Für die große Mehrheit der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 komplett wegfallen, insgesamt sollen 96,5 Prozent der Bürger bessergestellt als heute. So sieht es der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz vor.
Wenn das Geld nicht reicht soll man die Steuersätze anpassen, aber dieser Flickenteppich macht es nur kompliziert.
Liebe Tagesschau,
bei solchen Artikel würde ich mich wirklich freuen, wenn Sie weitere Erklärungen beifügen. Was ist die Soli Steuer? Wer profitiert von der Abschaffung der Soli Steuer?
Das Geringverdiener keine Soli Steuern zahlen und dass 80% der gezahlten Soli- Steuern von den Obern 20% bezahlt werden, sollte erwähnt werden. Hier geht es um eine klare Entlastung der oberen Schicht. Bitte machen Sie es den Zeitungslesern einfacher, Themen zu verstehen die in der Politik debattiert werden.
Beste Grüße!
Der Soli muss abgeschafft werden - für alle. Das ist klar und kommt bald 30 Jahre zu spät. Und es wäre auch Problemlos machbar, wenn nicht die letzten Regierungen die Ausgaben immens gesteigert und sowohl die Sozialquote, als auch die Steuerlast zu neuen Höchstständen getrieben hätten.
So wird es wohl darauf hinaus laufen den Ausfall durch Steuern an anderer Stelle wieder herein zu holen.
Letzendlich ist es also nur eine Verschiebung der Einnahmequellen.
Ohne eine bürgerlich liberale Partei wie der FDP in der Regierung wird sich das leider auch nicht bessern.
Klar - geht es nicht noch etwas komplizierter? In den letzten Jahren sprudelten die Steuer (mehr)einnahmen. Was taten unsere Politiker? Sie verplanten die prognostizieren Mehreinnahmen gleich für die nächsten Jahre anstatt sich z. B. des Themas Solis anzunehmen in dem dieser komplett abgeschafft wird und fertig.
Aber nein, das sollte ein schönes Geschenk im Wahljahr werden. Jetzt treffen die Steuereinnahmeprognosen aber nicht mehr zu, hat die Abschaffung des Solis aber im Koalitionsvertrag beschlossen. Und deshalb jetzt dieser Mist.
Bei allem Respekt: aber das ist einfach mal wieder nur gequirlter Mist!
an jährlichen Einkünften hat, sollte keinen Soli
zahlen müssen !
Alle anderen sollten ihn - progressiv abgestuft - zahlen !
Extrem Reiche - wie zB die Quandt-Erben - sollten auf ihre jährlichen BMW-Dividenden von 1 Milliarde Euro 99 % Soli_Beitrag zahlen müssen !
Immerhin würden sie noch 10 Millionen € ohne jedwede Arbeitsleistung "einsacken" !
Der Soli gehört komplett abgeschafft, da die Grundlage für dessen Einführung, der Aufbau Ost, weggefallen ist.
Nur: Wie werden diese Steuerausfälle kompensiert in Anbetracht von
- massiver Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors (Infrastruktur z.B.)
- schreiender Leistungsungerechtigkeit bei Rente, ALG II und Grundsicherung im Alter
- immer noch ungelogen hoher Arbeitslosigkeit
Steuersenkungen kurbeln die Konjunktur nur dann an, wenn die Einnahmeausfälle durch Kreditaufnahmen des Staates überkompensiert werden.
Also: Wir sind mal gespannt.
Seit Jahren versprechen Politiker unterschiedlichster Parteien dem tumben Bürger, dass der "Solidaritäts"-Beitrag abgeschafft werde. Die Älteren unter uns können sich sogar noch daran erinnern, dass selbst seine Einführung damals vollmundig als "nur befristete" Maßnahme bezeichnet wurde.
Nichts davon wurde tatsächlich gehalten!
Warum also nun plötzlich erneute Versprechen eines Politikers? Ein Versuch, vor den bevorstehenden Wahlen im Osten die Stimmen leichtgläubiger Wähler zu gewinnen?
Hier geht es doch wieder nur darum die Oberklasse zu entlasten. Auf Kosten aller anderen. Insbesondere der Agenda 2010 Nutznießer (schlechter Scherz), die wie immer durch die Röhre schauen dürfen. Ganz ohne Licht am Ende.
"Das Geringverdiener keine Soli Steuern zahlen und dass 80% der gezahlten Soli- Steuern von den Obern 20% bezahlt werden, sollte erwähnt werden. Hier geht es um eine klare Entlastung der oberen Schicht."
Erstens zahlt JEDER den Soli als Zuschlag zur Einkommensteuer, auch Geringverdiener, sofern sie nicht per Grundfreibetrag steuerfrei sind.
Dass die Entlastung je höher ist, je höher die Einkommensteuerschuld, ist banal.
Soli-Abbau für fast alle:Und dann kommt später eine neue Steuer,die CO2-Steuer.Aber als Massensteuer,die im wesentlichen die Bevölkerung belasten wird.
Weniger die großen Unternehmen.
Natürlich muß man ihm jetzt glauben. So wie der Solidarzuschlag ja auch damals bereits nach einem Jahr wieder abgeschafft werden sollte, die Energiewende nur eine Kugel Eis im Monat kostet und die Schaumweinsteuer ja auch nur zur Finanzierung der Kaiserlichen Marine erhoben wurde.
Von Kohl seinerzeit auf vier Jahre ausgelegt, wurde der Soli von der CDU gegen den Wählerwillen immer wieder verlängert. Nun sind aus 4 Jahren fast 30 (!!!) Jahre Soli Steuer geworden. Und jetzt erdreistet sich die CDU mit Herrn Brinhaus so zu tun als wolle sie gerechter als die SPD sein!
Volle Zustimmung. Das wäre ein echter Mehrwert. Interessant ist wer entlastet wird und ob der Gesetzesentwurf dazu beiträgt das Geld gleichmäßiger in Deutschland zu verteilen. Spannend wäre auch was die Opposition dazu sagt.
"Hier geht es doch wieder nur darum die Oberklasse zu entlasten. Auf Kosten aller anderen. Insbesondere der Agenda 2010 Nutznießer (schlechter Scherz), die wie immer durch die Röhre schauen dürfen.
Wer keine Steuern zahlt hat nichts von einer Steuersenkung. So eine Ungerechtigkeit aber auch!!
(Ironie off)
Könnte man nicht den soli umbennenen in soli ?
Ich mein, die Erde braucht auch eine solidalisierung, denn die Erde brauchen wir mehr als die uns. Wenn wir sterben, auch bei Hitze/Kälte in kleinen Raten, sollte es zumindest auch eine solidaritssteuer für Natur und Umwelt geben. Die 20 Mrd € würde zb. gut für Öffentliche Verkehrsmittel oder sonstwaige alternativen gut investiertes Geld sein....
Der Soli wurde von wem eingeführt?
CDU
Der Soli wurde von wem immer und immer wieder verlängert?
CDU
Und wer meckert jetzt, weil die SPD ihn nicht gleich ganz abschafft?
CDU
Wer findet den Fehler?
warum nur immer wieder diese Ausnahmen. Der Soli gehört weg und zwar komplett. Er wurde damals ja auch nicht für ein paar eingeführt.
Warum nur muss Deutschland immer alles so furchtbar verkomplizieren.
.... jeden zu "entlasten", der bislang Soli gezahlt hat.
Wer ihn nicht zahlt, der muss ja davon auch nicht entlastet werden, oder?
Und nein, nicht nur die Oberschicht zahlt hohe Soli-Beiträge.
Auch die in Teilzeit und mit StKl5 arbeitende Bevölkerung zahlt im Verhältnis relativ hohe Soli-Abgaben. Und ja, die (und ich) werden sich alle über diese Entlastung freuen!
Wenn Scholz nun mit seinem Vorschlag eine Formulierung des Koalitionsvertrags umsetzt, dann ist es wohl eher die SPD, die sich hier verlasslich erweist.
Die weitergehenden, aber mit dem Koalitionspartner noch nicht abgestimmten Forderung von Herrn Brinkhaus über die komplette Abschaffung betreffen offenbar die restlichen, reichsten 3,5%.
Dass sich diese Klientel auf die CDU "verlassen" kann, wenn es um die Mehrung ihres Reichtums geht, hat diese Partei schon bei der Erbschaftssteuer bewiesen.
Für diese kleine Elite erinnert sich die CDU sogar daran, was vor 28 Jahren versprochen wurde (ein vorübergehender Beitrag).
Wieso erinnert sich die CDU eigentlich nicht an das Versprechen der sicheren Rente?
Der Soli wurde nach der Wende als kurzfristiger Solidaritätsbeitrag aller Bürger für den Aufbau Ost eingeführt. Seitdem wurden die Bürger für dumm verkauft, denn schon seit langem ist der Soli eine Steuer ohne Grundlage und finanziert bestenfalls die politische Inkompetenz. Meine Solidarität mit dem Vater Staat hat jedenfalls stark unter dieser Lüge gelitten. Deshalb ist es völlig egal, welche Gehaltsgruppe wie entlastet wird: der Soli gehört sofort und für alle endgültig abgeschafft, weil es schlichtweg keine Grundlage für diese Steuer gibt! Und da muß man auch überhaupt nichts verkomplizieren - unnötige Formulare gibt es in der bunten Republik schon mehr als genug.
Erstens zahlt JEDER den Soli als Zuschlag zur Einkommensteuer,
.
das dachte ich eigentlich auch !
aber wenn ich 2.500 Euro/mtl in meinen Brutto/Nettorechner eintippe
kommt 76,50 Euro Lohnsteuer raus und 6,12 Kirchensteuer
aber das Feld Soli ist bei "0"
da erscheint erst ein Wert bei wegen mir 3.000 Euro/mtl
was mich doch kürzlich erstaunte
und schon hat man wieder klassenkampf im forum. die bösen quandts sollen zahlen und der arme unterschichtler soll gerechter beteiligt werden, im regelfall ja ohne was geleistet zu haben. weil der unser land ja auch richtig voran bringt, firmen gründet und menschen arbeit gibt, an innovationen forscht um auch morgen noch wohlstand zu haben. wenn man den soli abschafft dann doch bitte für alle, alles andere ist wieder nur bürokratiemurks.
Herr Brinkhaus,
wenn Verlass auf die CDU wäre, würden wir schon lange keinen Soli (bei Einführung befristet!) mehr bezahlen.
.... und gegen eine CO2-Steuer ersetzt. Man könnte sich darüber schlapp lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Echte Entlastungen wird es niemals geben und dann wundert man sich in Staat und Presse, warum die Sparquoten immer geringer werden. Keun Wunder bei 42% Steuer auf alles, was noch echt vom Lohn übrigbleibt.
«Interessant ist wer entlastet wird und ob der Gesetzesentwurf dazu beiträgt das Geld gleichmäßiger in Deutschland zu verteilen.»
Die prozentuale Entlastung ist für alle die gleiche.
Füe alle, die den Soldaritätszuschlag zu zahlen haben.
Die, die ihn nicht zahlen müssen.
Haben durch Senkung oder Abschaffung keine Vorteile.
Die arithmetische Entlastung in Euro / Monat ist um so größer, je höher die Schuld der monatlichen Enkommensteuer ist. An eben dieser bemisst sich der Soli ja prozentual.
Jemand, der bspw. Brutto 5.000 €/Mon. verdient.
Wird in Euro stärker entlastet als diejenigen, die 2.500 €/Mon. verdienen.
Ist aber das Prinzip von jeder Art von Steuern auf Einkommen.
Auch ist es das Prinzip, dass Steuern "kein Geld in der Bevölkerung verteilen".
Es steigt nicht eine einzige Art von Sozialleistung, wenn Steuern sinken.
«Spannend wäre auch was die Opposition dazu sagt.»
"Nicht erst seit gestern" fordern Oppositionsparteien zumindest eine grundlegende Reform des Soli …
Olaf Scholz:"Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt",
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Was für eine Flickschusterei ! Auf den Papier hört sich der Soli- Abbau für den Steuerzahler natürlich gut an. Aber der Finanzminister braucht sich ja wegen den fehlenden Einnahmen keine großen Sorgen machen. Diese werden in Zukunft durch eine neue CO2 Steuer mehr als Weg gemacht. Strom und Gaskosten werden dann Dank der verkorksten Energiewende in den nächsten Jahren für viele auch unerschwinglich. Der Benzinpreis ist Dank der Öko-Steuer auch in den letzten Jahren enorm gestiegen,und auch diese Steuer nimmt der Finanzminister noch gerne mit. Und nun den Steuerzahlern einen Gesetzentwurf vorgaukeln durch einen Soli-Abbau diese zu Entlasten ist nicht sehr glaubhaft.
jedes Jahr die Steuererklärung.
Der Aufbau Ost ist längst Geschichte.
Und die SPD wird sich sicher wieder was einfallen lassen, um uns kaputt zu machen.
Dann kommt die CO2 Steuer oder die Biersteuer für alle.
Wer wundert sich über die Erfolge der AFD?
Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, wie Roman Herzog schon mal sagte, aber die Bürger trauen sich nicht, der SPD endlich die rote Karte zu zeigen.
mal über den Soli nachlesen, wie das war und das er auch zwischendurch weg war, und für was er verwendet wurde, und welche Mengen davon in das Beitrittsgebiet gingen.
Und die Abschaffung ist nur Zusatzgeld für die Schicht die eh schon etwas besser dasteht, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Es fehlt mal eine Zahl, die zeigt, wie viele Bürger welche zahlen müssen.
Ein ganz großer Teil der Bürger hat davon nichts, die zahlen gar keine Steuern, also auch nicht diesen Zuschlag der in den Gesamthaushalt geht, und nie Zweckgebunden verwendet wurde.
" Er wurde 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen […] aus dem Konflikt am Golf […] auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […] und den Kosten der deutschen Einheit“. Ab 1995 wurde er (unbefristet) zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit eingeführt und besteht bis heute (Stand 2019); "
Das nur mal ganz grob, aus Wiki, da steht auch ab welcher Höhe gezahlt wird
Der Soli wird erst ab etwa 1522 € brutto monatlich in der Steuerklasse I fällig.
https://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4tszuschlag
Er ist komplett abzuschaffen, weil er nicht mehr verfassungskonform ist. Das hat unser Finanzminister wohl nicht richtig verstanden.
Da in den neuen Ländern die Bevölkerung rapide abnimmt, macht der Soli auch keinen Sinn mehr.
Heute wird auch noch Sektsteuer für den Aufbau der kaiserlichen Marine gezahlt.
.. aber noch lange nicht am Ziel!
Nochmal, Fakt ist, dass diese Ergänzungsabgabe schon längst abgeschafft sein müsste. Unglaublich, diese Verteidigung. Von Steuern profitiert nicht wer sie bezahlen muss. Steuern, Abgaben, etc. sind, egal wie hoch, immer einen Belastung für den der sie bezahlt.
Dazu lautet oft die zunehmend offene oder leicht erkennbar versteckte Begründung, "Wir haben das Geld schon mehrfach verplant, wir brauchen das Geld".
Die Auswüchse einer unverantwortlichen und unseriösen Politik.
OECD: Bei der Abgabenlast ist Deutschland Weltspitze.
z.B.
www.welt.de/wirtschaft/article191736757/OECD-Studie-
Bei-der-Steuerlast-gehoert-Deutschland-zur-Weltspitze.html
Es braucht da keinen neuen Gesetzentwurf sie ist längst überfällig und zwar komplett. Das sie noch abkassiert wird zeigt die Abwesenheit von Wahrhaftigkeit in der Politik. Die Beibehaltung für einen Teil der Steuerzahler kommt dazu, sie ist ebenso verfasssungsrechtlich nicht haltbar wie unredlich.
"Extrem Reiche - wie zB die Quandt-Erben - sollten auf ihre jährlichen BMW-Dividenden von 1 Milliarde Euro 99 % Soli_Beitrag zahlen müssen !
Immerhin würden sie noch 10 Millionen € ohne jedwede Arbeitsleistung "einsacken" !
Warum immer dieser Neid auf die Familie Quandt und andere?
Meine Firma war mal Eigentum der Familie Quandt. Zu deren Zeiten wurde Geld in die Hand genommen und investiert wie nie.
Ein total neuer CNC Dreh-und Fräsmaschinenpark. Spitzenlöhne und viele übertarfliche Leistungen mehr.Fast ein Schlaraffenland für Arbeiter.
Nach Quandt folgten dann die INA und diverse Ausländer.
Heute gehören wir einer US "Heuschrecke". Nach 20 Jahren wird wieder Investiert im großen Stil. Es gab einen Lohnsprung von 8 Prozent und 8 Tage mehr Urlaub.
Also mal schön die Beine still halten. Von wegen keine Arbeitsleistung.
Die Frechheit ist der Soli an sich. Wenn es nach der SPD ginge würden wir den bis zum Sankt Niemmerleinstag zahlen.
Die Umfragen treiben die Genossen sonst gar nichts.
>>"Das Geringverdiener keine Soli Steuern zahlen und dass 80% der gezahlten Soli- Steuern von den Obern 20% bezahlt werden, sollte erwähnt werden. Hier geht es um eine klare Entlastung der oberen Schicht. Bitte machen Sie es den Zeitungslesern einfacher, Themen zu verstehen die in der Politik debattiert werden."<<
Vor dem Hintergrund das der Soli einem anderen Zweck gewidmet war und das Geld zweckentfremdet eingesetzt wird und darüberhinaus der Soli sowieso als temporäres Mittel festgelegt wurde sind Diskussionen wie die Ihre völlig überflüssig. Der Soli sollte lange abgeschafft sein.
«Hier geht es doch wieder nur darum die Oberklasse zu entlasten.»
"Die Oberklasse" verdient dann ab wie viel Euro pro Monat genau?
Auch bspw. Oberklasse-Krankenschwestern mit ± 3.000 Euro Brutto?
Entlastet würden ja auch diese Verdiener / innen …
«Auf Kosten aller anderen. Insbesondere der Agenda 2010 Nutznießer (schlechter Scherz), die wie immer durch die Röhre schauen dürfen.»
Bezieher von ALG2 kann man durch irgendwelche steuerlichen Maßnahmen ganz prinzipiell nicht entlasten. Da sie ja keine Steuern zahlen …
"Irgendwie sehr merkwürdig".
Da ist nun der Vorschlag, den Soli "bald quasi einzustampfen".
Is‘ dann aber auch wieder nix für gut.
"Nicht geschimpft ist schon mehr als genug gelobt" …
natürlich nicht zweckgebundenen Kriegssteuer. Dann ging es weiter für den Aufbau Ost... Wer hat davon profitiert? Die die ohnehin zu den Gewinnern der Wirtschaft zählen. Ok, wenn der Soli dann mal Geschichte ist, muss auch Schluss sein mit der ständigen Unterstützung für Bauern. Da werden Milliarden für eine Landwirtschaft gezahlt die uns mehr schadet als nützt. Warum zahlen wir für den Maisanbau für die Verstromung die der Bauer in seiner eigenen Anlage produziert und dann hochsubventioniert verkauft? Sehr ein Acker der sonst kaum was einbringt soll bebaut werden.... Da fließen Millionen. Oder Erdkabel im Boden die null Schaden anrichten, da verlangt der Bauer keine Einmalzahlung sondern Geld jeden Monat... der Verbraucher zahlt, Landwirtschaft und Industrie kassieren. Oha wenn ein Windrad gebaut wird zahlt der Betreiber 15.000 € Miete an den Bauern... Mietwucher zu Lasten der Allgemeinheit.
>>"Letzendlich ist es also nur eine Verschiebung der Einnahmequellen."<<
Aber für den Steuerzahler wird dann transparenter für was er gemolken wird und Sie müssen beachten das der deutsche arbeitende Steuerzahler neben Belgien die höchste Steuerlast zu Schultern hat (und nebenbei für seine Rente mit am längsten arbeiten darf und die Rente im EU-Vergleich geradezu lächerlich ist. Da gelobe ich mir das es Pfandflaschen gibt die man sammeln kann).
Dass der SolZ abgeschafft wird, ist folgerichtig, da er mittlerweile ohnehin nicht mehr dem ursprünglichen Zweck dient.
Dennoch sollte man seine Abschaffung durch eine Erhöhung der Einkommensteuer (bei gleichzeitiger Anhebung des Grundfreibetrages, um Geringverdiener zu entlasten) kompensieren. Denn es ist ja nicht so, dass der Staat zu viel Geld hätte. Man denke an marode Schulen, an die noch maroderen Schienennetze und Brücken, an die Energiewende und so weiter. Das sind alles Aufgaben des Staates, die dieser aus Geldmangel nicht oder nur unzureichend erfüllt. Umfangreiche Steuersenkungen wären da fehl am Platze. Steuern zahlen heißt solidarisch sein!
"Kohl hat nach der Wende die Ostrentner aus der Rentenkasse statt aus dem Haushalt finanziert."
Klingt bei Ihnen die (falsche) Vorstellung mit, es gäbe da eine Kasse, in die man erst einzahlt und dann eine Rente ausgezahlt bekommt? Diese Kasse gibt es gar nicht (Umlagesystem). Die "Ostrentner" haben übrigends mehr beitragszahlende Kinder gehabt und auch ihren eigenen Eltern eine Rente finanziert.
Soliabbau? Ja, aber nur weil ‚‘wichtige‘ Kreise erkannt haben, dass diese Steuergelder ja gar nicht an irgendwelche EU-Organisationen oder andere ausländische Empfänger geht, sondern, wie grausam, im eigenen Land bleibt und dem sogar nutzen soll. Ich bin zwar ein ‘Wessi‘ habe aber bei Überlandfahrten (huch, da habe ich ja CO2 generiert, ich böser) immer wieder viele Ecken entdeckt, wo noch einiges zu tun wäre. Außerdem glaube ich nicht, dass dieser Soli ersatzlos gestrichen würde. Da ‘unsere‘ Politiker alleine bei dem Gedanken uns Steuerzahlern eine Steuer abnehmen zu müssen, ganz nervös werden, glaube ich eher, dass wir bestimmt eine bzw..mehrere Steuern als ‘Ersatz‘ aufgebürdet bekommen, denn irgendwie muss unsere Weihnachtsmannrolle in der EU und deutschen Diplomatie, wo ja längst allen Fremden von ‘unseren‘ Politikern eine gewisse Beschenkungserwartung antrainiert wurde, finanziert werden, wo ja auch alles immer teurer wird und so, nä!
@08:55 von Den Helder
Die Mutmaßung der damaligen Opposition, es ginge um die Kosten der Wiedervereinigung, wurde abgetan, "die bezahlen wir aus der Portokasse".
CSU-Anhänger gingen damals gelegentlich rabiat gegen die andere Meinung vor.
Dem Oppositionsführer Lafontaine, der die realen Kosten vorgerechnet hatte, wurde heftig widersprochen.
Dann kam - wie von Ihnen richtig beschrieben - Kohls Zugriff auf die Rentenkasse.
Und der Soli wurde natürlich nach der Beendigung des damaligen Irakkriegs und entsprechenden Milliardenzahlungen Deutschlands nicht mehr abgeschafft, sondern zunächst klammheimlich umgewidmet.
wie zinsen und dividenden demnächst besteuert werden? sicher weiter mit der zwangsabgabe, weil ja alle geldbesitzer zu den Reichen gehören?.
"Und die Abschaffung ist nur Zusatzgeld für die Schicht die eh schon etwas besser dasteht, um es mal vorsichtig auszudrücken."
Dass einer mit hohem Einkommen in absoluten Zahlen mehr hat von der Abschaffung des Soli als einer mit niedrigem Einkommen ist doch irgendwie logisch.
Was kritisieren Sie damit eigentlich?
>>Erstens zahlt JEDER den Soli als Zuschlag zur Einkommensteuer,
.
das dachte ich eigentlich auch !
aber wenn ich 2.500 Euro/mtl in meinen Brutto/Nettorechner eintippe
kommt 76,50 Euro Lohnsteuer raus und 6,12 Kirchensteuer
aber das Feld Soli ist bei "0"
da erscheint erst ein Wert bei wegen mir 3.000 Euro/mtl
was mich doch kürzlich erstaunte<<
Ich jobbe derzeit als Aushilfe im Supermarkt, verdiene brutto nicht mal die Hälfte von Ihren 2.500€ und versichere Ihnen, dass auf meinem Lohnzettel jeden Monat auch der Soli auftaucht. - Und zwar nicht mit 0.
«Erstens zahlt JEDER den Soli als Zuschlag zur Einkommensteuer.»
«das dachte ich eigentlich auch !
aber wenn ich 2.500 Euro/mtl in meinen Brutto/Nettorechner eintippe
kommt 76,50 Euro Lohnsteuer raus und 6,12 Kirchensteuer
aber das Feld Soli ist bei "0"»
Anstatt in Felder am Rechner "was ein zu tippen".
Könnte man auch auf die letzte Steuerabrechnung des Finanzamts schauen. Weiß man dann, ob und wie viel man selbst zahlt.
Telefon haben die beim Finanzamt auch.
Nehmen die auch ab, und beantworten die auch Fragen.
Kann man fragen, wo man sich (im Internet ?) detailiert zu den momentan gültigen Regularien, Prozenten, Summen informieren kann …
war klar, dass es diese Sondersteuer nicht nur für wenige Jahre geben würde, sondern jahrzehntelang oder dauerhaft. Gegenteilige Beteuerungen von Politikern wurden als das hingenommen, woran man sich gewöhnt hat: leere Versprechungen.
"Er ist komplett abzuschaffen, weil er nicht mehr verfassungskonform ist. Das hat unser Finanzminister wohl nicht richtig verstanden."
Warum haben Sie nicht beim BVerfG geklagt?
Wo Sie sich doch so gut auskennen mit verfassungskonform.
Das Ende des Soli ? Da sollte sich Herr Scholz mal die Mühe machen was Frau Merkel in ihrer Pressemitteilung über den Soli gesagt hat ! ...Merkel: Der Soli bleibt
Den Solidaritätszuschlag wird es auch über das Jahr 2019 hinaus geben. Das erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein", sagt Merkel...
Pressemitteilung 437Samstag, 6. Dezember 2014Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
Soviel dazu Herr Scholz. Das Kind wird vielleicht einen anderen Namen haben,aber der Staat wird diese Einnahmen noch lange erheben...
"Soliabbau? Ja, aber nur weil
Soliabbau? Ja, aber nur weil ‚‘wichtige‘ Kreise erkannt haben, dass diese Steuergelder ja gar nicht an irgendwelche EU-Organisationen oder andere ausländische Empfänger geht"
Reiner Unsinn.
Sofern Geld aus dem Bundeshaushalt dahin geht kommt es wie alle anderen Haushaltstitel aus dem großen Topf der Steuereinnahmen, nicht aus dem Soli oder sonst einer bestimmten Steuer.
Ich bin zwar ein ‘Wessi‘ habe aber bei Überlandfahrten (huch, da habe ich ja CO2 generiert, ich böser) immer wieder viele Ecken entdeckt, wo noch einiges zu tun wäre.
Diese Ecken gibt es im Westen genauso, vielleicht sogar mehr als im Osten.
Im Übrigen gefällt mir nicht, dass Sie das "unsere" bei "unsere Politiker" in Anführungszeichen setzen. Es sind unsere Politiker, sie sind das Ergebnis unseres Wahlverhaltens, und ob es Ihnen gefällt oder nicht, die AfD hat keine Mehrheit und wird auch auf absehbare Zeit keine bekommen. Die Mehrheit der Deutschen glaubt eben nicht an das Märchen vom durchweg bösen Migranten oder an Verschwörungstheorien von gelenkter Lügenpresse, Bevölkerungsaustausch und was es da noch alles gibt.
«Aber für den Steuerzahler wird dann transparenter für was er gemolken wird …»
Da höre der Staat doch endlich auf, die Steuerzahler zu melken.
Hat ja schließlich noch die Porto- und die Kaffeekasse.
Aus denen der Staat dann alles + 1 bezahlen kann …
Ja richtig, es ist keine Abschaffung, sondern nur eine Umbenennung der Steuer. Letztlich muss Herr Scholz sehen, wie und wo er die Steuern zusammenkratzt.
Er schafft den Soli ab und wird durch andere Einnahmen, z.B. die erhöhte MWST auf Fleisch oder die sogenannte "CO2-Steuer" / Energieverbrauchssteuer oder whatever, die fehlenden Einnahmen ausgleichen. Linke Tasche / rechte Tasche nenne ich das.
Menschen mit hohem Einkommen haben bisher mehr Soli gezahlt. In Zukunft werden Menschen mit kleinem Einkommen mehr belastet werden, jedenfalls wenn sie ab und zu mal Fleisch essen wollen, wenn sie nicht frieren wollen und wenn sie ab und zu mal in den Urlaub fliegen möchten.
Anscheinend möchte Herr Scholz sich schon einem möglicherweise (hoffentlich nicht!) grünen Koalitionspartner andienen.
Ich hoffe, dass die SPD noch zur Vernunft kommt.
@Sisyphos3, der Soli wird erst ab einer fälligen ESt von 972 € kassiert. Darüber wird nicht geschrieben.
Die "Armen" sind nicht belastet, nur die "Reichen" sind im Visier.
Nochmal, es braucht keinen neuen Gesetzentwurf, der Soli ist längst überfällig und zwar komplett. Dass der Soli noch abkassiert wird zeigt die Abwesenheit von Wahrhaftigkeit in der Politik. Die Beibehaltung für einen Teil der Steuerzahler kommt dazu, sie ist ebenso verfasssungsrechtlich nicht haltbar wie unredlich.
In jedem Einkommensteuerbescheid findet sich nicht umsonst ein Vorläufigkeitsvermerk. Der Soli wird unter dem Vorbehalt kassiert, dass er vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt wird. Die erste Verfassungsbeschwerde gab es schon für das Jahr 2002!
u.a.:
Das Finanzgericht Niedersachsen hält den Soli aus doppelter Hinsicht für verfassungswidrig: Zum einen sei er als Finanzierungsquelle in Notlagen zeitlich begrenzt, zum anderen verstoße er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Art.3GG
Ich höre immer nur Entlastung hier, Entlastung da. Wenn Alle irgendwann entlastet sind, wer finanziert dann den Staat? Etwa die Industrie mit freiwillgen Schenkungen?
Wir brauchen deutlich höhere Steuern bei den Spitzenverdienern ob nun privat oder Industrie, VW, Daimler, Siemens& co zahlen doch so gut wie nichts. Und ein Spitzensteuersatz vo 42% bei 56000€ ist doch ein Witz. Da könnten auch 53 ab 100000 stehen.
" das dachte ich eigentlich auch !
aber wenn ich 2.500 Euro/mtl in meinen Brutto/Nettorechner eintippe
kommt 76,50 Euro Lohnsteuer raus und 6,12 Kirchensteuer
aber das Feld Soli ist bei "0"
da erscheint erst ein Wert bei wegen mir 3.000 Euro/mtl
was mich doch kürzlich erstaunte. "
Ist so, deshalb hab ich gerade über den Kommentar mit der Steuerklasse 5 geschmunzelt.
Als Beispiel mal ein Satz aus Wiki, dort sehen viele schöne Zahlen, auch für andere Steuerklassen und Verdienste.
"Bei der Berechnung des zugrunde gelegten zu versteuernden Einkommens werden Kinderfreibeträge berücksichtigt (auch bei Eltern, die Kindergeld bekommen), so dass bei Lohnsteuerklasse III und zwei Kindern bis 4.321 €/Monat Bruttoeinkommen kein Solidaritätszuschlag anfällt.[2] "
Solche Summen muss man erstmal verdienen, hier scheint es nur Kommentatoren zu geben, die ausgesprochen gut bekommen.
Leidtragende in Deutschland sind immer gut verdienende Singel in der Klasse 1.
Der Soli wurde wegen des Irakkriegs eingeführt.
@08:55 von Den Helder
Die Mutmaßung der damaligen Opposition, es ginge um die Kosten der Wiedervereinigung, wurde abgetan, "die bezahlen wir aus der Portokasse".
CSU-Anhänger gingen damals gelegentlich rabiat gegen die andere Meinung vor.
Dem Oppositionsführer Lafontaine, der die realen Kosten vorgerechnet hatte, wurde heftig widersprochen.
Dann kam - wie von Ihnen richtig beschrieben - Kohls Zugriff auf die Rentenkasse.
Und der Soli wurde natürlich nach der Beendigung des damaligen Irakkriegs und entsprechenden Milliardenzahlungen Deutschlands nicht mehr abgeschafft, sondern zunächst klammheimlich umgewidmet.
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Thema blühende Läder.
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Da diese nicht im Irak enstanden sind, war der Soli wohl doch für die wirtschaftlichen Erfolge des 1. Sozaialismus auf deutschem Boden.
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Auf ein Neues, auch wenn es noch nirgendwo geklappt hat?
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Sonst müssten die linksgrünroten Befürworter ja nicht auch noch zum Schönen den Soli umrubeln?
...das ist eine Abgabe die gerne bereit bin zu zahlen.
"Anscheinend möchte Herr Scholz sich schon einem möglicherweise (hoffentlich nicht!) grünen Koalitionspartner andienen.
Ich hoffe, dass die SPD noch zur Vernunft kommt."
Sie sollten wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass Scholz im Rahmen des Koalitionsvertrags plant, und nicht alles, was ein SPD Minister macht, als Privatprojekt der SPD diffamieren.
Der Sinn von Steuern scheint manchen hier im Forum nicht ganz klar zu sein. Aber über schlechte öffentliche Leistungen (Straßen, Schulen, Polizei, Justiz, Krankenhäuser, Pflege, ...) schimpfen. Jeder hat wenigstens ein Feld, von dem er meint, der Staat müsse da mehr tun. Dass nicht jeder € sinnvoll ausgegeben wird, geschenkt. Ist in der privaten Wirtschaft und im persönlichen Bereich auch so, oder nicht?
"So wird es wohl darauf hinauslaufen, den Ausfall durch Steuern an anderer Stelle wieder hereinzuholen." So wird es sein. Die gerade avisierte erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch ist nur ein Teilbeitrag dazu.
Die erhöhte MWST auf Fleisch hilft keinem Tier, denn sie wird in das Gesamtsteueraufkommen fließen. Ein Teil des fehlenden Soli wird dadurch ersetzt, dass jedeR VerbraucherIn mehr auf das Lebensmittel Fleisch zahlen wird. Das trifft vor allen Dingen Familien und schwer arbeitende Menschen, die sich nicht nur von Smoothies und Biofleisch ernähren können.
Mit der angekündigten erhöhten MWST auf Fleisch werden arme Menschen, Kinderreiche ... in Zukunft eher auf billige Fleischimitate/Soja-Produkte zurückgreifen müssen.
Soja und Mais werden bisher überwiegend als Viehfutter verwendet. Für das Volk muss das reichen.
Heizen und verreisen - das muss auch nicht mehr sein. Energiesteuern/CO2 Steuern ... und schon ist der fehlende Soli ausgeglichen.
" Der Soli wird unter dem Vorbehalt kassiert, dass er vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt wird. Die erste Verfassungsbeschwerde gab es schon für das Jahr 2002!"
Entscheidend ist ja wohl nicht die erste Verfassungsbeschwerde, sondern ein Urteil des BVerfG.
Fragen Sie besser Ihren Bundestagsabgeordneten. Die Gesetze werden im Bundestag verabschiedet.
Sie werden staunen.
Nicht alle zahlen den Soli!
Wer ihn nicht zahlt wird nicht damit belastet und kann beim Wegfall auch nicht entlastet werden. Das nennt sich Logik!
Z.B.
http://www.splittingtabelle.de/Splittingtabelle-2019.pdf
Wie man sehen kann, fällt hier erst bei 28.600 € steuerpflichtem Einkommen der Soli an (1,60€).
aber das wird nicht passieren, eine liegewordene Einkommensquelle schafft Vater Staat nicht wieder ab.
Er war ja mal dazu gedacht, den Osten aufzubauen; jetzt müssten inzwischen die meisten anderen Gegenden aufgebaut werden, es war ja nie Geld für die Infrastruktur da.
Mich selbst muss es nicht stören - meine Rente und deren Besteuerungsanteil ist - noch - zu niedrig für EKSt und damit auch für Soli.
«Thema blühende Länder.
Da diese nicht im Irak enstanden sind, war der Soli wohl doch für die wirtschaftlichen Erfolge des 1. Sozaialismus auf deutschem Boden … Sonst müssten die linksgrünroten Befürworter ja nicht auch noch zum Schönen den Soli umrubeln?»
Neben dem (wieder einmal) äußerst unverständlichen Sinngehalt Ihrer zu Worten gefügten Buchstaben:
So viele Rubel kann die Zentralbank in Moskau "em Lääve nit" drucken, wie Sie was auch immer umgerubelt zu werden befürchten …
"Der Soli gehört abgeschafft
aber das wird nicht passieren"
Das klingt im Artikel anders.
Aber wie so oft wird ein Artikel kommentiert, als gäbe es ihn gar nicht ...
«Finanzamt fragen - Fragen Sie besser Ihren Bundestagsabgeordneten.
Die Gesetze werden im Bundestag verabschiedet.
Sie werden staunen.»
Nö - staune ich gar nicht.
Wusste ich schon …
Vor dem Finanzamt geheim gehalten werden Steuergestze auch nicht. Wäre ja auch ganz schön dämlich. Wüssten die dort sonst gar nicht, wie sie die Steuern der Bürger berechnen sollten …
«Nicht alle zahlen den Soli!
Wer ihn nicht zahlt wird nicht damit belastet und kann beim Wegfall auch nicht entlastet werden. Das nennt sich Logik!»
Tja nun … Was schrieb ich denn bisher anderes in meinen Beiträgen?
Auch da staune ich nicht für 1 Cent Soli …
«Wie man sehen kann, fällt hier erst bei 28.600 € steuerpflichtem Einkommen der Soli an (1,60€).»
Ja - weil es diverse Freibeträge gibt.
Unterhalb derer zahlt man keine Einkommensteuer.
Also folglich auch keinen Soli.
Erstaunt mich auch nicht …
"Der Soli wurde wegen des Irakkriegs eingeführt.
@08:55 von Den Helder
Die Mutmaßung der damaligen Opposition, es ginge um die Kosten der Wiedervereinigung, wurde abgetan, "die bezahlen wir aus der Portokasse".
Ganz konkret:
1. SolZu 1991/92 für 12 Monate wegen Irakkrieg.
2. SolZu ab 1995 (beschlossen Sommer 1993) wegen der DDR-Altschulden. 1995 wurde die Treuhandanstalt aufgelöst und in ein Bundessondervermögen (Erblastentilgungsfonds) umgewandelt. Der SolZu sollte zur Abtragung dieser Altschulden erhoben werden.
Der Erblastentilgungsfonds wurde im Rahmen des Solidarpaktes eingerichtet und Ende 2015 wieder aufgelöst.
Natürlich gehört der Soli endlich ab geschafft.
Nun, dann fehlt ja Geld im Staatshaushalt. Diese Lücke können und müssen dann endlich mal die Super Reichen wie Quant und Co füllen. Die zahlen im Vergleich zu dem was sie jedes Jahr verdienen, viel zu wenig an Steuern.
Mich ärgert es jedes Jahr, wenn ich sehe, dass ich für eine kleine Einlage (260 Euro) bei einer Genossenschaftsbank Kapitalertragssteuer und auch noch Solisteuer bezahlen muss. Mich ärgert es auch, dass Rentner die mit ihrer Rente gerade so über die Runden kommen, vom Finanzamt geschröpft werden.
Das System der Besteuerung ist ein totaler Witz und sollte mal gründlich auf den Kopf gestellt und überprüft werden. So wie es jetzt ist, kommen die Wohlhabenden und Reichen immer zu gut weg. Da ist nicht gerecht !!!
«Wie man sehen kann, fällt hier erst bei 28.600 € steuerpflichtem Einkommen der Soli an (1,60€).»
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Ja - weil es diverse Freibeträge gibt.
Unterhalb derer zahlt man keine Einkommensteuer.
Also folglich auch keinen Soli.
Erstaunt mich auch nicht …
@Schabernack, haben Sie da nicht etwas übersehen?!
Das hat jetzt mit "diversen Freibeträgen" nichts zu tun.
Es fallen 2.129,28 € Steuern an!
aber nur 1,60 € Soli. Davor 0!
Beim Beispiel Zinsen wird schon ab dem ersten Cent abkassiert.
«@Schabernack, haben Sie da nicht etwas übersehen?!
Das hat jetzt mit "diversen Freibeträgen" nichts zu tun.
Es fallen 2.129,28 € Steuern an!
aber nur 1,60 € Soli. Davor 0!»
Durchaus möglich, dass ich was übersah.
Aber ich bin ja auch nicht das Finanzamt.
Noch ein Soli-Berechnungs-Programm.
Und bei 1,60 Euro Soli pro Jahr. Da kann sich ja wohl auch bisher gar niemand über "gemolken werden" beschwert haben …
Menschen mit hohem Einkommen haben bisher mehr Soli gezahlt. In Zukunft werden Menschen mit kleinem Einkommen mehr belastet werden, jedenfalls wenn sie ab und zu mal Fleisch essen wollen, wenn sie nicht frieren wollen und wenn sie ab und zu mal in den Urlaub fliegen möchten."
So ist es! Den Soli zahlen nur Leute mit einem gewissen Einkommen, die CO2-Steuer, MwSt. usw. bringt Zugriff auf Alle, die irgendwas kaufen, verzehren, verbrauchen. Also eine breitere Basis zur Besteuerung. Soll doch Niemand an eine Entlastung unterm Strich glauben
Der Solidaritätszuschlag wird nicht erhoben, weil das Geld nicht reicht, sondern weil es in Deutschland sehr ungleiche Einkommensverhältnisse gibt, die einen Lastenausgleich erforderlich machen . Nach der Wiedervereinigung war das nur im Vergleich von alten und neuen Bundesländern besonders offensichtlich.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlastet vorrangig Steuerzahler mit hohen Einkommen, sie würde also nur die Konzentration der Einkommen und Vermögen bei den oberen Einkommensschichten beschleunigen. „Sozialdemokratisch“ ist das nicht, aber die SPD ist halt vom Kern ihrer politischen Wurzeln mindestens so weit entfernt, wie die Sonne vom Mond.
das dachte ich eigentlich auch !
aber wenn ich 2.500 Euro/mtl in meinen Brutto/Nettorechner eintippe
kommt 76,50 Euro Lohnsteuer raus und 6,12 Kirchensteuer
aber das Feld Soli ist bei "0"
Das liegt an $3 (3) SolzG:
(3) Der Solidaritätszuschlag ist von einkommensteuerpflichtigen Personen nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 Nummer 1 und 2, vermindert um die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes,
1.
in den Fällen des § 32a Absatz 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1 944 Euro,
2.
in anderen Fällen 972 Euro
Es gibt also einen Freibetrag zusätzlich zum Freibetrag der Einkommenssteuer. Der soll wohl abfedern, das man bei einem Einkommen über dem Grundfreibetrag sofort Solizuschlagspflichtig wird.
Anstatt in Felder am Rechner "was ein zu tippen".
Könnte man auch auf die letzte Steuerabrechnung des Finanzamts schauen. Weiß man dann, ob und wie viel man selbst zahlt.
.
die Frage war doch wohl "zahlt jeder"
ob ich zahle oder nicht ist ja nicht von Belang
das weiß ich selber
sondern darum, die damalige Mehrbelastung der "Oberklasse" wieder zurückzunehmen!
Wen Sie als Oberklasse bezeichnen sind zu einem nicht unerheblichen Teil Feudalisten, welche durch die Ausbeutung von Zwangsarbeitern im dritten Reich ein mit dem Kapitalismus nicht zu vereinbarendes Maß an Reichtum angehäuft haben. Darüber hinaus wurde diese Personengruppe in den letzten zwanzig Jahren durch enorme Steuersenkungen entlastet, man denke an die Absenkung des Höchststeuersatzes, die Aufweichung der Erbschaftssteuer oder der Nichteinführung der Vermögenssteuer etc. So ist es hierzulande möglich Vermögen über Generationen exponentiell zu vermehren. Man kann mich im Marxschen Sinne wohl als ehemaligen Kapitalisten mit einem kleinen Vermögen einordnen, aber diese Art von Feudalherrschaft ist meiner Meinung nach tatsächlich nicht im Sinne von Ludwig Erhard!
Kohl hat nach der Wende die Ostrentner aus der Rentenkasse statt aus dem Haushalt finanziert. Beamte und Selbständige blieben verschont. Das sollte man bedenken, wenn man sich über den Soli beklagt.