Erst am 14. Oktober soll das britische Parlament wieder tagen - so will es Premier Johnson durchsetzen. Nicht nur die Opposition ist empört über den Coup - Schottland will dagegen klagen. Von Sabina Matthay.
"Britisches Parlament hat Handlungsunfähigkeit bewiesen
Kein No Deal Brexit, keinen Exit vom Brexit. Neuwahlen will zumindest Labour aber auch nicht, aus Angst unterzugehen. Tatsächlich würden die Pro No Deal Brexiteers derzeit gestärkt in ein neu gewähltes Unterhaus einziehen. Das Parlament repräsentiert also gerade NICHT den gegenwärtigen Willen des Volkes, glaubt man Umfragen. Außerdem war die Pause eh lange überfällig."
Von welcher Insel berichten Sie...
Corbyn (Labor) will PM werden und hat öffentlich bekanntgegeben, Neuwahlen und ein neues Brexit-Referendum anzustreben.
Warum kneifen die Brexiteers vor Neuwahlen, wenn sie doch so gestärkt daraus hervorgehen würden?
Und da nach Ihrer maßgeblichen Meinung das Parlament nicht den gegenwärtigen Willen des Volkes repräsentiert, darf Johnson die längst "überfällige Pause" verlängern, um den Parlamentsbeschluss keinesfalls einem No-Deal-Brexit zuzustimmen, zu umgehen.
... aus derart undemokratischem Blickwinkel?
ein cleverer Schachzug ist dieser Schritt allemal.
Dieser Schritt dürfte auch nicht verfassungswidrig sein, da noch nach der Verlängerung der Sommerpause im Oktober über den Brexit verhandelt werden kann.
Gibt es im britischem Recht keine gesetzliche Vorgabe um ein Gesetz zu verabschieden.
Tja liebe Damen und Herren des britischen Parlaments. Wenn man es nach jahrelangen Verhandlungen intern wie extern nicht schafft einen Beschluß durchzusetzen, weil keiner weiß was er denn so wirklich möchte, dann sollte man es tunlichst vermeiden dem den Schwarzen Peter zuzuschreiben, der dann Fakten schafft.
Auch beleidigte Vorwürfe von Aushöhlung der Demokratie sind eher Anzeichen für schlechte Verlierer, denn offensichtlich ist die Beurlaubung des Parlaments in GB ja ein statthaftes Mittel. Dann darf man es BJ auch nicht ankreiden wenn er es nutzt.
Das einzig skandalöse an dem Fall ist, daß nach Beschluß und Aufkündigung der Mitgliedschaft noch Jahre ins Land ziehen bis diese vollzogen ist.
Das Bild der Handlungsunfähigkeit der Politik, sei es durch Lobbyismus, zu starker Förderung von Partikularinteressen oder auch Überforderung der handelnden Personen, zieht sich wie ein Faden durch die letzten Jahrzehnte - weltweit. Wer wundert sich da noch über Zulauf für Populisten?
Ich kann nur hoffen, dass Premier Johnson diese Auszeit nutzen wird, um einen harten Brexit durchzusetzen - what ever it takes.
Die Engländer sollten sich mit Zöllen abschotten und ihre eigene Industrie wiederaufbauen. Nur so wird ihnen der wirtschaftliche Aufschwung gelingen. Wer braucht schon teure Importautos? Das nützt am Ende nur den Exportsündern.
Das mit den Zöllen, nach Trump'schem Vorbild sollten auch andere Länder unbedingt anwenden. Wie gesagt, dadurch können alle nur gewinnen. Verlieren werden nur stark exportorientierte Industrieländer. Aber das sollte einem egal sein.
um den Brexit nun doch noch zu vollenden. Und da das Parlament alles versucht hat, dies gegen den Willen der Bürger zu verhindern, greift er halt zu einem kleinen Trick. Und bumms, sind die Briten am 31.10.2019 raus.
Damit hat BoJo das Versprechen eingelöst, welches von May und vielen andern lieber auf den St.Nimmerleinstag verschoben wäre.
Jetzt sollten alle aufhören zu heulen und den Brexit mit einem "No Deal" vollziehen. Und danach überlegt man sich, wie man zukünftig zusammenarbeitet.
Ich glaube eher, enn es UK nach 2-3 Jahren wieder gut geht, dann ist das eine Steilvorlage für Italien.
Und nun hat sich Johnson sogar bei der Queen durchgesetzt. Ich bin jedenfalls gespannt, ob Johnson mit der Parlamentspause Erfolg haben wird. Da müssen doch auch noch Schottland, Wales und Nordirland mit machen.
Was Sie da schreiben klingt reichlich wirr. Jeder macht, was er will, und alle haben, was sie möchten?
So spielt man im Kinder-Kaufladen, die Weltwirtschaft geht anders.
Aber Sie meinen das ja ironisch und haben vergessen, das so zu kennzeichnen...
Spielt das eine Rolle wo hoch die Beteiligung ist das Argument zieht nicht.
Denn wer nicht zur Wahl geht ist selbst daran schuld ohne wenn und aber. Die Wahl war ganz klar auf Brexit ausgelegt.
Es gab keine Wahl, sondern nur ein unverbindliches Referendum. Und das, ohne jede weitere Information, welche Folgen ein Brexit haben würde.
Das müssen Sie längst wissen, wenn Sie nicht erst heute Mittag angefangen haben, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Daher halte ich Ihren Beitrag für den Versuch einer gezielten Desinfomation.
"dadurch können alle nur gewinnen. Verlieren werden nur stark exportorientierte Industrieländer. Aber das sollte einem egal sein."
Sie irren sich hier ganz gewaltig. Die große Mehrheit der EU-Länder will die EU. Und verlieren kann dann nur Johnson. Und bei den Zöllen will sicher Johnson Trump nacheifern. Die gehören doch sowieso zusammen, wie ein Ei dem Anderen - nicht nur bei den Zöllen. Und wenn es Ihnen egal ist, dann soll es so sein, aber nicht der Mehrheit der EU.
"Die Engländer sollten sich mit Zöllen abschotten und ihre eigene Industrie wiederaufbauen. Nur so wird ihnen der wirtschaftliche Aufschwung gelingen. Wer braucht schon teure Importautos? Das nützt am Ende nur den Exportsündern."
Wie teuer werden wohl diese neuen britischen Autos sein, die in Handarbeit für den britischen Markt mit sauteuren importierten Teilen zusammengeschraubt werden?
"Gut so - jetzt noch harten Brexit durchboxen
Ich kann nur hoffen, dass Premier Johnson diese Auszeit nutzen wird, um einen harten Brexit durchzusetzen ..."
Ich weiß nicht, obs schon durchgesickert ist, aber man vermutet, dass das genau seine Absicht gewesen sein könnte.
"Die Engländer sollten sich mit Zöllen abschotten und ihre eigene Industrie wiederaufbauen. Nur so wird ihnen der wirtschaftliche Aufschwung gelingen."
Unbedingt sollten sie künftig auch in ihren englischen Gärten Wein anbauen, für hausgemachten Cherry und diese Rosinen, damit sie daheim auch was zum picken haben.
Ich bin überzeugt, so naiv, wie Sie die Weltwirtschaft darstellen, sehen sie nicht einmal die härtesten Brexiteers. Am Aufbau einer abgeschotteten Industrie mit durch Zölle begrenztem Markt dürften die kein Interesse haben. An grenzenlosen Geldströmen mit Sitz im flotten London ohne staatliche Regularien schon. Die arbeitslosen Industriearbeiter können sich dann als Hauspersonal verdingen.
Ich glaube Sie und auch Herr Johnson schätzen das Stärkeverhältnis zwischen EU und GB falsch ein. So wie Amerika gerade seine Interessen mit Macht durchsetzt, kann die EU ihre Interessen problemlos gegenüber dem kleinen England durchsetzen, wenn sie erst mal draußen sind. Die EU sitzt am längeren Hebel und glauben Sie bloß nicht, dass die anderen großen Wirtschaftsnationen wie Amerika, China oder Russland aus Mitleid England helfen werden. Die wetzen sich jetzt schon die Messer um England mit Knebelverträgen in die Abhängigkeit zu zwingen. Ich bin so froh kein Engländer zu sein.
Das Bild der Handlungsunfähigkeit der Politik, sei es durch Lobbyismus, zu starker Förderung von Partikularinteressen oder auch Überforderung der handelnden Personen, zieht sich wie ein Faden durch die letzten Jahrzehnte - weltweit. Wer wundert sich da noch über Zulauf für Populisten?
Ich. Denn die haben erst recht keinen Plan und sind bereits durch minimalste Anforderungen hoffnugslos überfordert.
und dann entsprechend handeln.
Es gibt einen Grund dafür, warum es kein neues Referendum auf der Insel gab: das Ergebnis wird, egal für welche Seite, sehr knapp ausgehen. Damit ist keinem geholfen.
Die Botschaft dieses Brexit-Gezappel ist doch eigentlich einfach: immer mehr Menschen erkennen, dass die EU sehr viele Schattenseiten hat. Die Länder sind inzwischen gespalten (das gilt ja nicht nur für die Briten, die man halt dummerweise gefragt hat).
Die Botschaft verstanden hat man nicht. Der gesamte letzte EU Wahlkampf kam gänzlich ohne das Thema "notwendige EU Reformen" aus.
Selbst der große EU Verteidiger Schulz hat die Defizite im Bereich Demokratie schon genannt. Vom Verwaltungsmoloch mal abgesehen.
Und dann noch das Komissionsgeklüngel. Ach, man kann endlos weitermachen.
Aber vielleicht wäre es an der Zeit, die Botschaft endlich zu verstehen. Sonst wird es bald noch mehr Exits geben.
Spätestens wenn man sieht: davon ging die Insel doch nicht unter.
«Die Engländer sollten sich mit Zöllen abschotten und ihre eigene Industrie wiederaufbauen. Nur so wird ihnen der wirtschaftliche Aufschwung gelingen. Wer braucht schon teure Importautos? Das nützt am Ende nur den Exportsündern.»
Wer braucht denn im UK für die nächsten 5 (oder 10 ?) Jahre überhaupt noch neue Autos …? Oder stampft King Boris J. bis zum 31.10. eine ganz neue britische Automobil-Industrie aus dem Boden …?
Aber Pferde-Fuhrwerke sind eh viel besser.
Pferde halten zwar auch nicht ewig.
Kann man aber züchten + gezielt vermehren. Ohne dass man auch nur ein einziges Bauteil von einem der miesen Exportsünder beziehen müsste …
...hoffentlich haben Sie schon das Material für Zaun, Wachtürme und Selbstschussanlagen an der irisch-nordirischen Grenze bestellt? In Deutschland gibt's dafür bestimmt noch spezialisierte Firmen. Es wird langsam Zeit, denn ohne Zollunion kann es sehr lange dauern, bis die Ware in UK ist.
Ich sag einfach mal oh ha. Johnson nimmt einem legalen aber undemokratischen Kniff und wird hier sogar gefeiert. Er stellt sich gegen 75% der Bevölkerung ( remainer + weiche brexiteers), scheint keinen Plan von irgendwas zu haben ( außer dem Versuch der EU die schuld zu zuschieben) und nimmt sogar mögliche tote in Kauf ( irland). Wie das Referendum ausging ist jetzt sogar unerheblich, weil es hier nur um die Interessen weniger über die Mehrheit gestellt wird. Das Referendumsergebnis akzeptiere ich, dieses Ergebnis kann man unter demokratischen Punkten nicht akzeptieren.
Doch, es spielt eine große Rolle weil, es war keine Wahl. Ein sehr großer Teil der Briten, speziell die jungen Menschen, haben das als Meinungsumfrage aufgefasst. Wenn Meinungsumfragen bei mir am Telefon landen nehme ich auch nicht teil.
Sie widersprechen sich. Die Beteiligung an der Brexit-Abstimmung war höher als an Unterhauswahlen zuvor und danach. Wenn die Menschen die Abstimmung tatsächlich als Meinungsumfrage aufgefasst hätten, und wenn dadurch Menschen wie Sie nicht teilgenommen hätten, dann wäre die Beteiligung massiv tiefer ausgefallen. Ist sie aber nicht - im Gegenteil. Das Volk ist nicht doof, mehr als Sie glauben weiss das Volk wann es drauf ankommt und es zur Wahl/Abstimmung gehen muss.
"Ich glaube eher, enn es UK nach 2-3 Jahren wieder gut geht"
Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass in der Brexit Kampagne das Versprechen "dann wird es uns wirtschaftlich besser gehen" praktisch keine Rolle gespielt hat?
Es scheint vielen Kommentatoren nicht bewusst zu sein, wie das britische Parlament und die britische Regierung aufgestellt sind. Eine Legislaturperiode wird parlamentarisch durch Parlamentsjahre unterteilt, zu Beginn des Parlamentsjahres erfolgt die Regierungserklärung (die sog. (King-) Queen Speach). Vor der Regierungserklärung liegt meist eine 3-4 wöchige sitzungsfreie Zeit. Der Prime Minister legt mit der Regierungserklärung sein Regierungsprogramm für das nächste Parlamentsjahr fest. Ist er der Ansicht, dass sein Regierungsprogramm abgearbeitet ist oder aber sich wesentlich ändern soll, beendet der König/ die Königin auf seinen Vorschlag hin das Parlamentsjahr (muss kein Jahr sein, kann kürzer aber auch länger als ein Jahr sein. Das aktuelle Parlamentsjahr ist über 320 Tage und damit länger als üblich. Insoweit ist das Vorgehen vom PM regelkonform.
dass sich das UK als zweitgrößter Nettozahler in den EU Haushalt nicht am 31.10. ohne jedwede Zahlungsverpflichtung aus dem Staube macht.
Ihre Argumente müssen korrigiert werden:
1.) Es handelte sich bei der Brexitabstimmung nicht um einen Volksentscheid, sondern um eine Volksbefragung die formaljuristisch keine Bindewirkung auf Regierung und Parlament hat.
2.) Bei der Abstimmung der Franzosen zum Beitritt zum Euro, lagen die meisten Fakten auf dem Tisch. Bei der Befragung zum Brexit waren die Folgen nicht absehbar. Es wurde mit Lügen und Halbwahrheiten erfolgreich versucht, die negative Stimmung gegen die EU zu schüren.
3.) Frau von der Leyen wurde nicht eingesetzt, sondern vom Parlament auf Vorschlag der Regierungschefs gewählt.
Ein bisschen weniger Stimmungsmache und mehr Faktenwissen wäre sinnvoll.
"Denn die haben erst recht keinen Plan und sind bereits durch minimalste Anforderungen hoffnugslos überfordert."
Jetzt erklären Sie mir am besten Mal wie Sie darauf kommen. Über zwei Jahre diskutieren Hunderte von Parlamentariern auf allen Seiten und kommen zu dem Ergebnis, daß sie zu keinem Ergebnis kommen, bzw. daß sie im besten Fall wissen, was sie nicht wollen. Von Einigung nicht die Spur zu erkennen.
Jetzt kommt salopp gesagt BJ um die Ecke, knallt dem offensichtlich nicht handlungsfähigen Parlament eins vor den Latz indem er sie kaltstellt so es denn klappt.
Wer ist jetzt Ihrer Meinung nach überfordert? Populist BJ oder Parlament?
Und jetzt kommen Sie nicht auf die Idee wieder pauschal ohne Belege zu behaupten er habe keine Lösung. Er will offensichtlich dem Schauspiel ein Ende bereiten, sei es per hartem Brexit oder indem sein Druck aufs Parlament noch zu einer Einigung führt. Die lösungslosen sitzen derzeit noch immer in Parlament.
... auf beiden Seiten.
@Sarek
Sie schreiben : "Nicht legitim ist hingegen, dass eine Regierung (Exekutive = ausführende Gewalt) das nicht akzeptiert, sondern ihre eigenen Vorstellungen am Parlament vorbei durchdrücken will. "
Nun - Sie haben bestimmt Jura studiert. Lt. Tagesschau ist es allerdings sogar legitim - aber politisch ... nur "aber politisch" ist zunächst mal nicht relevant, wenn es um Recht geht. Wobei oft aus politischen Gründen in vielen unzähligen Fällen das Recht gebeugt wurde. Und diese Formulierung ist noch untertrieben.
Zurück zum Showdown.
Ja man hat verschleppt und plötzlich wacht man aus dem Dornröschenschlaf aus. Das wird wohl noch ein heißer Spätsommer für die Briten.
Schottland hat sein gutes Recht natürlich zu klagen. Das macht ein Rechtsstaat aus. Ich kenne mich in keinster Weise diesbezüglich aus, lehne mich zurück und schaue was passiert.
Das ist Geschichte pur und englische Buchmacher nehmen sicherlich Wetten an.
Das Abendland geht nicht unter!
Frau Sturgeon hat recht: Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Groß-Britannien; allerdings ist nicht die Queen die Auslösende - die Queen greift traditionell nicht aktiv in die Politik ein; allein der Premier Johnson hat das zu verantworten. Wer weiß, vielleicht hat das den Vorteil, dass auch etliche Tories-Abgeordnete begreifen, welchen Schaden es von der britischen Demokratie abzuwehren gilt: Noch kann das der berühmte "Schuss nach hinten" werden, der Johnson schneller aus dem Amt fegt als seine Anhänger glauben. Meine Hypothese war von Anfang an: mit der Ernennung zum Premier hat der Narzisst und Politrambo Johnson sein Ziel schon erreicht; diffizile Politikgestaltung mit Aushandlungsprozessen und eigener seriöser Handschrift war noch nie sein Ding. Drunter leiden müssen leider vor allem... die Brit*innen.
Brav reiben sich Brexit-Befürworter und -Ablehner aneinander auf. Dadurch ist die Scheidungsrate gestiegen, die Geburtenrate gesunken. Welch ein "grandioser" Erfolg der britischen "Demokratie".
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Seit drei Jahren nun schon drucksen alle Politiker um den Brexit herum, denn keiner möchte durch eine klare Stellungnahme "Wähler" verlieren.
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Es ist einfach LÄCHERLICH, 3 Jahre zu verhandeln, und das Ergebnis dann abzulehnen. Am schlimmsten aber finde ich den Eiertänzer Corbyn, der weder Hüh noch Hott gesagt hat, sondern nun mit seiner Posiotionsnahme endlich am Drücker zu sein.
Jetzt zieht BJ sein Ding durch, obwohl ihm hier so oft davon abgeraten wurde. Unglaublich!
Es geht hier nicht um das Wohl des Volkes sondern um die Rettung der Tories. Es gibt keine parlamentarische Mehrheit für irgendein Vorgehen, es gibt nicht einmal ansatzweise einen Plan, was mit der inneririschen resp. UK/EU-Grenze passieren soll (Backstop bedeutete "darüber denken wir später nach") und je länger das Tauziehen andauert, desto katastrophaler werden die nächsten Wahlergebnisse für die aktuell verantwortlichen Parteien.
Boris Johnson hat als wenig glaubwürdigen Sündenbock für den harten Brexit die EU erkoren, die Tories haben als wenig glaubwürdigen Sündenbock Johnson erkoren.
Der harte Brexit wird kommen, Johnson wird nicht lange überstehen (sofern seine populistische Sündenbockstrategie vom Wähler durchschaut wird), die Tories werden sich nach harten Rückschlagen wieder erholen, was sie ohne Brexit nicht hinbekommen hätten, weil sie sich zu sehr darin verzettelt haben.
"Na sowas...
Jetzt zieht BJ sein Ding durch, obwohl ihm hier so oft davon abgeraten wurde. Unglaublich!"
Das sollte jetzt wohl witzig sein?
Dabei geht es darum, dass er"sein Ding durchziehen" will mit dem Versuch der Entmachtung des Parlaments.
Ob Sie das auch witzig finden?
"durch das britische Recht gedeckt."
Da hat selbst Johnsons eigener Rechtsberater Zweifel wie jeder lesen kann.
Ganz abgesehen davon, dass hier Schottland und Nordirland vor
vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.
Die Schotten haben schon Gerichte angerufen, um die Parlamentspause zu verhindern.
Auf jeden Fall ist damit der erste Populist, der sich rücksichtslos
an die Macht geschlichen hat, sicher bald Geschichte.
Wenn auch nur noch ein Funken gelebter Demokratie bei den Tories vorhanden ist,
wurde die notwendige Stimme zum Sturz des 'britischen Königs' (Zitat Johnson)
heute bereits 'geboren'.
***Aber Pferde-Fuhrwerke sind eh viel besser.
Pferde halten zwar auch nicht ewig. Kann man aber züchten + gezielt vermehren. Ohne dass man auch nur ein einziges Bauteil von einem der miesen Exportsünder beziehen müsste …***
Vorsicht Herr schabernack,
im Jahr 2018 wurden rund 2,8 Mio Fahrzeuge zugelassen, plus 52 tsd. Lkw über 3,5 t.
So viele Pferdchen werden sie kaum züchten können, und wo soll das ganze Heu und der Hafer für die lieben Tierchen denn herkommen. Doch wohl nicht von den bekannten Exportsündern, oder die Briten müssten sich etwas einschränken.
Nein, nur für das eigene Land zu produzieren, in viel zu geringen Stückzahlen, wird nicht funktionieren. Die weltweit agierenden Konzerne werden dann die britischen Konkrurrenten in die Pleite treiben, da die Stückkosten deutlich niedriger sind.
Beste Grüße Hador
Durch das Good Friday Agreement ist es sowohl Irland als auch Groß Britanien nicht erlaubt, an der inneririschen Grenze Zoll- und Passkontrollen durchzuführen. Wenn PM Johnson sich auch in der Zukunft daran hält, wie angekündigt, und zudem Ein- und Ausführzölle unter die Sätze der EU legt, im besten Fall sogar auf 0 senkt, braucht er dies auch nicht. Das Problem entsteht dann auf der EU Seite sprich Irland. Die meisten Waren noch Irland (aus der EU) werden derzeit über Groß Britanien nach Irland transportiert. Dies könnte wegfallen durch Verlagerung um Zollformalitäten zu umgehen. Die Fähren fahren dann von Frankreich voll beladen nach Irland und halb leer nach Frankreich. Irland selbst liefert über die unkonrollierte Grenze seine Waren "Zollfrei" nach GB und GB iefert über die unkonrollierte Grenze seine Waren "Zollfrei" nach Irland und über die Fähren nach Frankreich in die Rest-EU.
Die Folge ist ein reger zollfreier Warentransport und damit ein EU-Problem.
"ohne jedwege Zahlungsverpflichtung" geht nicht. Natürlich wird es eine Abschlußrechnung für noch ausstehende gegenseitige Leistungen und Verpflichtungen geben. Ob UK nun, wie von Johnson angedroht, eine Bankrotterklärung abgeben wird und die Nichtbegleichung seiner Verpflichtungen anstrebt, wird noch zu sehen sein und natürlich auch Konsequenzen für die Bewertung der Zuverlässigkeit der UK als Handels- und Vertragspartner haben. Die Folgeschäden für die UK wären erheblich höher als die kurzfristig dadurch erbeutbaren Gelder.
"Meine Hypothese war von Anfang an: mit der Ernennung zum Premier hat der Narzisst und Politrambo Johnson sein Ziel schon erreicht; diffizile Politikgestaltung mit Aushandlungsprozessen und eigener seriöser Handschrift war noch nie sein Ding."
Mit dieser Hypothese sind Sie keinesfalls allein. Ich habe erst kürzlich einen Artikel in einer seriösen Zeitung gelesen, wo sinngemäß drinstand, dass das Einzige, wofür sich Johnson interessiert, die Macht sei.
Seit vielen Jahren (spätestens seit seiner Jugend) ist es sein erklärtes Ziel, Premierminister Großbritanniens zu werden. Werte oder so etwas interessieren ihn überhaupt nicht, und auch der Brexit war und ist lediglich ein Vehikel, um an die Macht zu kommen.
Deshalb hat er auch mit aller Macht gegen Theresa May gestänkert. Nicht, weil ihm ihr Plan nicht gepasst hätte, sondern einfach, um sie an der Macht zu beerben.
Wir sollten Johnsons Trixerei nicht für voll nehmen. Die Bürger von GB sind eher gefragt, ob sie sich das gefallen lassen. Besonders die aus den anderen Regionen von GB. Und dann wird sich der Erfolg von Johnson erst realistisch zeigen. Wenn es ihnen mit dem Brexit schlechter geht, wird eben Johnson nicht wieder gewählt. Wahlen sollen Wunder hervor rufen.
"Was Sie da schreiben klingt reichlich wirr. Jeder macht, was er will, und alle haben, was sie möchten?
So spielt man im Kinder-Kaufladen, die Weltwirtschaft geht anders."
Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken u. Ihnen mitteilen, dass ich nicht Urheber dieser Ideen bin. Diese Zoll-Politik (die ich voll und ganz unterstütze) geht auf den Unternehmer-Präsident Trump zurück. Und der bzw. seine Berater haben mehr Ahnung von Volkswirtschaft als wir beide zusammen.
Hiermit fordere ich Herrn Johnson offiziell auf, umgehend von seinem Amt zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizugeben, ansonsten wird das Land komplett untergehen und zu einem Viertweltland mutieren, das bereits jetzt jegliche Reputation verloren hat. Machen Sie es nicht noch schlimmer, Herrn Johnson und folgen meinem guten Rat!
Schade, dass nur die Königin das Recht hat, diesem Möchtegern Upsurpator und Trump Nacheiferer das Handwerk zu legen. Aufgrund der königlichen britischen Tradition, zu allem was die Regierung beschliesst Ja und Amen zu sagen, wird der Beschluss der Beurlaubung des Parlaments vermutlich auch durchgehen.
Ein durchtriebener Schachzug von Johnson, Hut ab. Apell an die Queen und das englische Parlament: Lasst ihn damit keinesfalls durchkommen!
Schade, dass unsere englischen Verbündeten eine so große Chance wie die Europäische Union einfach in die Tonne kippen...unverständlich für mich und Millionen anderer.
«Grenzproblem Irland/Nord-Irland
Durch das Good Friday Agreement ist es sowohl Irland als auch Groß Britanien nicht erlaubt, an der inneririschen Grenze Zoll- und Passkontrollen durchzuführen.»
Als das Abkommen geschlossen wurde, waren beide Landesteile auf der irischen Insel Mitglieder in der EU. Wenn GB mit N-IRL als Landesteil die EU verlässt, ergibt sich eine Situation, die im Karfreitags-Abkommen gar nicht berücksichtigt ist. Warum auch? Birnen + Kokosnüsse …
«Wenn PM Johnson sich auch in der Zukunft daran hält, wie angekündigt, und zudem Ein- und Ausführzölle unter die Sätze der EU legt, im besten Fall sogar auf 0 senkt, braucht er dies auch nicht.»
Soll Meister Boris J. das alles verbindlich schriftlich festgelegt der EU unterbreiten. Sie um weiteren Aufschub des Brexit Datums bitten, damit man das dann nachvollziehbar verhandeln kann. Wenn es denn eine bessere Lösung ist …
Irgendetwas in Mikros zu fabulieren, taugt als Abkommen so viel.
Wie ein Fisch im Fußballtor …
"Die EU sitzt am längeren Hebel und glauben Sie bloß nicht, dass die anderen großen Wirtschaftsnationen wie Amerika, China oder Russland aus Mitleid England helfen werden. Die wetzen sich jetzt schon die Messer um England mit Knebelverträgen in die Abhängigkeit zu zwingen. Ich bin so froh kein Engländer zu sein."
Abwarten, zumindest verschwenden die Briten ihre Steuergelder in Zukunft nicht mehr für reformunwillige Pleitestaaten. Stattdessen können die Gelder zielgerichtet für Forschung & Entwicklung ausgegeben werden. Was auch geschehen wird.
Ach ja, und die Euro-Krise ist alles andere als überwunden. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall. Dies zeigen uns alle Statistiken. Die Zukunft wird zeigen, wer am Ende recht hatte.
>>@16:42 von harry_up
"Was Sie da schreiben klingt reichlich wirr. Jeder macht, was er will, und alle haben, was sie möchten?
So spielt man im Kinder-Kaufladen, die Weltwirtschaft geht anders."
Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken u. Ihnen mitteilen, dass ich nicht Urheber dieser Ideen bin. Diese Zoll-Politik (die ich voll und ganz unterstütze) geht auf den Unternehmer-Präsident Trump zurück. Und der bzw. seine Berater haben mehr Ahnung von Volkswirtschaft als wir beide zusammen.<<
Sicherlich.
Keiner von Ihnen Beiden hat bisher wohl vier oder fünf millionenschwere Bankrotte hingelegt.
Aber ein Freund starker Führer heißt gewiss auch das gut.
Herr Dr. Beyer liest also seriöse Zeitungen. Und in einer stand sinngemäß drin, dass Johnson sich nur für die Macht interessiert. Na wenn das da drin stand, muss es wohl auch stimmen. Gelle Herr Dr. Beyer?
Kann es nicht einfach nur sein, dass dieser Mann für seine Überzeugung kämpft? Mal unabhängig davon, ob man diese teilt oder nicht.
Diese Art jemanden in einer Schublade zu stecken, mag ich gar nicht. Schön jemanden was unterstellen oder in einer Ecke drücken, um seine Absichten in einem schlechten Licht darstellen zu lassen. Dann braucht man sich ja mit der eigentlichen Sache nicht mehr beschäftigen. Sehr durchschaubar finde ich.
Übrigens hier noch ein Zitat von Herrn Dr. Beyer: "Deshalb hat er auch mit aller Macht gegen Theresa May gestänkert."
Warum musste ich jetzt zuletzt noch an diesen Satz denken, nachdem ich Ihren Beitrag gelesen habe?
"Johnson will damit wohl die Pläne der Opposition aushebeln, die einen ungeregelten Brexit per Gesetz verhindern möchte."
Wie soll man das verstehen?
Wie können die paar Wochen nach den ganzen Jahren noch so viel ausmachen?
Erstens: die EU hat da ein Wörtchen mitzureden.
Zweitens: Wollen die Abgeordneten nun das ausgehandelte Abkommen durchsetzen (mit Deal), oder wollen sie sich erst auf die Inhalte des Deals erst intern einigen?
Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Das erste wäre OK.
Das zweite jetzt schon zu spät. Wann soll mit der EU verhandelt werden?
"Diese Zoll-Politik (die ich voll und ganz unterstütze) geht auf den Unternehmer-Präsident Trump zurück. Und der bzw. seine Berater haben mehr Ahnung von Volkswirtschaft als wir beide zusammen."
Das ist aber eine sehr verwegene Aussage. Bei Trump zumindest ist offensichtlich, dass er von Volkswirtschaft keine Ahnung hat.
"Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken u. Ihnen mitteilen, dass ich nicht Urheber dieser Ideen bin. Diese Zoll-Politik (die ich voll und ganz unterstütze) geht auf den Unternehmer-Präsident Trump zurück. Und der bzw. seine Berater haben mehr Ahnung von Volkswirtschaft als wir beide zusammen."
Es gibt aber auch eine Menge Volkswirtschaftler mit etwas Ahnung, die das Gegenteil vertreten.
Und dann wäre da noch die Frage, ob man Rezepte für die US Wirtschaft einfach aufs UK übetragen kann.
Nur drei Möglichkeiten bleiben den Briten: entweder in der EU bleiben, einen Brexit mit Mays Vertrag oder einen ohne Vertrag. Denn einen neuen zu verhandeln ist eine Illusion.
Es gibt eigentlich nur eine einzige Möglichkeit, diese heillos verworrene Geschichte aufzulösen:
Ein zweites Referendum.
Und zwar in zwei Stufen.
Die erste Stufe sollte sein: Brexit ja oder nein.
Käme es zum Nein, dann würde sich die zweite Stufe erübrigen, aber bei einem Ja müsste es eine Abstimmung über Vertrag oder keinen Vertrag geben.
Das Ergebnis wäre dann mit Sicherheit der Brexit mit Mays Vertrag, darauf würde ich meinen Kopf verwetten. Denn das Remain-Lager würde ihn als geringeres Übel akzeptieren.
Den harten Brexit will nur eine Minderheit der Briten. Also bitte, liebe Mitforisten, reden Sie hier doch nicht von Boris Johnson als Vollstrecker des Volkswillens. Er versucht mit Tricks, den Willen einer Minderheit durchzusetzen.
Sie meinen Pleiten Trump? Derjenige der mit seiner Politik geradewegs in die Rezession rutscht? Ich glaube da gibt es bessere, kompetentere Personen. Wenn ich, als Laie, das erkennen kann, dann soll das was heißen.
>>Kann es nicht einfach nur sein, dass dieser Mann für seine Überzeugung kämpft? Mal unabhängig davon, ob man diese teilt oder nicht.<<
Jemand, der für seine Überzeugung kämpft, hat auch Argumente und muss nicht zu Lügen Zuflucht nehmen.
Wer, wie Johnson, eine Kampagne auf Lügen und Halbwahrheiten aufbaut, ist ein Spieler und kein ehrlicher Überzeugungstäter.
"Als das Abkommen geschlossen wurde, waren beide Landesteile auf der irischen Insel Mitglieder in der EU. Wenn GB mit N-IRL als Landesteil die EU verlässt, ergibt sich eine Situation, die im Karfreitags-Abkommen gar nicht berücksichtigt ist. Warum auch? Birnen + Kokosnüsse …"
Und? Macht der Brexit das Good Friday Agreement ungültig? Nein! Gibt es jemanden der es abschaffen oder ändern will? Nein! Also gibt es dort ein Problem für die EU nach dem Brexit und nicht für Groß Britanien.
"Soll Meister Boris J. das alles verbindlich schriftlich festgelegt der EU unterbreiten. Sie um weiteren Aufschub des Brexit Datums bitten, damit man das dann nachvollziehbar verhandeln kann. Wenn es denn eine bessere Lösung ist …"
PM Johnson muss gar nichts der EU gegenüber vorschlagen, sagen oder machen, er macht einfach einen ungeregelten Brexit und die EU muss sehen wie sie das Zoll-Problem löst. Sie haben das Problem nicht erkannt und bringen nur dümmliche Floskeln.
"Herr Dr. Beyer liest also seriöse Zeitungen. Und in einer stand sinngemäß drin, dass Johnson sich nur für die Macht interessiert. Na wenn das da drin stand, muss es wohl auch stimmen. Gelle Herr Dr. Beyer?
[...]
Diese Art jemanden in einer Schublade zu stecken, mag ich gar nicht. Schön jemanden was unterstellen oder in einer Ecke drücken, um seine Absichten in einem schlechten Licht darstellen zu lassen."
Ich habe nur das Fazit wiedergegeben. In dem Artikel war es (im Gegensatz zu Johnsons Rhetorik) gut begründet.
Und deshalb hat es auch nichts mit "in eine Schublade stecken", "jemandem etwas unterstellen" etc. zu tun.
In dem Artikel hat jemand sein Bild von Johnson, zu dem er aufgrund dessen Handlungsweise gelangt ist, anhand von Beispielen dieser Handlungsweise sehr gut dargelegt und erläutert.
Und war sehr plausibel. Auch das im Gegensatz zu Johnson.
"Keiner von Ihnen Beiden hat bisher wohl vier oder fünf millionenschwere Bankrotte hingelegt."
Keiner von uns hat es aber zum Präsidenten der USA gebracht. Wenn man immer wieder aufstehen kann, sind Stürze nichts anderes als Lebenserfahrungen.
Mit anderen Worten: man kann Schlachten verlieren, Hauptsache man ist am Ende nicht derjenige der die Kapitulationsurkunde unterschreiben muss.
Und Trump war, als er sein Amt als Präsident antrat, nicht pleite. Nein, nein, er war damals wieder Milliardär.
"Sie meinen Pleiten Trump? Derjenige der mit seiner Politik geradewegs in die Rezession rutscht?"
Die Rezession ist mittlerweile weltweit im Gange. Schon die aktuellen Wirtschaftsdaten von Deutschland angeschaut?
"Da hat selbst Johnsons eigener Rechtsberater Zweifel"
Zweifel hat der Sprecher des Unterhauses, John Bercow. Ob tatsächlich ein Rechtsberater von Johnson Zweifel hat dürfte eher Zweifelhaft sein, nur das übliche Journalistengewäsch, man munkelt, wie zu hören war, wie aus zuverlässiger Quelle... usw.
Nun, Trump war jahrzehntelang meist erfolgreicher Immobilienunternehmer in den USA und kam nach Pleiten zurück. Insofern kennt er die Geschäftswelt und die Realität schon. Und Sie dürfen mir glauben, da weht ein schärferer Wind als in deutschen Amtsstuben. Vermutlich liegt pxslo da nicht ganz falsch
"..Hiermit fordere ich Herrn Johnson offiziell auf, umgehend von seinem Amt zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizugeben, ansonsten wird das Land komplett untergehen und zu einem Viertweltland mutieren.."
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Das war deutlich. Ich bin mir sicher Herr Johnson hat verstanden und wird seine Konsequenzen ziehen.
"Es gibt eigentlich nur eine einzige Möglichkeit, diese heillos verworrene Geschichte aufzulösen:
Ein zweites Referendum.
Und zwar in zwei Stufen."
Naja, Sie haben nicht ganz recht. Es wäre zwar vermutlich die vernünftigste Lösung, aber eine zweite gibt es noch - die Johnson-Lösung. Durch Schließung des Parlaments jede Widerrede quasi bis Ende Oktober auszuschließen und dadurch den No-Deal-Brexit festlegen.
Das wäre die Durchschlagung des Gordischen Knotens auf klassische Art - nicht elegant durch Aufdröseln (wie Sie es vorgeschlagen haben), sondern mit der Axt, aber effektiv.
Die Frage ist, ob jetzt noch Zeit genug ist, Johnson auszubremsen. Und ob die Opposition es innerhalb dieser kurzen Zeit schafft, sich auf einen Minimalkonsens zu einigen.
An dem Brexit-Referendum kann man klassisch ablesen, wie begrenzt die Möglichkeiten echter direkter Demokratie sind. Das erste Referendum hat einen "Auftrag" erteilt, der eigentlich keiner war, denn die Möglichkeiten eines Brexit sind Legion...
Vor einem Referendum über verschiedene Möglichkeiten (ich persönlich glaube nicht, dass es zwei verschiedene Referendi geben wird...) wird es garantiert Neuwahlen geben. Und dann werden die Karten neu gemischt. Sollten dann z.B. tatsächlich noch mehr als 5% für Farages Partei stimmen, müssten sich diese Leute fragen lassen, wie sie tatsächlich das Schicksal dieses Landes einer ein-Person-ein-Thema-sonst-nix-auf- der-Pfanne-Truppe überlassen wollen.
Es gibt eigentlich nur eine einzige Möglichkeit, diese heillos verworrene Geschichte aufzulösen:
Ein zweites Referendum.
Und zwar in zwei Stufen.
Die erste Stufe sollte sein: Brexit ja oder nein.
Käme es zum Nein, dann würde sich die zweite Stufe erübrigen, aber bei einem Ja müsste es eine Abstimmung über Vertrag oder keinen Vertrag geben.
Das Ergebnis wäre dann mit Sicherheit der Brexit mit Mays Vertrag, darauf würde ich meinen Kopf verwetten. Denn das Remain-Lager würde ihn als geringeres Übel akzeptieren.
Ihr Stufenplan ist gut. Je mehr (v.a. wichtige) Entscheidungen dem Volk überlassen werden, desto besser. Gefällt mir als radikaldemokraten natürlich.
Nur: Die von Ihnen genannte erste Stufe wurde ja vor drei Jahren genommen. Es GIBT den Entscheid zum Brexit ja/nein schon längst.
«Nur drei Möglichkeiten bleiben den Briten: entweder in der EU bleiben, einen Brexit mit Mays Vertrag oder einen ohne Vertrag. Denn einen neuen zu verhandeln ist eine Illusion.
Es gibt eigentlich nur eine einzige Möglichkeit, diese heillos verworrene Geschichte aufzulösen: Ein zweites Referendum.»
Dazu müsste es erst einmal Neuwahlen im UK geben. Ein neues Parlament mit (teilweise) neuen Abgeordneten, in einer neuen Legislaturperiode.
Die bisherige Mehrheit dort hat ja Anfang 2017 beschlossen, das Votum "Leave" von 2016 umsetzen zu wollen. Noch ist diese Mehrheit 1 Stimme …
Und wer müsste für das Austrittsdatum 31.10. bei der EU um erneute Verschiebung bitten. "Neuwahlen" wären wohl eine Begründung, die auch die EU akzeptieren könnte. Aber das Ersuchen müsste vor dem 31.10. kommen …
Durchdacht, logisch, nachvollziehbar, vernünftig. Ihre Argumentation. Grundsätzlich auch die meine.
Aber bedauerlicherweise wohl auch unrealistisch.
Betrachtet man die Gegebenheiten im UK …
Erstens: die EU hat da ein Wörtchen mitzureden.
Allzuviel kann die EU da nicht machen. Um die Austrittfrist über den 31.10. hinaus zu verlängern, wäre ein Antrag der Briten nötig.
>> Sie haben das Problem nicht erkannt und bringen nur dümmliche Floskeln.<<
Wenn man eins dem Foristen, den Sie ansprechen, nicht nachsagen kann, dann sind es dümmliche Floskeln.
Solcherart Wortwahl fällt auf Sie selbst zurück.
Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation
Großbritannien ist halt in der Staatsentwicklung im 19 Jahrhundert stecken geblieben:
- Es gibt keine Verfassung,
- das Parlament wird mit einem relativen Mehrheitswahlrecht gewählt,
- der Premierminister wird gar nicht vom Parlament gewählt, sondern vom König ernannt
- Premierminister und König können anscheinend das Parlament zumindest vorübergehend schließen ohne dass es sich wehren kann.
Sowas rächt sich dann halt.