Kommentare - Brexit-Partei tritt bei Neuwahlen nicht gegen Tories an

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Ich beneide die Briten...

... weshalb gibt es in Deutschland keine Volksbefragung wie in England, ob wir in der EU bleiben wollen oder nicht? Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Nichts.

Na, dann dürfen die Briten aus der EU austreten

und wir haben endlich Ruhe, wenn es gelingt, dass die wirklichen Europäer aus Frankreich, Benelux, Spanien, Portugal und Deutschland zu einen. Wir brauchen ein funktionsfähiges Europa, was mit dem UK unmöglich wäre, um Trump und China die Stirn bieten zu können. Wenn dies nicht gelingt und die Rechten (z. B. Ungarn, Tschechien, Polen, Italien) die Oberhand gewinnen, wird Europa in die Kleinstaaterei zerfallen und dann ein leichtes Opfer für die Großmächte werden.

Die Krux mit dem Mehrheitswahlrecht

Die Regeln für diese Wahl stehen fest, und es sind die Menschen in Großbritannien, die sie festlegen und ggf. ändern können.

Und gleichzeitig zeigt der Bericht ein neues Beispiel dafür, was am Mehrheitswahlrecht problematisch ist.
Ein anderes wären die US-Präsidentschaftswahlen.

Eine faire Abbildung des Willens der Wählenden wäre in meinen Augen mit einem Verhältniswahlrecht besser zu erreichen.

rer Truman Welt

Was mir schon seit langem auffällt ist: wie viel Angst davor bei allen Brexit-Befürwortern vor einem weiteren Referendum zu existieren scheint. Argumentiert wird stets mit dem Willen des Wählers. Hallo, diese Entscheidung ist 3 1/2 Jahre her. Ich meine, dann würde sich aus einer solchen Logik doch auch die Frage ableiten lassen -> weshalb überhaupt noch Wahlen, das Volk hat doch schon letztes Mal gewählt! Weshalb sollten die jetzt anders wählen? Ja, interessante Logik, oder?
Ich weiß nicht was die Engländer am 12.12. wählen werden. Ich kann nur hoffen, dass die Vernunft über die Träumerei siegt. Aber schließlich müssen primär die Briten damit leben. Ich leider auch, insofern ich nicht mehr so einfach dorthin komme - also Visum und so. Die Engländer werden aber dann zuschauen dürfen, wie ihr Empire wie eine Sandburg im Sturm weggeblasen wird und sie zum Spielball der USA, China und am Ende auch der EU werden. Ja dann schon mal: herzlichen Glückwunsch!
You`re best in class!

Im Sinne der Sache - sehr erfreulich

Lobenswert dass es Herrn Farage - entgegen aller medialen Tiraden aus Kontinentaleuropa - offensichtlich nur um die eine entscheidende Sache geht: Die Umsetzung des Volkswillens mittels Austritt aus der EU.

Johnson ist der Einzige der eine verlässliche Mehrheit für den Brexit in diesem Parlament erreichen kann. Labour ist bzgl. Brexit gespalten und unzuverlässig. Corbyn will zwar selber auch raus, könnte aber von seiner Partei gebremst werden. Insofern ist es zu begrüssen, dass Farage sein Ego zugunsten von Johnson, den Tories und der Demokratie zurückstellt.

Jetzt liegt es an Boris Johnson, klare Brexit-Befürworter in den einzelnen Wahlkreisen aufzustellen. Nicht dass dann am Ende wieder gewählte Konservative umfallen und die Seiten wechseln.

Abgekartetes Spiel

Hut ab vor den Herren Johnson und Farage! So geht Politik! Mit Lügen, Scheingefechten, Taschenspielertricks die eigenen Machtinteressen durchsetzen. Wetten, dass ein Ministeramt für Farage der Preis gewesen ist? Oder zumindest ein Botschafterposten in Washington. Aber Labour und die Liberalen haben es diesen ausgebufften Demagogen auch zu einfach gemacht.

@KalliBayern

Warum wir keine Volksbegehren auf Bundesebene haben? Ganz einfach: Weil dieses Instrument von den rechten Demagogen in der Weimarer Republik dazu genutzt wurde, um mit Hetze und Lügen die Demokratie zu zerstören. Deshalb haben sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes wohlweislich dagegen entschieden. Dass Sie das wieder wollen, zeugt von Geschichtsvergessenheit, dass Sie dieses Mittel für geeignet halten, von Naivität und dass Sie leider nicht alleine sind, zeigt, dass die parlamentarische Demokratie auch Deutschland - wie schon Großbritannien und die USA - in Gefahr ist. Wieder einmal.

@um 17:37 von DeHahn

Wenn heutzutage zwei Irre zusammenarbeiten, dann kann das ja nur den Sieg bedeuten!

Solange die beiden Irren das umsetzen was das Volk schon längst entschieden hat, irren sie sich immerhin nicht. Zumindest nicht in einer funktionierenden Demokratie.

17:37 von DeHahn

modern times

Wenn heutzutage zwei Irre zusammenarbeiten, dann kann das ja nur den Sieg bedeuten!
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Wenn die Briten das nun mit Mehrheit wählen, fällt dann solch eine medizinische Feststellung unter Hasskommentar?
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Aber für träumerische Visionen würde man das ja sowieso nur als strategeisches Wählen bezeichnen.

Brexit-Partei tritt bei Neuwahlen nicht gegen Tories an

So ein tolles Geschenk für Johnson ist das allerdings nicht: Die Konservativen müssen nicht nur ihre 317 Sitze verteidigen (besonders schwer z.B. in Schottland, wo die Tories 13 MPs haben), sondern genug von den anderen Parteien (vor allem Labour) zurückgewinnen, um eine absolute Mehrheit zu haben. Und gerade in diesen Wahlkreisen wird die Farage-Partei den Konservativen Stimmen abnehmen (heutige Prognose: 9% der Wahlbeteiligten). Der echte Grund für diese Entscheidung von Farage ist, dass er längst nicht genug Kandidaten von Format aufstellen kann - alle außer ihm sind hoffnungslose, unfähige Verlierertypen.

Großbritannien sollte sein

Großbritannien sollte sein Wahlsystem auf das gerechtere Verhältniswahlrecht umstellen. Eine Mehheit für Johnson heisst noch nicht, dass es auch eine Mehrheit für eine bestimmte Art eines Brexit geben muss.

Brexit

Wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie. Das ist nur mit großem Glück zu beschreiben.

Damit Volksbefragungen wie in England fast ausgeschlossen. Solche Fragen wie sie in England gestellt wurden, kann eine ganze Nation in den Abgrund stürzen. Solche Fragen kann man nicht mit Emotionen überlagern. Außerdem werden Fakten verkauft, die es nicht gibt. Es wird gelogen und betrogen wie man es sich kaum vorstellen kann. Überprüfen kann es Wähler sicher nicht. Der Wähler muss nur die Folgen tragen.

Jetzt haben die Engländer die Chance zu wählen. Wenn sich die Mehrheit für den Brexit entscheiden, wird die britische Einheit sich auflösen. Als erstes wird sich wohl Schottland als erstes aus der Gemeinschaft lösen. Was dann in Wales oder Nordirland geschieht, bleibt abzuwarten.

England als kümmerlicher Rest wird ohne Einfluß in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Aus dem ehemaligen Weltreich wird eine Nordseeinsel werden. Vergleichbar ist England dann mit Helgoland.

Druck von Geldgebern und Medien

So so, Druck von Geldgebern, Ist das jetzt Demokratie, oder weit davon entfernt?

"Bei den Unterhauswahlen im

"Bei den Unterhauswahlen im Dezember will die Brexit-Partei den Konservativen nicht ins Gehege kommen. Sie tritt nur dort an, wo die Labour-Partei bisher stark war."
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Und dabei heisst es doch immer so schön, es gäbe immer nur schlechte Nachrichten.

man staunt nur noch

und kann nur hoffen, daß die inselbewohner nun wirklich entscheiden, ob sie zur eu gehören wollen, oder doch ein visum kaufen wollen für die ballermannreisen

finde ich gut ...

Finde ich gut, dass man hier so geschlossen auftritt und den Bürgerentscheid vor die eigenen Interessen setzt.

Es wird Zeit, dass sich die Briten endlich von der EU lösen können. Wünsche alles Gute für die hoffentlich bald neu gewonnenen Unabhängigkeit.

Da blüht die Demokratie so richtig auf

Man sieht, Mehrheitswahlsysteme sind tendenziell undemokratisch. Farages Truppe wird kaum einen Wahlkreis holen, aber sie könnte durch geschicktes Kandidieren dafür sorgen, dass eine Bevölkerungsmehrheit, die anti-populistisch wählt, am Ende - Boris Johnson bekommt. Zwar ohne Mehrheit in der Bevölkerung, aber mit Mehrheit im Parlament.

Folgen unterbliebener "Anpassung" an Fortschritt und Wandel

„Ein Geschenk für Boris Johnson: Seine Konservativen liegen zwar in allen Umfragen klar vor der oppositionellen Labour-Partei, doch die Stimmen für die Farage-Partei hätten das Votum der Brexiters spalten können.
Das wäre eine große Gefahr für Johnson gewesen: Denn in dem Land mit Mehrheitswahlrecht, in dem nur die Kandidaten ins Unterhaus kommen, die die meisten Stimmen in ihren Wahlkreisen erhalten, hätten so andere - EU-freundliche Parteien - den Konservativen Sitze abjagen können. Sie hätten somit eine konservative Mehrheit, also eine Mehrheit für den Brexit im Unterhaus verhindern können“

Es dürfte in der heutigen Zeit mit ihren vielfältigen technischen Möglichkeiten der Feinjustierung auch in der Politik gar nicht mehr sein, dass ausgerechnet hier immer noch an einem System festgehalten wird, in dem die Integrität (oder die schmutzigen Tricks) Einzelner den Ausschlag geben und über das Wohl und Wehe aller Bürger - im Globalisierungszeitalter nicht nur eines Landes - entscheiden.

Das Mehrheitswahlrecht verzerrt den Wählerwillen ...

... und die wahren Kräfteverhältnisse in der Brexitfrage.

Nach einer Umfrage von Politico Poll of Polls sehen die Wahlabsichten der Briten im Moment so aus:

- Conservative : 39 %
- Labour:............. 28 %
- LibDem:........... 16%
- Brexit:................. 8%
- Green:................ 3%
- SNP:.................... 4 %

Damit hätten die Parteien, die entweder gegen den Brexit oder zumindest für ein zweites Referendum sind, eine Mehrheit der Wähler hinter sich.

Das "first past the post" Wahlsystem, das viele Stimmen "un-repräsentiert" lässt, wird aber dazu führen, dass Boris Johnson mit 370 der 650 Mandate rechnen kann.

Die Volte von Farage wird diesen Effekt noch verstärken.

Nur eine konsequente Gegenstrategie von Labour, LibDems, Greens und SNP mit Wahlabsprachen in jedem Wahlkreis könnte das erfolgreich abfangen. Wahrscheinlich ist dieses Szenario nicht.

Die Parteien werden sich nicht darauf einigen. Wählerinitiativen können jedoch "tactical voting guidelines" erarbeiten.

@17:38 von KalliBayern

"Ich beneide die Briten… weshalb gibt es in Deutschland keine Volksbefragung wie in England, ob wir in der EU bleiben wollen oder nicht? Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Nichts."

Was Sie da schreiben, entspricht nicht den Tatsachen. Es gibt den Unterschied zwischen einer Basisdemokratie, in der die Buerger alle Fragen entscheiden (siehe Schweiz), und einer repraesentativen Demokratie, in der die Buerger ihre Vertreter in das Parlaments waehlen, die dann fuer die Dauer einer Legislaturperiode die Entscheidungen treffen (siehe Deutschland und viele andere Laender). Gelegentliche Volksbefragungen, wie in Grossbritannien (nicht England, wie Sie schreiben), sind ein Zwischending zwischen diesen beiden grundsaetzlichen Moeglichkeiten. In allen Faellen reden wir allerdings von einer Demokratie. Ihre Behauptung, dass ein Fehlen von Volksbefragungen nichts mit Demokratie zu tun hat, ist absurd. Und was Volksbefragungen an Schaden anrichten koennen, sehen wir gerade in Grossbritannien.

Danke Nigel Farage

Exzellenter Zug von Herrn Farage, alles was den Konservativen und PM Johnson zur absoluten Parlamentsmehrheit verhilft, ist herzlichst willkommen und bedeutet letztlich die sichere Umsetzung des Volkes Willens, Namens Brexit.

@17:54 von Messi

Der von Ihnen zitierte "Volkswille" sieht zur Zeit so aus: ueber die vergangenen 12 Monate eine kleine, aber konstante Mehrheit von ca. 52-53% fuer einen Verbleib in der EU in allen Umfragen. Vielleicht sollte Grossbritannien diesen "Volkswillen" dann mal umsetzen. Das Referendumsresultat kam auf Grund massiver Luegen seitens der Brexit-Kampagne zustande. Und es wird seit dem Referendum darueber spekuliert (und vor kurzem sind weitere Indizien zu Tage gefoerdert worden), dass die Brexit-Kampagne mit auslaendischem (sprich: russischem) Geld und Einfluss illegal und unter Missachtung britischer Gesetze gefoerdert wurde. Evtl. ist das Refereundumsresultat selbst illegal.

17:54 von Messi

Ja, tolle Sache. Dann können die Briten ja mit den Eidgenossen einen eignen Verein gründen und über die EU lachen.

Aber halt, die Schweiz ist doch durch bilateralen Verträge mit der Europäischen Union verbunden. Sogar ein Freihandesabkommen besteht.

Ich frage mich immerzu, Sie sind doch Schweizer. Also warum setzten Sie mit solcher Inbrunst für die vermeintliche Mehrheit der Briten die einen Austritt wünschen ein? Versprechen Sie sich Vorteile oder mögen sie die EU nicht.

@Meinung zu unse... 17:52 : Angst vor der Freiheit des Wählers

"Was mir schon seit langem auffällt ist: wie viel Angst davor bei allen Brexit-Befürwortern vor einem weiteren Referendum zu existieren scheint."

Es ist in der Tat auffällig, mit welcher Verbissenheit seitens des Brexit-Lagers den Wählern ein zweites Referendum verwehrt werden soll.

Das erste Referendum in 2016 (genau genommen das zweite) war als "consultative" angesetzt. Wer sich als (temporärer Nicht-)Wähler darauf verlassen hat, dass das Parlament letztlich die Entscheidung treffen wird, darf sich mit Recht betrogen fühlen, wenn das nicht verbindliche Referendum als finale Entscheidung missbraucht wird.

Es wird auch nicht besser, wenn ein Parlament, in dem die Tories zwar eine große Mandate-Mehrheit aber keine überzeugende Mehrheit der Wählerstimmen erringen, diese Entscheidung nun durchführt.

Das demokratisch sauberste wäre ein Referendum, das auf Basis eines formulierten, abstimmbaren Gesetzes stattfindet und danach verbindlich ist.

Ob nun......

Mr.Farage, der Multimillionär oder Boris Johnson, der Populist als Gallionsfigur herhalten, ist letztlich völlig egal. Der Brexit war und ist ein fast ausschließlich emotionales Thema und die beiden Vorzeige-Brexitiers spielen natürlich je nach Bedarf und Umfang die nationale Karte. Mit Absicht verschweigen sie, daß Queen Victoria nicht mehr lebt und es auch das Empire nicht mehr gibt und auch keinen Lord Kitchener, der das geraubte Empire zusammenhält. Es wird sich wieder zeigen, daß man mit Sachargumenten gegen geschürte Emotionen niemals ankommt. Das sieht man auch an manchen Anti-EU-Foristen , deren einzige Leistung die Wortschöpfung des "Eurokraten" ist. Es ist daher auch sinnlos überzeugten Brexitiers den Unterschied zwischen einer Volksbefragung und einer Volksbstimmung erklären zu wollen. Ich bin wenigstens ehrlich und verhehle nicht die Schadenfreude, wenn es zum ungeregelten Austritt kommt, ohne zu vergessen, daß auch Deutschland Narben davontragen wird.

Prima, es geht voran.

Gute gemacht Herr Farage, so scheint der Brexit bald endlich zu kommen.
Ich finde es interessant wie der Brexit von so vielen schlecht geredet wird. Ich freue mich für GB das sie endlich bald raus sind aus dem Misthaufen EU. Ich beneide sie dafür.

Die EU ist gescheitert - es lebe Europa!

Die europäische Idee der Zusammenarbeit, des Friedens, der Demokratie, des Wettbewerbs und gemeinsamen Marktes und Kultur ist eine wunderbare und hehre, insbesondere vor dem Hintergrund der zwei schrecklichen Weltkriege, die Europa an den Rand der Vernichtung gebracht hatte

Die EU ist in den letzten Jahrzehnten dabei gewesen, diese wunderbare Idee und die Funktionsweise der Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Zusammenarbeit in Europa aufs Empfindlichste zu zerstören. Europa gerät mit der EU im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen.

Die EU ist nicht einmal in der Lage oder willens, die Fehlentwicklungen in den Bereichen

- Asyl/Migration
- Islamisierung
- Euro-"Rettung"
- u.v.m.

zur Kenntnis zu Nehmen und einer verstandesgemäßen Analyse zu unterziehen.

Die EU in der aktuellen Form muss weg. Das hat der großartige Farage schon früh erkannt.

Die EU ist gescheitert - es lebe Europa!

Farage - ein europäischer Held!

Als Gegenentwurf zum künstlich-bürokratischen Konzept der "Vereinigten Staaten von Europa", das Hr. Juncker vertritt, das nicht auf dem Willen der Europäer basiert, sondern künstlich und per Zwang, setze ich auf ein Europa der Vaterländer, d.h. auf einem gemeinsamen Europa, das sich aus den vielfältigen europäischen Kulturen, Nationen, Traditionen und Volkswirtschaften zusammensetzt und nicht in einem Korsett des Zwanges, wie es die Brüsseler EU vorsieht, sondern auf Basis des Prinzips Subsidiarität und Souveränität in Freiheit ein gemeinsames Europa der Vielfalt und Einheit schafft!

Zu sehr haben bereits die falschen, zentralistischen, quasi-sozialistischen Ansätze - Paradebeispiel: Euro - den europäischen Demokratien, Freiheit und Wohlstand in Europa geschadet.

Es wird Zeit, sich vom Joch nicht gewählter EU-Bürokraten zu befreien und ein gemeinsames Europa der souveränen Vaterländer zu bauen! Auf das Europa wieder stärke wird.

Es lebe Deutschland!

Es lebe Europa!

re christian w.

"alles was den Konservativen und PM Johnson zur absoluten Parlamentsmehrheit verhilft, ist herzlichst willkommen und bedeutet letztlich die sichere Umsetzung des Volkes Willens, Namens Brexit."

Und worauf wir uns jetzt schon freuen können: Der Brexit wird von einer Parlamentsmehrheit beschlossen, die weniger als die Hälfte der Wählerstimmen vertritt.

Mehrheitswahlrecht, Sie erinnern sich noch ...

@18:03 Messi

Funktionierende Demokratie weiß zwischen rechtlich nicht bindender Volksbefragung (lat. Referendum) und durch ordentliche verbindliche Wahlen zusammengesetztem Parlament, das die Politik gestaltet, zu unterscheiden; wenn dieses Parlament in mehr als 3 Jahren - unter kräftigster Mitwirkung von Johnson, der unter May jede geregelte Form des Brexit und damit die Umsetzung des Referendums boykottierte (von Farage, der an konstruktiver Politikgestaltung noch nie, noch keinen einzigen Tag beteilgt war, mal ganz zu schweigen) - keine politische Operationalisierung hinbekommt, ist das demokratischste überhaupt, das Volk noch einmal per Referendum einzubeziehen: "Ihr seht, mit welchen Problemen und ernsten Sachfragen wir befasst waren und sind, was den Ausstieg Großbritanniens aus der EU angeht: wir brauchen zu "geregelt/ungeregelt", zur Irlandfrage und ein, zwei weiteren substantiellen Fragen euer Votum - und zur Frage, ob Ihr in all der Abwägung dieser Fragen "remain" oder "leave" bevorzugt.

Farage...

Farage - der Typ, der Großbritannien mit seinen Lügen ins Chaos stürzt und sich dann verdrückt, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Ein Wunder, dass den noch jemand dort wählt.

@Bote_der_Wahrheit (19:12)

Wie oft wollen Sie diesen Unsinn denn noch schreiben? Er wird dadurch nicht wahrer!
Die von Ihnen sogenannten "Vereinigten Staaten von Europa" sind der einzige Weg, wie Europa weltweit weiterhin eine Rolle spielen kann und das friedlich zum gemeinsamen Nutzen. Was soll denn daran schlecht sein? Dass das so wunderbar funktionieren kann, sieht man an der Schweiz, die quasi eine EU im Kleinen ist.
Das von Ihnen propagierte "Europa der Vaterländer", das übrigens nichts mit de Gaulles Europa der Vaterländer zu tun hat, hingegen setzt auf mehr Souveränität der einzelnen Länder und damit auf Konfrontation. Das möchte ich aber heute, 74 Jahre nach Kriegsende nicht erleben. Die Väter der EWG und damit der EU haben gelernt, dass Europa nur gemeinsam stark ist und gegeneinander untergehen wird. Solche Beiträge wie Ihre zeigen, dass das "alte Europa" der chauvinistischen Staaten langsam verblasst. Wie sonst könnte man erklären, dass diese alte Idee auf einmal als neue Alternative angeboten wird?

@18:53 ChristianW.

Interessant: Die Verfälschung der Wählerstimmen im englischen Mehrheitswahlrecht durch solche Absprachen hilft also, den Wählerwillen, oder wie Sie es nennen "Volkes Willen" umzusetzen. Erstaunlich, welche Stilblüten das Brexit-Gezetere so hervorbringt...

Ein cleverer Schachzug ...

von Farage, der damit hoffentlich Labour, mit ihrer sturen Haltung gegen den Brexit, in der Bedeutungslosigkeit versenken wird!

@KalliBayern (17:38)

Ich beneide die Briten...
... weshalb gibt es in Deutschland keine Volksbefragung wie in England, ob wir in der EU bleiben wollen oder nicht? Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Nichts.

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Warum sollte man so einen Unfug in Deutschland machen? Man sieht doch am Brexit wunderbar, was dabei rauskommt. Nicht Sachargumente zählen, sondern Populismus. Und entschieden wird aus dem Bauch heraus und nicht mit Verstand. Es gibt einen guten Grund, warum wir ein repräsentatives System haben: der Mandatsträger hat die Aufgabe, sich vor der Abstimmung intensiv mit dem Abstimmungsgegenstand zu beschäftigen und dann eine Entscheidung im Sinne seiner Wähler zu fällen. Am Ende der Legislaturperiode wird dann evaluiert, ob er seine Sache gut gemacht hat.
Bei einer Volksabstimmung hingegen wissen 99% der Leute nicht, was für Folgen ihre Abstimmung haben werden, weil sie sich nicht damit beschäftigen und nur auf das populistische Gebrülle hören. Und dann kommt die falsche Entscheidung.

@spitfirejoe 19.06

Genau auch meine Meinung.
Und sehr bald wird sich zeigen, dass das UK auch als nicht EU-Staat mit der EU Handel treiben kann.
Die Angst der EU besteht doch eben darin: dass man sieht, dass ein Ausstieg durchaus nicht ins Verderben führen muss. Die Schweiz und Norwegen sind auch nicht in der EU, und dort ist, soweit ich weiß, noch keiner deswegen verhungert.

@19:31 nikioko

... und man könnte hinzufügen: Johnson, der GB mit seinem Lügen vor dem Referendum an der Nase herumführte, dann abtauchte, dann Mays Initiativen für einen geregelten Brexit kolportierte, dann als Premier versuchte, rechtswidrig das Parlament als rechtmäßige Vertretung des Volkes auszubooten. Ein Wunder, dass den noch jemand dort wählt.

re derdickewisser

"Und sehr bald wird sich zeigen, dass das UK auch als nicht EU-Staat mit der EU Handel treiben kann."

Ich habe da eine "Neuigkeit" für Sie:

Dass Drittstaaten mit der EU Handel treiben können ist keine.

Yes - "yaz" (19.58) ...

...genau so geht Politik. Aber nicht mit Ihren unausgegorenen Unterstellungen und Beleidigungen. Denn wer sein Ziel erreichen und etwas durchsetzen will, der ist schlecht beraten mit dem Kopf durch die Wand zu gehn, der ist nämlich zum Denken da. Und Farange hat goldrichtig gedacht. Der eigenen Zielsetzung nicht im Wege zu stehen sondern klug seine Mittel so einzusetzen, daß man ein Ziel ereeicht. So geht Politik eben, wenn man sie richtig macht. Und da sind keine Demagogen am Werk, keine Scheingefechte (eben gerade die nicht) und keine Taschenspielertricks. Alles klar, offen und zielgerichtet. Und übrigens im Sinne des Demos (Volk), der vor 3 1/2 Jahren den Brexit wollte.

@andererseits

Mays Abkommen hätte Großbritannien verpflichtet, die EU-Standards für Wettbewerb und staatliche Beihilfen einerseits und Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz andererseits einzuhalten. Jetzt ist durch Johnson diese Verpflichtung nur noch eine Absichtserklärung, die erst durch Verhandlungen konkretisiert werden soll (Quelle: makroskop.eu).
Labour unterstellt, dass das Abkommen somit Johnson die Lizenz dazu gäbe, diese Standards zu kassieren und damit den Weg für ein Jahrzehnt der Deregulierung zu ebnen. Aber das Abkommen schenkt Johnson nichts, es stellt nur die Macht des Parlaments wieder her, die britische Wirtschaft zu regulieren. Gewänne Labour die Mehrheit, stünde es ihr frei, die Vorschriften sogar zu verschärfen und sie zu den härtesten der Welt zu machen.
Der sogenannte Populist Johnson hat also mit seinem Abkommen eine Verbesserung der Handlungsmöglichkeiten des britischen Parlaments erreicht!
Labour hat nichts, aber auch gar nichts zu bieten!

re smirker

"Ein cleverer Schachzug ...

von Farage, der damit hoffentlich Labour, mit ihrer sturen Haltung gegen den Brexit, in der Bedeutungslosigkeit versenken wird!"

Selbst wenn Labour eine sture Haltung gegen den Brexkt hätte vertreten sie damit über 48% der Bevökerung, sofern man das Referendum von 2016 zu Grunde legt.

Davon können Volksparteien meistens nur noch träumen.

@Cosmopolitan_Citizen

"Es ist in der Tat auffällig, mit welcher Verbissenheit seitens des Brexit-Lagers den Wählern ein zweites Referendum verwehrt werden soll. "

Und wenn beim zweiten Mal auch wieder Brexit rauskommt?

Weiter abstimmen bis das Ergebniss passt?

Bote_d._Wahrh: "Europa der Vaterländer" ist eine Verpackung ..

... ohne Inhalt. Eine Wahlkampf-Parole einer Partei, die vom Wähler dafür mit 11 % ihren Platz in diesem Gefüge zugewiesen bekam.

Die EU, die ihre demokratische Legitimation durch die Europa-Wahlen 2019 und die demokratisch gewählten Vertreter der Einzelstaaten in ihre Organe wie dem Europäischen Rat und die Europäische Kommission entsendet, hat ein gutes demokratisches Fundament.

Vor allem stellt sie einen greifbaren organisatorischen Rahmen für die politische, wirtschaftliche und juristische Zusammenarbeit mit Institutionen, Gesetzen, Regeln und einem Gerichtshof.

Das "Europa der Vaterländer" ? Da ist nichts Greifbares dahinter, auf das sich ein Bürger, ein Unternehmen und ein Arbeitnehmer berufen könnte. Die reale Funktionsweise hat noch keiner seiner Anhänger je erklären können.

Ein "Es-lebe-"-Hurra-Patriotismus hilft da nicht weiter. Nur sachliche Vorschläge zählen.

@Werner40 (18:06)

Großbritannien sollte sein Wahlsystem auf das gerechtere Verhältniswahlrecht umstellen. Eine Mehheit für Johnson heisst noch nicht, dass es auch eine Mehrheit für eine bestimmte Art eines Brexit geben muss.
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Was soll daran gerechter sein? Es ist nur ein anderer Fokus. Beim Verhältniswahlrecht werden Parteien und Wahlprogramme gewählt und der Abgeordnete hat gemäß dem Parteiprogramm abzustimmen. Beim Mehrheitswahlrecht hingegen wählt ein Wahlkreis seinen Repräsentanten und dieser hat seinen Wahlkreis und kein Parteiprogramm zu vertreten. Ist also ein ganz anderer Ansatz. In der Brexit-Frage hilft er leider nicht.

@Bote

Ich kann nachvollziehen, dass Sie die EU in manchen Punkten kritisieren.

Dass Ihre Forderungen zu einem Fortschritt führen, wie Sie es behaupten, überzeugt mich allerdings nicht.

Weitere Argumente werde ich Ihnen gegenüber dazu erst dann wieder anführen, wenn ich den Eindruck bekomme, dass diese auf- und ernst genommen werden.
Aktuell erlebe ich Ihre Diskussionsteilnahme vor allem als stetige Wiederholung sehr ähnlicher bis identischer Inhalte ohne Auseinandersetzung mit den Entgegnungen anderer - etwas, dass sich nach meinem Eindruck übrigens häuft bei den Vertretern solcher Positionen. Es scheint mir fast eine „Kommunikationsstrategie“ zu sein, mit starker Tendenz zur Meinungs- und Stimmungsmache statt zur sachlichen inhaltlichen Auseinandersetzung.

@derdickeWisser: Das ist nicht der Punkt ...

... dass eine Nicht-Mitgliedschaft "ins Verderben führen muss".

UK wird auch nach dem Brexit nicht in der Nordsee untergehen, weiter (wenig) Güter und (viel) Finanzdienstleistungen produzieren.

Das Thema ist, dass UK und EU das zusammen für beide Seiten vorteilhafter könnten.

Norwegen ist mit der EU engstens verflochten und zahlt in den EU-Topf ein - ohne Mitsprache-Rechte zu haben. Auch die Schweiz wendet zu einem Großteil EU-Regeln an. Insofern sind das keine Vorzeige-Beispiele für überzeugende "Nicht-Mitgliedschaften".

ob wohl Farage

auch brav die diäten aus dem verhassten Brüssel wieder zurückzahlt? wundert mich, dass der EU-hasser überhaupt was genommen hat. sehr wahrscheinlich haben ihn alle pro-europäer mit vorgehaltener waffe gezwungen 'Ironie aus*

@17:46 von datten

"und wir haben endlich Ruhe, wenn es gelingt, dass die wirklichen Europäer………..Wenn dies nicht gelingt und die Rechten……… wird Europa in die Kleinstaaterei zerfallen und dann ein leichtes Opfer für die Großmächte werden."

Das sind Eine Menge Stereotype auf einmal. "Die wirklichen Europaeer", "die Rechten" , "die Kleinstaaterei" und "die Grossmaechte".

Und auch noch "zerfallen" und "Opfer werden".

Ich denke, so schlimm ist es nicht und wird es nicht. Ich denke auch nicht, dass sich Polen, Ungarn, Tschechien und Italien verschworen haben. Die Menschen reagieren dort auf Dinge, wie bei uns auch. Man will ein besseres Leben und Zukunft , wie anderswo auch. Wer verspricht muss liefern, ansonsten kann man ruhig die naechsten Wahlen abwarten.

@18:01 von yaz

"zeigt, dass die parlamentarische Demokratie auch Deutschland - wie schon Großbritannien und die USA - in Gefahr ist. Wieder einmal."

Bitte langsam. Nur weil Wahlen oder Volksbegehren nicht in ihrem Sinne ausgehen heist das noch lange nicht , dass die parlamentarische Demokratie in Gefahr ist.

Ich halte es auch fuer aeusserst bedenklich alles mit der Zeit des Nazifaschismus vergleichen zu wollen. Glauben Sie wirklich, dass wegen dem Brexit die Demokratie in Gefahr ist.

@karwandler

Labour will den Brexit verhindern und damit die knappe, aber demokratische Mehrheit für den Brexit nicht respektieren!
Das ist für mich zutiefst undemokratisch und dafür wird Labour bei den Wahlen die verdiente Quittung bekommen!

Um 19:44 von der dickewisser

Norwegen zahlt jedes Jahr an die EU Geld um Teil des EU Binnenmarktes zu sein. Und setzt Vorgaben der EU um ohne an der EU Gesetzgebung beteiligt zu sein.
Die Schweiz ist Teil des Schengenraumes und setzt ebenfalls EU Gesetzgebung um.
Zuletzt hatte die Schweiz eine Volksbwfragung bugl des EU Waffenrechts. Im März so weit ich mich entsinne.

@19:44 von derdickewisser: Norwegen und die Schweiz

Dass Norwegen und die Schweiz Verträge mit der EU haben und dafür auch kräftig zur Kassen gebeten werden, ist ihnen aber schon bekannt, oder etwa nicht?
Die britische Elite zu der auch Farage und Johnson gehören, wird am harten Brexit sicher genug verdienen.
Dass der Durchschnittsbrite nach dem harten Brexit in den sauren Apfel beißen muss, hat er sich ja dann selbst so ausgesucht.

Manche werden erst aus Schaden klug, aber ob die Erkenntnis dann noch etwas nützt? Ich bezweifele das.

20:02 von karwandler

re smirker

"Ein cleverer Schachzug ...

von Farage, der damit hoffentlich Labour, mit ihrer sturen Haltung gegen den Brexit, in der Bedeutungslosigkeit versenken wird!"

Selbst wenn Labour eine sture Haltung gegen den Brexkt hätte vertreten sie damit über 48% der Bevökerung, sofern man das Referendum von 2016 zu Grunde legt.

Davon können Volksparteien meistens nur noch träumen.
////
*
*
Sie wissen aber doch ganz genau das Labourawahlkreise für den Brexit gestimmt haben.
*
In Ihren Wahlkreisen waren dann also die 48 % nicht auf Labour Seite, wie Ihre Milchmädchenrechunng suggeriert?

@ Burkhard Werner

"Wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie. Das ist nur mit großem Glück zu beschreiben."

Nicht wirklich….
In elementaren Fragen wie zb fragwuerdigen Handelsabkommen sollte der Repraesentant schon fragen…
Zu leicht passiert es sonst, das er Lobbyinteressen vertritt.

"Aus dem ehemaligen Weltreich wird eine Nordseeinsel werden. Vergleichbar ist England dann mit Helgoland."
Da ist der Wunsch Vater des Gedankens...
Und auch wenn es passiert.
Was wird den mit D und seinen mannigfaltigen Problemen ?
Ungesteuerte Migration....
Abgehaengt im Bereich der Hochtechnologie…
Ueberaltert….
Schlecht regiert…

D kann in einigen Jarzehnten froh sein, wenn es dort dann noch so ist wie in Helgoland.

GB wird sicherlich Eine Phase der Schwaeche durchstehen...
Und nach einem Brexit naeher an die USA ruecken.
Angekoppelt an eine Volkswirtschaft, die dynamischer, entwicklungsfaehiger und fuer helle Koepfe attraktiver ist als die deutsche/europaeische.

Brexit !

Ich hoffe sehr, dass Labour in der bevorstehenden Wahl für seine Missachtung des Referendums "abgewatscht" wird. Andernfalls wäre das ein schlechtes Signal für andere Referenden jeglicher Art in der EU. Dann könnte man sich nämlich dieses sehr basisdemokratische Instrument in Zukunft komplett sparen.

19:19 von karwandler

re christian w.

"alles was den Konservativen und PM Johnson zur absoluten Parlamentsmehrheit verhilft, ist herzlichst willkommen und bedeutet letztlich die sichere Umsetzung des Volkes Willens, Namens Brexit."

Und worauf wir uns jetzt schon freuen können: Der Brexit wird von einer Parlamentsmehrheit beschlossen, die weniger als die Hälfte der Wählerstimmen vertritt.

Mehrheitswahlrecht, Sie erinnern sich noch ...
////
*
*
Sie erinnern sich noch?
*
Brexit Ergebnis:
*
"Es gibt allerdings 19 Labour-Abgeordnete aus Wahlkreisen, die für den Brexit gestimmt haben.!
*
Quelle:

https://www.cicero.de/aussenpolitik/brexit-deal-jean-claude-juncker-bor…

Johnsons und Farages's Perspektive: eine Verzwergung ...

... von UK.

Die Dynamik der globalen Wirtschaft spielt sich heute in den großen Wirtschaftsräumen Nordamerikas und Asiens ab, mit China und den USA als große Global Player.

Nur die EU kann mit diesen wirtschaftlichen Großräumen auf Augenhöhne mithalten bei den Themen

- BIP
- Handelsverträge
- Währungspolitik
- Dumpingsteuern

Die ökonomische Logik und ihre Regeln geben den Takt vor: die besten Konditionen handelt nur aus, wer

(1) betriebswirtschaftlich das höchste Einkaufsvolumen

(2) volkswirtschaftlich das höchste gesamtwirtschaftliche Handelsvolumen

einbringt.

Ein Land mit 64 Mio Einwohnern hat nicht dasselbe Gewicht wie eine Union mit 512 Millionen Konsumenten. Ein No-Brainer, aber wirtschaflticher Sachsverstand hat die Brexiteers bislang auch nicht geleitet.

@A.Stan 20:04: Ein verbindliches Referendum löst den Knoten

"Und wenn beim zweiten Mal auch wieder Brexit rauskommt? Weiter abstimmen bis das Ergebniss passt? "

Bei einem verbindlichen Referendum - wie zum wie z.B. dem Referendum am 5.05.2011 über das AV-Wahlrecht - stellt sich die Frage nicht. Das Ergebnis wird als Gesetz angenommen oder abgelehnt.

@um 18:10 von Burkhard Werner

England als kümmerlicher Rest wird ohne Einfluß in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Aus dem ehemaligen Weltreich wird eine Nordseeinsel werden. Vergleichbar ist England dann mit Helgoland.

Vergleichbares liest man immer wieder in den deutschen (und französischen) Kommentarspalten zu Brexit-Beiträgen. Ich frage mich ehrlich woher diese Ansicht kommt ein Reich mit weltweiter Bedeutung zu sein sei ein durchwegs positiver Wert?

Übernimmt dann Deutschland die Verantwortung welche die Briten/Engländer nicht mehr tragen können (wollen), weil nur noch wie Helgoland? Ich glaube dem durchschnittlichen Engländer wäre das ganz recht. Frau Kramp-Karrenbauer wohl auch. Kann sie dann ihre Soldaten entsenden, anstelle der Briten.

Vielleicht sollte man den Normalbürger in England mal fragen ob sie weltweite Bedeutung ihres Landes überhaupt haben wollen. Die Premier League ist auch so gut und wird weltweit geschaut, obwohl sie sich nur aus englischen Teams zusammen setzt.

@karwandler 19.58

"Ich habe da eine "Neuigkeit" für Sie:
Dass Drittstaaten mit der EU Handel treiben können ist keine."

Eben. Das war es im wesentlichen, was ich sagen wollte.

@smirker: der Punkt ist der Binnenmarkt, nicht Zwergenwirtschaft

"...stellt nur die Macht des Parlaments wieder her, die britische Wirtschaft zu regulieren."

Das ist die enge Denke von der Kleinstaaterei, die in der globalen Wirtschaft mit ihren weitgreifenden, hochoptimierten Supply Chains keinen Platz hat. Das wollen auch die britischen Unternehmen gerade nicht.

Das Thema in einem Binnemarkt oder einer transnationalen Freihandelszone ist eben gerade nicht, dass jeder Staat sein eigenen Regeln erfindet, sondern sie mit Partnern abstimmt in punkto

- Produktsicherheit, Vorschriften und Zulassungen

- nichttariffären und tariffären Bedingungen

- Gesetzliche Regeln und deren gerichtlich abgesicherte Verbindlichkeit

- Verbraucherschutzvorschriften

- Arbeitsschutzvorschriften

- Umweltschutzrichtlinien

Nur das schafft große Märkte für Produkte, Kosteneffizienz und Investitionssicherheit für Unternehmen sowie Freizügkigkeit für Arbeitnehmer. Damit ein Mehr an Freiheit und Flexibilität im Vergleich zur Kleinstaaterei.

20:49 von Cosmopolitan_Citizen

@A.Stan 20:04: Ein verbindliches Referendum löst den Knoten

"Und wenn beim zweiten Mal auch wieder Brexit rauskommt? Weiter abstimmen bis das Ergebniss passt? "

Bei einem verbindlichen Referendum - wie zum wie z.B. dem Referendum am 5.05.2011 über das AV-Wahlrecht - stellt sich die Frage nicht. Das Ergebnis wird als Gesetz angenommen oder abgelehnt.
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Und wieviel Jahre soll darüber abgestimmt werden, über Ihr verbindliches Referendum?
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@witch 20.26

Die Schweiz hat Aspekte des Schengen-Abkommens übernommen, sofern sie die eigene Sicherheit erhöhen. Dazu gehört ganz vorne, dass die Schweiz, die selbst kein klassisches Asyl-Erstantragsland ist, unproblematisch Asylbewerber in das Land ihres Erstantrags abschieben kann. Nicht aber, dass die EU sie zur Aufnahme von Asylbewerbern nötigen kann. Man sieht also: EU-Mitgliedschaft ist nicht erforderlich, um Vorteile aus der EU zu ziehen. Wieso sollte das dem UK nicht gelingen?

@19:12 von Bote_der_Wahrheit

"Als Gegenentwurf zum künstlich-bürokratischen Konzept der "Vereinigten Staaten von Europa""

So kuenstlich/buerokratisch ist die EU nicht. Der EU Aquis, regelt die Lebensbreiche viel besser als es nationale Regelwerke koennten. Die Zusammenarbeit vieler Laender schafft Synergien und Kreativitaet, die man alleine gar nicht aufbringen kann. Grossbritanien wird sicherlich, ganz sicher, auf den Grossteil des EU Aquis nicht verzichten und wird kuenftig den EU Aquis auch kopieren und weiterschreiben, so wie das viele Nicht EU Laender tun.

Ich stimme zu, dass die EU Reformen braucht. Ich denke auch, dass nicht jeder, der was anmahnt ein EU Gegner ist.

Ich denke aber, dass man die Vorteile der EU erkennen sollte.

Das Europa der Vaterlaender ist ein Stereotyp, mit dem ich apriori nichts anfangen kann.

20:04 von A.Stan

«Und wenn beim zweiten Mal auch wieder Brexit rauskommt?»

Gäbe es eine 2. Abstimmung.
Käme dabei wieder das Votum "Leave" heraus.

Wären das ein ganz anderes Votum vor dem Hintergrund ganz anderer Kenntnisse, "als bei der Luftnummer" der Fragestellung in 2016.

Wer stemmt sich denn einem 2. Votum vehement entgegen?
Sind die Brexiteers sich sooo sicher, dass Brexit der Wunsch der (großen) Mehrheit der Briten ist.

Müssten sie selbst lieber heute als morgen ein 2. Votum ansetzten wollen. Damit endlich Ruhe mit dem No-Brexit-Gerede ist. Und warum wollen gerade das vor allem Boris J. + Nigel F. nicht …?

Warum wohl nicht …

«Weiter abstimmen bis das Ergebniss passt?»

Bis welches Ergebnis dann wem passt …?

Rechtes Gekungel

Hoffentlich ziehen die linken und liberalen Abgeordneten jetzt die richtige Konsequenz und treten auch nicht mehr gegeneinander an und versuchen gemeinsam eine Mehrheit gegen den Brexit auf die Beine zu stellen.

Farage hat das britische Volk belogen so wie Johnson

Kein Wunder, dass Farage und Johnson sich gegenseitig helfen. Beide haben vor dem Brexit Referendum eine Lügenkampagne gefahren und den britischen Wähler nach Strich und Faden belogen. Schlimm ist, dass viele Foristen in diesem Forum dies entweder nicht wahrhaben wollen oder bewusst und mit Absich ignorieren. Für uns wichtig und entscheiden ist, wir sind besser auf den Brexit vorbereitet als die Briten. Die EU und damit wir haben besser verhandelt als die Briten. Auf jedes Szenario ist die EU und sind wir gut vorbereitet, während die Briten in elenden Diskussionen verharren und sich rumzanken. Großbritannien wird es bald sowieso nicht mehr geben wenn Schottland austritt und Nordirland sich mit Irland wiedervereinigt. Beides kann man erwarten und ist wahrscheinlich

Nur noch abwatschen

@ Sparer:
Ich hoffe sehr, dass Labour in der bevorstehenden Wahl für seine Missachtung des Referendums "abgewatscht" wird.

Und ich hoffe, dass die Tories von den 48% Brexit Gegnern "abgewatscht" werden.

@20:49 von Cosmopolitan_Citizen

Lesen Sie doch bitte Ihren letzten Satz ("Das Ergebnis wird als Gesetz angenommen oder abgelehnt") nochmals selbst. Darin wird die Crux deutlich, die auch bei einem "verbindlichen" Referendum zu Tage treten würde.

@ Autochon

GB wird sicherlich Eine Phase der Schwaeche durchstehen...
Und nach einem Brexit naeher an die USA ruecken.

Das nun mit Sicherheit nicht, denn pro Jahr bewegen sich die Kontinente Amerika und Europa um einige Zentimeter auseinander.

Ziel: Mehrheit gegen den Brexit

@ smirker:
Labour will den Brexit verhindern und damit die knappe, aber demokratische Mehrheit für den Brexit nicht respektieren!

Umgekehrt, Labour und Libarale wollen bei der Wahl eine Mehrheit gegen den Brexit erreichen und die Tories und die Brexiteers müssen das dann akzeptieren.

@KalliBayern, 17:38 Uhr - Gespaltene Nation

Die parlamentarische Demokratie hat sich bewährt. Komplexe Sachverhalte wie den Brexit einer Volksabstimmung zu unterwerfen, führt zwangsläufig ins Chaos. Nein, ich beneide die Briten wahrlich nicht. Der Brexit hinterlässt eine zutiefst gespaltene Nation. Die Folgen sind noch nicht absehbar, die Gräben aber bereits schmerzlich spürbar.

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