Die Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib scheint bislang einigermaßen zu halten. Die EU-Außenminister fordern nun "ungehinderten" Zugang für Hilfslieferungen an die Bevölkerung. Zudem ist eine Geberkonferenz geplant.
....darf man als Zaungast der Weltpolitik Forderungen stellen?
Das sollte man bei der Nachricht über die Waffenruhe in der Region Idlib m.E. bedenken: Fast eine Million Menschen darben an der syrisch-türkischen Grenze unter unwürdigsten und lebensbedrohenden Umständen, Kinder erfrieren - aber die EU gerät schon in Aufruhr wegen 15000 geflüchteter Menschen an der türkisch-griechischen Grenze, weil sie erbärmlicherweise aufgrund der Blockade von Ungarn, Polen, Österreich u.a. nicht zu einer verantwortlichen solidarischen Flüchtlingspolitik in der Lage ist. Und seit zum Teil mehreren Jahren müssen geflüchtete Menschen mit vielen Kindern auf Lesbos und anderen Inseln zu Zehntausenden in Ohnmacht verharren (gestern im WDR-TV eine erschütternde wie entlarvende Doku über das Lager Moria).
Damit nicht genug: Den Geflüchteten an der türkisch-griech. Grenze wird ihre Grundrecht auf Asylantragstellung vorenthalten; stattdessen werden sie kriminalisiert und mit Tränengas und anderem beschossen: alles im übertragenen Sinne Waffen, die nicht schweigen.
Ihre Unterstellung in Ihrem Antwortkommentar lasse ich mal unkommentiert; Sie fragen nach meinen Gedanken zu einer Friedenslösung:
Eine Friedenslösung für Syrien wird m.E. nicht nur in Syrien entstehen, dafür sind die Konflikte und Interessen von USA, Russland, Saudi-Arabien, Iran, EU u.a. zu unterschiedlich und konträr. Und auch der unüberbrückbar erscheinende religiöse Konflikt zwischen Sunniten und Shiiten im Hintergrund macht es zu einer der weltweit schwierigsten diplomatischen Aufgaben, Syrien zu befrieden. Wenn - unter stärkerem und klarem Engagement der Vereinten Nationen - es politisch zur notwendigen Post-Assad-Ära kommt (Assad kann aufgrund der Giftgasangriffe gegen die eigene Bevölkerung nicht im Amt bleiben), braucht es die Bildung einer inklusiven Regierung, in der sich alle wiederfinden. Ein dauerhafter Friede ist anders nicht möglich.
Können Sie den Überlegungen zustimmen?
Die türkisch-russische Vereinbarung nahmen die EU-Außenminister in einer Erklärung nur zur Kenntnis - begrüßten sie aber nicht ausdrücklich.
Wie sollten sie auch. Woran Putin beteiligt ist das darf man natürlich nicht begrüßen. Auch wenn es genau das ist, was gebetsmühlenartig gefordert wurde.
Gestern Abend wurde in ARD oder ZDF berichtet, dass Großbritannien die Türkei unterstützt. Wie sieht diese Unterstützung aus und wie verhält sich die EU bzw die BRD dazu?
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Die Moderation
All diese Rebellengruppen in und um Idlib sollten einsehen, dass sie verloren haben. Sie sollten - um weitere zivile Opfer zu vermeiden - die Waffen strecken und das Gebiet verlassen. Dann kann in Syrien Frieden einkehren, und das Land kann wieder aufgebaut werden. Und ein grosser Teil der Flüchtlinge kann zurückkehren!
Herr Assad bleibt an der Macht - ja, so ist das bei Rebellionen, Revolten und Bürgerkriegen: die einen gewinnen, die anderen verlieren...Jedenfalls besser, als wenn der IS sich dort auf Dauer etabliert hätte...