Ihre Meinung zu Regierung will härter gegen Hetze im Netz vorgehen

Und ich hätte eine Erweiterung: jeden der eine Mord- oder Gewaltandrohung ausspricht ohne Prozess für drei Jahre ins Gefängnis. Actio, reactio.

Zitat: "Im Fokus dabei härtere Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz. Dazu zählen auch höhere Strafen bei Beleidigungen."

Das ist gut und höchste Eisenbahn.

Wie es gut protokolliert ist, wurde Prof. Bernd Lucke bei seiner Wiederantrittsvorlesung an der Uni Hamburg physisch angegangen und mehrfach als "Nazischwein!" tituliert.

Ich gehe davon aus, dass die Strafanzeige gegen diese linksradikalen Täter aktuell abgearbeitet wird?

Oder passt das jetzt nicht so in den Kram?

Zitat: "Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Regierung gegen Rechtsextremismus vorgehen. Im Fokus dabei härtere Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz. Dazu zählen auch höhere Strafen bei Beleidigungen."

Wieso diese Beschränkung auf "rechte Hetze", was auch imemr das ist? Dazu kennt das StGB keine juristische Definition!

Wenn man einmal Hass, Volksverhetzung, Gewaltaufrufe und Beleidigungen live in Farbe erleben möchte, muss einmal zu einer AfD-Veranstaltung kommen: all dies ist von all den grünlinken Störern in aller Regelmäßigkeit zu vernehmen, die von demokratischen Werte noch nicht viel gehört haben.

Wahlweise kann man sich auch einmal die Tweets von AfD-„Gegnern“ bspw. nach der Thüringenwahl durchlesen.

Komischerweise bleiben ebenso explizite Gewalt- und Terroraufrufe aus islamischen Webseiten und FB-Seiten immer online.

Wieso diese Unterscheidung?

Ich dachte, vor dem Gesetz sind alle gleich? Oder ist das mal wieder nur das naive Wunschdenken eines AfD-Wählers?

Das StGB kennt den Straftatbestand der Beleidigung, Verhetzung und Verleumdung.

Was genau ein "Hasskommentar" sein soll, konnte mir bisher noch niemand erklären, außer dass natürlich nur Rechte "Hasskommentare" äußern, natürlich niemals Grünlinke.

Genau das ist aber der Vorteil, dass der Begriff "Hasskommentar", auf den man seit Jahren nun eine Hetzjadg veranstaltet, kein klar definierter, sondern ein äußerst schwammiger, im juristische Sinne sogar überhaupt nicht definierter Begriff ist: mit diesem lässt sich jede unliebsame Meinung, die allein schon deshalb ein "Hasskommentar" ist, weil er gegen grünlinke Vorstellungen gerichtet ist, erschlagen.

Auf der Strecke bleiben dann natürlich nur etwas so unwichtiges wie die Meinungsfreiheit. Schwamm darüber. Schließlich erklären uns die Grünlinken tagtäglich, was moralisch gut ist.

Dass eine private Firme wie Facebook zum Ankläger, Richter und Exekutor der Justiz gemacht wurde, ist wohl einmal in der Geschichte der Justiz!

Lächerlich.
Solange man Künast derbe beschimpfen darf und das durch die Meinungsfreiheit gedeckelt wird, solange man einfache Bürger als Faschisten und Nazis beschimpfen darf, obwohl sie sich auf dem Boden des GG bewegen und oft alles andere als rechtsextrem sind, solange man Feine Sahne Fischfilet als willkommenen Gast mit seinen verwerflichen Texten sieht, solange man alle SUV-Fahrer eines Klimatods beschuldigt und ihre Autos anzündet, bzw beschmiert, etc.,,
solange wird es nicht glaubhaft sein, dass die Regierung etwas gegen genau diesen Hass und diese Hetze tun wird.

Ich vermute sehr viel mehr, dass sie es als Korrektiv missbrauchen wird, um nur einseitig die Meinungsfreiheit ( nämlich der Konservativen) einschränken zu können.
Es wird ein Mittel werden, dass der Opposition den Mund verbieten wird und jegliche Kritik an der Regierung ersticken wird.
Was Hass sein soll, ist Auslegungssache, wie man heute feststellen kann.
Nichttäter werden zu Tätern diffamiert und "verdienen" Hass?

Es gibt bestimmt einen Grund warum der Rechtsdrall momentan so hoch ist.
Anstelle der Bekämpfung der Ursachen, wird von oben diktierte Kosmetik betrieben die dann zu noch mehr Rechtsorientierten führt.
Hier wird über Wähler gesprochen und nicht über Minderjährige wo man sagt du darfst das nicht und selbst die hören dann meist nicht.

Genau so ist es! Und ehrlich ich habe kein Problem mit einem AfD oder DKP Anhänger zu diskutieren und mir seine Standpunkte anzuhören. Mache ich sogar regelmäßig. Und nachher gehen wir auseinander, meist ohne Zorn, aber jeder mit seiner Meinung. Nur diejenigen im Netz, die dies nicht können, checken nicht wie man normal kommuniziert. Die sind sozial gestört. Hier im Forum sind so einige die verbal in die Schüssel greifen, mehr Rechte als Linke *zur Zeit*.

>>> Geht man dann auch gegen die Anti AFD Hetzte von SPON, MSN, der User*in andererseits vor ? <<<
.
Wo denken Sie hin?!
Es geht nur um rechte Hetze. Linke dürfen weiterhin hetzen und hassen.

Goldrichtig! Vollste Zustimmung.

Leider werden inzwischen die Schlüsselwörter "Hass" und "Hetze" reflexartig ausschließlich dem "Rechtsextremismus" zugeordnet.
Dass in den sozialen Netzwerken und in der Politik auch von linker und linksextremer Seite kräftig gehetzt wird, fällt dabei weitgehend unter den Tisch.
Warum dokumentiert die "tagesschau" nicht einmal Fälle von "Hass und Hetze GEGEN rechts"?
Ist es etwa nicht als "Hassrede" zu bewerten, wenn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident die AfD "bis aufs Messer" bekämpfen will - zusätzlich brisant vor dem Hintergrund, dass allein in Hamburg seit Jahresbeginn über 1000 "Messerdelikte" zu verzeichnen sind?

Die Initiative der Bundesregierung ist richtig. Es ist ein Unterschied, ob ich am Stammtisch polemisiere oder im Internet. In Letzterem erreiche ich ja i.d.R. deutlich mehr Menschen.

so gingen 1989 DDR-Bürger auf die Straße.

Und heute es wird langsam Zeit, der Regierung zu zeigen, wer sie gewählt hat.

Im Namen der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, des Rechtsradikalismus wird die Freiheit des Einzelnen immer mehr eingeschränkt.
Der Satz: "Wer nichts Unrechtes tut, muss ja keine Bedenken haben." gilt schon lange nicht mehr. Schnell kann man in die Rasterfahndung kommen und dann ist das eigene Leben zerstört.
Schaut euch mal den Film "Brazil" an. So weit entfernt sind wir nicht mehr.

Ich bitte mal Sie Ihren Post zu erklären. Ok. Sie sind sauer. Das ist angekommen. Jetzt erklären Sie bitte was Sie mit dem Satz meinen "wenn es billiger wird Bomben zu bauen"? Jeder der gerade nicht in Ihrer Stimmung ist sieht das schon als Androhung von Terror. Sie können schreiben Scheiss Gesetz, ihr nehmt mich nicht ernst, ich wähle euch nie wieder. Meinetwegen noch Verräter. Das sollte ausreichen.

"Facebook und Co sollen ihre Nutzer also beim Staat verpetzen müssen, wenn diese hetzerische Kommentare posten oder zu Mord aufrufen.", zit. Korresponden Marcel Heberlein. Aber natürlich, oder sind Sie anderer Meinung, Herr Heberlein? Und sie sollten verpflichtet werden, diese Inhalte zu löschen.

JedeR BetreiberIn einer Website muss peinlich darauf achten, dass er keine ungesetzlichen Inhalte auf seiner Seite hat oder sein Impressum/seine Herkunftsangabe ordentlich angibt. Andernfalls sind Abmahn-Kanzleien ganz schnell dabei, einem das Leben sauer (und teuer) zu machen. Weshalb sollten strafbare Inhalte, und dazu gehören Bedrohungen (bis zum Mord) und Beleidigungen, im Netz geduldet werden?
Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, sondern ein öffentlicher Raum, in dem unsere Gesetze gelten. Beleidigungen, Bedrohungen bis zum Mord, Aufforderungen zu Straftaten, die sollte jedR zur Anzeige bringen können, egal ob selbst BetroffeneR oder nur aufmerksam GewordeneR.

Bestehende und geplante Gesetze beziehen sich auf jede Hetze und Hass. Und ja: das muss definiert werden. Das ist aber keine neue Wissenschaft. Es wird nicht zwischen "links und rechts" unterschieden. Aber sicherlich "rechts" getroffen...

es hat für die Betreiber das normale Presserecht zu gelten!

wie vieles was von der Regierung kommt ...

Ihr Beitrag passt nicht zum Thema. Es geht um Hass und Hetze im Internet. Aber Ihnen geht es ja auch nur darum davon abzulenken.

>>> Den Unterschied zwischen Personalausweis und (Reise)Pass muss ich jetzt wohl nicht erklären. <<<
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Völlig unnötige Wortklauberei. Dann ersetzen Sie halt Pass durch Ausweis, dann stimmt der Kommentar des Users @eine_anmerkung.
Man kann einen Text auch absichtlich missverstehen wollen..

Nö. Wenn Sie oder jemand anders von Zensur spricht, der bisher nicht durch indirekte oder direkte Androhung von Gewalt, Bürgerkrieg und großer Abrechnung aufgefallen ist, meine ich den auch nicht. Die Gesetzesinitiative auch nicht und falls doch, würde ich mich in dem Fall für Meinungsfreiheit einsetzen. Es gibt keine Verpflichtung den Standpunkt eines anderen zu teilen. Die Kommunikation hat *immer* ohne Drohungen etc auszukommen. Das ist die goldene Regel.

Ein Lexikon in dem solche stark gefärbten Begriffe verwendet werden gibt es sicherlich nicht. Das haben Sie sich garantiert ausgedacht. Und das können Sie eigentlich besser...

Ich plädiere hier dafür unsere Grundrechte und Werte zu schützen, und der Beitrag wurde von der Redaktion geblockt.
Noch ein Versuch:
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir immer demokratisch miteinander umgehen müssen. Auch wenn es schwierig wird.
Diese Hass Hetze im Netz ist schrecklich. Nur wenn man den dazu benutzt die Gesetzeslage im Land so zu verändern, dass die Meinungsfreiheit beschnitten wird, dann laufen wir einer Welt entgegen die wir nicht haben wollen. Freiheit ist das höchste Gut. Und eine gesunde Gesellschaft steckt auch den Hass von einigen Unterbelichteten weg.

>>> Verschafft den Leuten Arbeit von der sie gut leben können und der Kampf gegen Rechts ist gewonnen. <<<
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Komisch, ich habe Arbeit, und bin trotzdem politisch rechts.
Und warum wollen Sie gegen mich "kämpfen"? Habe ich Ihnen etwas getan?
Man sollte schon zwischen Rechts und -radikal/-extrem unterscheiden, sonst erübrigt sich eine Diskussion.

Bitte dazu einen Faktenfinder.
Gibt es Länder in der Welt, in denen ähnliche Gesetze schon bestehen?
Wurde da schon verglichen, inwieweit zB durch das Ausbleiben von Aufrufen zu Mord und Gewalt dieses auch verhindert wurde bzw nicht stattfand?
Im Gegensatz zu Ländern, in denen so etwas nicht verboten ist?
Rechter Terror und Morde fanden doch auch schon umfangreich statt, als es noch gar kein Internet und keine nationalsozialen Medien für die Bevölkerung gab.
1000 Morde durch rechte Terrorbanden in den letzten 70 Jahren.
Davon offiziell ca 200 in den letzten 30 Jahren.
Die Tendenz ist Rückläufig.
Das Internet für alle gibt es seit ca 22 Jahren Wenn man jetzt noch wüsste, wieviele rechte Morde und Gewalttaten seit Einführung des Internets stattfanden, könnte man wissen, ob und wie sich das Internet darauf ausgewirkt hat.
Möglicherweise aber positiv(?), weil sich die potentiellen rechten Gewalttäter in den nationalsozialen Netzwerken abreagieren können.

Solange Hetze nicht eindeutig definiert ist, lädt dieses Gesetz nur zum Missbrauch ein. Wenn die Aussagen "Tod Israel" und "Deutschland verrecke" gleichermaßen als Hetze definiert sind, kann man mit dem Gesetz vielleicht etwas anfangen, falls nicht, ist es nicht nur eine Einladung zum Missbrauch.

Genau so könnte es enden, wie Sie es beschrieben haben, und davor graust mir jetzt schon

Wenn man davon ausgeht, dass die, für viele Bürger unvorteilhafte, Politik der letzten Jahrzehnte für Hass und Hetze mindestens mitverantwortlich ist, müßte dann nicht auch eine Politik wie zB die Agenda 2010 per Gesetz verboten werden?

Es hat nichts mit freier Meinungsäusserung zu tun, wenn zu Hetze und Mord aufgerufen wird. Der Weg ist richtig und die Strafen müssen entsprechend zur Abschreckung drakonisch sein. Wer zu Mord aufruft gehört ins Gefängnis - für Jahre! Sowas ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Jeder darf seine Meinung äussern, auch pointiert. Nicht alles ist jedoch gleich eine Beleidigung! Man sollte am oberen Ende der Skala mit dem Aufräumen beginnen, nicht unten.

Gute Arbeit, Mietpreisbremse, Grundrenten denn ich hasse es Rentner im Müll wühlen zu sehen, mehr Geld für Schulen um speziell Arbeiterfamilien den Aufstieg in der nächsten Generation zu ermöglichen. Auch ein Immigrationsgesetz was sowohl Integration stärker fordert, *aber auch* mehr belohnt. Ein nachhaltiges Klima- und Umweltschutzgesetz, strenger als heute, *und gleichzeitig tatkräftige Unterstützung für die, die dies umsetzen sollen*.
Auch mir reichen unkonkrete Aussagen wie wir schaffen das/das ist alternativlos, bei denen selbst die, die wollen, oft faktisch in Regen stehen gelassen werden. Wenn Politik unerklärt bleibt macht es schon mal den Eindruck, die Chefetage habe selbst keinen Plan.

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits ausgiebig diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion demnächst zu schließen.

Die Moderation

Es stehen in Köln unheimlich viele Wohn-Container leer, der Gedanke war dort über die Wintermonate Obdachlose wohnen zu lassen.
Reaktion der Politik, geht rechtlich nicht.
2015, war Recht und Abkommen uninteressant.
Warum ist das heute nicht uninteressant für hiesige Obdachlose?
Sind diese Steilvorlagen gewollt?

Chapeau! Dachte man noch vor einigen Jahren, das Monopol der Informations- und Deutungshoheit, wäre den Mächtigen entgültig und unwiederbringlich durch das Internet entzogen, haben es eben diese durch findige Medienkampagnen und Massnahmen wie NetzDG, upload Filter und political correctness doch wieder geschafft den Deckel auf die Flasche zu bekommen. Eine hypersensible Gesellschaft, die zwar zu allem eine Meinung hat, selbst wenn sie keine Ahnung hat, fühlt sich von allem auf den Schlips getreten, dass nicht ihrer Weltsicht enspricht. Meinungsfreiheit und -vielfalt sehen anders aus. Zudem entscheiden leider nie unabhängige Instanzen darüber, was hatespeech ist und was nicht. Alles wird politisch instrumentalisiert. Vertritt man heute die Wahlkampfthemen der CDU von 1991, ist man heute bereits ein gesellschaftlich geächteter Rechtsextremer...das sollte einen nachdenklich stimmen!

Ich bin ernsthaft der Meinung, dass wir auch nochmal 1 Millionen Menschen aufnehmen sollten.
Doch sollten die, wie auch alle anderen, im Rahmen der Gesetze Zugang zur BRD finden.
Das setzt umfangreiche Kontrollen voraus und Sanktionsmöglichkeiten bei Umgehung der Gesetze.
Und dass eine bessere Aufnahmepolitik auch ganz große Verbesserung der sozialen Absicherung und Versorgung für alle Bedürftigen mit sich bringen muß, erwarte ich auch.
Wenn die Politik und die Wirtschaft das nicht leisten wollen, darf sich niemand wundern, wenn Menschen ihren Unmut zur Geltung bringen.
Was aber nicht heißt, dass ich Gewalt befürworte!

Das ist wieder populistischer Aktionismus wie beim Waffenrecht.
Beleidigungen und Nazis können jetzt schon bestraft oder gelöscht werden.
Diesen Scheindemokraten geht es nur darum, Andersdenkende UND Anderswählende zu verunglimpfen.
Wann muß der AfD-Wähler Strafe zahlen?

Ich hätte es niemals für möglich gehalten: Vor kurzem gab es in der BILD einen Artikel zum Thema "Deutsche trauen sich nicht, offen ihre Meinung zu sagen!"

Ein kleiner Trost: Wer es versteht, seine Meinung still zu denken, darf auch weiterhin laut von der Meinungsfreiheit in Deutschland erzählen.

Solange Gerichte entscheiden, dass übelste Beschimpfungen (siehe Künast) als 'Meinung' eingestuft werden, sind die geplanten Vorhaben nur Nebelkerzen.

"Vertritt man heute die Wahlkampfthemen der CDU von 1991, ist man heute bereits ein gesellschaftlich geächteter Rechtsextremer...das sollte einen nachdenklich stimmen!"

Dazu kommt der Umgang der Regierung mit Rechtsextremen in anderen Ländern, z.B. Ukraine, Venezuela oder Israel, der einen nachdenklich stimmen sollte.
Denn eine grundsätzliche Ablehnung von Rechtsextremismus durch die Bundesregierung ist da nicht zu erkennen.

"Der größte Schuft um ganzen Land, dass ist und bleibt der Denunziant,"

Viele Grüße aus Chile von Erich.

Ich bin seit 20 Jahren im Netz unterwegs.
Ich habe noch nie irgendwelche rechte Hetze oder Hass im Netz gelesen, Warum?
Weil ich gar nicht danach suche und als Pop-Ups fliegen einem solche Seiten auch nicht um die Ohren.
Wer sich also hier über rechte Hetze und Hass im Netz beschwert der sucht doch auch danach. Scheinheilig und heuchlerisch.

Gruß

"Interessanter Weise fühlen sich, wenn es um das Thema Hass und Hetze geht, immer die Rechten in der Meinungsfreiheit eingeschränkt. Von Linken habe ich das noch nie gehört."

Doch, ich kenne das auch von Linksliberalen.
Das ist aber meistens weniger laut, differenzierter und mit weniger Schlagworten.

Dort geht es hauptsächlich um Graubereiche - (man denke z.B. an Böhmermann) und die Tatsache, dass staatliche Aufgaben in private Hand abgegeben werden die ihre eigenen Gewinninteressen über differenzierte Abwägungen der Zulässigkeit von Aussagen stellt.
Es ist ja durchaus wichtig wer am Ende entscheidet ob etwas "Hetze" ist oder nicht. Richter und meinetwegen die Polizei sollen das gern tun - aber Facebook?
Bei der AfD z.B. sind ja auch schon Hustenattacken als Morddrohungen fehlinterpretiert worden.

Die vorhandenen Gesetze sind ausreichend, nur gibt es niemanden der sie anwendet. Spam-Mails sind z.B. illegal, aber gehen sie mal zur Polizei und erstatten deswegen Anzeige.

"Ich habe noch nie irgendwelche rechte Hetze oder Hass im Netz gelesen, Warum?"

Das kann nur daran liegen, dass Sie nicht hingucken. Ich sehe regelmäßig rechte Hetze auch hier in den Kommentaren. Und in Kommentaren bei Facebook, unter Artikeln auf Nachrichtenseiten ...

erstaunlich mit welcher Ignoranz hierzulande seit Jahrzehnten lieber über Rechts und Links debattiert wird als,was wesentlich zielführender wäre, über richtig oder falsch

Es ist sehr interessant wie bei diesem Thema mit so verschiedenem Maß geurteilt und gemessen wird, vor allem von unseren, sich immer wieder selber so gerne als aufrechte Demokraten bezeichnenden Mitkämpfern, die genauso, wie diese Nazicliquen hier überall versuchen, unsere Gesellschaft zu zertrennen.

Außerdem sehe ich es so, dass die Strafen fuer Beleidigung, ueble Nachrede und Verleumdung heute schon hoch genug sind:

Die Strafen für Beleidigung im Netz sollen höher werden und der Staat soll generell schneller eingreifen können - unter mithilfe von Facebook und Co.

Bei Verleumdung zum Beispiel sind heute schon Strafrahmen von Geldstrafe bis hin zu fuenf Jahren möglich:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__187.html

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ist dass nicht hoch genug??

Die Forenadmins werden auf zertifizierte
Registrierungen umstellen um ladungsfähige Adressen zu bekommen.

Für Hater,Bots und Fake User werden schlechte Zeiten anbrechen.

Bei Beleidigung geht bei uns der Strafrahmen von Geldstrafe bis hin zu zwei Jahren:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Außerdem kann gegen rechte Hetze heute schon ueber den StGB § 130 (Volksverhetzung) und ueber den StGB § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) vorgegangen werden in Verbindung mit StGB § 241 (Bedrohung).

Bei Volksverhetzung ist ein Strafrahmen bis zu fuenf Jahren möglich:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Aber was mich echt stört ist, dass so viele Volksverhetzungsverfahren wie zum Beispiel gerade gegen Gauland und andere eingestellt werden oder mit billigen Geldstrafen enden. Warum schöpfen die Gerichte die Strafrahmen nicht aus??

" bei diesem Thema mit so verschiedenem Maß geurteilt und gemessen wird, "

wundert Sie das?
Es steht schon in der Bibel sinngemäss geschrieben:
'an ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen'
oder auch im Kolosser 3,8
Und ich bin nun nicht mal religiös.

Also meine künstliche Intelligenz muss nur die Texte hier scannen,
um diese 'schandbaren Worte aus eurem Munde' auszufiltern.
Sie wird täglich fündig.

Wer entscheidet was Hass ist? Und, darf ich nicht hassen wen ich will, ich darf ja auch lieben, wen ich will. Alles ziemlich sinnloser Aktionismus, was wir da gerade erleben.

Daß man nicht mit den falschen Personen an einer Demonstration teilnehmen sollte, wurde bereits viel diskutiert und als wahr erkannt. – Daß man sich aus einer Gesellschaft zurückzieht, die sich gegen alle Regeln des gegenseitigen Umgangs gegenseitig beschimpft und lügt und wer weiß ich was noch alles, ist mir zumindest auch klar. Was bringt die Leute nur dazu, sich weiterhin in diesen "sozialen Netzwerken" zu bewegen, wenn das offensichtlich nicht die richtige Gesellschaft ist?

In unschöner Regelmäßigkeit wird Sigmar Gabriels Ausspruch vom "braunen Pack" angeführt, wenn es darum geht, Hassreden und Gewaltaufrufe deutlich entgegenzutreten - mir bleibt da jedesmal die Spucke weg, wenn man den harmlosen wenngleich kräftigen Ausdrucks für eine deutlich wahrnehmbare Tendenz zu rechtsextremen Positionen in manchen Gruppierungen nicht von Hass und Hetze unterscheiden kann/will, die u.a. Ausdruck findet in Galgenattrappen, mit „Reserviert Angela „Mutti“ Merkel“ bzw. „Reserviert Siegmar „das Pack“ Gabriel“ beschriftet, oder bei der Guillotinenattrappe mit der Aufschrift „Pass blos auf Sigmar!“ Wie wäre es, kritisches Denken und Unterscheidungsfähigkeit einzusetzen und deutliche Worte/klare Kante ("braunes Pack") von Darstellungen des Aufhängens und Köpfens von politischen Repräsentant*innen unseres Landes zu unterscheiden? An mangelndem Können kann diese Unterscheidung nicht scheitern, da steckt wohl etwas anderes dahinter...

Wenn gerade eine deutsche Regierung vorgibt, gegen Rechts vorgehen zu wollen, sollte man sehr hellhörig werden.
Denn ausgerechnet deutsche Politik und Behörden gegen Rechts... das ist fast absurd.
Dahinter wird sicher was anderes stecken.
Kritik an der Politik allgemein, an Ministern, eher so in die Richtung wird das gedacht sein.

Gegen Rechts… Gleichzeitig laden ör-Sender, also mit der Regierung in den Gremien, Faschisten in Wahlsendungen und Sommerinterviews ein. Klingt absolut glaubwürdig.

Sie an @Stefan T:
".... jetzt muss ich Sie mal was fragen.
>> Was hat denn der User @ Bote ..... so verbockt , dass Sie ihn mit dem nordkoreanischen Lexikon konfrontieren ?<<
Haben Sie auf den Kommentar von dem User @ Bote.... keine Argumente vorzubringen , ausser Satire ?
Bringen Sie doch mal Argumente und nicht inhaltslose Sätze.
Hier ist doch nicht von Nordkorea das Thema, wie Sie darauf kommen , das erschließt sich nur Ihnen."

Dass der Aufschlag zur Satire vom @Boten (11:52) selbst kam, ist Ihnen dann wohl entgangen.
Oder können Sie uns den Verlag des Lexikons nennen, aus dem der @Bote da so inhaltsvoll und überzeugend argumentiert hat...?

Die Frage ist natürlich auch erlaubt, warum die Urteile wenn denn überhaupt welche ergehen, so ausfallen wie sie ausfallen. Die Möglichkeit der Ahndung, auch mit Konsequenzen die angemessen sind, zu belegen, sind heute doch schon gegeben. Die laschesten Konsequenzen werden bei Kindesmisshandlung / Missbrauch und rechtem Terror gegeben.

Nun, Sie sind es doch gerade, der andere versucht herabzusetzen, nur weil er nicht mit Ihnen den Weg der "PC" beschreiten mag. Gesellschaftlich Regeln betrachte ich mitnichten als Hindernis und wen ich hasse ist mein "Privatvergnügen", ebenso wen ich liebe.

... dass ich in Zukunft nicht mehr als Nazi oder Ausländerhasser beschimpft und beleidigt werde wenn ich mich als AfD Wähler oute.
.
Man fühlt sich teilweise wie Freiwild. Entgleisungen dieser Art gehören tatsächlich verfolgt und bestraft.