Kommentare - Johnson stellt Plan für "Backstop"-Alternative in Aussicht

01. Oktober 2019 - 15:00 Uhr

In 30 Tagen wollen die Briten die EU verlassen. Premier Johnson will bald Vorschläge zur Vermeidung eines "Backstop" vorlegen. Nun werden erste Inhalte bekannt, Kritiker sprechen von einem Rohrkrepierer. Von Thomas Spickhofen.

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Kommentare

Johnsons Brexit Pläne

Luftnummern, nichts als Luftnummern. Mehr gibt's nicht dazu zu sagen.
Johnson hat keine und will auch gar keine Pläne vorlegen, dann müsste er nämlich Verantwortung übernehmen. Und dies scheut er wie der Teufel das Weihwasser.

Wie bitte?

"In den Gesprächen mit der EU seit Anfang August habe man große Fortschritte gemacht..."

Sagt wer? Also Juncker hat bis jetzt ganz anders geklungen! Wieso habe ich hier den Eindruck, dass Boris Johnson wieder nur das tut, was er am besten kann? Lügen! Er hat bei der Brexit-Kampange gelogen und er wird auch nun zum eigenen Vorteil die Menschen in GB belügen.

Ich wünsche den Briten Neuwahlen! Und ich wünsche den Tories, dass ihnen die Umfragen bei der Wahl genauso um die Ohren fliegen wie einst bei der von Theresa May angesetzen Neuwahl! Es ist einfach unglaublich, wie es ein Mann schafft, ob nun Johnson, Bolsonaro oder Trump, mit Lügen und absolut null Charisma in ein solches Amt zu kommen!

Johndon erzählt seit Wochen

was er für tolle Vorschläge und Ideen habe und was für tolle Fortschritte die Verhandlungen mit der EU machen.

Nur weiß in Brüssel keiner was von Vorschlägen und von Verhandlungen.

Alles nur Nebelkerzen auf dem Weg zum eigentlichen Ziel: dem harten Brexit.

Johnson....

zieht das durch, Verlierer wird am Ende Brüssel sein denkt er,
ich denke das auch wenn ich mir die hochgelobte nicht wirklich legitimierte Kommisionschefin und Ihre Kommisare anschaue! Das wird sehr schwer für Europa! das nächste Land das von der Europafahne geht ist vermutlich Polen, das sehen wir in 3 Wochen.

Also

Immer noch keine Lösung in Sicht. Die Grenzkontrolle zu verschieben hilft nicht, sonst müsste Irland insgesamt eine Sonderzone werden mit Grenzkontrolle Richtung Britanien und Richtung EU, aber das wäre ein Verstoß gegen das Agreement. Das würde Irland unnötig zusätzlich isolieren, was auch in Niemandes Interesse ist weder EU noch GB.
Die einfachste Lösung wäre natürlich den Brexit abzusagen, aber da ist ja noch nicht einmal politisch eine Perspektive dafür zu sehen.

Johnsons Überwachungszone für

Johnsons Überwachungszone für Inland-Zollkontrollen in Nordirland soll gut 10 km ins Land gehen, und auch Engländer fragen sich zu Recht, was denn die Nordiren im Grenzgebiet davon halten, permanent und pauschal HighTech-überwacht zu werden.

Aber er hat ja schon wieder beschwichtigt: "war alles nicht so gemeint" - Fazit: die Uhr tickt weiter, ohne einen Plan der UK-Regierung.

Ein Prime Minister gegen das eigene Volk

Wann kommt endlich eine neue Volksbefragung?
Das britische Volk hat doch längst die Nase voll vom Brexit Geeier.
Und doof sind die auch nicht. Harter Brexit bringt nur noch mehr Probleme auf die Insel. Das muss doch ein (nicht gewählter) Prime Minister endlich auch mal begreifen.

15:28 von karwandler

Nur weiß in Brüssel keiner was von Vorschlägen und von Verhandlungen.

Hallo erst mal. Das sie wissen, was man in Brüssel weiß, trifft bei mir auf Verwunderung, aber sei es drum. Aber das Johnson keinen Bock hat, laufend als Bittsteller in Brüssel anzutanzen, kann ich absolut nachvollziehen. War doch seine Vorgängerin wenig erfolgreich damit.

RE: DB_EMD um 15:26

Ich fürchte, Neuwahlen zum brit. Unterhaus führen nicht zu eindeutigen Mehrheiten für einen Brexit. Deutlich höher Chancen sehe ich durch die Durchführung von zwei bindenden Referenden, um Volkes Willen dann möglichst genau zu erfüllen. Erst danach müssten dann Neuwahlen erfolgen.

Gruß Hador

Karfreitagsabkommen

Ich hoffe, dass Nordirland das Unheil kommen sieht und die Reißleine zieht. Immerhin haben die Nordiren laut Karfreitagsabkommen das verbriefte Recht, ein Referendum abzuhalten, ob sie sich vom Vereinigten Königreich lösen und lieber Irland anschließen wollen. Das wäre für alle Seiten wahrscheinlich die einfachste Lösung.
Leider führt das wahrscheinlich trotzdem zu einem Wiederaufflammen des Terrors, dann halt durch die UDA/UVF statt durch die IRA...

re pfitch

"Johnson....

zieht das durch, Verlierer wird am Ende Brüssel sein denkt er,
ich denke das auch wenn ich mir die hochgelobte nicht wirklich legitimierte Kommisionschefin und Ihre Kommisare anschaue!"

Können Sie mal den Zusammenhang zwischen "er zieht das durch" und "nicht wirklich legitimierte Kommisionschefin" erklären?

Vielleicht sogar noch, warum sie nicht wirklich legitimiert ist ...

15:34 von IckeDette

Also

Immer noch keine Lösung in Sicht. Die Grenzkontrolle zu verschieben hilft nicht, sonst müsste Irland insgesamt eine Sonderzone werden mit Grenzkontrolle Richtung Britanien und Richtung EU, aber das wäre ein Verstoß gegen das Agreement. Das würde Irland unnötig zusätzlich isolieren, was auch in Niemandes Interesse ist weder EU noch GB.
Die einfachste Lösung wäre natürlich den Brexit abzusagen, aber da ist ja noch nicht einmal politisch eine Perspektive dafür zu sehen.
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Richtig weil die Phantasten der ersten Stunde keine Austritte einkalkuliert haben, bleibt es bei der englichen Zwangsmitgliedschaft in dem Verein?
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Egal was der Bürger wollte.
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Es geht eben nicht, wie immer?
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Ausser bei den Diäten, da sind "Sie" alle gleich, ob reiche Nettozahler oder arme Flüchtlingsverweigererländer.
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Ein ganz toller Verein?
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Man müsste Ihn einfach nochmal genauso erfinden.

Da muss man mal drauf kommen...

Grenzkontrollen zu verhindern, indem man die Kontrollen von der Grenze ins Inland verschiebt und dann Korridore einrichtet.

Trump hat bestimmt schon (heimlich) bei seinem Kumpel angerufen und plant jetzt, seine Mauer rund um Washington hoch zu ziehen. Dann bräuchte man nämlich nicht die Auseinandersetzung mit Mexiko.

Und überhaupt wäre dies die erste Grenze, bei der man die alleinige Hoheit über beide Seiten hätte. Dann könnte man endlich wieder über „Grenzsouveränität“ sprechen. Ein Festtag für alle Nationalisten.

Einfach genial, diese Leute! Allerdings eine Beleidigung für alles, was man vor der populistischen Ära noch mit gutem Gefühl „gesunder Menschenverstand“ nennen durfte.

RE: pfitch um 15:32

***Johnson zieht das durch, Verlierer wird am Ende Brüssel sein denkt er,
ich denke das auch ...***

Darum haben bis August schon 31 Geldinstitute wegen des Brexit in Frankfurt neu angesiedelt.
Wenn es zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte, werden eine ganze Reihe von intern. Unternehmen ihre Werke in UK schließen, um dann auf dem Kontinent diese wieder zu eröffnen.
Die EU wird's freuen, und die brit. Arbeitnehmer gucken in die Röhre !

Gruß Hador

Überstürzt

Zu den vor einigen Tagen der EU überreichten Non-Papers hat man ja nichts substanzielles mehr gehört. Das hindert diesen Tausendsassa aber nicht daran, anzukündigen, in Kürze non-starters aus dem Ärmel zaubern zu wollen. Was da drinnen stehen könnte ist natürlich streng geheim. Klardoch, wäre wohl verfrüht, darüber jetzt schon zu reden.

Hätte er damit nicht noch so 2-3 Wochen warten können?

Märchen von Pfitch 15:32

Was Sie hier erzählen passt vorne und hinten nicht zusammen. Vdl ist immerhin von der bei der letzten Eu-Wahl legitimierten grössten Fraktion. Bojo hat die "Legitimation" von 100.000 Parteimitgliedern Die Eu-Länder, vor allem F und D haben sich nun seit Monaten auf den Brexit vorbereitet, im Gegensatz zum Auslöser GB, das 3 Jahre nach dem Referendum immer noch kein Konzept. Das Beste aber zum Schluss, Ihre Idee mit Polen. Ich hoffe, Sie wissen, dass Polen das Land ist, das von Eu-Subventionem am meisten profitiert. So irre ist noch nicht mal Kaczynski, auf den Gedanken eines Austritts zu kommen.

15:39 von karwandler

Er redet und redet und sagt kein einziges Wort, wie "sein" Deal aussehen würde.

Er ist doch auf einen No-Deal-Brexit aus.

Johnson hat sich längst von

Johnson hat sich längst von seriöser Politikgestaltung verabschiedet - wenn er denn je ein Verfechter oder Könner dieses Genres war...

@sabinefischer, 15:25

"Johnson hat keine und will auch gar keine Pläne vorlegen (…)."

Selbstverständlich hat Johnson einen Plan. Der heißt Brexit, wie es das Referendum ergeben hat.

Genauer: Plan A lautet mit Deal, Plan B lautet ohne Deal.

Und da Plan A wohl nicht kommt, da sich das britische Parlament (inklusive Johnson) für den ausgehandelten Deal nicht erwärmen konnte (und kann) und unsere Seite (hoffentlich) keinen anderen Deal akzeptiert, kommt eben Plan B.

Sie müssen diese Vorgehensweise ja nicht gut finden, aber zu behaupten, es gibt keinen Plan, ist albern.

Old iron: Grenzkontrollen

Die haben schon vor der brit. Mitgliedschaft in der EU nichts gebracht: Die Iren haben geschuggelt, was das Zeug hält. Sie sind auch an der österr. Grenze bei Passau eine Unnutz-Nummer. Also wo soll da "back control" drin sein? Eine Mogelpackung - nur weil BJ für seine Spekulanten-Freunde und Panam-Hengste unbedingt einen No-Deal-Brexit durchdrücken will. Umd niemand empört sich - alle brabbeln durcheinander und lösen sinnlose Probleme: nur das EINE nicht. Wird das ein hartes Aufschlagen, wenn die Folgen deutlich werden. Also UK: Good-bye, vielleicht dann in 5 Jahren ohne Thatcher-Rosinen.

15:40 von Barbarossa 2

Zitat:"Das sie wissen, was man in Brüssel weiß, trifft bei mir auf Verwunderung, aber sei es drum. "
User karwandler informiert sich aus öffentlich zugänglichen Quellen wie ich auch. Wo informieren Sie sich?

15:32 von pfitch

Die von Ihnen offensichtlich nicht geliebte neue Kommissionschefin ist noch gar nicht im Amt, kann also mitsamt ihren Kommissaren noch gar nichts zum Brexiststreit beitragen. Und warum Polen "von der Europafahne" gehen soll, dafür bleiben Sie jede Begründung schuldig.

@15:47 von Boris.1945

"Richtig weil die Phantasten der ersten Stunde keine Austritte einkalkuliert haben,..."

Falsch - für Austritte gibt es den Artikel 50, dessen sich die Briten bedienen.

Dass die Briten selbst nicht wissen, wie sie nun austreten wollen, ist nicht schuld der EU.

Die Briten könnten schon lange draußen sein. Es gab und gibt mehrere Varianten der zukünftigen Zusammenarbeit. Leider traf noch keine den Geschmack einer Mehrheit im Unterhaus.

Verschiebungen des Austrittsdatums können nur die Briten beantragen und haben das schon 2x getan.

Verhandlungen und Verträge bestehen auch nicht daraus, dass ein Partner seine Vorstellungen zu 100% durchsetzt.

@ 15:40 von Barbarossa 2

Zitat: "Aber das Johnson keinen Bock hat, laufend als Bittsteller in Brüssel anzutanzen, kann ich absolut nachvollziehen. War doch seine Vorgängerin wenig erfolgreich damit."

Er soll ja nicht als "Bittsteller in Brüssel antanzen", sondern als Verhandlungspartner mit vernünftigen und erfolgversprechenden Vorschlägen aufwarten.

Nur schafft er das leider nicht, bzw. will er das gar nicht, da er den harten Brexit befürwortet.

Daß seine Vorgängerin so wenig erfolgreich war, liegt insbesondere an Boris Johnson und den anderen Hard Core Brexiteers, die alle Vertragsentwürfe die sie aushandelte im Parlament schlichtweg ablehnten und so das zustandekommen einer Mehrheit für einen Vertrag verhinderten.

Mit notorischen Nein-Sagern, kann man keine Abkommen schließen.

Auch die jetzt vorgelegten non papers sind doch wieder reine Nebelkerzen, die einzig dazu dienen Zeit verstreichen zu lassen, damit am Ende nur ein Hard-Brexit als einzige Möglichkeit übrigbleibt.

Gruß, zopf.

@morgaln, 15:42

Da haben Sie völlig recht.

Da weder das Parlament noch die gegenwärtige Regierung in GB den bereits ausgehandelten Brexit-Deal umsetzen möchte, wird es absehbar keinen Deal und damit eine (Zoll-)Grenze zwischen dem Königreich und der Republik Irland geben.

Die Frage ist dann, ob diese Grenze vor oder nach Ulster verläuft.

Zur Beantwortung dieser Frage wird ein (weiteres) Referendum in Nordirland vonnöten sein.

re barbarossa 2

" Aber das Johnson keinen Bock hat, laufend als Bittsteller in Brüssel anzutanzen, kann ich absolut nachvollziehen."

"Laufend in Brüssel" ist John erst einmal angetanzt: Beim Antrittsbesuch bei der EU ohne konkrete Verhandlungen.

Nicht so sehr übertreiben.

Warum nicht die einfachste Lösung?

Im Karfreitagsabkommen ist ja eine Referendum der Nord-Iren zu einer Wiedervereinigung als Möglichkeit genannt. Warum wird das nicht einfach durchgeführt. Die Mehrheit der Nord-Iren würden wahrscheinlich, zumindest glaube ich das, sich für die Wiedervereinigung und somit für den Verbleib in der EU entscheiden.

Warum wird diese Möglichkeit so garnicht in Betracht gezogen....?

re rossundreiter: Pläne und Vorhaben

>>Selbstverständlich hat Johnson einen Plan. Der heißt Brexit, wie es das Referendum ergeben hat.
Genauer: Plan A lautet mit Deal, Plan B lautet ohne Deal.<<

Entschuldigen Sie bitte, wenn es etwas belehrend rüberkommen sollte:
Was Sie als „Plan“ bezeichnen, ist ein schlichtes Vorhaben. Ein Plan verbindet eine definierte Ausgangslage und ein definiertes Ziel mit definierten Maßnahmen.
Klingt kompliziert - und ist es auch. Und deshalb macht ein solcher „Plan“ Arbeit und deshalb ist er auch nicht in 30 Tagen zu entwickeln. Weil jede Maßnahme sich nicht nur auf die Zielerreichung auswirkt, sondern auch noch auf jede andere Maßnahme. Man nennt dies Wechselwirkungen.

Aber da sind die Brexiter ja noch lange nicht. Sie definieren immer noch am „Ziel“ herum und solange kann man noch keine einzige Maßnahme sinnvoll „planen“.

Kurz: Der Brexit ist kein Plan, er ist ein schlichtes Vorhaben. So diskutabel wie eine Meinung oder ein Glaube: Gar nicht!

15:47 von Boris.1945

Zitat:"Richtig weil die Phantasten der ersten Stunde keine Austritte einkalkuliert haben"
Erstens ist Ihre Aussage schlicht falsch, denn die Briten nutzen den Art. 50, der genau einen Austritt möglich macht, und zweitens danke ich den "Phantasten der ersten Stunde" täglich, dass sie Europa davor bewahrt haben, wieder in Kleinstaaterei und Konflikten / Kriegen zu versinken. "Phantasten" wie Adenauer, de Gaulle, de Gaspari, Schumann usw. sind es, die uns heute fehlen.

rer Truman Welt

Es gibt keine Grenze an der Grenze, aber doch eine Grenze. Die ist aber nicht an der Grenze. Damit gibt es nicht die befürchtete Grenze an der Grenze, sondern etwas weiter hinten. Hm, das ist doch die LÖSUNG!
Überlegungen eines Genies? Wer weiß? Vielleicht verstehen wir Kritiker lediglich nicht seine Genialität.

Kompromiss für den Gordischen Knoten...

Soweit mir bekannmt ist, soll ein "harter Bexit" = Zollgrenze Nordirland/Rep.Irland aus politischen Gründen vermieden werden eingedenk des ehem. Nordirlandkonflikts. Deshalb geht es auch nicht allein um Warenkontrollen oder gar Versorgungsengpässen, sondern um die künftige Personenfreizügigkeit von Irland (EU) nach GB. Und dabei auch weniger um die Freizügigkeit für Iren und Nordiren, sondern um die Kontrolle = Unterbindung unerwünschten Personenzustroms aus der EU nach GB.
_
Ich persönlich billige B.Johnson und seinen Experten durchaus zu, ein politisch tragbares Procedere für eine "entspannte" Grenzsituation nur für Nordiren und Iren zu installieren. Ich kann es nicht wissen, aber vielleicht ist dies einer der von BJ der EU angebotenen Kompromisse, um gleichzeitig eine sichere EU-Außengrenze zu schaffen, mit der beide Seiten leben können. Falls dem so wäre, sollte die EU endlich einlenken.

re rossundreiter

"Selbstverständlich hat Johnson einen Plan. Der heißt Brexit, wie es das Referendum ergeben hat.

Genauer: Plan A lautet mit Deal, Plan B lautet ohne Deal."

Plan A ist nur dann ein Plan, wenn es einen Deal gibt. Sonst ist Plan A planlos.

BackStop

Wenn beide Seiten auf Maximalpositionen verharren, dann wird es keine Lösung geben. Ein möglicher Ausweg wäre die Einrichtung einer breiten Sonderwirtschaftszone entlang der Grenze zwischen Nordirland und der Republik.

01. Oktober 2019 um 15:47 von Boris.1945

"Richtig weil die Phantasten der ersten Stunde keine Austritte einkalkuliert haben, bleibt es bei der englichen Zwangsmitgliedschaft in dem Verein?"

Die "Phantasten der ersten Stunde" waren auch die Briten. Das Problem ist also auf beiden Seiten entstanden.

Worauf sie hinauswollen weiß ich nicht. Lösungen wären jetzt interessant und da ist gerade keine in Sicht ohne die Souveränität eines der beteiligten Länder zu beschädigen.

Mit "die Bürger" beziehen sie sich womöglich auf den Volkentscheid, bei dem 70% der Wahlberechtigten mitgemacht haben und davon nur etwas mehr als 50% für den Austritt gestimmt haben. Ergo ca 35% der Wahlberechtigten, den anderen wird ja keine Stimme zugestanden.

Dieser Volksentscheid ist an sich rechtlich nicht bindend. Die Wahl des Parlamentes schon. Die eine Seite der Volksstimme gegen die andere abzuwägen muss man da der Politik (als Ganzes) oder den Gerichten überlassen.

Die Phantasten der ersten Stunde

@Boris.1945 "Richtig weil die Phantasten der ersten Stunde keine Austritte einkalkuliert haben, bleibt es bei der englichen Zwangsmitgliedschaft in dem Verein?"

Mit den Phantasten meinen Sie vermutlich die Gründer der EU.

Diese despektierliche Bezeichnung lasse ich mal unkommentiert. Aber wie kommen Sie auf die Idee, es seien keine Austritte einkalkuliert worden?

Das stimmt doch nicht, denn dann könnte GB ja nicht austreten. Die Austrittsmöglichkeit ist in Artikel 50 des EU-Vertrags geregelt. Nach der Austrittserklärung gibt es eine Frist von 2 Jahren für den Abschluss eines Austrittsvertrags. Wenn es dann keinen Vertrag gibt, ist das betr. Land trotzdem ausgetreten.

Viel mehr als das kann man im Vorhinein gar nicht regeln, weil je nach Land und aktueller politischer Lage ganz unterschiedliche Dinge im Abschlußvertrag zu regeln wären.

re Rüdiger S.: Einfache Lösung

>>Warum nicht die einfachste Lösung?
Im Karfreitagsabkommen ist ja eine Referendum der Nord-Iren zu einer Wiedervereinigung als Möglichkeit genannt.<<

Auf diese tatsächlich einfache Lösung spielte Merkel beim letzten Besuch von Johnson an. Für diese Lösung liegt auch eine Verhandlungsvorlage (Plan B) vor. In der Kürze finden Sie aber hierzu weder in Irland/Nordirland noch in England/GB eine Einigung. Und ein Referendum in der jetzigen aufgeladenen Stimmung würde nur zu einer noch tieferen Spaltung führen.

>>Warum wird das nicht einfach durchgeführt. Die Mehrheit der Nord-Iren würden wahrscheinlich, zumindest glaube ich das, sich für die Wiedervereinigung und somit für den Verbleib in der EU entscheiden.<<

Dies wäre erst nach einem vollzogenen Brexit denkbar und deshalb will ja BJ keine feste Grenze. Die wäre dann nämlich Fakt und für die Nordiren würde sich die Frage ganz neu stellen. Mit ungewissem Ausgang.

Aber erst dann.

16:11 von Rüdiger S.

Vermutlich weil Nordirland seit ca. 2 Jahren keine eigene Regierung hat und deswegen direkt von London aus regiert wird. London wird natürlich den Teufel tun und einem Mitglied des Königreichs vorschlagen, ein Votum zur Abspaltung abzuhalten. Insofern müsste das von der nordirischen Bevölkerung organisiert werden.

@Rüdiger S. - 16:11

"Im Karfreitagsabkommen ist ja eine Referendum der Nord-Iren zu einer Wiedervereinigung als Möglichkeit genannt. Warum wird das nicht einfach durchgeführt. Die Mehrheit der Nord-Iren würden wahrscheinlich, zumindest glaube ich das, sich für die Wiedervereinigung und somit für den Verbleib in der EU entscheiden.
Warum wird diese Möglichkeit so garnicht in Betracht gezogen....?"

Na ja, die Regierung in Schottland hat ja zum Brexit auch schon solche Ambitionen verlauten lassen.
Doch wie soll Boris dann der Queen erklären, dass ihr Empire dank seiner Wurstelei nur noch aus England und Wales besteht?

@15:28 von karwandler

>> Johndon erzählt seit Wochen was er für tolle Vorschläge und Ideen habe und was für tolle Fortschritte die Verhandlungen mit der EU machen. > Nur weiß in Brüssel keiner was von Vorschlägen und von Verhandlungen. <<
_
... und das wissen Sie deshalb so genau, weil Sie hinter den Kulissen mit an Verhandlungstischen sitzen... oder doch nur aus Medien...?

re NoBrexitplease: Maximalposition

>>Wenn beide Seiten auf Maximalpositionen verharren, dann wird es keine Lösung geben. Ein möglicher Ausweg wäre die Einrichtung einer breiten Sonderwirtschaftszone entlang der Grenze zwischen Nordirland und der Republik.<<

Die EU beharrt auf keiner „Maximalposition“. Im Gegenteil, ich würde sie als „Minimalposition“ bezeichnen. Und für eine „Sonderwirtschaftszone“, die dann Nordirland wäre, liegt bereits ein Angebot auf dem Tisch.
Auch die Briten haben keine „Maximalposition“, sie haben gar keine Position: Sie wollen „souveräne Grenzen“ haben, wollen aber keine Grenzkontrollen. Das ist keine Maximalposition, dass ist ein schlichter Widerspruch.

Und das ist nicht etwa eine Vereinfachung oder Überspitzung! Die Ursache dafür, dass sich die Briten nicht auf eine Problemlösung einigen können, liegt darin, dass der Brexit selber das Problem ist. Er war als Widerspruch gemeint und wurde und wird als solcher gehegt und gepflegt und strategisch am Köcheln gehalten.

@ 16:36 von Wolle_Uferlos

Zitat: "Nicht gewählter PM. Wenn ich mich richtig erinnere gab es einen Wechsel des Bundeskanzlers in D auch schon ohne Bundestagswahl. Schied damals nicht die FDP vorzeitig aus der Koalition aus?"

Der/die Bundeskanzler/in wird immer vom Bundestag gewählt.
Also von den Volksvertretern, die bei der letzten Bundestagswahl von den Bürgern gewählt wurden.

Mr. Johnson wurde zum Premier, weil ihn 92.153 von insgesamt 159.320 Mitgliedern der konservativen Partei zum Parteivorsitzenden wählten.

Gruß, zopf.

@15:39 von karwandler

>> ...ich empfehle sich Johnsons Interview von heute morgen anzusehen > https://www.youtube.com/watch?v=yh4lUi-5ccA&t=25s > Er redet und redet und sagt kein einziges Wort, wie "sein" Deal aussehen würde. <<
_
Welcher seriöse Verhandler würde das denn tun, wenn er gleichzeitig mit der EU in Verhandlungen steht...?

@pfitch

Was soll denn der Quatsch von wegen "nicht wirklich legitimierte Kommissionschefin"? Ich bin zwar auch kein von der Leyen-Fan, aber Frau von der Leyen wurden von den Staats- und Regierungschefs von 26 EU-Mitgliedsstaaten bei einer Enthaltung (Deutschland) nominiert --- diese 26 +1 sind durch Wahlen in Ihren jeweiligen Ländern legitimiert. Und Frau von der Leyen wurde vom EU-Parlament mehrheitlich bestätigt, von legitimem gewählten Abgeordneten... Also bitte wenn, dann inhaltlich argumentieren und nicht Legitimation absprechen - auch inhaltlich gibt es genügend z.B. an der Auswahl an KomissarInnen auszusetzen.
Und nebenbei - was wäre so schlimm, wenn Polen austritt --- und noch ein paar Cherry-Picker mehr.

@Zwicke

Ich bin sicher, Sie sitzen selbst ebenso wenig an den Verhandlungstischen wie karwandler, den Sie hier maßregeln willen.

Dabei fehlt Ihnen dieselbe Grundlage dazu, die Sie ihm absprechen.

Zumindest nehme ich das an.

Johnson will keinen Deal

der Backstop ist nicht das Problem. Johnson weiß, jeder Vertrag den er abschließen kann, ist schlechter als der May Deal, weil GB aus dem Binnenmarkt fliegt. Die Handelsschiffe machen einen Bogen, die Industrie wandert ab. Also bleibt Johnson nur die Chance Nodeal oder Neuwahlen. Sonst fliegt der Schwindel auf.

@nikolaikiki

Das, was Sie da schreiben, entbehrt nicht einer erschreckend scharfen Logik.

@pfitch, 15.32 Uhr

Wenn Sie von fehlender Legitimation sprechen meinen Sie wohl Boris Johnson, der sich nur auf ein Mitgliedervotum berufen kann. Von der Leyen hat als Kommissionschefin einen guten Start hingelegt. Und das Chaos, das die Rechtspopulisten in Sachen Brexit verursacht haben, dürfte eher den Zusammenhalt innerhalb der EU stärken. Die Lügenpolitik von Boris Johnson ist längst entlarvt.

Nodeal

heißt die Parole, wie ist Ihm egal.
Der Oberposer der Hardcore exiteers brabbelt - wie sein westlicheres Pendant, um überhaupt etwas vorweisen zu können immer wieder etwas von "deals" und Lösungen, die er konstruktiv der EU anbietet- Natürlich völlig ohne jede realisierbare und realistische Substanz, da es Ihm ja einzig um den seligmachenden No deal geht.Und um die Schuld an den Nodeal Folgen im Empire der Eu zuschieben zu können und selbst unbefleckt davon zu bleiben. Der Schein des Bewahrers der "Demokratischen Volksbefragung" wird in steter Wiederholung behauptet, aber es fehlt der einfache Wille, eine neue relevante Volksbefragung zum Austritt nach einer Volksaufklärung über seine Folgen zu veranlassen.
Er spielt seine verdummende Charade gnadenlos zu ende,koste es was es wolle, Hauptsache es nutzt dem Machterhalt.
Wird Zeit, dass er seine Grenzen erfährt, liebe Briten!

@ karwandler um 15:28

>>Johndon erzählt seit Wochen

was er für tolle Vorschläge und Ideen habe und was für tolle Fortschritte die Verhandlungen mit der EU machen.

Nur weiß in Brüssel keiner was von Vorschlägen und von Verhandlungen.

Alles nur Nebelkerzen auf dem Weg zum eigentlichen Ziel: dem harten Brexit.<<

Mich würde brennend interessieren, was denn Brüssel bisher als konstruktiven Vorschlag gebracht hat, um die Kuh vom Eis zu holen?
Für mich persönlich zeigt Brüssel, auch in dieser Frage bzw. zu diesem Thema, was es am besten kann. Nichts!

@ 17:45 von Reinhard Libuda

>> Der Schein des Bewahrers der "Demokratischen Volksbefragung" wird in steter Wiederholung behauptet, aber es fehlt der einfache Wille, eine neue relevante Volksbefragung zum Austritt nach einer Volksaufklärung über seine Folgen zu veranlassen. <<
_
Sie blasen leider ins gleiche verbeulte Horn wie alle Demokratierelativierer die versuchen, eine urdemokratische Willensäußerung des Volkes umzudeuten und zu relativieren mit der Behauptung, das Volk wäre damals nicht informiert genug gewesen. Dabei hatten seinerzeit alle Richtungen - pro oder contra - alle Möglichkeiten, das Volk aufzuklären und eventuelle Lügen der Gegenseite zu entlarven. Nach meiner Erinnerung war der Infowahlkampf in GB auch durchaus lebhaft ... aber dennoch hat eine Mehrheit für den Brexit gestimmt.
_
Nun später, nach einem Gehirnwäsche-Trommelfeuer aller Brexitgegner inkl. EU, ein nochmaliges Referendum zu fordern, ist kurz und bündig ... undemokratisch..!

Das United Kingdom wird

prosperieren und zusammen mit den Commonwealth-Staaten das neue wirtschaftliche Empire errichten; damit wird das UK zur wirtschaftlich und überhaupt mächtigsten Nation der Welt . . . oder so ähnlich sind wohl die Träume der Brexiter und ihrer 51 % Anhänger.

Schade eigentlich nur, dass die meisten Commonwealth-Länder inzwischen größere und stabilere Volkswirtschaften haben und mit dem bischen britischen Inseln wohl nur Verträge zu ihrem und ausschließlich ihrem eigenen Nutzen abschließen werden, wenn überhaupt.

Oder glaubt irgendjemand enrnsthaft, dass Kanada CETA kündigt, Indien seine Abkommen mit der EU aufhebt und Australien seine Geschäftsbeziehungen im asiatischen Raum aufgibt für einen Vertrag mit einer kleinen Nordsee-Insel.

So verbohrt können nur bestimmte Bewohner dieser Nordsee-Insel sein.

Einen "einheitlichen Markt für die ganze Insel"?

Was könnte Johnson wohl damit meinen?
Er betreibt doch einen harten Brexit, der gesetzlich vom Parlament abgewendet wurde.
Versucht er Irland still, klamm und heimlich dem britischen Wirtschaftsraum zuzuschlagen? Oder plant er einen Backstop, der nicht Backstop sondern Schnuddliwuck heisst?
Per Definition ist nach einem harten Brexit der nordirische vom Irischen Markt abgeteilt. Ich zähle dann keinen einheitlichen, sondern zwei Märkte. Mit Zollkontrollen. Und die EU sieht das sicher genau so. Es scheint, als ob "BoJo" vor lauter Grössenwahn die Realitäten entgleiten. Oder kann er nicht mehr bis zwei zählen?

@ 17:05 von JolietJake

>> Ich bin sicher, Sie sitzen selbst ebenso wenig an den Verhandlungstischen wie karwandler, den Sie hier maßregeln willen. >
Dabei fehlt Ihnen dieselbe Grundlage dazu, die Sie ihm absprechen. > Zumindest nehme ich das an. <<
_
Richtiges Lesen hilft (meines Postings) hilft... Den User @karwandler "maßzuregeln" liegt mir ferner als sonstwas... aber Kritik darf doch wohl sein... oder..? Und selbstverständlich sitze auch ich nicht an relevanten Verhandlungstischen... und kritisiere deshalb, das andere so tun, als ob...

re pilepale

"Mich würde brennend interessieren, was denn Brüssel bisher als konstruktiven Vorschlag gebracht hat, um die Kuh vom Eis zu holen?"

Die EU hat einen Austrittsvertrag ausgehandelt mit dem Backstop als Notfalllösung. Warum soll jetzt DIE EU was vorschlagen, wenn DEN BRITEN nix Besseres einfällt?

"Für mich persönlich zeigt Brüssel, auch in dieser Frage bzw. zu diesem Thema, was es am besten kann. Nichts!"

Ihre persönliche Meinung ist bekannt. Auch wenn Juncker mit einem Heiligenschein übers Wasser laufen würde wäre die nicht anders. Daher kein Diskussionsthema.

@16:14 von teachers voice

>>Aber da sind die Brexiter ja noch lange nicht. Sie definieren immer noch am „Ziel“ herum und solange kann man noch keine einzige Maßnahme sinnvoll „planen“.<<

Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Beim Lesen erinnerte ich an einen wichtigen Teil meines ersten Seminars für "mittlere Führungskräfte" in den späten 80ern... Ziele müssen erreichbar sein.

... und gern zitiere ich zur weiteren Vervollständigung aus Wikipedia:
"Diese Ziele sollen „SMART“ (ursprünglich das Englische Akronym für specific = spezifisch, measurable = messbar, achievable = erreichbar, relevant = relevant, und timed = terminiert) sein"

... und da klemmt es m. E. doch irgendwie bei B. J.

"Johnson stellt Plan für

"Johnson stellt Plan für "Backstop"-Alternative in Aussicht."

Na dann: Spill it out.

Worauf wartet der denn?

@ karwandler um 18:19

Danke für Ihren Kommetar.

"Die EU hat einen Austrittsvertrag ausgehandelt mit dem Backstop als Notfalllösung. Warum soll jetzt DIE EU was vorschlagen, wenn DEN BRITEN nix Besseres einfällt?"

Na wenn das so ist, so scheinen sich die beiden Parteien nicht einig werden zu können und durch diese "Alternativlosigkeit" wird dann der BREXIT eben durch den "no deal" kommen. Denn Ihr Ding, diese EU, hat doch sicher auch andere Aufgaben um den EU-Bürger in diesem Ding so famos zu vertreten, wie es dies brilliant all die Jahrzehnte davor getan hat. Oder?

"Ihre persönliche Meinung ist bekannt. Auch wenn Juncker mit einem Heiligenschein übers Wasser laufen würde wäre die nicht anders. Daher kein Diskussionsthema."

Wie Staatsmännisch Ihre Antwort doch ist. Welche Meinung vertreten Sie denn bezüglich diesem Dings EU?

UK profitiert vom Brexit, die EU bekommt Probleme?

Ich weiß nicht, wie man auf so eine Idee kommen kann, wenn man die Wirtschafts-Nachrichten der letzten Jahre und Monate verfolgt hat.
Produktionsbetriebe (besonders Autoindustrie incl. Zulieferer und Pharmaindustrie), Geldinstitute usw. "flüchten" jetzt schon aus dem UK in div. EU(!)-Länder, weil sie an ihrem bisherigen Standort keine Chancen mehr sehen.
Wer soll bspw. in Forschung, Handwerk, Gastronomie, Landwirtschaft und Nahverkehr die Arbeit der dann "unerwünschten" (EU-)Ausländer, die in ihre Heimatländer zurück kehren und dort den Arbeitsmarkt bereichern, übernehmen? Das UK ist auf sie angewiesen!
Und als notleidender Bittsteller ein faires Handelsabkommen mit Trumps USA auszuhandeln, dürfte ein unerfüllbarer Wunschtraum bleiben.
Ja, sicher, auch die EU wird für eine Übergangszeit Umstellungsprobleme bekommen. Aber das sind im Verhältnis Peanuts.

@18:10 von Zwicke

man kann sicher geteilter Meinung sein, was den sogenannten Infowahlkampf betrifft. Man erinnere sich an den rote Vote-Leave-Bus, in dem die Anführer der Pro-Brexit-Kampagne durchs Land fuhren, um für einen EU-Austritt zu werben. "Wir schicken der EU jede Woche 350 Millionen Pfund", stand darauf, gefolgt von: "Lasst uns stattdessen unseren NHS finanzieren.". Das war glatt gelogen, verfing jedoch bei der Bevölkerung. Wir haben ja auch gewisse Erfahrungen mit Volksabstimmung. Nehmen wir Stuttgart 21. Auch dort wurde gelogen, dass sich die Balken biegen. Und man kann durchaus behaupten, dass ein anderes Ergebnis zustande gekommen wäre, wenn hier nicht Falschinformationen das Volk an der Nase herumgeführt hätten. Man kann durchaus zu dem Resultat kommen, dass Volksabstimmungen in gewisser Weise fragwürdig sind. Auch deshalb, weil die Bevölkerung dadurch gespalten wird. Eine weitere Befragung lehne ich dennoch ab, denn ich glaube, dass die Gräben dadurch nur noch tiefer werden.

@ 17:59 von Pilepale

Zitat: "Mich würde brennend interessieren, was denn Brüssel bisher als konstruktiven Vorschlag gebracht hat, um die Kuh vom Eis zu holen?"

Ein mit der EU unterschriftsreif ausgehandelter Vertrag liegt den Briten vor.

Wenn die Briten an diesem Vertrag noch etwas ändern möchten, müssen sie es sein, die sagen was geändert werden soll und wie das zu bewerkstelligen ist.

Wir haben hier eine britische Kuh, auf der zugefrorenen Themse vor dem Palace of Westminster. Der Kuhhirte heißt Johnson, nicht Junker.

Wenn die Briten von der EU unabhängig sein wollen, ist es an der Zeit, daß sie anfangen ihre selbst produzierten Probleme auch selbst zu lösen.

Gruß, zopf.

re zwicke

"Dabei hatten seinerzeit alle Richtungen - pro oder contra - alle Möglichkeiten, das Volk aufzuklären und eventuelle Lügen der Gegenseite zu entlarven."

Alle Möglichkeiten? Das ist jetzt sehr mutig. Hatten alle Richtungen die gleichen finanziellen Möglichkeiten? Und auf welcher Seite standen die privaten Massenmedien?

17:59 von Pilepale

«Mich würde brennend interessieren, was denn Brüssel bisher als konstruktiven Vorschlag gebracht hat, um die Kuh vom Eis zu holen?»

Die britische Kuh wurde von Briten auf britisches Eis getrieben. Und nun soll die EU die Kuh vom Eis holen, während die Briten am Ufer des Sees stehen, gemütlich mit warmen Handschuhen Glühwein trinken, und der Rettungsaktion der EU interessiert zuschauen. Und "Buuh!" rufen dürfen die Briten dann auch noch nach Herzenslust, weil die EU die störrische Kuh nicht wieder vom Eis bringt …

«Für mich persönlich zeigt Brüssel, auch in dieser Frage bzw. zu diesem Thema, was es am besten kann. Nichts!»

Für Sie bedarf es sowieso des Was-Auch-Immer (oder des genauen Gegenteils), was Ihnen wieder einmal zeigt, dass die EU gar nix kann. Gelänge es der EU, ein Kamel durchs Nadelöhr zu führen. Dann riefen Sie: "Tierquälerei …!"

um 18:13 von Niemand - Nachtrag

Und auch der große Bruder westlich des Atlantik wird nur dann irgendein Abkommen schließen wenn die überwiegenden Vorteile ausnahmlos auf seiner Seite liegen, er also einen gewaltigen Exportüberschuss bei möglichst geringstem Import erreicht.

Was dann aus der kleinen Nordsee-Insel und seiner Wirtschaft wird ist beinahe vorherzusehen.

re "das Ding" pilepale

"Na wenn das so ist, so scheinen sich die beiden Parteien nicht einig werden zu können und durch diese "Alternativlosigkeit" wird dann der BREXIT eben durch den "no deal" kommen."

Da hat aber das Unterhaus auch noch mitzureden. So simpel automatisch wie Sie sich das zurechtlegen ist es eben nicht.

" Welche Meinung vertreten Sie denn bezüglich diesem Dings EU?"

Ich kenne kein Dings EU und kann folglich keine Meinung dazu haben.

18:10 von Zwicke @ 17:45 von Reinhard Libuda

"Sie blasen leider ins gleiche verbeulte Horn wie alle Demokratierelativierer die versuchen, eine urdemokratische Willensäußerung des Volkes umzudeuten und zu relativieren mit der Behauptung, das Volk wäre damals nicht informiert genug gewesen."

Dann spielt das Brexit-Orchester hier bei uns aber ebenfalls mit verbeulten Hörnern und deutet das Getröte in Wagner-Musik um..
Halten Sie es wirklich für demokratisch, wenn man Entscheidungen, die weitreichende Folgen haben - so weitreichend, dass selbst gut informierte Normalbürger sie kaum überblicken können - aufgrund einer denkbar knappen Mehrheit im Volk trifft?
Ich nenne das Wahnsinn - unabhängig davon, ob für oder gegen den Brexit.

@18:27 von Pilepale

"...diese EU, hat doch sicher auch andere Aufgaben um den EU-Bürger...so famos zu vertreten, wie es dies brillant all die Jahrzehnte davor getan hat. ..."

Ja, ich bin wie Sie der Meinung, dass die EU die Mitglieder und uns Bürger famos vertritt.

Gordischer Knoten #2...

Ist es nicht auffallend, daß öffentlich in fast allen Medien, speziell in DE, unisono ein Brexit mit Chaos und Niedergang der britischen Nation gleichgesetzt wird..? Gleichzeitig wird das abgehaltene Referendum als Volksverdummung dargestellt, die von zu simpel gestrickten britischen Wählern nur nicht als "solche" erkannt wurde...
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Sorry - aber von außen überheblicher geht es wohl kaum..! Und man sollte sich ernsthaft nach dem "Cui bono" der Kampagne fragen...
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Parallel daszu gibt es inzwischen in britischen und anderen Medien eloquente Ausführungen zum Nutzen eines Brexit für GB und dessen Bürger. Das wird leider in ÖR-Medien beflissen totgeschwiegen...

@ karwandler um 18:19

Kleine Korrektur.

"Die EU hat einen Austrittsvertrag ausgehandelt mit dem Backstop als Notfalllösung."

Ihre angeführte Notfalllösung "Backstop" wurde von der m.E. unfähigen Frau May und ihrer noch unfähigeren Berater vorgeschlagen. Und der "Backstop" selbst ist keine Notfalllösung die Brüssel annimmt im Fall der Fälle, sondern die einzige Lösung die Brüssel bereit ist zu akzeptieren. Aktuell jedenfalls, da kein anderer Vorschlag bekannt ist.

@ schabernack um 18:32

"Die britische Kuh wurde von Briten auf britisches Eis getrieben. Und nun soll die EU die Kuh vom Eis holen, während die Briten am Ufer des Sees stehen, gemütlich mit warmen Handschuhen Glühwein trinken, und der Rettungsaktion der EU interessiert zuschauen. Und "Buuh!" rufen dürfen die Briten dann auch noch nach Herzenslust, weil die EU die störrische Kuh nicht wieder vom Eis bringt …"

So sehen Sie das also. Die Briten, vor kurzem noch akzeptierte und geschätzte Brüder und Schwestern in diesem Logen-Projekt EU, dass die gemütlich am Rand stehen und Glühwein schlürfen, wohingegen doch in Brüssel, richtig gearbeitet wird um, ... was eigentlich zu tun? Und wenn die EU also nicht willens ist die Kuh vom Eis zu holen, warum lässt man die Briten dann nicht endlich mit einem no deal ziehen?

"Gelänge es der EU, ein Kamel durchs Nadelöhr zu führen. Dann riefen Sie: "Tierquälerei …!"

Nein in dem Fall riefe ich,"Mit so etwas beschäftigen die sich da in Brüssel!Und die sollen Lösungen liefern?"

@18:37 von Zwicke

"Ist es nicht auffallend, daß öffentlich in fast allen Medien, speziell in DE, unisono ein Brexit mit Chaos und Niedergang der britischen Nation gleichgesetzt wird..?"

Doch, dass "unisono" in fast allen Medien fällt auf, aber nicht nur beim Brexit.

"Parallel dazu gibt es inzwischen in britischen und anderen Medien eloquente Ausführungen zum Nutzen eines Brexit für GB und dessen Bürger."

Dann ist doch alles ok? Wozu dann die Angst vor einem weiteren Referendum?

@ Hecke um 18:34

"Da hat aber das Unterhaus auch noch mitzureden. So simpel automatisch wie Sie sich das zurechtlegen ist es eben nicht."

Aha. Was interessiert Sie dass denn bitte oder irgendjemanden anderen was das Unterhaus zu sagen hat? Wollen Sie etwa einen erneuten BREXIT Aufschub? Wozu?

"Ich kenne kein Dings EU und kann folglich keine Meinung dazu haben."

Aha. Was kennen Sie denn noch so an EU und welche Meinung vertreten Sie denn bezüglich diesem Ding?

@ zopf um 18:30

"Ein mit der EU unterschriftsreif ausgehandelter Vertrag liegt den Briten vor.

Wenn die Briten an diesem Vertrag noch etwas ändern möchten, müssen sie es sein, die sagen was geändert werden soll und wie das zu bewerkstelligen ist."

Haben sie doch. Raus mit dem Backstop. Brüssel wie wollt ihr eure Zone schützen! "Brüssel" bleibt diese Antwort schuldig.

"Wenn die Briten von der EU unabhängig sein wollen, ist es an der Zeit, daß sie anfangen ihre selbst produzierten Probleme auch selbst zu lösen."

Sehr interessant, dass heißt also, wenn die Briten in der EU bleiben, wird Brüssel all ihre Probleme lösen, weil das ja so toll funktioniert in Ihrer EU. Aber ich wünsche den Briten und allen Völkern die unter der undemokratischen Knechtschaft Brüssels leiden, dass sie zukünftig ihre Probleme selber lösen. Besser gestern als heute.

re zwicke: Andere Medien...

>>Parallel daszu gibt es inzwischen in britischen und anderen Medien eloquente Ausführungen zum Nutzen eines Brexit für GB und dessen Bürger. Das wird leider in ÖR-Medien beflissen totgeschwiegen...<<

Nein, nein, das wird nicht „totgeschwiegen“. Es wird nichts anderes getan, als sich mit exakt den Meldungen dieser Medien auseinander zu setzen.
Ohne die britische Boulevardpresse, insbesondere die von Großmogul Murdock, hätte es den Brexit und die „Brexit-Lügen“ gar nicht gegeben. Diese wurden nämlich exakt von dieser Seite befeuert und verbreitet und daran hat sich bis heute nichts geändert. Wer die Hoheit über diese „Medien“ hat, kann locker wie Johnson oder Farage mit hohlen Parolen punkten.

Aber Sie erwähnen ja noch „andere Medien“. Ich gucke oft bei rt.deutsch rein und deren Tenor ist derart einseitig, da würden Sie auf der Suche nach Ausgewogenheit seekrank.

Ach ja: Russia today ist besonders aktiv mit eigener Abteilung in GB. Welche Position die wohl vertreten?

@18:30 von karwandler

>> re zwicke > "Dabei hatten seinerzeit alle Richtungen - pro oder contra - alle Möglichkeiten, das Volk aufzuklären und eventuelle Lügen der Gegenseite zu entlarven." > Alle Möglichkeiten? Das ist jetzt sehr mutig. Hatten alle Richtungen die gleichen finanziellen Möglichkeiten? Und auf welcher Seite standen die privaten Massenmedien? <<
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Das sind keine Argumente, sondern Floskeln. Man könnte auch fragen, warum nicht nur private Massenmedien, sondern auch die hochwohllöbliche BBC Lügen nicht bloßstellte und gezielte Volksaufklärung betrieb, um den Briten die Nachteile eines Brexit inklusive Nordirland vor Augen zu führen...

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