Eine Frau mit Kopftuch im Gerichtssaal (Archivbild)

Ihre Meinung zu Kopftuchverbot bei Juristinnen ist verfassungsgemäß

Dürfen Referendarinnen auf der Richterbank ein Kopftuch tragen? Nein, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Deutsch-Marokkanerin aus Hessen hatte gegen das Verbot gekämpft.

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103 Kommentare

Kommentare

Rolf_US
@ Kessl: Die CDU ist nicht der Staat

Das Urteil ist keineswegs absurd. Es geht dem Bundesverfassungsgericht um die Neutralität des STAATES, nicht darum, wer in diesem Staat regiert. Die CDU und deren Mitglieder dürfen, wie die anderer Parteien auch, ihre Weltanschauung vertreten. In dem Moment, in dem sie aber ein öffentliches Amt ausüben, müssen diese Weltanschauungen hinter der gebotenen Neutralität des Amtes zurücktreten. Deshalb darf z. B. ein Minister Seehofer bestimmte Dinge nicht über die AfD sagen, der Bürger bzw. das CSU-Mitglied Seehofer darf das aber jederzeit. Die CDU ist zum Glück nicht die Staatspartei des Landes, auch wenn mancher Funktionär sich das insgeheim wünschen würde. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Parteien.

rainbowdiver
10:39 von Dr.Hans

".... bestens sichtbares Zeichen für Nichtintegration ist."

Ein Thema bei dem wie auf Knopfdruck die ewig selben Sprechblasen, Versatzstücke von Rechtsnationalen sofort abgeliefert werden. Inhalt auf copy&paste-Niveau, intellektuell dürftig.

Ihre Meinung ist ihnen unbenommen. Sie steht jedoch dem GG feindlich gegenüber. Das bestätigt den Verdacht Ihre Lieblingspartei wird zu Recht vom Verfassungsschutz geprüft.

Das Religionssymbol Kopftuch als Sinnbild für mangelnde "Integration" zu betrachten, entspräche einer ebenso unsinnigen Unterstellung ein umgehängstes Kreuz um Ihren Hals im Alltag/Freizeit wäre Beweis Sie wären ein christlich-fundamentalistischer Eiferer, der Schwule o. emanzipierte Frauen hasst.

In der Freizeit gilt Religionfreiheit. Art 4 GG. Wann kommen Sie im demokratischen Verfassungsstaat an? Können wir Sie als integrierbar ansehen?

terra incognita
@Grandloser

Ich denke mal, wenn das schlechte Wetter besser wurde oder Ihre Oma ein Gebäude betreten hat, hat sie ihr Kopftuch abgenommen!
Meine hat das gemacht und aus meiner Erinnerung haben so alle älteten Damen so verfahren. Aber da ein Generationswechsel bereits stattgefunden hat, sehe ich seit vielen Jahren kein älteren Damen mehr mit Kopftuch (und Kittelschürze).
Ich glaube, da haben Sie was verwechselt.

DerVaihinger
@Kessl, 11.25h

Das ist weder absurd noch Rassismus, sondern das Neutralitätsgebot.
Darum wurden auch die Kreuze aus den Gerichtssälen entfernt.
Wie wollen Sie jemand erklären, warum im Gerichtssaal christliche Symbole entfernt werden, muslimische aber zugelassen.
Das wäre absurd.

NonServiam
Mützenträger

Früher hatte ich lange Haare. Heute sieht man auf meinem Haupt mehr Haut als Haar.
Auch deswegen trage ich inzwischen außer Haus meistens eine Mütze.
So weit ich weiß, muss ich sogar diese Mütze bei Gericht abnehmen. Und meine Mützen haben mit Sicherheit keinerlei religiöse Symbolik.

Vor Gericht hat JEDER seine Kopfbedeckung abzunehmen! Das gilt für beide Seiten.

melancholeriker
um 11:23 von NeutraleWelt

"Kennen Sie das Grundgesetzt?
Steht da irgendwo "alle Menschen sind gleich, nur die mit Kopftuch sind besser"?
Andere Länder, andere Sitten!
Fahren Sie mal mit Ihrer Frau auf die arabische Halbinsel, legen Sie sich im Bikini an einen öffentlichen Strand um machen eine Pulle Schampus auf."

Hier geht es weder um die Unterschiede von "Sitten" noch um die neidschürend großen Errungenschaften deutscher Spitzenurlauber und Pubertätsverlängerer.
Der Angelpunkt heißt mal schlicht "Neutralität" und nicht NeutraleWelt. Nicht im Geringsten beschäftigt sich die Urteilsfindung mit der Qualität einer Religion noch mit ihrer Tradition.

Sisyphos3
was für ein doch schwachsinnige Forderung

unser Leben ist nun mal ritualisiert
käme einer auf den Gedanken, Hawai TShirts zu tragen Shorts und die Robe wegzulassen
zeigt eine Diskussion darüber die Toleranz in unserem Staat

deutlich
@kessl 11.25

das ist weder rassistisch, weil Religionssymbole ja keine Rasse haben noch absurd. Absurd ist höchstens Ihr Kommentar. Hier geht es um die Neutralität im Gericht, wo weder religiöse noch politische Symbole angesagt sind. Was die "ehemalige Referendarin" geritten hat, diese Neutralität nicht zu respektieren und zu klagen? Uneinsichtigkeit? Fehlendes Verständnis für die Neutralitätspflicht? Religiöser Extremismus von ihr oder den Hintermännern?

Deutsche-Elite
sehr gut!

... und als nächstes gehören Kruzifixe in Schulen und Behörden verbannt !

... wer privat an Götzen oder unsichtbare Wesen glaubt, der mag das tun ...

... aber damit andere zu behelligen oder seinen “Glauben” über die Belange des Grundgesetzes und der demokratischen Gesellschaft zu stellen, muss endlich aufhören!

... Konfessionsunterricht - islamisch, jüdisch, katholisch, evangelisch, hokuspokus, etc. gehört an Schulen verboten und ist klarer Gesetzesbruch!

morgentau19

Das staatliche Neutralitätsgebot hat seine Berechtigung!

Ein Moslem oder eine Moslemin zu sein, bedeutet, sich dem Willen ihres Gottes zu unterwerfen. (Sonst wäre es kein Moslem/Moslemin)

Wer Seiten von Islamverbänden, Moschee-Gemeinden aufruft und/oder den Koran liest, stellt dies unzweifelhat fest.

Somit stellt er/sie (die Trägerin) die Theokratie über Demokratie und die FDGO!

Eine Moslemin, die Kopftuch trägt und als Beamte oder Richterin in Ausübung ihres Dienstes tätig ist, würde ich als befangen ablehnen.

Ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgericht!

Lutz Jüncke
@ 11:47 von derdickewisser

"Na Gottseidank!"

... ohne religiöse Bekenntnisabhängigkeiten ...

----

Fällt Ihnen bei diesen beiden Zitaten aus Ihrem Kommentar ein gewisser - durchaus nicht unkomischer - Widerspruch auf?

Freundliche atheistische Grüße.

morgentau19
12:04 von rainbowdiver

>>10:39 von Dr.Hans

".... bestens sichtbares Zeichen für Nichtintegration ist."<<

Der Nutzer Dr. Hans hat nicht unrecht!

Ich empfehle ihnen Internetpräsentationen von islamischen Verbänden näher zu betrachten.

Das Kopftuch trennt Gläubige von Ungläubigen. Und Vieles mehr.

Sie werden staunen.

Seine Aussage hat nicht mal im entferntesten weder mit Sprechblasen noch mit Rechtnationalen zu tun.

NeutraleWelt
@ 11:39 von Demokratieschue...

"Wo bleibt da die Kultursensibilität? Hier geht es nicht um Religion, sondern um Respekt vor der Kultur des Heimatlandes (in diesem Fall Marokko)."
.
Was habe ich mit der Kultur von Marokko zu tun?
Lebe ich dort? Falls ich mich jemals entschließen sollte, können wir gerne nochmal über das Thema reden.
Die Dame kann doch in ihrem Heimatland ihre Kultur vollkommen ausleben?
Haben Sie schon mal über die Kultur von Papua-Neuguinea nachgedacht? Da laufen die Menschen nackt und mit Penis-Köchern rum.
Ist das jetzt der Maßstab?

MR.Troc
Das Urteil

gibt mir den Glauben an den Rechtsstaat langsam wieder zurück. Man befindet sich in einem Land, in dem andere Sitten herrschen wie im Land der Vorfahren der Klägerin. Mache ich Urlaub in einem anderen Land, muss ich deren Regeln und Vorschriften auch einhalten.
Wollen wir hoffen das dieser Prozess nicht wieder vom deutschen Steuerzahler berappt werden muss.

LiberalerGeist
Klargestellt

Mit diesem Urteil wird klargestellt, wie religiöse Neutralität in Gerichten zu definieren ist. Es wurde gegen die vollständige Pluralität gestimmt. Jetzt ist nicht alles erlaubt, sondern alles verboten. Sofern das für alle gilt, eine einheitliche und faire Lösung.

Ob die plurale Alternative besser oder sinnvoll gewesen wäre ist wohl Ansichtssache.

Über diese beliebte Symboldiskussion sollte man nie vergessen, dass es gerade in öffentlichen Ämtern wichtiger sein sollte, wie es IN den Köpfen der Staatsdiener aussieht und nicht so sehr wie darauf.

Im Fall des Falles hätte wohl jeder von uns lieber eine weise Richterin mit Kopftuch als einen radikalen Irren mit korrekter Frisur.

Grandloser
@ terra incognita

Nein das Missverständnis beruht auf der Annahme das Kopftuch tragen in "muslimischer Art" recht eindeutig die Religionszugehörigkeit anzeigt. Meiner Meinung nach ziemlicher Quatsch. Wie Sie schon feststellten tragen und trugen viele Menschen in Deutschland Kopftücher ohne damit zwangsläufig zu einer bestimmten Religion zu bekennen. Von daher ist das Kopftuch allein ein ziemlich populistischer Indikator. Siehe unsere Beispiele...

WiPoEthik
@10:53 von Icke 1

>>Nicht der Gastgeber muss sich integrieren, sondern der Gast - das ist weltweit so!<<

Die Frau wurde in Frankfurt geboren. Die ist kein Gast, sie ist eine Einheimische.
Dieser Person sind die gleichen Rechte (und Pflichten) zuzugestehen wie jedem Anderen hier auch. Wenn sie keine religiösen Symbole bei einer Amtsausübung tragen darf, dann sollte das bei Anderen genauso gelten.

Noch wichtiger ist dann jedoch, dass auch die Räumlichkeiten in denen die Amtsausübung stattfindet religiös neutral gehalten sind. (ich schiele dabei nach Bayern...)

derdickewisser
@ Lutz Jüncke 13.46

Na, immerhin einer hat's gemerkt. :-)
Gottlose Grüße zurück.

tirilei

Gut, wenigstens da ist endlich ein Aufhalten moeglich. Das haette ich mir auch schon bzgl der Lehrerinnen deutlicher gewuenscht, denn das Kopftuch ist ein Zugestaendnis einer Frauenrolle die nicht fuer eine Respektsperson gegenueber Schulkindern angemessen ist.

Stefan T
um 13:49 von morgentau19

"Das Kopftuch trennt Gläubige von Ungläubigen. Und Vieles mehr."
.
Ich kenne viele gläubige Musliminnen, die kein Kopftuch tragen. So einfach ist die Welt nicht, es gibt nicht nur schwarz und weiß.

WiPoEthik
@11:35 von terra incognita

>>Da sie doppelte Staatsbürgerschaft hat, darf sie in Marokko Recht sprechen.<<

Und Sie meinen, dass ein deutscher Abschluss in Jura Ihnen in Marokko etwas bringt? Angeblich gibt es bei den Gesetzen durchaus Unterschiede.

Feo
Entscheidung Kopftuchverbot für Juristinnen?

Ich finde die Begründung des Verfassungsgericht überzeugend, wonach im Kern eine geringfügige Beeinträchtigung der Religionsfreiheit bei Kollision mit anderen Rechten, hier die Neutralität im Amt hinzunehmen ist. Nimmt die Betroffene das hin, überzeugt sie damit, dass Neutralität höchste Priorität hat.
Neutralität bzw. Unparteilichkeit ist im Bereich der Justiz absolut zwingend.

Stefan T
um 14:03 von MR.Troc

"Mache ich Urlaub in einem anderen Land, muss ich deren Regeln und Vorschriften auch einhalten."
.
Das sieht man bei Deutschen auf Mallorca. Ironie aus.

fathaland slim
@ Sausevind

Wieder einmal begeistern mich Ihre Kommentare.

Und zwar sämtliche hier im Thread.

Sie bringen die Sache wirklich auf den Punkt.

Danke.

Kampfkanin
Sehr gut!

Überall hat man die Vorschriften des jeweiligen Landes zu respektieren und einzuhalten.
Scheinbar hat diese Dame keine wichtigeren Probleme, als den - ohnehin schon überlasteten - Justizapparat zu blockieren!
Meinrs Erachtens sehr schlechte Voraussetzungen für eine Karriere in der Justiz!!

volker11
Warum?

In Zeiten der völlig überzogenen politischen Korrektheit ein sicherlich verständliches Urteil. Aber warum? Lasst doch den Christen ihr Kreuz um den Hals und den Musliminnen ihr Kopftuch. Der einzige Grund für dieses Urteil ist doch "Ich will aber...". Niemand sollte seine Gefühle durch ein Kopftuch verletzt sehen, und wir alle sollten mehr Toleranz aufbringen.

Eingabe
Blödsinn

Der Rassismus ist erschreckend. Auch in den Kommentaren.
Man faselt was von Neutralität und Kirche/Staat getrennt... kein Kopftuch, ABER Kreuze in Gerichten sind ok. Und ja, gibt es genügend.

cleverly2
Gut so

Dieses Urteil ist ist gut so, basta.

Was diese Frau geritten hat, ihre Forderung auch noch vor dem Verfassungsgericht auszutragen, ist mir persönlich ein Rätsel. Sie lebt in Deutschland, macht hier ihre juristische Ausbildung und möchte und soll auch liebend gern in Deutschland beruflich tätig werden.

Warum in aller Welt muss sie bei der beruflichen Tätigkeit unbedingt ein Kopftuch tragen und akzeptiert nicht einfach das bereits vor dem Urteil ausgesprochene Kopftuchverbot? In jedem Land gibt es gewisse Regeln, die jeder akzeptieren sollte.

Beispiel: In einem muslimischen Land darf eine Touristin nicht ohne Kopfbedeckung eine Moschee betreten, das ist z.B. eine Regel, welche ohne groß zu lamentieren, zu akzeptieren ist, ob Deutsche, Japanerin oder einheimische Muslima, basta.