Ihre Meinung zu: Interview: Was hinter Johnsons Brexit-Taktik steckt

29. August 2019 - 16:32 Uhr

Johnson will den Brexit um jeden Preis durchsetzen, das Parlament beharrt auf seinen Rechten - ein Konflikt, der den Kitt in Großbritannien zu zerreißen droht, meint Politikexperte Nicolai von Ondarza.

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Kommentare

Wenn ein Politiker lügt, ...

... würde ich ihn lieber nicht wählen. Gewählt wurde er davon abgesehen ja auch nicht.

Zerstören statt Aufbauen

Johnson will keinen Dialog mit dem Parlament und er sucht auch keinen Kompromiss. Er will spalten und steuert zielbewusst auf den No-Deal-Brexit zu. Er weiß nur noch nicht, wohin mit dem schwarzen Peter.

..Was hinter Johnsons Brexit...

was immer das Englische Bannmeilen Gesetz zulässt, es sollte zumindest ein Fernhalten von Regierungsmitgliedern vom Parlament ermöglichen. Das würde zwar nichts helfen, aber einen Prestigeverlust bewirken. Eine Einstweilige Verfügung gegen das Ansinnen der Regierung und eine Organklage gegen die Ausschaltung eines Verfassungsorganes in Krisenzeiten... so oder ähnlich stellt sich der juristische Leihe das gern vor - aber was wirklich geht und was speziell in GB, muss man sehen.

Warum soviel Aufhebens?

Britische Entscheidungen, die das britische Parlament und deren Opposition regeln müssen und werden. Wir werden das Ergebnis bewerten müssen und damit umgehen. Aber bis jetzt ist der Brexit noch nicht gelaufen. Also einfach mal abwarten. Und wer mit "Anti-Demokratisch" um sich wirft, schaut erstmal von welchem Land aus man welchem Land etwas über Demokratie erzählen will.

@ 18:25 von russische Seele

Zitat: "Gewählt wurde er davon abgesehen ja auch nicht."

Doch, doch, ich kann Sie beruhigen.

Mr. Johnson, der Premieminister von 66.435.550 britischen Bürgern, wurde von 92.153 Mitgliedern der Conservative and Unionist Party gewählt ... zum Parteivorsitzenden.

Das ist eine britische Version des Spiels und nennt sich "Demokratie über Bande".

Gruß, zopf.

was denn nun?

Was genau ist "demokratisch"? Im Sinne eines vom Parlament als verbindlich bezeichneten Ergebnis eines Referendums zu handeln, oder das demokratisch gewählte Parlament seine Aufgabe erfüllen zu lassen und endgültig darüber abstimmen zu lassen? - Wer sich jetzt nur auf eine Option festlegt, hat genau das selbe Problem wie das Vereinigte Königreich.

hugh grant hat die richtigen worte

für diesen herrn gefunden. wird aber in uneren qualitätsmedien nur verpixelt wiedergegeben, wen n überhaubt.

Johnson hatte verschiedenene

Johnson hatte verschiedenene Möglichkeiten zu scheitern: Er wählt anscheinend die, das Parlament und demokratische Kräfte über Parteigrenzen hinweg gegen sich aufzubringen.

rer Truman Welt

Gut, wir wissen, daß Johnson auf jeden Fall den 31.10.19 als Austrittstermin weder reissen will noch kann, weil er es politisch nicht überleben würde und nicht kann. Er startet damit m. E. auch einen letzten Versuch, der EU klarzumachen, daß er bei diesem Poker nicht blufft, sollte die EU darauf spekuliert haben, daß er noch innländisch gekippt werde. Jetzt weiß die EU, der Austritt ohne Deal hat jetzt bereits die höchste Wahrscheinlichkeit. Um das zu verhindern bleibt ihr 1. doch noch nachzugeben, was sie sich nicht leisten kann, wenn sie in Zukunft noch ernst genommen werden will,
oder
die Opposition in England zu einer gemeinsamen Interessengemeinschaft helfen zu schmieden, u. U. mit definierten Zusagen bzgl. Terminverschiebung und anderer Aspekte, damit die verschiedenen "Steakholder" in England sich auf einen Übergangs-Premier einigen und das Misstrauensvotum gleich kommende Woche einbringen können. Ich würde letztere Variante wählen.

Sehr guter Artikel!

Oft liesst man Berichte über den Brexit und die aktuelle Situation, die die eine oder andere Kleinigkeit durcheinander bringen oder einen nicht unwichtigen Punkt schlicht weglassen. Nicolai von Ondarza liefert eine sehr scharfe und genaue Analyse der Situation in GB. Ein sehr guter Artikel.

@Am 29. August 2019 um 18:25 von russische Seele

Wer dem Wähler nicht Absichten als Gewissheiten verkauft, wird nicht gewählt. Wer gewählt wird, muss aber Kompromisse eingehen.
Da das Volk das nicht versteht, sind Politiker zum Lügen gezwungen.

Ich verstehe Sie aber grundsätzlich. Mich wundert, warum man nicht ein zweites Referendum abhält. Beim ersten wurde über die Vorteile gelogen, dass sich die Balken biegen. Und zwar ohne die oben beschriebene Entschuldigungsoption. Jetzt sind die Lügen offenbart.

Wer ist der Souverän?

In GB ist nicht das Volk der Souverän und nicht das Parlament, sondern die Königin. Trotzdem finde ich es völlig daneben, das Parlament zwangsweise in verlängerte Pfingstferien zu schicken. Das Parlament wurde frei gewählt, Johnson nicht.

Wer bezahlt Boris?

Er peitscht den NoDeal durch ohne Rücksicht auf Verluste. Die meisten Briten und Unternehmen werden künftig draufzahlen müssen - aber ich wüsste gerne mal, WEM dieser gesamte NoDeal nutzt? Wer bezahlt den Boris für so einen Höllenritt? Denn freiwillig macht man eine solche Abytrusität nicht. Letzlich wird er als undemokratischer Unglückspremier in die Geschichte eingehen. Nur die Panikmache der Engpässe finde ich seitens der Festland-Medien deplatziert. Alles wird dann halt teurer. Und ebenso ist das Jammern der Industrie Bullshit: Die Insel wird weiterhin Waren kaufen und auch verkaufen - allenfalls etwas weniger. Das Preisgefüge ist dann halt ein anderes.

Aus meiner Sicht falsche Analyse

"Ich glaube, was Großbritannien gerade vor allen Dingen herausfordert ist, dass es einen Wettstreit zwischen zwei demokratischen Ideen gibt: Johnson sagt, das Referendum ist der Maßstab. Das Volk hat gesagt: Wir wollen aus der EU austreten, Volkes Wille müsse unbedingt durchgesetzt werden (...).

Und auf der anderen Seite sagen die Parlamentarier: Das Parlament ist der Souverän und im Parlament wird der Volkswille repräsentiert."

Ich glaube nicht, dass dies das Kernproblem ist. Die Brexitseite will den Brexit und nehmen dafür jegliche sich bietende Legitimation. Die Remainer machen das Gleiche.

Das Referendum hat die jetzige Situation nie vorhergesehen und ist daher auch eine schlechte Rechtfertigung für den aktuellen Zirkus. Wer wirklich den Mehrheitswillen durchsetzen will würde anders agieren.

Wenn der Boris....

..ein Mißtrauensvotum übersteht, hat er sowieso gewonnen. Wenn er verliert, muss innerhalb von 14 Tagen eine neue Regierung stehen und da hat Corbyn wohl keine Chance. Wenn keine Regierung zustande kommt und Neuwahlen kommen, dann bleibt der Boris bis dahin Chef der Regierung und bestimmt sogar den Termin für Neuwahlen. Also nach dem 31.10. Der Boris ist aber auch schlau!

Hasardeur

Johnson wirkt auf mich wie ein groß gewordener Junge, der oft in der Jugend wegen seiner ungewöhnlichen Erscheinung gemobt worden ist, sich aber nicht hat klein kriegen lassen. Er hat sich geschworen, es allen heim zu zahlen und zu beweisen, dass er eigentlich der Bessere ist.

Solange ihm alle ihm wichtigen Leute behilflich sind, und sei es dadurch, dass sie seinen Mitteln nichts entgegenzusetzen haben, mag das gut gehen. Sobald sie ihn mit gleichen Mitteln aufs Kreuz legen, wird er unberechenbar.

Man sollte ihm nicht zuviel Spielraum lassen.

re paule2

"In genialer Form hat Johnson nun der EU gezeigt, daß diese neu verhandeln MUSS oder es bei erneuter Weigerung zum harten Brexit kommt."

In genialer Form hat Johnson gezeigt, dass sein Geschwätz von einem neuen Deal nix ist als Bobbeles Schaumschlägerei. Denn mit der definitiven Festsetzung des Austrittsdatums auf den 31.10. hat er den neuen Deal allein schon aus Zeitgründen unmöglich gemacht.

Das neben anderem, z.B. keinerlei Vorschlag, wie der neue Deal denn aussehen sollte.

"Ich glaube, dieser Widerstreit zwischen repräsentativer und direkter Demokratie zerreißt gerade den Kitt, den es im Vereinigten Königreich eigentlich über Jahrhunderte gegeben hat"

Was in der britischen Politik rund um den "Brexit" abgelaufen ist, hat mit "direkter Demokratie" herzlich wenig zu tun.

Eine derart komplexe Gemengelage von (ihrerseits äußerst komplexen) Problemstellungen, die wiederum aufgrund der in einer globalisierten Welt gegebenen (zwangsläufigen) gegenseitigen Abhängigkeiten oft gar nicht allein auf "örtlicher Ebene" gelöst werden können auf eine einfache "Ja/Nein"-Frage herunterzubrechen, zeugt mindestens von grenzenloser Naivität. Weit mehr aber wohl von abgrundtiefer Verantwortungslosigkeit und mangelndem Respekt der Bevölkerung gegenüber:

[ts24]: "Gibt es bei einem Brexit ohne Deal am Ende nur Verlierer?"
Von Ondarza: "Das kann man so sehen"

Egal wie man sie bezeichnen will: Eine Demokratie, die so etwas möglich macht, ist in der Tat "aus der Zeit gefallen".

Naja, das Referendum ging

Naja, das Referendum ging zwar mit Mehrheit für einen Ausstieg aus, aber es war damals nicht die Rede von einem No-Deal-Brexit. Daher ist es fraglich, ob das wirklich den Wille das Volkes repräsentiert (Umfragen zeigen das eher nicht). Zeigt aber vor allem, dass die Frage 2016 schlecht gestellt wurde.
Nachdem bei der EU-Wahl aber auch Brexit-Befürworter führten ist es nicht so überraschend, wenn das als Bestätigung gesehen wird.

Das alles dürfte Johnson aber ohnehin egal sein. Ob es das richtige ist, also Fakten, spielen längst keine Rolle mehr.

@ russische Seele

Das erinnert mich an einen Satz eines Trumpwählers. “Ich weiß das er lügt, aber ich vertraue ihm“. Da bin ich aus allen Wolken gefallen.

sowohl als auch

Ein Referendum ist ein demokratisches Element. Ein Parlament ist ein demokratisches Element. Der Unterschied beider Elemente ergibt sich aus ihrer Natur. Das Referendum ist eine Momentaufnahme, eine Stimmung, eine Meinung, eine Haltung, ein Gefühl - das Ergebnis einer kollektiven Einschätzung der Lage basierend auf den vorliegenden Informationen über eine gegenwärtige Situation. Am Ende steht ein Resultat, das entweder empfehlenden Charakter bei der Entscheidungsfindung haben kann - oder eine Entscheidung selbst ausdrückt. Das Parlament hingegen ist ein in bestimmten Abständen gewähltes Gremium, das die Aufgabe hat, stellvertretend für die Bevölkerung, repräsentativ einen Entscheidungsprozess zu durchlaufen - über Diskussionen, Debatten, Informationen aus Arbeitsgruppen und Ausschüssen in permanentem Austausch zu Entscheidungen zu kommen, Gesetze und Regeln zu beschließen. Das eine Element ist ein einmaliges Ereignis, das andere ist lebendig, veränderlich.

Knackpunkt Backstop

Die Befürchtung der "Brexiteers", dass sie bei Anwendung des Backstops die Kontrolle über die Beendigung dieses "Hängezustandes" nicht in der Hand haben, ist in meinen Augen nachvollziehbar. Der Zustand kann dem derzeitigen Vereinbarungsentwurf nach nur mit Zustimmung beider Seiten (EU und GB) beendet werden. Die EU könnte GB bis zum St. Nimmerleinstag zappeln lassen.

In diesem Punkt könnte die EU meiner Meinung nach durchaus Entgegenkommen zeigen und den Briten allein die Entscheidung über die Beendigung des Backstops zugestehen.
Vorteile dieser Lösung:
1.) Es wäre Zeit gewonnen
2.) Die Verantwortung liegt dann unzweifelhaft beim Verursacher (GB)

Das britische Parlament hatte ausreichend Gelegenheit

sich für eine der Varianten zu entscheiden oder auch eine eigene Lösung zu entwickeln. Ich erinnere dabei an die Abstimmungsmarathons Anfang dieses Jahres.

Das britische Parlament hat kläglich versagt.

Johnson bringt dieses Trauerspiel nun endlich zu einem Ende.

sowas kommt von sowas

Wenn eine Regierung beschließt, dass weder sie selbst, noch das gewählte Parlament imstande sei, eine Entscheidung in einer politischen Frage zu treffen und dann das Volk befragt, stellt damit eine neue Machtinstanz her - deus ex machina. Diese - eigentlich nicht vorgesehene- Instanz hat nun welche Bedeutung, welche Autorität? Im Grunde gar keine - denn weder im Referendum selbst, noch in einer (im UK ohnehin nicht vorhandenen) schriftlichen Verfassung ist die Macht des Ergebnis vom Referendum definiert. Jetzt kann sich die Regierung mitsamt Parlament überflüssig machen, indem die "Macht" des Referendums über die eigene Legitimation erhoben wird; oder aber, es geht nach Tradition, Erfahrung, Kompetenz und dem Volkswillen einer repräsentativen Demokratie - demnach muss das Parlament zu einer Entscheidung finden, die die Regierung dann umsetzt.

Cameron hat es mit seiner Arroganz verbockt.

Er hat nicht mit den Brexit Bussen und der Pro Brexit Presse gerechnet, als er das Referendum startete.
May war sein Opfer.
Boris Johnson ist nur ein Clown.

GB gewinnt auf jeden Fall :nämlich seine Freiheit zurück

Die lässt sich nämlich nicht mit Geld bemessen, was andere nur vordergründig vorschieben, weil sie diesen Wert der Freiheit gar nicht verstehen (wollen )!

Johnson hat sich selbst zum Schafott geführt

Das Misstrauensvotum mit seiner Absetzung wird noch vor dem Brexit kommen.
Dann kommt es zu Neuwahlen und einem möglichen neuen Abstimmung bezüglich Brexit.
Da die EU auch keinerlei Interesse an einem
undemokratischen Brexit Chaos hat , wird man das Austrittsdatum nochmals verschieben

Widerwärtiger geht nimmer

Dieser Typ hat doch keine Wahl gewonnen.Der soll erst einmal vor das Volk gehen und sich wählen lassen.Wie dem auch sei,wir wissen jetzt alle warum die englische Wirtschaft am Boden liegt.Dieses Land ist jahrzehntelang von Konservativen regiert worden.Das Ergebnis muss jedem zu denken geben.

Die Brexit Lüge: "Das Volk will aus der EU austreten."

Es wurde ein einziges Referendum durchgeführt und dort wurde auch noch mit unwahren Behauptungen für einen Austritt aus der EU geworben. Dennoch erreichte das Referendum nur eine mickrige Mehrheit für den Austritt. Damit ist die Behauptung, das Volk wolle aus der EU, schon ziemlich wackelig. Aber schlimmer noch, das Volk wurde nie gefragt, wie es aus der EU will. Man kann mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass das Referendum ganz anders ausgesehen hätte, wäre der Option des Verlassens ein "um jeden Preis" hinzugefügt worden.

Parlament hatte genug Zeit

Das britische Parlament hatte genug Zeit den Brexit auf eine solide Grundlage zu stellen: durch Neuwahlen gekoppelt mit einem neuem Referendum.
Kompromissfähigkeit, Verhandlungsgeschick und Verantwortung gegenüber der eigenen Demokratie gehört anscheinend nicht zu den Tugenden der Parlamentarier und politischen Führer in GB. So kommt es nun zum Brexit, den vermutlich weiterhin eine Mehrheit in England und Wales wollen.
Schottland und Nordirland wollen in der EU bleiben.
Ihnen sollte die EU nun ein grosszügiges Angebot zum Wiedereintritt machen. Die Schotten und Nordiren können dann in einem Referendum frei entscheiden, welcher Staatenbund ihnen lieber ist. Denn Grossbritannien ist auch nur ein Staatenbund, aus dem ein Land auch austreten kann.

18:40 von zopf @ 18:25 von russische Seele

Zitat: "Gewählt wurde er davon abgesehen ja auch nicht."
Doch, doch, ich kann Sie beruhigen.
Mr. Johnson, der Premieminister von 66.435.550 britischen Bürgern, wurde von 92.153 Mitgliedern der Conservative and Unionist Party gewählt ... zum Parteivorsitzenden.
Das ist eine britische Version des Spiels und nennt sich "Demokratie über Bande".
Gruß, zopf.

Unsere Bundeskanzlerin, Conte und fast alle anderen wurden auch nicht von den jeweiligen Bürgern gewählt. Nennt sich das jetzt auch "Demokratie über Bande" ?
Gruß, Mass Effect

Antidemokratir von Thomas Mainthal 18:40

Bevor ein falscher Zungenschlag rein kommt, ja unser Land ist eine Demokratie und ja natürlich haben wir die Freiheit uns zur aktuellen britischen Politik zu äussern. Ich habe kein Problem damit, dass BoJo für den harten Brexit ist, auch wenn er das vorher mit falschen Tatsachenbehauptungen begründet hat. Allerdings finde ich er sollte seine Meinung mit offenem Visier vor dem Parlament vertreten und sich dem nicht mit, wenn auch wohl noch legalen, aber faulen Aktionen der Auseinandersetzung entziehen wollen.

Demokratieverständnis

Etwas über die Mehrheit der Briten wollte den Brexit.
Die EU möchte nicht nachverhandeln.
Bleibt also nur der harte Brexit.

Was ist an der Demokratie so schwer zu verstehen?
Ah, es geht um den harten Brexit den die EU nicht will.
Einige Briten auch nicht.
Aber die Mehrheit ist für den Brexit, notfalls einen Harten.

Wenn wir immer unserer Demokratie so gestallten wie es gerade den "Machern" passt, dann leben wir auch in einer Diktatur.

Aber wenn wir die Möglichkeit haben mit Gesetzesänderungen die Demokratie auszuhebeln, dann los.

Alle die hier immer von Demokratie reden/schreiben sollten sich die Definition von Demokratie noch mal durchlesen.

An alle Briten:
Lieber ein gerechter Monarch als eine korrupteund vorgetäuschte Demokratie.
Mein Dank an die die Queen Elizabeth, die durch ihre Zustimmung endlich Fakten schafft.

Sie sprechen ein Kernproblem

Sie sprechen ein Kernproblem an - die Divergenz zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. Fakt ist: Die Brexit Frage war mit dem ersten Referendum noch nicht eindeutig geklärt. Die Irland-Frage war völlig ausgeklammert worden, ebenso folglich auch die Themen um den harten oder weichen Brexit. Da das Unterhaus keinen gemeinsamen Nenner finden konnte, wäre ein erneuter Urnengang im UK der vernünftigste Weg gewesen. Die handstreichartige Umsetzung des Brexits durch Johnson, koste es was es wolle, ist mit demokratischen Grundsätzen nur schwer vermittelbar. Johnson erinnert an einen kleinen, trotzigen Jungen, der glaubt, seinen Willen durchsetzen zu müssen, ähnlich Salvini in Italien. Mit solchen Narzisten ist kein Staat zu machen.

Johnson: das war dann wohl

Johnson:

das war dann wohl ein kurzer krachender Autritt und ein genauso kurzer krachender Abgang.

Diesen GAU haben die Briten

Diesen GAU haben die Briten nötig um endlich zu verstehen, dass sie ihr parlamentarisches System ändern müssen.

Da wäre zum einen das ausschließliche Mehrheitswahlsystem, das Stimmanteiel von Parteien massiv verzehrt und zu Zweiparteiensystemen führt mit einer schwarz/weißen Art Konflikte zu führen.

Zum anderen brauchen die Briten eine Verfassung.

Auf Fehler zu bestehen, weil es schon immer so wahr ist keine ehrwürdige Tradition sondern Dummheit.

Das Wort "demokratisch" wurde

Das Wort "demokratisch" wurde durch Brexiteers schon immer verschandelt dadurch, dass

- man diese nur zu dem Zeitpunkt & Anliegen akzeptiert bei dem man Recht bekommt

- man eine Umfrage, nicht Entscheid, mit schwacher Beteiligung, Wählerteilausschluss & minimaler Mehrheit als Votum für alle Zeiten für Dinge versteht, über die überhaupt nicht abgestimmt wurde auch gegen Mehrheiten

- während jede anständige Demokratie für schwer umkehrbare Änderungen eines Status Quo Quoren vorrausetzt

- man geänderte Meinungsverhältnisse nicht akzeptiert, während man zeitgleich die Abstimmung mit veränderten Meinungsverhältnisse begründete

- man die Brexit-Kampagne mit massiven erwiesenen Manipulationen führte, die nur deswegen nicht zu einer Wiederholung führen, weil dies selbst bei allergröbsten Manipulationen gesetzlich nicht vorgesehen ist

Die Nummer von Johnson, eindeutig wieder dem Geiste der Regeln, seien diese auch nur Traditionen, schlägt dem Fass den Boden aus.

Parlamentspause

Was wäre eigentlich, wenn die Queen der Pause nicht zugestimmt hätte?

Anmerkung zu dem Interwiew

Der Herr Ondarza hat es nochmals bestätigt.

Das Parlament ist trotz verlängertem Urlaub
noch handlungsfähig.
- Das Parlament könnte noch ein Gesetz gegen einen No deal Brexit verabschieden.
-Das Parlament könnte noch einen Misstrauensantrag gegen den Premier durchsetzen.

Allein die Beschwerde gegen einen „ungewöhnlich langen Urlaub“, ist nicht zu beanstanden.

Ich denke mal es ist echt

Ich denke mal es ist echt übel daß so ein schlimmer Bursche wie Boris Johnson Premier Minister wurde.
Was sagt das über die (wenigen) Leute aus, die ihn ins Amt gehievt haben?
Ich habe hier gelernt, daß er als Journalist gefeuert wurde weil er Nachrichten manipuliert bzw einfach erfunden hat.
Ich frage mich was für Leute sind da in der Politik tätig?
Trump, Johnson, alles echt Leute mit denen ich nichts aber auch gar nichts zu tun haben will.
Und solche bekommen Macht und Einfluss??
Was für eine Welt ist das geworden?

@19:00 styxxx

Das Brexit-Referendum zeigte vor allem, wie schwierig sog. "direkte Demokratie", Volksabstimmung bzw. Volksbefragung ist: Für komplizierte Sachverhalte ist das kein Instrument, wie das Gewürge in der Umsetzung zeigt. Wenn das Parlament über Jahre keine Mehrheit für ein Ausstiegsszenario hinbekommt, wäre es an der Zeit, den britischen Wählerinnen zwei Ausstiegsvarianten zur Abstimmung vorzulegen, verbunden mit der schlichten Feststellung: "Wir waren nicht fähig, euer erstes Votum in konkrete Politik umzusetzen, deshalb brauchen wir euer Votum erneut."

re gassi

" Nur die Panikmache der Engpässe finde ich seitens der Festland-Medien deplatziert. Alles wird dann halt teurer. Und ebenso ist das Jammern der Industrie Bullshit: Die Insel wird weiterhin Waren kaufen und auch verkaufen - allenfalls etwas weniger. Das Preisgefüge ist dann halt ein anderes."

So kann man einen Anstieg der Lebenshaltungskosten und einen Rückgang der Wirtschaftsleistung natürlich auch beschreiben.

Aber ein wenig wie Beruhigungspille wirkt es dennoch.

Die EU kann nicht auf nicht

Die EU kann nicht auf nicht vorhandene Forderungen eingehen. Weder Johnson noch das britische Parlament haben eine Idee dafür, wo und wie die Grenze zwischen UK und EU liegen soll. Der Backstop ist die Variante, die Grenze zum Teil in die irische See zu schieben, zum Teil die Lösung vor sich her zu schieben, bis eine tatsächliche Lösung ausgearbeitet wurde.

Der Backstop wäre kein Thema, wenn das UK überhaupt eine Lösung in Aussicht hätte. Der Austrittsvertrag wurde unter der Perspektive des Backstops, eine von der Verhandlungsseite des UK favorisierte Lösung, ausgehandelt. Er paßt nicht für eine harte Zollgrenze auf der irischen Insel. Man kann den Backstop nicht einfach rausnehmen; man bräuchte einen komplett neuen Vertrag. Man kann die Grenze nicht einfach offenlassen und gleichzeitig UK aus der Zollunion lassen. Ein neuer Vertrag fällt nicht vom Himmel.

Den schwarzen Peter bei der EU zu verorten, ist schlicht populistischer Unfug.

Ich ....

hoffe das das Vorgehen von Herrn Boris Johnson nicht aufgeht. Das House of Commons (Unterhaus) muss in der kurzen Zeit entweder ein Misstrauensvotum anstrengen oder ein Gesetzentwurf das es keinen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU nicht gibt. Ebenso muss das House of Lords (Oberhaus) ins Boot geholt werden. Das habe ich noch nie erlebt das ein Premierminister Angst vor dem Parlament hat. Ebenso bin ich gespannt wie sich Nordirland und Schottland verhält.

re logijoew

"Die Befürchtung der "Brexiteers", dass sie bei Anwendung des Backstops die Kontrolle über die Beendigung dieses "Hängezustandes" nicht in der Hand haben, ist in meinen Augen nachvollziehbar. Der Zustand kann dem derzeitigen Vereinbarungsentwurf nach nur mit Zustimmung beider Seiten (EU und GB) beendet werden. Die EU könnte GB bis zum St. Nimmerleinstag zappeln lassen.

In diesem Punkt könnte die EU meiner Meinung nach durchaus Entgegenkommen zeigen und den Briten allein die Entscheidung über die Beendigung des Backstops zugestehen."

Es gibt keine "Beendigung des Backstops" als separaten Vorgang. Der Backstop endet automatisch mit einem Handelsabkommen zwischen EU und GB, in dem ein möglichst reibungsloser Waren- und Personenverkehr zwischen beiden Wirtschaftgebieten geregelt wird.

Das Getöse um den Backstop wird nur von den Hardcore Brexiteers befeuert, die so ein Handelsabkommen gar nicht wollen.

@paule 2

Sagen wir mal so: Wenn Sie mit einer ähnlichen Sachkenntnis Auto fahren wie Sie hier kommentieren, möchte ich nicht gleichzeitig mit Ihnen dieselbe Straße befahren :-)

Inwiefern sind die Briten als EU-Mitglied denn unfrei?

Demokratie kommt aus dem Griechischen

und bedeutet 'daß Volk führt ' und nicht 'Demokratiefolkloristische Selbsthilfegruppe im Unterhaus, nur sich selbst verpflichtet'. Also nicht so viel selbstherrliches DemokkrtieGeheule.

19:26 von paule2

Auch meine Meinung.

re paule2

"GB gewinnt auf jeden Fall :nämlich seine Freiheit zurück

Die lässt sich nämlich nicht mit Geld bemessen, was andere nur vordergründig vorschieben, weil sie diesen Wert der Freiheit gar nicht verstehen (wollen )!"

Dann beschreiben Sie mal, wie sich diese Freiheit für den Mann und die Frau auf der Straße in London (es könnte auch ein Pub sein) konkret und positiv darstellt.

Ihr Kommentar wandert bisher im Abstrakten herum.

Utopie Freiheit von paule 2 19:26

Ich frage mich, ob sie wissen, wovon sie schreiben.? Wenn GB nach dem Brexit ökonomisch überleben will wird es sich über entsprechende Knebelverträge von den Usa und Trump abhängig machen müssen. Ob dann die Existenz als US-Kolonie dann ein mehr ein Freiheit gibt als bei der EU, die den Brite auch jede denkbare Ausnahme gewährt hat glaube ich nicht.

Und ich bekam des öfteren Schelte von Mitkommentatoren,...

...wenn ich Johnsons Blick als hinterhältig bezeichnete.
Es ist nicht nur der Blick - der ganze Johnson ist es.
Aber er setzt ja nur Volkes Wille um.
Dass ich nicht lache!

19:31 von Reginald

Dieses Land ist jahrzehntelang von Konservativen regiert worden.Das Ergebnis muss jedem zu denken geben.

FakeNews hoch 3 was sie hier erzählen.
1994–2007 Tony Blair (Premierminister 1997–2007)
2007–2010 Gordon Brown (Premierminister 2007–2010)

Das waren Labour Premier. Aber Hauptsache Lügen verbreiten. Ihre Ansichten müssen zu denken geben.

Es ist sehr viel Zeit

ins Land gegangen, deshalb sollte eine neue Volksbefragung in GB durchgeführt werden.Ich denke für das verlassen der EU ist eine Mehrheit der Bevölkerung in GB nicht mehr gewillt ist.Viele vorallen junge Bürger sehen mehr Vorteile als Nachteile für den Verbleib.Meine Einschätzung beruht auf meine Enkelkinder die sehr guten Kontakt in GB haben.

19:31 von Reginald

Widerwärtiger geht nimmer

Dieser Typ hat doch keine Wahl gewonnen.Der soll erst einmal vor das Volk gehen und sich wählen lassen.Wie dem auch sei,wir wissen jetzt alle warum die englische Wirtschaft am Boden liegt.Dieses Land ist jahrzehntelang von Konservativen regiert worden.Das Ergebnis muss jedem zu denken geben.
///
*
*
Richtig den letzten erfolgreichen Sozialismus hat auch England nicht erlebt.
*
Aber Laboour hat erst in Teilen den Brexit befürwortet.
*
Dann it den Toryabweichlern jeden Vertragsausstieg abgelehnt und jetzt auch den Brexit.
*
Wer kann Ihnen glauben, das Sie in 5 Wochen produktiv arbeiten wollten.
*
Corbin geht es nur um die Macht für das Hirngespinst Sozialismus.
*
Und selbst hier fehlt Ihm das Verstehen seines Stimmenanteils.
*
(Wie einem deutschen Energiegewinner)

19:27 von Karl Klammer

Johnson hat sich selbst zum Schafott geführt

Das Misstrauensvotum mit seiner Absetzung wird noch vor dem Brexit kommen.
Dann kommt es zu Neuwahlen und einem möglichen neuen Abstimmung bezüglich Brexit.
Da die EU auch keinerlei Interesse an einem
undemokratischen Brexit Chaos hat , wird man das Austrittsdatum nochmals verschieben
////
*
*
Die werden solange verlängern, bis das Ergebnis passt.
*
Damit keiner je wieder an Austritt denkt.

@19:09 LogiJoew

Die EU kann den Briten die irisch-nordirische Grenzregelung und damit die Entscheidung über den Backstop (der im übrigen ein britischer Vorschlag ist) nicht allein überlassen, da es hier dann um eine EU-Außengrenze geht und damit europäische Interessen mit im Spiel sind.

@19:26 paule2

Mir scheint, Sie verwechseln Freiheit mit selbstgewählter Isolation und ungeahnten Abhängigkeiten nach einem Brexit. Das ist eine verhängnisvolle Verwechslung.

18:28 von russische Seele

Zerstören statt Aufbauen

Johnson will keinen Dialog mit dem Parlament und er sucht auch keinen Kompromiss. Er will spalten und steuert zielbewusst auf den No-Deal-Brexit zu. Er weiß nur noch nicht, wohin mit dem schwarzen Peter.
///
*
*
Ist doch eigentlich ganz einfach.
*
Corbins Labour hat erst teilweise für den Brexit gestimmt, dann mit Toryabweichlern jeden geregelten Austritt verhindert.
*
Jetzt wollen Sie heldenhaft und edel den nur übrig gebliebenen harten Brexit verhindern?
*
Aber populistisch geht ja nicht links überhaupt nicht?

Anti-Demokratisch

@Thomas Mainthal:
"Und wer mit "Anti-Demokratisch" um sich wirft, schaut erstmal von welchem Land aus man welchem Land etwas über Demokratie erzählen will"

Was für ein Problem haben sie denn mit unserer Demokratie?

Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit, auf dass auch weiter mit "Anti-Demokratisch" "um sich geworfen" werden kann, wenn anti-demokratische Vorgänge festgestellt werden, ohne sich von Zensur-lüsternen Gesellen beeindrucken zu lassen!

das einzige rechtsinstitut, welches den

brexit-gegnern zur verfügung steht:

wegfall der geschäftsgrundlage / lapse of the business foundation

ausschließlich damit kann dem wählervotum begründet begegnet werden.

re: Reginald

Immerhin hatte Mr. Johnson Großbritannien maßgeblich davon überzeugt aus der EU auszutreten. Das ist deshalb beachtlich, da die Briten über Jahrzehnte hinweg davon überzeugt waren, dass Großbritannien EU Mitglied zur Sicherung der eigenen Zukunft sein müsste.
Mr. Johnson ist erfolgreicher Politiker. Das ist eben nicht widerlich.

Reginald 19.31

Wie dem auch sei,wir wissen jetzt alle warum die englische Wirtschaft am Boden liegt."

Aha, und woher wissen Sie das genau? Aus der Neues Deutschland oder der taz? Oder einfach selbst erfunden?

@russische seele

pfingstferien sind nicht im september !

auch nicht in england.

simple Aushebelung der Gewaltenteilung

Es wundert, dass in einem modernen europäischen Staat eine derartig simple Aushebelung der Gewaltenteilung überhaupt möglich ist. Vielleicht wird sich die Queen in der Zukunft vor der Geschichte hierfür verantworten müssen...

Auch die Queen hat zugestimmt

Als Königin eines traditionell einmaligen Königreiches setzt sie sich ganz selbstverständlich für die Freiheit, die Souveränität und nicht die Bevormundung durch die EU ein. Ich hätte auch nichts anderes erwartet. Auf ihre Rede bin ich gespannt!

Es geht nicht um "direkte" vs. "repräsentative" Demokratie

Das ist ein Märchen.
Der Konflikt entzündet sich am Gegensatz von "unkonkret/offen" und "konkret/detailliert", also an der Art des "Referendums".

Die Frage war bewusst unkonkret und offen gehalten, damit man es emotional besser aufladen kann. Zur Abstimmung stand KEIN Gesetz. Deshalb war es auch nicht verbindlich.

Der Austritt muss jedoch in Form eines Gesetzes erfolgen. Und Gesetze konkretisieren und entemotionalisieren nun mal die eigentlichen Absichten.

Eine direkte, aber verbindliche und konkrete Abstimmung mit Gesetzescharakter hätte ein anderes Ergebnis erhalten.

Das Referendum war stümperhaft

Ein so komplexes Gebiet einfach mit ja/nein zur Abstimmung zu stellen und dann eine so knappe Entscheidung eines falsch und unvollständig informierten Volkes als dessen Wille umsetzen zu wollen, für so eine existentielle Frage nicht wenigstens ein 70%ige Aussage als Grundlage zu sehen, zeugt von wenig Regierungskunst. Neben Johnson wird Cameron in den Geschichtsbüchern eine unrühmliche Rolle spielen. Johnson macht es wie Trump, indem er die Schwächen der konstitutionellen Monarchie ausnutzt. Ein differenzierteres neues Referendum wird er vermeiden, weil er ahnt, wie es ausgehen würde.
Ich wünsche ihm zwar, auf die Nase zu fallen, fürchte aber, er setzt sich durch!

Tolle Zukunft! Wie die Briten

Tolle Zukunft! Wie die Briten nach dem Johnson-Brexit dann wohl weiterwurschteln werden? Vielleicht wieder als Seeräuber über die Meere fahren, Sklavenhandel und den Handel mit Naturvölkern, wo mit ein paar bunten Glasperlen deren Schätze abfuggert werden. Ja, das hat ja schon mal für 300 Jahre gut geklappt und ist so ganz zu einem Teil der britischer Tradition gelebt worden und hat u. a. für die von den Königsfans in aller Welt so wichtigen Juwelenhaufen gesorgt, die sich dann bis heute eine als Queen bezeichnete kleine Frau jedes Jahr mehrmals als Krone bezeichnet auf den Kopf setzt, wenn sie z.B. so ein Grölhaufen, dort Parlament genannt, eröffnet. Und nun das Selbe wieder von vorne? Eben ein tolles Zukunftskonzept der ungeregelte Brexit und so ganz in deren so geschätzten eigenen Traditionen gelebt. Tolle Zukunft!

@ Hackonya2 (20:15): dann könnte das Parlament besser handeln

hi Hackonya2

Wenn die Königin nicht zugestimmt hätte, dann hätte das Parlament mehr Zeit, um was gegen den Brexit zu unternehmen. Auch uer die Gesetzgebung gegen den Brexit gäbe es dann mehr Zeit und dann könnte der Brexit als Ganzes endgueltig zurueckgenommen werden.

Aber so macht Johnson alles nur kaputt. Denn wie im Artikel richtig gesagt wird sich die EU nicht auf Verhandlungen einlassen:

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-parlament-johnson-109.html

Von Ondarza: Nein, wie ein Diktator regieren kann er nicht. Er kann keine Gesetze verabschieden. Aber das will er auch gar nicht. Er will die Pause haben, um das Parlament möglichst ruhig zu halten und in dieser Zeit sich sowohl auf den No-Deal vorzubereiten, als auch noch einen letzten Versuch der Verhandlungen mit der Europäischen Union zu führen - ohne die ganze Zeit Gewehrfeuer aus dem Parlament zu bekommen.

Johnson hat de facto schon verloren und sollte zuruecktreten und dass sofort!

@ 19:58 von Mass Effect

Frau Merkel wurde vom Bundestag gewählt, und auch Signore Conte wird vom Perlament gewählt werden müßen.
Also von Abgeordneten, die selbst von den wahlberechtigten Bürgern als ihre Vertreter gewählt wurden.

Mr. Johnson wurde von einer Gruppe von Menschen gewählt, deren einzige Legitimation die Mitgliedschaft in einer einzelnen Partei ist.

Haben Sie den Unterscheidung die ich vornehme nun verstanden ?

Gruß, zopf.

@ 20:00 von Der Nachfrager

Zitat: "Aber die Mehrheit ist für den Brexit, notfalls einen Harten."

Den zweiten Teil Ihres Satzes können Sie sicher belegen, oder ?

Gruß, zopf.

@ Der Nachfrager um 20:00

>>Was ist an der Demokratie so schwer zu verstehen?
Ah, es geht um den harten Brexit den die EU nicht will.
Einige Briten auch nicht.
Aber die Mehrheit ist für den Brexit, notfalls einen Harten.<<

Das wissen Sie doch gar nicht.
Ihre ganze Argumentation baut auf der Annahme auf, dass das Ergebnis des Referendums vor drei Jahren den Mehrheitswillen der Briten heute in dieser Situation widerspiegelt.
Woher wollen Sie das wissen?
Und für den harten Brexit hat zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit gestimmt, weder im britischen Parlament, noch bei einer Volksbefragung.

@19:12 TWo

Sie meinen also, es ist in Ordnung, das Parlament, das aufgrund freier Wahlen zusammengesetzt wurde (wenngleich das britische Mehrheitswahlrecht nicht das demokratischste ist), einfach auszubooten? Das ist das eigentliche Trauerspiel.

@ Karl Napf (18:43): stimmt das hat Hugh Grant wirklich

hi Karl Napf

Stimmt ganz genau. Ich habe mich heute weggeschmissen vor Lachen als ich die Worte von Hugh Grant bei Tag24 gelesen habe.

Siehe hier:

https://tinyurl.com/yy5nrhcg
Tag24: Hugh Grant rastet wegen Brexit-Chaos aus: "kleine Gang masturbierender Oberschueler" (29.08.2019 15:00)

London (England) - Der britische Schauspieler Hugh Grant (58) hat den neuen Premierminister seines Heimatlandes, Boris Johnson (55), mit harschen Worten kritisiert - ist auf Twitter regelrecht ausgerastet.

"Du wirst die Zukunft meiner Kinder nicht versauen. Du wirst die Freiheiten nicht zerstören, die mein Großvater in zwei Weltkriegen verteidigt hat", schrieb Grant auf Twitter als Reaktion auf einen Tweet von Johnson.

"Hau ab, du überschätztes Gummi-Badespielzeug", schmetterte der Schauspieler in Richtung des Staatschefs.

Von daher: das sind nur die Worte von Hugh Grant und warum soll man sowas nicht sagen duerfen und nicht zeigen duerfen??

@20:36 FritzF

Wer oder was bitte ist denn die "Demokratiefolkloristische Selbsthilfegruppe im Unterhaus"??

@Herd - 19:56

"Schottland und Nordirland wollen in der EU bleiben.
Ihnen sollte die EU nun ein grosszügiges Angebot zum Wiedereintritt machen. Die Schotten und Nordiren können dann in einem Referendum frei entscheiden, welcher Staatenbund ihnen lieber ist. Denn Grossbritannien ist auch nur ein Staatenbund, aus dem ein Land auch austreten kann."

Das wäre endlich mal etwas Substanzielles, was sich die Tories auf die Fahne schreiben können. Hoffentlich ist Super-Boris dann noch im Amt, um der Queen beim Tee zu erläutern, dass ihr Königreich nun etwas überschaubarer geworden ist.

re mass effect

"Unsere Bundeskanzlerin, Conte und fast alle anderen wurden auch nicht von den jeweiligen Bürgern gewählt. Nennt sich das jetzt auch "Demokratie über Bande" ?
Gruß, Mass Effect"

Unsere Bundeskanzlerin, Conte und fast alle anderen werden von der Mehrheit des Parlaments gewählt.

Sowohl das als auch den Unterschied zu Boris Johnson sollten Sie eigentlich erkennen können.

Queen

In diesem Zeitalter noch in Europa Königin, welche in der Politik mitmischen darf?

@ andererseits (18:45): je eher die Tories weg sind desto besser

hi andererseits

stimmt, und je eher es vorbei ist desto besser. Je eher diese Tories weg sind, desto besser und je eher dieser verlogene Brexit endgueltig zurueckgezogen wird, desto besser fuer England. Es ist zum Schutze der Mehrheit in England die gegen den Brexit ist, zum Schutze von heutigen und zukuenftigen Generationen die noch niemand fragen kann, zum Schutze der Interessen der Iren, der Nordiren und der Schotten die alle eindeutig erklärt haben in der EU bleiben zu wollen.

Außerdem wäre dass der Tod Englands weil die Wirtschaft in England zerstört wird und das endgueltig. Denn ich weiss, dass

a) Schäffler seine beiden Werke dort schon geschlossen hat
b) 45 Banken schon in die EU umgesiedelt sind
c) die Reederei P&O bereits aus England ausgeflaggt und neu in Zypern eingeflaggt hat
d) Airbus weg will aus England (die haben schon mit eine harte Entscheidung vorangekuendigt im Handelsblatt)
e) die Autokonzerne schließen bereits ihre Werke und gehen in die EU und in andere Länder

@ andererseits (18:45): hier zu den Banken die schon weg sind

@ andererseits

Hier vom Handelsblatt bezueglich der Banken:

https://tinyurl.com/y4ov7r35
Handelsblatt: Brexit lockt mehr Finanzinstitute nach Frankfurt als erwartet (15.01.2019 - 19:45 Uhr)

Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, sieht in den Ansiedlungen in Frankfurt einen Vertrauensbeweis in seine Behörde.

Frankfurt Der drohende Brexit zwingt viele internationale Banken zu einer Ansiedlung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Seit dem ersten Brexit-Votum ringen Finanzstandorte wie Frankfurt, Paris oder Dublin um die Gunst dieser Banken. „Mehr als 45 Finanzinstitute sind dabei, ihre Präsenz in Deutschland neu zu etablieren oder signifikant zu stärken“, sagte Felix Hufeld, der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, am Dienstag auf dem Neujahrsempfang der Behörde in Frankfurt. „Das darf, bei aller Bescheidenheit, auch als Vertrauensbeweis in die Arbeit der BaFin verstanden werden.“

@paule2 - Auch die Queen hat zugestimmt

Die Queen ist lediglich ein repräsentatives Organ , welches die Zermonien wie Ernennung und Verabschiedungen abhält.

Eine Rede werden sie nie erfahren
ebenso wie ihre Worte bezüglich einer Bervormundung der EU

@Auf eine Anfrage

Und was schlagen Sie vor? Jedes Jahr ein Referendum halten oder alle drei Jahre? Eintreten und dann wieder austreten usw.?

re paule2

"Auch die Queen hat zugestimmt

Als Königin eines traditionell einmaligen Königreiches setzt sie sich ganz selbstverständlich für die Freiheit, die Souveränität und nicht die Bevormundung durch die EU ein."

Quatsch hoch drei.

Die Queen hat gemäß ihrer Funktion mit keiner Silbe an der politischen Diskussion teilgenommen.

" Auf ihre Rede bin ich gespannt!"

Sie liest wortwörtlich die Rede ab, die in Downing Street verfasst wurde. Seien Sie ruhig gespannt, aber nicht mit der Erwartung, sie würde ihre eigene Meinung offenbaren.

21:32 von zopf

Mr. Johnson wurde von einer Gruppe von Menschen gewählt, deren einzige Legitimation die Mitgliedschaft in einer einzelnen Partei ist.

Aha, alle unsere Kanzler/innen waren also nicht Mitglied in ihrer Partei. Jetzt betreiben sie aber Haarspalterei. Wenn eine Partei in D die die Mehrheit (mit oder ohne Koalition) hat, bestimmt sie den oder die Kanzler/in.
Können sie das so Akzeptieren?

Gruß Mass Effect

21:14 von Feo

"Immerhin hatte Mr. Johnson Großbritannien maßgeblich davon überzeugt aus der EU auszutreten. Das ist deshalb beachtlich, da die Briten über Jahrzehnte hinweg davon überzeugt waren, dass Großbritannien EU Mitglied zur Sicherung der eigenen Zukunft sein müsste.
Mr. Johnson ist erfolgreicher Politiker. Das ist eben nicht widerlich."

Wenn es egal ist, ob man erfolgreich durch Betrug wird oder durch Ehrlichkeit - dann haben Sie Recht.

@paule2

@barbarossa
Wenn die Briten nicht frei währen, hätte das Volk nicht per Referendum entscheiden dürfen?

@zopf

Auch kann niemand das Gegenteil belegen.

@21:20 paule2

Die Queen darf sich gar nicht in tagespolitische Fragen einmischen, insofern läuft Ihre Interpretation ins Leere. Die beste indirekte Äußerung... war ihr blau-gelber EU-Hut, auf den fathaland slim heute schon hingewiesen hat.

21:20 von paule2 Auch die

21:20 von paule2
Auch die Queen hat zugestimmt
Als Königin eines traditionell einmaligen Königreiches setzt sie sich ganz selbstverständlich für die Freiheit, die Souveränität und nicht die Bevormundung durch die EU ein. Ich hätte auch nichts anderes erwartet. Auf ihre Rede bin ich gespannt!

---

Sie hat dem sicher nicht ohne Hintergedanken zugestimmt.
Ich vermute, sie liebäugelt mit einem Amtsenthebungsverfahren. Dass es dazu kommt, muss sie erst mal "grün" geben.

Diese Konsequenz wird folgen.

Wirtschaft am Boden

Liegt sie nicht wirklich, der Zustand ist aber problematisch. Ueber die letzten Jahre sind sich die Oekonomen so ziemlich einig, alle Zuwaechse des BSP in GB beruhen letztlich auf dem Wachstum der Bevoelkerung, also der Zuwanderung. Es liegt schlicht an mehr Menschen die Geld verdienen und ausgeben. Die Produktivitaet hingegen,Pro Arbeitsstunde (Einsatz) werden x Gueter produziert (Ausbringung), ist gefallen. Das Lohnnieveau ist sinkend und bei F&E ist GB mit Abstand abgeschlagen. Alles nicht so prickelnd aber noch nicht am Boden. Aber in desperaten Zeiten braucht man desperate Massnamen. Hence Brexit.

Die Queen von paule2 21:20

Sie haben ein falsches Rollenverständnis. Die Queen trifft keine politischen Entscheidungen, auch wenn ihnen dass mit ihrer "Interpretation " in den Kram passen würde. Eine Bevormundung, auch eine Benachteiligung von Gb durch die EU hat es nicht gegeben, im Gegenteil. Thatcher hat den Briten-Rabatt rausgeholt und auch sonst hat es jede Menge Extras gegeben. Da habeb Bojo und Farage etwas erfunden.

Am 29. August 2019 um 19:58 von Mass Effect 18:40 von zopf @ 18:

Zitat: "Gewählt wurde er davon abgesehen ja auch nicht."
Doch, doch, ich kann Sie beruhigen.
Mr. Johnson, der Premieminister von 66.435.550 britischen Bürgern, wurde von 92.153 Mitgliedern der Conservative and Unionist Party gewählt ... zum Parteivorsitzenden.
Das ist eine britische Version des Spiels und nennt sich "Demokratie über Bande".
Gruß, zopf.

Unsere Bundeskanzlerin, Conte und fast alle anderen wurden auch nicht von den jeweiligen Bürgern gewählt. Nennt sich das jetzt auch "Demokratie über Bande" ?

Begreifen Sie ES NICHT? Die BK wird in der Partei als Kandidat aufgestellt, mit dem sich die Partei zur Wahl stellt. Johnson wurde nur von den Konservativen WÄHREND einer Legistaturperiode gewählt, nach May's Rücktritt, er ist nicht v. Volk gewählt. Der größte Lügenbaron während des Referendum-Wahlkampfes.Und, das war alles bekannt, als er v. seiner Partei gewählt wurde.Das Volk hätte ihn da schon nicht mehr gewählt. Nur Krisen, wenn Rechtspopulisten a. d. Macht, Italien, GB...

Nun,

ich finde es auch kritisch, das Parlament "auszubooten" bzw. zu beurlauben. Aber das Parlament hatte andererseits x- Möglichkeiten, einem Deal zuzustimmen. Das war ja schon grotesk. Nichts Neues liegt nicht vor, also brauchts auch keine Abstimmung. Allerdings hoffen wohl Einige auf mehr von dieser ulkigen Show

re herd

"Schottland und Nordirland wollen in der EU bleiben.
Ihnen sollte die EU nun ein grosszügiges Angebot zum Wiedereintritt machen."

Erstens können nur souveräne Staaten der EU beitreten, und zweitens kriegen Beitrittskandidaten keine großzügigen Angebote, sondern müssen Punkt für Punkt die Voraussetzungen erfüllen.

Insoweit liegt Ihr Satz ziemlich weit neben der Realität.

@ 21:44 von Hackonya2

Zitat: "In diesem Zeitalter noch in Europa Königin, welche in der Politik mitmischen darf?"

Nein, darf sie nicht und tut sie nicht.

Ihre Handlungen haben rein zeremoniellen Charakter.

Es galt schon als ziemlich gewagte Einmischung in die Tagespolitik, als sie zur Queen's Speech nach dem Referendum einen Hut trug, der der EU-Flagge doch sehr ähnelte.

Gruß, zopf.

Keine Ideen kein Deal

@ paule2:

In genialer Form hat Johnson nun der EU gezeigt, daß diese neu verhandeln MUSS oder es bei erneuter Weigerung zum harten Brexit kommt.

Was muss die EU denn verhandeln? Johnson hat ja nicht einmal einen eigenen Vorschlag. Ich denke, dass er aus Profilierungssucht oder aus Borniertheit den No-Deal-Brexit anpeilt. Eigene Ideen oder Konzepte hat er keine.

Keine Mehrheit für No-Deal-Brexit

@ Der Nachfrager:
Aber die Mehrheit ist für den Brexit, notfalls einen Harten.

Der erste Teil des Satzes ist richtig, bzw war vor drei Jahren richtig und der zweite Teil ist falsch.

Legenden von Feo 21:14

Ja , BoJo und Farage haben 52% der tatsächlich wählenden Briten mit nachweislich falschen Beträgen von Leistungen ohne Benennung vieler Gegenleistungen von der Abstimmung pro Brexit überredet, wobei sie nicht wussten wie ein Brexit aussehen wird. Ob BoJo mal ein erfolgreicher Premier wird wissen Sie nicht, ich auch nicht. Er hat bislang keine wichtige Wahl gewonnen und die grosszügige Urlaubsverlängerung hinterlässt einen sehr faulen Nachgeschmack

@ 22:00 von Mass Effect

Zitat: "Mr. Johnson wurde von einer Gruppe von Menschen gewählt, deren einzige Legitimation die Mitgliedschaft in einer einzelnen Partei ist.

So schrieb ich es, das ist richtig.

Zitat: "Aha, alle unsere Kanzler/innen waren also nicht Mitglied in ihrer Partei. Jetzt betreiben sie aber Haarspalterei. "

Pardon, das ist Humbug den ich nie behaupten würde, ich weiß nicht wie Sie dies aus meinem Satz ableiten wollen und meine Haare sind viel zu lang zum spalten.

Zitat: "Wenn eine Partei in D die die Mehrheit (mit oder ohne Koalition) hat, bestimmt sie den oder die Kanzler/in.
Können sie das so Akzeptieren?"

Sie bestimmen den Kandidaten der aufgestellt wird, der muß dann aber noch vom Bundestag mehrheitlich gewählt werden.

Die Abgeordneten aller Parteien im Bundestag wählen den/die Bundekanzler*in.

Nicht einfach ein Haufen Leute mit einem bestimmten Parteibuch.

Gruß, zopf.

Kompromiss abgewürgt

@ Der Nachfrager:
Etwas über die Mehrheit der Briten wollte den Brexit.
Die EU möchte nicht nachverhandeln.
Bleibt also nur der harte Brexit.

Wenn die Mehrheit des Parlamentes den harten Brexit nicht will, kann es ihn auch nicht geben. Die Diskussion will Johnson aber abwürgen.

Eine sehr spaßige Situation

Eine sehr spaßige Situation beschäftigt uns seit fast zwei ? Jahren: Ein (angeblich n i c h t verbindliches !!!) Referendum erhielt eine dünne Mehrheit für den Brexit. Hierauf basierten Verhandlungen mit dem Rest der EU und der Austrittstermin ist für den kommenden Oktober bestimmt worden. Nun regt sich Widerstand gegen den Brexit - ganz besonders in den deutschen Medien und hier. Was versprechen sich die hiesigen Brexit-Gegner von einer Nation, die eigentlich lieber in ihre "Splendid Isolation" zurückkehren möchte ?? Es ist zu vermuten, daß mit den Commonwealth-Ländern und auch mit den USA längst Verträge vorbereitet sind, welche den Engländern mehr Vorteile versprechen als ihr Verbleib in der EU.

Kompromiss abgewürgt

@ Der Nachfrager:
Die EU möchte nicht nachverhandeln. Bleibt also nur der harte Brexit.

Möchte Johnson denn nachverhandeln? Wann bringt er einen Vorschlag? Gäbe es denn tatsächlich ein Zugeständnis der EU, so dass die Hardcore-Brexiteers einem Vertrag zustimmen würden?

Wichtigkeit?

Über 100 Kommentare zu Brexit-Johnson und gerade einmal 15 zur Waldkatastrophe.

Leute, wenn der Wald stirbt und das Klima kippt ist der Brexit-Johnson noch nicht mal ein kleiner Pups.

Wie wird man Milliardär?

Man leiht sich zu 0% Zinsen einige Milliarden. Man setzt bei Finanzwetten auf einen No-Deal-Brexit, man entlässt das Parlament und zieht das Ding durch. Und dann überweist man die Milliarden schnell auf die Seychellen, fertig. Was dann kommt, damit sollen die "Knechte" ruhig selbst zurecht kommen.

Re: 19:58 von Mass Effect

Unsere Bundeskanzlerin, Conte und fast alle anderen wurden auch nicht von den jeweiligen Bürgern gewählt. Nennt sich das jetzt auch "Demokratie über Bande" ?

Die Bundeskanzlerin und der italienische Ministerpräsident wurden nicht von ihren Parteimitgliedern, sondern auf Vorschlag des Staatspräsidenten vom Parlament gewählt bzw. bestätigt. Das nennt sich repräsentative Demokratie - sicher nicht die beste aller Welten, aber doch stärker auf einem allgemeinen Wählervotum basierend als im Fall des britischen Premiers.

Irgendwie konsequent

... denn es hat sich ja nix im Parlament hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse und der Meinung getan.
Das Unterhaus wird mehrheitlich gegen den ungregelten BREXIT sein und gleichzeitig auch gegen den EU- Vertrag.
Der Eiertanz ist damit vorprogrammiert.
Also hebelt Boris eben das Parlament aus und man segelt in den unkontrollierten Brexit. Schlecht für GB und auch die EU und D aber gut für Boris bei Neuwahlen: da kann er dann punkten, da er den Ausstieg geschafft hat und zum Wahlzeitpunkt wird das Chaos weitgehend beseitigt sein und er kann behaupten, dass es nun weiter nach oben geht.
Er ist halt Machtpolitiker, Populist und intelligent.

Was dahinter steckt?

Purer Nationalismus gepaart mit Egoismus. Diese Symbiose funktioniert sehr gut im Imperialismus. Im heutigen modernen Zeitalter auch gerne unter dem Deckmantel der "freien, rechtsstaatlichen Demokratie" versteckt.

Rezessionsgefahr

diese Aussicht nach einem "no deal" macht mich stutzig:
"aber auch die anderen EU-27, allen voran Irland aber auch Deutschland, werden wirtschaftlich davon belastet. Und das in einer Zeit, wo auch hierzulande die Rezession droht."

Die Rezession kommt so oder so. Da könnte es aus Sicht der EU geradezu verlockend anmuten, mit dem No-Deal einen Schuldigen vorweisen zu können.
Darauf dass die Politiker so weit denken, würde ich zwar nicht wetten, aber einige Leute im Hintergrund schon (Banker, die wissen vor welchem Abgrund sie stehen etc.).

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