.Ich würde es genau so sagen als Ungarn für mich ist das EUGH nicht maßgebend sondern die Wähler in Ungarn welche das Parlament in Ungarn gewählt haben,also Urdemokratisch.

Der EUGH macht es sich erschreckend einfach. Wenn man illegal einreist, und einem das sichere Herkunftsland die Rückreise verweigert, dann haben unsere Gesetze eben Pech gehabt, und man muss die illegalen Grenzübertreter weiter dorthin ziehen lassen, wo sie hinmöchten. Sonst wären Sie nach ihrem illegalen Vorgehen ja in einer Art Haft festgesetzt.
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Soweit die kinnladenherunterklappende Logik des EUGH; allein, wie soll ich unter diesen Umständen dann aber nur einem einzigen EU-Bürger vermitteln, dass er sich an Gesetze halten muss, wenn diese bei der Immigration höchst offiziell von einem zentralen EU-Organ außer Kraft gesetzt werden?
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In einer Staatengemeinschaft, in der Wildpinkeln härter bestraft wird als illegaler Grenzübertritt, kann doch irgendwas nicht stimmen. Entweder man ändert die Gesetze, oder man wendet Gesetze konsequent für alle an.

>>Der EUGH macht es sich erschreckend einfach. Wenn man illegal einreist, und einem das sichere Herkunftsland die Rückreise verweigert, dann haben unsere Gesetze eben Pech gehabt, und man muss die illegalen Grenzübertreter weiter dorthin ziehen lassen, wo sie hinmöchten. Sonst wären Sie nach ihrem illegalen Vorgehen ja in einer Art Haft festgesetzt.<<

Sie halten Afghanistan und den Iran für sichere Herkunftsländer?

Ist die EU auch für die haftähnliche Unterbringung der ausländischen Mitarbeiter der Fleischindustrie zuständig?
Oder sind solche Zustände dort so egal, dass sich die EU nicht darum kümmert?
Könnten dann die Flüchtlinge aus Ungarn nicht anstatt der vorhandenen ausländischen Mitarbeiter in der Fleischindustrie eingestellt werden?
Der EU sind die Flüchtlinge dann wieder gleichgültig, die Flüchtlinge wären glücklich und sicher und Südeuropa kann sich um seine Staatsbürger selbst kümmern, statt sie in sklavenähliche Haltung und Arbeitsbedingungen nach Deutschland ziehen zu lassen.

>>In einer Staatengemeinschaft, in der Wildpinkeln härter bestraft wird als illegaler Grenzübertritt, kann doch irgendwas nicht stimmen.<<

Welche Staatengemeinschaft soll das denn sein?

Jeder illegale Grenzübertritt wird übrigens durch das Stellen eines Asylantrages geheilt. Aber das wurde hier schon so oft geschrieben und ignoriert, daß es eigentlich keinen Sinn mehr macht, es noch einmal zu schreiben.