Die britische Opposition hat ein gemeinsames Vorgehen gegen einen möglichen No-Deal-Brexit vereinbart. Die Parteien wollen verhindern, dass Johnson diesen notfalls auch mit undemokratischen Mitteln durchsetzt.
"Die britische Opposition hat ein gemeinsames Vorgehen gegen einen möglichen No-Deal-Brexit vereinbart. Die Parteien wollen verhindern, dass Johnson diesen notfalls auch mit undemokratischen Mitteln durchsetzt"/ "Premierminister Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. >>> Das müsse dringend verhindert werden"
Allerdings. Und Einigkeit bzw. das gemeinsame Verfolgen gemeinsamer Interessen ist dabei das A und O.
"Wir sind uns einig, dass wir zusammenarbeiten werden, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern"
Na endlich. Geht doch.
Die Durchsetzung wirklicher(!) Demokratie ist jeden Kampf wert. Nicht nur in Großbritannien, überall.
"Johnson will das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen mit Brüssel noch einmal aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen."
Johnson fährt zweigleisig:
a) Der Backstop muss weg b) keine harte Grenze in Nordirland
a) und b) sind inkompatibel; es braucht c) die Alternative zum Backstop.
c) hat Johnson nicht und weiß auch, dass ein fiktives c) bis zum 31.10. gar nicht ausgehandelt werden kann.
Folge: b) ist nicht machbar, die harte Grenze wird von Johnson in Kauf genommen - in Wahrheit ist sie sein Ziel, weil auch das Ausstiegsabkommen OHNE Backstop für ihn und seine Clique GB in der Übergangszeit zu nah an der EU hält.
Da wird sich schnell eine(r) sich enthalten oder gegen den harten Brexit abstimmen
Schon alleine von der DUP welche
von England aus Nordirland zwangsverwaltet
dürfte keinerlei Interesse an einer Grenze bestehen.
..offiziell eine Demokratie, aber der BREXIT Großbritannien hat etwas mit der obersten Staatsräson Großbritanniens, der absoluten(!!) Bündnistreue zum Staat Polen zu tun!
Die wesentlich besser informierten Leser wissen schon, was ich hiermit aussagen möchte!
Und vollkommen EGAL, ob Sie in Großbritannien nun der Johnson, die May, der Corbyn oder SOGAR die Queen höchstpersönlich sind, an der obersten Staatsräson Großbritanniens zugunsten Polens kommt in Großbritannien wirklich NIEMAND vorbei!
Dann hätten die Herrschaften dem Vertragswerk von Theresa May zustimmen sollen...
Ich bleibe dabei, es wird keinen Brexit geben. Das Parlament wird der Regierung den Ausstieg ohne Deal verbieten und sie zwingen, den Brexit ein weiteres Mal zu verschieben, mit der Begründung ein zweites (echtes) Referendum vorzubereiten. Die EU wird dem nachkommen und in einem zweiten Referendum lehnen die Briten den von PM May ausgehandelten Ausstiegsvertrag (eine andere Abstimmungsgrundlage wird es nicht geben) ab. Damit muss die Regierung den Brexit absagen. PM Johnson tritt zurück und es gibt Neuwahlen und eine neue Regierung aus Labour und Liberalen. So lautet weiterhin meine Prognose. Bin selber gespannt, ob ich damit recht behalte.
"...gemeinsames Vorgehen gegen..."
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Irgentwie kommt mir das bekannt vor.
Auch dort war schon zu lesen
"Die spinnen die Briten" :-)
Eine nochmalige Verschiebung würde wohl die Zustimmung der EU erfordern. Unsicherheit ist aber Gift für Unternehmen / Investitionen / Arbeitsplätze. Wann kommt der Exit vom Brexit ?
Johnson sagt zwar nach wie vor, die Chancen für einen Deal hängen "ausschließlich" von der Kompromissbereitschaft der EU ab, er weiß aber natürlich, dass das nicht stimmt, sondern das eigene britische Parlament hin und her schlittert zwischen verschiedenen Optionen.
Ich bin geringfügig optimistischer, dass spätestens zum 1. November der britische Premier nicht mehr Boris Johnson heißen wird.
Warum erinnert sich die Opposition, genauer die Remainer, nicht an die parlamentarische Abstimmung nach dem Referendum, selbiges Ergebnis auch umzusetzen? Das Parlament hat bereits beschlossen, den Brexit durchzuführen. Darf man daran erinnern, dass dies aus demokratischer Sicht auch notwendig war um Artikel 50 der EU-Verfassung "zu aktivieren?" Ohne die Zustimmung durch das Parlament hätte May den Brief gar nicht schreiben können! Huch, hat sie aber und das Parlament hat dem Artikel 50 auch zugestimmt.
Und dann behauptet die Opposition, die Regierung handele undemokratisch! Das ist so verwerflich. Da bemüht sich mal die Politikerkaste auch schwierige Forderungen des Volkes nachzukommen und dann macht die Opposition nur schmutzige Tricks. Ganz nach dem Motto von Adenauer: Was stören mich schon meine Versprechen von gestern, wenn ich morgen merke, wie schwer sie mir fallen zu halten. ("weise" wäre, seine Fehler einzugestehen...)
Und mit Corbyn wird das eh nix. Das merkt der nur nicht.
"Da wird sich schnell eine(r) sich enthalten oder gegen den harten Brexit abstimmen
Schon alleine von der DUP welche
von England aus Nordirland zwangsverwaltet
dürfte keinerlei Interesse an einer Grenze bestehen."
Leider andersrum.
Die DUP gehört zu dem Bevölkerungsteil, der unbedingt britisch sein will, und die DUP wehrte sich mit Klauen und Zähnen dagegen, dass im Austrittsabkommen irgendwas reingeschreiben wird, was als Sonderstatus für Nordirland gedeutet werden könnte.
Ihre Aussage GB in Verbindung mit Polen kann ich nicht nachvollziehen. Was hat GB mit Polen zu tun?? Ihre Aussage halte ich für ziemlich abenteuerlich um nicht zu sagen unbedarft!
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Am 27. August 2019 um 17:50 von Jayray
irrsinnige Opposition
Warum erinnert sich die Opposition, genauer die Remainer, nicht an die parlamentarische Abstimmung nach dem Referendum, selbiges Ergebnis auch umzusetzen? Das Parlament hat bereits beschlossen, den Brexit durchzuführen....///
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Das Parlament hat aber auch beschlossen, keinen harten Brexit durchzuführen und ebenso den ausgehandelten Vertrag abgelehnt. Was nun, lieber Kommentator ? Keine " irrsinnige Opposition ", sondern eine Folge der " irrsinnigen " Volksbefragung und dem weiteren Handling des Ergebnisses eines Mr. Cameron.
Boris Johnson ist doch für etwas gut, die Parteien gegen sich zu einigen. Hoffentlich finden Sie noch ein zwei Abweichler in der Regierungsfraktion die den Mut zur Vernunft haben und verhindern diesen Blödsinn.
Die Nationalstaatlichkeit ist die Wurzel aller Konflikte....
England macht den Anfang und kehrt zu Europa zurück!
Das einzige, wofür es im britischen Parlament ne Mehrheit gibt, ist dass es keinen No-Deal-Brexit geben soll, etwas, dass BJ lange aber wollte und erst in letzter Zeit etwas zurück ruderte und nun versucht, den schwarzen Peter der EU zuzuschieben.
M. E. liegt es aber überwiegend an GB. Das Parlament will Mehrheitlich die Backstop Regelung nicht. Diese würde aber nur in Kraft treten, wenn keine andere Lösung für eine offene innerirische Grenze gefunden wird.
Die Lösung wäre im Grunde einfach: GB findet diese Alternstivlösung für die Grenze. Dies hat GB aber bislang nicht getan.
Insofern finde ich richtig, wenn die EU auf den Backstop beharrt. Denn wenn GB keine andere Lösung präsentiert, wonach es derzeit aussieht, hätte man die harte Grenze wieder. Insofern kann GB das Problem selber lösen, doch BJ verpulvert seine Energie m. E. Lieber in Selbstinzenierung, als in eine Lösung für die irische Grenze.
Das konstruktive Misstrauensvotum gibt's zwar nicht im britischen Gesetz, aber wenn sich die Hard-Brexit Gegner nicht auf einen Nachfolger Johnsons einigen können, bleibt Johnson mindestens bis zum 31 Oktober im Amt.
Alles andere was das Parlament beschließt, ist nur heisse Luft.
Ich teile Ihre Prognose, dass das Parlament den Brexit zum 31.10. Verhindern wird, weil derzeit dies m. E. Nur mit dem No Deal machbar wäre. Ich denke auch, dass dies eine Regierungskrise und infolge zu Neuwahlen kommen wird.
Allerdings denke ich, dass Farrage wohl die Mehrheit bekommen wird, da die Mehrheit der Wähler die Schnauze voll vom Brexit haben und nur noch wollen, dass es endlich vorbei ist und Farrage wird es augenscheinlich am schnellsten gehen.
Im Parlament wird es dann auch ne Mehrheit für den NoDeal geben und er wird kommen.
Es wird dann einen Deal mit Trump geben, welche die Reichen Brexeteers wohl noch reicher machen wird, während der Durchschnittsbürger mit steigenden Kosten und Arbeitslosigkeit zu kämpgen hat. Das wird aber niemanden stöten, da man wieder frei und unabhängig von der EU ist.
In ein paar Jahren oder Jahrzehnten wird man sich aber fragen, ob es klug war, sich auf Gedeih und Verderb wirtschaftlich den USA auszuliefern.
Das sagt meine Kristallkugel
Nach all den Beleidigungen seitens der Briten und ihrer politisch gewählten Vertreter muß nun die EU endgültig von sich aus einen Schlußstrich ziehen. Das Ganze muß extrem hart ablaufen, von harten Grenzkontrollen über totale Überwachung jeglicher Finazflüsse bis hin zur VISA Pflicht für alle Briten. Ferner müssen alle Güter die man in der EU selber herstellen kann vom Import gestrichen werden. Dazu sind vor Allem landwirtschaftliche Erzeugnisse besonders vom Import auszuschliessen. Jegliche Form die vom Finanzplatz London eine Gefahr darstellen kann ist sofort zu unterbinden. Heuschrecken gibt es genug auf der Welt. Dabei sind auch Verbindungen zu Tochtergesellschaftern in anderen Ländern genau zu prüfen und eventuell zu verbieten.
Die Briten haben das demokratisch gewählt und wollten das. Ihr falsches Spiel mit der Rosinenpickerei darf nicht noch Mal wie bei Frau Thatcher gelingen. Diese Querulanten sollte man so behandeln wie sie uns durch ihre Politiker behandeln.
"Schon alleine von der DUP welche
von England aus Nordirland zwangsverwaltet
dürfte keinerlei Interesse an einer Grenze bestehen."
Da irren Sie aber gewaltig. Den Betonköpfen der DUP geht das Karfreitagsabkommen bereits viel zu weit. Gerade die DUP ist einer der Hauptverfechter der inneririschen Grenze. Eine Zollgrenze in der irischen See würde die DUP hingegen niemals hinnehmen.
" Das Parlament hat bereits beschlossen, den Brexit durchzuführen."
Das steht nicht in Kontrast dazu, dass das Parlament gesetzlich einen No Deal Brexit ausschließt.
"Und dann behauptet die Opposition, die Regierung handele undemokratisch! Das ist so verwerflich. Da bemüht sich mal die Politikerkaste auch schwierige Forderungen des Volkes nachzukommen und dann macht die Opposition nur schmutzige Tricks."
Bleiben Sie mal bei der Wahrheit: Die Regierung May ist nicht an der Opposition gescheitert, sondern an der eigenen Uneinigkeit. Sonst wäre schon am 29.März Schluss gewesen.
Sehen Sie, es gibt zwar in Großbritannien ..
..offiziell eine Demokratie, aber der BREXIT Großbritannien hat etwas mit der obersten Staatsräson Großbritanniens, der absoluten(!!) Bündnistreue zum Staat Polen zu tun!
Genau.
Im Klartext: Polen den Polen. Und das bedeutet: Polen 'raus aus UK und ab nach Polen.
Gleiches müsste dann auch für Rumänien und Griechenland gelten.
Egal – das, was Sie da wohl meinen, hat mit Brexit nix zu tun.
Naja, die von Ihnen angesprochenen "wesentlich besser Informierten" werden bestimmt nicht öffentlich-rechtlichen oder gar staatlichen Veröffentlichung, Statistiken und Berichte vertrauen. Bleibt als Informationsquellen z.b. noch wohlbekannte videoportale und, mit Verlaub, da wird dann das mit dem "wesentlich besser informiert" absurd.
Aber wir beide bleiben uns hier treu. Bis bald
1. Versteh ich nicht. Johnson braucht doch einfach nichts tun. Die Briten haben in dem Referendum fuer den Brexit gestimmt und das Parlament wurde auch demokratisch gewaehlt. Kann mir jemand erklaeren wie Johnson den No-Deal-Brexit "mit undemokratischen Mitteln" dursetzten koennte? Leider steht in dem Artikel nichts dazu.
2. Damit laege Johnson aber voll im Trend. Demokratien von heute zeichen sich durch ihre undemokratischen Mittel aus, bspw. Trump der jedes seiner Dekrete durch die Nationale Sicherheit legitimiert. Polen versuchte die Gewaltenteilung aufzuheben und wie demokratisch die Europaische Union organisiert ist, darueber liesse sich ohne Ende philosophieren. Auch in Deutschland stelle ich Aufloesungserscheinungen von demokratischen Grundsaetzen fest. Der Hambacher Wald ist seit mehr als 7 Jahren besetzt. Erst als es 2018 zu Massenprotesten kommt, beschliesst das Verwaltungsgericht einen vorlaeufigen Rodungsstop..."wegen der Fledermaeuse". Ist klar.
Great Britain ............... muss wohl von einem Vorfahren Trumps erfunden worden sein ;-)
Das Brexit-Datum heißt doch spätestens.
Warum nicht morgen?
Auf was wartet B.J??
Das ganze Theater des britischen Parlaments interessiert doch nicht die Bevölkerung.
GB ist günstig zu haben! Günstiger als Grönland!
Also Tschüss GB, so schnell wie möglich.
Great
Der Oberstaatsanwalt wurde meines Wissens inzwischen beauftragt zu klären, ob es ggf. eine Möglichkeit für die Regierung gäbe, doch noch das Parlament für 5 Wochen außer "Betrieb" zu setzen. (To prorogue) Und zwar bereits in der 2. bzw. 3. Septemberwoche.
Damit kämen sie nicht mehr rechtzeitig vor dem EU Gipfel im Oktober zusammen und hätten keine Chance den Premierminister offiziell bei der EU um einen Aufschub zu bitten. Da die nächste Woche nur 5 Tage hat, davon der 1. Tag mit wichtigen anderen Dingen zu tun hat, und bei einem Antrag auf Gesetzesänderung das Oberhaus zustimmen müsste, was sich dann natürlich wg. einiger Pro-Brexits Lords verzögerte, käme alles nicht mehr rechtzeitig und niemand könnte etwas verhindern. Hoffen wir mal, dass die Opposition es doch noch schafft und Johnson mit seinen Spielchen nicht durchkommt. Quelle: "A different Bias", ein zuverlässiger Blogger aus GB.
Was sind denn diese "undemokratischen Mittel"?
Kann die Tagesschau dies erörtern?
Die wesentlich besser informierten Leser wissen schon, was ich hiermit aussagen möchte!
Ich gehöre nicht dazu. Ich habe keinen blassen Schimmer, was die " absolute(!!) Bündnistreue zum Staat Polen zu tun" hat mit dem Brexit.
Bekommen wir eine Aufklärung?
Ihre Kristallkugel ist weise
Nach all den Beleidigungen seitens der Briten und ihrer politisch gewählten Vertreter muß nun die EU endgültig von sich aus einen Schlußstrich ziehen.
Warum muss die EU das? Weil sie sich auf den Schlips getreten fühlt und sich rächen will? Das ist doch Kindergartenniveau.
Ich glaube, aus dem Alter sind die Beteiligten raus. Bisher macht die Verhandlungsführung seitens der EU einen sehr professionellen Eindruck. Und da die EU von einem Brexit überhaupt keine Vorteile hat, liegt es in ihrem Interesse, einer Verschiebung abermals zuzustimmen. Wenn es sein muss, immer wieder bis in alle Ewigkeit.
Wenn die Einigkeit denn so weit reicht. Auf die Dauer braucht es aber eine positive Programmatik, ansonsten geht das Schwimmen im englischen Nebel weiter …
Bißchen genauer
"Johnson will das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen mit Brüssel noch einmal aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen."
Johnson fährt zweigleisig:
a) Der Backstop muss weg b) keine harte Grenze in Nordirland
a) und b) sind inkompatibel; es braucht c) die Alternative zum Backstop.
c) hat Johnson nicht und weiß auch, dass ein fiktives c) bis zum 31.10. gar nicht ausgehandelt werden kann.
Folge: b) ist nicht machbar, die harte Grenze wird von Johnson in Kauf genommen - in Wahrheit ist sie sein Ziel, weil auch das Ausstiegsabkommen OHNE Backstop für ihn und seine Clique GB in der Übergangszeit zu nah an der EU hält.
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Vernachlässigbar, das alle bisherigen Lösungsversuche von Labour abglehnt wurden??
Ob sie eine Innerirische Grenze oder eine Gemeinsame EU -Irische Grenze zu GB wollen.
Einen No-Deal-Brexit will keiner der Parlamentarier verantworten und erklären müssen. Jedem (außer Jonson) werden die desaströsen Folgen klar. Offensichtlich glaubt keiner mehr die Mär von den 350Mio £ mehr pro Woche? Also Brexit wollen sie, Backstop nein - und welchen Deal hätten sie gerne? Das sagen sie nicht, weil sie's nicht wissen. Erneut Rosinen picken wie damals die Thatcher? Keiner hat Lösungen vorgeschlagen und diskutiert. Jeder hat brav die E... geschaukelt.
Lasst sie endlich mit No-Deal aussteigen. Und Trump wird ihnen bestimmt einen Great-Deal anbieten, ganz im Sinne von America great again. Bleibt zu hoffen, dass der Nordirland-Konflikt nicht mehr ausbricht - denn dieses Problem konnten die Engländer schon vor 30 Jahren nicht befrieden.
Wenn Johnson so weitermacht, dann wird er durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Er verkracht sich mit vielen Parlamentariern und baut darauf irgendwie durchzukommen. Dies wird gründlich schiefgehen.
Die Iren wollen nicht raus aus der EU. Dies steht auch nicht zur Debatte. Entweder Nordirland vereinigt sich mit Irland oder halt nicht.
"Vernachlässigbar, das alle bisherigen Lösungsversuche von Labour abglehnt wurden??"
Sie haben doch wohl mitbekommen, dass Labour NICHT in der Regierung ist?
- die zerstrittene Oposition ? Ich glaub nicht dran
- GB (Johnson) pokert und hofft die EU fällt um. Er ist ein " Spieler "wie Trump
- im Extremfall dann harter Brexit ( falls EU nicht nachgibt ). Aber das heißt doch nicht das es keine Verhandlung danach gibt. Die Ersten die dann verhandeln wollen sind GB, denn dort gibt es die meisten Probleme.
Ich kenne viele Firmen in der BRD die sich schon längst auf den Brexit eingestellt haben. Allein die Autoindustrie scheitn da etwas schwerfälliger zu sein.
Das taktieren und drohen muss ein Ende habe. Bitte keine erneute Verlängerung nach 1.2019
... kann gar nichts durchsetzen.
Die Mehrheit hat für den Brexit gestimmt. Wenn die EU es nicht anders will dann halt auch den harten Brexit.
Und jetzt bitte keine Kommentare von wegen nicht verbindliches Referendum. Das Parlament hat mit überwältigender Mehrheit AUCH dafür gestimmt. Bitte keine Fakes verbreiten!
„Vernachlässigbar, das alle bisherigen Lösungsversuche von Labour abglehnt wurden??“
Labour? Wenn nur Labour irgend etwas abgelehnt hätte, dann wäre der Brexit lange durch. Labour hat schließlich keine Mehrheit im Unterhaus. May ist an ihren eigenen Torries gescheitert und Johnson könnte ja mal versuchen, einen No-Deal zur Abstimmung zu stellen. Das sähe dann vermutlich schlecht aus mit seiner „stolzen“ Regierungsmehrheit.
Und gegenüber welchem Vorschlag soll die EU kompromissbereit sein? Es gibt ja keinen. Johnson will kein „no deal“, die Opposition will kein „no deal“. Alles Absolventen von Eliteunis, aber keiner schreibt mal einen Vorschlag, über den man diskutieren könnte.
"Opposition ...
... kann gar nichts durchsetzen."
Eine Mehrheit kann. Wenn sie sich findet.
"Und jetzt bitte keine Kommentare von wegen nicht verbindliches Referendum. Das Parlament hat mit überwältigender Mehrheit AUCH dafür gestimmt."
Dann unterschlagen Sie mal bitte nicht, dass das Parlament auch mit Mehrheit gegen den No Deal Brexit gestimmt hat.
" Bitte keine Fakes verbreiten!"
Eben. Nicht nur die genehmen Abstimmungen hochhalten
Zuerst Trump, jetzt Johnson. Zwei völlig realitätsferne Figuren. Und das ist noch vorsichtig ausgedrückt. Wohin soll das nur führen?
deshalb bleiben sie halt
"Wenn die EU es nicht anders will dann halt auch den harten Brexit."
Richtig müsste es heißen: Wenn die Briten nicht anders wollen,...
Einfach unglaublich, wie Sie hier die Tatsachen verdrehen.
Auch für Sie gilt: "Bitte keine Fakes verbreiten!"
Ein neuer Bluff der Brexit-Befürworter. Nun wird behauptet, dass britische Parlament habe dem Brexit schon zugestimmt und könne deshalb den No-Deal-Brexit nicht mehr verhindern. Das ist natürlich Unfug: Das Parlament hat dem Brexit zugestimmt, damit PM May den Austrittswunsch gegenüber der EU erklären kann. Das britische Parlament hat aber fast im selben Atemzug ein Gesetz beschlossen, wonach das Parlament das letzte Wort beim Brexitvertrag haben muss. So läuft der parlamentarische Betrieb: tauchen neue Erkenntnisse auf, kann über den gleichen Sachverhalt erneut abgestimmt werden. Alle Erkenntnisse die man nun gewonnen hat, über die Folgen des Brexit sind mehr als neue Sachverhalte und deshalb kann das Parlament sehr wohl über den Brexit erneut abstimmen. Das weiß PM Johnson und versucht nun das Parlament mit undemokratischen Mitteln an seiner Arbeit zu hindern. Wie gesagt, es wird ein zweites (echtes) Referendum geben und die Briten werden den Brexit absagen.
Giselbert
Kann ja sein, dass die Brexit-Partei die meisten Sitze bekommt - mit 30% oder zwei drei mehr. Dann hat eine satte Mehrheit diese Leute aber nicht gewählt. In der Demokratie geht es nach der Mehrheit - und die steht nicht hinter den No-deal Fanatikern.
Aber das Ergebnis des Referendums ist nicht nach dem Geschmack der EU. Da muss doch noch was zu machen sein.
>>Beim G7-Gipfel im französischen Biarritz hatte Johnson am Montag gesagt, er sei "geringfügig optimistischer", dass ein geordneter EU-Austritt möglich sei. Die Chancen für einen Deal würden aber "ausschließlich" von der Kompromissbereitschaft der EU abhängen.<<
... irgendwelche Ideen, um der Kompromissbereitschaft der EU nur den Hauch einer Chance zum Diskurs zu ermöglichen, um anhand von Lösungsvorschlägen seitens GB eine Grundlage zum Kompromiss zu bilden.?..
BJ...
you made my day.
Das britische Unterhaus kehrt am kommenden Dienstag aus der Sommerpause zurück. Wann und wie genau die No-Deal-Gegner ihren Plan umsetzen wollen, ist aber noch unklar.
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So dringend scheint der Opposition der mögliche No-Deal den Johnson notfalls durchsetzen will nun doch nicht zu sein. Ansonsten würde das Parlament in einer solchen Situation das so weit reichende Folgen für Großbritannien haben könnte nicht in die Sommerpause gehen. Und der Brexittermin rückt immer näher...
Ein paar kleine wesentliche Korrekturen zu Ihrem Kommentar: Niemand ist undemokratisch, wenn er einen ungeregelten Brexit verhindern will - und nur darum geht es bei dem heutigen Zusammenschluss der copposition.
Und haben Sie wirklich schon vergessen, mit welch hanebüchenen Fakes und gelogenen Horrorzahlen Farage und Johnson vor dem Referendum gearbeitet haben? Fake-News sind zwar nicht undemokratisch, aber die Absicht dahinter rückt stark in die Nähe von "undemokratisch", weil im fairen Wettstreit allein das Ergebnis aller Wahrscheinlichkeit anders ausgesehen hätte und die Brit*innen und die EU nicht Jahre mit dem Umsetzungsgewürge vergeudet hätten.
Die EU will keinen harten ungeregelten Brexit, das haben Sie sicher schon mitbekommen, oder? Bitte keine Fakes verbreiten!
Nun, die Briten wissen also weiterhin, was sie nicht wollen: Ohne Deal aus der EU ausscheiden - immerhin etwas.
Aber: Dummerweise wurde bereits ein Deal ausgehandelt, den wollen die Briten aber nicht. Ich befürchte, dass die Kontinentaleuropäer (und natürlich die Iren) so dumm sein werden und, entsprechende Aktionen in Großbritannien vorausgesetzt, den Brexit noch einmal verschieben.
Brauchen wir in der EU jetzt mal eine Volksabstimmung, ob wir die Briten nun zum 31.10. rausschmeißen, wenn sie den Vertrag nicht unterschreiben. Johnson taktiert doch ohnehin nur und seine Äußerung, ohne Deal die Austrittsrechnung kürzen zu wollen, zeigt deutlich, wes Geistes Kind er ist - nur kann die Opposition sich nur darauf verständigen, keinen No-Deal zu wollen, das war es dann aber auch schon ...
nach dem Krieg konnten die Siegermächte sich auch nicht auf ein Abkommen einigen, so dass wir nur Waffenstillstand hatten. Erst 1990 wurde im 2 und 4 Vertrag Deutschland eine Souveränität zugestanden. Und? gab es nicht ein Wirtschaftswunder auch ohne Verträge, ohne Friedensvertrag etc...?
Mit dem Ergebnis des Referendums kommt als allererstes seit Jahren das britische Parlament nicht zurecht: Da muss doch noch was zu machen sein... - reicht nicht: Die müssen tatsächlich noch was machen...
Im übrigen: Auch in der EU gibt es Befürworter des Brexit - allerdings interessiert die meisten von ihnen das Schicksal der Brit*innen so gut wie gar nicht, sie versuchen eigene polnische, ungarische, italienische oder alternative(fd) nationale Süppchen darauf zu kochen.
Und noch was: in GB wimmelt es von Menschen, denen das Ergebnis des Referendums nicht passt; die sagen in der Tat: Da muss doch noch was zu machen sein. So ist das in der Demokratie: Die Diskussionen um den richtigen Weg sind nie zu Ende.
Und noch was: in GB wimmelt es von Menschen, denen das Ergebnis des Referendums nicht passt;
Aber es ist eben nicht die Mehrheit.
Nachrichten das die Oppositionsparteien im House of Commons (Unterhaus) sich wenigstens auf den No Deal Brexit ausschließen wollen. Da muss aber bestimmt noch das House of Lords (Oberhaus) noch ins Boot mitgenommen werden. Boris Johnson wird sich bestimmt nicht lange in Downing Street Number 10 halten.
@19:12 von Boris.1945
„Vernachlässigbar, das alle bisherigen Lösungsversuche von Labour abglehnt wurden??“
Labour? Wenn nur Labour irgend etwas abgelehnt hätte, dann wäre der Brexit lange durch. Labour hat schließlich keine Mehrheit im Unterhaus. May ist an ihren eigenen Torries gescheitert und Johnson könnte ja mal versuchen, einen No-Deal zur Abstimmung zu stellen. Das sähe dann vermutlich schlecht aus mit seiner „stolzen“ Regierungsmehrheit.
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Zum Wohle des Volkes haben etliche Labourabgeordnete erst dem Brexit zugestimmt, dann mit Toryabweichlern jede Regelung sabotiert.
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Jetzt sind sie ganz überrascht von der Möglichkeit des harten Brexits.
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Eine wirkliche Alternative?
Aber das Ergebnis des Referendums ist nicht nach dem Geschmack der EU. Da muss doch noch was zu machen sein.
Da ist seitens der EU nicht viel zu machen. Selbst, wenn sich die EU auf den Kopf gestellt und wütend mit den Beinen gestrampelt hätte: Das VK hätte die EU bereits Ende März verlassen können und wäre dann draußen gewesen. Was ist passiert? Das VK hat seitdem zwei Mal (!) die EU gebeten, doch noch länger drin bleiben zu dürfen.
Dass das VK nicht in einer Position ist, der EU einen Austrittsvertrag zu diktieren, der dem VK sämtliche Vorteile der EU lässt (u.a. Binnenmarkt), aber alle Nachteile ausschließt, sollte eigentlich jedem, für den nicht 2 x 2 = 9 ist, klar sein.
So ist das in der Demokratie: Die Diskussionen um den richtigen Weg sind nie zu Ende.
Da bin ich ganz bei Ihnen. Nur braucht es zwischendurch immer mal wieder eine Entscheidung (des Volkes -> Demokratie) die dann auch zeitnah umgesetzt wird. Ansonsten führt sich dieses System selbst ad absurdum.
Das was wir hier sehen sind keine Diskussionen mehr, sondern nur noch aussitzen, verzögern, verschleiern. Gegen den Willen des Volkes. Das ist aus demokratietheoretischer Sicht höchst problematisch was hier passiert.
Erst nach dem No-Deal-Austritt wird die EU verhandeln wollen und dann wird ganz schnell der Vertrag ohne Backstop zustande kommen.
>>@um 20:57 von andererseits
"So ist das in der Demokratie: Die Diskussionen um den richtigen Weg sind nie zu Ende."
Da bin ich ganz bei Ihnen. Nur braucht es zwischendurch immer mal wieder eine Entscheidung (des Volkes -> Demokratie) die dann auch zeitnah umgesetzt wird. Ansonsten führt sich dieses System selbst ad absurdum.<<
Es gibt Entscheidungen, die kann man nicht mal eben so zeitnah umsetzen. Populisten behaupten natürlich das Gegenteil, aber wenn sie dann an der Macht sind, kommen bestenfalls symbolische Aktionen dabei heraus.
Es gibt nämlich Entscheidungen, die auf Jahrzehnte angelegt sind und einen Rattenschwanz an Entscheidungen nach sich ziehen. Zwangsläufig.
>>Das was wir hier sehen sind keine Diskussionen mehr, sondern nur noch aussitzen, verzögern, verschleiern.<<
Weil niemand einen Plan hat.
>>Gegen den Willen des Volkes.<<
"Der" Wille "des" Volkes ist ein antidemokratisches Konstrukt. Er behauptet Einheitlichkeit, wo keine ist und auch nicht sein kann.
Es gibt Entscheidungen, die kann man nicht mal eben so zeitnah umsetzen. Populisten behaupten natürlich das Gegenteil, aber wenn sie dann an der Macht sind, kommen bestenfalls symbolische Aktionen dabei heraus.
Der Austritt aus einer supranationalen Organisation ist zeitnah umsetzbar. Das ist ein simpler formeller Akt, entsprechend Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union. Sogar mit einer zeitlichen Komponente in Absatz 3 - 2 Jahre nach der Mitteilung an den Europäischen Rat.
"Der" Wille "des" Volkes ist ein antidemokratisches Konstrukt. Er behauptet Einheitlichkeit, wo keine ist und auch nicht sein kann.
Das ist kein antidemokratisches Konstrukt wenn man das Mehrheitsprinzip akzeptiert. Und das Mehrheitsprinzip ist der Kern einer jeden Demokratie. Haben Sie ein Problem mit dem Mehrheitsprinzip?
Grüsse aus der Schweiz
Die "Kompromißbereitschaft der EU" ist vollkommen irrelevant, solange von Großbritannien kein im Parlamant mehrheitsfähiger umsetzbarer Vorschlag für die Lage und Gestaltung der Grenze zwischen UK und Irland vorliegt.
Das populistische Gewäsch von Johnson dient nur dazu, die EU als Sündenbock für den von ihm geplanten Crash zu deklarieren, damit die nächste Wahl, bei der die Bürger befragt werden, seinen Machtgelüsten nicht vorschnell ein Ende setzt.
Wie sein großartiges amerikanisches Vorbild hat Johnson keinen Plan, wie eine Lösung auszusehen hätte, aber jede Menge Schwung dabei, die Schuld bei anderen zu verorten als bei dem, der dafür verantwortlich wäre, eine Lösung zu erarbeiten. Nämlich er selbst.
"irrsinnige Opposition"
Ah, ja.
"Und dann behauptet die Opposition, die Regierung handele undemokratisch! Das ist so verwerflich. "
Das tut sie. Immerhin will sie sich über das Parlament hinwegsetzen. Und das liegt ja nicht an der Opposition sondern es liegt daran, dass die Regierungsmehrheit sich nicht darauf verständingen kann.
Die Opposition hat mit dem Scheitern der Abstimmungen im Unterhaus doch nichts zu tun, denn die Mehrheit wird von den Regierungsparteien gestellt.
Wenn also jemand undemokratisch und irrsinnig ist, ist es die Regierung Großbritanniens.
"Klare Worte von Johnson
Erst nach dem No-Deal-Austritt wird die EU verhandeln wollen und dann wird ganz schnell der Vertrag ohne Backstop zustande kommen."
Das ist ja nun völlig absurd.
Nach dem Austritt wird kein Austrittsvertrag mehr verhandelt.
>>"Es gibt Entscheidungen, die kann man nicht mal eben so zeitnah umsetzen. Populisten behaupten natürlich das Gegenteil, aber wenn sie dann an der Macht sind, kommen bestenfalls symbolische Aktionen dabei heraus."
Der Austritt aus einer supranationalen Organisation ist zeitnah umsetzbar. Das ist ein simpler formeller Akt, entsprechend Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union. Sogar mit einer zeitlichen Komponente in Absatz 3 - 2 Jahre nach der Mitteilung an den Europäischen Rat.<<
Ja natürlich. Ich schrieb aber auch, daß dieser simple formelle Akt einen Rattenschwanz an Entscheidungen nach sich zieht, die keine freien Entscheidungen sind, sondern sich aus Sachzwängen, die aus diesem formellen Akt resultieren, ergeben.
Eine Tatsache, die Populisten unterschlagen.
Aber genau deswegen verhält sich das britische Parlament wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen.
Es ist nicht das Problem der Mehrheit
Als Schweizer müssten Sie doch wissen, das jeder Wähler in einem Wahlregister steht
und auch alle Unterlagen zum Volksendscheid zugesendet bekommt.
Kennen Sie die Britischen Verhältnisse ?
Sie vergessen das 55,76% der Nordirenfür den EU Verbleib gestimmt haben
Nur die Opposition vom zwangsverwalteten
Nordirland geht nicht nach London , da diese
schnellsten im Tower einsitzen würden
mit der Begründung ein zweites (echtes) Referendum vorzubereiten
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Was ist denn am ersten Referendum unecht gewesen?
Oder ist ein "echtes Referendum" nur eines, welches pro EU ausgeht?
Als Schweizer müssten Sie doch wissen, das jeder Wähler in einem Wahlregister steht
und auch alle Unterlagen zum Volksendscheid zugesendet bekommt.
Kennen Sie die Britischen Verhältnisse ?
Was haben Sie eigentlich das Gefühl was im Abstimmungsbüchlein (das meinen Sie wohl mit "Unterlagen"?) drin steht? Da steht genau der Gesetzestext mit den Änderungen sowie die Argumentation der Befürworter und Gegner der Vorlage. Diese Argumentation, also Gründe weshalb eine Vorlage abgelehnt/angenommen werden sollte, können Sie in jeder Zeitung, auf jedem Plakat, Flyer, Homepage oder meinetwegen auch auf einem roten Bus genauso lesen. Das sagt rein gar nichts über die Qualität der Argumente aus. Auch im Abstimmungsbüchlein können "Fake News" stehen.
Die von Ihnen genannten "besser informierten Leser" wissen schon, daß diese sogenannte Staatsräson den Beginn des letzten großen Krieges begründete und damit die Kriegserklärung Englands an Deutschland (nicht umgekehrt, wie gern behauptet wird). Da fragt man sich, wie dieses Possenspiel jetzt weitergehen soll. Wird Polen auch den "Polexit" verlangen - oder wollen die Briten ihren Austrittswunsch zurückziehen ? An ein paar Rollen Natodraht auf irischem Boden sollte es auch nicht scheitern. Ungarische Pioniere (als Gastarbeiter) bauen da im Ruck-Zuck einen Grenzzaun. Die EU braucht nun klare Verhältnisse - oder soll weiterhin im Trüben gefischt werden ?
"17:42 von bobby3001
mit der Begründung ein zweites (echtes) Referendum vorzubereiten
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Was ist denn am ersten Referendum unecht gewesen?
Oder ist ein "echtes Referendum" nur eines, welches pro EU ausgeht?"
Ein echtes Referendum lässt z.B. die Briten mit abstimmen, die im Ausland leben.
Weil die es ja wohl angeht, ob sie in Frankreich und Spanien künftig EU-Bürger oder Ausländer sein wollen.
"Was haben Sie eigentlich das Gefühl was im Abstimmungsbüchlein (das meinen Sie wohl mit "Unterlagen"?) drin steht? Da steht genau der Gesetzestext mit den Änderungen"
Dann haben Sie sich nach Monaten mit Windungen und Drehungen ja doch dazu durchgerungen, dass das britische Referendum ohne auch nur annähernd dem schweizer Vorbild zu ähneln durchgeführt wurde?
Warum so lange?
Liebe Britische Politiker, bitte nicht immer nur sagen, was ihr NICHT wollt. Eigentlich braucht es doch „nur“ einen Vorschlag, wie Großbritannien sich die Lösung an der irischen Grenze vorstellt. Harte Grenze würde wohl den Nord-Irland-Konflikt wieder befeuern.