Es ist vollbracht: Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Das bestätigten Kommissionspräsident Juncker und Premier Johnson. Durch ist die Einigung damit aber noch längst nicht. Schon jetzt gibt es Ablehnung.
… wird das Unterhaus ablehnen.
Wetten ?
Der Deal ist derzeit das Papier nicht wert, auf dass er gerade hastig in verschiedenen Sprachen gedruckt wird, weil er im britischen Parlament keine Mehrheit sicher hat.
Das ist nicht die erste Einigung in Brüssel. Sich in Brüssel auf etwas zu einigen war nie das Problem. Genau wie die anderen Male zuvor wird er scheitern, wenn dem britischen Parlament nicht etwas angeboten wird, wie etwa beispielsweise ein finales Referendum mit dem jetzt vorliegenden Deal.
Es ist ein Drama um den Brexit! Jahrzehnte haben gefühlt alle britischen Politiker den schwarzen Peter für Ungemach auf der Insel erfolgreich nach Brüssel geschoben. Jetzt spielt Brüssel das gleiche Spiel. Mal sehen wer den schwarzen Peter am Ende hat?
woher will Premier Johnson, dann eine Mehrheit bekommen, um das "großartige neue Abkommen" durch das Unterhaus zu bringen?
Da bin ich mal gespannt, worauf man sich geeinigt hat und ob die DUP mitspielt. Für Johnsons wäre es eine enorme Aufwertung.
Schauen wir mal ob diese peinliche Geschichte endlich zum Ende kommt.
... und erst dann kommentieren.
Mein Vorschlag.
Nach allem was man bisher weiß, ist die Backstop-Alternative völlig unausgegoren und bietet für Nordirland und für Irland keine Klarheit, erst recht keine operative Lösung. Er wird im britischen Parlament aus guten Gründen keine Mehrheit finden; das weiß Juncker so gut wie Johnson, das weiß man in der EU so gut wie im Noch-Mitglied GB.
Der einzige Vorteil ist, dass jetzt alle Parteien in England, Wales, Schottland und Nordirland Farbe bekennen müssen zu den Themen Neuwahl und drittes Referendum (das von 2016 war bereits das zweite).
Hat Brüssel und Junker nicht immer betont, der Vertrag wird nicht aufgeschnürt?
Ist er nun doch neu geschrieben/umgeschrieben worden? Wenn ja, muss man sich nicht wundern, wenn die Bürger kein Interesse mehr an Politik haben. Die machen eh was sie wollen, werden aber von den Bürgern als Vertreter derselben als Volksvertreter gewählt. So macht man sich unglaubwürdig
Er kann mit dem UK die EU verlassen , keiner kann Ihm den Erfolg mehr streitig machen .Egal wie das Parlament entscheidet .
Abstimmung im Unterhaus am Samstag.
Chance auf Zustimmung: minimal.
Als Wähler möchte man nicht dauernd belogen werden ("Das ist das bestmögliche Abkommen", "Es wird NICHT mehr nachverhandelt", "Dies ist nun aber die allerletze Verlängerung der Frist", etc.).
Und man möchte nicht, daß meine hart erarbeiteten Steuern für Politikergehälter verbrannt werden, wenn diese Politiker JAHRELANG ein Abkommen aushandeln, an das sie sich dann selbst nicht mehr halten, und das sie in letzter Sekunde per Hinterzimmerklüngelei am Wähler vorbei noch ändern wollen.
Eine Schande!
Johnson versucht gleich alle über den Tisch zu ziehen.
Ob dieser Deal das englische Parlament passiert oder nicht, er wird als Held daraus hervorgehen. Entweder er hat's geschafft oder die Opposition verweigert die Umsetzung der Stimme des Volkes. In beiden Fällen wäre er in einer blendenden Wahlsituation und würde vermutlich auch gewinnen. Das wollte er mit diesem Deal erreichen. Die EU will damit auch aus einer "Sündenbockrolle" entfliehen. Wenn der Deal nicht durch's Parlament geht und Johnson eine Neuwahl mit Mehrheit gewinnt, wird er nicht mehr mit der EU verhandeln, sondern schnellst möglich ohne Deal die EU verlassen. Das ist sein Lieblingszenario. Er wollte nie etwas anderes. Geht der Deal doch durch's Parlament, wird die EU sich wundern, weil Johnson sich sicher nicht daran halten wird. Und was wäre dann? Großbritannien automatisch wieder EU Mitglied wegen Vertragsbruch?
Laut Medienberichten soll für Nordirland dann folgendes gelten: „ Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs“. Das heißt wenn Waren über Nordirland laufen, können eventuelle Zölle zwischen der EU und GB einfach umgangen werden. D. h. technisch ist GB in Bezug auf Warenverkehr weiterhin in der EU ohne beispielsweise die gehasste Freizügigkeit zu haben. Die Briten haben sich wiedermal durchgesetzt!!!
"Und man möchte nicht, daß meine hart erarbeiteten Steuern für Politikergehälter verbrannt werden, wenn diese Politiker JAHRELANG ein Abkommen aushandeln, an das sie sich dann selbst nicht mehr halten, und das sie in letzter Sekunde per Hinterzimmerklüngelei am Wähler vorbei noch ändern wollen."
Was heißt denn am Wähler vorbei?
Welcher Wähler hat denn welches Abkommen gewollt und wurde jetzt getäuscht?
Nächster Akt
Abstimmung im Unterhaus am Samstag.
Chance auf Zustimmung: minimal.
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Richtig, Begeisterung in Brüssel, aber Labour kann doch Johnson nicht zustimmen?
Hoffentlich hat das Drama nun wirklich ein Ende. Aber es gibt ja noch eine Zukunft, die zeigen wird, wie sich alles weiterentwickelt.
Vollbracht ist der Brexit erst wenn dieser das britische Unterhaus passiert hat. Hier hat schon Mr. Corbyn den Deal als schlechter, als den Deal von Theresa May bezeichnet. Es wäre wirklich destruktiv, wenn Labour erneut einen Deal mit der EU platzten lässt.
Aber die Dealmaker Premier Johnson und Herr Juncker haben sich wirklich Mühe gegeben. Lob und Achtung vor dieser Leistung!
Nicht mehr meine EU.
Als Wähler möchte man nicht dauernd belogen werden ("Das ist das bestmögliche Abkommen", "Es wird NICHT mehr nachverhandelt", "Dies ist nun aber die allerletze Verlängerung der Frist", etc.).
Und man möchte nicht, daß meine hart erarbeiteten Steuern für Politikergehälter verbrannt werden, wenn diese Politiker JAHRELANG ein Abkommen aushandeln, an das sie sich dann selbst nicht mehr halten, und das sie in letzter Sekunde per Hinterzimmerklüngelei am Wähler vorbei noch ändern wollen.
Eine Schande!
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Se sind also der Wähler.
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Ich finde die ganze Zerrerei auch erbärmlich.
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Aber hauptsächlich die am britischen Brexitwähler vorbei.
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Ich kann mich auch hier nicht an die "Mainstreambeformundung" gewöhnen, denn ich bin ein alter Selbständiger.
Hoffentlich ist jetzt endlich Schluss und wir sehen was die GBler davon haben, positiv oder negativ.
>>Hat Brüssel und Junker nicht immer betont, der Vertrag wird nicht aufgeschnürt?..<<
Was soll diese abfällige Äußerung über die EU?
Weshalb sollte man nicht weiter verhandeln und ggf. eben den Briten ermöglichen, aus der EU auszutreten? Ein Deal ist besser als kein Deal.
Die EU macht sich in keiner Weise unglaubwürdig, sondern handelt bisher äußerst besonnen und verantwortungsvoll. Ganz im Gegensatz zu den Briten, die leider nicht wirklich wissen, was sie genau wollen.
Bevor man jetzt den Deal feiert, sollte man einmal darauf hinweisen, dass es bereits einen Deal zwischen der EU und GB unter Theresa May gegeben hat, der krachend mit mehreren Anläufen im Unterhaus gescheitert ist. Warum ist sie denn wohl keine Premierministerin mehr?
Entsprechend wäre ich nun nicht so optimistisch. Wenn man sogar ganz ehrlich ist, dann ist dieser Deal womöglich, sollte er denn durchgehen, der erste Schritt zu einer Wiedervereinigung von ganz Irland. Wieso sollten sich die Nordiren denn noch an den Rest von GB klammern, wenn sie doch in einer Zollunion gerade mit Irland viel besser fahren? Dazu könnte sich dann sogar im zweiten Schritt vorstellen, dass auch Schottland ein neues Referendum startet und dieses Mal die Mehrheiten anders aussehen.
Dieser Deal ist Wahnsinn! Die Abgeordneten täten gut daran, ihn platzen zu lassen und endlich ein neues Referendum zu starten, damit endlich klar gestellt wird, ob wirklich weiterhin eine Brexit-Mehrheit in GB gegeben ist.
"Die EU wird das bisschen Insel nicht vermissen."
Ich fürchte langfristig doch. Wir brauchen eine starke EU. Das Problem ist nur, dass die derzeitige EU einem Hühnerstall gleicht. Hatten Sie mal Gelegenheit, Hühner in einem durchaus großen Stall mit Freilauf zu beobachten? Solange genug Futter da ist, picken die friedlich vor sich hin. Aber wehe, ein einziges Huhn glaubt, es habe nicht genug, dann geht ein Riesengehacke und Gezeter los. Dieses Benehmen müssen die EU-Staaten endlich ablegen und sich darauf besinnen, dass sie gegenüber den großen Playern nur eine Überlebenschance haben, wenn sie zusammenhalten und hoffentlich bald mal aus Überzeugung mit nur EINER Stimme sprechen.
Ein paar Eckzahlen der Außenhandelsstatistik von Irland und Nordirland wären jetzt hilfreich.
Womöglich geht es um ein paar Erbsen, die aus Prestigegründen zum Prinzip erhoben werden.
Ich denke folgendes ohne den Deal auch nur zu kennen.
BoJo braucht einen No Deal Brexit.
Jetzt hat er einem Deal zugestimmt und das Unterhaus hat jetzt die Wahl.
Annehmen oder NoDeal.
Denn ich glaube, für eine weitere Verlängerung reicht die Zeit nicht mehr.
Ich vermute, das Unterhaus lehnt den Deal ab und UK ist raus aus der EU ohne das BoJo um eine Verlängerung bitten muss.
"Richtig, Begeisterung in Brüssel, aber Labour kann doch Johnson nicht zustimmen?"
Warum auch? Ist die Opposition verpflichtet, der Regierung ihre Stimmen zu schenken? Auch noch ohne Gegenleistung?
... bisher niemandem eingefallen? Welch ein Trauerspiel! Ein fauler Kompromiss soll also dafür sorgen, dass niemand sein Gesicht verliert. Bei mir hat es nicht funktioniert.
>>Hat Brüssel und Junker nicht immer betont, der Vertrag wird nicht aufgeschnürt?..<<
Haben sie ja auch nicht getan. Der eigentliche Austrittsvertrag ("Withdrawl-Agreement") wurde nicht angetastet.
Verändert wurden lediglich das Nordirland-Protokoll (vormals unter dem Namen "Backstop" bekannt) sowie die politische Erklärung. Speziell das wurde von Seiten der EU immer angeboten, natürlich vor allem in der Hoffnung auf ein "Upgrade", das die Irland-Frage marginalisiert (z. B. durch Zollunion, was Labour fordert).
Tatsächlich haben wir es ja aber sogar mit einem "Downgrade" zu tun, Johnson will eine weniger enge Anbindung an die EU als May es noch plante. Kompromisse sehen anders aus.
Ich vermute, das Unterhaus lehnt den Deal ab und UK ist raus aus der EU ohne das BoJo um eine Verlängerung bitten muss.
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Das ist tatsächlich kein unrealistisches Szenario.
Wobei ich ihn nicht kenne oder einschätzen will, wenn das Parlament nicht zustimmt? Die Einen lehnen aus Prinzip alles ab, die Nächsten aus parteipolitischem Kalkül-so bleibts beim endlosen Trauerspiel.
>>...Und man möchte nicht, daß meine hart erarbeiteten Steuern für Politikergehälter verbrannt werden, wenn diese Politiker JAHRELANG ein Abkommen aushandeln, an das sie sich dann selbst nicht mehr halten, und das sie in letzter Sekunde per Hinterzimmerklüngelei am Wähler vorbei noch ändern wollen.
Eine Schande!<<
Politik ist es nun mal, Kompromisse zu finden. Ich finde es ausgesprochen ehrenhaft von der EU, mit BJ einen Deal gefunden zu haben.
Mit "Hinterzimmerklüngelei am Wähler vorbei" hat das aber auch so rein gar nichts zu tun! Was bitte geht denn am Wähler vorbei? Oder hat dieser etwa den ersten Deal mit GB ausgehandelt? das wäre dann an mir vorbei gegangen - und ich zähle mich auch zu den Wählern!
"Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden", schrieb er ebenfalls auf Twitter"
Dass Juncker diesen Einsatz so nachdrücklich betont (was an sich ja überflüssig ist, denn nichts anderes als Lösungen zu finden ist schließlich ihr Job) weckt bei mir eher die Befürchtung, dass man selbst nicht so recht an die Durchsetz-, vor allem aber die erfolgreiche Umsetzbarkeit der gefundenen Lösung glaubt.
"Ein paar Eckzahlen der Außenhandelsstatistik von Irland und Nordirland wären jetzt hilfreich.
Womöglich geht es um ein paar Erbsen, die aus Prestigegründen zum Prinzip erhoben werden."
Es geht um Warenverkehr zwischen EU und Nicht-EU. Nicht um Irland und Ulster.
Hmm, was macht Sie so sicher, dass BJ nichts anderes wollte, als ohne Deal aus der EU auszutreten?
Und weshalb sollte er sich nicht an den Deal halten?
Klären Sie ich doch bitte mal auf, woraus Sie das schließen?
"Hat Brüssel und Junker nicht immer betont, der Vertrag wird nicht aufgeschnürt?
Ist er nun doch neu geschrieben/umgeschrieben worden? Wenn ja, muss man sich nicht wundern, wenn die Bürger kein Interesse mehr an Politik haben."
Die Bürger haben so viel Interesse an Politik wie lange nicht mehr.
Und es wächst noch immer.
Die Diskussionen gehen bis in die Familien hinein.
Das ist nur in Krisenzeiten so.
Nur mal so, hoffentlich bleibt dieser ganze Brexit, bei diesem ganzen sonstigen derzeitigen Welttheater entsprechend in allen Gedächtnissen, so dass bei den dann zu erwartenden dadurch mitverursachten Katarstrophen nicht wieder nur die eine Nation in Europa, als der Schuldige in dem ganzen Theaterstück herausgezeigt wird. Jedenfallshat hier wieder eine der beiden ‚‘Großen Nationen‘ uns allen über Gebühr gezeigt, was für sie einzig ihrer Auffassung von Verantwortung gezeigt.
>Und man möchte nicht, daß meine hart erarbeiteten Steuern für Politikergehälter verbrannt werden, wenn diese Politiker JAHRELANG ein Abkommen aushandeln, an das sie sich dann selbst nicht mehr halten, und das sie in letzter Sekunde per Hinterzimmerklüngelei am Wähler vorbei noch ändern wollen.<
Arbeit nimmt Zeit in Anspruch und kostet damit Geld. Und genau dafür werden die Menschen, die hier die vielen Interessen der Länder zusammenbringen, bezahlt. Unter anderem haben wir dafür die Abgaben in Europa.
Viele Interessen führen zu vielen Widersprüchen und Konflikten. Europa ist so gesehen groß. Der Kompromis, der sog. Deal, muss von allen getragen werden. Es geht hier nicht alleine um GB und auch nicht um einen Wähler. Der Wähler an sich steuert hier nicht die Details, dafür werden ja die Volksvertreter gewählt. Wenn hier jede einzelne Wähler in Anspruch genommen werden sollte,.. na dann prost,... das würden lange lange Sitzungen werden.
>Er kann mit dem UK die EU verlassen , keiner kann Ihm den Erfolg mehr streitig machen .Egal wie das Parlament entscheidet .<
Wieso?
Ich nehme an dieses Ergebnis hätte man auch wohl früher haben können.
War dies Wahlhilfe von Juncker für Johnson ?
Tja, dass für den Volksentscheid mit völlig utopischen Versprechungen gearbeitet wurde, führt in der Realität natürlich zu Problemen. Das „Alleswirdgut-Szenario“ lässt sich halt in der Realität nicht aufrechterhalten. Daran krankte jede Brexit-Vereinbarung. Es wurde mit einer Fantasie gearbeitet und eine Fantasie versprochen. In der Realität wird deutlich, dass man als Wähler nicht auf einfache und populistische Parolen reinfallen sollte, denn die Realität wird Realität bleiben, egal welche einfachen Lösungen auf den Fahnen der Populisten stehen.
Nachdem die EU so stümperhaft und anti-europäisch vorgegangen ist - vermutlich aus großer Angst vor Nachahmern hat Johnson dies nun einigermaßen hingebogen. Es hätte für beide Briten und Europäer (wobei dies die Briten inkludiert) deutlich besser laufen können, wenn die EU nicht so kindisch stur gewesen wäre.
Wir brauchen mehr miteinander in Europa und weniger EU.
"Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards und bleibt in einer speziellen Zollpartnerschaft in der EU und in der Zollunion des Vereinigten Königreichs."
Was wenn Nordirland sich nicht an die Regelung hält? Besteht dann nicht erneut die Gefahr einer Zollgrenze?
"Die nordirische Volksvertretung könne zudem über vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle."
Und was wenn sie das nicht will? Was passiert dann?
"Großbritannien gebe darin "solide Garantien", dass EU-Standards wie Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden."
Das ist nett, aber welche Bewandnis hat das mit dem Deal im allgemeinen? Da Britannien wieder allein souverän sein möchte hat doch höchstens der Umweltschutz Auswirkungen auf die EU.
Ich begrüße ausdrücklich das es Bewegung im Prozess gibt, aber vergleichbare (von BJ abgelehnte) Lösungsvorschläge gab es doch schon, oder?
Jetzt hat er einem Deal zugestimmt und das Unterhaus hat jetzt die Wahl.
Annehmen oder NoDeal.
Wäre es so, wie Sie behaupten, wäre der Brexit längst realisiert. Tatsächlich ist es so, dass die Wahl nicht "Annehmen oder NoDeal" ist, sondern "annehmen oder nicht annehmen". Lehnt das Unterhaus den von BJ ausgehandelten Deal ab, muss BJ die Fristverlängerung beantragen, denn dazu ist er per Gesetz verpflichtet. Natürlich kann BJ auch abstimmen lassen, ob das Unterhaus einen Austritt ohne Deal will, die Chancen für eine Mehrheit sind dort jedoch sicher 0, denn seit der letzten diesbezüglichen Abstimmung (indirekt durch das Anti-NoDeal Gesetz) hat sich an der Zusammensetzung des Parlaments nichts geändert.
...macht das einen eher misstrauisch.
Einmal, weil ... das muss ja nicht weiter erläutert werden...,
zum anderen, weil das, was man da liest, weder Fisch noch Fleisch ist.
Die Verhandler mögen eine Vorstellung davon haben, was unter einer “speziellen Zollpartnerschaft Nordirlands (i n d e r E U !) zu verstehen ist, denn offensichtlich bleibt GB ja in der Zollunion mit der EU.
Und dann darf Nordirland noch 4 Jahre lang mit der MwSt jonglieren - auch darunter kann ich mir nichts vorstellen, bin aber auch kein Wirtschaftsweiser.
Was ist denn nun mit dem “Rest-Nordirland“ also v. a. England und Schottland?
Wenn das das bestmögliche Ergebnis war, möchte ich vom zweitbest-möglichen nichts wissen.
Ich sehe immer noch keinen Brexit...
Ich respektiere die Verhandlungsbemühungen bisher, aber genug ist genug. Wahrscheinlich geht es jetzt auch nur noch darum, wer den dicksten schwarzen Peter auf der Hand hat.
Aber jetzt sollten wir das Schauspiel endlich als Zuschauer „genießen“. Es hilft nur schwarzer britischer Humor, besonders bezüglich des Nordirland-Konflikts. Allen wirtschaftlichen Verwerfungen zum Trotz wird es für die EU weiter gehen. Doch wann haben wir so schnell wieder die Chance auf einen Großversuch dieser Art. Ehemaliges Weltreich auf Inselgröße zieht aus, sein Glück zu suchen. Herrlich, oder? Vielleicht stärken uns bald auch ehemalige Commonwealth members mit blau-weißen Flaggen in der EU, weil sie nicht an das Glück des Inselweltreichs glauben….wer weiß? Und zur Gegenfinanzierung der Kosten des bisherigen Inselweltreichstheaters könnten wir Wettbüros eröffnen und auf die wirtschaftliche Entwicklung der Ausscheidenden wetten, …very british!
Ihre Fragen sind einfach zu beantworten: Dann gibt es eine harte Zollgrenze. Allerdings kann man sich seitens der EU auf die Fahnen schreiben, dass man alles unternommen hat, um diese Grenze zu verhindern und ihr zustandekommen einzig und allein den Briten zuzuschreiben ist.
Ihren Glückwunsch an Boris Johnson halte ich für ebenso verfrüht wie nicht angebracht.
Nicht er hat da was “hingebogen“, sondern die Verhandler, während er posaunend durch die Gegend gezogen ist; zudem ist das Gewerk noch längst nicht in trockenen Tüchern.
Dem letzten Satz Ihres Kommentars könnte ich umformuliert zustimmen:
“Wir brauchen in der EU mehr Miteinander“.
Was glauben Sie, wäre in Europa heutzutage los, wären die meisten Länder nicht Teil des “polygamen Gebildes“ EU?
"Nur mal so, hoffentlich bleibt dieser ganze Brexit, bei diesem ganzen sonstigen derzeitigen Welttheater entsprechend in allen Gedächtnissen, so dass bei den dann zu erwartenden dadurch mitverursachten Katarstrophen nicht wieder nur die eine Nation in Europa, als der Schuldige in dem ganzen Theaterstück herausgezeigt wird. "
Der Rest ist unverständlich.
Welches Land meinen sie? Deutschland auf das so gerne in den letzten Jahren gezeigt wird (in manchen Punkten zurecht)? Oder vielleicht Großbritannien, die ein unrühmliches Theater ablegen?
Welches sind die mitverursachten Katastrophen?
Vor ein paar Tagen schrieb ich noch:
"Die EU wird einknicken!
Mit dem "Backstop" wollte man GB zwingen, wenn schon nicht in der EU, dann aber wenigstens vorläufig in der Zollunion zu verbleiben. Da dieses aber nicht aufzugehen scheint, man aber bei einem ungeordneten Austritt selbst zu viel zu verlieren hat, wird die EU letztlich einlenken. Um aber das Gesicht zu wahren, wird man schon eine Klausel finden, so das keiner als Verlierer dastehen wird."
Jetzt werden wieder einige sagen: ja derBackstop wurde doch aber von May in's Spiel gebracht.Richtig, doch war das Britische Parlament strikt dagegen.
Und siehe da, es sieht ganz so aus, als würde ich recht behalten.
Die EU war stümperhaft und antieuropäisch? Steile oder auch surreale These angesichts der Tatsache, dass das Referendum von 2016 stümperhaft war, die politischen Prozesse danach stümperhaft bis gesetzeswidrig - allen voran durch Johnson, dem Sie jetzt meinen gratulieren zu müssen.
Bitte geht endlich! Mit Deal, ohne Deal, geht mit Gott, aber geht!!! Europa hat wahrlich andere Probleme, denen es sich widmen muss.
Die Bevölkerung sollte entscheiden müssen durch Neuwahl ob sie diesen Deal mitträgt oder nicht.
Es wird sonst keine eindeutige Zustimmung im Paralment im Unterhaus geben oder viel Widerstand.
"War dies Wahlhilfe von Juncker für Johnson ?"
Haben sie den Verlauf nicht verfolgt? Wie kommen sie darauf? Können sie das näher ausführen?
3 Hürden sind noch zu nehmen. DUP und Corbyn haben schon Ablehnung signalisiert. Am Wochenende sind wir vielleicht schlauer.
von Speedyjo ?
Und was wenn es wieder ein klares Ergebniss für den Austritt gibt?
Wollen sie solange wählen lassen bis es den EU Politiker passt?
"Die EU wird das bisschen Insel nicht vermissen."
Doch, wird sie.
Die EU verliert ihre zweitgrößte Volkswirtschaft. In wirtschaftlicher Hinsicht ist das Vereinigte Königreich so groß wie die 19 kleinsten EU-Länder zusammen. Es ist also in gewisser Weise so, als würden 19 von 28 Mitgliedern austreten - wenn man es ökonomisch betrachtet.
Dass die EU damit weltpolitisch an Gewicht verlieren wird, dürfte für jeden halbwegs vernünftig denkenden Menschen klar sein.
Außerdem verlieren die freihandelsorientierten EU-Länder (allen voran Deutschland) durch den Austritt der Briten ihre Sperrminorität im EU-Ministerrat. Wir werden deshalb in Zukunft eine wesentlich stärker von der französischen Wirtschaftspolitik geprägte EU haben, mit mehr staatlicher Intervention und mehr Protektionismus. Das ist vor allem für Deutschland schlecht.
Aber da der deutsche Durchschnittsbürger sich mit derlei Dingen sowieso nicht auskennt, wird dies alles in der derzeitigen Diskussion kaum thematisiert.
"Nachdem die EU so stümperhaft und anti-europäisch vorgegangen ist - vermutlich aus großer Angst vor Nachahmern hat Johnson dies nun einigermaßen hingebogen. Es hätte für beide Briten und Europäer (wobei dies die Briten inkludiert) deutlich besser laufen können, wenn die EU nicht so kindisch stur gewesen wäre.
Wir brauchen mehr miteinander in Europa und weniger EU."
Sie beleidigen und widersprechen sich selbst. Johnson hat gar nichts hingebogen bisher. Sich den Interessen aller Mitgliedsländer zu widmen ist äußerst erwachsen und zu diesen gehört Irland!
Es läuft sehr gut für die EU. Bei den Brexit-Verhandlungen hat sie sich auf ganzer Linie durchgesetzt und das ist ja auch vernünftig.
" Katastrophe Brexit... "
Ja , wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht ?
Der Deal sei noch schlechter, laut J. Corbyn, als der Deal von Frau May?
Weiß Corbyn, dass der Backstop von May nur durch die EU aufgelöst werden konnte und der Backstop von Johnson diesmal auch von Nordirland?
Weiß Corbyn, was Demokratie bedeutet? Heute zweifel ich daran. Sicher gibt es andere Gründe, warum er den Deal schlechter findet. Aber Fakt ist, der Backstop von Johnson ist der um Welten bessere. Er kann nämlich gekündigt werden. Verträge, die man nicht kündigen kann, sind auch keine Verträge, sondern Verpflichtung- oder Ermächtigungshandlungen. Meisten, Gewalthandlungen.
Gut, dass das die britischen Abgeordneten erst garnicht in Mehrheit dafür gestimmt haben, damals, bei May.
Aber Corbyn geht es ja bekanntlich nicht um einen Deal, ob gut oder schlecht, er soll (vielleicht will er das auch selber) den Brexit ganz verhindern. Daher sagt er zu Blau auch gleich Schwarz. Solange zetern, bis das gegebene Wort ungehindert gebrochen werden kann ist keine gute Art von Politik.
Das House of Common wird also wahrscheinlich wieder ablehnen. Da Johnson per Gesetz gezwungen ist, um Verlängerung zu bitten um einen harten Brexit zu vermeiden, dürfen wir abwarten ob er vorher zurücktritt oder Wort hält und sich zum Sterben in einen Graben legt.
Bleibt also alles beim alten. Gegen den Vertrag werden die Brexit-Hardliner und die Remainer in den diversen Parteien stimmen. Dann geht das Chaos weiter.
Ich bin auf die nächsten Wahlen in GB echt gespannt, vorher gibt es wohl keinen Fortschritt in welche Richtung auch immer....
In der EU wird der Vertrag leicht die Zustimmung aller Partner-Nationen finden. Für die EU ist der Vertrag optimal.
Das britische Parlament aber hat das letzte Wort. Es kann sich aussuchen, ob es
a) den Vertrag annimmt, oder
b) ohne Vertrag austritt, oder
c) den Brexit absagt.
Mir ist das egal und den meisten EU-Bürgern mittlerweile auch.
Ich habe im Vorfeld schon gesagt, das die EU umfallen wird, was sie jetzt getan hat.
Nordirland doppelgleisig fahren lassen, wird nicht funktionieren.
Ich bin ehrlich enttäuscht von den EU-Verhandlern, die den Backstop gegen diese schwammige Formulierung ersetzt haben.
Das unterstützt nur das Narativ von Johnson, der jetzt den Brexit des gesamten UK erklären kann, obwohl es das nicht ist. Zudem schließt Junker eine Verlängerung aus, damit Johnson Druck auf die MPs ausüben kann. Mein Deal oder kein Deal.
Insgesamt macht die EU hier Wahlkampfhilfe für einen Populisten und bekannten Lügner.
Der "neue" Deal unterscheidet sich in den wesentlichen Streitpunkten kaum vom alten, von Theresa May ausgehandelten Deal, der im britischen Parlament mehrmals abgelehnt wurde.
Ich gehe davon aus, dass auch Johnson im Parlament scheitern wird. Die nordirische DUP hat ihre Ablehnung bereits angekündigt. Somit werden auch die meisten Brexit-Hardliner der "European Research Group", die eng mit der DUP verbündet sind, dem Deal ihre Zustimmung verweigern. Und dass Johnson genug Stimmen von der Opposition bekommt, ist unwahrscheinlich.
Die Folge: Johnson muss um eine Verlängerung bei der EU ansuchen, dazu hat ihn das Parlament per Gesetz verpflichtet. Die EU wird ihm (allen derzeitigen Beteuerungen zum Trotz) die Verlängerung geben, da sie nicht für einen No-Deal-Brexit verantwortlich sein will. Danach folgen Neuwahlen und vermutlich ein zweites Referendum in Großbritannien.
Die Chancen stehen gut, dass dann das Remain-Lager gewinnen würde und die Briten in der EU bleiben.
Das ist einfach. Dann gibts entweder den No-Deal Brexit und beim Deal wird dann einfach das Datum geändert oder Johnson geht in Verlängerung und tritt Notfalls zurück wie auch der Kurz in Österreich. Natürlich nicht ohne vorher das ganze britische Volk über den offensichtlichen Verrat des Parlaments aufzuklären, wenn es Johnson dazu zwingen will, in der Regierung zu bleiben ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. Dann könnte er sogar Notstandsgesetze oder den Ausnahmezustand erklären. Denn zwingen, dass Johnson selber zurück tritt, kann man nicht.
"Und siehe da, es sieht ganz so aus, als würde ich recht behalten."
Nein, Sie haben nicht recht behalten.
Nicht die EU ist eingeknickt, sondern Johnson. Der "neue" Deal sieht ebenso wie der alte vor, dass es Zollkontrollen in Nordirland geben wird, um den EU-Markt zu schützen. Das Vereinigte Königreich wird somit wirtschaftlich gespalten. Für die DUP weiterhin eine "blutrote Linie", die Partei hat ja deshalb heute sofort ihre Ablehung angekündigt.
Johnson lässt es aber offenbar darauf ankommen, dass er auch ohne die DUP genug Stimmen im Parlament bekommt. Man darf gespannt sein, wie das ausgeht.
Ich glaube, dass die EU Großbritannien stark vermissen wird. Die Zahlungen an Brüssel bleiben aus und Deutschland wird mehr überweisen. Absatzmärkte fallen weg. Finanzmärkte werden verunsichert. Meine Besuche werden sich komplizierter gestalten. Der EU ist mit GB ein neuer Konkurrent aufgetaucht. Das sind keine Griechen.
Die Bevölkerung sollte entscheiden müssen durch Neuwahl ob sie diesen Deal mitträgt oder nicht.
Dann meinen Sie aber ein zweites Referendum, nicht eine Neuwahl. Eine Neuwahl ist ja eine Entscheidung über Personen, nicht über eine einzige politische Frage.
akzeptiert und ratifiziert, lachen sich Merkel, Macron und Juncker in ihren Büros schlapp. Eine "imaginäre" Grenze auf hoher See zwischen 2 zusammengehörenden Landesteilen eines Staates einzurichten ist ja wohl eine totale Veräppelung der britischen Bürger.
Allerdings, wenn das Unterhaus zustimmt, geschieht es ihnen recht.
Tjaja, die Politik und ihre Protagonisten weltweit, haben in diesen Tagen Hochkonjunktur. Wenn man alle Dinge zusammennimmt, fragt man sich:
g e h t `s noch?
Ich bin schon etwas älter und habe schon viele politische Possen erlebt. Aber, was im Moment auf der Welt so abgeht:
mer hätt`s net denkt, sagen wir Alemannen.
Entschuldigung aber dass hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-einigung-115.html
EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier zufolge umfasst die Einigung nun vier Punkte: Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards und bleibt in einer speziellen Zollpartnerschaft in der EU und in der Zollunion des Vereinigten Königreichs. Zudem gebe es eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden. Die nordirische Volksvertretung könne zudem über vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle. Die jetzige Vereinbarung sei keine Übergangslösung, sie gelte dann auf Dauer.
ist nicht in Ordnung weil damit eine Wiedervereinigung von Irland und Nordirland sabotiert wird. Außerdem haben die Iren und die Schotten klar zu verstehen gegeben dass sie in der EU bleiben wollen.
"Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards und bleibt in einer speziellen Zollpartnerschaft in der EU und in der Zollunion des Vereinigten Königreichs. Zudem gebe es eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden."
Spezielle Zollpartnerschaft? Da bin ich auf die Details gespannt und ob Nordirland diesen Spagat in der Praxis umsetzen kann? Und GB muss die Mehrwertsteuer an die der EU anpassen, oder umgekehrt? Wollten die Briten nicht unabhängig sein? Oder gilt die beidseitige Abhängigkeit künftig nur für Nordirland?
Dieser Vertrag schadet UK und darum wird auch eine Mehrheit nicht zustimmen. Es ist kein Unterschied zum Vertrag von Frau May auch wenn Johnson so tut als hätte er einen fixen Deal mit der EU ausgehandelt.
Der einzige der hier eingeknickt ist, ist Boris Johnson. Zwischen dem was Johnson und May ausgehandelt haben besteht 0 Unterschied. Das Gesicht will Johnson wahren, dies wird ihm aber nicht gelingen. Diese EU Basherei die von Ihnen und vielen anderen bei jedem Brexit Artikel betrieben wird ist nicht mehr feierlich. Die EU hat 0 falsch gemacht in dieser ganzen Brexit Geschichte. Man war knallhart auch wenn Sie und andere es umdrehen und gegen die EU stänkern.
Und wie sieht das neue Abkommen aus?
Boris wird wohl oder übel ohne irgendeinen Vertrag gehen müssen. Egal. Die EU wird das bisschen Insel nicht vermissen.