Der britische Premier Johnson hat auf dem Tory-Parteitag seinen einzigen und letzten Brexit-Plan vorgestellt. "Unter keinen Umständen" solle es Kontrollen an der irischen Grenze geben. So oder so will er die EU am 31. Oktober verlassen.
Wenn es keine Kontrollen geben soll, dann muß Nordirland in einer Zollunion mit der EU bleiben. Ist sich Johnson dieses Widerspruchs nicht bewusst ?
Irgendwann muss Schluss sein.
Und das sollte der 31 diesen Monats sein.
"Wenn der Brexit verschoben werden würde, hätte das schwerwiegende Folgen für das Vertrauen in die Demokratie."
Das sagt der"König der Welt", der schon jetzt dafür gesorgt hat, das durch sein Verhalten das Vertrauen in die britische Demokratie große Risse aufweist!
Reisende soll man nicht aufhalten - der Rest von Verantwortung liegt in den Händen der Engländer, sollen sie sehen was wird.
...wie das gehen soll - keine Kontrollen des Waren- und Personenverkehrs aber trotzdem die so dringend gewünschte „control over our borders“, die in der Brexit-Kampagne versprochen war.
In der BBC habe ich gelesen, dass immer noch die von BJ favorisierten „technische Lösungen“ im Gespräch sind, die aber bisher weder jemals getestet noch installiert sind. Außerdem ist davon die Rede, NI erst mal in einer Zollunion mit Irland zu halten und die Zollgrenze zumindest für manche Produkte in die irische See zu verlagern. Der Vorschlag ist nicht neu und wurde bisher immer von GB abgelehnt.
Dann muss also die EU und hier v.a. Irland mit dieser Lösung einverstanden sein. NI muss einem Sonderstatus innerhalb GB zustimmen. Aber zum Glück braucht Boris die DUP nicht mehr. Und natürlich muss das Unterhaus zustimmen, in dem er keine Mehrheit hat.
Wenn „die Politik“ das alles in den wenigen verbleibenden Tagen hinbekäme könnten auch andere Dinge in Zukunft schneller gehen.
"Aus der EU -"komme, was wolle" "
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Na das findet der nette Onkel Soros und die anderen Globalisten ja gar nicht so toll glaube ich.
Eine temporäre innerbritische Grenze zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich. Quasi eine Grenze über deren Ausgestaltung und Überwachung ausschließlich GB zu befinden hat. Da die Grenze dann ausserhalb der EU sein wird, dürfte sie auch keine hoheitlichen Befugnisse haben.
Aus der EU draußen sein, aber weiterhin den alleinigen Zugang zum EU-Binnenmarkt nach eigenem Ermessen gestalten wollen. Hält der Mann die EU-Vertreter oder seine eigenen Anhänger oder gar beide für Deppen?
Johnson's Vorschläge sind nur Fake, um für das Publikum das Scheitern seines Deals als Schuld der EU hinstellen zu können.
Ebenso klar, dass das ganze Theater nur Camouflage ist für das längst beschlossene Ziel, per hartem Brexit auszutreten.
Zum Rest:
"Klar sei aber, dass Großbritannien Ende Oktober austreten müsse - "komme, was wolle"."
bleibt es ein internes britisches Problem, wie zwischen Regierung und Parlament ausgemacht wird, ob Gesetze gelten oder umgangen werden können.
...keine Kontrollen? Wer soll da zustimmen?
"...sagte Johnson, es werde "unter keinen Umständen" Kontrollstellen an oder nahe der Grenze geben."
"Klar sei aber, dass Großbritannien Ende Oktober austreten müsse - "komme, was wolle"."
Was denn nun BJ, "unter keinen Umständen - komme, was wolle" ???
Der streut doch nur wieder Sand in die Augen. Wenn der ungeregelte Brexit kommt, dann werden auch wieder die Grenzhäuschen aufgebaut.
Es wir langsam Zeit, dass diese Brexit-Posse ihr Ende findet.
Gruß Hador
Was Herr Johnson zu vergessen scheint, ist das der Backstop ja schon der Kompromiss ist, den die EU bereits eingegangen ist.
GB will aus der EU, aber keine Außengrenze dabei quer durch Irland haben. Hätte man sich vielleicht vorher überlegen können, wie schizofren das ist...
Das hat auch nichts mit Strafe durch die EU zu tun, das Problem war doch von Anfang an offensichtlich.
Seine "innovative" Lösung nun Nordirland befristet bis 2025 an die EU-Regeln gebunden zu lassen, löst das Problem doch weiterhin nicht dauerhaft.
Und dass dann Belfast 2025 entscheiden soll, wie es weiter geht ist lachhaft, wenn man bedenkt, wie oft Nordirland dann doch unter "direct rule" der britischen Regierung steht.
Das ist doch letztlich nur ein schon mehrmals von der EU abgelehnter befristeter Backstop.
Ein ernster Vorschlag ist es jedenfalls nicht.
Johnson pokert doch weiter in die Richtung, dass er den "Benn Act" umgehen kann und es so zum No-Deal kommt.
"Zum Knackpunkt der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sagte Johnson, es werde "unter keinen Umständen" Kontrollstellen an oder nahe der Grenze geben." - Nanu? Ich dachte, die Einreise der bösen Ausländer (Flüchtlinge, Migranten...) sei einer der Hauptgründe, weshalb GB aus der EU austreten will?!
"..., dass die EU auch zu Kompromissen bereit sei".
Irgendwie scheint es in Boris' Birne nicht reinzugehen: die EU hatte gar nicht diese bescheuerte Idee, dass die Briten austreten würden.
Die EU ist sowieso schon gearscht. Kompromissbereitschaft zu zeigen wäre daher bar jeder Notwendigkeit, von Logik ganz zu schweigen.
"Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten als ob sie zum Narren gehalten werde."
Allerdings ist diese Haltung des Verzögerns, Nichthandelns und vor allem Veräpplung der Bürger typisch für diese EU. Sie hat jegliches Vertrauen der Bürger verspielt. Die Engländer tuen daher das derzeit richtige und gehen. Der Rest muss schauen, ob diese EU noch im Sinne der Bürger und der Demokratie zu reformieren ist.
" schwerwiegende Folgen für das Vertrauen in die Demokratie"
Was ist mit der Demokratie, wenn die überwiegende Mehrheit in Nordirland gegen den Brexit gestimmt hat?
Ich vermisse im Artikel irgendwie die konkreten Pläne, mit denen BJ denn nun realistisch in rund vier Wochen eine Vereinbarung hinbekommen will...
Warum braucht dieser Mann unbedingt einen No-Deal-Brexit? Jedenfalls verhandelt er überall so labbrig, dass es genau dazu kommen MUSS. Ich hab nur die Erklärung der Spekulanten und Panama-Betrüger (Seychellen und Chelsea eingeschlossen). Aber auf das brit Volk hat er doch den Eid geschworen, nicht auf das Schwarz-Kapital? Ihr Briten, da kommt noch eine dicke Rechnung nach, die ihr ohne den Wirt veranlasst habt.
"Allerdings ist diese Haltung des Verzögerns, Nichthandelns und vor allem Veräpplung der Bürger typisch für diese EU. Sie hat jegliches Vertrauen der Bürger verspielt."
Man kann ja gegen die EU sein, aber doch nicht mit so absurder und offensichtlicher Verdrehung der Tatsachen.
Da macht man seine rechte Gesinnung auch noch lächerlich.
@14:17 von AbseitsDesMains...
"Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten als ob sie zum Narren gehalten werde."
Allerdings ist diese Haltung des Verzögerns, Nichthandelns und vor allem Veräpplung der Bürger typisch für diese EU. Sie hat jegliches Vertrauen der Bürger verspielt. Die Engländer tuen daher das derzeit richtige und gehen. Der Rest muss schauen, ob diese EU noch im Sinne der Bürger und der Demokratie zu reformieren ist.
Was genau hat jetzt die EU als Staatenbund mit den Narren in GB zu tun?
"(...) schwerwiegende Folgen für das Vertrauen in die Demokratie."
Das sehe ich ganz genauso.
Außerdem begrüße ich, dass Johnson offensichtlich bereit ist, die irische Frage neu zu verhandeln.
Das wird auch nötig sein, wenn Johnson den Backstop-Deal weiterhin ablehnt.
Man mag es nicht mehr hören. Johnson hat schon beim Referendum seine Wähler belogen und mag jetzt wieder nicht sagen, dass er einfach keinen Plan hat. Dass er gegen ein gerade beschlossenes Gesetz verstoßen will - was macht das schon. Schuld sind wie immer alle Anderen - wie diese (einschließlich derer, die er nach jahrzehntelangem Engagement aus seiner eigenen Partei geworfen hat) sich fühlen, ist ihm schlicht egal.
Ich habe mir während der Brexit-Debatten mal über zwei Stunden die Reden der Hinterbänkler im Unterhaus angesehen. Keiner war dabei, der nicht betont hat, man befinde sich inzwischen in einem völlig zerissenen Land. Es ist unglaublich, was diese radikalen Brexiters angerichtet haben in ihrer eigenen Nation.
Ich hoffe sehr, dass sich die Europäer nicht über den Tisch und eher diese Briten ziehen lassen. Danach können wir endlich mal wieder nach vorn blicken und mit den Schotten über ihren Wiedereintritt verhandeln.
"...Allerdings ist diese Haltung des Verzögerns, Nichthandelns und vor allem Veräpplung der Bürger typisch für diese EU. Sie hat jegliches Vertrauen der Bürger verspielt..."
Sie haben wohl versehentlich "EU" geschrieben. Es müsste "UK" eingesetzt werden. Nur das wäre sinnvoll.
"Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten als ob sie zum Narren gehalten werden" - fragt sich nur von wem.
"ist diese Haltung des Verzögerns, Nichthandelns und vor allem Veräpplung der Bürger typisch für diese EU" - dieses im Zusammenhang mit dem Brexit ist wahrlich Abseits; mehr gibt es da nicht zu sagen.
***Allerdings ist diese Haltung des Verzögerns, Nichthandelns und vor allem Veräpplung der Bürger typisch für diese EU. ***
Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, das brit. Unterhaus blockiert die bisherigen Versuche, aus unterschiedlichsten Gründen, den Brexit.
Und mein Vertrauen in die brit. Regierung zu konstruktiven Lösungen geht gegen Null. Zudem spaltet BJ das Vereinigte Königreich mit seiner Politik, und es bleibt abzuwarten, ob das UK nach wenigen Jahren überhaupt noch bestand hat, wenn Schottland und Nord-Irland "Tschüss !" gesagt haben.
Gruß Hador
Die nennt sich "Backstop" und wird von Johnson und weiteren Protagonisten dieses Trauerspiels kategorisch abgelehnt.
Meiner Meinung nach ist das dann hoffentlich der allerletzte Versuch der britischen Regierung die EU zu Zugeständnissen zu zwingen, die diese sicher ablehnen wird. Johnson wird sich dann aber hinstellen und sagen: Seht her, wir wollten ja, aber die in Brüssel nicht. Bulshit. Die Wahrheit kann man nicht verdrehen. Die Britten wollen wider der Vernunft aus der EU raus, dann sollen sie auch die volle Verantwortung tragen.
«Außerdem begrüße ich, dass Johnson offensichtlich bereit ist, die irische Frage neu zu verhandeln.»
Es sind keine Verhandlungen, wenn Boris J. tönt, in keinem Fall werde es Kontrollen an der inner-irischen Grenze geben.
Raus aus der EU. Aber über die Art der Kontrollen zw. IRL / N-IRL (EU / Nicht-EU) entscheidet der Herr der hohlen Worte ganz alleine in vollendeter Selbstherrlichkeit.
Als ob er es in der EU nur mit Volldeppen zu tun hätte, die man mit gefusselten Worten schwindelig quasseln könnte, bis sie jedem karrierten Unfug zustimmen müssen …
2014 war das Verhältnis 55 zu 45 % gegen die Unabhängigkeit.
Wenn man davon ausgeht, dass die 45% seitdem wenig Veranlassung hatten, ihre Meinung zu ändern, die 55% aber auch deshalb gegen die Unabhängigkeit gestimmt haben, weil es den Austritt aus der EU bedeutete. Wenn jetzt noch die wirtschaftlichen Probleme kommen, dass der Handel mit der EU erschwert wird, dürfte es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben.
Dann kriegt das UK noch eine Außengrenze.
Es ist die politische Grundhaltung, die einerseits typisch für die EU ist und die jetzt auch bei Brexit zu Tage tritt.
ist nicht die Frage, der will nur raus. BJ weis, das eine Einigung in 29 Tagen kaum möglich ist, da die verbleibenden 27 Regierung zustimmen müssen und eine Zustimmung seines eigenen, zerstritten, Perlaments nicht sicher ist.
Er will mit dem Kopf durch die Wand, koste es was es wolle und sucht derzeit nur einen Sündenbock dem er die Schuld in die Schuhe schieben kann (seht, ich habe es versucht, die EU will nicht).
Mir ist es mittlerweile egal ob die Briten zum 31.10. die EU verlassen oder nicht, Haupsache es ist endlich vorbei.
Und ich wünsche ihnen viel Glück und Erfolg für den "great deal" mit D. Trump.
Oh ja!!! Da sprechen sie mir voll und ganz aus der Seele. Ganz gleich wie das Ganze ausgehen wird. Es wird sicher so hingedeichselt, dass die EU daran Schuld ist. Okay, die EU ist nicht perfekt und viel stört mich auch. Aber für GB mit den vielen Sonderechten, da finde ich diese Sichtweise abenteuerlich.
Ich persönlich bin froh wenn das alles erst mal vorbei ist. Was dann kommt, das werden wir dann sehen.
Migrationsproblems der EU vor .... Potentielle Migranten können nachdem Sie nach Irland gebracht werden über die offene Grenze nach UK gehen . Oder möchte er doch lieber nur zollfrei und unkontrolliert Waren aus dem EU Raum nach UK gelangen lassen.
"In einem Punkt hat der Mann recht.
Irgendwann muss Schluss sein."
Klar hat der Mann mit Binsenwahrheiten Recht.
Irgendwann ist mit allem Schluss.
"Und das sollte der 31 diesen Monats sein"
Warum?
ist noch lange nicht klug.
Vor allem keine Argumente gebracht, sondern nur die eigene Minderheitenmeinung zur Bürgermeinung gemacht. Das ist einfach frech. Ich bin auch Bürger und habe Vertrauen in die EU wie auch der Mainstream also die Mehrheit und die sollte in der Demokratie ja entscheiden. Es geht ihnen auch nicht um eine Reform im Sinne der Mehrheit, sondern um eine Reform in Ihrem Sinne. Nochmal es ist einfach frech. Wer ist denn der Mainstream, wenn nicht die Mehrheit - das sagt ja schon das Wort. Dann aber so tun als ob man selbst die Bürgermeinung gepachtet hat. Das kann ja nur heißen, wer nicht Ihrer Meinung ist, ist kein anständiger Bürger und hat keine Bürgerrechte. und dann wundern, wenn man an 1939 denkt, wenn man Menschen wie sie hört.
BJ behauptet, es werde keine Grenzkontrollen geben. Ich bin mir schon nicht sicher, ob er das für „seine“ Seite der Grenze so einfach sagen kann, für die andere Seite aber mit Sicherheit nicht. Dass die Republik Irland als EU-Außenposten Johnson folgen und ebenfalls auf Kontrollen verzichten wird, halte ich für denkbar unwahrscheinlich.
"Allerdings ist diese Haltung des Verzögerns, Nichthandelns und vor allem Veräpplung der Bürger typisch für diese EU. Sie hat jegliches Vertrauen der Bürger verspielt"
Sie meinen vermutlich: die EU hat IHR Vertrauen verspielt.
Über die anderen Bürger wissen Sie ja nichts.
Es war doch von Anfang an klar: wenn UK inkl. Nordirland aus EU-Binnenmarkt + Zollunion austreten will, entsteht eine neue Grenze auf der irischen Insel.
Dort keine Grenzkontrollen durchführen zu wollen, ist für das Zusammenleben der Menschen in beiden Teilen Irlands wünschenswert, passt aber überhaupt nicht zum Schlachtruf aller Brexiteers "take back control".
Mir ist unerklärlich, wie man beides erreichen will: harten Brexit, aber gleichzeitig keine Grenzkontrollen auf der irischen Insel. Das ist wie die Quadratur des Kreises.
Den Brexiteers fehlt es an einem Konzept, wie man das Problem ohne Backstop lösen kann.
Ich sehe es genauso wie viele Mitforisten: der "Vorschlag" von Boris Johnson ist eher ein Alibi-Vorschlag, um seinen Anhängern sagen zu können, er habe es noch mal mit (Pseudo-)Verhandlungen ggü. der EU probiert...
Tatsächlich will er offenbar einen No-Deal-Brexit und ignoriert leider alle vernunftgeprägten Warnungen vor den negativen Konsequenzen...
> Wahre Worte
"Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten als ob sie zum Narren gehalten werde."
Allerdings ist diese Haltung des Verzögerns, Nichthandelns und vor allem Veräpplung der Bürger typisch für diese EU. Sie hat jegliches Vertrauen der Bürger verspielt. Die Engländer tuen daher das derzeit richtige und gehen.<
Wahre Worte - und so einfach.
Fehlt nur kurz noch der Hinweis, was die EU verzögert hat, wo sie in diesem Zusammenhang nicht gehandelt und wo sie die Bürger veräppelt hat. Sonst stimmt alles, außer vielleicht noch die Erwähnung, was die Engländer und die mit ihnen vereinigten Mitbürger in ihrem verzögerten Gehen gerade alles richtig machen. Aber sonst, ... ja, naja.
"Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten "als ob sie zum Narren gehalten werden"
Die Verzögerung hat doch er zu verschulden. Wieso stimmte er gegen Mays Pläne? Hätten sich die Torys an den Wunsch des Volkes gehalten, wäre GB längst raus.
Aber nein Johnson will alle hinters Licht führen. Ein wahrer unehrenhafter Mann! Wäre ich bei den Torys würde ich einen Ausschlussantrag gegen Johnson einreichen!
>>"Aus der EU -"komme, was wolle"
-
Na das findet der nette Onkel Soros und die anderen Globalisten ja gar nicht so toll glaube ich.<<
Der noch viel nettere Onkel Orban findet's in der EU dagegen total knorke.
Ist die EU jetzt total doof oder total toll?
(Tipp: Nicht vom inhaltlichen total schwachen Niveau des Diskurses in GB anstecken lassen...)
"...Es ist die politische Grundhaltung, die einerseits typisch für die EU ist und die jetzt auch bei Brexit zu Tage tritt..."
Nicht sehr einfallsreich. Sie hätten da schon ein paar Kennzeichen dieser Grundhaltung erläutern müssen. Ich möchte behaupten, dass an Ihrer Aussage überhaupt nichts dran ist.
Nicht die EU veräppelt hier die Bürger in GB, sondern genau deren Stellvertreter der brittischen Gesellschaft, eben deren gewählte Führer.
Wenn Sie mit der EU nichts anfangen können, dann frage ich mich, wo Sie in den letzen 30 bis 40 Jahren gelebt haben und genau die Vorzüge, die Ihnen zu Gute kamen und Ihr wohlständiges Leben bereichert haben.
Es Sei denn, Sie können gar nichts mit Freiheit, Freizügigkeit und Leben anfangen. Dann sprechen Sie aber nicht im Namen "der Bürger".
Stellen Sie sich nicht AbseitsDesMains... sondern direkt ans Ufer, öffnen Sie die Augen, tut nicht weh!
Für mich eine nachvollziehbare Entscheidung, dass Herr Johnson zum Ende dieses Monats einen endgültigen Schlussstrich ziehen möchte und bekannt gibt, dass es "unter keinen Umständen" Kontrollstellen an der Grenze zur Irischen Republik geben würde.
Bleibt nur noch das Problem des innerpolitischen "no deal" Gesetztes. Ich bin mir aber sicher, dass die Johnson Regierung eine Anwaltskanzlei in Beschlag genommen hat, die irgendetwas mit Brüssel aushandeln werden, was als Deal verkauft wird oder etwas bereits ausgehandeltes als Deal verkauft wird.
Die "EU" freut sich dann auch, dass dies geklärt ist und vor allem, dass es eine Armee an Brüsseler Apparatschiks weiter beschäftigen kann, die sich mit London hinsetzen und neue Verträge aushandeln.
Mal schauen ob einige Mitgliedsstaaten entdecken, dass sie erweiterte Kapazitäten im Bereich Zoll und internationale Beziehungen brauchen.
In einem Punkt hat der Mann recht. Irendwann muss Schluss sein ... mit seiner Zeit als Premierminister. Und das könnte der 31. diesen Monats sein.
"Johnson's Vorschläge sind nur Fake, um für das Publikum das Scheitern seines Deals als Schuld der EU hinstellen zu können."
Was hat Brüssel denn in dieser Angelegenheit bisher geleistet?
"Ebenso klar, dass das ganze Theater nur Camouflage ist für das längst beschlossene Ziel, per hartem Brexit auszutreten."
Bitte belegen Sie dies, in dem Sie aufzeigen wie zuvorkommend Brüssel in der Angelegenheit war in dem es reihenweise Vorschläge produzierte, die alle, sicher heimtückisch, von Herrn Johnson abgeschmettert wurde.
"bleibt es ein internes britisches Problem, wie zwischen Regierung und Parlament ausgemacht wird, ob Gesetze gelten oder umgangen werden können."
Wenn dieses Gesetz einen Deal brauch um einen "no deal" nachzuweisen, dann wird die notfalls die Austrittsurkunde aus der EU als Deal präsentiert, falls sich nichts anderes findet. Die Briten sind da genauso erfinderisch wie Brüssel, das sich ja bekanntlich auch nicht sonderlich um die eignen EU-Vorgaben schert.*
Die Fakten: 1.) = Es gibt ein demokratisch durchgeführtes Referendum, das die britische Regierung zum Austritt aus der EU ermächtigt. 2.) = Die Regierung kann den Austritt mit oder ohne Abkommen vollziehen. 3.) = Der Versuch eines Abkommens ist im britischen Parlament gescheitert, weil die EU auf einen sog. "Backstop" besteht. 4.) = Wenn die EU noch ein konziliantes Abkommen erreichen möchte, muß sie jetzt auf B.Johnsons Vorschläge zugehen. 5.) = Andernfalls bleibt nur ein "harter" Brexit - denn ausschließen darf man inzwischen wohl getrost, daß GB einen quasi-Verbleib in der EU akzeptiert.
_
Aus meiner Sicht ist die EU nun am Zuge.
Die Brit*innen haben allen Grund, sich zum Narren gehalten zu fühlen: Da wechselt Boris Johnson wegen einer Fehde mit Cameron über Nacht vom remain- zum leave-Lager, führt die abstrusesten Fake-Zahlen und -Geschichten an, verdünnisiert sich nach dem Referendum, blockiert dann sämtliche Verträge zum EU-Ausstieg im Parlament, wird Premier durch die Stimmen von Tory-Parteimitgliedern (ca 0,x Prozent der Britischen Wähler*innen), setzt sich dann über Parlamentsbeschlüsse hinweg (das Parlament hat sich klar gegen den sog. No-Deal-Brexit ausgesprochen), biegt das Recht, indem er über eine unzulässige Prorogation das Parlament ausbooten will und tut nun so, als sei der No-Deal-Brexit das, was die Bürger*innen wollen.
In der Tat ist das eine lange Liste von Gründen, sich zum Narren gehalten zu fühlen.
>>A propos
" schwerwiegende Folgen für das Vertrauen in die Demokratie"
Was ist mit der Demokratie, wenn die überwiegende Mehrheit in Nordirland gegen den Brexit gestimmt hat?<<
Was ist denn das für ein Blödsinn? Es wurde im gesamten Vereinigten Königreich abgestimmt. Und die Mehrheit im gesamten Vereinigten Königreich hat sich für den Austritt entschieden. Und die Demokratie kann nur gewinnen, wenn man sich auf seine Souveränität zurück besinnt und im innerstaatlichen demokratischen Wettstreit seine Probleme löst.
diese EU [...] hat jegliches Vertrauen der Bürger verspielt.
Meines nicht.
volle Zustimmung.
Die EU wird einknicken!
Mit dem "Backstop" wollte man GB zwingen, wenn schon nicht in der EU, dann aber wenigstens vorläufig in der Zollunion zu verbleiben. Da dieses aber nicht aufzugehen scheint, man aber bei einem ungeordneten Austritt selbst zu viel zu verlieren hat, wird die EU letztlich einlenken. Um aber das Gesicht zu wahren, wird man schon eine Klausel finden, so das keiner als Verlierer dastehen wird.
"Die "EU" freut sich dann auch, dass dies geklärt ist und vor allem, dass es eine Armee an Brüsseler Apparatschiks weiter beschäftigen kann, die sich mit London hinsetzen und neue Verträge aushandeln."
Wenn man dafür eine Armee an Apparatschiks braucht dann gilt das natürlich auch für die Briten und noch mehr, weil die jede Menge Freihandelsverträge aushandeln müssen.
Aber Ihre Pejorative sind exklusiv für die EU reserviert.
Es wurde im gesamten Vereinigten Königreich abgestimmt. Und die Mehrheit im gesamten Vereinigten Königreich hat sich für den Austritt entschieden.
Na und?
Wenn ein Abgeordeter eine andere Ansicht vertritt, als die (hauchdünne) Mehrheit, dann sollte er trotzdem nach seinem Gewissen abstimmen und sich nicht am Gängelband derer herumführen lassen, die auf die gelogenen Argumente der Brexiteers hereingefallen sind.
"Ich bin mir aber sicher, dass die Johnson Regierung eine Anwaltskanzlei in Beschlag genommen hat, die irgendetwas mit Brüssel aushandeln werden"
Sie sind sich in vielem sicher, was nicht stimmt. Und ganz sicher stimmt es nicht, dass Herr Barnier mit einer Anwaltskanzlei verhandelt.
Zitat:"Na das findet der nette Onkel Soros und die anderen Globalisten ja gar nicht so toll glaube ich."
Hat ja nicht lang gedauert, bis die Weltverschwörungstheoretiker wieder aufgewacht sind.
In einem Punkt hat der Mann recht. Irgendwann muss Schluss sein.
Und das sollte der 31 diesen Monats sein.
Wenn es bis zum 19.10. keinen Vertrag gibt, dann steht im Gesetz ganz genau drin, was die Regierung gefälligst zu tun hat. Punkt.
Wahre Worte? - Ich glaube Ihr Versuch hier die EU zum Schuldigen zu machen ist etwas zu durchsichtig. Ich fühle mich hier ausser von BoJo von niemandem veräppelt und denke, Sie stehen da mit Ihrem komischen Beitrag noch viel weiter im Abseits als nur Abseitsdes Mains...
hi andererseits
Vollumfänglichste Zustimmung! Und dazu kommt noch - laut Gericht - vorsätzliche Täuschung und Irrefuehrung der Queen!! So viel dazu. Schon dafuer muesste er eigentlich ins Gefängnis fliegen.
Zitat"Allerdings ist diese Haltung des Verzögerns, Nichthandelns und vor allem Veräpplung der Bürger typisch für diese EU."
Sie haben einen Fehler in Ihrem Satz. Er müsste heißen: Allerdings ist diese Haltung des Verzögerns, Nichthandelns und vor allem Veräpplung der Bürger typisch für diesen BJ und die brexiteers.
Sie sind wohl so sehr abseits des mainstreams, dass Sie noch gar nicht bemerkt haben, dass nicht die EU, sondern die Briten selbst seit März verzögern, Nichthandeln und alle einschließlich der EU veräppeln.
" 3.) = Der Versuch eines Abkommens ist im britischen Parlament gescheitert, weil die EU auf einen sog. "Backstop" besteht. 4.) = Wenn die EU noch ein konziliantes Abkommen erreichen möchte, muß sie jetzt auf B.Johnsons Vorschläge zugehen."
Ziemlich falsch.
Ein Abkommen ist im britischen Parlament gescheitert, weil die Regierung ihre eigene Mehrheit nicht zusammenbekommen hat. Und die Sache der Opposition ist es nicht, der Regierung zur Mehrheit zu verhelfen.
Weder ein konziliantes noch ein unkonziliantes Abkommen ist jetzt möglich, weil a) Johnson sowieso den harten Brexit erreichen will, b) die Zeit gar nicht für die erforderlichen Formalien bis zum 31.10. reicht.
"In einem Punkt hat der Mann recht. Irendwann muss Schluss sein ... mit seiner Zeit als Premierminister. Und das könnte der 31. diesen Monats sein."
Wenn zum 1. November der Schlussstrich vollzogen wurde und das Vereinigte Königreich seine volle Souveränität zurück erlangt hat...
"Es wurde im gesamten Vereinigten Königreich abgestimmt. Und die Mehrheit im gesamten Vereinigten Königreich hat sich für den Austritt entschieden."
Das Vereinigte Königreich ist kein Zentralstaat, sondern England, Wales, Schottland und Nordirland sind eigenständige politische Entitäten.
Damit es für Sie verständlicher wird: Darum nämlich kann Schottland ganz verfassungsgemäß über seine Unabhängigkeit abstimmen, Katalonien aber nicht.
@karwandler: «Was ist mit der Demokratie, wenn die überwiegende Mehrheit in Nordirland gegen den Brexit gestimmt hat?»
«Was ist denn das für ein Blödsinn? Es wurde im gesamten Vereinigten Königreich abgestimmt. Und die Mehrheit im gesamten Vereinigten Königreich hat sich für den Austritt entschieden.»
Gar nicht "Blödsinn".
Die, die bspw. in Manchester, in Birmingham, am Loch Ness für den Brexit votierten, sind in ihrem persönlichen näheren Umfeld + täglichen Leben gar nicht direkt betroffen von einer Wie-Auch-Immer-Grenze auf der irischen Insel. Evtl. mal, wenn sie in IRL Urlaub machen wollen.
Die, die in N-IRL mit Mehrheit für "Remain" stimmten, sind die direkt Betroffenen. Ein weiterer guter Grund, mit dem Begriff "Demokratie" nicht in derartig fahrlässigen Fragestellungen wie in GB 2016 Schindluder zu treiben …
@ ihoecken
Ich wuerde sogar soweit gehen, gegen diesen Rest von diesen Torie-Sektierern einen Ausschluss aus dem Parlament zu beantragen, um ehrlich zu sein. Das sind Extremisten und nichts weiter, denen es - wie der User/dieUsern YVH richtig schreibt - um Steuerhinterziehung zu gehen scheint in Tateinheit mit Sozialbetrug! Und dass zu Lasten der EU.
Und auf sowas antworte ich mit
1. Rauswurf von diesen rechten Sektierern aus dem Parlament mittels Parteiverbot
2. internationalem und europäischem Haftbefehl gegen Johnson und seine Sektierer
3. mit Eintrag von dem und seinen rechtsextremen und kriminellen Sektierern in die Gefährderdatenbanken in der gesamten EU.
4. Ermittlungsverfahren wegen möglicher Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Sozialbetrug gegen Johnson und seine Mittäter.
5. Amtsenthebung von Johnson und diesen Sektierern (die mal die Tories waren)
So geht man mit solchen um.
Sie mögen die EU nicht und setzen sie deshalb sogar in Anführungszeichen. Aber an die Fakten sollten Sie sich trotzdem halten:
- Die EU hat mit dem UK ein Austrittsabkommen ausgehandelt.
- Es ist BJ, der dieses Abkommen ablehnt, deshalb ist es an ihm und nicht an der EU, praktikable (!) Gegenvorschläge zu machen
- Gesetze sind eigentlich dazu gedacht, eingehalten zu werden. Sie und BJ sehen das offensichtlich nicht so eng. Was der Bruch des No-Deal-Gesetzes für die britische Demokratie und den Rechtsstaat bedeuten würde, ist Ihnen (und BJ) offenkundig egal.
@14:58 von Stein des Anstosses
"Der noch viel nettere Onkel Orban findet's in der EU dagegen total knorke.
Ist die EU jetzt total doof oder total toll?"
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Jenachdem wie man dieses EU Konstrukt und dessen 'Demokratie' sehen will.
Stichwort: Wahlen - VdL.
>>Irgendwann muss Schluss sein.
Und das sollte der 31 diesen Monats sein.<<
Genau, Schluss mit BORIS JOHNSON, dem unsäglichsten Premierminister der britischen Geschichte!
Die Deutschen fühlen sich in der EU mehrheitlich gut aufgehoben. Europa ist ein starker Wirtschaftsraum, aber auch eine Wertegemeinschaft. Der Brexit wird die EU nur noch enger zusammenschweißen, da deutlich erkennbar wird, welche Folgen ein Ausstieg nach sich ziehen kann. Gerade in einer z.T. aus den Fugen geratenen Welt ist es wichtig, wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Stabilität zu finden. Dafür steht Europa - und das ist gut so!
Zitat:"Mit dem "Backstop" wollte man GB zwingen, wenn schon nicht in der EU, dann aber wenigstens vorläufig in der Zollunion zu verbleiben"
So ein Quatsch! Der Vorschlag des "Backstops" kam von Theresa May, um Zeit zu gewinnen bis zum Abschluss eines neuen Freihandelsvertrags zwischen dem ausgetretenen GB und der EU. Danach wäre der "Backstop" automatisch beendet gewesen. Wie die EU mit einem britischen Vorschlag die Briten gegen ihren Willen zu etwas zwingen will, können wohl nur Sie erklären.
@ KarlderKühne:
... wird die EU letztlich einlenken. Um aber das Gesicht zu wahren, wird man schon eine Klausel finden, so das keiner als Verlierer dastehen wird.
Das glaube ich nicht. Die EU sitzt am längeren Hebel und sie wird meines Erachtens ganz genau darauf achten, dass Johnson vor aller Welt als Verlierer dastehen wird. Und das geschieht ihm auch völlig recht.
"Sie sind sich in vielem sicher, was nicht stimmt. Und ganz sicher stimmt es nicht, dass Herr Barnier mit einer Anwaltskanzlei verhandelt."
Das habe ich auch nicht geschrieben!
Herr Barnier, hat ja nichts mit britischen Gesetzen zu tun, die das Parlament vor kurzem verabschiedet hat in dem ein "no deal" ausgeschlossen wird. Dieses Gesetz, das sicher mit heißer Nadel geschrieben wurde, hat vielleicht ausreichend Interpretationsspielraum die sich Anwaltskanzleien anschauen können und der Johnson Regierung beraten können, was alles als "Deal" angesehen werden kann um einen "no deal" im Parlament zu umgehen.
Angelsächsisches Recht ist da ein wenig anders als das auf dem Kontinent bevorzugte Römische Rechtsauslegung.
Die Abstimmung erfolgte in Form eines Referendums, mit denkbar knappem Ergebnis und ohne Bindungswirkung. Zudem waren wesentliche Fragen des Brexit, insbesondere ein sog. "harter Brexit" nicht Gegenstand des Votums. Demokratie ist im übrigen auch keineswegs eine Frage von Kleinstaaterei. Der Verbund von Staaten kann auch selbstverständlich anderen staatlichen Zusammenschlüssen Vereinbarungen treffen.
Im Zuge der Globalisierung, die Sie wahrscheinlich gedanklich ausklammern, machen solche Bündnisse auch Sinn. In Ihrer Vorstellung sollten offensichtlich die alten gallischen Dörfer wieder zum Leben erweckt werden, mit autarker Viehzucht und Landwirtschaft, so wie dies der völkischen Vorstellung entspricht. Aber ohne "Zaubertrank" wird dies nun mal nicht funktionieren...
Ich bin mir aber sicher, dass die Johnson Regierung eine Anwaltskanzlei in Beschlag genommen hat, die irgendetwas mit Brüssel aushandeln werden
Der imaginäre Anwalt erhält in Brüssel maximal einen Kaffee in der Kantine. Mehr nicht. Dort kann er dann "irgendwas" aushandeln.
«Mal schauen ob einige Mitgliedsstaaten entdecken, dass sie erweiterte Kapazitäten im Bereich Zoll und internationale Beziehungen brauchen.»
Und GB braucht beides nach dem Brexit erst recht.
Für GB ändert sich mehr, ist mehr mit mehreren Partnern neu zu verhandeln, als es für die EU der Fall ist …
Nein, sehr verehrter Herr Meffert,
ja, es gibt keine Verschwörungstheorie, sondern ausschließlich angewandte Praxis.
"Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten "als ob sie zum Narren gehalten werden""
Da geht es ihnen wohl nicht anders als allen anderen EU-Bürgern auch.