Donald Tusk

Ihre Meinung zu Brexit-Verhandlungen: Tusk knöpft sich Johnson vor

Die Zeit wird knapp, der Ton rauer: EU-Ratspräsident Tusk hat Premier Johnson vorgeworfen, nicht ernsthaft an einer Lösung im Brexit-Streit interessiert zu sein. Auch in London glaubt man offenbar nicht mehr an eine Einigung.

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155 Kommentare

Kommentare

paule2
Unglaublich

Aus dem Merkel-Telefonat geht hervor, daß sie und die EU niemals Nordirland aus der EU herauslassen wollen, also gar keine Einigung mit den Britten wollen, und Nordirland von GB in gewissem Maße abspalten wollen.
Wenn die Iren keine Grenze haben wollen, dann sollen die doch ebenfalls aus der EU austreten und mit GB ein Handelsabkommen schließen. Irland hat mit seinen Steuergesetzen ja schon immer seine eigenen Brötchen gebacken.

Gassi
Get Brexit done

Kommt dem BJ doch etwas entgegen und lasst den Aufschub platzen: "Denn isch ouver".
---
Der Deal wurde mit UK ausgehandelt, jetzt muss halt das Kamel durch's Ör. Schade für IR, aber wenn man etwas nachhaltiger Industrie ansiedeln würde als es mit Google oder anderen Großkonzernen lief (zB IBM, die nach Mitnahme der Subventionen nach 9 3/4 Jahren nach Rumänien ging), dann gäbe es andere Perspektiven als nur die Arbeit in NI.
---
Reisende soll man nicht aufhalten: seit 3 Jahren bekommen wir dieses Lehrstück von den Briten gezeigt.

Wanderfalke
@Schneemann99 - 15:43

"Es ist ja kaum mehr auszuhalten, wie sehr die EU sich weigert, UK gehen zu lassen. Hat das die EU so nötig? Wenn ja, dann sollte die EU mal reformiert werden!!!"

Solche Kommentare schreibt man, wenn man nicht weiß - oder besser nicht wahrhaben will - wer seit dem 31.03.2019 die Austrittsverlängerungen bei der EU beantragt.

Grayhawk
@ Einfach Unglaublich. 15:24

Ihrem Beitrag entnehme ich, daß Sie den Stein der Weisen gefunden haben, und eine Lösung des Grenzkonfliktes in NI in petto haben; warum lassen Sie uns an Ihrem Wissen nicht teilhaben? Ich bin mir sicher, alle hier sind auf Ihren Lösungsvorschlag gespannt.

berelsbub
@ dr. bashir

„Man kann auch sagen „Good Bye GB und viel Spaß beim Aushandeln von Handelsabkommen in den nächsten Jahren. Und bis dahin viel Spaß beim Bezahlen von Zöllen.“

Sie glauben tatsächlich an einen Brexit??

Christian1966
Johnson ist einch nur ein

Populist und nichts anderes. Um einen ordentlichen Brexit geht es ihm doch garnicht. Von daher hat Tusk schon recht. Ich bin gespannt wie lange sich die EU noch auf der Nase herum Tanzen lässt von den Briten.

WiPoEthik
@15:32 von Feo

"Was erwartet er denn?
Nachdem zuvor 3 Jahre lang die Argumente zu den Rahmenbedingungen für den Brexit ausgetauscht wurden, kann Tusk doch nicht ernsthaft etwas substantiell Neues von Premier Johnson erwarten."

Johnson kündigt aber genau das immer wieder an ohne bei den Verhandlungen tatsächlich irgendeinen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Johnson sagt, er wolle den geregelten Brexit, tut aber alles dafür, dass es zum ungeregeltem Brexit kommt. Er spielte einfach nur auf Zeit.

Johnson hat mit Erwartungen gespielt von denen er wissen musste, dass er sie nicht einhalten kann.

Anatoliy Chepiga
Langsam bin ich auch für no deal

Wir sollten Boris am 31. einfach austreten lassen. Aus und Zappe.
Den Briten wird es weh tun, die EU kann es gelassen sehen. Die Briten tun mir leid, aber langsam reichts.
Bei allen Handelsverträgen, die dann ausgehandelt werden, ist eines wichtig: die Briten müssen wirschaftlich ungünstiger da stehen als zu EU-Zeiten.

hippojim
Dashört sich für mich nicht unwahrscheinlich an.

https://twitter.com/SamCoatesSky/status/1181498839716503553?ref_src=tws…

Die Quelle stellte das Gespräch nämlich so dar, als habe Merkel eine neue, härtere Position bezogen. Sie habe etwa gesagt, dass Deutschland die EU ohne Probleme verlassen könnte, die Briten aber nicht aussteigen könnten, ohne Nordirland in der Zollunion mit der EU zu belassen. Oder, dass Irland ein Veto-Recht über den Austritt Nordirlands haben sollte. So berichtete ein Reporter von „Sky News“ über das Telefonat, unter Berufung auf eine Downing-Street-10-Quelle.

Ich behaupte schon immer, die EU will den Brexit nur verhindern.
Deshalb wurde immer wieder Verlängert und Verlängert.

Pilepale
@ Goldenmichel, 15:25

"Die Nerven liegen blank, aber wer bitte ist denn dieser Tusk ?"

Herr Tusk ist ein Brüsseler Apparatschik aus Polen, gegen dessen Nominierung zum EU-Ratspräsidenten seine Heimatregierung in Warschau heftigst protestierte.

Kasperle5719
Trusk

Liebe EU - Hasser,

es gibt noch die Möglichlkeit die EU zu verlassen, z.B. nach GB?

Bitte, diese primitiven Kommentare bzgl. Hr. Trusk zu unterlassen, das ist nur "unterirdisch".

Gruß

Kasperle

WiPoEthik
@15:33 von Bernd Kevesligeti

"Da kann dem Donald Tusk doch geholfen werden:Einfach keiner Verlängerung über den 31.Oktober hinaus zustimmen.Und schon ist er Johnson los.
Aber will er das ?"

Allem anschein will er das nicht, da es laut seiner Aussage weder um ihn selbst noch um Johnson geht, sondern um die Menschen der EU und GBs.

Harald Friedrich
Herzlichen Glückwunsch, Herr Tusk!

Ein EU-Politiker, der die Fakten klar ausspricht. Bitte jetzt nicht einknicken. Die Briten treten aus, wir in der EU werden es verschmerzen. Wenn jetzt von der EU klein bei gegeben würde, wäre das der Startschuss für den Zerfall der EU.

Die Briten haben sich die Sache selbst eingebrockt. Irgendwann ist die Extrawurst zuende. Es wurde verhandelt, es existiert ein gemeinsamer Kompromiss. Der wirre Boris Johnson will nur eine weitere Extrawurst. Schluss jetzt!

Herr Tusk, bleiben Sie hart. Die EU macht so eine gute Figur! Herr Johnson macht sich lächerlich. Er ist in meinen Augen eine Unehre für die Briten.

Pilepale
@ Skywalker um 15:50

"Eigentlich müsste es ein neues Referendum mit wirklichen Fakten geben."

Nennen Sie mal bitte diese richtigen Fakten.

Hier kommt mein Vorschlag für die Frage eines neuen Referendums.

"Wollen Sie aus der EU aussteigen weil:
a) das VK ein jährliches Handelsdefizit um die 100 Milliarden liegt und das VK keine eigene Wirtschaftspolitik umsetzen kann um dies zu ändern und das Land langsam ausblutet ohne Chance auf Verbesserung,
oder
b) weil sie das Risiko einer Austritts und des wirtschaftlichen Abstiegs in Kauf nehmen, in der Hoffnung zumindest die Chance zu bekommen aus dem Teufelskreis der Verschuldung am Ende doch raus zu kommen?"

Und mit dieser Frage im Referendum wird so lange abgestimmt, bis die Mehrheit der Briten abstimmt die EU zu verlassen.

1.Senator
Hauptsache, man lässt auf all die...

...vollmündigen Sprüche endlich
auch TATEN folgen und beendet
diesen erpresserischen Irrsinn
spätestens am 31. Oktober 2019!
Von mir aus können sich die
Briten dann gerne weiter mit
ihrem blonden Wirrkopf amüsieren!!
Und noch etwas, man sollte nicht
immer so tun, als wäre Boris
Johnson alleine derjenige, der den
Brexit voll und ganz unterstützt!
Herr Johnson würde nicht so
vehement Neuwahlen herbeisehnen,
wenn er sich nicht ziemlich sicher
wäre, diese mit seiner Position zum
Brexit gewinnen zu können! Aus
dem gleichen Grund versucht die
Opposition Neuwahlen möglichst
zu vermeiden!
Die Briten wollen raus, lassen wir
sie endlich gehen!!!

WiPoEthik
@15:43 von Schneemann99

"Die Grenze zwischen Nordirland und Irland kann im heutigen IT Zeitalter offen sein und trotzdem wird der Zoll berechnet.

Es ist ja kaum mehr auszuhalten, wie sehr die EU sich weigert, UK gehen zu lassen. Hat das die EU so nötig? Wenn ja, dann sollte die EU mal reformiert werden!!!"

Klar, das ginge natürlich. Wer freiwillig Zoll bezahlen will macht das dann - und wer ein krummes Ding drehen will und sein Zeugs illegal in UK oder die EU abfrachten will, der macht dann eben das und wird dabei auch nicht weiter kontrolliert.

Und wie läuft das eigentlich mit dem Personenverkehr? Wie überwachen Sie den technisch ohne Grenze? Oder vertrauen Sie einfach darauf, das die Grenze schon keiner illegal passiert?

Forenschrat
Joker

Das Ass in BJs Ärmel könnte tatsächlich ein Rücktritt kurz vor knapp sein. Dann wirft er einfach hin, ist nicht mehr an das Gesetz gebunden, dass einen No-Deal ausschließt und während sich das Parlament zerfleischt tickt die Uhr bis zum 31.10..
Sieht man sich die Beitrittskriterien an, muss man aber auch feststellen, das dass UK nicht beitrittsfähig wäre. Schade!

Pilepale
Wenn Frau Merkel fordert, wer ist dann der Zweifler in der EU?

" Merkel verlangte demnach, London solle seinen Widerstand gegen einen Verbleib der britischen Provinz Nordirland in der EU-Zollunion aufgeben. Kernforderung Londons ist hingegen, dass Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleibt. Kontrollen im Warenhandel mit dem EU-Mitglied Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.

Die EU zweifelt an der Umsetzbarkeit dieses Vorschlags und ist außerdem dagegen, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre entscheiden soll, ob diese Regelung beibehalten wird."

Wer ist denn bitte der Zweifler, der in dem Text als EU betitelt wird, der zweifel daran hat, dass der Vorschlag von Herrn Johnson umsetzbar ist? Und warum hat man etwas dagegen, dass ein Parlament eine vier Jahre entscheidet ob es diese Regelung beibehält?

Ist das zu viel Demokratie für diesen Adressaten in der "EU"?

hasta luego
Alte lästige Verträge

Das „Good Friday agreement „ hat das Vereinigte Königreich unterschrieben. Das ist Fakt.
Staaten haben Grenzen.
Es geht hier um mehr, viel mehr meine ich. Es geht um die Zukunft Europas. Wenn Europa jemals eine politische Zukunft haben will muss es hart bleiben, es hat keine andere Wahl. Wenn Johnson bekommt was er will, Öffnung des Binnenmarkts zum Nulltarif ist der Traum ausgeträumt. Im übrigen ist es so das die Großen die Kleinen fremd bestimmen siehe die Außenpolitik der USA. Daraus ergibt sich von selbst ein Interesse an kleinen Staaten. Tusk hat Recht!
UK sind die alten Verträge lästig.

Reinhard Libuda
Korrektur:

irre ich mich oder wollte GB die EU verlassen, der es einstmals, vor langen Jahren beitrat oder wollte die EU den steten Quertreiber und Rosinenpicker GB etwa wegen dauerquengelns über die "Gängelung durch die EU "Ihrerseits gerne zum Austritt bewegen?
Wenn ich Don Johnson höre, bin ich geneigt, die 2.Variante für wahrscheinlicher zu halten und muss die fehlende Flexibilität der EU bemängeln - insbesondere nur 3 Jahre Zeit zur Verhandlung eines komplett ausgehandelten Austrittsvertrages, der schon beim Beitritt zur Eu jedem Mitglied als klare Austrittsvereinbarung festgelegt war.
Und leider bisher keine Zustimmung im Parlament finden konnte. Böse EU!
Trotzdem frage ich mich immer noch, wer denn da seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat. Meine Zweifel daran wer das ist, bleiben trotz Bojo's überzeugenden "Verhandlunggeschickes und der überaus konkreten Vorschläge zur Lösung des Johnsonsschen Knotens.

Account gelöscht

Deutschland hat das größte Interesse, dass der Brexit geordnet vollzogen wird. Deutschland profitiert einer Studie zufolge wie kein anderer europäischer Staat vom EU-Binnenmarkt. Die dadurch erzielten Einkommensgewinne summieren sich auf 86 Milliarden Euro im Jahr. In Deutschland profitieren hauptsächlich die Regionen, so die Bertelsmann-Stiftung, mit starker Industrie und hoher Exportorientierung. Die größten Nutznießer sind neben Deutschland die Schweiz, die Niederlande und Österreich. Richtig ist, dass Deutschland das meiste Geld an Brüssel überweist. Bei der Vorstellung des Entwurfs für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 wird von einem Beitragsanstieg von 12 Milliarden Euro ausgegangen. Ein Anstieg von 30 auf 42 Milliarden Euro.
Zu lesen ist: Im EU-Haushalt sind aktuell 270 Milliarden Euro nicht abgeflossen, weil die Staaten das Geld nicht abrufen. Warum dann die Angst, dass mit dem Austritt Großbritanniens wir Milliarden Euro mehr zahlen müssen?

WiPoEthik
@15:58 von paule2

"Aus dem Merkel-Telefonat geht hervor, daß sie und die EU niemals Nordirland aus der EU herauslassen wollen,"

Fast richtig.

"also gar keine Einigung mit den Britten wollen, und Nordirland von GB in gewissem Maße abspalten wollen."

Falsch.
Es soll keine Grenze zwischen Nordirland und Irland geben - das ist bekannt und das wird sich auch nicht ändern. Der Backstop soll gelten bis die EU und GB eine irgendwie geartete Freihandelslösung ausgehandelt haben. Und auch danach soll es zwischen den beiden Irländern keine Grenze geben.
Das kann nur über eine Zollunion gehen.

"Wenn die Iren keine Grenze haben wollen, dann sollen die doch ebenfalls aus der EU austreten und mit GB ein Handelsabkommen schließen."

Die Iren wollen aber auch keine "Grenze" zum Rest der EU. Und es ist keine Lösung, dass ein Land seine eigenen Verträge mit Dritten massiv ändern muss, nur um es den Briten recht zu machen.

Frank_Furter
Blinde Überheblichkeit

Ich hatte das Vergnügen im letzten Urlaub mit vielen Brexiteers ins Gespräch zu kommen, weil unser Hotel überwiegend von britischen Reiseveranstaltern beschickt wurde.
Durchweg bestand die Meinung, dass GB immer nur in die EU eingezahlt hätte, ohne jemals etwas zurückzubekommen. Außerdem sei GB in der Lage, sich vollständig selbst zu versorgen, das sei ja in der Vergangenheit auch problemlos möglich gewesen. Im Südwesten Englands sei genügend Platz für Treibhäuser und das Klima sei mild. Wenn GB erst mal von der Zwangsjacke EU befreit sei, könne es selbständig und frei vorteilhafte Handelsabkommen mit jedem Staat der Welt abschließen. Dass dabei die USA als erstes genannt wurde, hat mich dann auch nicht mehr überrascht.

Alle Versuche darauf hinzuweisen, dass das Britische Empire eigentlich nur noch aus GB bestehe, wurde als typische europäische Überheblichkeit abgeschmettert.

Das ist die quasi-religiöse Sichtweise der Brexiteers, mit Logik und Tatsachen kommt man dagegen nicht an.

rareri
16:05 von berelsbub

Sie glauben tatsächlich an einen Brexit??

Anfangs ja, aber im Laufe der Zeit nicht mehr. Und jetzt schon überhaupt nicht mehr. Das englische Pfund hat doch schon massiv an Wert verloren. Anscheinend haben die britischen Firmen schon ihre Umzugskartons für das Festland gepackt.

Brexit ist ein Synonym für politisches Schmierentheater geworden mit dem nunmehrigen Hauptdarsteller Boris Johnson.

th711
@kawandler 16:02 „Am 08.

@kawandler 16:02
„Am 08. Oktober 2019 um 16:02 von karwandler
re karl napf
"15:25 von Goldenmichel

einer von diesen Dampfplauderern in europa, von denen die bürger die schnauze gestrichen voll haben."

Sie sind zwar ein Bürger Europas (und von mir aus müsste das nicht sein), aber über die Befindlichkeit DER Bürger Europas können Sie nicht urteilen“
Sie sind ja wie öfters die Freundlichkeit in Person aber Sie können gar nicht über die Befindlichkeiten der Bürger Europas urteilen.
Das war und ist ein Eigentor.

Peter Meffert
16:11 von Pilepale

Zitat:"Herr Tusk ist ein Brüsseler Apparatschik aus Polen, gegen dessen Nominierung zum EU-Ratspräsidenten seine Heimatregierung in Warschau heftigst protestierte."
Dieser respektlosen und auch falschen Aussge muss ich widersprechen. Donald Tusk ist Präsident des Europäischen Rates und in dieser Funktion sowohl Vorsitzender dieses Rates wie auch Repräsentant der EU auf internationaler Ebene. Dass Sie die EU nicht mögen wissen wir, aber ein bisschen bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben. Die Nominierung Tusks fand unter Zustimmung der damaligen polnischen Regierung statt, gegen die Verlängerung seiner Amtszeit protestierte die neue PIS-Regierung aus parteipolitischen Gründen heftig. Zum ersten Mal übrigens, dass eine nationale Regierung gegen ein europäisches Amt eines Landsmanns protestierte...

Pilepale
@ Magfrad um 16:13

"Es geht bestimmten Foristen hier nur darum durch die Bank die EU zu diffamieren wo sich die Gelegenheit bietet."

Das schaffen die Strukturen innerhalb der EU schon alleine. Welcher der EU-Begeisterten, kann denn die aktuellen korrupten Kandidaten für die kommenden Kommissarposten gut heißen die zur Auswahl stehen? Und was hat, dass ARD Brüsseler Studio besseres zu tun, als Ihren EU-Bürger über diese Kandidaten aufmerksam zu machen und die Kommission zu kritisieren?

Warum muss das ein EU-Abgeordneter machen, der eigentlich nie EU-Abgeordneter sein wollte?

Die Millionen der Dubravka S.
https://www.youtube.com/watch?v=Qgugmls8cC4

Josep Borrell: Für Europa reicht's!
https://www.youtube.com/watch?v=gmfbZl39HLk

WiPoEthik
@16:11 von Pilepale

"Herr Tusk ist ein Brüsseler Apparatschik aus Polen, gegen dessen Nominierung zum EU-Ratspräsidenten seine Heimatregierung in Warschau heftigst protestierte."

Die Bezeichnung ist völlig fehl am Platze und Protest von der aktuellen polnischen Regierung ist eher ein Ritterschlag als alles Andere. Das die polnische Regierung versucht den Rechtsstaat auszuhebeln sollte hier mittlerweile bekannt sein.

WiPoEthik
@16:11 von hippojim

"Ich behaupte schon immer, die EU will den Brexit nur verhindern.
Deshalb wurde immer wieder Verlängert und Verlängert."

Die Verlängerung kam von UK; wenn die Briten es drauf anlegen kann die EU gar nichts verhindern.

Elisabeta
Ist schon klar, wie ich es geahnt habe...

...natürlich ist die EU schuld. Klar! Aber man sollte auch mal die entsprechenden Sichtweisen genauer betrachten. Die EU braucht sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen und steht für ihre Mitglieder ein.
GB bzw. BJ hat ja in den vergangenen Tagen schon gesagt...wenn die EU GB entgegenkommt... Das klang schon leicht nach einer Erpressung oder Forderung. Das mag Interpretetionssache sein.
Aber ich schätze, ganz gleich, was noch geschieht. Es wird noch weiter Schuldzuweisungen geben. Die böse, böse EU.
Ach ja, D und Fr.Merkel nicht zu vergessen. Ganz ganz böse. Nun ja, das ist bekannt.
Es wird sicher noch einiges an scmutziger Wäsche gewaschen werden. Aber je öfter man die wäscht, dann wird sie irgendwann mal wieder sauber, metaphorisch ausgedrückt.

Aber, wenn zwei sich streiten, dann freut sich der Dritte.
Und das ist mit Sicherheit der große Dealmaker der USA Mr. Trump.

Pilepale
@ Magfrad um 16:19

"Er und die EU haben UK ein sehr faires Angebot gemacht und entweder die Briten nehmen dies eben an oder nicht."

Dann wird das "faire Angebot" eben nicht angenommen!

Anatoliy Chepiga
@ Bernd Kevesligeti

Und schon ist er Johnson los. Aber will er das ?

Ich vermute, dass die Briten das mittlerweile wollen. Was hat Johnson denn bisher bewirkt?

Realist70
@ Goldenmichel @ pilepale @ Karl Napf

Das Sie permanent an allem und jedem in der EU oder auch anderen moderat denkenden Demokraten auf der Welt rumhacken ist ja mittlerweile hinlänglich in diesem Forum bekannt.

Was ich bisher noch nie von einem von Ihnen gesehen habe ist ein konstruktiver Vorschlag zu irgendeinem Thema. Was wäre denn Ihr Vorschlag zu einer EU, der nicht nur polemisch sondern auch eine relative Chance hat friedlich durchsetzbar zu sein und auch über Generationen für Sicherheit und Wohlstand unserer Bevölkerung zu sorgen?

Congstar
Raus! und wieder rein, aber

Ich denke England sollte sofort raus, ohne Deal! Nach ein paar Jahren könnten Sie wieder rein, aber ohne Britenrabatt! Allerdings nur wenn sie vorher alle Schulden beglichen haben.

cbCLP
Pilepale 16:11

"Herr Tusk ist ein Brüsseler Apparatschik aus Polen, gegen dessen Nominierung zum EU-Ratspräsidenten seine Heimatregierung in Warschau heftigst protestierte."

das war zwar schon ein gutes Zeichen, macht aber noch keinen Demokraten aus. Das musste Herr Tusk dann erst noch als Ratspräsident beweisen.

Elisabeta
16:14 von Kasperle5719

Auf den Punkt gebracht.
Sie haben ja sowas von Recht. Klarer kann man es nicht ausdrücken.

schabernack
16:11 von Pilepale

«Herr Tusk ist ein Brüsseler Apparatschik aus Polen, gegen dessen Nominierung zum EU-Ratspräsidenten seine Heimatregierung in Warschau heftigst protestierte.»

Die gegenwärtige Regierung in Polen protestiert ja immer gerne immer heftig gegen alles, was nicht exakt auf der Linie der PiS liegt.

Eher so was wie ein Ritterschlag für den "Apparatschik" Mr. Tusk.

Und wäre der Nachfolger von Mr. Tusk sein polnischer Landsmann Mr. Jarosław Kaczyński. Wird auch der augenblicklich zum Brüsseler Apparatschik, sobald er auch nur einen seiner Füße auf das Territorium eines beliebigen EU-Gebäudes gesetzt hat.

Die miese Apparatschick-Aura, die allerorten in den Institutionen der EU durch alle Gänge und Türen wabert …

Pilepale
@ Magfrad um 16:21

"Die EU ist auf jedes Szenario gut vorbereitet, ganz anders als die Briten. Die EU hat eben ihre Hausaufgaben gemacht und die Briten nicht. Ihre Behauptung die Nerven würden bei der EU blank liegen sind lächerlich."

Na warum lässt Ihre "EU" die Frist zum Ende diesen Monats nicht einfach auslaufen, wenn London angeblich keine annehmbaren Vorschläge unterbreitet? Die wird London dann sicher auch nicht nach einer erneuten Fristverlängerung unterbreiten können.

Zara Klimowa
Wer ist da nicht kompromissbereit?

Auf welches hohe Roß setzt sich da der Donald Tusk? Was hat er an Verdiensten vorzuweisen, dass er sich Boris Johnsen "vorknöpfen" kann?

Unter seiner Präsidentschaft des EU-Rates hat die EU keine gute Entwicklung genommen und im Gegensatz zu Juncker hat Tusk die EU an keiner Stelle wirklich nach vorne gebracht. Auch ihm dürfte nicht entgangen sein, dass das britische Parlament das EU-Angebot für ein Austrittsabkommen drei Mal abgelehnt hat. Und Boris Johnson, der nun einen Änderungsvorschlag gemacht hat, kann Tusk vor allem für die Versäumnisse der Vergangenheit am wenigsten verantwortlich machen. Da sollte er sich mal an die eigene Nase fassen.

Mir scheint, um den Briten einen Exit unmöglich zu machen, hält die EU an ihrer Linie fest. Sie geht damit höchstes Risiko und Johnson kann sich daran die Zähne ausbeißen. Kein Wunder, dass Johnson die Briten einem solchen Diktat nicht unterwerfen will.

Account gelöscht
von WiPoEthik 16:15

Das will er nicht,da haben Sie recht.
Aber es geht ihm nicht "um die Menschen"(naiv).
Es geht ihm um die Mitgliedsbeiträge und die Handelsbilanz,die schlecht für GB und gut für
den "Kontinent",vor allem Deutschland ist.
Und natürlich auch um den drohenden geopolitischen Bedeutungsverlust.

karwandler
re pilepale

"Herr Tusk ist ein Brüsseler Apparatschik aus Polen, gegen dessen Nominierung zum EU-Ratspräsidenten seine Heimatregierung in Warschau heftigst protestierte."

Leider ziemlich falsch.

Erstens wird der EU Ratspräsident nicht nominiert, sondern vom Europäischen Rat gewählt. Zweitens hat die polnische Regierung gegen seine Wiederwahl opponiert, was man angesichts der PiS Regierung als Pluspunkt für Tusk werten muss.

Palma
Tusk hat

hoch für die Iren gepokert und wird am 31. Oktober dann verlieren und mit ihm die Wirtschaft auf beiden Seiten.

Er hat wirklich geglaubt er könne einem Land das Austritt andere Grenzen als beim Eintritt aufzwingen.

Esche999
Brexit Johnson Tusk

1. Tusk ist einer der wenigen Pollitiker, die Fakten nicht umschreiben, sondern benennen, jedenfalls sehr oft. Ich sehe ihn, gerade weil er polnischer Bürger ist, mit Hoffnung an unserer Seite.
2. Die ganze Brexit-Geschichte ist zum Chaos mutiert. Aber die Erfahrung zeigt, daß inmitten eines scheinbaren politischen Chaos stets ein rationaler Kern bestand - und das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun.
Dieser rationale Kern hat einen Namen : Geld!
Ich bin überzeugt, daß hier um Geld gepokert wird - auch wenn mir nicht klar ist, wo dieses Geld liegt oder liegen wird. Es muß ja auch nicht real schon vorhanden sein , sondern könnte eine spekulative Hypothese sein. Manchmal überlege ich, ob Johnson ein gemeinsames Spiel mit USA-Trump spielt ?

Karl Napf
16:36 von th711

dieser aussage möchte ich mich vollumfänglich anschliessen. leider kann ich das nicht in soo schöne worte kleiden!

karwandler
re pilepale

"Die EU zweifelt an der Umsetzbarkeit dieses Vorschlags und ist außerdem dagegen, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre entscheiden soll, ob diese Regelung beibehalten wird."

Wer ist denn bitte der Zweifler, der in dem Text als EU betitelt wird"

Beschäftigen Sie sich doch mal mit der Sprachform des totum pro parte.

Pilepale
@ Peter Meffert um 16:38

>>Zitat:"Herr Tusk ist ein Brüsseler Apparatschik aus Polen, gegen dessen Nominierung zum EU-Ratspräsidenten seine Heimatregierung in Warschau heftigst protestierte."
Dieser respektlosen und auch falschen Aussge muss ich widersprechen. <<

"Polen nominiert Gegenkandidaten zu Tusk

Die Regierung in Warschau hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Unterstützung für eine zweite Amtszeit untersagt – seine Wahl kann sie damit vermutlich nicht verhindern. "
www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/
eu-ratspraesident-donald-tusk-pis-gegenkandidaten

Die Regierung hat sich gegen die zweite Amtszeit ihres polnischen Landsmannes entscheiden und einen Gegenkandidaten aufgestellt. End of my story.

IckeDette
08. Oktober 2019 um 15:43 von Schneemann99

"Es ist ja kaum mehr auszuhalten, wie sehr die EU sich weigert, UK gehen zu lassen. Hat das die EU so nötig? Wenn ja, dann sollte die EU mal reformiert werden!!!"

UK kann jederzeit gehen wenn ihre eigene Regierung es erlaubt. Da braucht es keine Reform der EU dafür.
Das Problem ist doch eher "ohne Deal gehen wir nicht" und "nur ein Deal nach unserem Gusto ist in Ordnung". Beides Haltung der Briten. Die EU wünscht sich keinen Austritt, wenn dann schon mit Deal, aber wenn nicht dann nicht. Die EU Position ist möglichst neutral, weil alle Mitgliedländer als Souverän zu betrachten sind inklusive Großbritannien und Irland.
Es gibt im Austrittsvertrag genügend unangenehme Zugeständnisse an die Briten. Deswegen finden die den Vertrag eigentlich gar nicht so schlecht außer das Thema Irland/Nordirland.
In Irland wird eine Grenze stehen bei NoDeal und die EU hat bei weitem genug getan um einen Deal zu ermöglichen. Wissen sie noch wie man am Anfang auf einen Verhandler aus England wartete? ...

Miezekatze
@ 16:13 magfrad

Danke, sie schreiben mir aus der Seele.
Auch wenn ich nicht alles gut finde bei der EU, so ist es doch sehr wichtig das wir Europäer zusammen stehen.
Ich glaube, nur eine neue Abstimmung würde in GB zum Ziel führen.

Bigbirl
@Anatoly Chipega

China wurde durch Nixon bewußt gegen die Sowjetunion positioniert um die Sowjetunion weiter einzukreisen und China zur billigen Werkbank des Westens zu machen. China wiederum holte sich auf diesem Weg das ihm fehlende know how und zieht heute wirtschaftlich und technologisch an den USA vorbei. Deshalb sehe ich China letztlich als Sieger des kalten Krieges. Die USA sind der betrogene Betrüger. Der Brexit ist nur eine Stufe des weiteren Zerfalls des Westens, dem zwar nicht mehr die Sowjetunion sondern China gegenübersteht. Dreißig Jahre nach dem angeblichen Ende des Kommunismus.

Pilepale
@ Realist70 um 16:42

Danke für Ihren Kommentar.

"Das Sie permanent an allem und jedem in der EU oder auch anderen moderat denkenden Demokraten auf der Welt rumhacken ist ja mittlerweile hinlänglich in diesem Forum bekannt.

Was ich bisher noch nie von einem von Ihnen gesehen habe ist ein konstruktiver Vorschlag zu irgendeinem Thema. Was wäre denn Ihr Vorschlag zu einer EU, der nicht nur polemisch sondern auch eine relative Chance hat friedlich durchsetzbar zu sein und auch über Generationen für Sicherheit und Wohlstand unserer Bevölkerung zu sorgen?"

Oh, was mich angeht habe ich in der Debatte um den BREXIT ungefähr, dass vorgeschlagen was London vorschlägt. Weil ich das für einen Kompromiss halte, mit dem man arbeiten kann.

IckeDette
08. Oktober 2019 um 15:47 von Friedrich Wolf

"Natürlich ist Tusk nicht an einer Schuldzuweisungsdiskussion gelegen - schließlich hat die EU von Anfang an destruktiv verhandelt und trägt am historischen Scheitern die Hauptverantwortung. Die EU hat ihr hässliches Gesicht gezeigt und ihre Legitimität schwer beschädigt."

Beweise?
Nach meiner Erinnerung war es ein britischer Premier, der auf Grund von schlechten Wahlprognosen überhaupt den Austritt ins Spiel gebracht hat. Die Briten haben sehr lange gebraucht um überhaupt in die Verhandlungen einzusteigen. Dann haben sie Politiker geschickt, die selbst vom Austritt nicht überzeugt waren. Dann haben sie die selbst verhandelten Verträge nie angenommen ... und naja ... Zeit vergeht. Jetzt sind wir hier.
Hat schon mal jemand zusammengerechnet wieviel Zeit die Briten in diesem Prozess selbst vernichtet haben in den letzten drei Jahren?
Wo hat also die EU ein so hässliches Gesicht (Brexitbezogen) und wo hat sie Ihre Legitimation verspielt (Brexitbezogen)?

Zara Klimowa
Richtigstellung

Re @pilepale, 16.11 Uhr:
Wenn Sie schon korrigieren wollen, dann bitte richtig. Für das Amt "Präsident des Europäischen Rates" gibt es auch keine Amtsverlängerung, sondern bei einer Amtsdauer von 2 1/2 Jahren die Möglichkeit, einer einmaligen Wiederwahl. Polen hatte 2017 einen anderen polnischen Kandidaten vorgeschlagen, aber dafür keine Unterstützung bei den anderen Mitgliedsstaaten gefunden. So wurde Tusk gegen die Stimme seines eigenen Landes für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt. Eine kuriose Parallelität zu den diesjährigen Ereignissen, bei denen der deutsche Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, ebenfalls keine Mehrheit bei den anderen Mitgliedsstaaten gefunden hatte, und die letztlich erfolgreiche Kandidatin Ursula von der Leyen von allen anderen Staaten die Zustimmung erhielt, von Deutschland aber keine Zustimmung erhielt, weil die SPD ihre Zustimmung aus parteipolitischen Gründen versagte.

zopf
@ 16:11 von hippojim

Zitat: "Ich behaupte schon immer, die EU will den Brexit nur verhindern.
Deshalb wurde immer wieder Verlängert und Verlängert."

Verraten Sie uns doch auch mit welchen Mitteln die EU die britische Regierung dazu zwang, zweimal einen Verlängerungsantrag zu stellen, statt einfach die Frist verstreichen zu lassen.

Gruß, zopf.

Pilepale
@ Anatoliy Chepiga um 16:41

>>
Auf Kommentar antworten
Am 08. Oktober 2019 um 16:41 von Anatoliy Chepiga
@ Bernd Kevesligeti

Und schon ist er Johnson los. Aber will er das ?

Ich vermute, dass die Briten das mittlerweile wollen. Was hat Johnson denn bisher bewirkt?<<

Seien SIe doch bitte so freundlich und entscheiden Sie für die Briten, wer ihr neuer Premier sein soll und welche fremdgesteuerten Ziele der neue PM verfolgen soll. Damit wir alle uns eine Menge Zeit sparen können.

karlheinzfaltermeier
Es ist doch....

eigentlich egal, wer über die Politik Johnsons etwas sagt. Auch Herr Tusk, den ich übrigens schätze, ist weder Diktator noch Regierungschef, der zu bestimmen hat. Aber er spricht fast schon diplomatisch das aus, was sich manch andere Politiker(innen) nicht getrauen. Dabei muß er ständig damit rechnen, daß nicht alle EU-Mitglieder seine Meinung teilen. Man sollte endlich akzeptieren, daß der Brexit ausschließlich ein britisches Problem ist und sollte das nicht dauernd zur Überlebensfrage der EU aufblähen! Besonders manche Medien ereifern sich mit Hilfe von angeblichen Experten mit Vorhersagen über die negativen Folgen! Erstaunlicherweise wollen die "Experten" keine Garantie für die Vorhersage abgeben, aber sie tun so, als ob die deutsche Wirtschaft vom britischen Markt abhinge! Das ist bestimmt nicht so! Und auch die britische Wirtschaft wird das überleben und es ist gleichgültig, wer die tieferen Schrammen davonträgt! Es war einfach unnötig!

karwandler
re pilepale

"Welcher der EU-Begeisterten, kann denn die aktuellen korrupten Kandidaten für die kommenden Kommissarposten gut heißen die zur Auswahl stehen?"

Wen kennen Sie denn, der sämtliche Kandidaten gutheißt?

Und haben Sie auch schon gemerkt, dass diese Kandidaten wegen der Bedenken im EU Parlament zurückgezogen werden?

schabernack
16:41 von Pilepale

«Dann wird das "faire Angebot" eben nicht angenommen!»

Boris J. ist mit seinen Gefolgsleuten im UK des Heute nicht wie einst King Henry Tudor VIII. mit den seinen im Damals-War's.

Warte man mal den EU-Gipfel am 17./18.10. und den 19.10. im UK ab.
Da kann man dann genauer sehen, wer was einreicht … oder annimmt …
oder ablehnt … or rather be dead in a ditch …

IckeDette
08. Oktober 2019 um 16:02 von rainer4528

"15:30 von andererseits
Die EU lässt ihr
Die EU lässt ihr Mitgliedsland Irland nicht im Stich und bietet langmütig den Briten alle Optionen an. Johnson will nicht.///
Was sonst? Die EU braucht doch diese Steueroase."

Die britischen Überseeinseln haben noch viel bessere Steueroptionen. Wir haben hier in D übrigens auch schöne Steueroasen. Da redet man hierzulande natürlich nicht so gern öffentlich drüber. Die irische Steuergesetzgebung ist allerdings zum Nachteil der EU aber dafür werden ja noch ein paar Milliarden Nachzahlung von Irland und Apple gefordert.

andererseits
@16:41 Pilepale

Der Punkt ist: Es ist eigentlich gar nicht Aufgabe der EU, ein "faires Angebot" zu machen, denn nicht die EU möchte, dass GB die Gemeinschaft verlässt, sondern 51% der Wahlberechtigten in GB - bei einem 2:2-Patt der 4 Mitgliedsländer, was nach britischem Mehrheitswahlrecht eigentlich entscheidend ist - sprachen sich in einem konsultativen (sprich: beratendem) Referendum aus.
Aber diese Fakten kann man schon mal vergessen bei dem 3 Jahre dauernden Versuch, das Referendum umzusetzen.

Pilepale
@ karwandler um 16:23

"An welcher EU Außengrenze hat sich das denn schon bewährt, dass Sie das so sicher behaupten können?"

Dann wird es sich eben jetzt bewähren müssen.

"Wie oft soll ich diesen Unsinn noch lesen? Die EU KANN sich gar nicht weigern. Sie muss aber auch keine Bedingungen nach dem Gusto der britischer Brexiteers akzeptieren."

Dann kann die "EU" (wen immer Sie da vermuten) die Frist einfach auslaufen lassen.

proehi
16:36 von Frank_Furter

"Das ist die quasi-religiöse Sichtweise der Brexiteers, mit Logik und Tatsachen kommt man dagegen nicht an."

Das scheint genau so zu sein. Deshalb ist es vielleicht besser, wenn "unsere" Insulaner beim Rosinenanbau in ihren südwestenglischen Treibhäusern Erfahrungen sammeln und uns bei möglicherweise irgendwann folgenden Beitrittsverhandlungen von ihren Erfolgen berichten.

Die Nordiren und Schotten dürften dann schon EU-Mitglieder sein und England, vielleicht mit Wales, würden dann sicherlich genesen als die spaßigen Exentriker gerne als Bereicherung in die EU aufgenommen werden, während "Johnsons Kinder" irgendwo in der Karibik Schneebälle verkaufen.

WM-Kasparov-Fan
Rein oder raus. was soll daran so interessant sein,...

dass man es unendlich lange diskutiert?

Fest steht, ich brauche kein einziges englisches Produkt zu konsumieren und Reisen werden schon erst recht nicht über diese Atlantikinsel unternommen - um weiterhin glücklich leben zu können.
Also wem England nicht gestohlen bleiben kann, den verstehe ich nicht.

Magfrad
@Zara Klimova 16:53

Tusk hat seine Sache gut gemacht, auch wenn Sie ihn nicht leiden können. Er kann sich Boris Johnson vorknöpfen wann er will. Tusk vertritt 444 Millionen Europäer und Johnson ein 66 MIllionen Einwohner Volk auf einer Insel. Die EU ist UK bereits entgegengekommen. Die einzigen die 0 Kompromisse eingehen wollen sind die Briten und Boris Johnson. Die ständigen Vorwürfe die böse EU würde den Briten irgendwas unmöglich machen ist richtiger Unfug. Dies machen die Briten selbst.

karwandler
re bernd kevesligeti

"Es geht ihm um die Mitgliedsbeiträge und die Handelsbilanz,die schlecht für GB und gut für
den "Kontinent",vor allem Deutschland ist."

Ob GB die Beiträge an die EU ein Jahr länger oder weniger zahlt macht den Kohl nicht fest.

Und die britische Handelsbilanz wird sich auch nicht in positiv drehen, wenn man die EU verlässt.

Gast
Genau das ist der Plan von Boris

Er tut so als würde er verhandeln um dann am Ende der EU die Schuld an allem geben zu können.
Vor 3 Jahren hatte ich ein sehr nettes Gespräch in einem Pub in Lester.
Ich meinte, es wäre keine gute Idee aus der EU auszutreten. Wem sollten de Politiker denn dann die Schuld geben...
Er lachte und meinte nur: Unsere Politiker finden immer jemandem dem sie die Schuld an allem geben können!
Wir haben beide herzhaft gelacht!
Der erste Transporter mit britischen Zollwagen ist wohl letzte Woche in Nord-Irland eingetroffen. Die Iren sind nicht amüsiert!

Nettie
Angemessener Umgang mit der Realität setzt Realitätssinn voraus

„EU-Ratspräsident Tusk hat Premier Johnson vorgeworfen, nicht ernsthaft an einer Lösung im Brexit-Streit interessiert zu sein“

Dass es so ist, ist doch wohl offensichtlich.

Anatoliy Chepiga
@ Werner Krausss

aber das ist wie beim Lotto.
Wer nicht mitspielt, hat schon gewonnen.

Zuwachs Null ist bei Ihnen also schon Gewinn? Sehr bescheiden.

schabernack
16:38 von Pilepale

«Welcher der EU-Begeisterten, kann denn die aktuellen korrupten Kandidaten für die kommenden Kommissarposten gut heißen die zur Auswahl stehen?»

Wer sollte denn warum korrupte Kandidaten für irgendwelche Positionen gut heißen? Und diese wurden ja auch nicht zur Kandidatur zugelassen.

«Warum muss das ein EU-Abgeordneter machen, der eigentlich nie EU-Abgeordneter sein wollte?

Die Millionen der Dubravka S. …
Josep Borrell: Für Europa reicht's! …»

Wie die Zusammenstellung der Eigentore des Jahres aus der Fußball-Bundesliga. Sind aber jedes Jahr um ein hohes Vielfaches mehr Tore, die gut heraus gepielt im Tor der Gegner landen.

So, als würde man "das Kack-Tor des Monats" aus "Zeiglers Wunderbare Welt des Fußballs" einem des Fußballs völlig Unkundigen vorführen.

Dann keck-dreist behaupten, so sei Fußball immer. In allen Spielen, von der 1. Minute bis in die Nachspielzeit … immer mies … Auf dass der Unbedarfteste der Unbedarften das Gebaren verallgemeinere, und verdamme …

Anatoliy Chepiga
Ja die Pub-Gespräche

@ elke.zobel:
Vor 3 Jahren hatte ich ein sehr nettes Gespräch in einem Pub in Lester.

Kann es sein, dass Sie Leicester meinen? Da hatte ich vor drei Jahren auch ein Gespräch in einem Pub.

andererseits

Johnson bleibt unklar, wenn er einerseits vor einem schottischen Gericht zu Protokoll gibt, sich an den Parlamentsbeschluss zu halten und eine Verlängerung zu beantragen, und andererseits weiter tönt, am 31.10. sei Schluss. Aber so kennt man ihn: wankelmütig und unberechenbar; über Nacht von remain zu leave gewechselt, weil seine Bühnenauftritte da spektakulärer waren durch die hanebüchenen Fake-Zahlen, die er 3 Tage nach dem Referendum zurücknehmen musste, bevor er von der Bühne verschwand, um als Gegner jedes Abkommens unter May wieder aufzutauchen, um sie zu stürzen, dann innerparteiliche Kritiker selbst rauswarf, so tat als verhandle er, dann rechtswidrig die Prorogation instrumentalisieren wollte, um das Parlament auszubooten, dessen Beschluss (kein Brexit ohne Vertrag) er offen torpediert. Wahrlich ein großer Demokrat und Premier...

zopf
@ 17:42 von Pilepale

Zitat: "Dann kann die "EU" (wen immer Sie da vermuten) die Frist einfach auslaufen lassen."

Es sind die Briten die immer kurz vor Fristende einen Verlängerungsantrag stellen.
Kürzlich haben sie sogar ein Gesetz erlassen, daß ihre Regierung dazu verpflichtet, vor auslaufen der diesmaligen Frist wieder einen Verlängerungsantrag zu stellen.

Die EU könnte diesen Verlängerungsantrag natürlich ablehnen, aber das würde vermutlich ein erneutes Aufflammen des Konfliktes in Nordirland bedeuten und die EU selbst wirtschaftlich schädigen.

Auch wenn so manch Politiker in der EU wohl die Nase voll hat, werden sie wieder gute Miene zum blöden Spiel des Herrn Johnson machen.

Jenes Herrn Johnson, der das Volk mit seiner Bexit-Kampagne belog, danach mit seinen Getreuen im Unterhaus, den von der Regierung ausgehandelten Vertrag mit der EU boykotierte und nun nichts Neues auf Reihe kriegt.

Jenes Herr Johnson, der anscheinend einen No Deal Brexit wünscht.

Gruß, zopf.

Account gelöscht
von karwandler 17:46

Ja,wenn es so ist,wie Sie schreiben,dann ist doch alles klar:Dann wird nicht über den 31.Oktober hinaus verlängert.

MikLondon
Ungarns Veto

Johnson läuft nicht wirklich Gefahr, Benn's Bill zu verletzen. Er wird natürlich formell um Aufschub bitten, aber diese Bitte wird die EU nicht gewähren. Ungarn hat als einer der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten keine engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem UK. Ein Brexit in welcher Form auch immer ließe Viktor Orban relativ kühl. Eine Absprache mit Johnson, den Aufschub zu verhindern, ist ein Leichtes, weil in der EU bereits ein Veto reicht. Ungarn wird gegen den Aufschub stimmen, Johnson wahrt sein Gesicht und beschuldigt die EU, den Aufschub zu verhindern - und voilà: no-deal Brexit am 31.19. - wie versprochen...

Pilepale
@ Zara Klimowa um 17:24

"Eine kuriose Parallelität zu den diesjährigen Ereignissen, bei denen der deutsche Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, ebenfalls keine Mehrheit bei den anderen Mitgliedsstaaten gefunden hatte, und die letztlich erfolgreiche Kandidatin Ursula von der Leyen von allen anderen Staaten die Zustimmung erhielt, von Deutschland aber keine Zustimmung erhielt, weil die SPD ihre Zustimmung aus parteipolitischen Gründen versagte."

Guter Punkt. Dann gab es nach der Premiere schon den zweiten Fall in dem ein Kandidat von seiner Regierung nicht akzeptiert wurde und trotzdem gewählt wurde.

Pilepale
@ karwandler um 17:32

"Wen kennen Sie denn, der sämtliche Kandidaten gutheißt?

Und haben Sie auch schon gemerkt, dass diese Kandidaten wegen der Bedenken im EU Parlament zurückgezogen werden?"

Nein, dass solche korrupten Kandidaten es nicht in die EU-Kommission schaffen davon weiß ich nichts. Sollte sich ein korrupter Kommissions Kandidat finden, der in seinem Land als Finanzminister die Korruption durch Gesetze legalisierte und sein Land zum Steuerparadies machte, kann dieser Kandidat dann als gewählter EU-Kommissar seine eigenen Vergehen dann untersuchen.

Das hat bei Herrn Junker hervorragend geklappt.