Ihre Meinung zu Syrien-Konflikt: EU sucht nach Möglichkeiten zu helfen

Geopolitische Interessen stehen wirksamer Hilfe entgegen.
Gegen das Assad-Regime kämpfen nicht lauter demokratische Rebellen, sondern auch von der Türkei unterstützte islamistische Milizen. Die von Erdogan als terroristisch bezeichnete Kurdenpartei PYD hat sich nicht am syrischen Bürgerkrieg beteiligt und geht den Weg von Verhandlungen.

So entstand eine vor dem Einmarsch der Türkei relativ friedliche Region, in der laut kurdischen Quellen 1 Million Binnenflüchtlinge leben. Flüchtlinge aus dem Raum Idlib würden von islamistischen Milizen daran gehindert, in die selbstverwalteten Gebiete im Nordosten zu fliehen, so dass dies unlängst nur einigen tausend gelungen sei. Wer will das alles von hier aus beurteilen?

Würden geopolitische Macht- und Profitinteressen keine Rolle spielen, läge es eigentlich nahe, einen humanitären Korridor in die friedlichen selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien zu schaffen und dort mit internationaler Hilfe die Binnenflüchtlinge zu versorgen.

Alles schaut nur auf Idlib - über das wenige Kilometer entfernte durch den türkischen Einmarsch verursachte Flüchtlingselend wird kaum mehr in den Medien berichtet.

Die Bericherstattung ist nicht nur wegen der Kriegshandlungen schwierig, sondern auch, weil z.B. ausländische Journalisten nach dem Vorrücken der syrischen Armee in die selbstverwalteten Gebiete ohne offizielle Genehmigung aus Damaskus Schwierigkeiten befürchten müssen.

Genauso so geht es Hilfsorganisationen. Medico International hat deshalb nur noch ansässige Mitarbeiter dort und unterstützt die Arbeit des kurdischen roten Halbmonds.

Laut Angaben aus den selbsverwalteten Gebieten hat vor knapp einer Woche die Türkei das Wasserwerk Elok außer Betrieb gesetzt und den Großraum Hesekê von der Wasserversorgung abgeschnitten. Die UN und das Rote Kreuz wurden umgehend benachrichtigt, doch Hilfe bleibt aus.

Ganz einfach. Sanktionen gegen Syrien aufheben und das Beenden der Einmischung in Syrien in dem die Terroristen nicht mehr von den EU Staaten unterstützt werden.

>>"..Zudem sind laut Maas mehrere EU-Staaten bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die sich an der Grenze zu Griechenland aufhalten..."<<

"mehrere" bedeutet um es genau zu sagen 5 von 27! Und auch von den restlichen fünf laufen diese nicht alle auf der gleichen Spur wie Deutschland. Was erlaubt sich also ein Herr Maas einfach die Mehrheit der EU nicht für voll zu nehmen? Andersrum gesagt sollte sich Herr Maas nicht endlich mal daran gewöhnen den Willen Brüssels (keine Aufnahme) zu akzeptieren? Und auch in Deutschland steht Herr Maas so ziemlich alleine da. Die deutsche Bevölkerung ist nur (und nur) dann bereit Migranten (es handelt es sich wie bekannt hierbei nicht um Flüchtlinge per Def.) aufzunehmen wenn ALLE EU-Mitgliedsstaaten welche aufnehmen. Ist dies der Fall? Was für innerdeutsche und EU-weite Alleingänge mach denn hier der werte Herr Maas?

Unsere griechischen Partner machen momentan einen harten und guten Job und unsere österreichischen EU-Freunde sind bereit Soldaten und Polizisten nach Griechenland zur Verstärkung des Grenzschutzes zu schicken. Ich denke es ist eine überfällige Maßnahmen das wir Deutschen ebenfalls Griechenland ein Kontingent an Soldaten zur Unterstützung der Grenzsicherung schicken denn nur so lässt sich die EU aus dem Erpressungsarm von Erdogan befreien. Parallel dazu sollten Wirtschaftssanktionen von der EU gegenüber der Türkei eingeführt werden und Erdogans Einfluss und Macht wird Stück für Stück schwinden. Keine Frage; kein Job für Weicheier ala Maas und Seehofer. Eine humanitäre Versorgung der Migranten sollte vor Ort erfolgen bis die Rückführungen eingeleitet werden können denn ein Asylanspruch besteht in keinem Fall da die Migranten aus der sicheren Türkei kamen und damit Migranten und keine Flüchtlinge sind (was aber der humanitären Hilfe vor Ort nicht abträglich sein sollte?.

Deeskalation in Syrien abzubauen ist ganz einfach. Die EU könnte im ersten Schritt die dort verhängten Sanktionen aufheben. Geht leider nicht, den da ist ja auch noch der große Waffenbruder USA, der unbedingt die Regierung (Assad) stürzen will, damit eine Demokratie im Land eingeführt werden kann. Hatte bisher leider in Ländern wie Irak, Iran, Libyen und Afghanistan auch keine Erfolg. Bin mal gespannt, ob man noch zu dieser Einsicht kommt.

Was die EU tun sollte?

- 1. die islamistischen Terroristen in Syrien zu bedingungsloser Kapitulation auffordern

-2.: die Türkei wegen Führung eines Angriffkriegs gegen Syrien vor dem internationalen Gerichtshof anklagen

3.: die syrische Regierung und Russland in allen Belangen zur Wiederherstellung des Friedens unterstützen.

4. jedwede Unterstützung der USA, Israels oder anderer Kriegstreiber zu unterlassen

... aber die ist eben nicht im Sinne der politsch Korrekten Werteprediger.

1. Erdogans völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Syrien stoppen und sanktionieren.

2. Verhandlungen mit dem rechtmäßigen Machthaber Syriens aufnehmen.

3. Geberkonferenz mit allen Beteiligten, auch Russlands, für den Wiederaufbau Syriens inkl. Rückführung der Migranten um beim Aufbau ihrer Heimat zu helfen.

4. In Zukunft sämtliche Regime-Change und "Demokratisierungsbemühungen" einstellen.

5. Umgehend selbiges Vorgehen im benachbarten Jemen, auch wenn da nach Auffassung des Werte-Westens die "richtigen" bombardieren.

Sie haben vollkommen Recht. Und nachdem die türkische Offensive (wir werden bis Damascus durchfahren..) kläglich gescheitert ist, ursprüngliche Geländegewinne schnell wieder verloren gingen und Hr. Erdogan in Moskau kapitulierte (Freigabe der M4 Autobahn im Rebellengebiet) wäre nun ein guter Zeitpunkt für die EU die Beziehungen zu Syrien zu normalisieren.

„Was kann die EU zur Deeskalation in Syrien beitragen? (...) Dass diese hält, daran glaubt in der Region kaum jemand“

Logisch. Die meisten verfolgen ja nicht erst seit gestern die Nachrichten. Und zur Deeskalation beitragen kann die EU ganz sicher nicht mit „Appellen“ an die Kriegstreiber, sondern nur, indem sie denen ihre auf obsolete Statuten und Waffen gestützte "Gestaltungsmacht" in der Weltpolitik entzieht.

Darauf, was despotische Menschenverächter und deren Brüder im Geiste (u.a. der IS) "unter sich" ausmachen, sollte kein vernünftiger Mensch mehr etwas geben.

Das einzig Zielführende, was er tun kann, damit tatsächlich endlich Ruhe einkehrt, ist, sich mit allen Mitmenschen, die ebenfalls das Bedürfnis danach (und auf eine auf Selbstbestimmung beruhende lebenswerte Existenzgrundlage) verspüren zusammenzutun, um dann mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass man sie schnellstmöglich los wird.

Das setzt allerdings die Bereitschaft, "feste Überzeugungen" zu hinterfragen voraus.

Ich möchte mich bei der TS über den Parallelbeitrag über Schweden in Bezug auf Migranten bedanken, berichtet dieser doch endlich mal über eine andere Facette als die dauernde "alles arme Menschen, WIR müssen aufnehmen, WIR MÜSSEN, WIR MÜSSEN... (ich kann es nicht mehr hören). Die EU besteht wie bekannt aus jetzt 27 Mitgliedsstatten und wenn man es mit der EU ernst meint, sollte man auch die Meinung der EU respektieren denke ich und da lautet bei der Mehrheit (22 von 27) nunmal die Auffassung, keine weitere Migranten. Ich komme mir hier in Deutschland in Bezug der Berichterstattung wie in der ehemaligen DDR vor? Alles "ausgerichtet". Möchte ich mir eine neutrale Meinung einholen, so muss ich die Presse unserer EU-Partner lesen. Das kann es doch aber nicht sein? Wie wäre es mal mit einem Beitrag wie die Auffassung in Bezug zur Aufnahme von Migranten und deren Versorgung von unseren EU-Partnerstaaten ist? Würde ich mal interessanter finden als immer das wir müssen-Szenario?

In Syrien besteht ein innerarabischer Krieg, bei dem viele mitmachen, Russland, Saudiarabien, Iran ...
Daher gehören die (islamischen) Flüchtlinge auch nach Russland, Iran usw. denn die islamischen Staaten sind für die islamischen Flüchtlinge zuständig!
Zudem haben diese Staaten/Scheichs genug Geld für Protzbauen und Waffen. Davon sollen sie bitte etwas für ihre Flüchtlinge abzweigen.
Europa hat keine Verpflichtung: Es ist agressiv, wenn Europa für diese Flüchtlinge sorgen soll, damit die arab. Staaten noch mehr Geld für Waffen übrig haben!

Ich denke es wäre richtig darauf zu achten den Geldfluss und sonstige Unterstützung an militante Gruppen in Syrien zu unterbinden.
Denn diese bewaffneten Gruppierungen verbreiten in der Bevölkerung Angst und Schrecken und haben einen Anteil an Flucht und Vertreibung der Zivilbevölkerung. Auf der anderen Seite kann man aber auch nicht Assad unterstützen. Das ist beinahe unmöglich eine Lösung zu finden. Bei mir Ratlosigkeit!

Wie pervers ist doch die Vorgehensweise von Erdogan? Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, schiebt er Migranten (Menschen) vor mit der er die EU nach eigenen Angaben überfluten werde. Innerlich hatten wir alle Angst davor und das wackelige Abkommen hat ja die letzten Jahre eigentlich gehalten (und es wurde der Fehler gemacht die Situation weiter auszusitzen). Jetzt wurde aus der Drohung Wahrheit und was passiert? Siehe da, der EU bisher nichts; nichts, so lange die Außengrenzen der EU halten. Das hatte sich aber Erdogan so nicht vorgestellt und schickt fleissig Polizisten und weitere Busse an die Grenze um Migranten wie Vieh zur Grenze zu treiben. Das perverse Spiel von Erdogan geht (Gottseidank) bis jetzt nicht auf und leidtragende sind die Migranten. Es sollten humanitäre Maßnahmen zur Versorgung der Migranten vor Ort an der Grenze getroffen werden und ich denke dies ist kurzfristig möglich? Eine Öffnung der Grenze wäre alleine schon aus politischen Gründen der falsche Weg.

Ich habe mir seit Jahren nicht so viele Sorgen über internationale Politik gemacht, wie für unsere Politik in Idlib.
Wir unterstützen indirekt terroristische Kampfgruppen dort.
Ich habe ein sehr schlechtes Gefühl dabei. So beunruhigt war ich zuletzt über die Demokratie-Offensive in Lybien und die EU-Politik in der Ukraine am Anfang der Ukraine Kriese. Es gibt kein gutes Szenario für unsere Politik in Idlib! Wir sollen jägliche indirekte Unterstützung für jihadistische Kämpfergruppen dort einstellen und Syrien beim Wiederaufbau helfen. Koste es wad es wolle. Auch wenn wir die Türkei damit kränken.

"EU-Staaten unterstützen keine Terroristen und haben das auch nie getan."

Das ist der Satz des Tages!

Noch nicht mal im Schatten von Nato und USA?

Einfach mal googeln, wer das so wenn wo unterstützt.

"Die EU könnte im ersten Schritt die dort verhängten Sanktionen aufheben. Geht leider nicht, den da ist ja auch noch der große Waffenbruder USA, der unbedingt die Regierung (Assad) stürzen will, damit eine Demokratie im Land eingeführt werden kann."

Wer eine Demokratisierung Syriens erreichen will, sollte besser die Kräfte der selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien unterstützen, die in Verhandlungen mit Damaskus ein föderales Syrien fordern.

An der seite von assad kämpft die schiitische Organisation hizbollah , die vom Verfassungsschutz als eine islamistische terrororganisation eingestuft wurde.die pkk und ihre Ableger ypg und co sind auch terrororganisationen.wieso werden nur die Rebellen die an Seite der Türkei kämpfen als terroristen dargestellt?

Die EU kann nichts als Reden, reden, reden. Derweil schaffen andere Tatsachen. Das ist die EU.
MfG

"Darauf, was despotische Menschenverächter und deren Brüder im Geiste (u.a. der IS) "unter sich" ausmachen, sollte kein vernünftiger Mensch mehr etwas geben."
Ich verstehe Ihren Frust, aber immerhin haben Putin und Erdogan einen Waffenstillstand verhandelt.
Putin? Ja. Er ist der Einzige völkerrechtlich Berechtigte auf syrischem Boden.
Erdogan? Hat sich noch niemand darüber gewundert, dass sein Einfluss soweit reicht, dass er islamistische Rebellenmilizen in Idlib befehligen kann?
Putin scheint es begriffen zu haben, sonst hätte er nicht 6 Stunden mit ihm verhandelt.

Außenminister Maas betont die Übereinstimmung "...in großer Einigkeit, dass wir uns nicht erpressen lassen von der Türkei". Das ist zu wenig und - hart gesagt - nicht mehr als eine Worthülse: die EU lässt sich seit Jahren erpressen von eigenen Mitgliedsstaaten wie Ungarn, Polen und auch Österreich, die eine praktikable solidarische humane Flüchtlingspolitik brutal blockieren (z.T. Länder, in denen es mit Pressefreiheit, unabhängiger Justiz, Gleichbehandlung von Menschen unterschiedlicher Kultur, Religion und Herkunft nicht immer zum besten bestellt ist) - Leidtragende sind die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln, an der türkisch-griechischen Grenze und auch andernorts. Es wird auch höchste Zeit, die Dublin-Regelungen wieder so zu ändern, dass sie einerseits praktikabel sind und andererseits die himmelschreiende Ungerechtigkeit beseitigen, dass die Länder mit südlichen Außengrenzen der EU die gesamte Last tragen. vdLeyen, Michel u.a.: Wo ist da ihr klares Engagement?

Schwierig, jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist. Richtig wäre es gewesen, sich von vorn herein rauszuhalten und es den Syrern selbst überlassen. Aber nein, die USA und auch europäische Mächte haben ja unbedingt zugunsten der Aufständischen Partei ergreifen müssen, obwohl diese in viele Interessengruppen gespalten waren und man gar nicht wusste, wen man eigentlich unterstützt. Spätestens mit dem Eingreifen Russlands hätten Amerikaner und Europäer erkennen müssen, dass die Rebellion gescheitert ist, denn Putin zieht durch, was er mal begonnen hat. Ich denke, dass die EU jetzt brav die Arme verschränken und das ganze Erdogan und Putin miteinander klären lassen.
Diese beiden führen Krieg und sind somit auch für die humanitären Folgen verantwortlich. Da hauen zwei alles in Schutt und Asche und für die Folgen sollen andere verantwortlich sein? Das kanns nun aber auch nicht sein.

Und um jegliche polemische Nachfrage über meine Aufenthalte in Syrien vorzubeugen, teile ich Ihnen gleich prophylaktisch mit, dass die TS leider keine Upload-Funktion anbietet, die es mir ermöglichen würde, ihnen Kopien meiner Visa und Tickets nach Syrien und den angrenzenden Staaten der Region zur Verfügung zu stellen.

Warum zieht sich die Zivilbevölkerung nicht in den Süden des Landes zurück, wo nicht gekämpft wird?
Wird sie von den Rebellen als Schutzschild benutzt, so wie an anderer Stelle zuvor?

Ich sehe eine große Schuld auf Seiten der Rebellen, die die Waffen niederlegen und sich ergeben sollten. Dann wären die offizielle Begründung der Fluchtbewegung eine andere.

Nur meine Meinung.

Weil die Menschheitsgeschichte und deren Griff nach Gewaltanwendung infolge Herrschaftsstreben so bisher so ungeheuerlich blutig verlief, wagt man es wohl bis heute nicht, so ein extremes, aber zutiefst humanes und herzliches Risiko einzugehen:
Sämtliche deutsche Rüstungsindustrie aufgeben, vorhandene Waffen zu friedlichen Werkzeugen schmieden, nicht auf den Besitz von Land und Grenzen pochen, Verteidigung als unnötig erklären, Bundeswehr schließen, Geben und Teilen in allen Belangen mit allen anderen.
Tiefes Vertrauen auf diesen beispielhaften Akt des Friedens, dass alle anderen Gesellschaften der Erde ihm folgen mögen!
Ich würde dieses Risiko eingehen, ein Minister eines Staates leider wohl nicht. Warum nur bin ich nicht Aussenminister?