Kommentare - EU gewährt Brexit-Aufschub bis Ende Januar

28. Oktober 2019 - 12:35 Uhr

Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschiebung des Brexit-Termins bis Ende Januar geeinigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Tusk mit. Die Regelung erlaubt aber auch einen früheren Ausstieg der Briten.

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

14:44 von karwandler

re sisyphos3
.
"12:57 von GeMe
.
Was hat die EU zu verlieren, wenn sie einen weiteren Aufschub gewährt? Richtig, nichts.
.
ihre Glaubwürdigkeit !
Hüsch oder Hott sagt man im Volksmund"
.
Reiner Quatsch. Die Möglichkeit der Verlängerung ist im Artikel 50 vorgesehen. Was ist unglaubwürdig, sich daran zu orientieren?

Bevor Sie Kommentare anderer User als reinen Quatsch abtun, dann machen Sie einmal genaue Angaben über den Artikel 50. Meinen Sie Artikel 50 des Deutschen Grundgesetzes, des Deutschen Scheckgesetzes oder des österreichen Staatsvertrags? Oder gar einen anderen?

Also sich erst mal selbst an der eigenen Nase rüpfen, bevor man andere hochnäsig belehrt.

um 14:36 von Dana

"Dies ist der absolut beste Deal. Es wird nicht nachverhandelt!"

Den Deal von Boris Johnson haben Sie wohl noch nicht genauer angesehen.

Er beinhaltet eine Grenze innerhalb des Vereinigten Königreiches.
Das war 2017 schon mal ein Vorschlag, wurde aber von den Engländern als untragbar abgelehnt.

Logisch, eine Zollgrenze zwischen Bayern und dem Rest Deutschlands würden wir (zumindest die meisten) auch nicht zustimmen.

Der Deal von BoJo ist ganz klar eine Verschlechterung für GB. Nur um das Wort Backstop aus dem Vertrag zu bekommen.

So ist sie also

die parlamentarische Demokratie!

@14:32 von Sisyphos3: ihre Glaubwürdigkeit

Die EU ist daran interessiert, dass die Briten so lange wie möglich in der EU bleiben. Daher kann der EU jeder Aufschub des Austrittstermins nur recht sein.

Das könnte man von Seiten der EU natürlich auch so kommunizieren, dann wäre es allen klar und es bliebe weniger Raum für Spekulationen und Verschwörungstheorien.

Das ging richtig schnell...

..., noch schneller als ich dachte.

Aber natürlich, wenn der Teppichkäufer von sich aus auf sein Recht verzichtet, den Teppich zurückzugeben (wenngleich er es eigentlich möchte), wird der Teppichhändler dem kaum im Wege stehen.

Der ist froh, wenn der Teppich verkauft und das Geld in der Kasse ist.

@14:57 von rareri

Wenn sich jemand mit solchen Kommentaren, wie User Felina2 an einem solchen Forum beteiligt, dann muss ich doch eine gewisse Kenntnis der Dinge voraussetzen. Ist das nicht der Fall, so sollte man sich besser zurückhalten.
Aber um es Ihnen zu ersparen -ich glaube, das wurde sogar hier schon im Forum erwähnt- durch einen ungeregelten Brexit würden alle EU-Richtlinien entfallen und die wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu GB auf das WHO-Niveau zurückfallen. Bedeutet, dass bzw. Medikamente, die eine EU-Zertifizierung haben und in GB hergestellt würden, nicht mehr in der EU verkauft werden dürften. das ist auch auf andere Dinge, die die EU regelt zu übertragen.
Außerdem müssten Waren, die in von EU in GB eingeführt werden (und auch umgekehrt) verzollt und tw. mit Zöllen belegt werden. Zollkontrollen wären nötig.
Das Problem an der Grenze zwischen Irland und Nordirland sollte sich der User besser selber ergoogeln. Das führ nun zu weit und sprengt die zeichenzahl hier.

@ WM-Kasparov-Fan, um 14:57

Tja, das ist wie mit Himmel oder Hölle - seit Menschengedenken wird (nicht nur in der Kirche) drüber diskutiert und geschrieben, ob es sie gibt, doch bis heute weiß keiner... :-)

@ 12:57 von GeMe

"Was hat die EU zu verlieren, wenn sie einen weiteren Aufschub gewährt?"
.
Glaubwürdigkeit?
Nur heiße Luft aus GB mit nichts Substanziellem?
.
Was glauben Sie, wie schnell Hutzliputzli-Land (Hauptexporteur von getrockneter Moosflechte und eckigen Kieselsteinen) bei dem Theater aus der EU raus wäre?

Und täglich grüßt der Brexiteer...

Schon wieder ein Aufschub? Was wurde eigentlich im letzten halben Jahr gemacht? Jetzt, wo es einen im Parlament mehrheitsfähigen Plan gibt: wie wäre es denn, wenn man die aufgeschobene Zeit dazu nutzt, das Volk noch mal abstimmen zu lassen, ob es diesen Deal haben oder lieber in der EU bleiben will? Am besten, in Verbindung mit Neuwahlen. Das wäre mal ein konsequenter Schritt in eine sinnvolle Richtung.

Der chronische Brexit.

Der chronische Brexit begleitet uns nun noch etliche Jahre. Man wartet unter dem Deckmantel der Nichteinigung im britischen Parlament einfach, bis die, die am Referendum teilgenommen haben, weggestorben sind.

Auch eine Form der demokratischen "Willensbildung".

Gut, es gäbe theoretisch noch Parlamentswahlen. Aber da kann man danach ja auch erstmal gucken, wie der Bürger die so genau gemeint haben könnte.

Und Tusk und Konsorten gucken dem Treiben genüsslich zu.

Gute Entscheidung der

Gute Entscheidung der Vertreter von 27 EU-Staaten. Es gilt nach wie vor: die Entscheidung, welcher Brexit und ob überhaupt muss im britischen Parlament fallen.

13:39 von Emil66 nicht gebacken...""""""

die EU ist ja wohl die am wenigsten für die Situation und das andauernde Dilemma verantwortliche Partei ever - wenn die Engländer noch nicht mögen und sich lieber noch zoffen, warum soll man sie nicht lassen.

14:57 von WM-Kasparov-Fan völlig unwichtig...

solange der Ernstfall ständig vertagt wird. Das ist wie mit Schokolade, die schlecht für die Zähne ist - ist auch egal, solange sie im Regal liegt.

Den Ausgang nicht gefunden...

Verwunderlich wie EU Gegner hier im Forum es immer wieder schaffen die Schuld für diese Hängepartie bei der EU zu finden. Und dabei auch noch "undemokratisch" und "gegen den Volkswillen" zu rufen.

Für mich sieht es so aus, dass nicht "das Volk" der Briten aus der EU will, sondern etwas mehr als die Hälfte - zumindest vor 3 Jahren und ohne konkrete Pläne.

Seither verhandelt die UK Regierung mit der EU Abkommen - sehr demokratisch - kehrt dann zurück und kriegt das eigene Verhandlungsergebnis nicht durch das eigene Parlament... ebenfalls demokratisch.

Alles was die EU tut ist darauf zu beharren, dass nur neu verhandelt wird, wenn relevante Änderungen zu erwarten sind, die nicht entgegen den EU Interessen stehen - das ist ihr Job!

Das einzige was ich an diesem Schauspiel undemokratisch finde ist die Angst der Brexiters vor einem 2ten Referendum indem man aus einer vagen, knappen Mehrheit eine qualifizierte machen könnte.

Könnte es sein, dass deren Hosen voller sind als die der EU?

re neutralewelt

"Glauben Sie nach einem Brexit wird die EU oder D nie, nie, nie, nie wieder Geschäfte mit GB machen?
Weil die ja böse sind und die Moral so etwas verbietet?"

Es spricht nicht für seriöses Diskutieren, wenn man anderen Albernheiten unterstellt. Dass der Handel mit GB aufwändiger, schwieriger und in Folge geringer sein wird, ist communis opinio unter allen F achleuten.

"Es ist schlicht und ergreifend egal, ob GB in der EU ist oder nicht"

Ja, klar. Deshalb kämpfen die Brexiteers mit Zähnen und Klauen dafür, aus der Zollunion rauszukommen. Die sollen sich mal von Ihnen beraten lassen, dass das alles egal ist.

/// Am 28. Oktober 2019 um

///
Am 28. Oktober 2019 um 14:58 von NeutraleWelt

Es ist schlicht und ergreifend egal, ob GB in der EU ist oder nicht.///
.
Erstaunlich, dass es " egal " ist, wo doch das britische Parlament schon längere Zeit keine Mehrheitsentscheidung dazu treffen kann und alle 28 beteiligten Staaten viel Zeit und Energie aufwenden, um die Folgeschäden möglichst gering zu halten.

@14:58 von NeutraleWelt

Es liegt klar auf der Hand. Wenn GB ohne eine Regelung aus der EU austritt, dann hat das weitreichende Konsequenzen.
Alle sozialen EU Standards gelten nicht mehr. Medikamente verlieren ihre Zulassung, Import- und Exportzölle werden fällig, Kontrollen sind nötig, Visa müssen beantragt werden, Arbeitserlaubnisse entfallen, der Geldtransfer wird teurer,...
Das soll alles egal sein?
Niemand verbietet GB und der EU NACH dem Brexit neue Handelsverträge abzuschließen, aber das wird dauern, all die Dinge, die schon geregelt sind, neu zu regeln.
Mal ganz davon abgesehen, dass GB in einer deutlich schlechteren Verhandlungsposition als die EU ist.
Ihre Firma wird Schadensbegrenzung betreiben wollen.
Und weshalb sollte ich ein Ei aus GB wollen, wenn das Ei aus der EU günstiger, frischer und den EU-Richtlinien entspricht? Das ist unsinnig.
Aber glauben Sie ruhig weiter daran, dass das alles egal ist.

Re: Egal...

@28. Oktober 2019 um 14:58 von NeutraleWelt:

Und weil Handelsabkommen so völlig nebensächlich und egal sind, dauert es Jahre, bis so Abkommen steht?

Warum tut man sich das bloß an?

Mal abgesehen davon, daß ein Brexit nicht nur den Handel betrifft...

... auch jede weitere Zusammenarbeit... Flugrouten... usw. usf.

@15:09 von GeMe

>>...Das könnte man von Seiten der EU natürlich auch so kommunizieren, dann wäre es allen klar und es bliebe weniger Raum für Spekulationen und Verschwörungstheorien.<<

Das kommuniziert sie ja auch. leider hat GB den Austrittsantrag ja auch schon gestellt. Und die EU kommuniziert daher immer wieder, dass ihr an einem Austritt mit Deal gelegen ist. Den Austritt kann die EU nicht verhindern.

15:04 von rareri

dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an! leider kann ich das nicht in so klare und schöne worte kleiden!

re rareri

"Reiner Quatsch. Die Möglichkeit der Verlängerung ist im Artikel 50 vorgesehen. Was ist unglaubwürdig, sich daran zu orientieren?

Bevor Sie Kommentare anderer User als reinen Quatsch abtun, dann machen Sie einmal genaue Angaben über den Artikel 50. Meinen Sie Artikel 50 des Deutschen Grundgesetzes, des Deutschen Scheckgesetzes oder des österreichen Staatsvertrags? Oder gar einen anderen?"

Der einzige Artikel 50, der beim Brexit eine Rolle spielt, ist der im EU Vertrag.

Als ob Sie das nicht wüßten, und als ob man das bei dem Thema nicht voraussetzen kann. Sie sollten sich für Beckmessereien bessere Anlässe ausdenken. Noch besser, es bleiben lassen.

/// Am 28. Oktober 2019 um

///
Am 28. Oktober 2019 um 15:09 von GeMe
@14:32 von Sisyphos3: ihre Glaubwürdigkeit

Die EU ist daran interessiert, dass die Briten so lange wie möglich in der EU bleiben. Daher kann der EU jeder Aufschub des Austrittstermins nur recht sein.

Das könnte man von Seiten der EU natürlich auch so kommunizieren, dann wäre es allen klar und es bliebe weniger Raum für Spekulationen und Verschwörungstheorien.///
.
Nein, nicht wirklich. Die EU außer den Briten, das sind ja 27 Staaten, die sich jeweils einstimmig einigen müssen. Das haben sie zwar bis jetzt bzgl. Brexit perfekt hinbekommen ( im Unterschied zum britischen Parlament ), das heißt aber nicht, dass dies auch in Zukunft immer so sein muss.

@15:04 von rareri

"Meinen Sie Artikel 50 des Deutschen Grundgesetzes, des Deutschen Scheckgesetzes oder des österreichen Staatsvertrags?"

Sehr kreative Vorschläge. Aus dem Kontext würde ich schließen, dass es um den Artikel 50 des EU-Vertrages geht, welcher den Austritt eines Landes regelt.

re rossundreiter

"Der chronische Brexit begleitet uns nun noch etliche Jahre. Man wartet unter dem Deckmantel der Nichteinigung im britischen Parlament einfach, bis die, die am Referendum teilgenommen haben, weggestorben sind."

Was meinen Sie mit dem Deckmantel der Nichteinigung? Mir kommt die Nichteinigung sehr konkret vor.

von Clemens Jakob 14:39

Das klingt ja fast drohend.Wie ist das denn mit der Souveränität von Ländern ?

"Ich hätte gerne gewusst

"Ich hätte gerne gewusst welche Nachteile D von einem ungeregelten Brexit hätte. Darüber spricht man wohl nicht gerne..." - Dazu gab es nun wirklich schon mehr als genug Artikel, die das auch recht ehrlich beleuchteten. Außerdem gibt es Dokumente der EU selbst, die die Auswirkungen auf die einzelnen Regionen und Branchen untersuchen. Man kann nun wirklich nicht sagen, dass es bei uns verschwiegen wurde. Im Gegenteil, eher wurden Chancen eines harten Brexits kaum erwähnt. Anders in Großbritannien, wo die Folgen zumindest von Regierung und Brexit-Befürwortern herunter gespielt werden.
Natürlich wären die Folgen für UK gravierender als für die EU oder Deutschland als ganzes, immerhin wäre für sie der Handel mit der gesamten Welt gestört (sie verlassen mit der EU ja auch alle Abkommen mit Drittstaaten), für uns fiele nur ein Land weg. Einzelne Branchen in DE würde das dennoch unangenehm treffen.

Flextension ist eine

Flextension ist eine schlechte Idee. Bereits jetzt leidet die Wirtschaft und Politik unter der Unsicherheit. Ständige Verlängerungen sind für einige Branchen schlimmer als ein harter Brexit, da sie jegliche Zukunftspläne unmöglich machen. Wie soll zum Beispiel ein Liefervertrag aussehen? Muss ich Zölle einrechnen? Kann ich überhaupt von reibungslosem Export ausgehen? Eine Verlängerung mit der Option, monatlich "zu kündigen" macht das noch schlimmer. Niemand mit Verstand kann in der Zeit wirklich Handel betreiben. Da wäre ein harter Brexit einfacher gewesen, da berechenbar.

die EU ist mit ihrem Entgegenkommen noch lange nicht am Ende

die EU ist mit ihrem Entgegenkommen noch lange nicht am Ende aber mit der Geduld. Das Gezerre ist abartig. Ein Staat kann nicht alleine bestimmen wie sich 20 andere Staaten zu verhalten haben.

15:04 von rareri

«… Artikel 50 des Deutschen Grundgesetzes, des Deutschen Scheckgesetzes oder des österreichen Staatsvertrags? Oder gar einen anderen?»

Sooo sehr schwierig ist es ja nun nicht, "zu erraten", dass im Zusammenhang mit dem Brexit nicht Artikel 50 der Fußball-Regeln gemeint ist.

Ist Artikel 50 der EU-Statuten, der das Prozedere beim Austrittswunsch eines Mitgliedslandes beschreibt …

Raus aus der EU, aber wie?

GB hat abgestimmt und eine knappe Mehrheit war dafür, die Gemeinschaft zu verlassen. Die diese hatte gedacht, alles ist so einfach, man ist Brüssel los, aber es bleiben alle Vorteile des gemeinsamen, zollfreien Marktes. Und jetzt erkennt man selbstquälerisch, das so eine Scheidung eine ganze Menge kostet und es keine Rosinen mehr umsonst gibt. Die Briten sitzen in ihrer eigenen selbstgewählten Falle...noch sind sie zu stolz zu zugeben, daß das ganze ein umkalkuliertes Abenteuer ist und die Rücknahme des Austrittsgesuchs zu sehr schmerzen würde. Die Rücknahme wäre aber die einzig vernünftige Lösung. Und so wird das ganze Unterfangen eine "never ending story"...vielleicht endend in einer Mitgliedschaft wie die Norweger oder die Schweiz.

@karwandler um 14:24Uhr

Ja, auch wenn Sie es nicht verstehen können oder wollen: es gehört Mut dazu sich indirekt in die Innenpolitik eines anderen Staates einzumischen. Eigenartigerweise wurde der bei Griechenland aufgebracht, oder? Würden Sie übrigens garantieren, daß es größere wirtschaftliche Nachteile ergibt und spezifizieren für wen? Oder sind Sie auch ein Anhänger der "Exportweltmeister" um jeden Preis? Ich könnte mir sogar vorstellen, daß das auch eine positive Aussenwirkung hat! Oder wie glauben Sie, daß die x-ten Fristverlängerungen in Washington oder Peking oder Moskau gewertet werden?

Lächerlichers Schauspiel

Verschieben...verschieben...verschieben...verschieben...verschieben...letztes Mal...allerletztes Mal...allerallerletzes Mal...usw. usw.

Ein lächerliches Schauspiel der EU. Macht ein Ende!

2022 ist endgültig Schluss

Denn stehen die nächsten regulären Unterhauswahlen an. Rein theoretisch ist das Drama also noch so lange fortsetzbar, wenn Labour sich nicht bequemt, der Auflösung des Parlaments zuzustimmen. Dies könnte Kalkül sein. In 2 Jahren kann viel passieren. Evtl hofft Labour, dass sich die Stimmung im Land bis dahin ändert. Sehr wahrscheinlich ist das aber nicht, so lange der Labour Chef Corbyn heißt. Außerdem ist eher wahrscheinlich dass die Torys bis dahin zwischen Brexit Partei und Liberalen aufgerieben werden. Gewissermaßen versucht das Parlament die gesellschaftliche Debatte schlicht auszusitzen. Man hat eben von Deutschland gelernt. Auch hierzulande werden viele Fragen, zB die nach Steuergerechtigkeit immer geschickt in die nächste Legislatur verschoben. Ob das wohl gut ist für die Demokratie? Das mag jeder für sich selbst beantworten.

Die Liberal Democrats könnten das Ganze drehen

Und Labour könnte mit seiner Verweigerungshaltung in die Röhre gucken. Neuwahlen gehen immer, sobald die Unterstützung da ist. So sind ja auch die 2017 General Electons zustande gekommen. Denn turnusmäßig wäre das House of Commons erst 2020 dran gewesen. Gewinnt Johnson, kommt es wohl endlich zum Brexit Ende Januar. Und GB kann seinen Weg gehen. Die EU wird derweil um die Aufnahme Albaniens ringen. Es ist schon eigenartig dass man meint Albanien und Nord-Mazedonien eilig dem Zugriff Russland und Chinas entreißen zu müssen, wo doch immer wieder behauptet wird, dass alle Völker in die EU völlig freiwillig streben würden.

Mir tun die Leute leid

Mir tun die vielen Leute in England, Schottland, Wales und Nordirland leid, die unter einer meiner Meinung nach von mehreren Akteuren egoistischen und 'zockerischen' Politik leiden müssen.
Eigentlich sollte es ja um die Leute gehen: einigermaßen gute Schulen, sicheres Leben Auskommen, Straßen gut usw.
Wenn man weit über zwei Jahre Zeit hatte, sollte man sich einigen können....

Recht viel

Zu der Frage: was hat die EU zu verlieren.
An erster Stelle Glaubwürdigkeit. Welchem Vertreter der immer wieder seid 'letzten Regeln' selbst bricht, würde man vertrauen? Das heißt doch extrem, das man erpressbar ist ( siehe auch Besetzung von Nordsyrien durch die Türkei). Der Verhandlungspartner EU muss schlicht nicht ernst genommen werden.
Durch die Verzögerungen gibt es weiter Zahlungen nach GB. Seit 'i wan't my money back' bezieht GB mehr Fördermittel aus der EU. Und bei den Verzögerungen in letzter Zeit bekam GB die Möglichkeiten z.b. noch Mal fùr EU Posten Leute zu stellen die Geld kosten, jetzt nochmal nen EU Kommisar etc.pp. Falls ein Breit tatsächlich kommt, Sid das einfach nur Zusatzkosten.

Klarer wird eh nichts. Nen ungeodneten Brexit fände ich erlicher - nachverhandelt werden muss danach wohl so oder so. Aber dann hätte man die bessere Position und nicht die - wir eben auf jeden Fall nach.

Never ending story

Die Briten können nicht raus ohne den EU Vertrag zu akzeptieren.
Die EU will den Brexit, egal ob mit oder ohne Vertrag verhindern, und verlängert trotz gegenteiliger Behauptung immer wieder.

Fakt ist, wenn die EU nicht verlängert, müssen die Briten aus der EU raus, egal ob sie wollen oder nicht.

Nur wenn das Parlament den Austritt zurück nimmt, bleibt es so wie gehabt.

Aber das würden die Pro Brexit Wähler wohl nicht akzeptieren.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.

Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

Darstellung: