Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Regierung gegen Rechtsextremismus vorgehen. Im Fokus dabei härtere Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz. Dazu zählen auch höhere Strafen bei Beleidigungen. Von Marcel Heberlein.
Ja nur in der Türkei gilt das dann als Staatüberwachung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit, aber selber kann man auch mal die linksunten.indymedia.org (Pressefreiheit?) verbieten mitunter neben diesem jetzt. Ich finde es zwar richtig, aber nicht nur für Deutschland.
Jetzt kommen sicher gleich die ersten Kommentare, die von Zensur sprechen, wenn sie ihr Drohungen nicht mehr posten dürfen. Dabei ist es höchste Zeit, dass sich die Demokraten gegen Hetze wehren. Gutes Zureden alleine hilft nicht.
Ich denke es wäre wichtiger und zielführender dem Hass den Nährboden zu entziehen, also die Ursachen zu bekämpfen anstatt an den Symptomen rumzudoktern? Beispiel: Ein Migrant ohne Pass darf in Deutschland einfach so einreisen, rumlaufen und bekommt obendrein noch 140 Euro Taschengeld. ein Deutscher mit abgelaufenem Pass bekommt, wenn er erwischt wird, eine Strafe aufgebrummt. Merken Sie was?
dann hoffe ich doch auch das gilt bei Linksextremisten
und "normalen" Extremisten wie religiöse oder Tierschützer,
Klima/Weltenretter und so auch
Geht man dann auch gegen die Anti AFD Hetzte von SPON, MSN, der User*in andererseits vor ?
.. aber wohl wirkungsvollster Schritt rechtlich dafür zu sorgen, dass man mit seinem Namen im WWW agieren muss und nicht unter ständig wechselnden Pseudonymen. Denn erst die Anonymität öffnen Hass und Hetze Tür und Tor. Mit dabei die große Schar der Trittbrettfahrer und Agitatoren mit niederen Beweggründen.
Im Zeitalter elektronischer Ausweise sollte eine Überprüfung der Anmeldedaten ohne weiteres möglich sein.
Ich bin mir sicher, dass damit dem Treiben im WWW ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben wird. Warum will ich meinen Namen nicht sagen wenn ich eine Meinung äußere, warum muss ich anonym agieren? Vermummungen bei Demonstrationen sind ja auch nicht erlaubt (wenn auch ungleich schwerer zu verhindern).
Was ich sage, trägt meinen Namen ... oder ich halte den Mund.
die Gesetze verschäft werden. Wer im Internet sachlich argumentiert, statt mit Beleidigungen um sich zu werfen, kann eine Verschärfung der Gesetze eigentlich nur begrüßen.
Wer wie ich auf Facebook diskutiert, muss selbst auf den Seiten der Taggesschau oder SPIEGEL-Online ständig mit Beleidigungen rechnen, obwohl diese Seiten von der Tagesschau bzw. SPIEGEL Redaktion kontrolliert werden.
An Sprüche wie "Dir hat man ja ins Gehirn geschissen" habe ich mich gewöhnt. Ich antworte darauf entweder gar nicht oder falls der Kommentar noch weitergeht, immer zuerst mit einem Dankeschön für die Beleidigung und dann mit der Erwiderung auf den Rest.
Eine Erfahrung die ich mit anderen Facebooknutzern teile, ist die Zuteilung von AfD-Anhängern, die offensichtlich die Kommentare von AfD-Gegnern überwachen.
Bei mir sind es immer die selben ca. 5 AfD-Anhänger (möglicherweise Bots), die abwechselnd an Wochentagen meine Kommetare mit Lach-Smileys versehen. Bei zwei Facebookfreunden ist es genauso.
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn etwas gegen die Hetze und den Hass im Netz unternommen wird.
Aber, es ist schwierig, da genau zu differenzieren, was ist beleidigend, was ist Hetze und was zeugt von tatsächlichem Hass.
Auch unsere Gesellschaft kann mit dazu beitragen, diese Auswüchse wieder ein zu dämmen, in dem jeder einzelne nicht weg schaut, wenn er/sie etwas derartiges liest, sondern entweder diesen Post gleich meldet, oder den Schreiberling anschreibt und ihn an seine christlichen oder muslimischen Werte erinnert. Mitmenschlichkeit, Anstand, Achtung und Respekt anderen Menschen gegenüber.
Es darf nicht sein, diesen Brandstiftern das Feld zu überlassen und zu schweigen.
Logisch sollte es aber erlaubt und auch gewollt sein, sachliche Kritik zu formulieren, um auf nicht gute Vorkommnisse aufmerksam zu machen.
Die Taktik der GroKo ist es also Menschen die großenteils aus "Verzweiflung" rechts wählen, weil keine andere Partei sie anhört, mit Zensur entgegenzutreten, denn was unter "Hetze/nicht Konform fällt" fällt wird die Regierung entscheiden. in den neuen Laendern waehlen jetzt 50% oder mehr "extrem" rechts oder links und die Loesung der Regierung ist eine Richtung einzuschlagen die die Mittelschicht weiter gegebneinander aufhetzt anstatt echte Lösungen zu finden.. wooow.. just woow
Was nützt das schönste Gesetz, wenn es anschließend nicht angewendet wird, weil die Richter zu liberal sind.
Das Urteil gegen Frau Künast vor ein paar Wochen ist doch das beste Beispiel für eine aus den Fugen geratene Justiz
Selbstredend müssen alle Delikte, die nach dem Strafrecht sanktioniert werden, auch verfolgt werden. Der Katalog der Straftaten gegen die persönliche Ehre reicht von Beleidigung über üble Nachrede bis hin zu Verleumdung.
Was dagegen gar nicht geht - bzw. gehen sollte, wäre ein über das Ziel hinausschießen, bei dem jede Äußerung zur Entwicklung der ethnischen Entwicklung der Bevölkerung in Deutschland und jede Formulierung von Skepsis darüber als Hass eingestuft wird. Womöglich ist zukünftig bereits allein die Erwähnung von Unterschieden in der ethnischen Herkunft ein politisch unkorrektes Hassverbrechen, was in Kommentarforen keinesfalls mehr geduldet werden darf. Schöne neue Welt.
Es muss aber auch weiterhin möglich sein, Kritik zu äußern. Auch wenn nicht zu 100% negative Kritiken sofort bewiessen werden können. Durch eine Verschärfung wird es kaum noch möglich sein, z.B. Korruption anzusprechen, ohne dabei sofort mit den Gesetz in Konflikt zu kommen. Denn so ziemlich alles, was nicht schon von einem Gericht bestätigt wurde ist dann üble Nachrede, Beleidigung oder auch Schlimmeres. Wenn ich dann behaupte, der Bürgermeister XYZ macht eine Falschaussage, darf ich das ohne vorherige Bestätigung durch ein Gericht nicht veröffentlichen, weil es dann eine Straftat von mir wäre. Wie soll denn dann noch aufgeklärt werden können?
Warum belegen Sie das, was Facebook und Co künftig tun sollen “verpetzen“?
Dieser Begriff ist negativ belegt, das sollten Sie wissen.
Daher ist er ungeeignet, diese geplante wichtige Aufgabe der sozialen Medien unterschwellig als etwas Unseriöses nach dem Motto “Herr Lehrer, ich weiß was...!“ abzuqualifizieren.
Die Bundesregierung sollte zunächst mit gutem Beispiel vorangehen: wer wie Martin Schulz und andere letzte Woche im Bundestag (!), Gabriel und Steinmeier vor einiger Zeit (braunes Pack etc.) ihre Meinung vertraten, sollte in den Spiegel schauen.
Begriffsdefinition/Wortbedeutung "rechte Hetze" ...
Da ich das Wort "rechte Hetze" immer noch nicht gerafft habe, habe ich mal im Lexikon nachgeschaut und folgende Wortbedeutung/Definition gefunden:
1) Jede kritische und abweichende Positionen, die nicht mit dem politischen Mainstream, der in Berlin und Brüssel definiert wird, übereinstimmt, z.B. in Bezug auf die Euro"rettung", Ausgestaltung der EU, Asylpolitik oder Haltung zum Islam.
2) Politische Positionen in Punkt 1), die auf einer rein sachlichen Ebene von den Vertretern des politischen Mainstream nicht widerlegt werden können und deshalb mit diffamierenden Kampfbegriffen bekämpft werden müssen.
Kommt hin, oder?
Gegen Rechtsextremismus vorzugehen ist sicherlich richtig. Beleidigungen, Hassparolen, Bedrohungen, auch im Netz in den soz. Medien, sollten immer verfolgt und sanktioniert werden, egal aus welcher Ecke sie kommen. Wenn man mitkriegt, was manche Schülerinnen und Schüler über ihre Klassenkameraden verbreiten, wie sehr schon Kinder und Jugendliche verängstigt und runtergemacht werden, das ist einfach schlimm. "Ich f... deine Mutter", "ich mach dich tot" sind keine seltenen Sprüche. MitarbeiterInnen der Innenbehörden, wie z.B. in der Parkraumüberwachung, Bahn- und Busfahrer und Kontrolleure, LehrerInnen, Putzpersonal in öffentlichen Einrichtungen ... ich weiß nicht, woher manche Menschen den Hochmut und die Dreistigkeit nehmen, mit anderen so übel umzugehen.
PolitikerInnen haben Bodyguards, sämtliche Berliner Behörden sind mit Videoüberwachung ausgestattet, aber die normalen Menschen mussten bisher sehen, wie sie klarkommen. Das muss sich ändern.
Ich glaube nicht, dass dieses sinnvoll ist. Die Diskussionen im Netz soll die Meinungsfreiheit fördern. Auch wunderliche oder sogenannte Tabuthemen sollten einen Platz auf den Foren haben.Die Betreiber der Foren reagieren angemessen, wenn diese strafbare oder anstößige Äußerungen nicht freischalten und gegebenenfalls im Rahmen des Hausrechts des Betreibers ein Konto je nach Schwere der Verfehlung zeitweise oder dauerhaft schließen. Ich denke, dass eine solche Maßnahme am Ehesten zu einer Gesinnungsänderung führen. Eine solche Person würde sich zweimal überlegen, was diese schreibt.
Die Bundesregierung muss darauf achten, dass die vom Grundgesetz geschützte Meinungs und Pressefreiheit nicht zu sehr eingeschränkt wird.
Nach meiner Meinung besteht heute nicht mehr dieselbe Meinungsfreiheit in Deutschland, wie noch vor 20Jahren.
""wenn diese hetzerische Kommentare posten oder zu Mord aufrufen.""
Aufrufe zu Gewalt sind eine relativ klare Sache. Das Problem ist aber die Definition: "hetzerischer Kommentar". Bei Sprachverboten haben die Machthaber und die von ihnen bevorzugten Gruppen vor Gericht immer bessere Chancen als Oppositionelle. Diese Ungleichbehandlung ist eine Gefahr für die Demokratie, und erklärt warum die freiheitlichen Demokratien bei der Einführung von Sprachverboten sehr zurückhaltend sind.
Schaffen wir auch gleich das Wahlgeheimnis ab? Die Logik ist nämlich die selbe.
Man bewegt sich ja, außer als Zombie, nicht nur im Netz, um irgendwelche Politikkommentare zu schreiben.
Ich habe keine Lust das jeder anhand meines Klarnamens sieht, was ich für Spiele zocke, Zeitschriften lese oder online als gut bewerte.
Das dient nur ihrem ganz persönlichen Voyeurismus, denn den Strafverfolgern sind die Daten auch so schon zugänglich.
Im Endeffekt ist es nur ein weiterer Schritt in die stärkere Zensur und Überwachung.
Das richtige Branding drauf und all die Kleingeister jubeln und lassen sich alles gefallen, ohne über die Konsequenzen nachzudenken.
Unter anderem Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland, Netzpolitik.org, die Digitale Gesellschaft, die Amadeu-Antonio-Stiftung, D64, Harald Martenstein sind sich einig: das NetzDG ist verfasungswidrig, hat katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit und privatisiert hoheitliche Aufgaben. Viele von ihnen schrieben vor 2 Jahren in der Deklaration für die Meinungsfreiheit:
'Jede Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte vorgegangen wird. Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte kein Motto "Im Zweifel löschen/sperren" bestehen, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.'
Wenn man einmal Hass, Volksverhetzung, Gewaltaufrufe und Beleidigungen live in Farbe erleben möchte, muss einmal zu einer AfD-Veranstaltung kommen: all dies ist von all den grünlinken Störern in aller Regelmäßigkeit zu vernehmen, die von demokratischen Werte noch nicht viel gehört haben.
Wahlweise kann man sich auch einmal die Tweets von AfD-„Gegnern“ bspw. nach der Thüringenwahl durchlesen.
Verbieten, sofort nicht justiziabel, würde ich das aber natürlich nicht. Hier ist Bildung, Bildung und Bildung gefragt.
wie man allerdings erleben kann, wird ein freies Netz immer mehr dazu führen, dass Morddrohungen und schwere Beleidigungen an der Tagesordnung sind. Es erfordert viel Feingefühl Straftaten von Meinungsfreiheit zu trennen, aber man kann die betroffenen Privatpersonen nicht einfach im Regen stehen lassen. Im Gegensatz zur Türkei sind es also die Privatpersonen, die geschützt werden sollen und nicht der Staatsapparat. Im Gegensatz zur Türkei: Wirft man Erdogan Unfähigkeit vor, behauptet man, er wäre ein Unterdrücker oder gar Despot, kommt man ins Gefängnis und wird wegen Beleidigung bestraft. In der Türkei hängt die Latte der Grenze zur Beleidigung erheblich tiefer als bei uns, aber nur, wenn es die Politiker, insbesondere den Erdogan betrifft.
sollte man bei Greta anfangen, oder gilt das nur bei "Hass" von rechts? Wenn ich mir dieses von Hass verzerrte Gesicht dieser "Umweltaktivistin" ansehe und diese Hassreden gegen die "Alten".... Und was ist mit den Hasskommentaren und Beleidigungen gegen AfD-Befürworter und -Wähler hier im Forum? Gilt das Vorgehen gegen Hasskommentare und Beleidigungen NUR wenn sie aus der rechten Richtung kommen oder auch wenn sie aus dem linken Lagern gegen Andersdenkende gerichtet sind? WAS ist ein Hasskommentar und wer urteilt darüber?
...von Meinungsfreiheit als hohem Gut zu sprechen, wenn sie zu Beleidigungen und Morddrohungen missbraucht wird.
Daher befürworte ich absolut die geplante Verpflichtung, die hoffentlich auf die sozialen Medien zukommt.
Und wieder fällt mir in diesem Zusammenhang das Urteil des Berliner Landgerichts ein, das entwürdigenden Hasskommentaren im Netz Tür und Tor geöffnet hat.
ich finde das richtig. Am besten 140 € Strafe!
Wieder einmal zeigt sich die Unfähigkeit der Politik zu stringentem Handeln. Was ist Haß, was ist Hetze, warum sollte dies nicht zulässig sein?
Der Gesetzgeber hat in verschiedenen Normen positivistisch festgelegt, welches Verhalten strafbar sein soll. Verstöße dagegen sind zu ahnden. Ob man dies rechtsstaatlich auf die Betreiber von Internetplattformen verlagen kann, halte ich zumindest für bedenklich.
Haß kann dann für die subjektive Tatbewertung ein zu berücksichtigendes Kriterium sein, nicht jedoch als Emotion strafbar.
Beispiel: Ich hasse alle diese Politiker! Mal kurz ins Gesetz nach Strafbarkeit diese Aussage geschaut. Nein, nichts gefunden, da bin ich mit meiner (Hetze?) nochmal durchgekommen.
unrealistisch .... Was bitte sollte eine Internetplattform für ein Interesse an der Denunziation der Nutzer haben. Meine Schmerzgrenze persönlicher Beleidigungen oder gar Morddrohungen im Netz wurde bislang noch nicht erreicht. Aber vielleicht gebe ich auch keinen Anlass durch eigene provokative , extremistische Äußerungen. Vielleicht sollten sich betroffene selbstkritisch über mögliches Fehlverhalten Ihrerseits Gedanken machen . Ich habe den Eindruck, dass hier manche doch etwas übersensibel reagieren . Und wenn der ganze "Beleidigungsschrott etc." dann standardmäßig vor Gerichten landet, dann hat die Politik mal wieder eine gewaltig ABM Maßnahme für die Justiz initiiert. Und dann kommen die Skandale , daß schwerwiegende Straftaten nicht mehr verfolgbar sind , da Fristen versäumt wurden.
Es geht hier um Hass und Hetze im Netz. Gilt somit unabhängig von Zugehörigkeit zu irgendwas. Wird jedoch hier als Teil eines Neun-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus genannt. Ist somit gegen Rechtsextremismus und gegen jeglichen Hass und Hetze.
Strafen für Beleidigungen und Wutäusserungen sind schon unverhältnismäßig hoch. Aber nur weiter so. Die Regierung wird schon sehen was Sie davon hat wenn es billiger wird Bomben zu bauen als seine Wut in Wörter auszudrücken.
"Ich denke es wäre wichtiger und zielführender dem Hass den Nährboden zu entziehen [...] Beispiel: Ein Migrant ohne Pass darf in Deutschland einfach so einreisen, rumlaufen und bekommt obendrein noch 140 Euro Taschengeld. [...]"
Sie wollen dem Hass den Nährboden entziehen? Dann hören Sie doch einfach mal damit auf, solche unsinnigen Falschbehauptungen zu verbreiten.
Ja natürlich merken kritische User bei Ihrem Kommentar was: Sie schüren Vorurteile mit der typischen Sprache einer bestimmten Richtung, formulieren es aber so, dass es natürlich noch freie Meinungsäußerung unterhalb von Hass ist:
Ein "Migrant" darf nicht "einfach so ohne Pass einreisen", es gibt Situationen, wo Menschen ohne Pass das grundgesetzlich verbrieftes Recht wahrnehmen, einen Asylantrag zu stellen; "rumlaufen" spricht als Wortwahl für sich...
Merken Sie was?
Spon und MSN Artikel sind ausgenommen, weil sie weder Hass noch Hetze betreiben sondern Journalismus. Mit User*in, meinen Sie da Leserbeiträge? Die werden ja bereits redaktionell begutachtet. Ist ja auch nicht anders als bei FAZ, bei der die allermeisten Leserbriefschreiber AfD-Anhänger sind, aber auch da lässt die Redaktion Hass und Hetze nicht durch, also genau wie hier bei Tagesschau.
Mir fällt da schlagartig die umstrittene Reform des Urheberrechts vom März diesen Jahres im EU -Parlament ein. Die Pflicht, sämtliche Online -Plattformen von Usern auf mögliche Rechtsverletzungen zu überwachen, genannt Uploadfilter, eine Idee von Axel Voss.
Was war das Geschrei groß; es wurde eine verheerende Debatte geführt über die Freiheit im Internet. Menschenmassen gingen auf die Straßen.
Damals hieß es u.a. wortwörtlich : "...teuer und schwer umsetzbar, und bei großen Plattformen fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegen. .."
Unzählige Menschen, vor allem die jüngere Generation, fühlte sich in ihre Freiheit eingeschränkt.
Und nun wird das alles so hingenommen? Weil es gegen rechts ist?
Ein früherer Vorschlag zur Datenüberwachung gegen Terrorismus wurde nicht geduldet.
öffentliche Meinungsäußerung mit Namen ist heute wieder in Deutschland doch recht riskant und wäre in Zukunft in der Tat sehr wirkungsvoll. Sie kann nämlich inzwischen das Auto, das Haus, den Job, die Gesundheit oder sogar das Leben kosten. Ich denke da an brennende Autos von bestimmten Parteimitgliedern, an Prügelattacken von sogenannten Aktivisten gegen politisch anders denkende, brennende Parteibüros, beschmierte Wohnhäuser, eingeschlagene Fensterscheiben, angezündete Wohnwagen und sich immer mehr verbreitendes Denunziantentum.
Ich bin auch dafür, dass auf allen digitalen Netzen so etwas wie sichere Ausweispflicht besteht, digitaler Fingerprint oder was auch immer. Ein ganz klein wenig findet sich ja in Anmeldung zu Foren wieder, aber da ist natürlich Manipulation möglich. Schwierig aber dennoch, weil ja immer wieder behauptet wird, dass andere sich in den Zugang gehackt haben.
...Möglichkeiten öffnet man die
Informationstechnische Büchse
der Pandora!!
NIEMAND, auch nicht DIE, die
wie immer behaupten, ein Gesetz
läge im Interesse der Allgemeinheit,
kann für sich in Anspruch nehmen,
bestimmte Aussagen wirklich und
wahrhaftig ohne politische und
gesellschaftliche Wertung ohne
Eigeninteresse zur Anwendung
zu bringen! Alleine wenn ich mir
nur die mehr oder weniger quasi
gestattete Hetze gegen die AFD,
insbesondere nach jeden Wahlerfolg
anschaue, habe ich allergrößte
Bedenken, dass hier noch objektiv
bewertet und angewendet wird!
Was, wenn z.B. die AFD demnächst
stärkste, politische Kraft würde,
und dann IHRE Vorstellung von der
Anwendung eines solchen Gesetzes
im wahrsten Sinne DURCHSETZEN
könnte?!?
Wenn man das "Ventil" einer sehr
unzufriedenen und ziemlich großen
Anzahl von Menschen im Netz
jetzt allzu rigoros verfolgt, dann
befürchte ich eine Verlagerung
der oft hilflosen Wut und des Hasses
in die REALE Welt...!!
Klarnamenpflicht halte ich für wenig zielführend. Betreiber von Plattformen und Sicherheitsbehörden können die echten Profilbesitzer in der Regel schon jetzt ermitteln, wenn denn schwere strafbare Handlungen vorliegen.
Es geht aber um den Graubereich, der aber in der Regel nicht verfolgt wird - schon aus Gründen der Masse. Manchmal auch, weil, wie am Beispiel von Frau Künast gesehen, die Grenze zur Strafbarkeit eher hoch angesetzt wird.
Man nennt es übrigens Doxxing, wenn Andere personenbezogenen Daten im Netz veröffentlichen - oft verbunden mit Aufrufen zu Selbstjustiz, Bloßstellungen oder Belästigungen. In USA häufig ist beispielsweise das SWATing, bei der die Polizei mit SEK zur privaten Wohnadresse geschickt wird.
Gerade ganz normale Leute leiden unter solchen Phänomenen wie Dogpiling und ohne Anonymität noch mehr. Vielleicht möchte Hans Müller auch nicht für alle Aussagen anderer Hans Müllers gerade stehen müssen?
"Jetzt kommen sicher gleich die ersten Kommentare, die von Zensur sprechen, wenn sie ihr Drohungen nicht mehr posten dürfen."
Also nur Leute, die anderen Leuten drohen, warnen vor Zensur? Wie kommen Sie zu dieser Ansicht? In einer Demokratie ist Meinungsfreiheit mMn das höchste Gut. Da muss man sehr vorsichtig mit solchen Gesetzen sein. Denn wer bestimmt, was Hetze ist, kann dadurch sehr leicht Einfluss auf die freie Meinung nehmen.
Wo zu härtere Strafen wenn der Staat Hass herunterspielt? Siehe Beitrag bei extra3, der AStA der Uni Köln wurde auf Facebook beleidigt. Weil sie sich über rechtsradikale Handwerker auf dem Uni Gelände beschwerten. Auf Facebook beleidigte ein Mann aus Gera sie mit "Fickt euch!". Der AStA stellte Strafanzeige gegen denn Mann aber die Staatsanwaltschaft Gera sieht darin keine Beleidigung. Was soll man da zu noch sagen?
"Da ich das Wort "rechte Hetze" immer noch nicht gerafft habe, habe ich mal im Lexikon nachgeschaut und folgende Wortbedeutung/Definition gefunden:
1) Jede kritische und abweichende Positionen, die nicht mit dem politischen Mainstream, der in Berlin und Brüssel definiert wird, übereinstimmt, z.B. in Bezug auf die Euro"rettung", Ausgestaltung der EU, Asylpolitik oder Haltung zum Islam.
2) Politische Positionen in Punkt 1), die auf einer rein sachlichen Ebene von den Vertretern des politischen Mainstream nicht widerlegt werden können und deshalb mit diffamierenden Kampfbegriffen bekämpft werden müssen."
.
Ja, ich habe dieses nordkoreanische Lexikon auch schon gesehen.
"Ein Migrant ohne Pass darf in Deutschland einfach so einreisen, rumlaufen und bekommt obendrein noch 140 Euro Taschengeld. ein Deutscher mit abgelaufenem Pass bekommt, wenn er erwischt wird, eine Strafe aufgebrummt. Merken Sie was?"
Einem Deutschen mit abgelaufenem Pass passiert gar nichts, da sich die Ausweispflicht auf den Personalausweis bezieht (§1 Personalausweisgesetz). Den Unterschied zwischen Personalausweis und (Reise)Pass muss ich jetzt wohl nicht erklären. Aber Hauptsache gegen Migranten gehetzt.
Sie haben da was nicht richtig verstanden. Sie dürfen gerne weiter rechts wählen, aber Sie dürfen keinen Hass und keine Hetze mehr im Netz verbreiten. Ist also eine richtige und gute Lösung. Außerdem merkt man an Ihrem Beitrag, dass es die Richtigen trifft, Sie geben ja zu, dass das alles von Extremisten kommt.
Haben Sie Angst, dass Rassismus bestraft wird?
Von welcher "Anti AFD Hetz(t)e" reden Sie? Können Sie das anhand von Beispielen belegen, damit wir nachvollziehen können, was für Sie Hetze ist.
Zitat:"Ich denke es wäre wichtiger und zielführender dem Hass den Nährboden zu entziehen, also die Ursachen zu bekämpfen anstatt an den Symptomen rumzudoktern? Beispiel: Ein Migrant ohne Pass darf in Deutschland einfach so einreisen, rumlaufen und bekommt obendrein noch 140 Euro Taschengeld. ein Deutscher mit abgelaufenem Pass bekommt, wenn er erwischt wird, eine Strafe aufgebrummt. Merken Sie was?"
Ich merke vor allem, dass hier endlich mal offen zugegeben wird, dass rechter Hass vor allem aus xenophoben Gründen artikuliert wird. Wie schon mehrmals bemerkt: Fr. Merkel war die beliebteste Politikerin bis Sept. 2015, dann wurde sie über Nacht zur Hassfigur. Es geht den Rechten in Wahrheit nicht um Politik, es geht um Fremdenfeindlichkeit und Migranten sind die ideale Gruppe, wenn es ums Ausgrenzen und die eigene "Überlegenheit" geht.
ich verstehe Ihr Problem nicht. Alles, was Sie z. B. in einem Saal unter Anwesenheit von Zeugen sagen können ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, dürfen Sie natürlich im Netz ebenfalls mitteilen. Gibt es für Sie einen Unterschied zwischen Verleumdung vor Zeugen und Verleumdung im Netz? Wenn X von Y behauptet, er wäre ein Dieb, dann sollte sich Y wehren können, egal, wo diese Verleumdung verbreitet wurde.
"Verbieten, sofort nicht justiziabel, würde ich das aber natürlich nicht. Hier ist Bildung, Bildung und Bildung gefragt."
Zur Info, nicht jeder ist für Bildung empfänglich.
Verschafft den Leuten Arbeit von der sie gut leben können und der Kampf gegen Rechts ist gewonnen.
Dann arbeiten die und konsumieren, anstatt Blödsinn zu machen.
Verlagert weiter die Arbeit in Billiglohnländer und schafft somit viel Freizeit für .... und das wird immer schlimmer.
Denn schlimmer geht immer.
Denkt mal darüber nach.
Da haben Sie recht. Es muss natürlich auch vom Gesetzgeber Regeln geben, so dass Richter nicht so ohne weiteres Fehlurteile fällen können. Übrigens: Liberal waren die Richter im Fall Kühnast keinesfalls, sie waren eher politisch befangen und haben möglicherweise die Beleidiger bewusst beschützt.
"
Am 30. Oktober 2019 um 11:25 von eine_anmerkung
Ich denke es wäre wichtiger wenn...
Ich denke es wäre wichtiger und zielführender dem Hass den Nährboden zu entziehen, also die Ursachen zu bekämpfen anstatt an den Symptomen rumzudoktern? Beispiel: Ein Migrant ohne Pass darf in Deutschland einfach so einreisen, rumlaufen und bekommt obendrein noch 140 Euro Taschengeld. ein Deutscher mit abgelaufenem Pass bekommt, wenn er erwischt wird, eine Strafe aufgebrummt. Merken Sie was?"
Ja, ich merke was. Sie meinen also, unsere Regierung müsse nur rassistisch genug sein, damit rechte Hetzer nicht mehr hetzen müssen. Die Rassisten werden von Flüchtlingen, Migranten oder wem auch immer, quasi gezwungen, ihre rassistische Häme, Beleidigungen und pauschale Verurteilungen im Netz zu verbreiten. Dazu gehören auch so pauschale und sinnfreie Behauptungen wie die Ihre.
Also sie brauchen dringend ein neues Lexikon - vielleicht besser eines, das nicht vom Kopp-Verlag ist ;-)
Sie können in diesem Land dank einer freiheitlichen Verfassung nämlich wirklich sehr viel sagen und selbstverständlich auch Kritik an der Regierung äußern - auch zu allen ihren genannten Themen. Keine Polizei wird sie verhaften oder bei einer friedlichen Demonstration niederknüppeln.
Auf sachliche Kritik kann man auch sachliche Diskussionen aufbauen - nehmen Sie doch gerne mal am Format "Deutschland spricht" teil.
Sie haben aber recht, dass es online mitunter schwer ist, rechte Hetze zu widerlegen. Die kommt nämlich oft von Bots, die sich für Gegenargumente nicht interessieren. Der Faktenfinder hier hatte vor einigen Wochen erst gezeigt, wie Fake-Profile (meistens junge Frauen) dazu gezielt eingesetzt werden.
Das haben Sie nicht im Lexikon nachgeschaut. Die rechten Hetzer sollen übrigens sehr gut vernetzt sein. Die brauchen kein Lexikon.
Am 30. Oktober 2019 um 11:52 von Bote_der_Wahrheit
Begriffsdefinition/Wortbedeutung "rechte Hetze" ...
Ich hätte da noch eine andere Definition für Sie, aus dem Wörterbuch deutsch - rechts, rechts - deutsch von Sascha Lobo auf SPON:
Political Correctness
Political Correctness ist für Rechte eine Denkfigur, die jedem erlaubt, sich im Alltag in die Opferpose zu werfen: "Mir wird der Mund verboten!" Gegen Political Correctness zu sein, heißt für Rechte, dass sie menschenfeindliche Sprache benutzen wollen, ohne dass ihnen widersprochen werden soll. Rechte nehmen Widerspruch als "Unterdrückung" oder sogar "Verbot" wahr, weil sie die bloße Existenz der Andersartigkeit als Bedrohung begreifen möchten: die Garantie, für immer Opfer zu sein. Der Kampfruf "Political Correctness!" taugt auch als Schutzbeschwörung gegen jedes Nachdenken über Diskriminierung.
Kommt eher hin.
genau so ist es!
"Ich denke es wäre wichtiger und zielführender dem Hass den Nährboden zu entziehen, also die Ursachen zu bekämpfen anstatt an den Symptomen rumzudoktern? Beispiel: Ein Migrant ohne Pass darf in Deutschland einfach so einreisen, rumlaufen und bekommt obendrein noch 140 Euro Taschengeld. ein Deutscher mit abgelaufenem Pass bekommt, wenn er erwischt wird, eine Strafe aufgebrummt. Merken Sie was?"
Ja, ich merke was.
Nämlich: Sie wollen behaupten, dass jemand anderes Schuld ist, wenn Mensch B sich nicht benehmen kann.
Der Nährboden des Hasses ist immer der unerzogene und unkultivierte Mensch selber.
Wenn man etwas als Unrecht empfindet, kann man in einer Demokratie dagegen angehen und muss nicht spucken und keifen.
Also nur Leute, die anderen Leuten drohen, warnen vor Zensur? Wie kommen Sie zu dieser Ansicht? In einer Demokratie ist Meinungsfreiheit mMn das höchste Gut. Da muss man sehr vorsichtig mit solchen Gesetzen sein. Denn wer bestimmt, was Hetze ist, kann dadurch sehr leicht Einfluss auf die freie Meinung nehmen.
100% Zustimmung. Man sieht ja in China, der Türkei u.s.w wie schnell dann die Meinungsfreiheit beseitigt wird.
Da sind Sie nicht alleine.
In einem anderen Forum hat ein harter Kern von Linken regelrechte Dossiers über Forennutzer angelegt, die nicht linkskonform waren.
Da wurden nach Monaten noch Passagen aus Beiträgen zitiert und Daten zur Person aufgezeigt.
Gelernt ist eben gelernt.
"Sie meinen also, unsere Regierung müsse nur rassistisch genug sein, damit rechte Hetzer nicht mehr hetzen müssen."
Da sieht man schon das Grundproblem: Der eine macht eine kritische Äußerung zur Politik der letzten Jahre, gleich wird er schon als Rassist beschimpft, diffamiert und diskriminiert.
Macht sich jemand selbst Gedanken, ob an der "Klimapolitik" nicht etwas faul ist, wird er als rechter beschimpft, diffamiert und diskriminiert.
Protestiert jemand gegen ein Freihandelsabkommen, wird er als rechts beschimpft, diffamiert und diskriminiert.
Redet Xavier Naidoo mit zwei Seiten die sich gegenüberstehen, wird er als rechts beschimpft, diffamiert und diskriminiert.
Fände ich gut, wenn man dem gegenüber Herr werden könnte. Aber Hoffnung habe ich da nicht viel. Bis jetzt werden ja nicht mal Morddrohungen auf offener Straße geahndet. Wovor soll dann ein Gesetz das Internet betreffend schützen? Das Internet kann ich mit einem Knopfdruck verlassen.
"Ich tu mich verdammt schwer damit,...
...von Meinungsfreiheit als hohem Gut zu sprechen, wenn sie zu Beleidigungen und Morddrohungen missbraucht wird."
Und die meisten User hier behaupten ja, sie könnten den Unterschied nicht verstehen.
Oder wollen diese Hassausbrüche rechtfertigen, auf welche abstruse Weise auch immer.
Mir graut's, echt.
"Protestiert jemand gegen ein Freihandelsabkommen, wird er als rechts beschimpft, diffamiert und diskriminiert."
.
attac wird als rechts beschimpft, diffamiert und diskriminiert? Das ist mir neu.
" attac wird als rechts beschimpft, diffamiert und diskriminiert? Das ist mir neu."
Genau. Und wenn man ein Argument liefert, dann stellen sich alle "verständnislos" und verkürzen alles bis ins absurde.
Danke für das Beispiel.
Zitat: "Sie haben aber recht, dass es online mitunter schwer ist, rechte Hetze zu widerlegen. Die kommt nämlich oft von Bots, die sich für Gegenargumente nicht interessieren. Der Faktenfinder hier hatte vor einigen Wochen erst gezeigt, wie Fake-Profile (meistens junge Frauen) dazu gezielt eingesetzt werden."
Sie sind ja lustig.
Es ginge ja gar nicht darum, ob nun diese ominösen "Bots" (gibt es für deren Aktivität eigentlich auch mal Belege?) sich für Gegenargumente interessieren, es würde für die Öffentlichkeit - auf die kommt es ja an - reichen, wenn Sie ausreichend überzeugende Gegenargumente hätte. Dann könnte ein Bots ja so viel posten, wie er/sie/es will.
Wo sind denn die Gegenargument gegen die Positionen von Leuten wie Meuthen, Weidel, Gauland, Höcke etc. ... oder sind die auch nur "Bots"?
Stefan T
.... jetzt muss ich Sie mal was fragen.
>> Was hat denn der User @ Bote ..... so verbockt , dass Sie ihn mit dem nordkoreanischen Lexikon konfrontieren ?<<
Haben Sie auf den Kommentar von dem User @ Bote.... keine Argumente vorzubringen , ausser Satire ?
Bringen Sie doch mal Argumente und nicht inhaltslose Sätze.
Hier ist doch nicht von Nordkorea das Thema,
wie Sie darauf kommen , das erschließt sich nur Ihnen.
Offensichtlich bin ich falsch verstanden worden. Es geht darum, sich mit vollständigem Namen und seiner Adresse egal wo im WWW an zu melden. Mit ihrem Ausweis. Was sie sich dann hier oder sonstwo für einen öffentlichen Nicknamen zulegen ist unwichtig.
Im Moment ist es doch so, dass ich mich z. B. bei GMX mit Hans Mustermann und einer Phantasieadresse anmelden kann. Wer jetzt noch ein VPN benutzt, kann es Behörden nahezu unmöglich machen, ihn mit verhältnismäßigen Aufwand zu ermitteln.
Wer jedoch mit seinem wirklichen Namen angemeldet ist dem muss klar sein, dass er sofort für Hetze o. ä. über seinen Nick z. B. bei der ARD namhaft gemacht werden kann. Ihr Auto können sie doch auch nicht als "Pumukl 3" anmelden; und am Auto ist nachher ein zunächst nichtssagendes Kennzeichen, nicht ihr Name.
Die meiste Hetze, Beschimpfungen und Drohungen kommen doch nur zustande, wenn sich die Schreiber über ihre Anonymität in Sicherheit wiegen.
Peter Meffert
... wenn es nur ums Ausgrenzen geht , dann sollten Sie mal überlegen , wer wen in Deutschland versucht auszugrenzen. Wenn es schon um Hetze und Hass geht , dann sollte man nicht außer acht lassen , dass sich rechte Idioten und linke Idioten die Hand geben können , denn beide sind sich ideologisch gar nicht so fremd. Das Frau Merkel zur Hassfigur wurde , da hat sie wohl einen Teil selbst dazu beigetragen. Wenn Sie jetzt wieder Beweise wollen , dann versuchen Sie es doch mal mit googeln. Für alle die , welche in einem Nachdenkmodus sind der dem Ihrigen nicht gleicht , ist bei Ihnen wahrscheinlich nur die einzige Aussage möglich. Das sind eben alles nur Hetzer und ewig Gestrige. Ja, für manche Menschen gib es nur die Farben >> schwarz und weiss <<.
Wie man sich doch die Meinungshoheit und die Wahrheit selber deuten kann.
Dabbljuh
>> liberal waren die Richter im Fall Künast keinesfalls,sie waren eher politisch befangen und haben möglicherweise die Beleidiger bewusst geschützt. <<
Das ist aber mal eine schwere Anschuldigung gegen diese Richter. Wenn Sie dieser Annahme sind , dann können Sie doch gegen diese Richte Strafanzeige stellen , wegen Befangenheit.
Sehen Sie , so ist das mit der Hetze und dem Hass. Was Sie hier speziell gegen diese Richter verbreiten , was ist das pers. dann in Ihren Augen ?
Für mich ist dies üble Nachrede und Sie wollen dann hier den Saubermann machen.
Gegenargumente kann man bekanntlich nur anführen, wenn der andere Argumente hat - das ist nun nachweislich bei Meuthen, Weidel, Gauland, Höcke etc. nicht der Fall. Leider auch bei Ihnen nicht, wie Sie hier erstaunlich offen darstellten: jede*r kann jetzt schwarz auf weiß (Ihr Beitrag 11:52) lesen, dass Sie rechtsradikale Hetze mit jedweder kritischen Äußerung gleichsetzen - übrigens ein von der rechtspopulistischen afd, v.a. beim völkisch-nationalistischen Höcke-Flügel, bis hin zu pegida und NPD zu beobachtendes Phänomen: Meinungsfreiheit wird nur für die eigene Position in Anspruch genommen, jede kritische Auseinandersetzung mit rechtsrechts-Positionen zieht das Opferklischee und "Hetze!"-Empörung bzw. den Vorwurf "Maulkorbdemokratie" (Höckes lupenreine Projektion) nach sich.
Argumente? Fehlanzeige.
"Wo sind denn die Gegenargument gegen die Positionen von Leuten wie Meuthen, Weidel, Gauland, Höcke etc."
Ach, Bernd Höcke: Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken.
Dagegen soll man "argumentieren"?
Wollen Sie allen Ernstes bestreiten, dass es einen Prozentsatz unbelehrbarer Nazis in unserer Gesellschaft gibt?
Und was die Äußerungen von Schulz, Gabriel und Steinmeier angeht, waren die tatsächlich im Rahmen der Meinungsfreiheit als Zuspitzung gedeckt - hören Sie doch bitte auf, das als Pseudoargument heranzuziehen. Und wenn Sie die Situation von Sigmar Gabriel nicht aus dem Zusammenhang reißen, dann wissen Sie, dass man ihn übelst beleidigt und beschimpft hat, indem man sagte, "das wäre unter deinem Vater nicht passiert" - in Kenntnis dessen, dass der Vater von Sigmar Gabriel ein bekennender Nazi selbst nach 1945 war. Die Entgegnung "braunes Pack" war in meinen Augen eine angemessene Entgegnung auf eine üble Entgleisung.
hi Stefan T.
Attac wird zwar nicht als rechts beschimpft aber von der Bundesregierung fertig gemacht, genauso wie Campact und andere. Auch Avaaz leidet unter diesem Verhalten der Bundesregierung. Denn diese Organisationen sind sehr wohl gemeinnuetzig weil sie sich um Dinge kuemmern die der Allgemeinheit wichtig sind. Aber: fuer dieses Problem gibt es bereits durch solche User wie mich und andere eine Lösung. Welche Lösung? Ganz einfach: der Geldfluss wird verstärkt!
Und falls nötig, geht dieser Mist ebenfalls per Nachtzug nach Karlsruhe raus.
Ich bin so frei (oder bequem) und schließe mich Ihren Ausführungen an.
P.S.: Meine beiden Vornamen hier sind übrigens 'echt'. Der zweite ist mein Rufname.
>>Stefan T
.... jetzt muss ich Sie mal was fragen.
>> Was hat denn der User @ Bote ..... so verbockt , dass Sie ihn mit dem nordkoreanischen Lexikon konfrontieren ?<<
Haben Sie auf den Kommentar von dem User @ Bote.... keine Argumente vorzubringen , ausser Satire ?
Bringen Sie doch mal Argumente und nicht inhaltslose Sätze.
Hier ist doch nicht von Nordkorea das Thema,
wie Sie darauf kommen , das erschließt sich nur Ihnen.<<
Sie haben den Beitrag des Boten, auf den der von Ihnen angesprochene User antwortete, nicht gelesen?
Der Bote zitierte aus einem nicht existenten Lexikon. Deswegen der ironische Bezug zu Nordkorea, den Stefan T dann herstellte.
Ich finde es übrigens immer wieder amüsant, wie Sie Usern, deren Meinung Sie nicht teilen, genau das vorwerfen, was Ihre Kommentare hier durch die Bank kennzeichnet.
"Geht man dann auch gegen die Anti AFD Hetzte von SPON, MSN, der User*in andererseits vor ?"
Du meine Güte. Ich bin sehr häufig anderer, teilweise auch entgegengesetzter Ansicht als "andererseits", aber Hetze?
Das können Sie nicht ernst meinen.
Ganz allgemein ist der Ausdruck einer Abneigung gegen irgendwelche Parteien, egal ob rechts, links oder sonstwo, kein Ausdruck von Hass, sondern eben von Abneigung.
(Ich z.B. hege eine tiefe Abneigung gegen Spinnen. Ich habe mich noch nicht gefragt, ob ich die nun auch hasse.)
Gegen die Richter wurde bereits Strafanzeige gestellt. Sie haben den Fall wohl nur am Rande verfolgt. Und Ihre Anschuldigung gegen mich ist doch lediglich auf Ihr Unwissen zurückzuführen. Eine Anwaltskanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet spricht von einem unvertretbaren Urteil und stellte Strafanzeige gegen die Richter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.
Merken Sie eigentlich, was Sie schreiben? Ihre 'Hetze gegen AfD ist allseits unter den Kommentatoren bekannt. Genau Sie gebrauchen doch die typische Sprache einer betimmten Richtung. Sie lassen die freie Meinungsäußerung hochleben, schieben aber gleichzeitig andere User in eine betimmte von Ihnen ausgesuchte Ecke! IHRE Wortwahl spricht für sich!
Toll. Was passiert, wenn nun alles gemeldet wird?
Nichts.
Weil überhaupt niemand da ist, der sich drum kümmern kann.