Johnson will den Brexit um jeden Preis durchsetzen, das Parlament beharrt auf seinen Rechten - ein Konflikt, der den Kitt in Großbritannien zu zerreißen droht, meint Politikexperte Nicolai von Ondarza.
Ein so komplexes Gebiet einfach mit ja/nein zur Abstimmung zu stellen und dann eine so knappe Entscheidung eines falsch und unvollständig informierten Volkes als dessen Wille umsetzen zu wollen, für so eine existentielle Frage nicht wenigstens ein 70%ige Aussage als Grundlage zu sehen, zeugt von wenig Regierungskunst. Neben Johnson wird Cameron in den Geschichtsbüchern eine unrühmliche Rolle spielen. Johnson macht es wie Trump, indem er die Schwächen der konstitutionellen Monarchie ausnutzt. Ein differenzierteres neues Referendum wird er vermeiden, weil er ahnt, wie es ausgehen würde.
Ich wünsche ihm zwar, auf die Nase zu fallen, fürchte aber, er setzt sich durch!
Tolle Zukunft! Wie die Briten nach dem Johnson-Brexit dann wohl weiterwurschteln werden? Vielleicht wieder als Seeräuber über die Meere fahren, Sklavenhandel und den Handel mit Naturvölkern, wo mit ein paar bunten Glasperlen deren Schätze abfuggert werden. Ja, das hat ja schon mal für 300 Jahre gut geklappt und ist so ganz zu einem Teil der britischer Tradition gelebt worden und hat u. a. für die von den Königsfans in aller Welt so wichtigen Juwelenhaufen gesorgt, die sich dann bis heute eine als Queen bezeichnete kleine Frau jedes Jahr mehrmals als Krone bezeichnet auf den Kopf setzt, wenn sie z.B. so ein Grölhaufen, dort Parlament genannt, eröffnet. Und nun das Selbe wieder von vorne? Eben ein tolles Zukunftskonzept der ungeregelte Brexit und so ganz in deren so geschätzten eigenen Traditionen gelebt. Tolle Zukunft!
Frau Merkel wurde vom Bundestag gewählt, und auch Signore Conte wird vom Perlament gewählt werden müßen.
Also von Abgeordneten, die selbst von den wahlberechtigten Bürgern als ihre Vertreter gewählt wurden.
Mr. Johnson wurde von einer Gruppe von Menschen gewählt, deren einzige Legitimation die Mitgliedschaft in einer einzelnen Partei ist.
Haben Sie den Unterscheidung die ich vornehme nun verstanden ?
Gruß, zopf.
Zitat: "Aber die Mehrheit ist für den Brexit, notfalls einen Harten."
Den zweiten Teil Ihres Satzes können Sie sicher belegen, oder ?
Gruß, zopf.
"Schottland und Nordirland wollen in der EU bleiben.
Ihnen sollte die EU nun ein grosszügiges Angebot zum Wiedereintritt machen. Die Schotten und Nordiren können dann in einem Referendum frei entscheiden, welcher Staatenbund ihnen lieber ist. Denn Grossbritannien ist auch nur ein Staatenbund, aus dem ein Land auch austreten kann."
Das wäre endlich mal etwas Substanzielles, was sich die Tories auf die Fahne schreiben können. Hoffentlich ist Super-Boris dann noch im Amt, um der Queen beim Tee zu erläutern, dass ihr Königreich nun etwas überschaubarer geworden ist.
In diesem Zeitalter noch in Europa Königin, welche in der Politik mitmischen darf?
Und was schlagen Sie vor? Jedes Jahr ein Referendum halten oder alle drei Jahre? Eintreten und dann wieder austreten usw.?
"Auch die Queen hat zugestimmt
Als Königin eines traditionell einmaligen Königreiches setzt sie sich ganz selbstverständlich für die Freiheit, die Souveränität und nicht die Bevormundung durch die EU ein."
Quatsch hoch drei.
Die Queen hat gemäß ihrer Funktion mit keiner Silbe an der politischen Diskussion teilgenommen.
" Auf ihre Rede bin ich gespannt!"
Sie liest wortwörtlich die Rede ab, die in Downing Street verfasst wurde. Seien Sie ruhig gespannt, aber nicht mit der Erwartung, sie würde ihre eigene Meinung offenbaren.
Mr. Johnson wurde von einer Gruppe von Menschen gewählt, deren einzige Legitimation die Mitgliedschaft in einer einzelnen Partei ist.
Aha, alle unsere Kanzler/innen waren also nicht Mitglied in ihrer Partei. Jetzt betreiben sie aber Haarspalterei. Wenn eine Partei in D die die Mehrheit (mit oder ohne Koalition) hat, bestimmt sie den oder die Kanzler/in.
Können sie das so Akzeptieren?
Gruß Mass Effect
@barbarossa
Wenn die Briten nicht frei währen, hätte das Volk nicht per Referendum entscheiden dürfen?
Auch kann niemand das Gegenteil belegen.
Die Queen darf sich gar nicht in tagespolitische Fragen einmischen, insofern läuft Ihre Interpretation ins Leere. Die beste indirekte Äußerung... war ihr blau-gelber EU-Hut, auf den fathaland slim heute schon hingewiesen hat.
21:20 von paule2
Auch die Queen hat zugestimmt
Als Königin eines traditionell einmaligen Königreiches setzt sie sich ganz selbstverständlich für die Freiheit, die Souveränität und nicht die Bevormundung durch die EU ein. Ich hätte auch nichts anderes erwartet. Auf ihre Rede bin ich gespannt!
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Sie hat dem sicher nicht ohne Hintergedanken zugestimmt.
Ich vermute, sie liebäugelt mit einem Amtsenthebungsverfahren. Dass es dazu kommt, muss sie erst mal "grün" geben.
Diese Konsequenz wird folgen.
Sie haben ein falsches Rollenverständnis. Die Queen trifft keine politischen Entscheidungen, auch wenn ihnen dass mit ihrer "Interpretation " in den Kram passen würde. Eine Bevormundung, auch eine Benachteiligung von Gb durch die EU hat es nicht gegeben, im Gegenteil. Thatcher hat den Briten-Rabatt rausgeholt und auch sonst hat es jede Menge Extras gegeben. Da habeb Bojo und Farage etwas erfunden.
Zitat: "Gewählt wurde er davon abgesehen ja auch nicht."
Doch, doch, ich kann Sie beruhigen.
Mr. Johnson, der Premieminister von 66.435.550 britischen Bürgern, wurde von 92.153 Mitgliedern der Conservative and Unionist Party gewählt ... zum Parteivorsitzenden.
Das ist eine britische Version des Spiels und nennt sich "Demokratie über Bande".
Gruß, zopf.
Unsere Bundeskanzlerin, Conte und fast alle anderen wurden auch nicht von den jeweiligen Bürgern gewählt. Nennt sich das jetzt auch "Demokratie über Bande" ?
Begreifen Sie ES NICHT? Die BK wird in der Partei als Kandidat aufgestellt, mit dem sich die Partei zur Wahl stellt. Johnson wurde nur von den Konservativen WÄHREND einer Legistaturperiode gewählt, nach May's Rücktritt, er ist nicht v. Volk gewählt. Der größte Lügenbaron während des Referendum-Wahlkampfes.Und, das war alles bekannt, als er v. seiner Partei gewählt wurde.Das Volk hätte ihn da schon nicht mehr gewählt. Nur Krisen, wenn Rechtspopulisten a. d. Macht, Italien, GB...
ich finde es auch kritisch, das Parlament "auszubooten" bzw. zu beurlauben. Aber das Parlament hatte andererseits x- Möglichkeiten, einem Deal zuzustimmen. Das war ja schon grotesk. Nichts Neues liegt nicht vor, also brauchts auch keine Abstimmung. Allerdings hoffen wohl Einige auf mehr von dieser ulkigen Show
Zitat: "In diesem Zeitalter noch in Europa Königin, welche in der Politik mitmischen darf?"
Nein, darf sie nicht und tut sie nicht.
Ihre Handlungen haben rein zeremoniellen Charakter.
Es galt schon als ziemlich gewagte Einmischung in die Tagespolitik, als sie zur Queen's Speech nach dem Referendum einen Hut trug, der der EU-Flagge doch sehr ähnelte.
Gruß, zopf.
@ paule2:
In genialer Form hat Johnson nun der EU gezeigt, daß diese neu verhandeln MUSS oder es bei erneuter Weigerung zum harten Brexit kommt.
Was muss die EU denn verhandeln? Johnson hat ja nicht einmal einen eigenen Vorschlag. Ich denke, dass er aus Profilierungssucht oder aus Borniertheit den No-Deal-Brexit anpeilt. Eigene Ideen oder Konzepte hat er keine.
@ Der Nachfrager:
Aber die Mehrheit ist für den Brexit, notfalls einen Harten.
Der erste Teil des Satzes ist richtig, bzw war vor drei Jahren richtig und der zweite Teil ist falsch.
Ja , BoJo und Farage haben 52% der tatsächlich wählenden Briten mit nachweislich falschen Beträgen von Leistungen ohne Benennung vieler Gegenleistungen von der Abstimmung pro Brexit überredet, wobei sie nicht wussten wie ein Brexit aussehen wird. Ob BoJo mal ein erfolgreicher Premier wird wissen Sie nicht, ich auch nicht. Er hat bislang keine wichtige Wahl gewonnen und die grosszügige Urlaubsverlängerung hinterlässt einen sehr faulen Nachgeschmack
Zitat: "Mr. Johnson wurde von einer Gruppe von Menschen gewählt, deren einzige Legitimation die Mitgliedschaft in einer einzelnen Partei ist.
So schrieb ich es, das ist richtig.
Zitat: "Aha, alle unsere Kanzler/innen waren also nicht Mitglied in ihrer Partei. Jetzt betreiben sie aber Haarspalterei. "
Pardon, das ist Humbug den ich nie behaupten würde, ich weiß nicht wie Sie dies aus meinem Satz ableiten wollen und meine Haare sind viel zu lang zum spalten.
Zitat: "Wenn eine Partei in D die die Mehrheit (mit oder ohne Koalition) hat, bestimmt sie den oder die Kanzler/in.
Können sie das so Akzeptieren?"
Sie bestimmen den Kandidaten der aufgestellt wird, der muß dann aber noch vom Bundestag mehrheitlich gewählt werden.
Die Abgeordneten aller Parteien im Bundestag wählen den/die Bundekanzler*in.
Nicht einfach ein Haufen Leute mit einem bestimmten Parteibuch.
Gruß, zopf.
@ Der Nachfrager:
Etwas über die Mehrheit der Briten wollte den Brexit.
Die EU möchte nicht nachverhandeln.
Bleibt also nur der harte Brexit.
Wenn die Mehrheit des Parlamentes den harten Brexit nicht will, kann es ihn auch nicht geben. Die Diskussion will Johnson aber abwürgen.
Eine sehr spaßige Situation beschäftigt uns seit fast zwei ? Jahren: Ein (angeblich n i c h t verbindliches !!!) Referendum erhielt eine dünne Mehrheit für den Brexit. Hierauf basierten Verhandlungen mit dem Rest der EU und der Austrittstermin ist für den kommenden Oktober bestimmt worden. Nun regt sich Widerstand gegen den Brexit - ganz besonders in den deutschen Medien und hier. Was versprechen sich die hiesigen Brexit-Gegner von einer Nation, die eigentlich lieber in ihre "Splendid Isolation" zurückkehren möchte ?? Es ist zu vermuten, daß mit den Commonwealth-Ländern und auch mit den USA längst Verträge vorbereitet sind, welche den Engländern mehr Vorteile versprechen als ihr Verbleib in der EU.
@ Der Nachfrager:
Die EU möchte nicht nachverhandeln. Bleibt also nur der harte Brexit.
Möchte Johnson denn nachverhandeln? Wann bringt er einen Vorschlag? Gäbe es denn tatsächlich ein Zugeständnis der EU, so dass die Hardcore-Brexiteers einem Vertrag zustimmen würden?
Über 100 Kommentare zu Brexit-Johnson und gerade einmal 15 zur Waldkatastrophe.
Leute, wenn der Wald stirbt und das Klima kippt ist der Brexit-Johnson noch nicht mal ein kleiner Pups.
Man leiht sich zu 0% Zinsen einige Milliarden. Man setzt bei Finanzwetten auf einen No-Deal-Brexit, man entlässt das Parlament und zieht das Ding durch. Und dann überweist man die Milliarden schnell auf die Seychellen, fertig. Was dann kommt, damit sollen die "Knechte" ruhig selbst zurecht kommen.
... denn es hat sich ja nix im Parlament hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse und der Meinung getan.
Das Unterhaus wird mehrheitlich gegen den ungregelten BREXIT sein und gleichzeitig auch gegen den EU- Vertrag.
Der Eiertanz ist damit vorprogrammiert.
Also hebelt Boris eben das Parlament aus und man segelt in den unkontrollierten Brexit. Schlecht für GB und auch die EU und D aber gut für Boris bei Neuwahlen: da kann er dann punkten, da er den Ausstieg geschafft hat und zum Wahlzeitpunkt wird das Chaos weitgehend beseitigt sein und er kann behaupten, dass es nun weiter nach oben geht.
Er ist halt Machtpolitiker, Populist und intelligent.
Purer Nationalismus gepaart mit Egoismus. Diese Symbiose funktioniert sehr gut im Imperialismus. Im heutigen modernen Zeitalter auch gerne unter dem Deckmantel der "freien, rechtsstaatlichen Demokratie" versteckt.
diese Aussicht nach einem "no deal" macht mich stutzig:
"aber auch die anderen EU-27, allen voran Irland aber auch Deutschland, werden wirtschaftlich davon belastet. Und das in einer Zeit, wo auch hierzulande die Rezession droht."
Die Rezession kommt so oder so. Da könnte es aus Sicht der EU geradezu verlockend anmuten, mit dem No-Deal einen Schuldigen vorweisen zu können.
Darauf dass die Politiker so weit denken, würde ich zwar nicht wetten, aber einige Leute im Hintergrund schon (Banker, die wissen vor welchem Abgrund sie stehen etc.).
Das ist ein Märchen.
Der Konflikt entzündet sich am Gegensatz von "unkonkret/offen" und "konkret/detailliert", also an der Art des "Referendums".
Die Frage war bewusst unkonkret und offen gehalten, damit man es emotional besser aufladen kann. Zur Abstimmung stand KEIN Gesetz. Deshalb war es auch nicht verbindlich.
Der Austritt muss jedoch in Form eines Gesetzes erfolgen. Und Gesetze konkretisieren und entemotionalisieren nun mal die eigentlichen Absichten.
Eine direkte, aber verbindliche und konkrete Abstimmung mit Gesetzescharakter hätte ein anderes Ergebnis erhalten.