In 30 Tagen wollen die Briten die EU verlassen. Premier Johnson will bald Vorschläge zur Vermeidung eines "Backstop" vorlegen. Nun werden erste Inhalte bekannt, Kritiker sprechen von einem Rohrkrepierer. Von Thomas Spickhofen.
Kleine Korrektur.
"Die EU hat einen Austrittsvertrag ausgehandelt mit dem Backstop als Notfalllösung."
Ihre angeführte Notfalllösung "Backstop" wurde von der m.E. unfähigen Frau May und ihrer noch unfähigeren Berater vorgeschlagen. Und der "Backstop" selbst ist keine Notfalllösung die Brüssel annimmt im Fall der Fälle, sondern die einzige Lösung die Brüssel bereit ist zu akzeptieren. Aktuell jedenfalls, da kein anderer Vorschlag bekannt ist.
"Ist es nicht auffallend, daß öffentlich in fast allen Medien, speziell in DE, unisono ein Brexit mit Chaos und Niedergang der britischen Nation gleichgesetzt wird..?"
Doch, dass "unisono" in fast allen Medien fällt auf, aber nicht nur beim Brexit.
"Parallel dazu gibt es inzwischen in britischen und anderen Medien eloquente Ausführungen zum Nutzen eines Brexit für GB und dessen Bürger."
Dann ist doch alles ok? Wozu dann die Angst vor einem weiteren Referendum?
"Ein mit der EU unterschriftsreif ausgehandelter Vertrag liegt den Briten vor.
Wenn die Briten an diesem Vertrag noch etwas ändern möchten, müssen sie es sein, die sagen was geändert werden soll und wie das zu bewerkstelligen ist."
Haben sie doch. Raus mit dem Backstop. Brüssel wie wollt ihr eure Zone schützen! "Brüssel" bleibt diese Antwort schuldig.
"Wenn die Briten von der EU unabhängig sein wollen, ist es an der Zeit, daß sie anfangen ihre selbst produzierten Probleme auch selbst zu lösen."
Sehr interessant, dass heißt also, wenn die Briten in der EU bleiben, wird Brüssel all ihre Probleme lösen, weil das ja so toll funktioniert in Ihrer EU. Aber ich wünsche den Briten und allen Völkern die unter der undemokratischen Knechtschaft Brüssels leiden, dass sie zukünftig ihre Probleme selber lösen. Besser gestern als heute.
>>Parallel daszu gibt es inzwischen in britischen und anderen Medien eloquente Ausführungen zum Nutzen eines Brexit für GB und dessen Bürger. Das wird leider in ÖR-Medien beflissen totgeschwiegen...<<
Nein, nein, das wird nicht „totgeschwiegen“. Es wird nichts anderes getan, als sich mit exakt den Meldungen dieser Medien auseinander zu setzen.
Ohne die britische Boulevardpresse, insbesondere die von Großmogul Murdock, hätte es den Brexit und die „Brexit-Lügen“ gar nicht gegeben. Diese wurden nämlich exakt von dieser Seite befeuert und verbreitet und daran hat sich bis heute nichts geändert. Wer die Hoheit über diese „Medien“ hat, kann locker wie Johnson oder Farage mit hohlen Parolen punkten.
Aber Sie erwähnen ja noch „andere Medien“. Ich gucke oft bei rt.deutsch rein und deren Tenor ist derart einseitig, da würden Sie auf der Suche nach Ausgewogenheit seekrank.
Ach ja: Russia today ist besonders aktiv mit eigener Abteilung in GB. Welche Position die wohl vertreten?
>> re zwicke > "Dabei hatten seinerzeit alle Richtungen - pro oder contra - alle Möglichkeiten, das Volk aufzuklären und eventuelle Lügen der Gegenseite zu entlarven." > Alle Möglichkeiten? Das ist jetzt sehr mutig. Hatten alle Richtungen die gleichen finanziellen Möglichkeiten? Und auf welcher Seite standen die privaten Massenmedien? <<
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Das sind keine Argumente, sondern Floskeln. Man könnte auch fragen, warum nicht nur private Massenmedien, sondern auch die hochwohllöbliche BBC Lügen nicht bloßstellte und gezielte Volksaufklärung betrieb, um den Briten die Nachteile eines Brexit inklusive Nordirland vor Augen zu führen...
"Und wenn die EU also nicht willens ist die Kuh vom Eis zu holen, warum lässt man die Briten dann nicht endlich mit einem no deal ziehen?"
Das ist recht simpel. Das durch den Brexit erneut zerrissene Land Irland ist Teil der EU. Und die EU will natürlich nicht, dass das Land in einen Bürgerkrieg zurück geworfen wird.
Zitat: "Und wenn die EU also nicht willens ist die Kuh vom Eis zu holen, warum lässt man die Briten dann nicht endlich mit einem no deal ziehen?"
Nochmals, die EU hat gar keine Kuh (Problem), es sind die Briten , insbesondere die harten Brexiteers rund um Boris Johnson, die eins erzeugt haben.
Der Backstop ist eine Übergangslösung bis zum Abschluß eines Handelsabkommens.
Die EU hat auch vorgeschlagen die Grenze vorerst in die irische See zu verlegen, das wurde auch abgelehnt.
Niemand bindet die Briten fest, die hätten schon vor langer Zeit ohne Deal aussteigen können, wollten sie aber nicht und haben schon zweimal um Fristverlängerung gebeten und das Parlament möchte noch ein drittes mal.
Auch der No Deal Austritt scheitert nicht an der EU, sondern an den Briten.
Die haben das No-No Deal Gesetz im Parlament in London beschloßen.
Es geht hier um ein allein innerbritisches Problem.
Gruß, zopf.
"Wie recht Sie doch haben. Die EU hat sich - trotz aller Probleme - seit ihrer Gründung bewährt. Sie hat den Europäern, insbesondere Deutschland, zu wirtschaftlicher Stabilität und Sicherheit verholfen, die Bürgerinnen und Bürger famos vertreten. Sie würde letztlich auch einen harten Brexit verkraften können.
Die Briten dagegen würden - wie die der Verfall des Pfunds und die Abwanderung von Unternehmen zeigt - in ein Chaos stürzen."
Ich weiß nicht wo Sie diese wirtschaftliche Stabilität an der EU-Peripherie sehen könne? Auch frage ich mich welche Sicherheit die EU denn wirklich bietet, wenn ich mir die politischen Ausschläge anschaue, die durch dieses 4. Reichskorsett befeuert werden, die maßgeschneidert auf die deutsche Wirtschaft angefertigt wurde. Würde denn Ihre EU-Kanzlerin dem deutschen Bürger, einen 30%igen Wohlstandsverlust zumuten, nur damit diese EU weiterbesteht und all die anderen dann hoffentlich, diese "wirtschaftlicher Stabilität und Sicherheit" genießen können?
Undemokratische Knechtschaft? Derzeit zählt die EU 28 Mitgliedstaaten. Alles Knechte, die nie in die EU wollten und keinerlei Profit davon haben. Und es gibt auch keine gegenseitigen, demokratischen Verträge und Vereinbarungen? Ich glaube, mit Ihnen gibt es keine Diskussionsgrundlage.
Danke für Ihren Kommentar.
"Das ist recht simpel. Das durch den Brexit erneut zerrissene Land Irland ist Teil der EU. Und die EU will natürlich nicht, dass das Land in einen Bürgerkrieg zurück geworfen wird."
Nun bin ich, wie in unserem Forum weitläufig bekannt, keine Leuchte und freue mich natürlich immer, wenn auf komplexe politische Fragen, simple Antworten kommen.
Ich frage mich gerade, was denn passieren wird wenn ein no deal BREXIT umgesetzt wird mit der harten Grenze auf der Irischen Insel und welche politischen Konsequenzen das nach sich zieht, nur weil Brüssel darauf besteht, dass UK nach dem Austritt zum Teil im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt?
Und wenn Brüssel wirklich daran interessiert ist, den Bürgerkrieg zurückgeworfen wird, warum gibt es keinen Alternativvorschlag, da London den Backstop ja im Nachhinein abgelehnt hat?
So verwirrend diese Brüssler Politik, obwohl einfach, ich möchte meinen, fast schon populistische Antworten geliefert werden.
>> Halten Sie es wirklich für demokratisch, wenn man Entscheidungen, die weitreichende Folgen haben - so weitreichend, dass selbst gut informierte Normalbürger sie kaum überblicken können - aufgrund einer denkbar knappen Mehrheit im Volk trifft? <<
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Ich stimme Ihnen völlig zu ... überaus gravierende Fragen sollten nicht per einfachem Volksentscheid entschieden werden; mindestens eine Zweidrittelmehrheit wäre angeraten. Allerdings auch nur für eine Grundsatzentscheidung, die dann in politisch und anders sachverständigen Gremien im Einzelnen nutzbringend auszuarbeiten wäre. ABER ... die Briten haben nun mal den vermeintlich "einfachen" Weg gewählt ... der nach allem landläufigen Demokratieverständnis nun auch zu respektieren ist. Wenn das nun auf einen No-Deal-Brexit hinausläuft, und die EU sich nicht doch noch "bewegt", dann muß das wohl so sein. Im Interesse der Glaubwürdigkeit von Demokratie schlechthin...
Zitat: "Das ist recht simpel. Das durch den Brexit erneut zerrissene Land Irland ist Teil der EU. Und die EU will natürlich nicht, dass das Land in einen Bürgerkrieg zurück geworfen wird."
Sie irren, der Konflikt herrscht zwischen nordirischen Katholiken und Protestanten und wird auch dort (Nordirland) ausgetragen, also in Großbritannien.
Nichtsdestotrotz möchte die EU das erneute aufflammen der Kämpfe natürlich verhindern.
Gruß, zopf.
>> @18.27 Pilepale - famose EU Politik > Wie recht Sie doch haben. Die EU hat sich - trotz aller Probleme - seit ihrer Gründung bewährt. Sie hat den Europäern, insbesondere Deutschland, zu wirtschaftlicher Stabilität und Sicherheit verholfen, die Bürgerinnen und Bürger famos vertreten. Sie würde letztlich auch einen harten Brexit verkraften können. <<
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... und das erzählen Sie jetzt mal allen Billig- und Niedriglöhnern in den reichen EU-Staaten, die aus Brüssel keine finanziellen Zuschüsse für die eigene Agrar- u. Viehwirtschaft oder überkandidelte Bauprojekte erhalten...!
"Aber solche Kinkerlitzchen haben Boris (und wohl auch Sie) noch nie gestört."
Doch, das stört mich sehr. Ich halte dieses Gesetz für zutiefst undemokratisch. Aber Sie haben recht, es muss natürlich bis auf weiteres eingehalten werden.
Allerdings denke ich, hier ist das letzte Urteil noch nicht gesprochen und es bedarf dringend einer höchstrichterlichen Entscheidung.
Solche Gesetze zerstören die politische Kultur.
"Parallel daszu gibt es inzwischen in britischen und anderen Medien eloquente Ausführungen zum Nutzen eines Brexit für GB und dessen Bürger. Das wird leider in ÖR-Medien beflissen totgeschwiegen..."
Eloquente Ausführungen gibt es für alles und jedes. Was wird denn damit bewiesen?
>> Aber Sie erwähnen ja noch „andere Medien“. Ich gucke oft bei rt.deutsch rein und deren Tenor ist derart einseitig, da würden Sie auf der Suche nach Ausgewogenheit seekrank. <<
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Daß Sie hier rt-deutsch hervorheben, spricht Bände... leider nicht zu Ihren Gunsten. Ich empfehle Ihnen - speziell zum Brexit - die Beiträge und Kommentare von BBC-International.
"Kleine Korrektur.
"Die EU hat einen Austrittsvertrag ausgehandelt mit dem Backstop als Notfalllösung."
Ihre angeführte Notfalllösung "Backstop" wurde von der m.E. unfähigen Frau May und ihrer noch unfähigeren Berater vorgeschlagen. Und der "Backstop" selbst ist keine Notfalllösung die Brüssel annimmt im Fall der Fälle, sondern die einzige Lösung die Brüssel bereit ist zu akzeptieren."
Leider sachlich falsch.
Notfall ist der Fall, dass zwischen der EU und GB bis zum terminierten Datum kein Vertrag über die wechselseitigen Beziehungen in Kraft ist. Bis dahin ist der Backstop ohne jede konkrete Wirkung.
Ob Sie Frau May für unfähig halten ist deshalb uninteressant, weil Sie sowieso keinen einzigen Politiker für fähig halten.
>>Ich frage mich gerade, was denn passieren wird wenn ein no deal BREXIT umgesetzt wird mit der harten Grenze auf der Irischen Insel und welche politischen Konsequenzen das nach sich zieht, nur weil Brüssel darauf besteht, dass UK nach dem Austritt zum Teil im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt?<<
Die EU besteht nicht darauf, dass GB im Binnenmarkt oder der Zollunion bleibt. Sie bietet dies GB an! Dies ist keine Forderung der EU sondern ein Entgegenkommen, da GB eben keine harte Grenze möchte. Alternativ bietet die EU noch an, den Binnenmarkt nur auf Nordirland zu beschränken mit einer dann übrigbleibenden und leichter abzuwickelnden Seegrenze.
Es fällt Ihnen offensichtlich schwer, es zu glauben, aber diese EU ist irgendwie ganz anders, als Sie es sich „dinglich“ vorzustellen versuchen.
"Nun bin ich, wie in unserem Forum weitläufig bekannt, keine Leuchte und freue mich natürlich immer, wenn auf komplexe politische Fragen, simple Antworten kommen."
Da freu ich mich doch drüber. Alles andere im Vertrag wird nicht angekreidet, außer vielleicht die ausstehenden Zahlungen. So ist die Irlandfrage das letzte Hindernis.
"Und wenn Brüssel wirklich daran interessiert ist, den Bürgerkrieg zurückgeworfen wird, warum gibt es keinen Alternativvorschlag, da London den Backstop ja im Nachhinein abgelehnt hat?"
London hat den Backstop vorgeschlagen und abgelehnt. Es hindert übrigens niemand Großbritanien daran ohne Vertrag auszutreten außer den Briten selbst. Der Backstop ist ein Platzhalter bis eine Lösung gefunden wurde, deswegen muss der Vertrag auch nicht angefasst werden um eine Einigung zu finden.
Und um noch nachzulegen muss ich anführen, dass die britische Regierung den Austritt will und so erst das Good Friday Agreement damit zur Disposition stellt (aka Vertrag brechen).
Ihr "unfamoses 4.Reich" erschließt sich mit weder sprachlich noch inhaltlich. Fakt ist und bleibt, dass die EU für die Europäer und insbesondere für Deutschland viele Vorteile gebracht hat. Frieden und Freiheit sind für uns alle selbstverständlich geworden, sind aber auch das Ergebnis der europäischen Partnerschaft. Die Förderung von Wirtschafts- und Wissenschaftsprojekten, die Niederlassungs-und Gewerbefreiheit, die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum, einheitliche Produktstandards, der gemeinsame Binnenmarkt mit niedrigen Preisen u.v.m. zeichnen Europa aus. Deutschland hat in besonderer Weise beim Aufbau Ost durch Fördermittel partizipiert, die Wohlstandswirkung durch den EUR dürfte unbestritten sein. Kanzlerin Merkel war und ist zudem eine international hoch angesehene Repräsentantin und Gestalterin der europäischen Einheit. Seien Sie doch ein klein wenig stolz darauf. Italien (durch Salvini) und England (durch Johnson) wurden leider ins Chaos gestürzt.
>>Daß Sie hier rt-deutsch hervorheben, spricht Bände... leider nicht zu Ihren Gunsten.<<
Verstehe ich nicht - ehrlich. Tatsache ist, dass rt... massiv Propaganda für den Brexit macht, was ja für einen russischen Staatssender schon eine Aussagekraft besitzt. Mehr wollte ich nicht sagen.
>>Ich empfehle Ihnen - speziell zum Brexit - die Beiträge und Kommentare von BBC-International.<<
Danke für den Tipp! Ich werde mich dort mal einlesen und gebe Ihnen dann gerne eine Rückmeldung.
Gruß
"Doch, das stört mich sehr. Ich halte dieses Gesetz für zutiefst undemokratisch. "
Dann definieren Sie doch mal, wie ein demokratisch gewähltes Parlament ein undemokratisches Gesetz erlassen kann.
Da die UK nicht mehr in der EU sein werden, gibt es doch nur Backstop oder harte Grenze. Das ist ja keine Erfindung der EU. Irland ist souverän, Nordirland ist UK. Alternativen sind vielleicht möglich, aber wie man sieht, für UK und EU gibt es keine vollkommenen Lösungen. Man kann aber die EU nicht dafür verantwortlich machen.
>>Allerdings denke ich, hier ist das letzte Urteil noch nicht gesprochen und es bedarf dringend einer höchstrichterlichen Entscheidung<<
... Öhm, hab ich da eine Wissenslücke?
Ich war bis jetzt der Meinunng, das der Supreme Court of the United Kingdom höchstrichterlich ist.
Gern lerne ich dazu...
Ich teile nicht Ihre Einschätzung. Für Landwirtschaftshilfen (nachhaltiges Wachstum) gibt die EU immerhin rd. 40% ihres Budgets aus. Das ist zwar deutlich weniger als in den Vorjahren, aber doch immerhin eine stattliche Summe, finden Sie nicht auch? Deutschland zahlt mehr in den EU-Haushalt ein, weil es das höchste Bruttoinlands-einkommen hat und am meisten vom europäischen Binnenmarkt profitiert. Auch dies ist nachvollziehbar. Gegen das Lohndumping wurden bekanntlich Mindest-
löhne eingeführt. Armut finden Sie - leider - überall auf der Welt, auch in den reichsten Ländern der Erde. Europa und insbesondere Deutschland verfügt aber über soziale Netzwerke, die Sie insbesondere in einem reichen Land wie den USA vergeblich suchen. Gleiches gilt für ein vernünftiges Gesundheitssystem, dessen Einführung durch Obama von Trump zerschlagen wurde. Die EU ist nicht perfekt, aber dennoch überaus wertvoll, wie vor allem auch die aktuelle Weltlage zeigt.
>> Eloquente Ausführungen gibt es für alles und jedes. Was wird denn damit bewiesen? <<
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Richtig ... bewisen wird erstmal nichts. Aber in der Gegenüberstellung zu diversen defaitistisch-destruktiven Szenarien wird ein klareres und realistischeres Bild vermittelt.
(...) Johnson will keinen Deal
der Backstop ist nicht das Problem. Johnson weiß, jeder Vertrag den er abschließen kann, ist schlechter als der May Deal, weil GB aus dem Binnenmarkt fliegt. Die Handelsschiffe machen einen Bogen, die Industrie wandert ab. Also bleibt Johnson nur die Chance Nodeal oder Neuwahlen. Sonst fliegt der Schwindel auf. (...)
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Danke für Ihre Schlussfolgerung!
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Ich kann keinen Logikfehler erkennen und hätte sehr gerne mehr solche Beiträge zu Lesen.
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Habe mich extra für diese Antwort angemeldet.
@18:54 von teachers voice
«Daß Sie hier rt-deutsch hervorheben, spricht Bände... leider nicht zu Ihren Gunsten. Ich empfehle Ihnen - speziell zum Brexit - die Beiträge und Kommentare von BBC-International.»
Gar keine Bände spricht es, und schon gar nicht zwangsläufig zu Ungunsten, wenn sich wer auch (!) bei RT-Deutsch informiert, was dieses publizistische Medium so zu den Themen … und … verlautbart. Auch nicht bei Boulevard-Medien in GB über den Brexit.
Sicher ist die BBC das stärker seriöse Medium, mit mehr informativen Beiträgen, als RT-Deutsch oder "The Sun" in GB.
Aber eben diese Welt-Vereinfachungs-Postillen waren und sind es, die das unseriöse Brexit-Gedöne einst befeuerten, und heute am Köcheln halten.
Muss man nicht mit dem Slogan belegen:
"Versuchen, zu erfahren, was der Feind denkt und plant".
Aber Informations-Gewinnung auch für Privatpersonen "in dieser Richtung" ist ganz sicher nicht verkehrt, um sich über Hintergründe und Entwicklungen zu informieren …
Genau davon spreche ich ja:
Einem Urteil des SC, ob besagtes Gesetz rechtens war.
Worauf wollen Sie hinaus?
"Sie irren, der Konflikt herrscht zwischen nordirischen Katholiken und Protestanten und wird auch dort (Nordirland) ausgetragen, also in Großbritannien."
Danke für die Klarstellung. Ich denke dass die Iren (als ganzes Volk) auch nicht am erneuten Aufflammen des Konfliktes interessiert sind.
zurückgewiesenes Kind aufführt, wird aus einem simplen EU-Austritt solch ein Drama. Warum sollte eigentlich nicht ein Abkommen wie mit der Schweiz ausgehandelt werden können? Weil es den Briten dann zu gut mit ihrem Brexit gehen würde und andere dem britischen Beispiel vielleicht folgen würden? Nun lasst die Briten doch gehen und schließt ein Abkommen ab, dem beide Seiten zustimmen können, und das für beide Seiten von Vorteil ist. Es ist ja nicht gerade so, dass die EU nichts zu verlieren hätte.
"Habe mich extra für diese Antwort angemeldet."
Finde ich sehr großzügig. Habe mich für diese Antwort auch extra angemeldet. Direkt nach dem Abendessen. Es gab Brathähnchen.
"Leider sachlich falsch.
Notfall ist der Fall, dass zwischen der EU und GB bis zum terminierten Datum kein Vertrag über die wechselseitigen Beziehungen in Kraft ist. Bis dahin ist der Backstop ohne jede konkrete Wirkung."
Unredlich sachlich falsch, da der aktuelle Premier den Backstop ablehnt, demnach keine Alternative ist und dies auch klar und deutlich gegenüber Brüssel kommuniziert wurde. Leider keine Gegenvorschläge aus Brüssel. Für mich nicht verwunderlich.
Da Sie sich auf die britischen Institutionen und das britische Parlament berufen. Hat denn dieses Parlament dem Backstop zugestimmt?
"Ob Sie Frau May für unfähig halten ist deshalb uninteressant, weil Sie sowieso keinen einzigen Politiker für fähig halten."
Ahhh, damit wollen Sie mich ködern, da die Diskussion auf das Ende zuläuft. Ich tue Ihnen den Gefallen, damit Sie besser einschlafen.
Wladimir Putin ist für mich ein fähiger Politiker. Sehr gerne würde ich behaupten, dass es in BRD auch fähige Politiker gäbe, aber...
wenn Irland auch aus der EU austreten würde. Dann können sie eine Zollunion mit GB eingehen und es gibt keine Grenzkontrollen. Und die EU wäre eine Steueroase los.
>>@weltbürger, 19:19
"Aber solche Kinkerlitzchen haben Boris (und wohl auch Sie) noch nie gestört."
Doch, das stört mich sehr. Ich halte dieses Gesetz für zutiefst undemokratisch. Aber Sie haben recht, es muss natürlich bis auf weiteres eingehalten werden.
Allerdings denke ich, hier ist das letzte Urteil noch nicht gesprochen und es bedarf dringend einer höchstrichterlichen Entscheidung.
Solche Gesetze zerstören die politische Kultur.<<
Nun, es mag ja sein, dass Sie dieses Gesetz stört.
Undemokratisch ist es aber deswegen noch lange nicht. Es wurde von einer deutlichen Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten verabschiedet.
'Undemokratisch' ist hingegen Boris, der weder eine Mehrheit in seiner Partei noch eine Mehrheit im Parlament noch eine Mehrheit im Volk hat, sich aber so aufspielt als wäre er der König persönlich.
Wer gewinnt, wer verliert? Rein wirtschaftlich betrachtet!
Meiner Meinung nach wäre es am Besten, die Insel zu vereinigen und unabhängig zu machen. Jahrhunderte alte Differenzen können 2019 abgelegt werden, niemand wird mehr gehängt - z. B. . ;-)
"London hat den Backstop vorgeschlagen und abgelehnt. Es hindert übrigens niemand Großbritanien daran ohne Vertrag auszutreten außer den Briten selbst. Der Backstop ist ein Platzhalter bis eine Lösung gefunden wurde, deswegen muss der Vertrag auch nicht angefasst werden um eine Einigung zu finden."
Frau May und Ihre Berater haben diesen Vorschlag damals, m.E. übereilt vorgeschlagen, bis sie merkten, dass dieser "Platzhalter" nicht aufgelöst werden wird und UK in eine noch größere EU-Kolonie verwandelt. Das dieser schlechte für London unvorteilhafte Vorschlag dann zurückgezogen wird, ist aus meiner Sicht verständlich. Frau May hatte dafür schließlich auch keine Mehrheit im Parlament erhalten.
"Und um noch nachzulegen muss ich anführen, dass die britische Regierung den Austritt will und so erst das Good Friday Agreement damit zur Disposition stellt (aka Vertrag brechen)."
Dass das Friedensabkommen nur Frieden wegen Brüssel bringt, glauben Sie doch selbst nicht!?
"Genau davon spreche ich ja:
Einem Urteil des SC, ob besagtes Gesetz rechtens war."
Wenn die Tories sich die leistesten Chancen ausrechnen könnten, gegen das Gesetz gerichtlich vorgehen zu können, hätten sie es getan.
Vergessen Sie Ihre Idee.
>>Einem Urteil des SC, ob besagtes Gesetz rechtens war<<
... alles klar nun, hatte Ihren Diskurs mit User Weltbürger2015 nicht vollständig durchleuchtet,
Mea Culpa, hatte einen harten Tag.... ;)
«Einem Urteil des SC, ob besagtes Gesetz rechtens war.»
Was lässt denn vermuten, das No-No-Deal-Brexit-Law könnte nicht rechtens sein / unter nicht rechtmäßigen Umständen zustande gekommen sein …?
"Frieden und Freiheit sind für uns alle selbstverständlich geworden, sind aber auch das Ergebnis der europäischen Partnerschaft."
Wie mit Mitgliedern umgegangen wird, die nicht mehr können, sieht man an den Peripherie-Staaten und wie mit ehemaligen Mitgliedern und Partnern umgegangen wird, die sagen wir wollen nicht mehr sieht man nirgends deutlicher als beim BREXIT.
"Die Förderung von Wirtschafts- und Wissenschaftsprojekten, die Niederlassungs-und Gewerbefreiheit, die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum, einheitliche Produktstandards, der gemeinsame Binnenmarkt mit niedrigen Preisen u.v.m. zeichnen Europa aus."
Gehört alles zum Vorteilspaket der deutschen Wirtschaft, die es dem deutschen Bürger dankt, in dem es kaum die Steuern zahlt die es eigentlich zahlen müsste und schon schreit das weitere Steuersenkungen vorgenommen werden müssen.Außerdem sind das alles Markteintrittsbarieren,die anderen Wirtschaften keine Entwicklung ermöglichen und dadurch der EU Binnenexport einbrechen wird
(...) "Habe mich extra für diese Antwort angemeldet."
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Finde ich sehr großzügig. Habe mich für diese Antwort auch extra angemeldet. Direkt nach dem Abendessen. Es gab Brathähnchen. (...)
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Bin mir sicher, daß Sie mich korrekt verstanden haben: anmelden = Kontoregistrierung
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(...) Abendessen. Es gab Brathähnchen. (...)
auch hier kann ich keinen Fehler erkennen!
>>Warum sollte eigentlich nicht ein Abkommen wie mit der Schweiz ausgehandelt werden können? Weil es den Briten dann zu gut mit ihrem Brexit gehen würde und andere dem britischen Beispiel vielleicht folgen würden?<<
Nein.
Sondern weil die britischen Brexitfreunde genau so ein Abkommen nicht wollen. Die Schweiz ist Mitglied des Schengenraumes, was GB nie war, es herrscht Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie ist den Regeln der EU unterworfen, ohne sie mitbestimmen zu können.
Wenn es einen genialen Plan gibt, einen Vorschlag, den die EU nicht ablehnen kann - warum ist das dann geheim? Bestünde denn Gefahr, dass den Vorschlag dann jemand anders als den eigenen ausgeben könnte? Verliert die Idee an Glaubwürdigkeit, je transparenter sie wäre? - Nur so eine Frage: warum muss das so geheim bleiben? Beinhaltet der Plan etwas Verbotenes?
Falls Sie wirklich Diskussionsgrundlagen brauchen - Bitte informieren Sie sich doch mal über die Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedsländer ... und naheliegende Gründe für einen EU-Beitritt... Die meisten Neumitglieder sind Nettozahlungsempfänger, sanieren mitEU-Krediten marode Staatshaushalte und bedienen aus EU-Zuschüssen die Interessen ihrer politischen und anderweitig unternehmerischen Oligarchen... Beim sog. "Volk" kommt davon zumeist nichts an. Alles das könnten Sie längst wissen, wenn Sie mal die rosarote EU-Brille absetzen...
"Da die UK nicht mehr in der EU sein werden, gibt es doch nur Backstop oder harte Grenze. Das ist ja keine Erfindung der EU. Irland ist souverän, Nordirland ist UK. Alternativen sind vielleicht möglich, aber wie man sieht, für UK und EU gibt es keine vollkommenen Lösungen. Man kann aber die EU nicht dafür verantwortlich machen."
Die EU ist nie für irgendetwas verantwortlich was schief läuft. Aus Brüssel werden immer nur positive Meldungen verbreitet. Ist das nicht das Credo einiger elitärer Logen?
«Warum sollte eigentlich nicht ein Abkommen wie mit der Schweiz ausgehandelt werden können?»
Kann nicht ausgehandel werden.
Weil GB (!) ein solches Abkommen nicht will.
"Viel zu viel EU", viel zu viel Nähe zu dieser.
Zu viel Personen-Freizügigkeit, zu wenig "control back".
Man will ein solches Abkommen in GB nicht …!
Ups, die Moderation möchte wohl nicht, dass ich Ihre Kanzlerin mit konformen Wörtern schmücke.
Fakt ist lediglich, dass die EU, Deutschland,genauer den deutschen Eliten Vorteile eingebracht hat. Der Maastrichter Vertrag wurde in allen Parlamenten heftigst diskutiert. Nur in BRD herrschte Einstimmigkeit, dass dieser kommen muss, da er als Fundament für die weitere Maßschneiderung an die deutsche Wirtschaft diente und immer noch dient. Schauen Sie sich die Gregor Gysi rede dazu an.
In der EU-Peripherie hat die EU nur Elend, das abschaffen von Demokratie (Griechenland=Troika) und extreme politische Ausschläge wegen der Euro-Anbindung gebracht. Nichts weiter!
>>@nirwana, 20:12
Genau davon spreche ich ja:
Einem Urteil des SC, ob besagtes Gesetz rechtens war.
Worauf wollen Sie hinaus?<<
Herr Johnson muss vor das EuGH ziehen und dort seine Fragen stellen, da UK noch Mitglied der EU ist und aktuell immer noch dort die allerhöchste juristische Instanz sitzt.
"...Aus Brüssel werden immer nur positive Meldungen verbreitet. Ist das nicht das Credo einiger elitärer Logen?"
Nein, das ist eines der Qualitätsmerkmale der EU.
«Da Sie [@karwandler] sich auf die britischen Institutionen und das britische Parlament berufen. Hat denn dieses Parlament dem Backstop zugestimmt?»
What a question …
Nein - hat es nicht zugestimmt.
Hätte es, wäre der Austritts-Vertrag inkl. Backstop unterzeichnet.
GB ginge inzw. die Wege, die der Vertrag vorsieht.
Und nicht länger mehr wäre Gedöne im UK …
Ein Nettoempfänger ist z. B. Polen.
Umfrage:
Warschau (AFP). Eine deutliche Mehrheit der Polen ist mit der Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union zufrieden. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab, sehen 62 Prozent der Polen den EU-Beitritt vom 1. Mai 2004 heute positiv.
Und es kommt beim Volk natürlich auch wirtschaftlich was an...
Zitat: "Dass das Friedensabkommen nur Frieden wegen Brüssel bringt, glauben Sie doch selbst nicht!?"
Nein, das glaubt user/in @ IckeDette bestimmt nicht, ich weiß nicht wie Sie so etwas unsinniges unterstellen können.
Ihr/Ihm sind aber vermutlich die Bedingungen des Karfreitagsabkommens bekannt.
Hat rein gar nichts mit Brüssel, aber sehr viel mit der innerirische Grenze zu tun.
Gruß, zopf.
>>Mr Johnson added: "I think once we get it done, and once we can begin building a new partnership with our new friends... we can start thinking about how we can do things differently."<<
Ich fasse zusammen:
Erst mal müssen wir raus.
Dann suchen wir uns neue Freunde.
Und dann „fangen wir an zu denken“, wie wir alles anders machen können.
Und keiner fragt nach:
Wo suchen Sie neue Freunde?
Wer waren Ihre alten Freunde?
Woran ist die Freundschaft zerbrochen?
Wieso war man mit den neuen Freunden nicht schon längst befreundet?
Müssten Sie sich nicht vor dem Brexit überlegt haben, was Sie nach dem Brexit machen werden?
Warum wollen Sie etwas anders machen, wenn Sie noch gar nicht wissen, wie Sie es anders machen wollen?
Ich bin sicher, jedem/jeder hier fielen noch viel mehr Fragen ein. Nur Antworten gibt es keine. Einfach keine.
«Frau May und Ihre Berater haben diesen Vorschlag damals, m.E. übereilt vorgeschlagen, bis sie merkten, dass dieser "Platzhalter" nicht aufgelöst werden wird und UK in eine noch größere EU-Kolonie verwandelt.»
"EU-Kolonie".
Wie gut (für Sie), dass es hier im Forum kein elektronisches Phrasenschwein gibt, in das bei platten Schlagworten 1 Bitcoin pro Phrase eingezahlt werden muss …
>>@21:13 von Pilepale
"...Aus Brüssel werden immer nur positive Meldungen verbreitet. Ist das nicht das Credo einiger elitärer Logen?"
Nein, das ist eines der Qualitätsmerkmale der EU.<<
Sie schreiben es. Und erhärten meine These, dass die EU, ein elitäres Projekt für die Eliten ist.
"«Da Sie [@karwandler] sich auf die britischen Institutionen und das britische Parlament berufen. Hat denn dieses Parlament dem Backstop zugestimmt?»
What a question …"
Ich bin ein Sesamstraßen Kind und stelle gerne 'W' Fragen. [Exkurs: @ TS Journalisten Mit den W-Fragen solltet ihr endlich auch anfangen.]
"Nein - hat es nicht zugestimmt."
Offensichtlich scheint dann nicht nur Herr Johnson ein Problem mit dem aktuellen Vertrag zu haben sondern auch die Mehrheit des Parlaments. Und da die zum Backstop nein gesagt haben, soll Brüssel einen Gegenvorschlag liefern, wie die Kuh vom Eis geholt wird. Womit wir wieder beim Anfang wären und das alte Lied trällern...
"schabernack, der EU-Budget-Topf hat ein Loch, lieber schabernack, lieber schabernack, der EU-Budget-Topf hat ein Loch, lieber schabernack, ein Loch. ..."
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Ist es nicht auffallend, daß öffentlich in fast allen Medien, speziell in DE, unisono ein Brexit mit Chaos und Niedergang der britischen Nation gleichgesetzt wird..? Gleichzeitig wird das abgehaltene Referendum als Volksverdummung dargestellt, die von zu simpel gestrickten britischen Wählern nur nicht als "solche" erkannt wurde...
_
Sorry - aber von außen überheblicher geht es wohl kaum..! Und man sollte sich ernsthaft nach dem "Cui bono" der Kampagne fragen...
_
Parallel daszu gibt es inzwischen in britischen und anderen Medien eloquente Ausführungen zum Nutzen eines Brexit für GB und dessen Bürger. Das wird leider in ÖR-Medien beflissen totgeschwiegen...