Die gekündigten Pkw-Maut-Betreiber haben ihre Forderungen an den Bund beziffert - sie wollen 560 Millionen Euro. Verkehrsminister Scheuer wies das umgehend zurück. Nun droht ein langwieriger Rechtsstreit.
denn die Privathaftung gibt es in diesem Fall nicht auch wenn er schuldhaft Mist gebaut hat.
Und Frau Bundeskanzlerin stellt sich auch noch hinter ihn.
Ist ja nicht Ihr Geld. Nur unseres.
Die Forderung von diesem Mautbetreiber
Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut haben ihre Forderungen an den Bund genannt - mehr als eine halbe Milliarde Euro. Zuvor hatte es einen Streit um die Feststellung der genauen Schadenssumme gegeben.
ist lächerlich. Denn der BGH wird das abweisen weil das OLG Celle die Forderung bereits abgewiesen hat.
https://tinyurl.com/yxyzl346
NDR: A1 mobil: OLG Celle weist Millionenklage ab (26.11.2019 15:00 Uhr)
Da braucht sich dieser Mautanbieter keinerlei Hoffnung zu machen. Siehe aus der Begruendung:
"Landgericht hat richtig entschieden"
Das Konsortium A1 mobil habe laut Vertrag mit der Bundesregierung das Verkehrsmengenrisiko übernommen, sagte der Sprecher NDR 1 Niedersachsen. Der Vertrag sei nicht begrenzt, so die Argumentation des Gerichts, das gelte sowohl bei geringeren, als auch bei deutlich höheren Einnahmen.
Von daher: das wird der BGH abweisen. Da wird gar nichts passieren.
Dann hier aus der Begruendung der Vorinsatz:
https://tinyurl.com/y7bvodxl
NDR: ÖPP-Projekt A1: Gericht weist Klage ab (07.09.2018 14:39 Uhr)
Wie der Vorsitzende Richter Peter Bordt am Freitag zur Begründung sagte, habe die Betreibergesellschaft das sogenannte Verkehrsmengenrisiko übernommen - also das Risiko, dass der Verkehr geringer ausfällt als erwartet.
Gericht betont unternehmerisches Risiko
Das Gericht sieht es in seinem Urteil anders: Es betont das unternehmerische Risiko der Betreibergesellschaft. Zudem war vertraglich festgelegt, dass etwa bei Naturkatastrophen oder dem Bau anderer Strecken durchaus Ausgleichszahlungen des Bundes vorgesehen waren. Ein Ausgleich wegen geringeren Verkehrsaufkommens hingegen sei vertraglich nicht berücksichtigt worden. Das Unternehmen könne nicht erwarten, Gewinne zu erwirtschaften, aber im Zweifel das Risiko abtreten.
Nein, ich möchte nicht das
meine Steuern dafür gebraucht werden, auch nicht für die verpennte Absicherung gegenüber Reiseveranstalter. Beides macht so ca. 1.000.000.000 €.
Wann müssen endlich Politiker für ihre Fehler haften. Da passt das Urteil des europ. Gerichtshof dazu Erzwingungshaft für Politiker die gesetzliche Vorgaben ignorieren.
Es ist zum heulen, ich hoffe das nicht alles zu den nächsten Wahlen vergessen ist.
Das war wieder einmal ein klares Versagen eines Ministers, der nun auch dafür hoffentlich zur Verantwortung gezogen wird.
Bei einer Firma wird solch ein Mitarbeiter fristlos entlassen und wenn irgendwie möglich, zur Kasse gebeten.
Es ist nicht hin zu nehmen, dass der Steuerzahler nun die Rechnung bezahlen soll.
Dass Frau Merkel ihn immer noch stützt, spricht nicht für sie und auch nicht für die CSU.
Wer dies toleriert, sollte nicht mehr gewählt werden! Das ist Geld, was wir alle mit unseren Steuern jetzt zahlen müssen, nur weil ein Ministerium vollkommen versagt hat. Rechtswidriges Handeln wird jetzt auch noch geheim gehalten. Unfassbar! Wie war das nochmal mit der Kassiererin, die Pfandbons unterschlagen hatte? Warum gibt es Menschen, die einen riesigen Mist bauen und nicht bestraft werden?
hi Stefan Grossmann
Ihr Kommentar ist Blödsinn:
Leider wird Herr Scheuer nicht zahlen müssen denn die Privathaftung gibt es in diesem Fall nicht auch wenn er schuldhaft Mist gebaut hat.
Und Frau Bundeskanzlerin stellt sich auch noch hinter ihn.
Ist ja nicht Ihr Geld. Nur unseres.
Da die Gerichte die Klage abgewiesen haben, muessen wir Buerger gar nichts zahlen!! Der Betreiber geht leer aus. Der kriegt gar nichts und der BGH wird das verwerfen. Da bin ich ziemlich sicher.
..., daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
– Art. 56 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Amtseid)
"Die Forderung von dem Mautbetreiber wird abgewiesen
Die Forderung von diesem Mautbetreiber
...
ist lächerlich. Denn der BGH wird das abweisen weil das OLG Celle die Forderung bereits abgewiesen hat."
Ich zähle gar nicht mehr mit, wie oft Sie diesen Quatsch einstellen trotz aller Hinweise, dass es dabei NICHT um Scheuers Maut-Millionen geht.
dass Unrechtsbewusstsein in der Politik vollkommen weg degeneriert ist. Wenn das so weiter geht, sehe ich schwarz für den inneren Frieden in Deutschland.
@ sosprach
Nein, ich möchte nicht das meine Steuern dafür gebraucht werden, auch nicht für die verpennte Absicherung gegenüber Reiseveranstalter. Beides macht so ca. 1.000.000.000 €.
Wann müssen endlich Politiker für ihre Fehler haften.
Keiner von uns Buergern muss haften wie Sie hoffentlich aus der Gerichtsbegruendung gelesen haben!
und auch dass hier stimmt so nicht:
Da passt das Urteil des europ. Gerichtshof dazu Erzwingungshaft für Politiker die gesetzliche Vorgaben ignorieren.
Das heutige Urteil vom EUGH hat Söders Vorgehen in keinster Weise gebilligt und nochdazu wird so eine Rechtsgrundlage bei uns kommen dass Politiker in Zwangshaft wandern werden. Da sehe ich keinerlei Probleme nach den ganzen OLG-Urteilen, dem Hinweisbeschluss vom BGH gegen VW und Co, nach den ganzen Urteilen im Ausland gegen VW und Co, nach den ganzen aktuellen Landgerichts-Urteilen gegen VW und Co...
Im BGB § 254 (Mitverschulden) gibt es für Geschädigte eine Schadensminderungsobliegenheit (-pflicht). Wenn Sie den Schaden nicht selbst mindern, vermindert sich ihr Schadensersatzanspruch. Angesichts des lange zu erwartenden Urteils des EuGH dürfte diese Situation hier zutreffen.
"Das Ministerium hatte als Gründe für die Kündigung auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung genannt. "
Das Verhalten nach der Kündigung wurde als Grund für die Kündigung genannt?
dass es jetzt ein Zahl gibt.
So kann man jedesmal, wenn Scheuer seine schmierige Rechtfertigungslitanei abspult, einfach einwerfen:
Fünfhundertsechzig Millionen.
bevor man ihn zur Rechenschaft zieht ?
das war nicht fahrlässig sondern vorsätzlich
wenn ein Bürger die Nerven verliert in seiner Ohnmacht...dann gibt das ein Theater...
Das OLG Celle urteilte in völlig anderer Sache. Dort ging es um einen Autobahnausbau, erwartete Lkw-Maut und das Vertragswerk einer ÖPP. Ansonsten vergesse man nicht: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Und: Möglicherweise sind die Pkw-Maut-Verträge gerade so zugeschnitten, dass der entgangene Gewinn durchaus eingeklagt werden kann. Wir dürfen also durchaus gespannt sein!
Die BRD verhält sich seit Jahren wie eine Firma und deshalb muss Scheurer persönlich für den Schaden haften. Das ist die Meinung der gesamten Belegschaft eines mittelständischen Unternehmens. Scheurer muss für diesen Wahnsinn endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ende der Debatte. Hier gilt der Gleichheitsgrundsatz für Schadensverursachung. Aufheben der Immunität und Anklage. Eine andere Lösung gibt es nicht.
hi Frau Hambach
korrekt!! Das kann jeder gerne hier nachlesen:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
Von daher... Aber das wird in diesem Fall gar nicht gebraucht, weil der BGH das eh abschmettern wird. Keine Panik.
Wo das eher gebraucht wird, ist in diesem Mordfall Tiergarten weil die Bundesregierung solche Mörder von ausländischen Geheimdiensten unbehelligt ein- und ausreisen lässt. Und das geht so definitiv NICHT mehr weiter.
Gleiches gilt bei der ganzen Totalueberwachun, bei den Staatstrojanern, bei den Backdoors in den Endgeräten, bei der Malware und sonstigen staatlichen Spionage- und Ransomware die verschleudert wird ueber die ISPs. Nachweise kann ich gerne mehr als genug liefern.
Über eine halbe Milliarde ! Wie setzt sich diese Summe zusammen ? Mittlerweile habe ich das Gefühl wenn es um Aufträge vom Bund geht, sagen viele Firmen : Es gibt viel Geld zu verdienen , sacken wir es ein !
@ Manfred Alberti
Nein das wird gar nicht passieren. Und EU-Recht ist in diesem Fall zwar anzuwenden. Aber das gilt nur fuer die Maut selbst.
Aber den Schaden hat der Betreiber selbst angerichtet laut Gerichten! Von daher...
Angesichts des lange zu erwartenden Urteils des EuGH dürfte diese Situation hier zutreffen.
Der EUGH wird den genauso abweisen. Auf welches EU-Recht will sich der Betreiber denn berufen???
@ Frau Hambach
Und: Möglicherweise sind die Pkw-Maut-Verträge gerade so zugeschnitten, dass der entgangene Gewinn durchaus eingeklagt werden kann. Wir dürfen also durchaus gespannt sein!
Das waren Geheimverträge und fuer sowas kann kein Buerger haften. Pech fuer den Betreiber!! So long an den Betreiber von mir. Da habe ich gar keine Angst. Außerdem freue ich mich schon auf die nächste Börsen-Zockerrunde. *breit grins*
Tscha, wer nicht warten kann... muss nun fühlen. Das Firmen aufgrund von Vertragsverletzungen Regress fordern ist üblich. Keiner will auf dem Schaden sitzen bleiben (und die Bürger auch nicht, wenn er "Scheuer" heisst) - aber irgendwie wird dann letztlich auf geheimnisvolle Weise der Schaden doch bezahlt - vom dummen Steuerzahler, denn der muss so oder so blechen. Da ist doch die Summe Peanuts. Solange man Politiker mit ihrem Handeln nicht in die Pflicht nimmt und Verantwortung spürbar macht, so lange wird mit unserem Geld Monopoly gespielt. Dagegen ist das, was aus einem Dieselauspuff rauskommt das reinste Parfum :)
Ist ein solcher Vertrag, der gegen das Recht verstößt, überhaupt gültig? Die Schadensersatzansprüche bestehen maximal gegen denjenigen, der das Recht gebrochen hat und nicht gegen den Staat.
@ ABC 123
Das Verhalten nach der Kündigung wurde als Grund für die Kündigung genannt?
Nein sondern das EUGH-Urteil zur Rechtswidrigkeit der Maut. Nochdazu ging es um Täuschung:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maut-untreue-101.html
Das Unternehmen "autoTicket" soll noch nach der Kündigung durch den Bund sieben Verträge in einer Summe von mindestens 576 Millionen Euro unterschrieben haben - allesamt mit Firmen, die zu der eigenen Unternehmensgruppe gehören. So geht es aus vertraulichen Unterlagen hervor, die WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen. In einem Schreiben der Anwaltskanzlei des Bundesverkehrsministeriums an den früheren Vertragspartner in Sachen Pkw-Maut heißt es, dies sei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung".
Das hätte der Betreiber nicht machen duerfen. Was hat der sich dabei gedacht?? Bereicherunsabsicht oder was??
der Steuerzahler, sondern die CSU das bezahlen müsste.
Alternativ könnten es auch die Wähler der CSU zahlen.
Ich bin nicht bereit diesen Wahnsinn eines Politikers auszugleichen.
@ all
Und sollte Scheuer versuchen, den Schaden auf uns Buerger abzuwälzen dann antwortet darauf mein Aktiendepot und zwar in Form von Aufkauf der Konzerne und dem Rauskauf der Lobbyisten der Bundesregierung was bereits läuft. Darum kuemmert sich mein Börsen-Bankster! Die Bundesregierung hat ausgelacht!
Ist das jetzt das Resultat!?
Will man uns hier einmal mehr aufzeigen, wie unangefochten die Arroganz unserer Volksvertreter mittlerweile geworden ist?
Nach diesem traurigen Bild, dass hier wieder einmal von einem Verkehrsminister abgegeben worden ist, sollten wir uns doch mal überlegen, warum wir hier hochintelligente, studierte und mit Titteln versehene Minister einsetzen.
Vielleicht könnte in diesem Bereich auch ein ganz normaler Straßenarbeiter, der etwas von der Sache versteht einsetzen.
Also Herr Scheurer, jetzt wird's Zeit einfach zu geh'n!
Wir alle werden Zeugen davon, wie in den UA in Sachen Scheuer und auch Frau von der Leyen ALLES unternommen wird, damit Aufklärung erschwert bzw. unmöglich gemacht wird.
Unterlagen verschwinden... urplötzlich oder werden geschwärzt, im Falle von von der Leyen werden einfach sämtliche Handydaten gelöscht, NACHDEM dieses Handy bereits als Beweismittel klassifiziert wurde.
Hier wird der Deutsche Parlamentarismus nachhaltig beschädigt und die parlamentarischen Kontrollgremien... ausgelacht,...vor aller Welt Augen !
Bundeskanzleramt und gesamte Bundesregierung schweigen die ganze Zeit zu dieser Ausserkraftsetzung der Parlamentsrechte...und lachen sich vermutlich kaputt über die Hilflosigkeit der UA und die wachsende Wut der zusehenden Bürger.
Union und SPD beschädigen und ruinieren sich aktuell öffentlich im Eiltempo und zeigen, dass sie keinerlei Scham mehr empfinden. Unfassbar !!!
Das Union und SPD die Wähler nunmehr in Scharen davonlaufen,...erklärt sich doch von selbst.
Scheuer hat schon zugegeben, dass er die Verträge geschlossen hat und damit auch für alle Folgen verantwortlich ist. Klarer kann ein Fall nicht sein. Scheuer hat dem Bürger einen Schaden von 560 Millionen zugefügt.
Der Skandal ist, dass er noch Verkehrsminister ist. Es gab mal Zeiten, in denen Minister wegen eines Urlaubs mit Dienstwagen gegangen sind.
reibt man sich die Augen und frägt sich, warum denn dieser Minister immer noch im Amt ist.
Nicht daß sein Rauswurf oder Rücktritt irgend etwas von seinem Totalversagen ungeschehen machen würde, so hätte man doch wenigstens das Gefühl daß es sowas wie Konsequenzen gibt.
Ja, Frau Hambach, das ging mir auch durch den Kopf. Der Amtseid scheint aber bei einigen Volksvertretern nur noch zur hohlen Phrase zu verkommen.
Ich kann mir bei dieser Affäre nur noch an den Kopf fassen. Ganz simpel: Wie kann ich denn z.B Verträge mit Baufirmen für mein Haus machen, bevor ich überhaupt die Baugenehmigung habe??? Die Vorgehensweise des Herrn Scheuer ist unverantwortlich und sollte eingehendst untersucht werden. Notfalls müssten Akten eben beschlagnahmt werden. Wenn er auch nur ein Fünkchen Anstand besässe, dann würde er sich zu seinem Fehlverhalten bekennen und zurücktreten. Aber nein, der lacht dem Wähler noch nachträglich ins Gesicht! Wie schon ein Kommentator vorher bemerkte, es ist ja nicht das eigene Geld. Das Geld anderer gibt sich immer leichter aus.
Falls es sich noch nicht herumgesprochen hat, das ist die CSU live und wird sich nie ändern. Grüße aus Nordbayern, dem Armenhaus Bayerns.
Gerade die Österreicher, die die Maut gekippt haben verdienen nun daran ohne einen Finger krumm zu machen. Die Entschädigung von über einer halben Milliarde Euro geht an das Konsortium aus Österreich.
Über diesen konkreten Fall hinaus, sollte es verboten werden, den Unternehmen Gewinne zu garantieren. Wo liegt denn sonst der Antrieb bei den Firmen, die Kosten für den Betrieb zu senken und damit dem Bürger zu entlasten.
Entschädigungen für bereits getätigte Investitionen sind allerdings zu erstatten.
Jeder kleine Bürger wird für seine Fehler Haftbar gemacht, einige Mächtige geniesen hier eine Narrenfreiheit. Sie dürfen Lügen, Betrügen, Verheimlichen und kommen damit ungestraft davon.
Hab mich aber leider schon an die Ungerechtigkeit gewöhnt, das Regt mich schon nicht mehr auf.
ein arroganter Schnösel, der glaubt, in
altbekannter CSU Manier, sein Ministerium
nach seinem Gusto leiten zu können.
Jetzt hat er auch noch Maut Akten so deklariert, dass sie dem Untersuchungsausschuss nicht mehr zugänglich sind.
Erinnert fatal an eine gewissen Mr. Trump, der seinen Mitarbeitern im Weissen Haus verboten hat im Impeachment Verfahren auszusagen.
Dass Scheuers Vorgehen von der Kanzlerin auch noch gedeckt wird, ist ein absolutes NOGO. Steuergelder nach eigenem Gutdünken zu verschwenden wird der
Wähler bestrafen. Mit dieser Maut Geschichte hat die Union jede Menge Stimmen verloren - Wetten dass!
Standen schon lange im Raum. Das ist faktisch, was nicht nur die Grünen als "Worst Case" beschrieben hatten.
So wundert mich die Nennung durch die Vertragspartner nicht.
Das Zurückweisen ist ebenfalls nicht verwunderlich. Scheuer versucht seinen politischen Allerwertesten zu retten.
Auch deswegen das Spiel mit der Zeit.
Aber wie unprofessionell man arbeiten kann, zeigt das Ministerium quasi jeden Tag.
Auch der Twist mit den Akten und dem Untersuchungsausschuss.
Scheer muss weg. Ebenso etliche, der mit dem Mautprojekt betraten Politiker und Beamten.
Auch Seehofer ist hier involviert. Scheue hat meines Erachtens wie ein Parteisoldat gehandelt.
Den Schaden werden wir alle tragen dürfen... Vielleicht nicht der Gesamtbetrag... Aber jeder Euro über 50 Millionen ist zuviel.
Was hat er sich mit der Unterschrift versprochen?
Lebenslange Freikarten zu Konzerten und Eventen?
Es hat Geschmack, nicht nur Geschmäcker, was da passiert ist.
In der freien Wirtschaft droht hier Knast!
560 Millionen Euro Konventionalstrafe.Das wirft nicht nur ein Schlaglicht auf den Minister Scheuer.
Auch auf die Privatisierungs-und Auslagerungspolitik.Und auch bei den ÖPP,Öffentlich-Privaten-Partnerschaften zahlt die öffentliche Hand drauf.
Also nicht nur das Fehlverhalten eines einzelnen.
Wir in Deutschland scheinen so obrigkeitshörig zu sein, daß wir alles mit und machen lassen.
Selbstverständlich sollte der Staat klagen, damit er nicht zahlen muß. Nur wirklich getätigte Investitionen sollen bezahlt werden keine Gewinnerwartungen. Das ist sittenwidrig.
Fordern kann man viel. Das müssen die erstmal belegen. Und dann mpssen sie auch erstmal recht bekommen. Momentan sieht es nicht danach aus. Viel heisse luft, mitten im Dezember.
ob sie aus Kadavergehorsam als Koalitionspartner die CDU und CSU gegen die offensichtliche Verfehlung des Herrn Scheuer zu ihm steht oder doch noch so viel Mumm hat, der Wahrheit zum Recht zu verhelfen. Ich bin gespannt.
Ansprüche in Höhe von 560 Mio Euro ? Das erscheint mir ein wenig zu hoch für entgangene Leistungen die von den Betreiberfirmen ja noch gar nicht erbracht wurden und wohl auch nicht mehr erbracht werden...
"Wir in Deutschland scheinen so obrigkeitshörig zu sein, daß wir alles mit und machen lassen.
Selbstverständlich sollte der Staat klagen, damit er nicht zahlen muß. Nur wirklich getätigte Investitionen sollen bezahlt werden keine Gewinnerwartungen. Das ist sittenwidrig."
Erstens wird der Staat nicht Kläger, sondern Beklagter sein. Das müssen Sie mal gedanklich sortieren. Auch wegen obrigkeitshörig.
Zweitens wird sich ein eventueller Anspruch aus den Verträgen ergeben.
@von TKM- Abwarten, kommt noch, oder doch nicht. Es ist ein Dilemma hoffe nur, dass es nie mehr CSU Minister gibt, die für Verkehr usw. zuständig wären.
halte ich für unfähig. Herr Scheuer gehört dazu. Auch wegen der ERollergenehmigung.
"Fordern kann man viel. Das müssen die erstmal belegen."
Gehen Sie mal ruhig davon aus, dass sich zu dem Punkt einige Juristen einige Mühe geben werden.
"Und dann mpssen sie auch erstmal recht bekommen. Momentan sieht es nicht danach aus"
Momentan gibt es nur Pressemeldungen über künftige zu verhandelnde Forderungen. Da sieht noch gar nichts aus.
Die Entschädigung von über einer halben Milliarde Euro geht an das Konsortium aus Österreich.
.
ich glaube sie schießen auf die Falschen
der Minister hat nachdem die Sache schon vor Gericht war
den Investoren den zu erwartenden Gewinn vertraglich zugesichert
das ist in meinen Augen kriminell
"Nur wirklich getätigte Investitionen sollen bezahlt werden keine Gewinnerwartungen. Das ist sittenwidrig."
Nein, ist es nicht.
Wenn Herr Scheuer Verträge schließt, die eine solche Forderung möglich machen, dann ist eine solche Forderung keinesfalls sittenwidrig.
Die PKW-Maut des Herrn Scheurer hat den Beweis erbracht , dass Herr Scheurer eben nicht in der Lage ist , solch ein Amt zu bekleiden. Wenn man von der Wirtschaft keine Ahnung hat ,dann sollte man so ein Amt nicht inne haben. Der schnelle Abgang von der Regierungsbank wäre der folgenrichtige Schritt.
ein Auswuchs des Systems des Raubtierkapitalismus, das Verklagen von Staaten durch private Firmen wegen des Entgehens erwarteter Gewinne. Vielleicht sollten die Firmen dann auch ihre Investitionen offenlegen. Möglicherweise steckte in den Unterzeichnungen der Verträge bereits eine Betrugsabsicht, da man das "Kassieren" der Maut durch die EU abzusehen war.
Es liegt mir fern, die Bundesregierung zu verteidigen: denn die grünlinke CDU/CSU ist nicht zu verteidigen.
Ursache dieses Mentekels ist, dass wir uns von nicht-gewählten EU-Bürokraten aus Brüssel verbieten lassen, für unsere eigenen Straßen eine Benutzungsgebühr zu verlangen, so wie dies überall in Europa der Fall ist.
Meine Empfehlung; Mautsystem auf jeden Fall einführen und selbstverständlich von jedem Benutzer unserer Straßen Maut verlangen.
Evtl. Verträge, die dies in schwachsinniger Weise verbieten, aufkündigen. Fakten schaffen.
Wer dann noch meckert, bei dem überfällige Schulden eintreiben.
Die EU gehört dringeend reformiert. Derartige Schwachsinniaden, dass wir uns vorschreiben lassen, von wem wir eine Benutzungsgebühre unserer Straßen verlangen und von wem nicht, gehören asap beendet.
A. Scheuer ist ein arroganter Schnösel, der glaubt, in altbekannter CSU Manier, sein Ministerium nach seinem Gusto leiten zu können. Jetzt hat er auch noch Maut Akten so deklariert, dass sie dem Untersuchungsausschuss nicht mehr zugänglich sind.
>>> Erinnert fatal an eine gewissen Mr. Trump, der seinen Mitarbeitern im Weissen Haus verboten hat im Impeachment Verfahren auszusagen"
Stimmt.
"Dass Scheuers Vorgehen von der Kanzlerin auch noch gedeckt wird, ist ein absolutes NOGO"
Stimmt auch.
"Mit dieser Maut Geschichte hat die Union jede Menge Stimmen verloren - (...)"
Hoffentlich.
Zahlen, und gut is!
Ich bin mir sicher diese Kosten werden, auch durch geringere Personalkosten des Ministers und der Staatssekretäre kompensiert.
Immerhin war es Herr Scheuers Verantwortung, als er die Verträge unterschrieb. Da ist es nur Fair, wenn er sich freiwillig an den Kosten, die er verursacht hat, beteiligt.
Interessant wäre, wie hoch Scheuers Pensionsansprüche sind. Die sollten jedenfalls schon mal gegengerechnet werden.
Vielleicht sollte Herr Scheuer mit seinen Kollegen in Österreich sprechen um einen Kompromiss auszuhandeln.
Für jeden normalen Menschen gelten einfache Regeln: Wenn Du Deiner Firma Verluste einhandelst, weil Du nicht vernünftig arbeitest (zB Verträge abschließt bevor klar ist, dass das Sinn macht), musst Du dafür grade stehen.
Gilt für deutsche Politiker offenbar nicht.
Oder: man hat zu tun, was der Chef explizit anordnet. Wenn nicht, wird man gefeuert oder zumindest mit einer allerletzten Warnung plus empfindlicher Strafe versehen.
Wie man an Söder im Fall "Dieselfahrverbote" sieht, gilt auch das nicht für deutsche Politiker.
gibt es absolute Rechtssicherheit, keinerlei Ansprüche der Betreiber gerechtfertigt.
Und warum dann ein Schiedsverfahren?
Ganz toller Vertrag. Danke für das Verfolgen einer Mautidee, die schon von vornherein juristisch fragwürdig war. Aber Hauptsache Wahlversprechen eingelöst.
"Vielleicht sollte Herr Scheuer mit seinen Kollegen in Österreich sprechen um einen Kompromiss auszuhandeln."
Die Kollegen in Österreich haben nichts zu tun mit Verträgen zwischen dem deutschen Verkehrsministerium und privaten Unternehmen.
Wie kommen Sie überhaupt darauf?
man so manchem Aufsteiger nach einiger Zeit seinen Aufstieg deutlich an.
...über ne läppische halbe Milliarde auf? Ihr rettet gerade die halbe Welt mit..keine Ahnung..60? 70? Milliarden Steuergeldern pro Jahr und schreit noch nach Nachschlag. Also wayne...
Links/grüne CDU?
Mein lieber Scholli, sie bewegen sich offensichtlich zuviel in ihrer blau/braun-rechten Blase.
Übrigens sind alle Richter in Deutschland und Europa nicht vom Volk gewählt, und das scheint mir bei Ihrem Rechtsverständnis auch gut so.
Der EuGH hat die Maut an sich nicht verboten sondern die Art und Weise, wie Europäer auf deutschen Strassen ungleich behandelt würden.
Dass das nicht in ihr Weltbild passt, haben sie in diesem Forum ja schon oft kundgetan.
Die Reaktionen von dem Verursacher, lassen wieder nur den Schluß zu , dass die schlimme Arroganz der Politiker nicht mehr zu bremsen ist ! Und das Volk kann/darf sich nicht wehren und muss noch froh sein , als Kommentar nicht gelöscht zu werden. Mehr Demokratie geht einfach nicht!
Das Problem ist doch, dass es mittlerweile gängige und gelebte Praxis der Bundesregierung zu sein scheint...die jeweiligen, teils überfälligen Untersuchungsausschüsse nicht mehr ernst zu nehmen und (als wäre nichts dabei !!!) einfach relevante Unterlagen einbehält, bis zur Unkenntlichkeit schwärzt oder Datensätze und Verbindungsdaten löscht.
Um nicht entlarvt zu werden bzw. Schaden von sich SELBST abzuwenden oder nicht für evtl. Rechtsbrüche (vielleicht sogar vorsätzlich) zur Verantwortung gezogen zu werden,...behindert man massiv die parlamentarischen Kontrollgremien...als wäre es NICHTS !
Das sich dieses Land mittlerweile und klar erkennbar in einer Demokratie- und Vertrauenskrise befindet, verantworten die GROKO-Parteien durch solche "Praktiken" höchst selbst. Hier wird diese Demokratie nachhaltig und schwer beschädigt !
Wer braucht da noch "Rattenfänger oder Populisten", wenn Union und SPD freiwillig so viele Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit säen ?
Ich denke die Kläger haben ganz gute Karten.
Schließlich haben sie selbst Herrn Scheuer vor einem übereilten Vertragsabschluss gewarnt. Daß die Bundesregierung mit der im Vertrag verbrieften Bestellung eines unabhängigen Gutachters mauert und damit klaren Vertragsbruch begeht dürfte ebenfalls in deren Hände spielen.
Im Grunde unfassbar, was sich Herr Scheuer hier geleistet hat.
Bereits in den 90ern wurden fast identische Pläne vom damaligen Verkehrsminister Krause als nicht mit Europarecht vereinbar klassifiziert.
Dennoch hat Herr Scheuer versucht während eines laufenden Prozesses Fakten zu schaffen. Das fällt nun auf des Steuerzahlers Füsse.
Und dabei ist es egal ob nun die geforderte Summe durchgeht oder nicht.
Jeder einzelne Euro ist bei einer vorsätzlichen Verschwendung zu viel.
"Gerade die Österreicher, die die Maut gekippt haben verdienen nun daran ohne einen Finger krumm zu machen. Die Entschädigung von über einer halben Milliarde Euro geht an das Konsortium aus Österreich."
Das ist so nicht richtig, NIEMAND hat die Maut "gekippt". Es hat auch niemand etwas dagegen wenn Deutschland eine Maut erhebt und im Grunde geht es auch niemanden was an.
Nur diese spezielle Ausländermaut, welche ausländische Fahrer diskriminiert und benachteiligt hätte, konnte gar nicht durchgehen und das war auch jedem mit halbwegs gesundem Menschenverstand klar.
Blöderweise ist das mit CSU und gesundem Menschenverstand so eine Sache - und jetzt haben wir Steuerzahler den Salat. Mal wieder ganz großes Kino!!
Die Einschaltung eines Schiedsgerichts ist konform mit den vielen „Freihandelsverträgen“ und hilft privaten (ausländischen) Firmen weltweit Staaten auf entgangene Gewinne zu verklagen, wenn sich Rechtsnormen ändern. Da sind die 560 Mio noch rel. wenig
Immer wieder widersprichst du mir.
Die haben juristen? Ja bestimmt. Nur was beweist das? Gerichte haben bereits etwas entschieden. Das sieht für die kläger momentan nicht so gut aus. Aber bei unseren gerichten kann man sich nie so sicher sein. Dann könntest du recht haben. Oder ich. Abwarten. Und solange geniesse ich mein recht auf meinungsäusserung.
Selbst wenn sie das Geld bekommen würden, was wollen diese Firmen mit 560 Milliarden?
Das Geld hat alle verdorben. Ob Gesellschafter oder Minister.
Gibt es in diesen Land nicht eine Person die noch vernüftig denkt?
Und so Druck ausüben! Firmen die an den Forderungen festhalten, ohne jegliche Gegenleistung, sollten zukünftig bei Ausschreibungen gemieden werden!
Und es sollten gesetzliche Grunddlagen geschaffen werden, um Leute wie Altmaier und Scheuer persönlich zur Rechenschaft ziehen zu können!
Vielleicht sollte Herr Scheuer mit seinen Kollegen in Österreich sprechen um einen Kompromiss auszuhandeln.
Vielleicht sollte Her Scheuer mal mit seinen Kollegen in Österreich sprechen um Nachhilfe zu erhalten, wie man eine Maut EU-rechtskonform umsetzt... Kleiner Tipp: Alle Autobahnnutzer in AT zahlen den gleichen Preis (auch Österreicher und deutsche Elektroautofahrer), alle Nicht-Autobahnnutzer in AT zahlen nichts (auch Österreicher und Elektroautofahrer)...
"560 Mille? PEANUTS!"
Stimmt schon. Warum nur speist mich keiner mit diesen PEANUTS ab? Was ist dann eigentlich das, was auf meinem Konto steht? Muss sich irgendwo im Femto-Bereich bewegen.
"Zahlen, und gut is!"
"Zahlen"? Wird wohl nicht anders gehen.
"Gut is?" Nein!
Gruß
Hoffentlich hat Herr Scheuer eine gute Haftpflichtversicherung. Denn es scheint sich ja mindestens um grobe Fahrlässigkeit gehandelt zu haben, als er ohne Not Verträge abschloss, ohne das EuGH Urteil abzuwarten. Das wird teuer, auch wenn es keine 560 Mio werden.