Kommentare - Verfassungsschutz erklärt Uniter zum Prüffall

19. Februar 2020 - 13:14 Uhr

Der Verein für Soldaten und Polizisten macht seit Monaten immer wieder von sich reden: Ist Uniter rechtsextremistisch? Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt den Verein jetzt zum Prüffall. Von Michael Götschenberg.

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Kommentare

Samsons Dehlila 14:21

"Ja und? Was soll das werden? Ein Pranger?"

Nein, der Mitforist wollte aber andeuten, dass man gewisse Ansichten und Denkweisen anhand der Äußerungen interpretieren kann. Dann kann man sich überlegen, ob es überhaupt eine gemeinsame Diskussionsgrundlage gibt. Mir ist z.B. klar, dass mit einem Mitglied von boko haram nicht über religiöse Toleranz reden kann, weil es völlig außerhalb seiner Denkweise liegt.

Anderes Beispiel gefällig:
"Heute ist alles Rechts, was nicht dem linken Mainstream entspricht. Auch ganz einfach."

@eine_anmerkung

"Nach meinem Kenntnisstand gibt es den Begriff und damit den Status eines "Prüffalls" gar nicht? Dieser Begriff wurde meines Wissens von dem Nachfolger von Herrn Maaßen in Zusammenhang mit der AfD "ins Leben gerufen" hat aber keinerlei Verbindlichkeiten weil rechtlich nicht hinterlegt?"

Selbst wenn dem so sein sollte: Was hat es für konkrete Auswirkungen, ob es diesen Begriff in formaler Hinsicht, also mit in Paragraphen festgezurrter Definition, nun gibt oder nicht?
Ein Verein, eine Partei oder sonst jemand wird aufgrund bestimmter gegebener (!) Anhaltspunkte vom VS überprüft. Damit ist er oder sie ganz praktisch gesehen ein 'Prüffall', ob es diesen Begriff formal nun gibt oder nicht.

Oder wollten Sie nur von irgendetwas ablenken?

@Yolo

Oft erwähnt, gerne wiederholt: Man wird nicht in Ecken gestellt, man stellt sich (durch seine Aussagen) selbst hinein.
Davon abgesehen werden die wenigsten Rechtsextremen sich selbst als solche bezeichnen (Ein Grund, warum ich den einen hier in gewisser Weise sehr schätze :) )

Wenn man zu einem Artikel über Rechtsextremismus-Verdacht bei einem Verein von Polizisten (!!!) und Soldaten (!) -mit dem ja angeblichen Gewaltmonopol ;)- plötzlich von was völlig anderem anfängt, was mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat und noch viel weniger :) auch nur ansatzweise damit vergleichbar ist (wegen Gewaltmonopol und so), ist das nicht nur simples derailing, es ist viel eher `sich in eine Ecke stellen´.
Oder nicht großartig über die Unterschiede und die Bedeutungen nachdenken.

18:06, yolo @um 15:20 von fathaland slim

>>Und Ihr Versuch, mich immer und immer wieder in eine rechtsexreme Ecke zu stellen, ist lächerlich, hilflos, realtitätsfern, ungebildet und einfallslos.
Wie gesagt: Je nach Themen stellen mich Besserwisser und selbsterklärte Moralapostel gern in sämtliche Ecken.<<

Ich bitte Sie.

Immer, wenn hier rechtsextreme Gruppen thematisiert werden, eilen Sie zuverlässig zu deren Verteidigung herbei.

Egal wie unappetitlich diese Gruppen sind.

Der vorliegende Fall ist ein gutes Beispiel.

>>Für mich bewahre ich mir gern die Freiheit, nicht nach Parteiprogramm, sondern nach Realismus und eigener Geisteshaltung zu entscheiden....auch wenn es andere irritieren sollte.
Das letzte Stück Freiheit, wie mir scheint.
Wie lange es mir wohl noch gegönnt bleiben wird?<<

Das letzte Stück Freiheit, und Sie haben Angst, daß es Ihnen genommen werden könnte?

Sie leben offensichtlich nicht im selben Land wie ich.

@yolo

"Der Kampf gegen rechts, konservativ, liberal, neoliberal, etc ( schlicht alles, was nicht links ist) ist zum Schauspiel der politischen Bühne geworden."

Das ist schlicht nicht wahr. Wenn Sie das so sehen, stellen Sie sich selbst in die ganz rechte Ecke.

"Sogar in der SPD schneidet man den Seeheimer Kreis aus dem Focus aus."

Ganz schlechtes Beispiel. Die SPD ist eine dezidiert linke Partei. Da ist es logisch, dass nicht nur rechtsextreme, sondern auch nur leicht rechts angehauchte Gruppierungen scheel angesehen werden.

"Selbst eine Alice Schwarzer durfte ihre Vorlesungen nicht mehr ungestört halten, weil sie islamkritische Elemente anzusprechen wagte."

Auch Alice Schwarzer ist aufgrund ganz unterschiedlicher Sachen sehr umstritten.

"Es trifft inzwischen alle, die nicht links bis linksradikal unterwegs zu sein scheinen."

Wie gesagt, das ist nicht wahr. Das kann man eigentlich nur so sehen, wenn man selbst sehr weit rechts steht.

18:55 von Sausevind

Zitat:"Den meisten Usern ist das hier wahrscheinlich zu widerlich, darum schreiben sie hier immer weniger und lassen Parolen Parolen sein."
Oder man wird gerötet, wenn man sich der rechten Flut hier entgegenstellt.

18:55 von Sausevind

"Den meisten Usern ist das hier wahrscheinlich zu widerlich, darum schreiben sie hier immer weniger und lassen Parolen Parolen sein.

Ich glaube nicht daran, dass die Parolen-Redner eigene Überzeugungen haben.
Ich wünschte mir manchmal, es würde nur mal ein einziger nachdenkender und nachdenklicher Rechts-Extrem-Fan hier schreiben, damit sich sachlich damit auseinander setzen kann.

Aber ich bin noch auf keinen gestoßen."

Mir geht´s genauso. Deshalb bewundere ich die Geduld und Standhaftigkeit von Usern wie Ihnen und so manch anderem. Ich möchte jetzt keinen namentlich hervorheben, aber es gibt (Gott ? sei Dank) immer noch so einige, welche sich der rechten Brut entgegenstemmen.
Und das soll auch so bleiben. Danke.
P.S. ich bin zwar Rentner, habe aber genug "an der Backe". Zum Kommentieren habe ich leider nicht viel Zeit, und wenn, ist der Thread schon geschlossen. (Oder ich krieg nen roten Balken).
Liebe Grüße vom Bodensee

Arme Heimatlose @yolo

"... Den rechten keine Heimat geben und überlassen. Sämtliche Vereinigungen ( sogar die WerteUnion) werden zum Krebsgeschwür erklärt, weil sie nicht regierungskonform laufen.
Aber genau das ist eine Sichtweise aus der NS-Zeit und DDR-Zeit.
In einer Demokratie muss es alle Spektren geben und sie müssen ungehindert sich auch in Vereinen organisieren dürfen."

Da Sie hier an so manchen Themenorten so viel über bedrohte Freiheitsrechte in Deutschland schrieben, nehme ich über dem durch den ganzen Verortungswirrwarr vakant gewordenen Raum der undefinierbaren Mitte Platz und lasse links und rechts mal links liegen.

Was bleibt dann? Es gibt Menschen, die mit sich zufrieden sind und anderen Gutes gönnen können und andere, die das auf sehr verbissene Art nicht wollen, weil sie glauben, sie hätten sich das Privileg des Besserlebens exklusiv verdient. Die nennen sich dann konservativ und sprechen von Werten, meinen aber immer nur Sachen, die mit Haben und Festhalten zu tun haben. Ganz arm.

@18:55 Sausevind

Gut beschrieben, was man hier wahrnehmen kann in den Kommentaren; der Gipfel sind dann User, die ständig Argumente und Belege fordern, diese dann aber beständig ignorieren, wenn man sie bringt. Die Belege stehen schwarz auf weiß in Höckes braunem Buch - den man laut Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen Faschist nennen kann, weil das "auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht" (tinyurl.com/y6xxq8ef) - was übrigens auch afd-intern im Parteiausschlussverfahren in den Unterlagen stand. Gipfel sind seine Aussagen, dass er als zentrales Ziel seiner Partei eine "Säuberung Deutschlands von kulturfremden Menschen" fordert und sagt, es werde "wohltemperierte Grausamkeiten" geben, bei denen man auch "leider ein paar Volksteile verlieren, die zu schwach oder nicht willens sind" (tinyurl.com/yytmsjd5)
Sprich: was man jüngst bei Uniter fand, prägt weite Teile der afd schon lange - aber deren Anhänger werden das weiter ignorieren und weiter Belege fordern, die längst erbracht sind.

18:55 von Sausevind

Kurzer Nachtrag.
Sie schreiben:
"Und wenn man sich schon ein Jahr auf Tagesschau.de bewegt, dann bekommt man den Eindruck, dass in Wirklichkeit nur ein einziger Rechtsextremist hier schreibt.

Denn die Rechtsextremisten äußern niemals eigene Überlegungen, sondern auswendig gelernte Parolen.

Insofern ist es nur einer, der sich die Parolen ausdenkt. Die anderen plappern nach."

Ich denke, dass es auf jeden Fall mehr als nur ein Forist ist, welcher seine Meinung hier im Sinne der "völkischen" Gedankenwelt kundtut. Da gibt´s genug andere. Und meine Erfahrung aus fast 3 Jahren Zugehörigkeit in diesem Forum ist: hat alles keinen Zweck. Die entsprechenden Foristen sind so von sich überzeugt, da hilft leider nix. Die sind als Partner für einen konstruktiven Diskurs absolut ungeeignet. Betonköpfe halt.

@14:01 von yolo

"Was für ein Heuchlertum, wenn die selben Auswirkungen von links verursacht werden...gibt es kaum Konsequenzen.
DAS ist undemokratisch und verlogen."

Das nehme ich anders wahr. In einer Januar-Ausgabe des SPIEGEL (Nr. 2 oder 3) war ein ausführlicher Bericht über die Ausschreitungen Linksradikaler in Leipzig Connewitz.
Diese Ausschreitungen wurden teilweise auch an der Grenze zum Terrorismus gesehen. Was mich persönlich nur immer wieder ärgert, ist, wenn Politiker (vornehmlich von Grünen und Linken) versuchen, der Polizei an dem Ausmaß der Ausschreitungen eine Mitschuld zu geben. Polizisten sind keine Übermenschen. Und wenn die mit Steinen, Flaschen oder brennenden Gegenständen beworfen werden, haben die keine Möglichkeit für 'Deeskalationsgesäusel'. Es gibt überhaupt viel zu viel Gewalt in unserer Gesellschaft. Egal aus welcher Richtung die kommt, sie gehört verfolgt und bestraft.
Und wenn man Möglichkeiten sieht, diese im Vorfeld zu verhindern, dann sollte man das tun. Darum geht es

@15:28 von eine_anmerkung: Prüffall

Nun wenn man eine beliebige Suchmaschinen befragt, dann bekommt man jede Menge Artikel zum Thema Verfassungsschutz und den Abstufungen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Diese lauten:
- Prüffall (Vostufe in der öffentlich zugängliche Quellen ausgwertet werden)
- Verdachtsfall (wird nach positiver Prüfung auf verfassungsfeindliche Bestrebungen erklärt)
- Beobachtung (folgt auf die Erklärung zum Verdachtsfall. Es dürfen Nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden.)

Große Teile der AfD gelten als Prüffall. Die Junge Alternative und "Der Flügel" haben den Status Verdachtsfall.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz

... auf ein Wort

>>>
Am 19. Februar 2020 um 19:30 von Peter Meffert
18:55 von Sausevind
Zitat:"Den meisten Usern ist das hier wahrscheinlich zu widerlich, darum schreiben sie hier immer weniger und lassen Parolen Parolen sein."

Oder man wird gerötet, wenn man sich der rechten Flut hier entgegenstellt.<<<

... manchmal auch einfach nur entsetzt und sprachlos, ob so manch rechter Gesinnung in einigen Beiträgen hier.

@19:30 von Peter Meffert: "Oder man wird gerötet,

wenn man sich der rechten Flut hier entgegenstellt."

Ich habe heute schon drei Kommentare durch den roten Balken verloren. Man sollte die AfD nicht zitieren, wenn das Zitat zu rechtsextrem.
Das ist mir schon öfter passiert. Macht es z.B. dem Boten der Wahrheit leicht hier zu behaupten, dass es keinen Rechtsextremismus in der AfD gibt, schließlich kann ja niemand ein Beispiel dafür nennen.
Wie auch wenn es nicht durch die Moderation kommt?

19:30 von Peter Meffert

<< 18:55 von Sausevind

Zitat:"Den meisten Usern ist das hier wahrscheinlich zu widerlich, darum schreiben sie hier immer weniger und lassen Parolen Parolen sein."
Oder man wird gerötet, wenn man sich der rechten Flut hier entgegenstellt. <<

.-.-.-.

Das könnte durchaus auch eine Erklärung dafür sein, warum hier oft 95 % der User afd-affin oder noch darüber hinaus sind.

@ 19:30 Peter Meffert & 19:37 Rimutotara

Den "roten Balken" bekomm ich ebenfalls immer mal wieder, manchmal im Nachhinein nachvollziehbar, manchmal bleibt es mir unverständlich; aber ich respektiere, dass das ein schwieriger Job ist, den das "meta-Team" macht. Auch da jaulen aber oft gern die „üblichen Verdächtigen", weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Mich nervt am meisten, wenn User hier ständig nach Argumenten und Fakten verlangen, die dann aber permanent ignorieren, und wenn User dauernd eine abwertend-ironische Sprache verwenden, aber laut protestieren, wenn man sie selbst mal scharf angeht.
Ansonsten gilt: mitdiskutieren, Position beziehen, den Diskurs pflegen

@ 13:43 von Gelenkte-Dem-DE

Da würde mich brennend interessieren, wer denn konkret für Sie in unserem Land "echte Rechtsextremisten" sind? Oder ist das für Sie am Ende nur eine leere Menge, sprich: die gibt es in Wirklichkeit gar nicht?
Butter bei die Fische bitte.

20:17 von Anna-Elisabeth

Diese Ausschreitungen wurden teilweise auch an der Grenze zum Terrorismus gesehen. Was mich persönlich nur immer wieder ärgert, ist, wenn Politiker (vornehmlich von Grünen und Linken) versuchen, der Polizei an dem Ausmaß der Ausschreitungen eine Mitschuld zu geben. Polizisten sind keine Übermenschen. Und wenn die mit Steinen, Flaschen oder brennenden Gegenständen beworfen werden, haben die keine Möglichkeit für 'Deeskalationsgesäusel'. Es gibt überhaupt viel zu viel Gewalt in unserer Gesellschaft. Egal aus welcher Richtung die kommt, sie gehört verfolgt und bestraft.
Und wenn man Möglichkeiten sieht, diese im Vorfeld zu verhindern, dann sollte man das tun. Darum geht es
#
Volle Zustimmung ! Sehe ich genau so. Gruß

Ein großes Dankeschön

an die Journalisten der Taz, ohne deren jahrelange akribische Recherche dieser Verein wohl immer noch unbehelligt seinen gefährlichen Aktivitäten nachgehen würde. Die Einstufung als "Prüffall" kommt sehr spät, hoffentlich nicht zu spät. Wer sich mit den frei im Netz verfügbaren Recherchen befasst, kann nur zu dem Schluss kommen, dass ein Verbot unumgänglich ist.

20:01 von Rimutotara

<< 18:55 von Sausevind

"Insofern ist es nur einer, der sich die Parolen ausdenkt. Die anderen plappern nach."

Ich denke, dass es auf jeden Fall mehr als nur ein Forist ist, welcher seine Meinung hier im Sinne der "völkischen" Gedankenwelt kundtut. <<

.-.-.-.-

Ja, natürlich, es sind viele.
Ich meinte das bildhaft.

Mir ist oft aufgefallen, dass vor allem morgens oft wortwörtlich von verschiedenen Usern die gleichen Reaktionen auf das Tagesthema gepostet werden.
Als ob sie sich die Parolen morgens irgendwo abholen, die sie nun überall verbreiten.

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