EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. Das Land habe andere Probleme, sagte er der ARD, und es werde versucht, das zu vertuschen. Von Markus Preiß.
dürfte es deutlich schwieriger haben diesmal bei der Wahl 2019.
Die Jugend, die die letzte Wahl 'verpennt' hat, ist aufgewacht.
Dies sieht man nicht nur hieraus
www.dw.com/de/boris-johnson-auf-kriegsfu%C3%9F-mit-der-jugend/a-49705813
sondern auch die Registrierung für die Wahl am 9.12 ziehen bei der Jugend massiv an.
"wirklichen" Probleme. Auch keine Nachfage zu diesem Satz.
Welche den? Was vertuscht GB?
Der Satz GB vertuscht Probleme ist populistisch. Ein typischer Juncker wuerde ich sagen.
Es ist nicht Johnsons Fehler, das GB nicht am 31.10. ausgetreten ist. Insofern ist Junckers Aussage bloße Polemik. Interessant ist auch Junckers Aussage, dass eine Einmischung in die britische Innenpolitik von EU Seite 2016 geboten gewesen wäre, weil damals so „viele Lügen“ erzählt worden seien. Das ist dünnes Eis. Nirgendwo steht das Parteien den Bürgern vor der Wahl reinen Wein einschenken müssten. Denn dann würden sie evtl nicht gewählt - und das gilt für alle Länder und alle politischen Richtungen.
Seit Jahren wirkt er nicht nur, sondern ist gesundheitlich deutlich angeschlagen, dieser Herr Juncker.
Doch sein, unser Schiff, das er seit Jahren indirekt und in den letzten Jahren direkt gesteuert hat will er nicht aufgeben, so wie man ihn kennt oder kennen gelernt hat und ich bin mir sicher dass er nach seiner anstehenden schwierigen Operation, bei der man ihm nur alles Gute wünschen sollte, weiterhin alles, wenn auch indirekt, aus den hinteren Rängen tun wird, um weiterhin das Schiff Europa in einen sicheren Hafen zu lenken und wenn es dann auch wieder flott gemacht werden muss, dann wird er mithelfen dies zu tun.
Ja, so etwas kann man auch als Glauben bezeichnen oder Treue oder Patriotismus, zu Europa, zu seinen Menschen, zu einer Idee, als Vision.
Und wie würde es Frau Merkel weiterhin ausdrücken,
"Wir schaffen das!"
Und nachher werden wir vermutlich alle stolz und froh sein, wenn wir zusammen das fast Umögliche, möglich gemacht haben, wenn wir etwas erreicht haben, Gemeinschaft!
Junker hat recht: In Großbritannien sind im Brexit-Gewürge der letzten 3 Jahre viele Themen unbearbeitet geblieben, viele Probleme verschleppt, verschoben oder für den Brexit instrumentalisiert auf die lange Bank geschoben worden. Trotzdem wird das wohl ein frommer Wunsch bleiben, dass diese Wahl nicht in gewisser Weise ein neues Brexit-Votum wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Brit*innen kapiert haben, wem sie da beim letzten Referendum nachgelaufen sind, auf welch absurde Szenarien und Fake-Zahlen sie hereingefallen sind und wer damals lauthals an vorderster Stelle den Unsinn verbreitet hat.
Letztlich müssen die Engländer selber entscheiden, nicht nur darüber, was sie denn gern hätten, sondern schon vorher, wie sie es denn gerne wollen - ist doch deren Sache zu sagen, ob sie gern ein öffentliches Gesundheitssystem wollen oder nicht oder was immer sonst neben dem Brexit auf der Agenda steht. Wichtig ist doch nur, das man hinter her auch damit leben kann - und "man" heißt in diesem Fall eben nicht die 49 oder 51 % irgend einer relativen Mehrheit, sondern die überwältigende Mehrheit der Briten.
"Der Satz GB vertuscht Probleme ist populistisch."
Das hat mit Populismus rein gar nichts zu tun.
MIttels des Dudens oder Wikipedia kann sich das jeder klar machen.
Nun, ich versuche mich kurz zu fassen.
Juncker selbst hätte als Luxemburger und aus der Geschichte heraus, allen Grund, gerade den Deutschen gegenüber skeptisch und misstrauisch gegenüber zu stehen und gerade dies tut er nicht und hat gerade eben wieder in einem ARD Interview sein Vertrauen und seine Freundschaft und die vieler Luxemburger zu Deutschland erkennbar gemacht und wenn man geschichtlich zurückblickt, wie dieses kleine Land über den Widerstand angekämpft hat, gegen deutsche Besatzer und wieviele heldenhafte Opfer der Resistenz es zu beklagen hat und wieviele Luxemburger als Soldaten dazu gezwungen und genötigt wurden, unter deutscher Flagge, in der Reichswehr, an der russischen Front oder sonstwo zu dienen zu kämpfen und dort zu sterben, wenn man all dies weiss, wenn es einen selbst und über die Familiengeschichte trifft, dann gibt es keinen Zweifel daran oder dürfte es für Deutsche keinen Zweifel am Vertrauen zu Juncker geben, zumal er den Deutschen sein Vertrauen schenkt.
Die englischen Parteien selbst sowie Medien und Bevölkerung hätten klar sagen müssen: Was erzählt ihr für einen Quatsch. 350Mio pro Woche, sind 18 Mrd pro Jahr? Und dann gehen die Agrar-Subventionen zurück. Also was für eine Milchmädchen-Rechnung. Aber laut waren sie, die Brexiteers. Heute geht den Bürgern der A... auf Grundeis. Wo ist die Br-Remain-Bewegung. Widerstand sollte sich jetzt formieren. Man ist schon im Kampf (wie die Populisten immer gerne anführen), aber gegen keinen Feind, sondern ums Überleben. Ich kann mich noch gut an das UK vor Thatcher erinnern. Die Leute in UK wohl nicht mehr - alles verklärt und vergessen . Aber da kann Junker jammern wie er will, die schlechte Erfahrung müssen die Briten (und die restlichen EU-Gegner) selbst machen: heißt auch Lehrgeld.
"Beim Brexit-Referendum 2016 sei es allerdings ein Fehler gewesen, sich zurückzuhalten. "Ich hätte mich beim Brexit-Referendum einmischen müssen, weil da viele Lügen erzählt wurden, denen niemand widersprochen hat". "Aber ich hatte dem damaligen Premier Cameron versprochen, mich nicht dazu zu äußern. Ich halte das für einen Fehler - es ging ja um Europa und nicht nur um Großbritannien"
Das war allerdings ein Fehler. Aber hinterher ist man ja immer schlauer. Für die Zukunft gilt also: Wenn man merkt, dass jemand "Einflussreiches" versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem er offensichtliche Lügen verbreitet, um daraus persönlichen Vorteil zu ziehen, muss man immer SOFORT - und ebenfalls "öffentlich" - widersprechen. Auch wenn diejenigen, die diese Lügen verbreiten und diejenigen, die auf sie "reingefallen" sind das natürlich nicht hören wollen und daher nicht zur Kenntnis nehmen werden.
Es geht hier um die vielen anderen, die sonst in Gefahr sind, ebenfalls in die Falle zu gehen.
"Wahlversprechen
Es ist nicht Johnsons Fehler, das GB nicht am 31.10. ausgetreten ist."
Es ist aber sein Fehler, sich auf ein Datum festzulegen, das er nicht einhalten konnte. Und sein Fehler zu glauben, er könnte den Widerstand des Parlaments einfach niederwalzen.
Sind schon 2 Fehler.
Der einleitende Satz ist paradox - es hätte doch wohl heißen müssen, "es ist nicht Johnsons Verdienst, das GB nicht am …" denn ein Fehler war das ja nicht, es ist dadurch kein benennbarer Schaden entstanden.
Es ist in der Tat so, das man von Parteien parteiliche Aussagen und Darstellungen erwarten darf und muss, nichtsdestotrotz, ist es Aufgabe der Bürokratie, der Medien, der Bildungseinrichtungen, des freien Diskurses dafür zu sorgen, das allzu offensichtliche Fehlinformationen und überzogene Leerstellen geradegerückt und befüllt werden.
Die Rede der Queen war doch schon voller Wahlversprechen von BJ. Dort waren viele soziale Themen vertreten. Ich hoffe, dass die Wahl nicht nur um den Austritt aus der EU geht, aber der Austritt wird die Politik der nächsten Amtsperiode bestimmen (wenn nicht irgendwoher ein Remain angeflattert kommt).
Die Konsequenzen werden allerdings kein Thema im Wahlkampf sein, sondern eher die Versprechen was man mit dem frei gewordenen Geld vorhat zu verbessern (und das ist wahrscheinlich in vielen Fällen gar nicht umsetzbar bzw reisst Lücken an anderen Stellen auf).
In einigen Jahren oder Jahrzehnten wird der Brexit erst als Serie verfilmt. Jetzt noch Popkorn holen, zurücklehnen und die Briten das unter sich selbst ausfechten lassen.
Wenn es zu einem NoDeal kommt wie halt immer noch nicht ausgeschlossen, dann sollte die EU die offenen Schulden über die Zölle wieder einholen. Das sollte doch WHO konform sein, oder?
Wo von spricht Juncker ? Von einem "Perpeetum Mobile aus Lügen und gebrochenen Versprechen" ? Wenn das so ist,warum hat gerade er damit Probleme ?
Wo für steht er denn in der EU und auch in vorausgegangen Ämtern ?
Die Idee, das alle vier für UK wesentlichen Teile nach einer möglichen Beendigung der EU anschließend eine bessere Zukunft haben, ist für alle vier Teile nicht konkret begründet worden.
Die Johnson-Propaganda, "take control again" oder "325 Mio. Pfund wöchentlich für das Gesundheitssystem" hat er selbst zurück genommen, in keinem Fall plausibel dargelegt.
Es geht alleine um sein Ego (und um das von Farage), aber nicht um die Zukunftsperspektiven der britischen Bevölkerung. Juncker schmerzt das genau wie mich.
Schon jetzt (die TS berichtete wiederholt) hat dieses unsinnige Brexit-Gespenst die Briten Milliarden gekostet.
Zudem ist alleine schon die Verbindung - die britische Insel rudert alleine und alle Probleme sind wie verflogen - sowas gelogen, das es weh tut. Es wird offensichtlich, das Putin Freude am Erfolg seiner Einmischung genießt.
Ich kann mich sehr gut erinnern, das Cameron die EU um Zurückhaltung bei der Brexit-Abstimmung gebeten hatte: Er bekäme das alleine hin. Remain.
Eine sinnvolle Auseinandersetzung um den Begriff "Populismus" wird offensichtlich immer schwieriger, weil er - gerade von Rechtspopulisten - als Universalretourkutsche verwendet wird statt auf konstitutive Definitionselemente zu schauen wie: der (angebliche) Gegensatz zwischen Volk und Elite, den natürlich nur die Populisten überwinden, weil sie für "das Volk" sprechen; die Berufung auf "gesunden Menschenverstand"; die Simplifizierung politischer Zusaammenhänge, oft gepaart mit einer Sündenbockstrategie; einfachste Lösungsvorschläge, die vor allem Emotionen bedienen (sollen), v.a. das Schüren von Ängsten; und bei den Rechtsspopulisten eine starke Betonung (pseudo)biologischer Kriterien bei der Bestimmung, wer zum "Volk" gehört und wer nicht.
Der Populismusvorwurf wird leider auch hier in den Kommentaren oft völlig inhaltsleer gebraucht - quasi als Argumentationsersatz, besonders gerne, wenn man auf begründete Populismusvorwürfe keine Antwort hat: Spieß umdrehen geht dann immer noch...
"Wenn es zu einem NoDeal kommt wie halt immer noch nicht ausgeschlossen, dann sollte die EU die offenen Schulden über die Zölle wieder einholen."
Es tangiert den Schuldenstand nicht, ob GB mit oder ohne Deal austritt. Es geht ja nicht um eine Ablösezahlung wie bei einem Profifußballer, sondern um konkrete Forderungen. Die fallen nicht einfach aus den Büchern raus, sondern bleiben.
Nein, es ist nicht BJs Schuld.
Blicken wir doch zurück:
- Das Parlament hat im September festgelegt, dass BJ bis zum 19. Oktober mit einem neuen Deal heimkommen und das Parlament darüber abstimmen lassen soll, ansonsten sei eine Verlängerung zu erbitten.
- Entgegen allen Erwartungen kam er am 17. mit einem Deal und stellte ihn am 19. zur Abstimmung.
- Das Parlament hat sich jedoch geweigert, darüber abzustimmen. Erst solle das Gesetz zur Umsetzung des Deals vorgelegt werden. (Davon war vorher nicht die Rede!)
- Also hat er am 21. das Gesetz vorgelegt und 3 Tage veranschlagt, um es zu diskutieren und darüber abzustimmen.
- Und wieder hat sich das Parlament gesträubt: Die Zeit reiche nicht.
- Da ist ihm der Kragen geplatzt: Entweder das Parlament stimme Neuwahlen zu oder er blockiere jegliche Regierungsarbeit so lange, bis es dies tut.
Und da sind wir jetzt. BJ hat weder die Verzögerung verschuldet noch aktiv auf einen No Deal hingearbeitet, wie ihm immer unterstellt wird.
Boris ist nicht Winston und Theresa ist nicht Magaret.
Man zeigt lieber mit dem Finger auf andere, als die eigenen Fehler zu gestehen.
Da muß man es ja nicht so genau nehmen, mit der Wahrheit.
Das Taktieren und die Zugeständnisse, auf Seiten der EU, dauern schon viel zu lange.
@ 16:39 Sausevind
"Eine sinnvolle Auseinandersetzung um den Begriff "Populismus" wird offensichtlich immer schwieriger, weil er - gerade von Rechtspopulisten - als Universalretourkutsche verwendet wird statt auf konstitutive Definitionselemente zu schauen"
Ja, ich weiß das leider.
Dennoch scheint mir wichtig (und sei das in Zeitnot nur mit Hinweis auf den Duden), dagegen immer wieder anzuargumentieren.
Dass z.B. Sie das hier mit viel Einsatz tun:
dafür bin ich unendlich dankbar.
Es bleibt zu hoffen, dass die Brit*innen kapiert haben, wem sie da beim letzten Referendum nachgelaufen sind, auf welch absurde Szenarien und Fake-Zahlen sie hereingefallen sind und wer damals lauthals an vorderster Stelle den Unsinn verbreitet hat.
Und wenn sie das nicht tun, die Briten/innen? Was sagen Sie wenn die Briten/innen den Tories wieder zu einer Mehrheit verhelfen? Jede Wette, Boris Johnson wird auch nach den nächsten Wahlen wieder Premierminister sein.
In EU-Landen werden Juncker und Friends sowie die Medien dann wieder irgendeine fadenscheinige Ausrede für das Wahlverhalten der Briten/innen finden. Ich bin schon sehr gespannt auf die Ihrige Erklärung..
Die vermutete ausländische Einmischung in die US Wahl im Jahr 2016 bereitet vielen Amerikanern erhebliche Probleme-
Jetzt eine Einmischung von Seiten der EU bei der Wahl in UK?
Das scheint mir nicht klug zu sein. Das könnte bei den Wählern den Eindruck der Bevormundung durch die EU hervorrufen und den Brexit Wahlkampf anheizen.
Allerdings war es ein Versäumnis im Wahlkampf 2016 nicht auf die teilweise extrem fehlerhafte Darstellung des Verhältnisses EU /UK hinzuweisen!
Junckers Analyse der Taktik Johnsons ist richtig und es ist richtig, dass er das den Menschen auch offen sagt. Politiker sollten die Bürger warnen, wenn das angebracht ist.
Es hat sich viel Frust aufgestaut beim Wähler auf der Insel. Der Niedergang z.B. der Werften oder beim Kohleabbau hat viele Arbeitsplätze gekostet. Die Billigkonkurrenz aus Übersee hat auch in Deutschland spuren hinterlassen. Doch hierzulande hat die Politik gegengesteuert, und die Folgen sind nicht ganz so dramatisch wie im UK. Dort haben sich die Politiker weitgehend darauf beschränkt, die Schuld für die strukturellen Probleme einzig bei der EU zu suchen. Der Populismius von Johnson oder Farage kennt keine Grenzen. Wirtschaftlich abgehängt soll UK zum Steuerparadies heranwachsen. Der Wähler sollte sich nur mal vorab über die Lebensverhältnisse der unteren Schichten in diesen "Paradiesen" informieren. Dann bekommt er einen Vorgeschmack, auf das, was da bald auf ihn zukommt. Das Paradies ist nämlich nur für die Upper Class reserviert.
@ Autochon:
Aber warum sollte ich einem Mann, der gesagt hat, man moege luegen, wenn es ernst wird, mehr glauben ?
Das war augenzwinkernd. Juncker selbst würde niemals wirklich lügen. Schade, dass Sie das nicht gemerkt haben.
Warum haben die Briten andere Probleme als den Brexit? Welche Probleme meint Juncker?
Die eskalierende Gewalt? Die ständig zunehmenden Vergewaltigung von immer jüngeren Mädchen? Teilweise durch Netzwerke organisiert? Der Rechtsextreimismus? Der extreme Islamismus?
Ist denn nicht offensichtlich, dass man als Ursache dieser Probleme auch die Globalisierung und die miserable Außen- und Grenzpolitik der EU ausgemacht hat?
Ein Teil dieser Lösung wird auch im Brexit gesehen. Denn die EU bietet keinerlei Antworten und Lösungen auf die Probleme der Briten!
@ Möbius:
Wahlversprechen. Es ist nicht Johnsons Fehler, das GB nicht am 31.10. ausgetreten ist.
Er hat zu seiner Zeit als Abgeordneter dreimal gegen den Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und ist damit mitverantwortlich an der Verzögerung.
@ Möbius:
Wahlversprechen. Es ist nicht Johnsons Fehler, das GB nicht am 31.10. ausgetreten ist.
Wenn ich einen Termin einhalten will, schicke ich aber nicht das Parlament in Zwangsurlaub. Und wenn ich einen Termin einhalten will, trödele ich nicht wochenlang um dann bis in die Nächte zu verhandeln und dem Parlament vormittags eine 85 seitige Vorlage zu unterbreiten und erwarten, dass die abends abgestimmt wird.
Das ist entweder unbeholfen oder dumm oder einfach nur frech.
Politiker sollten die Bürger warnen, wenn das berechtigt ist.
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ausgerechnet Politiker
Fehlende Menschenkenntnis
@ Autochon:
Aber warum sollte ich einem Mann, der gesagt hat, man moege luegen, wenn es ernst wird, mehr glauben ?
Das war augenzwinkernd. Juncker selbst würde niemals wirklich lügen. Schade, dass Sie das nicht gemerkt haben.
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Ich glaube, das Sie mit Ihrem drittletzten Satz Recht haben.
Herr Junger sollte lieber vor sich und seinen Politiker - Kollegen die Wähler eindringlich warnen.
Ein künstlich aufgeblähtes Parlament in Straßburg bzw. in Brüssel fungiert nur noch als Verlängerter Arm der Unternehmer Lobbyisten. Alles über die Köpfe der kleinen, immer treu und brav zahlenden Steuerzahler hinweg.
Sie hätten natürlich Blind Johnsons Deal durchgewunken. Ihnen scheint es egal zu sein, dass dieser Mann nur Lügen fabriziert hat in den letzten 3 Jahren. Nachdem er schon die britischen Wähler bezüglich des Brexits kalt angelogen hat, haben die Parlamentarier ihm auch nicht vertraut. Wer einmal lügt dem glaubt man eben nicht mehr. Den Parlamentariern nun den Vorwurf zu machen weil sie nicht blind alles was Johnson verbreitet glauben finde ich nicht in Ordnung. Johnson wusste auch wie das Parlament zu ihm steht. Daher hat er die Verzögerung verschuldet und er arbeitet seit einer Amtseinführung auf einen No-Deal hin. Sie und andere wollen oder können ihn nicht durchschauen. Mich und einige andere hier kann Johnson nicht blenden mit seiner Masche!
aber Brüssel war für alle Londoner Eliten immer eine willkommene Ausrede. Weder die EU noch "Brüssel" insbesondere ist verantwortlich für einen Niedergang der Mittelschicht in Großbritannien. Die EU hat keine Polizeistationen geschlossen, nicht die zwei-klassen-Schulbildung eingeführt. Auch hat die EU keine Verantwortung für verkommene und kriminelle Kleinstädte an Großbritanniens Küsten.
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All dies sind Versäumnisse, die 1:1 die Regierungen in London zu verantworten haben. Schade, das das britische Volk vor lauter gewachsenem und historischem Nationalstolz ein leichtes Opfer für "die Feinde sind im Äußeren" - Theorien und deren propagandistische Lautsprecher sind.
In der Sache hat Juncker recht, dennoch sind sowohl GB als auch die EU an einem Punkt angelangt an dem es nicht mehr gut waere wenn jetzt ploetzlich noch die Richtung gewechselt und der Brexit abgeblasen wuerde. Wirtschaftlich waere das selbstverstaendlich fuer alle am besten, auch weil die Briten dann kleinlaut ankommen muessten und nicht mehr ihre Sonderrolle beanspruchen die in Bruessel stets so viel Arbeit gemacht und die Nerven der anderen gekostet hat. Aber an der Spaltung des britischen Wahlvolkes wuerde das nichts aendern, sondern das muss den Brexit erst erleben und die Auswirkungen nicht mehr nur abstrakt debattieren. Der juengste Brexit Deal ist gut, Irland waechst dabei weiter zusammen, Schottland wird vielleicht auch noch mal unabhaengiges EU Mitglied, und wenn Rest-UK irgendwann wieder rein will wenn die Waehlerschaft verjuengt und Brexit-erfahren ist, dann wird die Verbundenheit staerker sein als wenn jetzt alles abgeblasen wuerde.
"Und wenn sie das nicht tun, die Briten/innen? Was sagen Sie wenn die Briten/innen den Tories wieder zu einer Mehrheit verhelfen?"
Blöd nur, dass dank Mehrheitswahlrecht die Tories eine Parlamentsmehrheit erreichen können, ohne die Mehrheit der Wählerstimmen zu haben.
Da kriegen Sie ein Problem von wegen dem Volkswillen.
Dieser Juncker hat genug Schaden in der Finanzwelt und in der EU angerichtet. Er sollte endlich den Mund halten.
Ich kann diesen Eurokraten und Steuervermeider nicht mehr hören!
"Ist denn nicht offensichtlich, dass man als Ursache dieser Probleme auch die Globalisierung und die miserable Außen- und Grenzpolitik der EU ausgemacht hat?
Ein Teil dieser Lösung wird auch im Brexit gesehen. Denn die EU bietet keinerlei Antworten und Lösungen auf die Probleme der Briten!"
Erzählen Sie doch mal, wie der Brexit die Globalisierung abschafft und die Grenzen des UK besser schützt als bisher?
<< "Politiker sollten die Bürger warnen, wenn das berechtigt ist."
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ausgerechnet Politiker!<<
Mir ist bekannt, dass die meisten User sich lieber in Schmuddelecken warnen lassen.
Mir ist auch bekannt, dass viele User Politikern immer nur Machtgeilheit unterstellen - ich vermute, weil sie andere Eigenschaften nicht kennen.
Ja, Politiker müssen warnen.
Die Fehler wurden allesamt in London gemacht - nicht in Brüssel
aber Brüssel war für alle Londoner Eliten immer eine willkommene Ausrede. Weder die EU noch "Brüssel" insbesondere ist verantwortlich für einen Niedergang der Mittelschicht in Großbritannien. Die EU hat keine Polizeistationen geschlossen, nicht die zwei-klassen-Schulbildung eingeführt. Auch hat die EU keine Verantwortung für verkommene und kriminelle Kleinstädte an Großbritanniens Küsten.
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All dies sind Versäumnisse, die 1:1 die Regierungen in London zu verantworten haben. Schade, das das britische Volk vor lauter gewachsenem und historischem Nationalstolz ein leichtes Opfer für "die Feinde sind im Äußeren" - Theorien und deren propagandistische Lautsprecher sind.
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Und sie glauben, das wenigstens Labour mit Ihnen übereinstimmt?
Nichts klarer werden. Für den Verbleib wäre Labour, für geregelten brexit die tories und die hardliner bei der brexitpartei. Nur in neuer Organisation, da dann drei Parteien da wären.
Außer das Wahlrecht und persönliche Gründe der Wähler verschieben die Verhältnisse im Unterhaus.
Aber das löst immer noch nicht das Grundproblem, dass drei unvereinbare Positionen im Raum stehen .
@um 16:36 von andererseits:
"Es bleibt zu hoffen, dass die Brit*innen kapiert haben, wem sie da beim letzten Referendum nachgelaufen sind"
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Und wenn sie das nicht tun, die Briten/innen?
Dann war die Hoffnung vergebens. Und dann ist ihnen wohl wirklich nicht mehr zu helfen.
In der Sache hat Juncker recht, dennoch sind sowohl GB als auch die EU an einem Punkt angelangt an dem es nicht mehr gut waere wenn jetzt ploetzlich noch die Richtung gewechselt und der Brexit abgeblasen wuerde.
Wenn allerdings die Mehrheit in einem neuen Referendum gegen den Brexit wäre, würde es selbstverständlich keinen Sinn machen, den Brexit trotzdem durchzuziehen.
" Aber an der Spaltung des britischen Wahlvolkes wuerde das nichts aendern, sondern das muss den Brexit erst erleben und die Auswirkungen nicht mehr nur abstrakt debattieren."
Volle Zustimmung.
Aus wirtschaftlichem Interesse ist der Brexit abzulehnen, aber unter politischen Gesichtspunkten wäre dieses gespaltene, von Lügen und Feindschaften zerfressene UK eine einzige Belastung für die EU.
Die müssen da jetzt durch, und wenn Schottland unabhängig wird und Irland wiedervereinigt gehört das zum Lernprozess dazu.
Ein Brexit fuer die Zukunft
Das ist die mit Abstand sinnvollste Argumentation "Pro-Brexit", die ich
in den letzten gefühlt 15.000 Kommentaren zu diesem Thema gelesen habe. Danke, dass man das noch erleben darf!
Die vermutete ausländische Einmischung in die US Wahl im Jahr 2016 bereitet vielen Amerikanern erhebliche Probleme-
Jetzt eine Einmischung von Seiten der EU bei der Wahl in UK?
Herr Juncker hat nur offen seine Meinung gesagt. Der russische GRU ist in den USA etwas anders an die Sache heran gegangen, weder offen noch legal. Verdeckte Finanzierung oder Mailserver zu hacken verstößt selbst in Russland gegen das Gesetz.
wenn Juncker die Nationalisten grundsätzlich als dumm bezeichnet, wenn er sozialistische Ziele formuliert und alles andere dagegen dumpf nennt, etc.
Also wenn jemand selbst propagandistisch unterwegs ist, dann wohl Juncker selbst.
Auch der Ökowahn enthält diese Züge und und und.
Populistisch zu sein, würde heißen, für die Bevölkerung zu sein.
Das geht unter den Etablierten natürlich gar nicht. Wo kämen wir denn da hin?
Die Überlegung, die Demokratie im Wahlrecht noch weniger auf die Bevölkerung auszurichten, stammt aus kruden Ideen der EU-Befürworter.
Welch ein Zufall.
Das Wahlverfahren zu vdL war mehr als verräterisch.
@ Feo:
Die vermutete ausländische Einmischung in die US Wahl im Jahr 2016 bereitet vielen Amerikanern erhebliche Probleme - Jetzt eine Einmischung von Seiten der EU bei der Wahl in UK?
Ist das für Sie das gleiche? Ich wusste gar nicht, dass Herr Juncker Mailserver hackt und Fake-Profile bei Facebook einsetzt.
Sie lassen ein paar wichtige Details in Ihren Ausführungen aus.
Der Benn Act verpflichtet dem PM, am 19.10. die Brexit Verlängerung zu beantragen. Wenn Johnson erst am gleichen Tag seinen Austrittsvertrag zur Abstimmung stellt, hätte das Parlament unbesehen dem Deal zustimmen müssen. Geht gar nicht.
Damit war der Verlängerungsantrag schon mal fix und jede weitere Drängelei Johnsons, die Gesetzgebung zum Deal im Schweinsgalopp durchzuziehen, obsolet - da ging es ihm nur noch darum, seinen Brexit Termin auf Deibel komm raus zu halten.
Die Parlamentsmehrheit musste sich auch absichern, dass die Regierung eine Zustimmung zum Austrittsdeal (die wäre ohne gesetzliche Verbindlichkeit) nicht in letzter Minute unterläuft, um die Unterschrift zum Vertrag zu verweigern.
@IBELIN : "Der Satz GB vertuscht Probleme ist populistisch. "
@Sausevind: "Das hat mit Populismus rein gar nichts zu tun."
Der Vorwurf der 'Vertuschung' ist ein typischer Vorwurf rechter und populistischer Parteien gegenüber der 'Elite'. Gehört in den Bereich der dort üblichen Verschwörungstheorien.
Ein Politiker, der nicht populistisch oder verschwörungsschwanger Informationen ohne Beschuldigung ausdrücken will, wird z.B.: "die Diskussion um den Brexit lässt andere wichtige Themen zu unbeachtet." sagen.
Wie wäre es, wenn Brüssel vielleicht mal die Besserwissereien sein lassen würde? Die Briten brauchen keine Warnungen und erst recht guten Ratschläge - von denen gab es nämlich viel zu viele.
Get Brexit done!!!
"Das war augenzwinkernd. Juncker selbst würde niemals wirklich lügen. Schade, dass Sie das nicht gemerkt haben."
Das der Mann gelogen hat, ist eine Tatsache. Schade, daß Sie das herunterspielen.
"Das Wahlverfahren zu vdL war mehr als verräterisch."
Was hat es Ihnen denn verraten?
nein, juncker ist natürlich nicht populistisch. das sind immer die anderen. aber der alte mann sollte einfach seinen mund halten. er hat so vieles falsch gemacht, um das freundlich auszudrücken!
"16:23 von IBELIN "Der Satz - GB vertuscht Probleme - ist populistisch."
Ihre Antwort: "Das hat mit Populismus rein gar nichts zu tun.""
Ich habe folgende Definition fuer Populismus gefunden: "von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen"
Finde, dass die zur Rede stehende Aeusserung sich gut in der zitierten Definition wiederfindet .
Den Unsinn erzählen nicht die sogenannten Populisten, sondern die angeblichen Fachleute, die bereits für die Zeit nach dem Votum einen Einbruch der britischen Wirtschaft vorhergesagt hatten!
2018 ist die britische Wirtschaft dagegen genauso stark bzw. schwach gewachsen wie das angebliche Wirtschaftswunderland Deutschland, nämlich um 1,4 % (Quelle: statista.de).
Wieder einmal zeigen die Zahlen eine andere Wirklichkeit auf als die ideologische Brille zulassen will!
"Ich habe folgende Definition fuer Populismus gefunden: "von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen"
Finde, dass die zur Rede stehende Aeusserung sich gut in der zitierten Definition wiederfindet ."
Die Definition beschreibt ein Verfahren von Politik. Eine einzelne Äußerung können Sie damit gar nicht einordnen.
dass man es in 50 oder mehr Jahren EU nicht fertiggebracht hat Reformen der EU Organe und Verfahren als normal zu empfinden. Irgendwie hat sich ein Machtapparat gefestigt, der bereits leichteste kritische Aeusserungen antieuropaeisch interpretiert.
Zusaetzlich hat man die Reform der Abschaffung der Personenkontrollen im EU Binnenland ( auch Schengen Raum genannt) zugunsten der Kontrollen an den Aussengrenzen gruendlich in den Sand gesetzt.
Dabei sind die Verantwortlichen offensichtlich immer noch der Meinung , dass der Brexit vom Himmel gefallen und nur auf dem Mist von Populisten gewachsen ist.
Anstelle im Glashaus mit Steinen zu werfen, wuerde ich empfehlen in sich zu gehen, um weiteren Schaden abzuwenden.
Hätte diese Frage:
Und sie glauben, das wenigstens Labour mit Ihnen übereinstimmt?
überflüssig gemacht.
Was hat es Ihnen denn verraten?
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Dass die sog. Demokraten in der EU auf demokratische Wahlverfahren pfeifen.
Ich finde es erstaunlich
dass man es in 50 oder mehr Jahren EU nicht fertiggebracht hat Reformen der EU Organe und Verfahren als normal zu empfinden. Irgendwie hat sich ein Machtapparat gefestigt, der bereits leichteste kritische Aeusserungen antieuropaeisch interpretiert.
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Selten hat sich eine Organisation so stark gewandelt, als eben die von Ihnen gescholtene Europäische Union. Von der Montan-Union über die EWG, EG hin zu EU. Einen "Machtapparat" sehe ich nicht, denn die handelnden Politiker werden immer wieder völlig neu gewählt. Also nix mit "Diktatur".
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Zusaetzlich hat man die Reform der Abschaffung der Personenkontrollen im EU Binnenland ( auch Schengen Raum genannt) zugunsten der Kontrollen an den Aussengrenzen gruendlich in den Sand gesetzt.
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Und einen erkannten Fehler, den man in der EU bereits korrigiert, sind für Sie dann dennoch Grund genug, sogar nachträglich das berühmte "Kind mit dem Bade auszuschütten" und Schengen wieder abzuschaffen?
Ich verstehen Ihre Kommentare zu meinem Text nicht.
Ich habe die Europaeische Union nicht gescholten. Ich habe lediglich behauptet, dass der kritische Sichtweisen (EU Erweiterung, Migrationspolitik, Agrarpolitik, Russlandpolitik, Handelsabkommen, ..) leicht als "antieuropaeisch" abgetan werden.
Ich wuerde Schengen nicht wieder abschaffen. Ich wuerde Schengen so durchsetzen wie urspruenglich angedacht. Die EU hat Schengen ins Wanken gebracht.
Dass die sog. Demokraten in der EU auf demokratische Wahlverfahren pfeifen.
Sie pfeifen nicht auf demokratische Wahlen, das würde ich so nicht unterschreiben. Die Wahl wird sicherlich demokratisch ablaufen. Sie haben aber versucht, das Parlament durch eine (letztlich illegale) Zwangspause lahm zu legen. Und das offenbart schon ein merkwürdiges Verhältnis zur Demokratie.
Die EU hat Schengen ins Wanken gebracht.
Die EU hat das Schengen-Abkommen zum Laufen gebracht.
„Erzählen Sie doch mal, wie der Brexit die Globalisierung abschafft und die Grenzen des UK besser schützt als bisher?“
Die Formulierung macht bezogen auf meine Kommentar wenig Sinn.
Ich versuche dennoch inhaltlich zu antworten.
Die Briten dürfen nach EU-Recht keine Grenzkontrollen an Grenzen zu anderen EU-Ländern durchführen. Oder zumindest nicht regelmäßig oder dauerhaft. Anhand des politischen Theaters an der deutsch-österreichischen Grenze dürfte allen klar sein, dass die Mitgliedsstaaten der EU an ihren eigenen Landesgrenzen wenig bis nichts mehr zu sagen haben. Deutschland dürfte keine Kontrollen durchführen und damit eine illegale Migration nicht aufhalten oder steuern. Das gleiche gilt für die Briten.
Das ist einer der Gründe, weshalb einige nicht wenige Briten Leute Radikale zur Umsetzung des abdeckt wählen. Sie fühlen sich hier von der EU entmachtet.
Ein Grund von vielen...
@ IBELIN:
Ich finde es erstaunlich dass man es in 50 oder mehr Jahren EU nicht fertiggebracht hat Reformen der EU Organe und Verfahren als normal zu empfinden.
Die EU hat sich sehr stark gewandelt und erweitert in den letzten Jahrzehnten und ich bin sicher, dass die Bürger, vor allem die jüngeren, das völlig normal finden. In keiner Region der Welt gibt es ein so dynamisches, gleichberechtigtes und erfolgreiches Staatenbündnis, wie in Europa.
>>Und warum soll ich einem Mann glauben, der sein Land zur Steuerosase machte und sich somit an den benachbarten Gemeinwesen schadlos hielt ?<<
Luxemburg war schon Steueroase, als Juncker geboren wurde.
Das Großherzogtum hat lange davon gelebt.
Genau wie die Schweiz.
Bei der stört es aber erstaunlicherweise diejenigen gar nicht, die es an Luxemburg stört.
@ IBELIN
Ich habe lediglich behauptet, dass der kritische Sichtweisen (EU Erweiterung, Migrationspolitik, Agrarpolitik, Russlandpolitik, Handelsabkommen, ..) leicht als "antieuropaeisch" abgetan werden.
Die EU-Erweiterung wird vor allem von der jüngeren Generation als selbstverständlich und gut beurteilt.
Die Migrationspolitik, da haben Sie recht, die muss klarer, fairer und vor allem humaner werden.
An der Russlandpolitik gibt es meines Wissens nichts auszusetzen. An der Agrarpolitik natürlich schon.
"Die EU hat sich sehr stark gewandelt und erweitert in den letzten Jahrzehnten und ich bin sicher, dass die Bürger, vor allem die jüngeren, das völlig normal finden. In keiner Region der Welt gibt es ein so dynamisches, gleichberechtigtes und erfolgreiches Staatenbündnis, wie in Europa."
Man darf den Erfolg und Nutzen nicht kleinreden. Vergangenheitsbezogene Superlative kann man vielleicht auch weglassen.
Die EU strebt an sich mit dem Gesamtbalkan entscheidend zu erweitern. Ich sehe das kuenftige Wachstum mehr in der politischen Einigung , sozialer Stabilitaet, wirtschaftlichem Ausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten, Veraenderung der Landwirtschaft und Umwelt, als in der Erweiterung.
In diesem Sinne bin ich fuer Juncker ein EU Skeptiker.
>>Ein künstlich aufgeblähtes Parlament in Straßburg bzw. in Brüssel fungiert nur noch als Verlängerter Arm der Unternehmer Lobbyisten. Alles über die Köpfe der kleinen, immer treu und brav zahlenden Steuerzahler hinweg.<<
Das können Sie über jedes Parlament eines kapitalistischen Landes sagen.
Es sagten die Leute auch schon immer über die Parlamente. Auch daß sie aufgebläht seien. Und dann gehen sie zur Wahl und wählen genau die Parteien, die die Interessen der Kapitalseite vertreten.
Immer und immer wieder.
Die kleinen, immer treu und brav zahlenden Steuerzahler.
Wobei die kleinen Steuerzahler auch nicht weniger gern bescheißen als die großen. Es fehlt ihnen lediglich oft an den passenden Möglichkeiten.
Ich habe die Europaeische Union nicht gescholten. Ich habe lediglich behauptet, dass der kritische Sichtweisen (EU Erweiterung, Migrationspolitik, Agrarpolitik, Russlandpolitik, Handelsabkommen, ..) leicht als "antieuropaeisch" abgetan werden.
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Etwas grundsätzliches, was nicht an Sie als Person adressiert ist, sondern ganz grundsätzlich:
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Sie irren erneut. Sie können innerhalb der Europäischen Union Parteien wählen, die ihre Ansichten teilen. Wenn diese Ansichten aber gegen die Mehrheit steht, dann müssen Sie damit klar kommen, nicht die Menschen mit einer Mehrheitsmeinung.
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In heutigen Tagen wird Meinungsfreiheit mit einem "Recht auf widerspruchsloser Zustimmung" verwechselt. Ein solches Recht hat aber niemand. Wenn Sie oder ich für verschiedene Meinungen kritisiert werden, haben wir das zunächst einmal hinzunehmen, und nicht darüber zu lamentieren, "man dürfe ja nix mehr sagen, ohne gleich ein XYZ zu sein" Das ist falsch! Wir waren nie freier!
<< @IBELIN : "Der Satz GB vertuscht Probleme ist populistisch. "
@Sausevind: "Das hat mit Populismus rein gar nichts zu tun."
Der Vorwurf der 'Vertuschung' ist ein typischer Vorwurf rechter und populistischer Parteien gegenüber der 'Elite'. Gehört in den Bereich der dort üblichen Verschwörungstheorien.
Ein Politiker, der nicht populistisch oder verschwörungsschwanger Informationen ohne Beschuldigung ausdrücken will, wird z.B.: "die Diskussion um den Brexit lässt andere wichtige Themen zu unbeachtet." sagen. <<
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Es sei denn, Juncker wollte sagen, dass GB etwas vertuscht. ;-)
So weit kommen wir noch, dass nur noch Populisten diesen Begriff für sich beanspruchen dürfen, wenn sie etwas Unwahres sagen wollen.
Es geht nicht darum eine bestimmte Meinung zu haben , es geht darum dass abweichende Meinungen Ernst genommen werden.
Zu Ihren Aussagen: (1) Die Beurteilung der Erweiterungspolitik der EU auf dem Balkan ist ohne Wissen gar nicht moeglich.
(2) Die Migrationspolitik muss die Auffassungen aller betroffenen Staaten beruecksichtigen. Das ist das Prinzip einer Gemeinschaft.
(3) Die Russlandpolitik muss man differenziert sehen duerfen (z.B. Kritik an Putin ja, Sanktionen nein).
(4) Die EU ist weit von einer Agrarwende weg und ruiniert noch immer Agrarwirtschaft in Entwicklungslaender. Man tut nur so, als ob.
"Wie wäre es, wenn Brüssel vielleicht mal die Besserwissereien sein lassen würde?"
Also Rede- und Schreibeverbot?
Unsere Welt torkelt einem Abgrund entgegen, und Sie wollen Warnungen verbieten?
"Es ist nicht Johnsons Fehler, das GB nicht am 31.10. ausgetreten ist. Insofern ist Junckers Aussage bloße Polemik"
Richtig, wenns nach Johnson gegangen wäre, hätte es am 31.10. einen Brexit ohne Deal gegeben.
Aber es ist falsch, Junker Polemik zu unterstellen. BJ hat Versprechungen gemacht, von der er wusste, dass er sie nicht halten kann. Schon unter May war klar, dass die Einzige Mehrheit im Parlament war, dass man nicht ohne Deal aus der EU scheiden will. Auch als BJ Premier wurde, hat das Parlament wieder und wieder klar gemacht, dass es nicht ohne Deal den Brexit vollziehen will. Aber selbst mir als absoluten Laien war klar, dass ein Brexit mit Deal nicht zum 31.10. Machbar war.
Insofern würde ich soweit gehen, dass BJ sein Volk bewusst belogen hat, da klar war, dass er seine Versprechen nicht wird halten können. Anständig wäre es gewesen, dann zurückzutreten und mit Neuwahlen zu verbinden. Aber m. E. ging es Johnson nie um sein Land, sondern nur um sich selbst.
...machen immer nur die anderen.
Bei sich selbst nennt man das "Information" oder "Öffentlichkeitsarbeit".