Innenminister Seehofer stellt den Verfassungsschutzbericht vor

Ihre Meinung zu EU-Treffen zur Seenotrettung bringt kaum Fortschritt

Eine organisierte Verteilung von Mittelmeer-Flüchtlingen innerhalb der EU - davon bleibt die Gemeinschaft weit entfernt. Innenminister Seehofers Übergangslösung stößt bei seinen EU-Kollegen auf wenig Gegenliebe.

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96 Kommentare

Kommentare

Kein Einstein
Mittelverschwendung

Ich ziehe immer mehr in Erwägung gegen die Bundesregierung und sonstige Verantwortliche Strafanzeige zu erstatten, denn ich kann nachweisen wie man in verschiedenen Staaten Afrikas nicht nur Familien sondern ganzen Dörfern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen kann und zwar mit einem im Vergleich sehr geringen Kapitaleinsatz.

bobby3001
@HainFk, 20:47 Uhr

Eigentlich alle unsere Entwicklungsminister haben auf viele von Ihnen genannten Missstände hingewiesen. Leider finden sie kein Gehör.

zöpfchen
Seehofer zerstört

Das Dublin_System auf verantwortungslose Weise, nur um unschöne Szenen mit NGO-Kapitänen zu vermeiden. das ist extrem kurzsichtig, weil zb Italien und Spanien in ihrer Migrationsabwehrstrategien deutlich pragmatischere Ansätze verfolgen. Die engen Kooperationen mit der Marokkanischen und lybischen Küstenwache werden keinen Menschenrechtspreis gewinnen, funktionieren aber recht gut. Wenn der Dublin-Zwang wegfällt, dürften die Kooperationen größtenteils eingestellt werden, mit entsprechenden Folgen für die Migratiknszahlen.

Elefant
Es gibt keine Notwendigkeit fuer Deutschland

hier mit leichtfertigen Zusagen vorzupreschen ... . Geltendes Recht erlaubt uns alle Asylsuchenden mit dem klaren Hinweis auf sichere Drittlaender abzuweisen und alle Nachbarn Deutschlands sind sichere Drittlaender. Ich denke das mit der selbst herbeigefuehrten Seenot kann auch mit geltendem Recht abgearbeitet werden... der naechste Hafen ist ein fuer einen aus Seenot geretteten ja wohl ein sicherer Ort vor dem Ertrinken . Eine Entscheidung ueber die Lebensbedingungen steht uns ja wohl nicht an ... es geht um Seenotrettung und der ist bei Rueckfuehrung in den naechsten Hafen ja wohl genuege getan .

Account gelöscht
21:52 von Elefant

"" . Geltendes Recht erlaubt uns alle Asylsuchenden mit dem klaren Hinweis auf sichere Drittlaender abzuweisen und alle Nachbarn Deutschlands sind sichere Drittlaender. Ich denke das mit der selbst herbeigefuehrten Seenot kann auch mit geltendem Recht abgearbeitet werden... der naechste Hafen ist ein fuer einen aus Seenot geretteten ja wohl ein sicherer Ort vor dem Ertrinken . Eine Entscheidung ueber die Lebensbedingungen steht uns ja wohl nicht an ... es geht um Seenotrettung und der ist bei Rueckfuehrung in den naechsten Hafen ja wohl genuege getan .""
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Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

sosprach
@andererseits

ich zitiere den norwegischen Minister. Da sie fragen, sie können sich eine Landkarte nehmen, da finden sie jede Menge afrikanisch Hafenstädte wo die vor dem Eertrinken Gerettete sicher abgesetzt werden können, sicherer als das Mittelmeer.
Ich nehme an sie finden Afrika auf der Karte.

Sisyphos3
22:54 von sosprach

geht es bei diesen Diskussionen um Rettung Schiffbrüchiger ?

doch eher nicht
es geht der Klientel doch nur um das herbringen

andererseits
@22:54 sosprach

Sie zitieren niemanden. Sie nennen auch keinen einzigen Hafen, wahrscheinlich weil Sie wissen, dass er den Standards des internationalen Seerechts für sichere Häfen nicht standhalten würde.
Auch aufschlussreich.

andererseits

Für alle, die sich etwas differenzierter mit dem Stichwort "sicherer Hafen" im Seerecht befassen wollen, hier ein Artikel aus der ideologisch unverdächtigen ZEIT: tinyurl.com/y2too3e5
wenigstens diese Grundlagen sollte man kennen, auch wenn man politisch die Initiative Seehofers nicht gutheißen will.

Advokat76
300 Flüchtlinge von andererseits 20:29 und 21:18

Ich weiß normalerweise ihre guten Kommentare sehr zu schätzen, bei den heutigen Posts kommt das ins Spiel bringen der Zahl von nur 300 Flüchtlingen jedoch einem Sand in die Augen streuen gleich. Es reicht der Blick auf die griechischen Inseln, in die Türkei sowie nach Idlib um einen deutlichen Anstieg von Flüchtigen zu prognostizieren. Was glauben Sie wohl, was Herr Erdogan vor der nächsten BT-Wahl machen wird? Da hilft dann ein Vorpreschen von D bei der Zusage fester Quoten gar nichts, das führt dazu, dass andere Staaten sich noch mehr zurück lehnen. Es wird meiner Meinung nach nur übers Geld gehn bzw Drohung nichts mehr an die EU zahlen, wenn die Totalverweigerer bei den EU-Ländern ihren Beitrag nicht leisten.

Harald J.
Seehofer sollte sich zurückziehen!

Seehofer ist nicht mehr der Alte und kuscht wie die überwiegende CDU! Somit wären m.E. nur noch die FDP wählbar. In vernünftigten Punkten sollte außerdem die AFD geduldet werden...

monti_ist_zurueck
Ich sage es wieder und wieder

Verbindliche europaweite Volksabstimmung mit der einfachen Frage ob Schlauchboot Migrationswillige nach Europa oder in den naechsten nach internationalem Seerecht sicheren Hafen gebracht werden sollen.

nie wieder spd

Nach der Pleite von „Thomas Cook“ sind doch die Ferienanlagen in der Türkei, Griechenland, und Spanien verwaist, i
Warum werden die Flüchtlinge nicht dorthin gebracht?
Da können sie versorgt werden, haben Animation, Beschäftigung für ihre Kinder & ein vernünftiges Dach über dem Kopf.
Sämtliche Hilfe, mit Rundumservice & Asyiantrags - Bearbeitung könnte nach dort verlagert werden.
Infrastruktur & örtliche Schulen sind vorhanden, medizinische Versorgung auch.
Sämtliche Arbeitsplätze im Tourismusgewerbe wären auf Jahre gesichert!
Die Flüchtlinge würden gar nicht mehr wegwollen & die Arbeitnehmer des Tourismus würden kämpfen dafür, daß sie bleiben.
Die Flüchtlinge lernen die jeweiligen Sprachen & könnten Schulabschlüsse nachholen & ausgebildet werden. Für die Zukunft im Asylland o. in der Heimat.
Mehr Geld als bisher Europaweit für die Flüchtlinge ausgegeben wird, kostet das wahrscheinlich auch nicht.
Dazu müsste man den Flüchtlingen natürlich auch helfen wollen!
Aber wer will das schon?

Sisyphos3
23:16 von andererseits

das Seerecht ....
ob die damals in Erwägung zogen, als sie es schrieben
dass Menschen aufs Meer fahren - nur in der Absicht sich "retten" zu lassen
mit dem Ziel den Hafen ihrer Träume zu erreichen
und sieht das Seerecht vor, dass man grundlos nach Schiffbrüchigen sucht
oder diese eben auffischt wenn man sie zufällig auf seiner Fahrt sieht

Sisyphos3
23:29 von Advokat76

wenn die Totalverweigerer bei den EU-Ländern
.
wer repräsentiert die EU
deren 28 Mitgliedsländer
oder Deutschland

Tada
@Sausevind

"Wenn die halbe Welt auf der Flucht ist, wird man ihnen Raum bieten müssen, notgedrungen." Am 08. Oktober 2019 um 21:29 von Sausevind

Wie soll das denn funktionieren? "Die halbe Welt" wird von Tag zu Tag mehr.

Ne. Entweder sehen die Länder endlich ein, dass Frauen gleichberechtigt behandelt werden müssen, dass Minderjährige nicht zwangsverheiratet werden und dass Familienplanung (inklusive der Wahl der Verhütung UND Möglichkeit der Abtreibung) ein Frauenrecht sind, oder sie sollen zusehen, wo sie ihre Menschen unterbringen und wie sie sie ernähren.

Warum soll Europa nun das ausbaden, was in den Herkunftsländern trotz Jahrzehnte länger Entwicklungshilfe schief läuft? Warum sind EU-Importe dort billiger, als eigene Produkte, obwohl die Arbeitskraft am billigsten ist und Rohstoffe vor Ort sind? Wie geht das denn?

Tada
Menschen retten muss man. Das ist richtig.

Aber bei der Bergrettung hat der gerettete paar Tausend Euro für die Rettung zu bezahlen.

Wie ist es, wenn ich irgendwo Feuer lege und dann die Feuerwehr rufe?

Wie ist es, wenn ich im überladenen Gummiboot auf die Nordsee fahre und gerettet werden muss?

Sisyphos3
23:32 von nie wieder spd

Dazu müsste man den Flüchtlingen natürlich auch helfen wollen!
.
eben !
fühlen sie sich berufen der weltweite Heilsbringer zu sein ?
ich nicht !

Tada
@ eine_anmerkung (23:24)

Völlig richtig.
Eine Prüfung der Asylanträge der aus Seenot Geretteten und eine Unterbringung im Wunschland beinhaltet das Seerecht nicht.

Advokat76
Wer repräsentiert EU von Sisyphos 3

Natürlich alle EU-Länder. Tatsächlich haben wir aktuell etliche Länder wue etwa Polen und Ungarn, die sehr gerne zig Millionen Eu-Subventionen annehmen, aber natürlich keinerlei Nachteile von der Mitgliedschaft akzeptieren, sogar Entscheidungen der EU-Organe nicht anerkennen, kommt halt gut populistisch bei nationalen Wahlen an. Wollen Sie das Verhalten etwa belohnen? Finden Sie es gut, wenn Ihre eigenen Steuern so an diese Länder gehen?

Tada
@ teachers voice

"Andererseits gucken Sie sich die Reaktionen hier im Forum an. Diese sind heftig gefiltert und machen doch deutlich, mit welcher Vehemenz sich hier Menschen allein nur gegen die Vorstellung wehren, sie könnten für irgendetwas anderes Verantwortung tragen als für ihren eigenen Vorgarten" Am 08. Oktober 2019 um 23:03 von teachers voice

Wenn ich Verantwortung für weitere andere Menschen tragen wollte, dann würde ich mir weitere Menschen gebären.

Warum tragen die Flüchtlinge nicht die Verantwortung für sich selbst in ihren Heimatländern (die meisten sind nicht asylberechtigt)? Es sind Menschen mit freiem Willen und Intelligenz, und keine Haustiere, die versorgt werden müssten.