Selbst wenn aus London noch ein tragfähiger Vorschlag kommen sollte: Ein Brexit-Deal bis zum 31.10. scheint kaum mehr möglich. Eine Verlängerung der Verhandlungen wird für viele in Brüssel zur einzigen Option. Von Ralph Sina.
Wenn die EU die Vorschläge von dem Johnson Team akzeptiert heißt es doch noch lange nicht ob das Unterhaus diese absegnet. Oder sehe ich das falsch?
Frau May hat ihre Version ja auch nicht durchsetzen können. Ich kann jetzt schon Herrn Corby hören: "Ich bin dafür das wir dagegen sind."
Natürlich ist das klar zu erkennen, dass die britische Regierung und Parlament den knappen Ausgang des konsultativen Referendums in gut drei Jahren nicht in Politik umgesetzt bekamen. Aber diese Fakten interessieren in der Regel User nicht, denen es gar nicht um den Austritt oder Verbleib Großbritanniens geht, sondern die das Thema einfach instrumentalisieren für ihre generellen und generalisierten Anti-EU-Affekte. Dagegen scheint kein Kraut gewachsen zu sein.
Was ist nur mit der EU los? Ist sie ein zahnloser Tiger?
Am 31.10. muß Schluss sein mit der Farce. Britannien muss dann gehen mit oder eher ohne Deal. Sinnvollerweise fangen dann einen Tag später die Gespräche um einen Deal an.
Nur das macht Sinn und zeigt dem Rest der Welt daß die EU doch nicht erpressbar ist.
Neben der Frage, wie man den Frieden auf der grünen Insel schützen und erhalten kann über die Grenz- und Zollfragen hinaus wird den Brit*innen wohl auch die Entwicklung in Schottland, wo das Ergebnis des Referendums mit deutlicher Mehrheit "remain" lautete, um die Ohren fliegen, wie die Demonstrationen und kreativen Kundgebungen dort nicht nur heute zeigen.
Wenn es nicht um Frieden und Stabilität in Irland ginge, wo die irische Republik Teil der EU bleibt, könnte ich Ihnen vielleicht noch schweren Herzens zustimmen. Aber da die EU natürlich auch auf die Stabilität und den Frieden für ihr Mitgliedsland Irland schaut, ist diese Tür "auf die Schnauze fallen lassen" zu.
Sie irren sich. User messi beschreibt eine sehr passend scheinende schon bewährte Lösung.
Da die Schweiz im Schengen ist, aber nicht in der Zollunion könnte so eine angepasste Lösung auch auf der irischen Insel als aktueller Kompromissvorschlag herangezogen werden.
Die Freizügigkeit der Briten und Iren ist gegeben, da beide Staaten nicht im Schengen Raum sind, aber das "Insel-Schengen" bis auf weiteres gültig wäre, bis eine andere Einigung gefunden ist.
Der Warenverkehr kann auf eine Art und Weise geprüft und gesteuert werden wie das beispielsweise zwischen der EU und der Schweiz geschieht, mit dem geografischen Vorteil dass Irland eine Insel ist.
So würde die Grenze offen bleiben für den Personenverkehr und der Warenverkehr kann trotzdem ausreichend kontrolliert werden. Klingt doch nach einem vorläufigen Kompromiss, bis etwas besseres gefunden würde.
Dieser ganze Brexit-Blödsinn hält uns nur auf bei der Bewältigung wirklicher Probleme. Ein unnütze Beschäftigung unserer Regierungsebenen auf nationaler wie internationaler Ebene mit der nichts ausser Schadensbegrenzung bzgl. Eines Wählerbetrugs in GB gemacht wird. Wenn die Briten nicht ewig mit der Formel „alles Schlechte kommt von der EU, alles Gute von uns“ belogen worden wären, hätten gewissenlose Karrieristen ala Johnson diesen Quatsch nie lostreten können.
Und nun kreist alles um diesen Sch..
Mehr und mehr könnte ein anderes Szenario im Hintergrund stehen: Selbst die Mehrheit der damaligen "leave"-Befürworter*innen hat erkannt, welch immenser wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Schaden für GB durch einen Brexit entsteht - wahrscheinlich weiß das auch Johnson längst. Jetzt muss man das hin und her so lange ausdehnen, bis man mit möglichst wenig Gesichtsverlust das Austrittsgesuch zurücknehmen kann.
"Neben der Frage, wie man den Frieden auf der grünen Insel schützen und erhalten kann über die Grenz- und Zollfragen hinaus wird den Brit*innen wohl auch die Entwicklung in Schottland, wo das Ergebnis des Referendums mit deutlicher Mehrheit "remain" lautete, um die Ohren fliegen, wie die Demonstrationen und kreativen Kundgebungen dort nicht nur heute zeigen."
Was raten Sie denn bitte den Schott*innen, wenn das VK aus der EU austritt?
Geht in die Unabhängigkeit und unterzieht euch danach den jahrelangen EU-Beitrittsverhandlungen, bei denen am Schluss kaum was von Souveränität und vor allem Unabhängigkeit übrig bliebe?
Warum wundert eine Verschiebung des Brexit-Termins seitens der EU (Befürworter: Frau Merkel, Herr Macron), aus welch vorgeschobenen Gründen auch immer, mich nicht im Geringsten? Meine persönliche Einschätzung: Die EU wird einer Verlängerung immer wieder zustimmen. Sie eventuell provozieren. Wenn nötig bis zum St. Nimmerleinstag! Was die EU auf keinen Fall gebrauchen kann ist ein Austritt, egal ob mit oder ohne 'Deal', in Folge dessen die prognostizierten Horrorszenarien für das UK nicht eintreten. Es ihm nach einer Übergangsphase nicht schlechter, vielleicht sogar besser geht.
Es also einen Anlass für andere Staaten gäbe es den Briten gleich zu tun.
MfG,
Karlpeter Ahrens
@ pxslo:
Man wird noch stärker auf den Finanzhandel setzen. Steueroasen werden entstehen und der EU massiv Probleme bereiten.
Da sehen die britischen Banken offenbar anders. In den vergangenen drei Jahren wurden mehr als 8000 Arbeitsplätze im Bankensektor von London auf den Kontinent verlegt.
Der Warenverkehr kann auf eine Art und Weise geprüft und gesteuert werden wie das beispielsweise zwischen der EU und der Schweiz geschieht,
Auf Wikipedia gibt es einen schönen Artikel über die Verträge zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale I). Lesen Sie das durch und fragen sich, wie realistisch es ist, dass die Brexiteers in GB das haben wollen.
«Da die Schweiz im Schengen ist, aber nicht in der Zollunion könnte so eine angepasste Lösung auch auf der irischen Insel als aktueller Kompromissvorschlag herangezogen werden. … Der Warenverkehr kann auf eine Art und Weise geprüft und gesteuert werden wie das beispielsweise zwischen der EU und der Schweiz geschieht …»
Die CH ist hinsichtlich der Steuerung des Warenverkehr mit der EU aber Mitgliedsland im EWR (EFTA). Was GB nach dem Brexit aber nicht sein möchte.
Grundlegend andere, grundlegend wichtige Voraussetzungen …
.nochmal verlängert werd ich einfach vom Glauben abfallen.
Die lassen auch alles mit sich machen. Versteh nicht wie alle andere Länder sich (freiwillig) zum Spielball der Briten machen lassen.
Die haben ihren Deal. Die wollten ihn nicht. Lasst sie rausfallen und gut ist. Bitte, bitte. Macht euch doch nicht noch mehr zum Affen.
Unglaublich. Genau von sowas kommt Politikverdrossenheit.
"Verlängerung für Brüssel kaum abwendbar"
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Hinauszögern und verschleppen ist eine gute Strategie, vielleicht vergessen die Wähler ja irgendwann das sie sich für einen Brexit (mit oder ohne Deal stand ja nicht zur Wahl) entschieden haben.
Es scheint immer so als wäre die EU nicht auf GB angewiesen und es scheint als wäre Boris Johnson irgend ein verückter Populist der die Briten mit Lug und Betrug "reingeritten" hat und nun keine Lösungen präsendieren kann. Vielleicht ist da sogar was Wahres dran.
Wenn man die Sache von außen etwas neutraler betrachten würde käme man jedoch schnell dahin schnell zu einer Frage: Warum tut sich die EU mit einem No-Deal Brexit so schwer? Hat sie vielleicht doch viel mehr zu verlieren? Die EU gibt sich sehr dominant und mächtig. In Wirklichkeit ist sie vielleicht ein maroder Haufen der als Teil eines fragilen globalen Wirtschaftssystems auseinanderbröckelt. Die Britten sind dabei wahrscheinlich von größerer Bedeutung als uns EU-"Bürgern" lieb ist. Vielleicht der Funke im Pulverfass.
... Brexit kaum abwendbar, oder nicht?
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Der Austritt ist beschlossen. Ein Vertrag wurde verhandelt aber nicht beschlossen.
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Dann bleibt doch nur Austritt, als das einzig beschlossene.
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Warum ist dann eine Verlängerung kaum abwendbar? Warum wird über eine Verlängerung überhaupt -zum wievielten mal- nachgedacht?
Als Schweizer kann ich problemlos jederzeit die "Grenzen" nach Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich überschreiten - ohne Kontrollen. (...) Man muss nur eine Lösung wollen. Und in diesem Fall will die EU nicht. Johnson hat praktikable Vorschläge gemacht.
Sie übersehen (oder unterschlagen) da ein wesentliches Detail: Das Abkommen mit der Schweiz funktioniert nur, weil darin Personenfreizügigkeit vereinbart ist. Die EU hat kein Problem damit, mit GB Verträge nach dem Vorbild Schweiz oder Norwegen abzuschließen, das heißt: Zugang zum Binnenmarkt nur bei Personenfreizügigkeit. GB akzeptiert dies nicht, da sie ihre Grenzen auch für EU-Bürger dicht machen wollen - und nur für Waren und Dienstleistungen öffnen.
Der Tagesschau-Artikel beschreibt treffend, dass man sich in Brüssel Sorge macht, dass Johnson allenfalls doch nichts unterschreibt.
Es ist allerdings nicht klar, WANN und unter welchen Umständen denn dann ein anderer Prime Minister in Brüssel vor dem 31. Oktober auftauchen kann.
Es wäre schön, wenn die Tagesschau dieses Problem ausdrücklich erörtert. Hier liegt nämlich allenfalls der Teufel im "prozesstechnischen Detail". Kurz und gut: Wer ist die vertragliche Gegenpartei der EU, wenn Johnson nicht vor dem 31. Oktober auftaucht - und was gilt dann unter diesen Umständen?
Meiner Ansicht nach hätte Johnson in dem Fall sein Ziel erreicht: Den No-Deal Brexit.
Oder?
Please advise, Tagesschau!
"Da die Schweiz im Schengen ist, aber nicht in der Zollunion könnte so eine angepasste Lösung auch auf der irischen Insel als aktueller Kompromissvorschlag herangezogen werden."
Ich will ja nicht schon wieder schreiben, dass Sie es nicht kapieren -
aber genau das: Nicht in der Zollunion, daher Zollkontrollen, soll gerade verhindert werden.
Man kann das Theater natürlich auch bis zum Sankt Nimmerleinstag hinziehen.
Die globale/europäische Wirtschaft freut es jedenfalls, wenn alles für immer so bleibt und keiner sein extra Süppchen kocht.
Ein Hoch auf die Unentschlossenen!
Aus bestimmten politischen Kreisen innerhalb der EU, muss diese BRXIT Geschichte am laufen gehalten werden, da es wunderschön von anderen brennenden Themen ablenkt. Herr Johnson ist was das angeht, ein Glücksfall. Wenn es so einen nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.
Die EU hat Angst, das erste Land zu verlieren dem andere folgen könnten.
Es könnte aber auch so laufen: Brüssel erklärt der Rest-EU, dass GB die Rückzahlungen nicht leisten will und niemand mehr Bock hat mit den Briten zu verhandeln. Nach dem Brexit treten dann die Schotten aus den Vereinigten Königreich aus und werden Mitglied der EU. Das verleitet Nordirland und Irland sich zu vereinigen. Die Finanzwirtschaft aus London wandert nach Guernseys ins Steuerparadies aus und der Buckingham Palast wird Disneyland London...
Also ist es anscheinend schon klar,daß Brüssel der Verlängerung über den 31.Oktober zustimmen wird.Eine "Verlängerung ist für viele in Brüssel" die einzige Option.Die Zustimmung dazu ist bezüglich der einzelnen Mitgliedsländer schon "klar gemacht" worden.
So funktioniert die Union.
Es gibt in UK weder im Parlament noch in der Bevölkerung insgesamt eine Mehrheit für einen No-Deal-Brexit.
Der Wunsch nach einem No-Deal Brexit kommt entweder von konservativ-nationalistischen Hardlinern in UK oder Positionen - z.B. Donald Trump oder Vladimir Putin - , die die EU (oder die NATO) maximal schwächen wollen. Letzteren geht es nicht im Entferntesten um UK oder die Befindlichkeiten ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Johnson macht aus der "Splendid Isolation" eine "Blinded Isolation".
"Was ist nur mit der EU los? Ist sie ein zahnloser Tiger?
Am 31.10. muß Schluss sein mit der Farce. Britannien muss dann gehen mit oder eher ohne Deal. Sinnvollerweise fangen dann einen Tag später die Gespräche um einen Deal an.
Nur das macht Sinn und zeigt dem Rest der Welt daß die EU doch nicht erpressbar ist."
Das ist doch kompletter Unsinn. Die EU verlängert nicht, weil sie erpressbar ist, sondern weil sie IM EIGENEN INTERESSE den harten Brexit vermeiden will.
Der Rest der Welt weiß das auch besser als Sie.
Was soll eine Verlängerung bringen? Bis jetzt war es nur ein mieses Spiel der Briten und das wird sich auch nicht ändern. Im Prinzip wird die EU vorgeführt wie ein kleines Kind.
Jetzt müssen Nägel mit Köpfen her, genau nach „ eindeutigen Wunsch der Briten“ hart, sehr hart sogar.
Im Prinzip das Margret Thatcher Prinzip der Rosinenpickerei, nur etwas anders.
Ein Ende muss her ohne Abkommen. Ohne freundschaftliche Beziehungen, die müssen nach All dem was von den Briten bis jetzt kam erst langsam neu aufgebaut werden.
Ich bin es langsam leid. Wir haben mehr Probleme als die Briten.
Das Verhalten der Briten könnte zur Blaupause für andere Staaten der Erde werden wie leicht es ist die EU vorzuführen. Einen gefällt das sicher und er lacht sich Einen, Herr Trump.
Es kommt mir vor als hätte BJ das so geplant. Hin und hergezackere bis zum Schluss nur noch Verlängerung der Frist möglich ist. Nein, am 31.10. muss Britannien gehen. Es ist doch nicht unsere Sache, ob die jetzt einen für die positiven Deal haben. Auf diese Weise bleibt der Status Quo noch ewig erhalten.
Nein, am 31.10. muß fertig sein und Schluss.
Gerne kann man dann ganz bequem ab 01.11. anfangen zu verhandeln. Aber Britannien muss dann schon draußen sein. Nur so schrecken wir weitere Rosinensucher und Trittbrettfahrer ab.
Die Tür muss offen bleiben!
Mit einem No-Deal Austritt wird UK sich in seine Bestandteile auflösen:
Siehe angekündigtes Referendum (2021) der Schotten zum Ausstieg aus UK.
Auch Wales ist an einem geordneten Austritt interessiert, bezieht es doch hohe Beiträge aus der EU Kasse, die UK nie ausgleichen kann.
...es gibt keine schwarz weiß Antworten und viele Dinge sind weitaus komplexer wie ich es mir vorstellen kann. Möglich das meine Meinung, wie die vieler weiterer Bürger, deren täglich Brot nicht die Politik ist, Bildzeitungqualität hat. Mein Eindruck ist, dass die Welt ein Tollhaus ist. Ob nun Johnson, Trump, Spahn, Seehofer, Erdogan oder sonst ein Politiker. Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich diese allesamt in die forensische Psychiatrie einliefern lassen. Dagegen mutet der russische Präsident, Herr Putin, erfrischend normal an.
Nur mal so als Hinweis für diejenigen, die die schweizer Grenze als so Problemlos für Nordirland einschätzen.
Die Schweiz hat typische Zollfreimengen, wie wir sie vielleicht noch von Butterfahrten oder Urlaubsflügen kennen.
1 Liter Alkohol, 1 kg Fleisch, 1 kg Butter.
Die Grenze in NI ist nach meiner Meinung nicht mit der Schweizer Grenze zu vergleichen. Sie ist um einiges "durchlässiger".
Nordiren könnten dann nicht mehr in Irland in den Supermarkt.
Irische Klempner könnten Reparaturmaterialien nicht mehr nach NI einführen.
Belegen Sie bitte das laut Ihnen immer mehr "damaligen "leave"-Befürworter*innen" erkennen, das ein "immenser wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Schaden für GB durch einen Brexit entsteht" und vor allem welche Schlüsse sie daraus ziehen.
Denn auch bei einem Verbleib des VK in der EU, schadet den Briten ebenfalls wirtschaftlich und gesellschaftlich durch die seit über ein Jahrzehnt andauernde Handelsdefizite die um 100 Milliarden pro Jahr liegen. Und das in dem aktuellen Rahmen zu fixen, den die EU bietet, ist m.E. unmöglich. Wenn es möglich wäre, dann wären bspw. die Briten, Franzosen und Italiener schon längst raus aus den Defiziten und den Neuverschuldungen.
Die einzigen, die es geschafft haben die Kurve zu kriegen sind die Portugiesen. Diesen Weg werden viele Parteien, die Grünen mit eingeschlossen aber nicht wollen. Denn in Portugal hat man die Reichen zur Kasse gebeten. Das ist selbst im VK und erst recht in BRD schwierig. "Man" kriegt keine Mehrheiten dafür.
"Auf Wikipedia gibt es einen schönen Artikel über die Verträge zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale I). Lesen Sie das durch und fragen sich, wie realistisch es ist, dass die Brexiteers in GB das haben wollen."
Danke, dass muss ich mir nicht durchlesen. Denn 1:1 muss das ja nicht umgesetzt werden sondern erst einmal so, dass das VK austreten kann. Durch den Vorschlag, dass Nordirland alle vier Jahre entscheiden kann ob die Parteien in den Verhandlungen weitergekommen sind und dann ab einem Punkt aussteigen ist doch auch ein guter Kompromiss. Somit sind die Parteien nämlich gezwungen weiterzuverhandeln und nicht eine ewigkeitsschleife wie denn "backstop" als unendliche Lösung zu haben.
Noch einmal. Wo liegt das Problem? Und wenn weder die Briten noch Brüssel eine Lösung finden wollen, dann nutzt eine Verlängerung auch nichts.
Dann eben leave with a no deal.
Das Problem ist, man muss trotzdem verhandeln. Demnach kommt man ums verhandeln nicht rum.
"Die prognostizierten Horrorszenarien werden für UK nicht eintreten".
Oh doch, sie werden eintreten.
Da gibt es ein gutes Beispiel:
Nachdem die EFTA nicht mehr existierte mussten die Schweizer 1992 stattdessen über einen Beitritt zur EEG abstimmen. Das wurde abgelehnt. Damit war die Schweiz von Europa komplett abgeschnitten. Es gab keinerlei Verträge mehr mit dem (heutigen) EU Ausland.
Die Folge war eine schwere Rezession.Erst nach jahrelangen mühsam ausgehandelten bilateralen Verträgen konnte das Land sich wieder erholen. UK wird es ähnlich gehen.
«Wenn man die Sache von außen etwas neutraler betrachten würde käme man jedoch schnell dahin schnell zu einer Frage: Warum tut sich die EU mit einem No-Deal Brexit so schwer?»
Und warum tut sich auch die Mehrheit im britischen Parlament mit einem No-Deal-Brexit so schwer? Dort mag die Mehrheit den auch nicht haben wollen …
Ob die Mehrheit der britischen Bevölkerung einen solchen möchte?
Danach hat sie noch nie wer gefragt. Auch Boris J. nicht …
@Einfach Unglaublich:
... jetzt findet Euch in Brüssel doch endlich mit dem Brexit ab.
Besser als mit Johnsons Vorschlag wird es nicht!
Brüssel muss abwarten, denn eine Mehrheit dafür, wie der Brexit genau ausgestaltet sein soll, gibt es in GB noch nicht. Das Parlament hat den Johnson-Vorschlag ja noch nicht einmal beraten.