Ein Geschenk für Großbritanniens Premier Johnson: Bei den Unterhauswahlen im Dezember will die Brexit-Partei den Konservativen nicht ins Gehege kommen. Sie tritt nur dort an, wo die Labour-Partei bisher stark war. Von Jens-Peter Marquardt.
und wir haben endlich Ruhe, wenn es gelingt, dass die wirklichen Europäer aus Frankreich, Benelux, Spanien, Portugal und Deutschland zu einen. Wir brauchen ein funktionsfähiges Europa, was mit dem UK unmöglich wäre, um Trump und China die Stirn bieten zu können. Wenn dies nicht gelingt und die Rechten (z. B. Ungarn, Tschechien, Polen, Italien) die Oberhand gewinnen, wird Europa in die Kleinstaaterei zerfallen und dann ein leichtes Opfer für die Großmächte werden.
Die Regeln für diese Wahl stehen fest, und es sind die Menschen in Großbritannien, die sie festlegen und ggf. ändern können.
Und gleichzeitig zeigt der Bericht ein neues Beispiel dafür, was am Mehrheitswahlrecht problematisch ist.
Ein anderes wären die US-Präsidentschaftswahlen.
Eine faire Abbildung des Willens der Wählenden wäre in meinen Augen mit einem Verhältniswahlrecht besser zu erreichen.
Was mir schon seit langem auffällt ist: wie viel Angst davor bei allen Brexit-Befürwortern vor einem weiteren Referendum zu existieren scheint. Argumentiert wird stets mit dem Willen des Wählers. Hallo, diese Entscheidung ist 3 1/2 Jahre her. Ich meine, dann würde sich aus einer solchen Logik doch auch die Frage ableiten lassen -> weshalb überhaupt noch Wahlen, das Volk hat doch schon letztes Mal gewählt! Weshalb sollten die jetzt anders wählen? Ja, interessante Logik, oder?
Ich weiß nicht was die Engländer am 12.12. wählen werden. Ich kann nur hoffen, dass die Vernunft über die Träumerei siegt. Aber schließlich müssen primär die Briten damit leben. Ich leider auch, insofern ich nicht mehr so einfach dorthin komme - also Visum und so. Die Engländer werden aber dann zuschauen dürfen, wie ihr Empire wie eine Sandburg im Sturm weggeblasen wird und sie zum Spielball der USA, China und am Ende auch der EU werden. Ja dann schon mal: herzlichen Glückwunsch!
You`re best in class!
Lobenswert dass es Herrn Farage - entgegen aller medialen Tiraden aus Kontinentaleuropa - offensichtlich nur um die eine entscheidende Sache geht: Die Umsetzung des Volkswillens mittels Austritt aus der EU.
Johnson ist der Einzige der eine verlässliche Mehrheit für den Brexit in diesem Parlament erreichen kann. Labour ist bzgl. Brexit gespalten und unzuverlässig. Corbyn will zwar selber auch raus, könnte aber von seiner Partei gebremst werden. Insofern ist es zu begrüssen, dass Farage sein Ego zugunsten von Johnson, den Tories und der Demokratie zurückstellt.
Jetzt liegt es an Boris Johnson, klare Brexit-Befürworter in den einzelnen Wahlkreisen aufzustellen. Nicht dass dann am Ende wieder gewählte Konservative umfallen und die Seiten wechseln.
Hut ab vor den Herren Johnson und Farage! So geht Politik! Mit Lügen, Scheingefechten, Taschenspielertricks die eigenen Machtinteressen durchsetzen. Wetten, dass ein Ministeramt für Farage der Preis gewesen ist? Oder zumindest ein Botschafterposten in Washington. Aber Labour und die Liberalen haben es diesen ausgebufften Demagogen auch zu einfach gemacht.
Warum wir keine Volksbegehren auf Bundesebene haben? Ganz einfach: Weil dieses Instrument von den rechten Demagogen in der Weimarer Republik dazu genutzt wurde, um mit Hetze und Lügen die Demokratie zu zerstören. Deshalb haben sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes wohlweislich dagegen entschieden. Dass Sie das wieder wollen, zeugt von Geschichtsvergessenheit, dass Sie dieses Mittel für geeignet halten, von Naivität und dass Sie leider nicht alleine sind, zeigt, dass die parlamentarische Demokratie auch Deutschland - wie schon Großbritannien und die USA - in Gefahr ist. Wieder einmal.
Wenn heutzutage zwei Irre zusammenarbeiten, dann kann das ja nur den Sieg bedeuten!
Solange die beiden Irren das umsetzen was das Volk schon längst entschieden hat, irren sie sich immerhin nicht. Zumindest nicht in einer funktionierenden Demokratie.
modern times
Wenn heutzutage zwei Irre zusammenarbeiten, dann kann das ja nur den Sieg bedeuten!
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Wenn die Briten das nun mit Mehrheit wählen, fällt dann solch eine medizinische Feststellung unter Hasskommentar?
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Aber für träumerische Visionen würde man das ja sowieso nur als strategeisches Wählen bezeichnen.
So ein tolles Geschenk für Johnson ist das allerdings nicht: Die Konservativen müssen nicht nur ihre 317 Sitze verteidigen (besonders schwer z.B. in Schottland, wo die Tories 13 MPs haben), sondern genug von den anderen Parteien (vor allem Labour) zurückgewinnen, um eine absolute Mehrheit zu haben. Und gerade in diesen Wahlkreisen wird die Farage-Partei den Konservativen Stimmen abnehmen (heutige Prognose: 9% der Wahlbeteiligten). Der echte Grund für diese Entscheidung von Farage ist, dass er längst nicht genug Kandidaten von Format aufstellen kann - alle außer ihm sind hoffnungslose, unfähige Verlierertypen.
Großbritannien sollte sein Wahlsystem auf das gerechtere Verhältniswahlrecht umstellen. Eine Mehheit für Johnson heisst noch nicht, dass es auch eine Mehrheit für eine bestimmte Art eines Brexit geben muss.
Gut so. Farage hat Format
Wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie. Das ist nur mit großem Glück zu beschreiben.
Damit Volksbefragungen wie in England fast ausgeschlossen. Solche Fragen wie sie in England gestellt wurden, kann eine ganze Nation in den Abgrund stürzen. Solche Fragen kann man nicht mit Emotionen überlagern. Außerdem werden Fakten verkauft, die es nicht gibt. Es wird gelogen und betrogen wie man es sich kaum vorstellen kann. Überprüfen kann es Wähler sicher nicht. Der Wähler muss nur die Folgen tragen.
Jetzt haben die Engländer die Chance zu wählen. Wenn sich die Mehrheit für den Brexit entscheiden, wird die britische Einheit sich auflösen. Als erstes wird sich wohl Schottland als erstes aus der Gemeinschaft lösen. Was dann in Wales oder Nordirland geschieht, bleibt abzuwarten.
England als kümmerlicher Rest wird ohne Einfluß in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Aus dem ehemaligen Weltreich wird eine Nordseeinsel werden. Vergleichbar ist England dann mit Helgoland.
So so, Druck von Geldgebern, Ist das jetzt Demokratie, oder weit davon entfernt?
"Bei den Unterhauswahlen im Dezember will die Brexit-Partei den Konservativen nicht ins Gehege kommen. Sie tritt nur dort an, wo die Labour-Partei bisher stark war."
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Und dabei heisst es doch immer so schön, es gäbe immer nur schlechte Nachrichten.
noch sind sie drin, noch könnte man umsiedeln, wenn der Druck denn gar so groß ist... Neider gibt es immer und Spalter offenbar auch.
und kann nur hoffen, daß die inselbewohner nun wirklich entscheiden, ob sie zur eu gehören wollen, oder doch ein visum kaufen wollen für die ballermannreisen
Man sieht, Mehrheitswahlsysteme sind tendenziell undemokratisch. Farages Truppe wird kaum einen Wahlkreis holen, aber sie könnte durch geschicktes Kandidieren dafür sorgen, dass eine Bevölkerungsmehrheit, die anti-populistisch wählt, am Ende - Boris Johnson bekommt. Zwar ohne Mehrheit in der Bevölkerung, aber mit Mehrheit im Parlament.
„Ein Geschenk für Boris Johnson: Seine Konservativen liegen zwar in allen Umfragen klar vor der oppositionellen Labour-Partei, doch die Stimmen für die Farage-Partei hätten das Votum der Brexiters spalten können.
Das wäre eine große Gefahr für Johnson gewesen: Denn in dem Land mit Mehrheitswahlrecht, in dem nur die Kandidaten ins Unterhaus kommen, die die meisten Stimmen in ihren Wahlkreisen erhalten, hätten so andere - EU-freundliche Parteien - den Konservativen Sitze abjagen können. Sie hätten somit eine konservative Mehrheit, also eine Mehrheit für den Brexit im Unterhaus verhindern können“
Es dürfte in der heutigen Zeit mit ihren vielfältigen technischen Möglichkeiten der Feinjustierung auch in der Politik gar nicht mehr sein, dass ausgerechnet hier immer noch an einem System festgehalten wird, in dem die Integrität (oder die schmutzigen Tricks) Einzelner den Ausschlag geben und über das Wohl und Wehe aller Bürger - im Globalisierungszeitalter nicht nur eines Landes - entscheiden.
... und die wahren Kräfteverhältnisse in der Brexitfrage.
Nach einer Umfrage von Politico Poll of Polls sehen die Wahlabsichten der Briten im Moment so aus:
- Conservative : 39 %
- Labour:............. 28 %
- LibDem:........... 16%
- Brexit:................. 8%
- Green:................ 3%
- SNP:.................... 4 %
Damit hätten die Parteien, die entweder gegen den Brexit oder zumindest für ein zweites Referendum sind, eine Mehrheit der Wähler hinter sich.
Das "first past the post" Wahlsystem, das viele Stimmen "un-repräsentiert" lässt, wird aber dazu führen, dass Boris Johnson mit 370 der 650 Mandate rechnen kann.
Die Volte von Farage wird diesen Effekt noch verstärken.
Nur eine konsequente Gegenstrategie von Labour, LibDems, Greens und SNP mit Wahlabsprachen in jedem Wahlkreis könnte das erfolgreich abfangen. Wahrscheinlich ist dieses Szenario nicht.
Die Parteien werden sich nicht darauf einigen. Wählerinitiativen können jedoch "tactical voting guidelines" erarbeiten.
"Ich beneide die Briten… weshalb gibt es in Deutschland keine Volksbefragung wie in England, ob wir in der EU bleiben wollen oder nicht? Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Nichts."
Was Sie da schreiben, entspricht nicht den Tatsachen. Es gibt den Unterschied zwischen einer Basisdemokratie, in der die Buerger alle Fragen entscheiden (siehe Schweiz), und einer repraesentativen Demokratie, in der die Buerger ihre Vertreter in das Parlaments waehlen, die dann fuer die Dauer einer Legislaturperiode die Entscheidungen treffen (siehe Deutschland und viele andere Laender). Gelegentliche Volksbefragungen, wie in Grossbritannien (nicht England, wie Sie schreiben), sind ein Zwischending zwischen diesen beiden grundsaetzlichen Moeglichkeiten. In allen Faellen reden wir allerdings von einer Demokratie. Ihre Behauptung, dass ein Fehlen von Volksbefragungen nichts mit Demokratie zu tun hat, ist absurd. Und was Volksbefragungen an Schaden anrichten koennen, sehen wir gerade in Grossbritannien.
Exzellenter Zug von Herrn Farage, alles was den Konservativen und PM Johnson zur absoluten Parlamentsmehrheit verhilft, ist herzlichst willkommen und bedeutet letztlich die sichere Umsetzung des Volkes Willens, Namens Brexit.
Der von Ihnen zitierte "Volkswille" sieht zur Zeit so aus: ueber die vergangenen 12 Monate eine kleine, aber konstante Mehrheit von ca. 52-53% fuer einen Verbleib in der EU in allen Umfragen. Vielleicht sollte Grossbritannien diesen "Volkswillen" dann mal umsetzen. Das Referendumsresultat kam auf Grund massiver Luegen seitens der Brexit-Kampagne zustande. Und es wird seit dem Referendum darueber spekuliert (und vor kurzem sind weitere Indizien zu Tage gefoerdert worden), dass die Brexit-Kampagne mit auslaendischem (sprich: russischem) Geld und Einfluss illegal und unter Missachtung britischer Gesetze gefoerdert wurde. Evtl. ist das Refereundumsresultat selbst illegal.
Ja, tolle Sache. Dann können die Briten ja mit den Eidgenossen einen eignen Verein gründen und über die EU lachen.
Aber halt, die Schweiz ist doch durch bilateralen Verträge mit der Europäischen Union verbunden. Sogar ein Freihandesabkommen besteht.
Ich frage mich immerzu, Sie sind doch Schweizer. Also warum setzten Sie mit solcher Inbrunst für die vermeintliche Mehrheit der Briten die einen Austritt wünschen ein? Versprechen Sie sich Vorteile oder mögen sie die EU nicht.
"Was mir schon seit langem auffällt ist: wie viel Angst davor bei allen Brexit-Befürwortern vor einem weiteren Referendum zu existieren scheint."
Es ist in der Tat auffällig, mit welcher Verbissenheit seitens des Brexit-Lagers den Wählern ein zweites Referendum verwehrt werden soll.
Das erste Referendum in 2016 (genau genommen das zweite) war als "consultative" angesetzt. Wer sich als (temporärer Nicht-)Wähler darauf verlassen hat, dass das Parlament letztlich die Entscheidung treffen wird, darf sich mit Recht betrogen fühlen, wenn das nicht verbindliche Referendum als finale Entscheidung missbraucht wird.
Es wird auch nicht besser, wenn ein Parlament, in dem die Tories zwar eine große Mandate-Mehrheit aber keine überzeugende Mehrheit der Wählerstimmen erringen, diese Entscheidung nun durchführt.
Das demokratisch sauberste wäre ein Referendum, das auf Basis eines formulierten, abstimmbaren Gesetzes stattfindet und danach verbindlich ist.
Mr.Farage, der Multimillionär oder Boris Johnson, der Populist als Gallionsfigur herhalten, ist letztlich völlig egal. Der Brexit war und ist ein fast ausschließlich emotionales Thema und die beiden Vorzeige-Brexitiers spielen natürlich je nach Bedarf und Umfang die nationale Karte. Mit Absicht verschweigen sie, daß Queen Victoria nicht mehr lebt und es auch das Empire nicht mehr gibt und auch keinen Lord Kitchener, der das geraubte Empire zusammenhält. Es wird sich wieder zeigen, daß man mit Sachargumenten gegen geschürte Emotionen niemals ankommt. Das sieht man auch an manchen Anti-EU-Foristen , deren einzige Leistung die Wortschöpfung des "Eurokraten" ist. Es ist daher auch sinnlos überzeugten Brexitiers den Unterschied zwischen einer Volksbefragung und einer Volksbstimmung erklären zu wollen. Ich bin wenigstens ehrlich und verhehle nicht die Schadenfreude, wenn es zum ungeregelten Austritt kommt, ohne zu vergessen, daß auch Deutschland Narben davontragen wird.
Gute gemacht Herr Farage, so scheint der Brexit bald endlich zu kommen.
Ich finde es interessant wie der Brexit von so vielen schlecht geredet wird. Ich freue mich für GB das sie endlich bald raus sind aus dem Misthaufen EU. Ich beneide sie dafür.
Die europäische Idee der Zusammenarbeit, des Friedens, der Demokratie, des Wettbewerbs und gemeinsamen Marktes und Kultur ist eine wunderbare und hehre, insbesondere vor dem Hintergrund der zwei schrecklichen Weltkriege, die Europa an den Rand der Vernichtung gebracht hatte
Die EU ist in den letzten Jahrzehnten dabei gewesen, diese wunderbare Idee und die Funktionsweise der Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Zusammenarbeit in Europa aufs Empfindlichste zu zerstören. Europa gerät mit der EU im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen.
Die EU ist nicht einmal in der Lage oder willens, die Fehlentwicklungen in den Bereichen
- Asyl/Migration
- Islamisierung
- Euro-"Rettung"
- u.v.m.
zur Kenntnis zu Nehmen und einer verstandesgemäßen Analyse zu unterziehen.
Die EU in der aktuellen Form muss weg. Das hat der großartige Farage schon früh erkannt.
Die EU ist gescheitert - es lebe Europa!
Als Gegenentwurf zum künstlich-bürokratischen Konzept der "Vereinigten Staaten von Europa", das Hr. Juncker vertritt, das nicht auf dem Willen der Europäer basiert, sondern künstlich und per Zwang, setze ich auf ein Europa der Vaterländer, d.h. auf einem gemeinsamen Europa, das sich aus den vielfältigen europäischen Kulturen, Nationen, Traditionen und Volkswirtschaften zusammensetzt und nicht in einem Korsett des Zwanges, wie es die Brüsseler EU vorsieht, sondern auf Basis des Prinzips Subsidiarität und Souveränität in Freiheit ein gemeinsames Europa der Vielfalt und Einheit schafft!
Zu sehr haben bereits die falschen, zentralistischen, quasi-sozialistischen Ansätze - Paradebeispiel: Euro - den europäischen Demokratien, Freiheit und Wohlstand in Europa geschadet.
Es wird Zeit, sich vom Joch nicht gewählter EU-Bürokraten zu befreien und ein gemeinsames Europa der souveränen Vaterländer zu bauen! Auf das Europa wieder stärke wird.
Es lebe Deutschland!
Es lebe Europa!
"alles was den Konservativen und PM Johnson zur absoluten Parlamentsmehrheit verhilft, ist herzlichst willkommen und bedeutet letztlich die sichere Umsetzung des Volkes Willens, Namens Brexit."
Und worauf wir uns jetzt schon freuen können: Der Brexit wird von einer Parlamentsmehrheit beschlossen, die weniger als die Hälfte der Wählerstimmen vertritt.
Mehrheitswahlrecht, Sie erinnern sich noch ...
Funktionierende Demokratie weiß zwischen rechtlich nicht bindender Volksbefragung (lat. Referendum) und durch ordentliche verbindliche Wahlen zusammengesetztem Parlament, das die Politik gestaltet, zu unterscheiden; wenn dieses Parlament in mehr als 3 Jahren - unter kräftigster Mitwirkung von Johnson, der unter May jede geregelte Form des Brexit und damit die Umsetzung des Referendums boykottierte (von Farage, der an konstruktiver Politikgestaltung noch nie, noch keinen einzigen Tag beteilgt war, mal ganz zu schweigen) - keine politische Operationalisierung hinbekommt, ist das demokratischste überhaupt, das Volk noch einmal per Referendum einzubeziehen: "Ihr seht, mit welchen Problemen und ernsten Sachfragen wir befasst waren und sind, was den Ausstieg Großbritanniens aus der EU angeht: wir brauchen zu "geregelt/ungeregelt", zur Irlandfrage und ein, zwei weiteren substantiellen Fragen euer Votum - und zur Frage, ob Ihr in all der Abwägung dieser Fragen "remain" oder "leave" bevorzugt.
Farage - der Typ, der Großbritannien mit seinen Lügen ins Chaos stürzt und sich dann verdrückt, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Ein Wunder, dass den noch jemand dort wählt.
Wie oft wollen Sie diesen Unsinn denn noch schreiben? Er wird dadurch nicht wahrer!
Die von Ihnen sogenannten "Vereinigten Staaten von Europa" sind der einzige Weg, wie Europa weltweit weiterhin eine Rolle spielen kann und das friedlich zum gemeinsamen Nutzen. Was soll denn daran schlecht sein? Dass das so wunderbar funktionieren kann, sieht man an der Schweiz, die quasi eine EU im Kleinen ist.
Das von Ihnen propagierte "Europa der Vaterländer", das übrigens nichts mit de Gaulles Europa der Vaterländer zu tun hat, hingegen setzt auf mehr Souveränität der einzelnen Länder und damit auf Konfrontation. Das möchte ich aber heute, 74 Jahre nach Kriegsende nicht erleben. Die Väter der EWG und damit der EU haben gelernt, dass Europa nur gemeinsam stark ist und gegeneinander untergehen wird. Solche Beiträge wie Ihre zeigen, dass das "alte Europa" der chauvinistischen Staaten langsam verblasst. Wie sonst könnte man erklären, dass diese alte Idee auf einmal als neue Alternative angeboten wird?
Interessant: Die Verfälschung der Wählerstimmen im englischen Mehrheitswahlrecht durch solche Absprachen hilft also, den Wählerwillen, oder wie Sie es nennen "Volkes Willen" umzusetzen. Erstaunlich, welche Stilblüten das Brexit-Gezetere so hervorbringt...
von Farage, der damit hoffentlich Labour, mit ihrer sturen Haltung gegen den Brexit, in der Bedeutungslosigkeit versenken wird!
Ich beneide die Briten...
... weshalb gibt es in Deutschland keine Volksbefragung wie in England, ob wir in der EU bleiben wollen oder nicht? Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Nichts.
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Warum sollte man so einen Unfug in Deutschland machen? Man sieht doch am Brexit wunderbar, was dabei rauskommt. Nicht Sachargumente zählen, sondern Populismus. Und entschieden wird aus dem Bauch heraus und nicht mit Verstand. Es gibt einen guten Grund, warum wir ein repräsentatives System haben: der Mandatsträger hat die Aufgabe, sich vor der Abstimmung intensiv mit dem Abstimmungsgegenstand zu beschäftigen und dann eine Entscheidung im Sinne seiner Wähler zu fällen. Am Ende der Legislaturperiode wird dann evaluiert, ob er seine Sache gut gemacht hat.
Bei einer Volksabstimmung hingegen wissen 99% der Leute nicht, was für Folgen ihre Abstimmung haben werden, weil sie sich nicht damit beschäftigen und nur auf das populistische Gebrülle hören. Und dann kommt die falsche Entscheidung.
Genau auch meine Meinung.
Und sehr bald wird sich zeigen, dass das UK auch als nicht EU-Staat mit der EU Handel treiben kann.
Die Angst der EU besteht doch eben darin: dass man sieht, dass ein Ausstieg durchaus nicht ins Verderben führen muss. Die Schweiz und Norwegen sind auch nicht in der EU, und dort ist, soweit ich weiß, noch keiner deswegen verhungert.
... und man könnte hinzufügen: Johnson, der GB mit seinem Lügen vor dem Referendum an der Nase herumführte, dann abtauchte, dann Mays Initiativen für einen geregelten Brexit kolportierte, dann als Premier versuchte, rechtswidrig das Parlament als rechtmäßige Vertretung des Volkes auszubooten. Ein Wunder, dass den noch jemand dort wählt.
"Und sehr bald wird sich zeigen, dass das UK auch als nicht EU-Staat mit der EU Handel treiben kann."
Ich habe da eine "Neuigkeit" für Sie:
Dass Drittstaaten mit der EU Handel treiben können ist keine.
...genau so geht Politik. Aber nicht mit Ihren unausgegorenen Unterstellungen und Beleidigungen. Denn wer sein Ziel erreichen und etwas durchsetzen will, der ist schlecht beraten mit dem Kopf durch die Wand zu gehn, der ist nämlich zum Denken da. Und Farange hat goldrichtig gedacht. Der eigenen Zielsetzung nicht im Wege zu stehen sondern klug seine Mittel so einzusetzen, daß man ein Ziel ereeicht. So geht Politik eben, wenn man sie richtig macht. Und da sind keine Demagogen am Werk, keine Scheingefechte (eben gerade die nicht) und keine Taschenspielertricks. Alles klar, offen und zielgerichtet. Und übrigens im Sinne des Demos (Volk), der vor 3 1/2 Jahren den Brexit wollte.
Mays Abkommen hätte Großbritannien verpflichtet, die EU-Standards für Wettbewerb und staatliche Beihilfen einerseits und Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz andererseits einzuhalten. Jetzt ist durch Johnson diese Verpflichtung nur noch eine Absichtserklärung, die erst durch Verhandlungen konkretisiert werden soll (Quelle: makroskop.eu).
Labour unterstellt, dass das Abkommen somit Johnson die Lizenz dazu gäbe, diese Standards zu kassieren und damit den Weg für ein Jahrzehnt der Deregulierung zu ebnen. Aber das Abkommen schenkt Johnson nichts, es stellt nur die Macht des Parlaments wieder her, die britische Wirtschaft zu regulieren. Gewänne Labour die Mehrheit, stünde es ihr frei, die Vorschriften sogar zu verschärfen und sie zu den härtesten der Welt zu machen.
Der sogenannte Populist Johnson hat also mit seinem Abkommen eine Verbesserung der Handlungsmöglichkeiten des britischen Parlaments erreicht!
Labour hat nichts, aber auch gar nichts zu bieten!
"Ein cleverer Schachzug ...
von Farage, der damit hoffentlich Labour, mit ihrer sturen Haltung gegen den Brexit, in der Bedeutungslosigkeit versenken wird!"
Selbst wenn Labour eine sture Haltung gegen den Brexkt hätte vertreten sie damit über 48% der Bevökerung, sofern man das Referendum von 2016 zu Grunde legt.
Davon können Volksparteien meistens nur noch träumen.
"Es ist in der Tat auffällig, mit welcher Verbissenheit seitens des Brexit-Lagers den Wählern ein zweites Referendum verwehrt werden soll. "
Und wenn beim zweiten Mal auch wieder Brexit rauskommt?
Weiter abstimmen bis das Ergebniss passt?
... ohne Inhalt. Eine Wahlkampf-Parole einer Partei, die vom Wähler dafür mit 11 % ihren Platz in diesem Gefüge zugewiesen bekam.
Die EU, die ihre demokratische Legitimation durch die Europa-Wahlen 2019 und die demokratisch gewählten Vertreter der Einzelstaaten in ihre Organe wie dem Europäischen Rat und die Europäische Kommission entsendet, hat ein gutes demokratisches Fundament.
Vor allem stellt sie einen greifbaren organisatorischen Rahmen für die politische, wirtschaftliche und juristische Zusammenarbeit mit Institutionen, Gesetzen, Regeln und einem Gerichtshof.
Das "Europa der Vaterländer" ? Da ist nichts Greifbares dahinter, auf das sich ein Bürger, ein Unternehmen und ein Arbeitnehmer berufen könnte. Die reale Funktionsweise hat noch keiner seiner Anhänger je erklären können.
Ein "Es-lebe-"-Hurra-Patriotismus hilft da nicht weiter. Nur sachliche Vorschläge zählen.
Großbritannien sollte sein Wahlsystem auf das gerechtere Verhältniswahlrecht umstellen. Eine Mehheit für Johnson heisst noch nicht, dass es auch eine Mehrheit für eine bestimmte Art eines Brexit geben muss.
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Was soll daran gerechter sein? Es ist nur ein anderer Fokus. Beim Verhältniswahlrecht werden Parteien und Wahlprogramme gewählt und der Abgeordnete hat gemäß dem Parteiprogramm abzustimmen. Beim Mehrheitswahlrecht hingegen wählt ein Wahlkreis seinen Repräsentanten und dieser hat seinen Wahlkreis und kein Parteiprogramm zu vertreten. Ist also ein ganz anderer Ansatz. In der Brexit-Frage hilft er leider nicht.
... dass eine Nicht-Mitgliedschaft "ins Verderben führen muss".
UK wird auch nach dem Brexit nicht in der Nordsee untergehen, weiter (wenig) Güter und (viel) Finanzdienstleistungen produzieren.
Das Thema ist, dass UK und EU das zusammen für beide Seiten vorteilhafter könnten.
Norwegen ist mit der EU engstens verflochten und zahlt in den EU-Topf ein - ohne Mitsprache-Rechte zu haben. Auch die Schweiz wendet zu einem Großteil EU-Regeln an. Insofern sind das keine Vorzeige-Beispiele für überzeugende "Nicht-Mitgliedschaften".
"und wir haben endlich Ruhe, wenn es gelingt, dass die wirklichen Europäer………..Wenn dies nicht gelingt und die Rechten……… wird Europa in die Kleinstaaterei zerfallen und dann ein leichtes Opfer für die Großmächte werden."
Das sind Eine Menge Stereotype auf einmal. "Die wirklichen Europaeer", "die Rechten" , "die Kleinstaaterei" und "die Grossmaechte".
Und auch noch "zerfallen" und "Opfer werden".
Ich denke, so schlimm ist es nicht und wird es nicht. Ich denke auch nicht, dass sich Polen, Ungarn, Tschechien und Italien verschworen haben. Die Menschen reagieren dort auf Dinge, wie bei uns auch. Man will ein besseres Leben und Zukunft , wie anderswo auch. Wer verspricht muss liefern, ansonsten kann man ruhig die naechsten Wahlen abwarten.
"zeigt, dass die parlamentarische Demokratie auch Deutschland - wie schon Großbritannien und die USA - in Gefahr ist. Wieder einmal."
Bitte langsam. Nur weil Wahlen oder Volksbegehren nicht in ihrem Sinne ausgehen heist das noch lange nicht , dass die parlamentarische Demokratie in Gefahr ist.
Ich halte es auch fuer aeusserst bedenklich alles mit der Zeit des Nazifaschismus vergleichen zu wollen. Glauben Sie wirklich, dass wegen dem Brexit die Demokratie in Gefahr ist.
Dass Norwegen und die Schweiz Verträge mit der EU haben und dafür auch kräftig zur Kassen gebeten werden, ist ihnen aber schon bekannt, oder etwa nicht?
Die britische Elite zu der auch Farage und Johnson gehören, wird am harten Brexit sicher genug verdienen.
Dass der Durchschnittsbrite nach dem harten Brexit in den sauren Apfel beißen muss, hat er sich ja dann selbst so ausgesucht.
Manche werden erst aus Schaden klug, aber ob die Erkenntnis dann noch etwas nützt? Ich bezweifele das.
re smirker
"Ein cleverer Schachzug ...
von Farage, der damit hoffentlich Labour, mit ihrer sturen Haltung gegen den Brexit, in der Bedeutungslosigkeit versenken wird!"
Selbst wenn Labour eine sture Haltung gegen den Brexkt hätte vertreten sie damit über 48% der Bevökerung, sofern man das Referendum von 2016 zu Grunde legt.
Davon können Volksparteien meistens nur noch träumen.
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Sie wissen aber doch ganz genau das Labourawahlkreise für den Brexit gestimmt haben.
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In Ihren Wahlkreisen waren dann also die 48 % nicht auf Labour Seite, wie Ihre Milchmädchenrechunng suggeriert?
re christian w.
"alles was den Konservativen und PM Johnson zur absoluten Parlamentsmehrheit verhilft, ist herzlichst willkommen und bedeutet letztlich die sichere Umsetzung des Volkes Willens, Namens Brexit."
Und worauf wir uns jetzt schon freuen können: Der Brexit wird von einer Parlamentsmehrheit beschlossen, die weniger als die Hälfte der Wählerstimmen vertritt.
Mehrheitswahlrecht, Sie erinnern sich noch ...
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Sie erinnern sich noch?
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Brexit Ergebnis:
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"Es gibt allerdings 19 Labour-Abgeordnete aus Wahlkreisen, die für den Brexit gestimmt haben.!
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Quelle:
https://www.cicero.de/aussenpolitik/brexit-deal-jean-claude-juncker-bor…
"Und wenn beim zweiten Mal auch wieder Brexit rauskommt? Weiter abstimmen bis das Ergebniss passt? "
Bei einem verbindlichen Referendum - wie zum wie z.B. dem Referendum am 5.05.2011 über das AV-Wahlrecht - stellt sich die Frage nicht. Das Ergebnis wird als Gesetz angenommen oder abgelehnt.
England als kümmerlicher Rest wird ohne Einfluß in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Aus dem ehemaligen Weltreich wird eine Nordseeinsel werden. Vergleichbar ist England dann mit Helgoland.
Vergleichbares liest man immer wieder in den deutschen (und französischen) Kommentarspalten zu Brexit-Beiträgen. Ich frage mich ehrlich woher diese Ansicht kommt ein Reich mit weltweiter Bedeutung zu sein sei ein durchwegs positiver Wert?
Übernimmt dann Deutschland die Verantwortung welche die Briten/Engländer nicht mehr tragen können (wollen), weil nur noch wie Helgoland? Ich glaube dem durchschnittlichen Engländer wäre das ganz recht. Frau Kramp-Karrenbauer wohl auch. Kann sie dann ihre Soldaten entsenden, anstelle der Briten.
Vielleicht sollte man den Normalbürger in England mal fragen ob sie weltweite Bedeutung ihres Landes überhaupt haben wollen. Die Premier League ist auch so gut und wird weltweit geschaut, obwohl sie sich nur aus englischen Teams zusammen setzt.
"Ich habe da eine "Neuigkeit" für Sie:
Dass Drittstaaten mit der EU Handel treiben können ist keine."
Eben. Das war es im wesentlichen, was ich sagen wollte.
"...stellt nur die Macht des Parlaments wieder her, die britische Wirtschaft zu regulieren."
Das ist die enge Denke von der Kleinstaaterei, die in der globalen Wirtschaft mit ihren weitgreifenden, hochoptimierten Supply Chains keinen Platz hat. Das wollen auch die britischen Unternehmen gerade nicht.
Das Thema in einem Binnemarkt oder einer transnationalen Freihandelszone ist eben gerade nicht, dass jeder Staat sein eigenen Regeln erfindet, sondern sie mit Partnern abstimmt in punkto
- Produktsicherheit, Vorschriften und Zulassungen
- nichttariffären und tariffären Bedingungen
- Gesetzliche Regeln und deren gerichtlich abgesicherte Verbindlichkeit
- Verbraucherschutzvorschriften
- Arbeitsschutzvorschriften
- Umweltschutzrichtlinien
Nur das schafft große Märkte für Produkte, Kosteneffizienz und Investitionssicherheit für Unternehmen sowie Freizügkigkeit für Arbeitnehmer. Damit ein Mehr an Freiheit und Flexibilität im Vergleich zur Kleinstaaterei.
@A.Stan 20:04: Ein verbindliches Referendum löst den Knoten
"Und wenn beim zweiten Mal auch wieder Brexit rauskommt? Weiter abstimmen bis das Ergebniss passt? "
Bei einem verbindlichen Referendum - wie zum wie z.B. dem Referendum am 5.05.2011 über das AV-Wahlrecht - stellt sich die Frage nicht. Das Ergebnis wird als Gesetz angenommen oder abgelehnt.
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Und wieviel Jahre soll darüber abgestimmt werden, über Ihr verbindliches Referendum?
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"Als Gegenentwurf zum künstlich-bürokratischen Konzept der "Vereinigten Staaten von Europa""
So kuenstlich/buerokratisch ist die EU nicht. Der EU Aquis, regelt die Lebensbreiche viel besser als es nationale Regelwerke koennten. Die Zusammenarbeit vieler Laender schafft Synergien und Kreativitaet, die man alleine gar nicht aufbringen kann. Grossbritanien wird sicherlich, ganz sicher, auf den Grossteil des EU Aquis nicht verzichten und wird kuenftig den EU Aquis auch kopieren und weiterschreiben, so wie das viele Nicht EU Laender tun.
Ich stimme zu, dass die EU Reformen braucht. Ich denke auch, dass nicht jeder, der was anmahnt ein EU Gegner ist.
Ich denke aber, dass man die Vorteile der EU erkennen sollte.
Das Europa der Vaterlaender ist ein Stereotyp, mit dem ich apriori nichts anfangen kann.
Lesen Sie doch bitte Ihren letzten Satz ("Das Ergebnis wird als Gesetz angenommen oder abgelehnt") nochmals selbst. Darin wird die Crux deutlich, die auch bei einem "verbindlichen" Referendum zu Tage treten würde.
GB wird sicherlich Eine Phase der Schwaeche durchstehen...
Und nach einem Brexit naeher an die USA ruecken.
Das nun mit Sicherheit nicht, denn pro Jahr bewegen sich die Kontinente Amerika und Europa um einige Zentimeter auseinander.
Die parlamentarische Demokratie hat sich bewährt. Komplexe Sachverhalte wie den Brexit einer Volksabstimmung zu unterwerfen, führt zwangsläufig ins Chaos. Nein, ich beneide die Briten wahrlich nicht. Der Brexit hinterlässt eine zutiefst gespaltene Nation. Die Folgen sind noch nicht absehbar, die Gräben aber bereits schmerzlich spürbar.
@ derdickewisser:
Und sehr bald wird sich zeigen, dass das UK auch als nicht EU-Staat mit der EU Handel treiben kann.
Aber die Konditionen werden für die EU besser und für UK schlechter sein als jetzt.
Ebenso ist in der Tat auffällig, mit welcher Verbissenheit seitens des (auch nicht-britischen) Remain-Lagers ein zweites Referendum gefordert wird. Der Fairness halber gegenüber allen, die sich die Mühe gemacht hatten, beim ersten Referendum zur Abstimmung zu gehen, müsste auch ein zweites Referendum unverbindlichen Charakter haben, womit der ganze Entscheidungsfindungsprozess eventuell wieder am Anfang stünde.
@ smirker:
...stellt nur die Macht des Parlaments wieder her, die britische Wirtschaft zu regulieren.
Die Konservativen wollen aber gerade deshalb aus der EU austreten, weil sie gar keine Regulierung wollen. Sie wollen die zuvor von der EU garantierten Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltvorschriften, ... abbauen. Das ist doch gerade der springende Punkt.
Oder was glauben Sie, warum sich Leute wie Farage für den Brexit einsetzen. Da geht es nur um Profite, um sonst nix.
Farage ist ein Maulheld. Mehr nicht. Mich wundert es überhaupt nicht, dass ausgerechnet jemand wie Sie diesen Antieuropäer und Nationalisten bejubeln.
Auf dieses Europa der Vaterländer was Sie da fordern habe ich keine Lust. Wenn Sie sowas wollen, dann sind Sie auch in Europa falsch. Dieser Gedanke wird sich nicht durchsetzen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Nationalismus und Nationalstaaten Europa in zu Weltkriegen führen. Sie wollen sowas offensichtlich. Europa ist stark mit der EU als Union und braucht nicht Ihre spaltenden Ideen, die in der Vergangenheit nur Unheil und Leid gebracht haben. Die Zukunft müssen die Vereinigten Staaten von Europa sein als Gegenblock zu den USA und zu der Russischen Föderation. Nationalstaaterei schadet sowohl wirtschaftlich Europa als auch friedenstechnisch.
"Beim Mehrheitswahlrecht hingegen wählt ein Wahlkreis seinen Repräsentanten und dieser hat seinen Wahlkreis und kein Parteiprogramm zu vertreten."
Wenn der Wahlkreis einen Labour Abgeordneten wählt vertritt der das Labour Programm und wenn der Wahlkreis eine Tory Abgeordneten wählt vertritt der das Tory Programm.
Das ist doch naiv dass jeder Wahlkreisabgeordnete quasi seine eigene Mini-Partei darstellt.
"Sie wissen aber doch ganz genau das Labourawahlkreise für den Brexit gestimmt haben.
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In Ihren Wahlkreisen waren dann also die 48 % nicht auf Labour Seite, wie Ihre Milchmädchenrechunng suggeriert?"
Sie müssen sich schon mal entscheiden, was gelten soll: die einzelnen Wahlkreise oder das Gesamtergebnis.
Aber passen Sie gut auf: wenn's nach Wahlkreisen geht bleibt Schottland in der EU.
Fakt ist, dass vor dem Referendum der "Demos" von seiten der Brexiteers belogen wurde, dass sich die Balken biegen. Was hat man den Bürgern nicht alles versprochen - und mittlerweile wieder stillschweigend kassiert. Und dass "der Demos" den Brexit wollte (welchen eigentlich?), ist angesichts des äußerst knappen Ergebnisses eine gewagte Behauptung. So geht Politik in Zeiten der Volksverdummung und Demagogie. Aber Sie haben recht: Wer sein Ziel mit allen Mitteln verfolgt, macht alles richtig. Der Zweck - die Macht - rechtfertigt natürlich die Mittel. So machen das die lupenreinen Demokraten.
"@karwandler 19.58
"Ich habe da eine "Neuigkeit" für Sie:
Dass Drittstaaten mit der EU Handel treiben können ist keine."
Eben. Das war es im wesentlichen, was ich sagen wollte."
Nein, im Wesentlichen wollten Sie unterstellen, jemand würde das bestreiten.
"Ich halte es auch fuer aeusserst bedenklich alles mit der Zeit des Nazifaschismus vergleichen zu wollen. Glauben Sie wirklich, dass wegen dem Brexit die Demokratie in Gefahr ist."
Man muss ja nicht "alles" mit der Endzeit Weimars (NICHT mit den Nazis!) vergleichen, aber...
- demagogische Versprechungen und Lügen als Basis von Volksbegehren
- gezielte Desinformation durch neue Kommunikationsmedien
- Versuche die demokratisch gewählten Parlamente auszuhebeln
- nationalistische Besoffenheit als Lösung für scheinbar alle Probleme
- gezieltes Schüren von Hass auf das "System" - geschürt von Leuten, die dieses verkörpern und davon profitieren
- Verachtung für Demokratie und In Frage Stellen der Menschenrechte
... das sind doch schon ziemlich viele Parallelen. Aber vielleicht wiederholt sich Geschichte dieses Mal ja nur als Farce.
«Und wieviel Jahre soll darüber abgestimmt werden, über Ihr verbindliches Referendum?»
Es wird selbstverständlich genau 1x abgestimmt.
Am Tag (x), an dem die Abstimmung angesetzt ist.
Das Ergebnis ist verbindlich, und ist umzusetzen.
Dazu aber klügere Fragestellung als in 2016 zwingend notwendig …
Heißt nicht, dass das Votum für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt sein muss.
Einst stimmte man im Bundestag ab, ob Berlin die Hauptstadt anstelle von Bonn sein solle. Ja - sollte. Zog man um. Heißt nicht, dass Berlin nun bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zwangsläufig Hauptstadt von DEU sein muss.
Müssten gewichtige Gründe sein, das unter anderen Umständen wieder ändern zu wollen. Ist prinzipiell beim Brexit nicht anders …
21:07 von Boris.1945
«Und wieviel Jahre soll darüber abgestimmt werden, über Ihr verbindliches Referendum?»
Es wird selbstverständlich genau 1x abgestimmt.
Am Tag (x), an dem die Abstimmung angesetzt ist.
Das Ergebnis ist verbindlich, und ist umzusetzen.
Dazu aber klügere Fragestellung als in 2016 zwingend notwendig …
Heißt nicht, dass das Votum für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt sein muss.
Einst stimmte man im Bundestag ab, ob Berlin die Hauptstadt anstelle von Bonn sein solle. Ja - sollte. Zog man um. Heißt nicht, dass Berlin nun bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zwangsläufig Hauptstadt von DEU sein muss.
Müssten gewichtige Gründe sein, das unter anderen Umständen wieder ändern zu wollen. Ist prinzipiell beim Brexit nicht anders …
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Nur allein der Zeitplan, wie oft könnte der abgestimmt werden.
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Oder sollten die alten bisherigen demokratischen Verfahren verboten werden?
«Nur allein der Zeitplan, wie oft könnte der abgestimmt werden.»
Was weiß ich, wie oft …
Man setzt einen Termin zum Referendum an.
An dem wird dann abgestimmt.
Beim Endspiel der Fußball-WM legt man auch fest, es sei am Tag (x).
Stimmt man auch nicht 3x bis 5x drüber ab … und wieder um …
«Oder sollten die alten bisherigen demokratischen Verfahren verboten werden?»
"Warum in 3 Teufels Namen" denn nun wieder das …?
"Heißt nicht, dass Berlin nun bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zwangsläufig
Hauptstadt von DEU sein muss.
Müssten gewichtige Gründe sein, das unter anderen Umständen wieder ändern zu wollen. "
Genauso ist es.
Ich bitte um Entschuldigung, dass ich Ihren fundierten Kommentar zweckentfremde.
„ Heißt nicht, dass Berlin nun bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zwangsläufig
Hauptstadt von der-EU sein muss.
Aber darauf läuft es hinaus.
Ich denke Sie sehen viel Schwarz. Wir haben heute schone eine viel bessere Ausgewogenheit. Sie waehlen auch sehr drastische Begriffe: Demagogie Luegen, Desinformation, aushebeln, Besoffenheit;
Ersetzen Sie doch diese Begriffe mit etwas weniger aggressivme endzeitlichem.
Ich glaube nicht, dass eine Verschwoerung unterwegs ist.
Das wäre ganz schön, den albernen Rest kann man nicht mehr hören - es geht nicht darum irgend etwas, was den Leute gerade mal auf der Leber liegt, weil irgend ein Demagoge eine Parole ausgegeben hat, zu tun, es kommt darauf an gutes und richtiges zu tun, zumindest sollten Politiker das wollen - natürlich könnte man mit den Katalanen auf ein Europa der Regionen zielen, aber im Abhauen liegt keine wirkliche Hoffnung, das Glück läuft einem nicht hinter her.
... weshalb gibt es in Deutschland keine Volksbefragung wie in England, ob wir in der EU bleiben wollen oder nicht? Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Nichts.