Menschenleere Fußgängerzone in Freiburg am Abend

Ihre Meinung zu Ausgangssperren: Rechtliches Neuland

Die Ausgangssperre steht als Maßnahme in keinem deutschen Gesetzestext. Warum es trotzdem möglich ist, sie zu verhängen, erklärt Janina Lückoff.

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90 Kommentare

Kommentare

Kommentator
Es geht um Menschenleben

Woher nehmen die deutschen Politiker die Hybris, schlauer zu sein, als die Regierungen aller unserer Nachbarn.
Eine allgemeine Ausgangsbeschränkung ohne triftigen Grund wäre ein klares und unmissverständliches Zeichen. Durch die reduzierten Kontaktmöglichkeiten würde die Neuinfizierung erschwert. Die Frage der Durchsetzbarkeit stellt sich schon deshalb nicht, weil sich 95 Prozent der Bevölkerung rechtstreu verhalten. Es geht immer noch um Gedankenlosigkeit und Unterschätzung des Risikos. Die unbelehrbaren 5 Prozent würden unsere Krankenhäuser und (so hart es klingt) die Friedhöfe verkraften. Jedes Zögern unserer Bedenkenträger in den politischen Ämtern und der Versuch durch Aussitzen irgendeine Entscheidung zu umgehen, kostet in zwei Wochen möglicherweise hunderte Menschenleben.

MolkeHP
Was wollt ihr machen?????????????

wenn man sieht wie Partys gefeiert werden sich die Leute sonst wo in Gruppen zusammen finden.
Was wollt ihr machen sagt es mir?.
Ich sage es mal klipp und klar bei sovielen gehirnlosen kann man nur noch am deren ihrem Verstand zweifeln.
Ich bin einer der allerletzten welcher Bürgerrechte eingeschränkt sehen möchte.
Aber wie ist mit es dem Recht anderer Leben zu dürfen oder gesund zu bleiben.????
Sagt es mir!!!!!!!!!!!!!!!!!!
18000 Infizierte sagt das RKI in einer Meldung.
Wollt ihr Zustände wie in Italien wo entschieden werden muß wer leben darf und wer nicht ist es das was ihr wollt.??
Dann fangt mal an zubeten das es euch nicht in solch eine Lage bringt wo andere entscheiden ob ihr leben könnt oder nicht.
Alle die jetzt noch sich in Gruppen zusammen finden würde ich zu hohen sehr hohen Geldstrafen verdonnern und gleichzeitig in die Krankenhäuser schicken Reinigungsaufgaben zu erledigen wie Pfannen ausleeren usw.

Minka04
Nicht nur die Jugend

Meine Tante wohnt gegenüber einer Gärtnerei. Mir erschließt sich zwar immer noch nicht, was eine Gärtnerei, die nur Blumen (kein Gemüse etc.) verkauft so essentiell macht, aber naja. Der überwiegende Teil, der anscheinend so gar keine Angst vor Ansteckung hat, scheint 60+ zu sein. Mit Primeln bestückt am Auto noch ein Pläuschchen halten, lachen und Bussi Bussi. Was soll man dazu sagen?

Garden.of.Eden
Jaaa ... die Regierung ...

Dieses dauernde Wiederholen von "Die Regierung ist schuld", "Die Regierung hat es uns eingebrockt" ... usw. löst gar nichts. Soll das die Erklärung dafür sein, keine eigene Verantwortung übernehmen zu wollen?

Das Virus ist hier angekommen, als man noch gar nicht wusste, dass es bereits hier ist. Hätte Europa die Grenzen schon schließen sollen, als in China die ersten 100 Fälle bekannt wurden? Als der erste Fall in Deutschland bekannt wurde, war auch klar, dass es bereits eine Dunkelziffer gab. Einer Weiterverbreitung konnten wir somit sicher sein, selbst wenn in dem Moment die Grenzen geschlossen worden wären.

So kann sich keiner rausreden, heute weiter feiern zu gehen, im Park in der Sonne zusammen zu sitzen und einfach nur zu sagen ist, es wäre nur was für alte Leute.

Chili58
Vielen Landsleuten

müssen offenbar klare Regeln an die Hand gegeben werden. Und das kann hier nur heißen: Ausgangssperre. Ein klares Verbot und auch für den nicht sonderlich Gebildeten verständlich.
Alles andere funktioniert nicht. Freiwilligkeit war weder in der Wirtschaft noch im privaten Leben die größte Stärke der hier Lebenden. Nehmen wir Dinge wie die Richtgeschwindigkeit. Wen interessiert es? Es wird trotzdem mit Tempo 200 gerast.
Es ist traurig, aber offenbar brauchen wir Verbote, um entsprechend zu handeln. Von daher liegen übrigens die Grünen, die mit Verboten den Umweltschutz vorantreiben wollen, völlig richtig. Der deutsche Michel ist gegen Mahnungen und Empfehlungen resistent... zumindest ein Teilmichel und der reicht für die expansive Ausbreitung des Virus aus. Also her mit den Ausgangsverboten...je schneller desto besser.

szwolf
Läden sind Brutstätten für Bakterien

Der Coronavirus wird sich weiter auch durch die Lebenmittelgeschäfte ausbreiten: Die Luft darin ist stickig, an den Kassen stehen die Menschen dicht aneinander. Man sollte die Läden alle 2 Stunden ordentlich lüften, an den Kassen 1.5 m Abstand einhalten. Besser ist es auch die Lebensmittelgeschäfte zu schließen, und die Waren den Menschen auf Bestellung nach Hause zu bringen.

Demokratieschuetzerin2021
Das mit den Ausgangssperren kann die Bundesregierung vergessen!

Leutz, das mit den Ausgangssperren kann sich die Bundesregierung knicken weil sogar die Flughäfen - Duesseldorf - schon mit den Hufen scharren. Hab ich gestern erst bei rp-online gelesen. Siehe hier:

https://tinyurl.com/u6nj3qj
rp-online: „In rund 15 Fällen war ein Passagier mit Corona-Verdacht im Flugzeug“ (15. März 2020 um 10:21 Uhr)

Schnalke Die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus sind in etwa mit denen des 11. September 2001 vergleichbar. Das zweite Quartal wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schwach. Verlässliche Zahlen haben wir hier noch nicht. Die Situation ist sehr volatil. Aktuell werden zwischen 30 und 115 Flüge der täglich rund 600 Flüge gestrichen. Viele Jets haben deutlich weniger Passagiere als sonst an Bord. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass die Fluggastzahlen spätestens ab Sommer wieder deutlich anziehen werden. Es gibt ein hohes Interesse der Menschen zu fliegen. Auch rechnen wir mit dem einen oder anderen Nachholeffekt.

leineblick
Infizierte nach Alter - ein Beispiel

Natürlich lassen sich die nachfolgenden Zahlen nicht ohne weiteres auf ganz Deutschland übertragen. Sie machen aber doch nachdenklich. Über ein Viertel der Infizierten ist zwischen 50 und 59 Jahre alt!

+ + + Die Region Hannover hat aktuell insgesamt 238 Menschen registriert, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben.

Verteilung nach Geschlecht:

Zum gegenwärtigen Stand sind zu rund 60 Prozent Männer betroffen, zu rund 40 Prozent Frauen.

Verteilung nach Alter:

Bis 14 Jahre: 6 Fälle
15 bis 34 Jahre: 61 Fälle
35 bis 49 Jahre: 76 Fälle
50 bis 59 Jahre: 61 Fälle
Über 59 Jahre: 34 Fälle.

Verteilung nach Kommunen:
....
Quelle: PM der Region Hannover

Ralf-SH
Eine Ausgangssperre soll soziale Kontakte unterbinden

Allerdings werden dann viele Leute entweder aus Mangel an Kontakten oder aus purer Neugier das Recht zum Einkauf von Lebensmitteln nutzen. Und weil nur noch das erlaubt bleibt und alles andere langweilig ist, rennen Einige nicht nur einmal am Tag zum Supermarkt.

Natürlich ist so ein Verhalten kontraproduktiv. Man sollte sich bei einer Ausgangssperre also von vornherein überlegen, wie dann die Verteilung von Lebensmitteln geregelt wird. Ansonsten hat man größere Menschenmassen vor und in den Lebensmittelgeschäften als gewünscht.

Mit Sorge betrachte ich (auch in meiner Familie), dass sich die Ü-70 Generation immer noch zu den Supermärkten bewegt. Meinen Eltern habe ich angeboten, die Einkäufe vorzunehmen. Scheinbar ohne Erfolg. Und gerade weil meine Eltern nicht blöd sind oder Alzheimer haben, macht mich das echt ratlos. Vielleicht sollte man insbesondere die Senioren noch deutlicher informieren, wieweit sich die Gefahren erhöhen, wenn man 70+ ist.

bof
Ausgangssperre - bitte nicht den Menschen die Schuld zuweisen!

Liebe Politiker,

könnt ihr bitte gerade heraus und gleich sagen, daß euch die Experten sagen, daß sie Ausgangssperren für unumgänglich halten, statt mehrere Tage lang vorbereitend Einzelfälle aus Medien, “jemand hat gesehen” und der sonstigen Gerüchtegemengelage zu verwenden, um der Gesamtbevölkerung - die sehr wahrscheinlich in großer Mehrheit schon zurückhaltend ist - vage Schuld zuzuschieben, um dann hinterher “ihr wart es, ihr habt uns gezwungen!” sagen zu können?

Das finde ich nämlich einfach nur widerlich und unredlich.

Mart
In jedem Fall gilt: Wachsam bleiben

Aus Gründen der Virus-Eindämmung mögen Ausgangssperre und Kontaktverbot sinnvoll sein. Es ist eine Frage gesunden Menschenverstandes und nüchterner Mathematik, sich an diese Vorgaben zu halten - nicht nur zum Eigenschutz sondern v.a. zum Schutz der Mitmenschen.
Dennoch: Bleiben wir wachsam. Schauen wir Regierung und Staatsgewalt gut auf die Finger. Denn die deutsche, naive Schafsherdenmentalität der Bürger*innenschaft ist nicht gerade neu in der Geschichte. (Hierzu brauchen wir übrigens auch weiterhin eine Presse, die Entscheidungsträger*innen unangenehme Fragen stellt!) Es gilt gerade jetzt, Demokratie, Entscheidungsfreiheit und Würde aller zu bewahren. Darum: Gehortete Nudeln teilen und wachsam bleiben.

Nettie
Hauptsache, es gibt immer was zu Lachen ...

Bin vorgestern Abend kurz vor Geschäftsschluss noch schnell zu Aldi.
Die Regale mit den Zellstoffwaren natürlich wie immer leer.

An der Kasse fragte ich den Kassierer im Scherz: „Was machen die Leute eigentlich mit dem ganzen Klopapier? Essen die das?“

Der (südländischer Typ) markiert das Wickeln eines Turbans. Hab‘ einfach losgeprustet...

gedde99
Deutschland und Europa haben die Krise nicht im griff

Wir sind heute unplanmässig nach D zurückgekehrt. Die Vorkehrungen der Schutzmaßnahmen bezüglich Corona am Flughafen München gleich null. Wir waren in Myanmar eins der ärmsten Länder dieser Welt. An allen öffentlichen Gebäude Sehenswürdigkeiten stehen Desinfektionsmittel und die Menschen die dort arbeiten tragen alle Masken und Handschuhe. Bei der Einreise nach Dubai wurde bei jedem Einreisenden ein Coronatest ( Abstrich) vor genommen
Nun Einreise Deutschland
Ein Airbus mit fast 500 Menschen wird völlig unkontrolliert entladen. An der Sicherheitskontrolle stehen 500 Menschen dicht an dicht. Die MA der Sicherheitskontrolle für den iWeiterflug tragen weder Handschuhe noch Atemmasken. Die Passagiere werden abgetastet,
Kein Test bei der Einreise keine Erfassung der Daten und Passagiere.

Ich würde sehr gerne Herrn Söder mit diesem Erlebnis konfrontieren.

WL
Ent oder weder

Leicht zu verstehen ist das nicht: entweder erfordert es die Situation, dass die Leute sich nicht frei bewegen ... oder nicht. Was gibt es denn da noch zu warten? Verbessert sich die Situation durch Warten? (Dann kann die Maßnahme nicht richtig sein und ist nicht zu verstehen. Die Vorgehensweise wäre dann ähnlich wie bei den späten Grenzschließungen.)
Wie kann sich die Situation durch Warten verbessern?

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