Selbst wenn aus London noch ein tragfähiger Vorschlag kommen sollte: Ein Brexit-Deal bis zum 31.10. scheint kaum mehr möglich. Eine Verlängerung der Verhandlungen wird für viele in Brüssel zur einzigen Option. Von Ralph Sina.
Ich halte Boris Johnson für einen ausgezeichneten Premierminister - ein wahrer Glücksfall für England! Er zieht seine Linie durch, was auch absolut vernünftig ist. Ein harter Brexit schadet der EU, vor allem den Exportsündern. GB hätte weniger zu verlieren und kann dem Stichtag deshalb ganz gelassen entgegensehen.
BoJo: Wir wollen ein Einhorn!
EU: Einhörner gibt es nicht! Vielleicht ein Pony?
BoJo: Wir haben nachgedacht: Wir wollen kein Pony.
EU: Gut, dann gibt es nichts.
BoJo: Neeiiinn! Wir wollen nicht nichts.
EU: Was wollt ihr dann?
BoJo: Wir wollen ein Einhorn !!!
Es ist völlig klar, dass die EU Irland nicht dem politischen Hasadeur und Narzissten in der Downing Street No. 10 opfern wird. Daher wird die EU einer Verlängerung der Verhandlungen wohl zustimmen.
Ob Johnson zurücktritt, scheint längst nicht ausgemacht. Wenn er zurücktritt, müsste das eigentlich mit der Zusage geschehen, sich aus der Politik zurückzuziehen - bei all dem, was er auf dem politischen Kerbholz hat, von den horrenden Fake-Zahlen und -Stories vor dem Referendum bis zur rechtswidrigen Instrumentalisierung der Prorogation und dem offen angekündigten Affront, den Parlamentsbeschluss, dass es keinen ungeregelten Brexit geben darf, ignorieren zu wollen. Eigentlich... denn für Seriosität, Verantwortung und eine unbescholtene Haltung ist Boris Johnson bisher nicht bekannt.
Dem Willen des britischen Volkes zu folgen, den es im Referendum selbst, unmittelbar und unmissverständlich mitgeteilt hatte, zu folgen und den Brexit einfach jetzt (notfalls ohne Vertrag) zu vollziehen kommt natürlich niemandem in den Sinn.
Typisch für unsere EU „Elite“ „demokraten“.
Sollte jedem echten Demokraten eine Warnung sein
Ich kann nicht erkennen, wie eine Einigung möglich ist. Eine Zollgrenze durch Irland, von der man nichts merken soll, ist doch eine Mogelpackung, auf die sich die EU nicht einlassen wird. Und mit dieser Regierung kommt man auch in hundert Jahren nicht zu einem vernünftigen Ergebnis.
Wenn es sowieso auf No Deal zugeht, dann besser schnell als dass die Hängepartie endlos weiter Zeit und Kraft sinnlos bindet.
Ich kann nicht erkennen, wie eine Einigung möglich ist. Eine Zollgrenze durch Irland, von der man nichts merken soll, ist doch eine Mogelpackung, auf die sich die EU nicht einlassen wird. Und mit dieser Regierung kommt man auch in hundert Jahren nicht zu einem vernünftigen Ergebnis.
Wenn es sowieso auf No Deal zugeht, dann besser schnell als dass die Hängepartie endlos weiter Zeit und Kraft sinnlos bindet.
Denn Johnsons Vorschläge sehen eine Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland vor. Und diese Zollgrenze will die EU vermeiden, um den Friedensprozess in Nordirland nicht zu gefährden und die Ziele des Karfreitagsabkommens zu erhalten. Die EU verlangt eine unbefristete Rückversicherung, dass die irische Insel niemals von einer EU-Außengrenze geteilt wird.
Das ist pure Heuchelei. Es ist absolut kein Problem eine Zollgrenze und gleichzeitig eine offene Grenze für Reisende, Pendler usw. zu haben. Als Schweizer kann ich problemlos jederzeit die "Grenzen" nach Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich überschreiten - ohne Kontrollen. Umgekehrt genauso, ein Deutscher ohne Kontrolle in die Schweiz einreisen. Trotzdem ist die Schweiz Zollgrenze, nicht in der Zollunion. Das ist keine Bedingung für eine für die Menschen offene Grenze.
Man muss nur eine Lösung wollen. Und in diesem Fall will die EU nicht. Johnson hat praktikable Vorschläge gemacht.
Grüsse aus der Schweiz
... jetzt findet Euch in Brüssel doch endlich mit dem Brexit ab.
Besser als mit Johnsons Vorschlag wird es nicht!
in einigen Kommentaren, es gibt eine Verlängerung, niemand wird sich dagegen aussprechen.
Das war doch schon vorher klar, der Deal ist so das nur die EU gewinnen kann, ohne harten Brexit geht das Ganze ewig.
Ohne das GB eigene unabhängige Verträge mit anderen Ländern schließen kann, ist GB am Ende.
Und so wie jetzt sind sie ja nicht wirklich raus, das ist wie ein wenig schwanger, und das gibt bekanntlich nicht.
Boris Johnson hat sich über rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien eigenmächtig hinweggesetzt, die Queen und das Parlament belogen, die Trumpsche Politik der Spaltung Europas unterstützt, höchst angesehene und langjährige Mitglieder der Torys aus der Partei geworfen, zur verbalen Verrohung in der politischen Auseinandersetzung und damit zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen, dafür gesorgt, dass das U.K. einer wirtschaftlich, politisch und sozial höchst ungewissen Zukunft entgegen geht (Unternehmen verlassen die Insel oder melden - wie Thomas Cook - Insolvenz an, andere wie British Airways beklagen Umsatzeinbußen, das britische Pfund befindet sich im Abwärtstrend ...). Und Sie bezeichnen diesen politischen Hassadeur allen Ernstes als einen "Glücksfall"...? Darüberhinaus freuen Sie sich, dass ein harter Brexit der EU - und damit vor allem auch Deutschland - schadet...? Es fällt schwer, Ihren Gedankengängen zu folgen...!
...wieso posten Sie immer wieder die gleichen Texte?
Auch durch die Wiederholungen werden sie nicht richtig.
Nur Eins: Für die EU wäre es wirklich besser, einen No Deal zu erreichen, es reicht einfach.
Die GB - Bürger/innen können dann nochmals nachdenken und den zukünftigen Weg entscheiden.
GB hat sich noch nie als ein europäischer Staat verstanden, z. B. siehe auch die sehr enge Kooperation mit US - Geheimdinsten, zu Lasten der Eigener und EU -Bürger/innen.
Gruß
Kasperle
Hilflose kann sich unsere Politik nicht darstellen wie bei diesem Brexit.
Alles ist darauf angelegt den demokratischen willen der mehrheit der Bürger nicht zu achten.
Hilflose kann sich unsere Politik nicht darstellen wie bei diesem Brexit.
Alles ist darauf angelegt den demokratischen willen der mehrheit der Bürger nicht zu achten.
Der Brexit ist eine Tragödie. Aber wie lange wollen wir noch die Ressourcen der EU mit unergiebigen Verhandlungen blockieren?
Lassen wir doch die Briten gehen und verhandeln dann mit GB.
Die EU und GB haben verhandelt, ausgehandelt, gesprochen, widersprochen, Argumente ausgetauscht und ihre Positionen dargestellt. Und das britische Parlament hat sich der Öffentlichkeit als das reinste Tollhaus präsentiert. Das Ergebnis? Unzählige Aufschübe, die bisher absolut nichts gebracht haben. Wie, um Himmels Willen, soll ein weiterer Aufschub denn jetzt noch eine klares Resulat bringen?
Vielleicht mögen die Politiker ein Licht am Horizont sehen, ich sehe dort aber keinen blassen Schimmer.
"Schluss mit Verhandlungen"
Was Sie anscheinend vergessen haben: weitere Verhandlungen waren nach dem ausgehandelten Deal immer vorgesehen - nämlich über eine endgültige Regelung bzgl. der inner-irischen Grenze. Der Deal sah zu diesem Thema vor: erst austreten und dann verhandeln und das wollen die Briten nicht.
Was also spricht gegen die umgekehrte Reihenfolge? Erst über eine endgültige Grenzregelung verhandeln und dann austreten?
Solange es (wieder) Bewegung in der Sache gibt, sollte man nicht die schlechteste Option herbeiführen: ungeregelter Brexit
Lieber Herr/Frau von Fides,
auch ich bin genervt von der unendlichen Geschichte des Brexit.
Aber ich bin auch froh, dass es Diplomaten wie Herrn Barnier gibt, die dennoch kühlen Kopf bewahren. Hut ab!
Da haben Sie wohl Ihren lauen Beitrag von vor ein paar Tagen wieder aufgewärmt.
"ein harter Brexit schadet der EU, vor allem den Exportsündern."
Sicher, die EU erleidet Schaden - GB eine Katastrophe. Und was ist eigentlich ein "Exportsünder"? Etwa jemand, der Kunden etwas verkauft, auch wenn die aus einem anderen Land kommen? Uhhh, das ist wirklich böse.
"Nach Einschätzung von EU-Diplomaten in Brüssel reicht die Zeit nicht mehr aus, um bis zum 31. Oktober noch zu einem Deal zu kommen, diesen in die 24 Amtssprachen der EU zu übersetzen und vom europäischen und britischen Parlament ratifizieren zu lassen."
Johnsons Festlegung auf den 31.10. war von Anfang an eine verkappte No Deal Strategie. Es kann höchstens sein, dass ihm das No No Deal Gesetz einen Strich durch die Rechnung macht, er nach dem EU Gipfel zurücktritt und die Verlängerung quasi am Parlament hängenbleibt.
...dass die Zeit zu knapp ist, um derart komplexe Verhandlungen zu führen. Warum hat BJ seine Vorschläge nicht gleich gemacht, anstatt heiße Luft in Form von markigen Sprüchen in die Welt zu blasen? Jetzt hat er es geschafft auch noch seine Partei zu spalten. Andere würden sagen, er habe sie „auf Linie gebracht“. Das ist aber kein übliches Vorgehen demokratischer Politiker.
Die EU will keinen harten Brexit. Deswegen gibt es keine Alternative zu einer weiteren Verlängerung auch wenn man emotional sagen würde, lasst die Briten doch in ihr Unglück rennen. Aber nur aus Wut sich auch selbst zu schaden ist nicht besonders klug.
In GB muss es demnächst sowieso Neuwahlen geben. Schon weil BJ mangels Mehrheit kein einziges Gesetz durchs Parlament bringen würde. Auch keinen Haushalt. Es ist nicht mal raus, ob BJs jetziger Vorschlag durchs Unterhaus käme, selbst wenn die EU ihm 1:1 zustimmen würde.
Also hat Boris schon wieder mal gelogen mit seinem 31.10. Aber das ist seinen Fans ja egal.
«Ich halte Boris Johnson für einen ausgezeichneten Premierminister - ein wahrer Glücksfall für England!»
Glücklich schätze sich ein jedes Land, in dem die Entscheidungen des Regierungschefs vom Obersten Gerichtshof einstimmig als verfassungswidrig, und als null und nichtig erklärt werden. Immer wieder ein wahrer Glücksfall. Genau so muss gute Politik sein …
«Er zieht seine Linie durch, was auch absolut vernünftig ist.»
Was Boris J. letzlich "als Linie durchzieht", wird der kommende EU-Gipfel bzw. der 19.10. zeigen. Deadline fürs Durchziehen. "Rather de dead in a ditch" - oder doch Antrag auf Verschiebung des Austrittstermins …?
«Ein harter Brexit schadet der EU, vor allem den Exportsündern.»
Sünder hier, Sünder da, Sünder dort.
So weit das Auge reicht …
«GB hätte weniger zu verlieren und kann dem Stichtag deshalb ganz gelassen entgegensehen.»
Wenn doch für GB gar nix auf dem Spiel steht, sich gar nix ändert.
Warum ist dann so viel Aufregung dort im Parlament …?
Die EU führt wieder einmal mehr ihre Unentschlossenheit und Handlungsunfähigkeit offen zur Schau!
Ich vermute, dass wir noch Neuwahlen und ein erneutes Referendum in GB geboten bekommen werden, bevor das Brexit-Thema endgültig so oder so durchgestanden sein wird.
"Als Schweizer kann ich problemlos jederzeit die "Grenzen" nach Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich überschreiten - ohne Kontrollen. Umgekehrt genauso, ein Deutscher ohne Kontrolle in die Schweiz einreisen. Trotzdem ist die Schweiz Zollgrenze, nicht in der Zollunion. Das ist keine Bedingung für eine für die Menschen offene Grenze."
Entweder wissen Sie es wirklich nicht besser oder Sie halten bewusst mit der Wahrheit hinter dem Berg.
Alles, was Sie schreiben, betrifft die Schweizer Mitgliedschaft im Schengen Abkommen und hat nichts mit Zollunion zu tun.
Man kann den Brexit nicht "einfach vollziehen". Vollzogen ist er dann, wenn man gültige Verträge hat. Austritt erst, Verträge danach macht so viel Sinn wie Kohle aufbrauchen erst, Energiewandel danach.
Griffige Formel für eine vermeidbare Katastrophe.
Wie lange will sich die EU denn noch von Britain vorführen lassen. Meine Geduld mit beiden ist so gut wie erschöpft. Das heißt nicht nur für mich. Kein Vertrauen in Britain, und nur noch wenig in die Politik der EU. Am 1.11 muss endlich Schluss sein. Am besten ohne die Engländer.
Und Alles andere treibt immer mehr Leute nach rechts.
Was wurde eigentlich durch diese ganzen Nutzlosverschiebungen erreicht? Die EU sollte sich auf eine Verschiebung nur unter Bedingungen einlassen:
1. Unterhaus-Neuwahlen
2. gleichzeitiges neues Referendum über die verbliebenen zwei Optionen (harter Brexit oder kein Brexit)
Sollte sich Johnson nicht darauf einlassen, ist eine Fristverschiebung abzulehnen und entweder zum 31.10. der Art.-50-Antrag zurückzuziehen oder auf die harte Tour rauszugehen. Alles andere ist Zeit- und Nervenverschwendung.
Was also spricht gegen die umgekehrte Reihenfolge? Erst über eine endgültige Grenzregelung verhandeln und dann austreten?
Dasselbe, was den Briten den Backstop unzumutbar machte. Sie haben überhaupt keine realisierbare Idee für eine endgültige Grenzregelung. Deswegen ja deren Angst, daß der Backstop zur Dauerlösung verkommt.
Vernünftige Politik von Johnson
Ich halte Boris Johnson für einen ausgezeichneten Premierminister - ein wahrer Glücksfall für England! Er zieht seine Linie durch, was auch absolut vernünftig ist. Ein harter Brexit schadet der EU, vor allem den Exportsündern. GB hätte weniger zu verlieren und kann dem Stichtag deshalb ganz gelassen entgegensehen.
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Sehr guter Witz. Um ein Haar hätte ich geglaubt, Sie meinen das ernst, was sie schreiben. Dafür ist es aber zu überzogen und realitätsfern. Danke für diese Erheiterung.
Ach ich vergaß, die haben ja keine. Der Volkswille zählt hier ja nicht viel. Das sieht man auch daran, dass das Parlament keine Gesetze macht sondern die nur durch die Kommission. So ähnlich ist das auch mit der Katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Das hat die EU auch nicht interessiert. Vielleicht haben sie sogar gegen den Volkswillen der Katalanen gearbeitet!
Mit dem "Willen des britischen Volkes" ist das so eine Sache. Zum einen handelte es sich um ein "Referendum", also eine Volksbefragung ohne verbindlichen Inhalt. Das Ergebnis war noch dazu denkbar kann und - ganz wesentlich - wichtige Punkte wie die Itland-Frage und die Folgen des (harten) Brexut waren nicht thematisiert. Es wäre somit naheliegend gewesen, eine erneute Abstimmung - dann aber mit Bindungswirkung auch über einen harten Brexit - vorzunehmen, ganz gleich, wie das Ergebnis ausfällt. Es wäre zudem die Aufgabe der Briten gewesen, der EU Vorschläge für den Brexit zu unterbreiten. Außer vollmundigen Versprechnungen von Johnson ist de facto nichts geschehen. Man darf gespannt sein, ob er nun letztlich doch in einem Strassengraben landen und um eine Verlängerung bitten muss. Er hat ja die meisten seiner Versprechungen nicht eingelöst, aber zu einem Rücktritt fehlt ihm einfach das nötige Rückgrat.
Was wissen Sie vom Karfreitagsabkommen? Es geht hier gerade um den freien Warenverkehr um terroranfällige Zollstellen wie zwischen D und CH zu vermeiden. Diese müssten schliesslich wieder vom britischen Militär gesichert werden und dessen Einsatz im Konflikt darf nicht wiederkommen. Die Vorschläge von Johnson sind nicht praktikabel im Alltagsgeschäft. Sie werden bisher ausschliesslich in der Praxis von Grossunternehmen für Massentransporte verwendet und diese Unternehmen beklagen den Aufwand und die Schwerfälligkeit. Wenn die Lösung praktikabel wäre, könnte Johnson den btitischen Vorschlag des Backstops weiter verfolgen, um diesen später mit der Methode zu beenden - er weiss aber, dass er das dann, wenn man sie in Ruhe betrachtet und umstzen möchte, nie durchbekommt, das geht nur als Blendmanöver jetzt, um der EU die Schuld in die Schuhe zu schieben. Sie fallen ja auch drauf rein.
Nee...
... jetzt findet Euch in Brüssel doch endlich mit dem Brexit ab.
Besser als mit Johnsons Vorschlag wird es nicht!
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Womit soll man sich in Brüssel abfinden? Die können sich doch entspannt zurücklehnen. Sind ja schließlich die Briten, die nicht wissen, was sie wollen.
>>Entweder wissen Sie es wirklich nicht besser oder Sie halten bewusst mit der Wahrheit hinter dem Berg.<<
Ich bin mir zu nahezu 100% sicher, daß Letzteres der Fall ist.
Das ist pure Heuchelei. Es ist absolut kein Problem eine Zollgrenze und gleichzeitig eine offene Grenze für Reisende, Pendler usw. zu haben. Als Schweizer kann ich problemlos jederzeit die "Grenzen" nach Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich überschreiten - ohne Kontrollen. Umgekehrt genauso, ein Deutscher ohne Kontrolle in die Schweiz einreisen. Trotzdem ist die Schweiz Zollgrenze, nicht in der Zollunion. Das ist keine Bedingung für eine für die Menschen offene Grenze.
Man muss nur eine Lösung wollen. Und in diesem Fall will die EU nicht. Johnson hat praktikable Vorschläge gemacht.
Grüsse aus der Schweiz
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Die Schweiz hat aber unilateral EU-Gesetzgebung übernommen und Abkommen mit der EU, die Johnson aber nicht will, weil sie seiner Meinung nach UK viel zu stark an die EU binden würden. Und was soll die EU denn machen? Die Briten wollen raus aus der EU, nicht umgekehrt. Warum sollte die EU deshalb ihre Regeln anpassen?
nach den ganzen escapaden, lügen, verzögerungen, nichtstun, usw, ist es nun genug.
wenn die briten keine einigung wollen bzw nur so tun also ob mit merkwürdigen vorschlägen, dann gibt es eben keinen deal.
die EU will nicht raus sondern die briten und wenn sie keine einigung wollen, dann eben ohne.
es wurde lange und oft genug drüber beraten, debatiert, verhandelt, usw.
leidtragende werden dann vor allem die briten selbst sein, auch wenn das einige wohl anzweifeln.
GB ist NICHTMEHR ein 'great empire' mit kolonien die man ausnehmen und dran partizipieren kann, das haben wohl einige nicht begriffen.
leid tun mir dabei jene, welche so weitsichtig waren dem brexit nicht zugestimmt zu haben, eine einwanderungsklausel für diese wäre gut.
an stelle der EU würde ich ein förderprogramm für zb einen hafen für irland aufsetzen und dann geht es eben per schiff zoll-/grenz-frei in die EU.
oder evtl ein 'freistrasse' ähnlich dem freihafen in HH, wenn GB sich wenigstens darauf einlassen will...
Hier glauben einige die EU würde versuchen die Briten vom Brexit abzuhalten. Ich sehe das doch etwas anders.
Die Briten wollen, wie immer, nur das Beste für sich, ohne Rücksicht auf die « Freunde », wie BJ seine Nachbarn nennt. Dabei schert er sich einen Dreck um deren Belange. Die EU vertritt unsere Interessen und wir sollten das respektieren. Was nach dem Brexit von UK übrig bleibt, kann uns eigentlich egal sein. Irland hat ein punktuelles Problem, für das die EU nicht verantwortlich ist. Schön war es, dass es durch die Mitgliedschaft beider Länder in der EU gelöst schien. Wenn aber nun das eine Land nicht mehr will, muss es auch mit den Konsequenzen leben. Die EU kann nur versuchen den Schaden gering zu halten, sollte sich aber nicht erpressen und übelst beschimpfen lassen. BJ ist kein Gentleman sondern ein perfider Lügner, mit dem man am besten keine Beziehung pflegt. Wenn die Briten diesem Menschen trauen ist das ihr Problem. Ich traue ihm nicht über den Weg.
"Sicher, die EU erleidet Schaden - GB eine Katastrophe. "
GB wird sich relativ schnell fangen. Man wird noch stärker auf den Finanzhandel setzen. Steueroasen werden entstehen und der EU massiv Probleme bereiten. In der Zwischenzeit kann die englische Industrie, durch Zölle begünstigt, wieder wettbewerbsfähig werden. Siehe USA: die geringste Arbeitslosenquote seit 50 Jahren. Wie geschehen? In dem man mit Exportsündern auf die einzig richtige Art und Weise umgegangen ist. Der Trump versteht halt was von Business.
"Und was ist eigentlich ein "Exportsünder"? Etwa jemand, der Kunden etwas verkauft, auch wenn die aus einem anderen Land kommen?"
Vielleicht jemand, der mit Dumping-Löhnen versucht immer billiger als die anderen zu sein. Was für ihn zählt ist einzig und allein der Export. Darunter leiden dann die Menschen, die Umwelt und am Ende die Gesellschaft.
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Am 06. Oktober 2019 um 13:41 von Giselbert
@ 13:05 von Messi
"Das ist pure Heuchelei. Es ist absolut kein Problem eine Zollgrenze und gleichzeitig eine offene Grenze für Reisende, Pendler usw. zu haben. Als Schweizer kann ich problemlos ... "
Sie haben vollkommen recht, es fehlt scheinbar der Wille, der "Exit" könnte ja Nachahmer finden.///
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Das ist falsch und wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Lesen Sie den Beitrag von " karwandler " 13:32
Die EU führt wieder einmal mehr ihre Unentschlossenheit und Handlungsunfähigkeit offen zur Schau!
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Und wodurch? Dass die Briten nicht wissen, was sie wollen?
Es scheint doch gar keine Lösung für Nordirland ohne harte Grenze zu geben, die für London akzeptabel ist. Entscheiden sich die Briten irgendwann denn für einen Austritt ohne Deal, gibt es ja auch eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland.
England kann ohne harte Grenze seine Ziele mit einem Austritt nicht erreichen und die Iren wollen eine harte Grenze nicht riskieren.
Was sind Alternativen?
1. Harte Grenze
oder
2. Nordirland bleibt in der EU und scheidet aus dem Verbund Great Britain aus.
Es gibt offensichtlich keine weitere wirklich dauerhaft funktionierende Alternative.
Deshalb bleibt alleine Nordirland die Wahl der Alternative, wenn Großbritannien letztlich wirklich aus der EU ausscheiden möchte. Alles andere ist aus meiner Sicht nicht mehr zielführend.
Damit stehen Wahlen an->
1. Neuwahlen in England
2. Zweites Referendum
EU ja/Nein
und die 3. Wahl wenn Nein ->
3. Nordirland : verbLeib im Verbund Großbritannien ODER in der EU. That's it!
Wir schreiben das Jahr 2189, die Briten wollen einen weiteren Aufschub zum Brexit.
Weiss doch genau, dass es für neue Verhandlungen nicht mehr reicht. Er hat ja versprochen notfalls ohne Deal auszutreten. Bin gespannt ob er sein Versprechen hält.
Das hilft alles nichts.
Die EU muss nun GB entlassen. Mit allen Nachteilen, die GB dann drohen. Die EU kann absolut nichts verlieren. Wir brauchen GB überhaupt nicht. Nichts von dort kann nicht woanders gekauft werden. Zu erwartenden Zoll, zahlen die briten.
Kurz, die EU wird den brexit nicht merken. GB aber deutlich. Znd wenn ihnen dann die Klammer geht, werden sie auch wieder vernünftig verhandeln.
///
Am 06. Oktober 2019 um 13:46 von Jayray
Was sind die Vorschläge der EU zum Brexit?
Ach ich vergaß, die haben ja keine. Der Volkswille zählt hier ja nicht viel. Das sieht man auch daran, dass das Parlament keine Gesetze macht sondern die nur durch die Kommission. So ähnlich ist das auch mit der Katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Das hat die EU auch nicht interessiert. Vielleicht haben sie sogar gegen den Volkswillen der Katalanen gearbeitet!///
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Das ist falsch. Die Briten haben mehrere Optionen zum Austritt. Es ist das britische Parlament, das sich nicht für eine der Optionen mehrheitlich entscheiden kann. Auch Johnson hat keine Mehrheit.
Dem Willen des britischen Volkes zu folgen, den es im Referendum selbst, unmittelbar und unmissverständlich mitgeteilt hatte, zu folgen und den Brexit einfach jetzt (notfalls ohne Vertrag) zu vollziehen kommt natürlich niemandem in den Sinn.
Typisch für unsere EU „Elite“ „demokraten“.
Sollte jedem echten Demokraten eine Warnung sein
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1. Über einen No-Deal-Brexit gab es gar kein Referendum, nur darüber, die Möglichkeiten eines Brexits mit der EU auszuloten. Also bedarf es eines neuen Referendums über die nun konkret auf dem Tisch liegenden Optionen.
2. In UK ist nicht das Volk der Souverän, sondern das Parlament. Ergo hat das, was die Untertanen wollen, keinerlei Relevanz.
3. Von der Pro-Brexit-Seite wurde gelogen, dass sich die Balken biegen. Schönes Beispiel, dass bei direkter Demokratie der Populismus und nicht die Vernunft siegt.
4. Für solch folgereiche Entscheidungen bedarf es normalerweise einer qualifizierten Mehrheit und keiner, die je nach Tagesform wechselt.
... ist allemal besser als Ein schrecken ohne Ende.
Eine alte Weisheit, die hier Anwendung finden sollte.
Die Briten werden niemals einem Vertrag zustimmen, der was anderes ist als die Vorteile einer Vollmitgliedschaft ohne Pflichten.
Da dies nur möglich wäre, wenn alle EU-Politiker kollektiv aufgeben und zugeben, das alles was sie tun ausschließlich im Sinne ihrer Industriesponoren passiert, wird das nicht passieren.
Wenn Die EU den letzten verbliebenen Rest an glaubwürdigkeit retten will muss sie sich an eine fundamentalregel der Psychologie halten.
Wenn ein Patient sich partout nicht helfen lassen will, müssen Angehörige und Freunde zulassen, dass er mit seinem Verhalten auf die Schnauze fällt, erst dann nimmt er vielleicht Hilfe an.
Es den Briten als weiter Recht machen zu wollen führt nur dazu, dass wir mit ihnen unter gehen.
Wir sind schon viel weiter gegangen als es gut für uns ist... es wird Zeit für das Ende mit Schrecken
"Das ist pure Heuchelei. Es ist absolut kein Problem eine Zollgrenze und gleichzeitig eine offene Grenze für Reisende, Pendler usw. zu haben. Als Schweizer kann ich problemlos jederzeit die "Grenzen" nach Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich überschreiten - ohne Kontrollen. Umgekehrt genauso, ein Deutscher ohne Kontrolle in die Schweiz einreisen."
Ja klar, wenn GB wie die Schweiz dem Schengen-Abkommen beitritt und Irland auch ist das kein Problem. Ich glaube kaum, dass BJ das will
Was die Zollgrenze angeht, hat die Schweiz ein durchaus ambivalentes und komplexes Verhältnis zur EU. Die NZZ, eine sicher unverdächtige Quelle, nennt das in einem sehr guten Kommentar vom 31.08.19 die "Lebenslüge der Schweiz". Wenn man diesen Artikel liest versteht man, wie komplex diese Fragen sind, selbst wenn man nicht noch zusätzlich ein Karfreitagsabkommen beachten muss.
Generell ist zu sagen, dass GB einen Status, der dem der Schweiz entspräche schon abgelehnt hat.
"GB wird sich relativ schnell fangen. Man wird noch stärker auf den Finanzhandel setzen."
Auf den Finanzhandel, der in der EU nicht handeln kann?
Schöner konnten Sie Ihre Traumtänzerei nicht beschreiben.
Wenn Sie fragen was die Briten wollen (wer immer das auch sein mag), habe ich unbeantwortete Gegenfragen. Wer ist Brüssel denn Ihrer Meinung und was will Brüssel denn genau von drn Briten außer den uneingeschränkten zollfreien Marktzutritt?
"Ich halte Boris Johnson für einen ausgezeichneten Premierminister - ein wahrer Glücksfall für England!"
Sie haben echt Humor, das muss man ihnen lassen. Aber das beweisen sie ja auch immer wieder.
Großbritannien verliert schon jetzt mächtig allein durch die Erwartung des Brexit - und zwar Firmensitze. Arbeitsplätze, Investitionen.
Klar entstehen neue Jobs für Grenzschützer. Aber wie will man die bezahlen?
Die EU verliert einen Absatzmarkt von 66 Millionen Menschen (zumindest wird der Handel erheblich erschwert). Großbritannien verliert jedoch einen Absatzmarkt von 450 Millionen.
Rechnen sie selbst mal nach.
Dazu kommt noch der zu erwartende Verlust von Schottland.
Am 06. Oktober 2019 um 13:51 von pxslo
13:24 von mannigfaltig
"Sicher, die EU erleidet Schaden - GB eine Katastrophe. "
GB wird sich relativ schnell fangen. In der Zwischenzeit kann die englische Industrie, durch Zölle begünstigt, wieder wettbewerbsfähig werden. Siehe USA: die geringste Arbeitslosenquote seit 50 Jahren. Wie geschehen? In dem man mit Exportsündern auf die einzig richtige Art und Weise umgegangen ist. Der Trump versteht halt was von Business.
///Nein, die USA Konjunktur wird lediglich durch massive Nettokreditaufnahme am Leben erhalten.///
"Und was ist eigentlich ein "Exportsünder"? Etwa jemand, der Kunden etwas verkauft, auch wenn die aus einem anderen Land kommen?"
Vielleicht jemand, der mit Dumping-Löhnen versucht immer billiger als die anderen zu sein.
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///Der Wettbewerbsvorteil von Produkten aus Europa beruht nicht auf " billiger als die anderen zu sein ", im Gegenteil. Hier gelten andere Alleinstellungsmerkmale.///
@ dr.bashir:
In GB muss es demnächst sowieso Neuwahlen geben. Schon weil BJ mangels Mehrheit kein einziges Gesetz durchs Parlament bringen würde.
Muss? Es muss gar nichts. Die Abgeordneten haben ein Mandat des Volkes und sind frei gewählt. Dass BJ keine Mehrheit mehr hat, ist sein Problem.
"Man wird noch stärker auf den Finanzhandel setzen. Steueroasen werden entstehen und der EU massiv Probleme bereiten."
Wenn GB nicht in der EU ist, wäre es sehr viel leichter EU-weit Maßnahmen gegen Steueroasen zu erlassen.
(Einer der wenigen Vorteile des Brexit)
Und der britische Finanzsektor hätte sehr viel schlechtere Bedingungen auf dem Kontinent.
Viele Banken ziehen ja ihr Personal jetzt schon von der Insel ab.
Als (Schweizer) sollten sie aber wissen
worüber Sie in der Volksabstimmung abgestimmt haben :-)
Über die Bilateralen I
wurde am 21. Mai 2000 mit der Volksabstimmung 67,2 Prozent Ja-Stimmen für gutgeheissen und wurde am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt.
"Ja klar, wenn GB wie die Schweiz dem Schengen-Abkommen beitritt und Irland auch ist das kein Problem. Ich glaube kaum, dass BJ das will"
Warum sollte das VK dem Schengen-Abkommen beitreten? Dann müsste die Republik Irland ja auch eintreten. Mit welchem Resultat?
Beide Staaten, VK und Irland sind eben nicht im Schengen-Abkommen, liegen geografisch auf Inseln und können dadurch sehr gut eine Lösung finden wie auf der Irischen Insel eine Art "Insel-Schengen" gefunden wird, in dem die Grenze offen bleibt. Jeder der von Irland nach Großbritannien möchte und keinen britischen oder irischen Pass hat, muss sich eine Visa holen. Das können Grenzbeamte in Nordirland feststellen.
Der Warenverkehr kann somit auch geregelt werden, dass Großbritannien nicht mehr in der Zollunion verbleibt und für Nordirland eine Art schweizer Modell auf der irischen Insel(!) gefunden wird, bis eine besser Lösung vorherrscht.
Was haben Sie gegen diesen Vorschlag?
@ Messi:
Das ist pure Heuchelei. Es ist absolut kein Problem eine Zollgrenze und gleichzeitig eine offene Grenze für Reisende, Pendler usw. zu haben. Als Schweizer kann ich problemlos jederzeit die "Grenzen" nach Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich überschreiten - ohne Kontrollen.
Und als Pole, Ukrainer, Russe oder Afghane?
Sie haben völlig recht. In Wahrheit will die EU keinen harten Brexit, warum auch immer. Weshalb man uns hier vom Gegenteil überzeugen will ist ziemlich durchsichtig.
Es muss gar nichts. Die Abgeordneten haben ein Mandat des Volkes und sind frei gewählt. Dass BJ keine Mehrheit mehr hat, ist sein Problem.
Theoretisch richtig. Das Parlament kann ihn am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Mit seiner Minderheitsregierung bringt er ggf. kein einziges Gesetz durchs Parlament und wird damit zum reinen Verwalter des Status quo.
Allerdings gibt es auch regelmäßig Haushaltsgesetze, die die Ausgaben des Staates regeln. Bei uns 1x jährlich. Keine Ahnung, wie das in GB ist. Aber wenn das ein neues ansteht und BJ bekommt nichts durchs Unterhaus bricht eine richtige Krise aus.
Die Opposition könnte auch BJ abwählen und einen Übergangspremier wählen. Allerdings sind laut britischer Presse alle Versuche, sich auf einen zu einigen gescheitert. Corbyn ist auch nicht mehrheitsfähig und Labour müsste einem "neutralen" Kandidaten zustimmen.
Ich bin auch nicht schlau genug, um eine Lösung für den Schlamassel zu haben, den die Briten sich eingebrockt haben.
Ein harter Brexit schadet der EU, vor allem den Exportsündern.
Was ist ein Exportsünder???
Wir zwingen doch keinen, unsere Produkte zu kaufen. Sie kaufen doch deshalb unser Produkt, weil sie nichts eigenes zur Alternative haben.
Ich kann das bald nicht mehr hören, dass wir schuld sind, weil unsere Produkte weltweit beliebter sind als andere.
Aber es muss ja immer einen Sünder geben, und das sind immer die anderen, nie ist man es selbst.
"Boris Johnson hat sich über rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien eigenmächtig hinweggesetzt,..."
Politiker, die auf nationaler Ebene ihre Agenda nicht durchgesetzt bekommen, gehen auf die Europäische Ebene und setzen damit die rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien außer Kraft.
"...die Queen und das Parlament belogen,"
Seid wann ist lügen ein Hindernis in der Politik?
"die Trumpsche Politik der Spaltung Europas unterstützt,"
Brüssels Politik zur Spaltung der Britischen gesellschaft zu unterstützen, wäre aus Sicht des BJ auch etwas blöd.
"dafür gesorgt, dass das U.K. einer wirtschaftlich, politisch und sozial höchst ungewissen Zukunft entgegen geht"
Seid wann geht das andere Leute an, wie sich UK in Zukunft entwickelt? Seid mindestens einem Jahrzehnt hat UK ein Handelsdefizit von ca. 100 Milliarden.Welche Vorschläge kommen denn da aus "Brüssel" um diese zu lösen?
"...und damit vor allem .. Deutschland schadet"
Was würde Berlin denn haben wollen?
Sie sollten Ihre Wunschträume uns nicht als Realität verkaufen. Frankfurt am Main ist im Finanzsektor ein Zwerg gegenüber London, besonders wenn jetzt auch noch Honkong mitmischen will.
Grüezi Messi
Dass sie als Schweizer problemlos die Grenzen zu Deutschland, Italien und Frankreich überschreiten können liegt daran, dass die Schweiz in ihren Bilateralen Abkommen mit der EU die Personenfreizügigkeit vereinbart hat. Eine solche Vereinbarung gibt es aber
zwischen GB und der EU nicht.
Wenn GB austritt, ist auch die Personenfreizügigkeit ausser Kraft gesetzt.
Ihre Anwürfe gegen die EU ziehen sich schon seit Monaten durch all ihre Kommentare ohne dass sie berücksichtigen, dass gerade die Schweiz durch ihre Bilateralen Verträge mit der EU massiv profitiert.
Es ist zu empfehlen, dass sie mit ihrer EU Hetze aufhören und sachlich kommentieren.
Entweder wissen Sie es wirklich nicht besser oder Sie halten bewusst mit der Wahrheit hinter dem Berg.
Alles, was Sie schreiben, betrifft die Schweizer Mitgliedschaft im Schengen Abkommen und hat nichts mit Zollunion zu tun.
Korrekt, Zollunion und Personenkontrollen an der Grenze haben nichts miteinander zu tun. Das ist ja gerade das was Eurokraten nicht begreifen wollen. Das sind zwei verschiedene Dinge die man auch unterschiedlich regeln kann.
Grossbritannien UND Irland sind bei Schengen ohnehin schon nicht dabei. Und werden das in absehbarer Zeit auch nicht sein. Trotzdem gibt es heute keine geschlossenen Grenzen mit intensiven Personenkontrollen. Das kann man regeln, ob mit oder ohne Schengen.
Gleichzeitig muss man nicht in einer gemeinsamen Zollunion sein um die Frage der offenen/geschlossenen Grenze für Menschen zu beantworten. Das spielt schlicht und einfach keine Rolle. Darum geht es.
Antwort: Wenn sie vorgeben, den Willen des Volkes zu kennen bzw. zu vertreten und gleichzeitig Politiker als "Elite"-Demokraten beschimpfen.
Man kann nur vor jedem Populisten warnen.
Der harte Brexit den Freund Boris so gerne haben will soll kommen dann kann man Verhandlungen aufnehmen wenn die Folgen des Brexit für alle Beteiligten sichtbar werden.
so isses. die Eu bürokraten haben ja auch schweres geschütz gegen die schweiz aufgefahren, um nachahmer abzuschrecken. aber die schweiz lässt sich halt nicht erschrecken, nachdem ein deutscher FM schon die kavallerei in die schweiz einfallen lassen wollte. zur strafe für die schweiz dürfen nun keine schweizer aktien mehr in der eu gehandelt werden, wie auch keine mit marihuanabezug. ganz tolles europa haben wir da mit wunderbaren führern/diversen/innen
Wenn ein erneuter Aufschub dazu genutzt würde, ein 2. Referendum durchzuführen, dann wäre diese Verlängerung auf jeden Fall gerechtfertigt. Ist bei Johnons Haltung zwar unwahrscheinlich aber theoretisch machbar.
Für beide Seiten ist ein No-Deal-Austritt
nur negativ und alles das dazu dient dies zu verhindern ist zu begrüssen. Einen No-Deal durch zu setzen indem das Britische "Verhinderungsgesetz" ausgehebelt wird, ist
für Johnson der sichere Weg in seine
Absetzung.
Einhorn ja so kann man PM Johnson Wunschgedanken bezeichnen super dargestellt!
Ein harter Brexit schadet der EU ... GB hätte weniger zu verlieren
Ich weiß nicht, wie Sie auf diese seltsame Idee kommen, wo doch alle Experten sagen, dass GB die Hauptlast eines ungeordneten Brexit tragen wird. Klar verliert die EU auch, aber deutlich weniger als GB. GB ist mehr von der EU abhängig als die EU von GB.Es mag auch sein, dass Sie den IRA Terror vergessen haben, aber man kann davon ausgehen, dass dieser bei einem harten Brexit wieder aufflammt.
Gewinner eines No-Deal Brexit wird es natürlich auch geben, namentlich zum Beispiel Putin und Trump, gegebenenfalls vielleicht auch Xi, aber auf keinen Fall Johnson oder GB.
Woher kennen Sie den Willen des britischen Volkes, ohne es dazu gefragt zu haben. Im Referendum, bei dem es eine knappe Mehrheit für einen Austritt aus der EU gab, wurde nie danach gefragt, wie dieser Austritt aussehen soll. Aus dem Referendum lesen kann man nur, dass fast die Hälfte der Briten grundsätzlich für einen Verbleib in der EU sind. Der Wille dieses Teils des britischen Volks wird von ihnen also schonmal ignoriert und dabei ist noch gar nicht erfasst, wieviele derjenigen, die für den Brexit stimmten, einen solchen um jeden Preis, also auch ohne Vertrag wollten.
Zum Vergleich: bei der Letzten Bundestagswahl waren mehr als 2/3 der Wähler nicht für die CDU bzw. CSU. Dennoch war es die stärkste Partei und die CDU stellt die Regierung, obwohl der "Volkswille" deutlich "keine CDU" war. Allerdings war entsprechender "Volkswille" noch mehr "keine bestimmte andere Partei". Woher wollen Sie also wissen, dass die meisten Briten den Brexit um jeden Preis wollen?
"@ Messi:
Das ist pure Heuchelei. Es ist absolut kein Problem eine Zollgrenze und gleichzeitig eine offene Grenze für Reisende, Pendler usw. zu haben. Als Schweizer kann ich problemlos jederzeit die "Grenzen" nach Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich überschreiten - ohne Kontrollen.
Und als Pole, Ukrainer, Russe oder Afghane?"
Die Polen, Ukrainer, Russen, Afghanen oder sonst wer, muss ja erst einmal auf die Inseln kommen. Was bisher auch sehr schwierig war, da beide Staaten, das VK und Irland nicht im Schengener Abkommen sind und durch das Wasser geschützt sind.
Demnach fällt Ihr Argument weg.
Wieso verlangen Sie Vorschläge der EU? Nicht die EU will austreten, sondern GB. Die müssen Vorschläge machen. Die gab es übrigens schon, führten zu einem Vertrag zwischen GB und EU, den aber das britische Parlament abgelehnt hat. Wer ablehnt, muss Besseres vorschlagen! Und wieso das EU-Parlament angeblich keine Gesetze macht, müssen Sie schon erklären...
GB wird sich relativ schnell fangen. Man wird noch stärker auf den Finanzhandel setzen.
Sie können ja echt lustig sein. Was GB als Finanzplatz attraktiv macht(e) ist die EU. Ohne EU wird der größte Teil des britischen Finanzhandels nach Frankfurt und/oder Paris wandern. Gerade da wird es herbe Verluste geben. Man kann nicht davon ausgehen, dass die EU die Fehler wiederholt, die sie bei der Schweiz gemacht hatten.
Die EU hatte lange genug Zeit gehabt, sich auf einen „harten“ Brexit vorzubereiten. Noch eine Verschiebung halte ich für inakzeptabel und würde die Position der EU nur schwächen.
Man bedenke, dass die Briten sich in diese Position gebracht haben.
Der volkswirtschaftliche Schaden wäre für die EU kalkulierbar. Daher 1.11. ohne die Briten