Ihre Meinung zu Gesetzentwurf: Soli-Abbau für fast alle

Etwas am Rande der Thematik aber leider wohl notwendig.

Mir scheint hier latent einer Rentenangst umzugehen. Dankenswerterweise hat die Tagesschau auf ein sehr wirksames Gegenmittel hingewiesen:

https://boerse.ard.de/boersenwissen/boersengeschichte-n/die-
unglaubliche-geschichte-der-anne-scheiber100.html

Der Soli ist auch nicht notwendig, um die Einnahmen des Bundes zu sichern. Der Bundeshaushalt für 2019 liegt bei etwa 357 Mrd. €. Der Soli macht etwa 10 % der Einnahmen aus. Bei Negativzinsen auf Bundesanleihen bräuchte der Bund sich nur ein Beispiel an Österreich nehmen und eine 100 Jahresanleihe über 357 Mrd. € ausgeben. Er würde damit sogar geringer Einnahmen (aus den Negativzinsen) generieren und in 100 Jahren auch bei geringer Inflation wesentlich weniger zurückzahlen.
Außerdem kann die Verkleinerung des Bundestages und weniger Geldgeschenke an Brüssel und andere auch etwas zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen.

und dann bitte bei anderen Steuern und Abgaben weitermachen.
Lt. OECD müssen die Bundesbürger sich weltweit die zweithöchste Abgabenlast über sich ergehen lassen. Vor Allem die Mittelschicht leidet darunter. Leider haben deutsche Politiker die Angewohnheit sich in immer mehr Lebensbereiche einzumischen und als Staatsziele zu definieren, anstatt den Selbstheilungskräften zu vertrauen. Und dies muß in Konsequenz der Bürger zahlen. Im Erfinden neuer Abgaben ist man dann auch äußerst erfinderisch und Zeitraum der Erhebung unbegrenzt, btrotz Versprechen einer zeitlichen Begrenzung. Bestes Beispiel die Schaumweinsteuer, zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte 1902 eingeführt, wird sie heute noch erhoben.

Rüstungsprojekte und für "Berater" ausgegeben werden. -
@10:49 von diskobolos
Danke für Ihren Beitrag.
Einige (FDP etc.) machen sich nicht klar, dass die "gesparten" Steuern, an anderer Stelle als Kosten auftauchen, durchaus auch im persönlichen Bereich.

Über welche Entlastung reden wir da eigentlich? Ein "Durchschittsverdiener" mit rund 3.000 € brutto zahlt je nach Steuerklasse und Freibeträgen um die zwanzig Euro Soli pro Monat. Wenn die wegfallen ist das zwar schön, aber einen wirklich spürbare "Entlastung" ist das nicht. Dem Staat bringt das in der Summe aber rund 19 Milliarden pro Jahr und wenn die fehlen ist das eine ganz andere Nummer.
Würde man diese Einnahmen umwidmen - also weg vom "Aufbau Ost", den man ja damals angeblich aus der Portokasse bezahlen wollte - und wäre es den Verantwortlichen wirklich Ernst mit ihren Sonntagsreden, dann wäre plötzlich Geld da für:
- Behebung katastrophaler Zustände an Schulen
- sozialen Wohnungsbau
- Umweltschutz
- ÖPNV und und und...
Leider ist das alles so wahrscheinlich wie Ostern und Pfingsten auf einen Tag fallen.

Wärend die Politik über einen Abbau des Solidaritätszuschlag der warscheinlich eh nicht abgeschaft wird debattiert ,hat der Bund der Steuerzahler den Steuerzahlergedenktag ein neues Datum gegeben. Dieses Jahr ist es der 15. Juli gewesen. Bis zu diesen Datum hat jeder statistisch gesehen für Steuern und Abgaben gearbeitet. Statt sich über einen Gesetzentwurf für einen Soli-Abbau Gedanken zu machen, sollten sich der Finanzminister und die Groko endlich mal dazu entschließen die Abermilliarden von Steuerhinterziehungen und Steuerermäßigungen die hinterzogen werden einzufordern.

Entschuldigung aber was Scholz hier macht, dass er den SOLI nur fuer bestimmte Gruppen streicht, ist absolut verfassungswidrig. Ich habe zwei unabhängige Rechtsgutachten die genau das besagen.

1. Rechtsgutachten Hans-Juergen Papier (ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident):

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-05/Papier_Soli-Gutachten…

2. Kube-Gutachten:

https://tinyurl.com/y6978rzu
insm.de: Verfassungsrechtliche Würdigung der koalitionsvertraglichen Aussagen
zum Solidaritätszuschlag (pdf):

Deswegen:
der SOLI muss ersatzlos weg! Alles andere ist verfassungswidrig!! Das habe ich auch schon meinem Finanzamt verklickert.

re gman
" Der Soli wird unter dem Vorbehalt kassiert, dass er vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt wird. Die erste Verfassungsbeschwerde gab es schon für das Jahr 2002!"
--
Entscheidend ist ja wohl nicht die erste Verfassungsbeschwerde, sondern ein Urteil des BVerfG.

Ja sicher, wo haben Sie etwas anderes gelesen? Fakt ist, dass sich viele Steuerbürger gegen diese Sonder-Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer wehren, und es gibt Richter, die verfassungsmäßige Zweifel an der Erhebung haben.
Das Urteil des BverfG steht dazu noch aus. Darauf habe ich doch hingewiesen!?
Ich erwarte, dass die Richter in Karlsruhe nicht nach der sich abzeichnenden Kassenlage urteilen.
Es gibt in der konkurrierenden Politik immer und vorrangig tausend Ausgabegründe, finanziert mit dem Geld der Klientel der anderen.
Immer mehr Geld abkassieren kann kein Ziel sein. Mit dem Geld vernünftig umgehen schon. Es sind nicht nur die Steuern, der Staat profitiert ja schon beim Schuldenmachen

Laut NTV vor ca 1 Woche werden in der BRD 125 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern hinterzogen.
Solange sich Herr Scholz und seine Kollegen dieses Geld entgehen lässt, sind zumindest keine Steuererhöhungen notwendig.

Dann kann ja wieder die Vermögenssteuer angewendet werden. Die ist eh um einiges gerechter.

Und im Kanon von @Am 10. August 2019 um 11:34 von OlliH zu bleiben:

Wer hat die Vermögenssteuer ausgesetzt? Die CDU. Und wer verhindert ihre Reaktivierung? Die CDU. Gut, die CDU/CSU. Aber ohne CDU macht die CSU auch nix.

Man könnte aber den Soli auch als zweckbestimmte Abgabe belassen und so wenigstens ein wenig Steuergerechtigkeit herstellen. Es fehlt halt nur an der gerechten Bemessungsgrundlage. Man könnte ja auf ein Wohlstandsmittel ermitteln, welches man gerne erreichen würde und daran die Soli-Höhe bestimmt.

Und hoch im Kilimandscharo liegt im Sommer noch Schnee . Nun wird der Soli wieder aus der Mottenkiste geholt . Dafür kommen zusätzlich CO2 Steuer und Mehrwertsteuer über 22 % zusätzlich zu der Fleischsteuer 19 % und die Zuwanderungssteuer und das Grundsteuer - Gespenst kommt nach den kommenden Wahlen . Und bei finanzieller Schieflage der Staatsfinanzierung kommen zusätzlich Belastungen auf Sparvermögen und Grundbesitz mit Zwangshypotheke , das sehen wir auch bei den 0 % Zinsen und den Negativzinsen . Wahlversprechen sind Geschwätz nach den Wahlen .

Geringverdiener zahlen keinen Soli da dieser an der Höhe der Lohnsteuer berechnet wird.
Die Hauptlast tragen Bürger mit mittlerem und hohen Einkommen.
Die CDU und FDP möchte jetzt Geringverdiener von etwas entlasten, daß diese nicht bezahlen, um dann mehr Geld in der Tasche zu haben?
Die Politiker von CDU und FDP sind Genies!

Seltsame Kommentare sind hier teilweise zu lesen... Grundtenor "Hauptsache, die anderen"... warum ist das so? Oder habe ich da etwas mißinterpretiert?

Eine Zahllast kann naturgemäß nur bei Denjenigen verringert werden, die diese auch entrichten...

Scholz‘ Vorschlag ist viel zu kompliziert. Die Steuereinnahmen sind die letzten Jahre so stark gestiegen, dass der Soli komplett abgeschafft werden sollte.

Der Soli war eine Sondersteuer für die Finanzierung der Deutschen Einheit. Jetzt gibt es dafür keine Berechtigung mehr. Wie üblich hält sich unsere Regierung nicht an das Versprechen. Es gilt die alte Weisheit, egal wieviel unser Staat einnimmt, es ist immer zu wenig. In den letzten Jahren gab es üppige Steuereinnahmen und entsprechend verschwenderisch ist unsere Regierung geworden. Allen voran die SPD. Sie erfindet immer wieder noch Gründe zur Umverteilung. Vermutlich auch dann, wenn der Staat das Doppelte Steueraufkommen von jetzt hätte, hätte er bald darauf wieder zu wenig. Wann gab es eigentlich die letzte Steuererleichterung? Kaum jemand wird sich noch daran erinnern können. Außer an Vertrösten kann ich mich nicht erinnern.

Müssen die höheren Einkommen weiterzahlen?

Die leisten bereits jetzt prozentual und absolut den Bärenanteil.

Was haben diese Menschen angestellt, dass fast jeder Zeigefinger auf sie gerichtet ist.

Die kalte Progression der Einkommensteuer ist das Problem und nicht der Soli. Die Einkommensteuer sollte viel flacher ansteigen aber unbegrenzt bis 99,99% für Einkommensmilliardäre. Außerdem sollten wir, ähnlich wie in Amerika, die Einkommensteuer auf die Staatsangehörigkeit beziehen, auch wenn jemand in Monaco lebt. Den Betrag, den der deutsche Milliardär im Steuerparadies bezahlt hat, wird von seiner Steuerlast von 99,99% abgezogen. Den Rest ist er dem deutschen Staat schuldig. Monaco und alle restlichen Steuerparadiese werden angehalten keine neuen Staatsbürgerschaften zu vergeben, ansonsten werden sie aus dem Swift-System ausgeschlossen. Mit etwas Druck wäre hier alles möglich. Heute liegt der Steuerdruck fast nur auf der arbeitenden Bevölkerung. Das muss sich ändern!

Das finde ich sehr lobenswert von Ihnen. Wollen Sie meine Steuer- u. Abgabenlast nicht auch noch übernehmen ?
Sollte es dann nicht mehr reichen, ein Butterbrot gibt’s bei uns immer.
Sorry, für die flapsige Art.

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Lohnsteuer.

Person A verdient 1.900 Euro brutto im Monat. Als Single in Steuerklasse I zahlt diese Person monatlich 162,25 Euro Lohnsteuer.

5,5 % von 162,25 Euro = 8,92 Euro

die knapp 9€ wären so gutes Geld für den ÖVP. Würden ihn alle zahlen, wir könnten alle kostenlos Bus fahren oder Straßen oder Schulen....

Immer diese "falschen" Prioritäten

beibehalten und für Klima Zwecke ( Aufforstung geschädigter Wälder u. vieles Mehr ) verwenden. An die Soli Abgabe hat man sich doch schon lange gewöhnt.Sollte doch mal 4 Jahre laufen daraus sind inzwischen bald 30 geworden.

Wie wäre es die Einnahmen des Soli tatsächlich wie geplant im Osten einsetzen und nicht für anderes wie es bisher getan wird. Ich sehe vom Soli nichts ankommen.

"und schon hat man wieder klassenkampf im forum"

Sehen Sie sich doch mal in der Welt um - darum geht es verdeckt seit dem Ende des Kommunismus.

"die bösen quandts sollen zahlen und der arme unterschichtler soll gerechter beteiligt werden, im regelfall ja ohne was geleistet zu haben..."

Sicher haben Geringverdiener ja NIE etwas geleistet, sondern immer nur die Gutverdiener. *Sarkassmus aus*

"...weil der unser land ja auch richtig voran bringt, firmen gründet und menschen arbeit gibt, an innovationen forscht um auch morgen noch wohlstand zu haben."

Sie beschreiben hier die sog. Reaganomics - Reiche entlasten, da diese dann ja die Wirtschaft ankurbeln würden. Bedauerlicherweise ist dieses Konzept aber bisher in allen Staaten, in denen es angewandt worden ist, gescheitert. So auch in der BRD in den 1990ern unter Kohl.

Die große Masse der Bevölkerung muss entlastet werden, alles andere bringt nichts. Nur so ist langfristige Stabilität (wirtschaftlich und gesellschaftlich) erreichbar!

Sobald sich die Union bereit erklärt eine angemessene Erbschafts- und Vermögenssteuer zu schaffen, sollte die SPD den Soli streichen. Der Kapitalismus sollte wieder seinem Namen alle Ehre machen können. Aktuell grenzt Deutschland an ein Feudalsystem.

"Für 90 Prozent der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 komplett wegfallen - so stand es bereits im Koalitionsvertrag. Finanzminister Scholz will darüber hinaus noch mehr Soli-Zahler entlasten."
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Das ist völlig unglaubwürdig und viel zu spät. Seit wieviel Jahren wird uns, immer vor den Wahlen, die Abschaffung nun schon versprochen ? Mal ganz abgesehen davon das die Abschaffung nicht finanzierbar ist, wenn jetzt schon die schwarze Null nicht mehr zu halten ist.

Eine regelrechte Inflation für Sonder- und Ergänzungsabgaben. Klar, Klima ist dabei.

die Einkommensteuer auf die Staatsangehörigkeit beziehen

Schön wenn man damit doppelt versorgt ist.

Schöne Vorschläge für das Beibehalten für was auch immer, für den "kostenlosen" Nahverkehr bis zur EKSt von 99,99 %.
Wenn man alle Steuern, Abgaben, Umlagen, Gebühren, Zwangsbeiträge addiert ist man nicht mehr weit davon entfernt.

Nein, der Staat bekommt Steuern um damit seine Pflichten und Aufgaben zu erfüllen. Es ist nicht zulässig, für jeden Wunsch eine Sonderabgabe einzuführen.

Übersehen wird, dass wir immer noch in einem Rechtsstaat leben. Daran sind auch Politiker gebunden. Auch Richter an Recht und Gesetz (GG+x).

Der Soli ist eine Sonder-Ergänzungsabgabe, diese kann nicht dauerhaft erhoben werden. Sie ist längst fällig.
Auch der Scholzentwurf, sollte er umgesetzt werden, wird die Gerichte beschäftigen.
Der Soli wird mit großer Sicherheit schon lange rechtswidrig erhoben.

Genau die richtige Maßnahme! Hier werden Facharbeiter und Vollzeitangestellte entlastet, die ja das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden. Das wird man im Geldbeutel spüren.

Superverdiener profitieren nicht davon, aber die brauchen auch keine Entlastung. Denn diese sind ja diejenigen, die eh schon am meisten von unserem System profitieren.

Geringverdiener, die bisher keinen Soli bezahlen mussten, haben natürlich auch nichts davon. Aber für die gab und gibt es ja andere Maßnahmen zur Entlastung durch die Koalition.

Ich finde es gut, dass die Koalition hiermit nun ein weiteres Wahlversprechen umsetzt!

Der SOLI wurde zunächst befristet für ein Jahr (Juli 1991 - Juni 1992) erhoben. In den folgenden Jahren bis 1995 dann kein SOLI. Ab 1995 wieder eingeführt - für unbegrenzte Zeit!
Seither wird der SOLI sehr kontrovers diskutiert und beschäftigt die Gerichte, um die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

Unser Grundgesetz mit dem Artikel 104 b, am 01. Sept. 2006 eingefügt, und der seitdem mehrfach überarbeitet wurde - Aktuell 4. April 2019. Auszug:
Art. 104 b [Finanzhilfen für Investitionen] (2) ... [6] Sie sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen.
[7] Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.

Unser Grundgesetz (die Verfassung) ist da also recht eindeutig in der Aussage!

Der Soli wurde für den Aufbau Ost eingeführt. Heute wird das Geld zweckentfremdet, viele Gebiete im Osten brauchen ihn nicht mehr. Dafür zwischenzeitlich etliche Kommunen im Westen (zB Gelsenkirchen). Der Soli hat ausgedient. Ein Lastenausgleich nicht, der sollte einfach mal besser geregelz werden, sodass sich zB. Bremen und Berlin auch mal ein bisschen anstrengen müssen um einen ausgeglichenen Haushalt. So war der alte Länderfinanz-Ausgleich eine dröge Alimentierung, mit dem sich etliche Länder trefflich eingerichtet hatte. Ist mit der Neu-Regelung bestimmt nicht besser geworden, nur meckert jetzt kein Nettozahler mehr, dervBund schanzt seinem Berlin die Mrd's ungeniert zu. Keine jahrzehntelangen Alimentierungen mehr - der sog Kohlekompromiss drängt die Betroffenen zu gar nichts, lediglich zum Einstreichen und Nichtstun!

Ich zahle die Steuern überhaupt nicht gern. Es gibt aber keinen Ausweg. Ich weiß nicht ob Sie das viele Geld welches Sie erwähnten als Unternehmer verdient haben oder in einem Beschäftigungsverhältnis.

Bei Letzterem läuft der Steuereinzug technisch im Hintergrund, quasi schmerzfrei.

Wenn das Finanzamt in Ihren Betrieb kommt und mit Ihnen umgeht als seien Sie eine zu melkende Kuh, dann sieht es anders aus. Alles andere als Schmerzfrei. Existenzbedrohender Psychoterror.

Ich kenne keinen Unternehmer mit anderer Einstellung.

Unseren Leuten zahlen wir übrigens gerne viel, für die wären niedrigere Steuern allerdings auch besser.

Jedem steht es frei zu meinen, dass er zu viel Steuern bezahlt und das dann auch zu sagen. Die Vertretung eigener Interessen ist völlig legitim.
Nicht in Ordnung ist es aber zu behaupten, es gehe dabei um Gerechtigkeit. "Wenn ich nicht kriege, was ich will, das ist ungerecht."
So denken manchmal Kinder - Erwachsene müssten darüber hinaus sein.

.... wurde Ewigkeiten völlig zweckentfremdet eingesetzt ! Der gehörte schon längst abgeschafft und angesichts dessen , wie die Politk mit unserem Geld umgeht , bedarf es ganz dringend fremde , übergreifende Kontrollmöglichkeiten von unabhängigen Fachleuten auf allen Ebenen inkl. der Verschlußakten !