Boris Johnsons Tories haben bei einer Nachwahl einen Parlamentssitz an die proeuropäischen Liberaldemokraten verloren. Damit hat er nur noch die kleinstmögliche Mehrheit im Londoner Parlament.
So langsam wird es einfach nur noch lächerlich was GB da von sich gibt.
Die EU sollte sich jetzt so langsam mal auf ein No Deal Brexit vorbereiten und GB walten lassen. Sollte dann doch kein Brexit kommen sollten die Kosten die der EU entstanden sind durch GB getragen werden.
Genauso sollte auch dringend mit Trump verfahren werden. Es gibt reichlich Länder mit denen Handel getrieben werden kann.
Einfach die USA isolieren und nach neuen Wegen schauen und neue Bündnisse aushandeln. Sonnst merkt weder GB noch Amerika jemals das sie nicht die Herren der Welt sind.
Johnson arbeitet auf Neuwahlen hin. Sein Kalkül: viele ehemalige Labour-Wähler wechseln zu den Liberalen, d.h. die Opposition " zersplittert " sich und auf Grund des Mehrheitswahlrechts kann er dann mit einer satten Mehrheit regieren.
Wenn er bis dahin den Brexit nicht geliefert hat wird das aber nicht funktionieren. Weil dann die Brexit-Party diese satte Mehrheit übernimmt.
stimmt so leider nicht. schauen sie sich die entsprechenden quellen an und sie werden erkennen, wie viele wähler bspw. von den Tories zu den Liberalen gewechselt sind. neuwahlen führen zu einer krachenden niederlage für Johnson/Tories.
"Johnson arbeitet auf Neuwahlen hin. Sein Kalkül: viele ehemalige Labour-Wähler wechseln zu den Liberalen, d.h. die Opposition " zersplittert " sich und auf Grund des Mehrheitswahlrechts kann er dann mit einer satten Mehrheit regieren."
Eine gewagte These.
Denn die Konservativen "zersplittern" sich auch in Stimmen für die Tories und für die Brexit Partei.
Dann gibt's ein Unterhaus ohne absolute Mehrheit und man muss koalieren. Der Horror für Briten.
Das mit der Masseninternierung (China) - die es ja dann bereits seit 4000 Jahren geben muß und der UdSSR ( Militär) - bei der die Ukraine (1.Sowjetrepublik) alle anderen Sowjetrepubliken hineingezwungen haben muß, sollten Sie dem geneigten Leser näher erklären.
Ein Teil des HoC will den No-Deal-Brexit auch wenn der Backstop wegfallen sollte.
https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-news-latest-no-de…
Die wollen nur raus aus der EU koste es was es wolle.
braucht nur abzuarten und Tee zu trinken:
Der Austritt ist erklärt.
Wird der Vertrag mit der EU nicht unterschrieben, ist GB termingerecht draußen.
Johnson und seine Brexit-Mitstreiter*Innen beim Brexit sind in meinen Augen nichts weiter als Kriegstreiber im Nordirlandkonflikt. Als "neue Weltmacht" in dem Konflikt die Muskeln spielen lassen. Schändlich!
"Die größte Verlustangst hat nicht Großbritannien sondern die EU, sollte der BREXIT tatsächlich stattfinden. Das Ausscheiden eines der größten EU-Geldgeber wird seine Spuren in der EU hinterlassen" @Zeitungs-Ente
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Na was denn nun? Ich dachte immer, Deutschland zahlt alles, und nun sind´s die Briten. Das kann einen echt verwirren. Und nun soll auch noch lt. einer Zeitungs-Ente die EU pleite gehen, wenn GB austritt?
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Es macht sich ja heute auch keiner mehr die Mühe, Zahlungen an die EU und Mittel aus der EU gegenzurechnen. Übrigens scheint GB im 1. Quartal 2019 mehr kassiert als erhalten zu haben! https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/teibp070/default/bar?lan…
... ist der einzig saubere Weg aus dem Schlamassel, den Boris Johnson aus primär persönlichem Interesse in 2016 angerichtet hat.
BJ's Antrieb beim Thema Brexit war wie so oft in seiner vita opportunistisch: es ging ihm nie grundsätzlich um den austritt UK's aus der EU, sondern um ein Vehikel, um in das Amt des Premierministers zu kommen, für das ihn in seiner Selbstwahrnehmung die Geschichte vorgesehen hat. Hätte David Cameron FÜR den Brexit geworben, dann hätte Mr. Johnson die zweite Version eines Statements "pro Remain" aus der berühmten Schreibtisch-Schublade gezogen.
UK ist heute tief gespalten: der Riss geht nicht nur durch die Regionen, Städte und Dörfer sondern durch alle Teile der Gesellschaft bis tief in einzelnen Familien hinein.
Ein Referendum aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, dessen Akzeptanz durch alle Beteiligten und dann in demokratischer Normalität zusammenzuarbeiten wäre die vernünftige Lösung der Stunde.
hi Bayuware
Auch Ihnen kann ich nur vollumfänglichst zustimmen:
Johnson und seine Brexit-Mitstreiter*Innen beim Brexit sind in meinen Augen nichts weiter als Kriegstreiber im Nordirlandkonflikt. Als "neue Weltmacht" in dem Konflikt die Muskeln spielen lassen. Schändlich!
genauso ist es. England und die USA sind keine Superpower mehr. Die Zeiten sind lange vorbei. Das ist nur noch was fuer die Geschichtsbuecher und sonst nichts mehr. England ist ein Land wie jedes andere auch und deswegen ist Schluss mit der Rosinenpickerei durch England. Das können die sich mal knicken. Und gleiches gilt auch fuer die USA bei den Handelsabkommen. Auch die können sich ihre Rosinenpickerei genauso knicken.
Außerdem wird es Zeit, dass wir als Deutschland und EU die NATO ein fuer alle Male verlassen und ein eigenes EU-Buendnis aufmachen, die Atomwaffen aus Deutschland und der EU rausschmeißen und dann den anderen klare Ansage machen, dass wir deren Kriegstreiberei nicht mehr unterstuetzen
Keine Ahnung was sie aus einer für die Tories verlorenen Wahl in Wales schlussfolgern. Wohl keine satte Mehrheit. Die Tories haben durch ihre Blockade von Mays "softem Brexit" ebenfalls massiv an Wähler-Zustimmung verloren. Johnson ist so etwas wie das letzte Aufgebot, um das Ruder kurz vor Verlust der Parlaments- Mehrheit herumzureissen. Angesichts des Wahlergebnisses in Wales wird er sich vor Neuwahlen hüten. Johnson sprach anlässlich seiner Antrittsrede über seine Agenda als Primeminister für die kommenden hundert Tage. Wenn er sich da nicht verrechnet hat.
@ Bayuware
Außerdem sollte Maas in Sachen Atomwaffen mal diesen neuesten Giftpfeil von n-tv lesen:
https://www.n-tv.de/politik/Keine-Atomraketen-in-Europa-article21181865…
Es ist die Nato, die uns daran hindert, in unserem eigenen Interesse zu handeln und ein atomares Wettrüsten in Europa zu verhindern. Uns wird weisgemacht, dass wir vor Angriffen geschützt seien, solange US-Atomwaffen auf europäischem Boden stationiert sind. Durch die "nukleare Teilhabe" sind wir an der erweiterten nuklearen Abschreckung beteiligt und müssen dafür sogar eigenes Personal und Flugzeuge zur Verfügung stellen, die den Abwurf der Atombomben ermöglichen.
Atomwaffen machen uns zum Ziel
Die Vorstellung, dass die USA diese Waffen abziehen und uns mit den "bösen" Russen alleine lassen könnten, macht einigen Politiker*innen Angst. Aber machen uns diese Waffen überhaupt sicherer? Wollen die Russen uns tatsächlich angreifen?
Jetzt muss der Hardliner doch allmählich zu verhandeln beginnen, anstatt nur zu schwätzen. Populismus hilft bei Wahlen, im Parlament denken die Leute mit und durchschauen die Finten. Aber wenn er erst mal das Füllhorn mit den 350Mio £ wöchentlich aufmacht, kann er alle Parlamentarier kaufen - und braucht nicht Schottland mit 300Mio (=6-Tages-Ration) abzuspeisen. Mensch wird es den Engländer nach dem Brexit gut gehen: Geld im Überfluss werden sie haben und sodass sie nicht wissen wohin, gell?
Gut, Hinschmeissen beherrscht er bereits, vielleicht erlebt er nicht mal die 100 Tage?
@ Bayuware
Hier mehr aus n-tv:
https://www.n-tv.de/politik/Keine-Atomraketen-in-Europa-article21181865…
Nein, es sind diese Waffen selbst, die uns im Falle eines Atomkrieges zum Ziel machen. Wenn ab morgen alle Begrenzungen zur Stationierung von Raketen fallen, befinden wir uns wieder mitten in einem atomaren Wettrüsten. Mit jeder neuen Rakete gibt es ein neues Angriffsziel in Europa.
Gestern jährte sich zum 30. Mal der Tag, an dem die Cruise Missiles aus Greenham Common abgezogen wurden. Ich bin für dieses Ziel nach dem Nato-Doppelbeschluss als junge Britin auf die Straße gegangen. Erst dafür, dass die Raketen nicht kommen und nach der Stationierung, dass sie wieder abgezogen werden. Auch in Deutschland haben Hunderttausende gegen Pershing-II-Raketen protestiert und Stützpunkte blockiert. Für uns alle war der INF-Vertrag der Erfolg dieses Protestes.
"Von einem Bündnis aller anderen Parteien war in dem Artikel überhaupt nicht die Rede gewesen! Dort war lediglich die Rede von den Grünen und einer walisischen Regionalpartei, die zugunsten der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten zurückgezogen haben, was im Übrigen vollkommen legitim ist."
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Ja, natürlich, dewegen ist Macron ja auch Präsident geworden!
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"Der Vorsprung betrug laut Artikel übrigens 1400 Stimmen (und nicht 1200 Stimmen!)."
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Mea culpa! Reichen Ihnen 10 Vater-Unser?
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"Last but not least: Was das Ganze dann angeblich noch mit unserer Berliner GroKo zu tun haben soll, erschließt sich mir auch nicht so recht!?"
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War mir irgendwie klar. Hier wird von einigen immer Neuwahl gefordert. Warum?
Bekommen wir Neuwahlen wegen Umfrageergebnissen?
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"Die GroKo "klebt" nicht an ihrem Sessel, sondern ist ganz regulär für vier Jahre im Amt!"
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Eben!
Die Tories auch!
Haben Sie weitere Fragen?
@ Bayuware
Und auch diese Wahrheit sollte sich Maas mal anschauen:
https://www.n-tv.de/politik/Keine-Atomraketen-in-Europa-article21181865…
Denn selbst bei einem regional begrenzten Atomkrieg würden alle Staaten dieser Welt unter den globalen Folgen leiden. Laut Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz wären die humanitären Folgen einer einzigen Atombombendetonation katastrophal.
Schon vor Abschluss des Verbotsvertrages herrschte unter den atomwaffenfreien Staaten Einigkeit, dass Atomwaffen unter keinen Umständen jemals wieder eingesetzt werden dürfen. Doch die Bundesregierung befolgte die US-Anweisung an alle Nato-Mitglieder, nicht einmal an den Verhandlungen des Vertrages teilzunehmen und dem Abkommen auf keinen Fall beizutreten. Das war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Deutschland einen Abrüstungsvertrag boykottierte.
Warum lässt sich die Bundesregierung so schamlos von den USA erpressen?? Erpressung ist eine Straftat!!
Das Dilemma der Brexiters im Kampf um die Einheit von GB ist, dass die Argumentation für einen Austritt GBs aus der EU exakt gleich wäre für einen Austritt Wales, Schottlands und Nordirlands aus GB.
Man kann eben nicht im „Innern“ die Vorteile einer intensiven partnerschaftlichen oder gar freundschaftlichen Beziehung bewerben undj im Außenverhältnis von den Segnungen einer unbeschränkten Souveränität schwafeln.
Es scheint so, als wenn dieser Widerspruch mittlerweile nicht nur in den „Nebenstaaten“ verstanden wurde, sondern auch im England, das meinte, seine vermeintlichen Vasallenstaaten gar nicht erst fragen zu müssen.
Übrigens gilt dieses Grunddilemma auch für alle anderen nationalistischen Bestrebungen. Sollte man im Auge behalten, wenn man in der EU nur die Aufgabe einer Identität sieht statt der Schaffung einer zusätzlichen.
"RE 10:35 von karwandler
""Wenn Sie die Legitimation für Neuwahlen an einem geändertem Wählerwillen festmachen wollen, dann wäre es auch bei uns nach den Umfragen an der Zeit!"
Da ignorieren Sie natürlich, dass es Neuwahlen regelmäßig gibt: an jedem Ende der Legislatur."
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Sie widersprechen sich!
Sie ignorieren, dass die Legislaturperiode in UK auch noch nicht vorbei ist!"
Der "Wählerwillen"-Gedanke hat sich hier auf das Brexit Referendum bzw. dessen Wiederholung bezogen. Also nix mit Legislaturperiode.
Tja Mr. Johnson, das sieht ja traurig für sie aus. Rufen Sie Neuwahlen zum Brexit aus und sie werden sehen, daß das britische Volk sich für die EU entscheiden wird. Folgen sie der Vernunft und hören mit den Träumereien und Kasperspielen auf und vor allem trauen sie nicht ihrem neuen Freund Trump, der ist senil und unberechenbar.
denen die Briten in ihrer Geschichte aufgesessen sind.
Wenn nichts passiert, wird die EU ein wichtiges Mitglied verlieren, die britische Wirtschaft erhält einen Tiefschlag, der sie 50 Jahre zurückwirft.
Schon jetzt haben zahlreiche Konzerne mit Sitz in GB diesen auf den Kontinent verlagert. Wirklich nennenswerte Exportgüter haben die Briten nicht.
Eigentlich sollten die Briten neu wählen und über den Brexit nochmals abstimmen.
BoJo und NiFa sollten sie Zellforschung wegen Demagogie betreiben lassen!
Wirklich gut waren nur die britischen Musikexporte: Beatles, Queen, Stones, Who, Cream, Clash, Ian Dury …
... für das Land, weil:
(1) trotz der zu erwartenden harten Kampagne am Ende im Ergebnis eine Versöhnungsgrundlage für die Gesellschaft
(2) fair gegenüber jenen, die von anderen Voraussetzungen bezüglich der bindenden Verpflichtung des Referendums ausgegangen sind.
Warum (2) ?
Nach der gültigen Rechtsprechung in UK und der starken parlamentarischen Tradition des Landes hat ein Referendum nicht per se bindende Wirkung für die Regierung.
Ein „pre-legislative“ oder „consultative“ Referendum ist als eine von mehreren Formen für die Meinungsbekundung der Wähler positioniert. Um diesen Referendum Typ handelte es sich bei der Brexit-Abstimmung.
Ein bindendes Referendum hingegeben führt unmittelbar zur Gesetzeskraft des Abstimmungsergebnisses. Das galt z.B. für das Referendum über das Wahlsystem („Alternative vote/AV“) in 2011.
Wer sich als (Nicht-)Wähler darauf verlassen hat, dass das Parlament das letzte Wort zum Brexit hat, hat das Recht auf ein sauber deklariertes, neues Referendum
England und die USA sind keine Superpower mehr. Die Zeiten sind lange vorbei.
Was die militärische Superpower der USA betrifft, liegen Sie falsch. Schon die Waffenund Truppen, welche die USA alleine in Deutschland stationiert haben, übertreffen die "Power" der gesamten Bundeswehr bei weitem.
Die Liberaldemokraten sind das unsozialste in der Parteienlandschaft.Ihre Kandidaten gewinnen fast nur in wohlhabenden Wahlkreisen.Sie repräsentieren den Teil des britischen Kapitals,der auf die EU fixiert ist.Aber seine Bedeutung geht zurück.
Seit dem Jahr 2000 sinkt der Anteil des britischen Export auf den Kontinent an den britischen Gesamtausfuhren von 55% auf 44,8%(Vergl.Jörg Kronauer:Risse im Gebälk).
DAs ist viel zu wenig, der Schrumpfungsprozess darf erst nach der Schrumpfung des Herren Johnson und der Verwandlung der Partei in eine Quark enden... bei der anderen Partei ist das ja auch schon im Gange und Quarks existieren ja ungern ungebunden, also muss sic noch was tun...
(Wie immer) ein sehr guter Kommentar !
Auch was die Einschätzung von Johnson angeht. Wohl die Minderheit der Populisten, Hetzer und Spalter (zumindest von denen an der Spitze) glaubt wohl wirklich den Unsinn, den sie ihren einfältigen Anhängern verklickert.
Demnach sind eigentlich nicht die Populisten das Problem...
Auf ein neues, diesmal richtiges und vielleicht sogar sowas wie faires und ehrlichen Referendum habe ich lange gehofft. Aber dazu wird es wohl nicht mehr kommen.
Bedauerlich.
.... sorry, Themaverfehlung. Es ging bei den Wahlen in Wales nicht um Atomwaffen auch nicht um Deutschlands Verzicht auf Atomwaffen. Auch nicht um Deutschlands Nato Mitgliedschaft. Und was die "Bösen Russen" betrifft, es gibt wenig Anlass, über deren militärischen Rückzug aus Ostdeutschland und den "Teilrückzug" aus den Visegradstaaten zu trauern, oder wie sehen Sie das?
>>Hätte David Cameron FÜR den Brexit geworben, dann hätte Mr. Johnson die zweite Version eines Statements "pro Remain" aus der berühmten Schreibtisch-Schublade gezogen.<<
Klasse das Populistenmuster auf den Punkt gebracht! Es geht immer darum, sich als „Stimme des Volkes“ in den Wind zu stellen. Woher der Wind kommt, ist dabei ganz egal. Hauptsache, die Frisur kommt zur Geltung und dann wird sich alles andere schon ergeben!
Hier die Antwort auf ihre Frage:
Die DUP wird schlecht über die EU denken, denn es ist die EU, die im Falle eines harten Brexits eine harte innerirische Grenze fordert (wg. des heiligen Binnenmarktes) - niemand sonst!
It's the EU, ...
"Einer der grössten Geldgeber".
GB steht da an 4. Stelle nach D mit 9,00 Mrd.,
Frankreich mit 6.41 Mrd., Italien mit 5.93 Mrd. und dann erst GB mit 5.57 Mrd.
Gleichzeitig bezieht GB aus der EU aber 760.000 Mio. mehr als sie einzahlen.
Bevor man seltsame Aussagen macht, sollte man sich vielleicht erst mal im Internet schlau machen - alle Daten sind da verfügbar.
Es ist die EU, die nicht verhandeln will.
Johnson will einen Ausstiegsvertrag verhandeln. Er hat keine Veranlassung, sich an den Entwurf von May gebunden zu fühlen.
Und dieser ist auch kein Vertrag, sondern nur ein Entwurf, der nach Belieben abgeändert werden kann, wie es im Gesetzgebungsverfahren Usus/normal/gang und gäbe ist .
Danke für Ihre Zustimmung.
Zitat: Außerdem wird es Zeit, dass wir als Deutschland und EU die NATO ein fuer alle Male verlassen und ein eigenes EU-Buendnis aufmachen, die Atomwaffen aus Deutschland und der EU rausschmeißen und dann den anderen klare Ansage machen, dass wir deren Kriegstreiberei nicht mehr unterstuetzen. Zitat Ende
Hier kann ich Ihnen leider nicht folgen. Die NATO ist ein Friedensgarant. Sie vergessen, dass auch Kanada Natomitglied ist. Europa muss nur lernen aufzuhören, den USA ins verlängerte Kreuz kriechen zu wollen.
Auch ich verabscheue Atomwaffen, zumal auf deutschem oder europäischen Boden. Selbst wenn GB aus der EU ausgetreten sein sollte, hat noch Frankreich Atomwaffen. Und Frankreich wird diese nicht abschaffen wollen.
Gruß vom Bayuwaren
.... wird sich schon selbst abschaffen ! Und Zeit wird es auch dafür !
"Der "Wählerwillen"-Gedanke hat sich hier auf das Brexit Referendum bzw. dessen Wiederholung bezogen. Also nix mit Legislaturperiode."
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Reiten Sie sich doch nicht immer weiter mit unsachlichen Argumenten rein......
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1. Schön, dass Sie das mit der Legislaturperiode verstanden haben. Es gibt in UK keinen Grund, um Neuwahlen zu veranstalten (genau wie in D). Da interessieren keine Meinungumfragen und auch die derzeitigen Regierungen werden sich nicht ihr eigenes Grab schaufeln.
2. Es hat bereits ein Referendum gegeben! Es ist vollkommen egal, ob nicht bindend, bindend, oder ob es Ihnen nicht gefällt! Die demokratisch gewählte britische Regierung hat entschieden, das es bindend ist. Punkt!
3. Daher wird es auch kein neues Referendum geben! Wie viele Referenden wollen Sie noch abhalten, bis es Ihren Vorstellungen entspricht? 4, 5? Dann passt es den anderen nicht, machen wir noch ein Referendum?
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Können Sie den Gedankengang Regierung-Mehrheiten-Referendum nachvollziehen?
Ich befürchte....
"Ja, so ist das halt in einer Demokratie.
Die Mehrheit bestimmt.
Sehen Sie sich doch mal unser Land an?"
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Nein. Eine so weitreichende Entscheidung kann man nicht von einer Tageslaune abhängig machen. Eine Woche später hätten 52% für den Verbleib bestimmt. Deshalb braucht man bei solch schwerwiegenden Entscheidungen, die vergleichbar mit Verfassungsänderungen sind, keine einfache, sondern eine qualifizierte Mehrheit von 2/3.
Und davon einmal abgesehen war das Referendum nur ein nicht bindendes Meinungsbild, keine Volksabstimmung. Deshalb sind viel nicht hingegangen."
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Sind sie aber nicht!
Wir können jetzt hier lange rumdiskutieren "was wäre wenn...."
War es aber nicht!
Die gewählte britische Regierung hat dieses Ergebnis als bindend akzeptiert!
Wir können hier ja jetzt auch rumknatschen, ja wenn ich gewußt hätte, dass vdL EU-Präsidentin wird....
Das ist müßig und führt zu nichts!
Sie können gerne in die britische Politik gehen und für eine Verfassungsänderung werben!
Die Begründung für den Brexit von Johnson und Farage war schon immer falsch. Die Briten sind allein schon durch dem Thatcher erhandelten Briten-Rabatt und weitere ständige Ausnahmeregelungen ggp anderen Geberländern übervorteilt worden. Sie haben dennoch mehrheitlich wenn auch knapp für den Ausstieg gestimmt Das war demokratisch und nun sollten Briten untet Johnson konsequent vollziehen.
>>2. Es hat bereits ein Referendum gegeben! Es ist vollkommen egal, ob nicht bindend, bindend, oder ob es Ihnen nicht gefällt! Die demokratisch gewählte britische Regierung hat entschieden, das es bindend ist. Punkt!<<
Sie sind wirklich hartnäckig und blenden wiederholt die institutionellen Grundlagen einer repräsentativen Demokratie aus. Klingt kompliziert, aber nach 70 Jahren Erfahung auch nicht mehr ganz so schwierig.
Also: Nicht die Regierung als Exekutive entscheidet, ob ein Referendum oder was auch immer bindend ist. Diese entscheidet als Exekutive nur für sich.
Bindende Beschlüsse stehen hingegen nur dem Parlament als Legislative zu. Und das Beides nicht immer deckungsgleich ist, sieht man zur Zeit aus gutem Grund vor allem in den USA, weil dort der Präsident versucht, das Parlament als antidemokratischen Störfaktor zu präsentieren.
Das ist es aber nicht. Nein, die Regierung ist der potentielle Störer und deshalb gibt es die Gewaltenteilung. Um die Regierungen zu bremsen.
... zeigt die Verschiebungen des Parteiengefüges in UK an. Ob die permanent oder temporär ist, wird sich noch zeigen.
Die Wähler der Tories stehen zum größeren Teil aber eben nicht geschlossen hinter dem Brexit, wie sich in Brecon and Radnorshire zeigte.
Das öffnet den Liberaldemokraten Potenzial, bei Unterhauswahlen Wahlkreise der Konservativen in umkämpften Regionen zu übernehmen, die ihnen bislang verschlossen waren und eine absolute Tory-Mehrheit zu verhindern. Ob die Tories in Nordostengland eine kompensierende Zahl von Labour-Sitzen erobern könnten, ist fraglich.
Insofern wäre es nicht verwunderlich, wenn BJ selbst zu dem Schluss käme, die bald kommende Unterhauswahl von der Brexit-Frage zu trennen und denselben Weg wie Cameron zu gehen:
(1) ein erneutes Referendum Brexit vs. Remain
(2) eine klassische Unterhauswahl Tory vs. Labour bzw. Johnson vs. Corbyn ... ohne die Störenfriede Brexit Party und UKIP und ohne eine große Zahl von Deserteuren in Richtung LibDems.
"Johnson braucht nur abzuarten und Tee zu trinken:
Der Austritt ist erklärt.
Wird der Vertrag mit der EU nicht unterschrieben, ist GB termingerecht draußen."
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Sehe ich genau so!
GB ist es leid!
Und diese Szenario von Mißtraensvotum und Neuwahlen......
Ja, bitte UK, macht das!
Dann wird Brexit Party die stärkste Partei und das Spiel geht noch ein paar Monate weiter.
... und die Wähler reagieren darauf.
Bei der Bewertung der ökonomischen Vorteile der Mitgliedschaft des UK geht es doch nicht um den Netto-Beitrag, den das Land in die EU-Kasse bezahlt. Der liegt bei rund 21 Cent pro Kopf und Tag. Peanuts.
Das ist gut investiertes Geld, denn UK
(1) ist Teil eines Marktes von 510 Millionen erreichbaren Konsumenten vor der Haustüre
(2) setzte (2018) 46 % seiner Exporte mit einem Wert von rund 320 Mrd. Euro in der EU ab
(3) ist in ein Handelsvertragsgeflecht mit über 100 Ländern der Erde eingebunden
(4) kann Bürgern wirtschaftliche und berufliche Freiheiten bieten, welche es als einsame Insel nicht kann.
Natürlich wird die Insel ohne die EU nicht untergehen und die Wirtschaft wird weiter existieren und produzieren. Aber die ökonomischen Vorteile und Entwicklungsmöglichkeiten werden kleiner.
Für die populistische Laune eines Exzentrikers.
Sie sind mit Ihrer Mittelstreckenwaffen-Problematik hier im falschen Thread unterwegs.
Ich gebe ihnen nicht recht das das House of Commons (Unterhaus) und House of Lords ( Oberhaus) kein Mitspracherecht hat wenn das Vereinigte Königreich ungeregelt aus der Europäischen Union Austritt. Ich gehe davon aus das Herr Boris Johnson ein Misstrauensvotum bekommt.
„Die DUP wird schlecht über die EU denken, denn es ist die EU, die im Falle eines harten Brexits eine harte innerirische Grenze fordert (wg. des heiligen Binnenmarktes) - niemand sonst!“
Dass alle Brexiteers schlecht über die EU reden werden wenn es schief geht ist klar. Da muss man gar nicht hinhören.
Die innerirische Grenze ist bei einem No-Deal eine EU-Außengrenze. Die sollen doch besser geschützt werden.
Auch die Briten wollen doch vor allem „control“. Wenn man in Irland nicht kontrolliert kann man es auch in Dover lassen. Jeder, der unerlaubt nach GB einreisen will fliegt nach Dublin und ist drin. Beim Warenverkehr das Gleiche. Ein reines Schmugglerparadies. Fähre von F nach IR und man kann ganze LKW über die grüne Grenze fahren. Nix „control“. Da kann GB gleich in der EU bleiben.
.... Mehrheit ist Mehrheit.
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Wenn das in der EU ausreicht, sollte das in GB erst recht ausreichen.
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... die als Wähler bei Nachwahlen reagieren.
Die Tragik dieses unwürdigen Brexit-Spektakels liegt darin, dass jene am meisten betrogen werden, denen mit uneinlösbaren Versprechungen Hoffnungen auf Verbesserungen gemacht wurden.
(1) Es existieren keine Haushaltsentwürfe, welche vorsehen, wöchentlich 352 Millionen Pfund in das NHS zu investieren
(2) Weder wird die Keramik-Industrie nach Stoke-on-Trent zurückkehren, noch die Textil-Industrie, die Kohle-Industrie oder andere verarbeitende Industrien in eines der nordenglischen Reviere.
(3) Die Financial Services Industry in der Londoner City wird leiden aber glimpflich und noch am besten wegkommen. Die Ironie ist, dass ihre Beschäftigten überwiegend für Remain sind.
(4) Hingegen liegen die Regionen von UK mit den größten Export-Anteilen in die EU in Wales, Nordirland und Nordostengland. Die Einbußen durch den Rückfall auf WTO-Regeln gehen zuerst zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Jobs.
Farage kümmert das nicht.
Es scheint dass das englische Parlament eine Aushilfe für die Ferien gesucht hat.
Nach den Ferien muss Boris gehen.
Dann kommt der richtige PM aus dem Urlaub zurück.
«Es gibt in UK keinen Grund, um Neuwahlen zu veranstalten (genau wie in D). Da interessieren keine Meinungumfragen und auch die derzeitigen Regierungen werden sich nicht ihr eigenes Grab schaufeln.»
Nun ja. Nach der Brexit-Befragung in 2016 hat ja bereits Mrs. May mit ohne Not vorgezogen angesetzten Neuwahlen in GB "am Grab rum zu schaufeln begonnen". Vorher absolute Mehrheit der Tories. Nach den Wahlen ging es nur noch mit der DUP als Koalitionspartner.
Seither wird die Mehrheit der Regierung im House of Commons immer geringer. Nun ist sie auf eine einzige Stimme zugunsten von Boris J. "zusammengebrutzelt".
«Es hat bereits ein Referendum gegeben! Es ist vollkommen egal, ob nicht bindend, bindend, oder ob es Ihnen nicht gefällt!»
Nicht im Geringsten gleichgültig, ob bindend oder nicht bindend. Erst recht nicht egal, dass die Befragung mit der lapidar-sinnfreien Frage: "Remain or Leave" zusätzlich stümperhaft angesetzt + durchgeführt war.
"Referendum richtig". Wenn schon …
erinnert zusehens an Turtur aus dem Film "Jim Knopf und der Scheinriese" der Augsburger Puppenkiste ;).
Am Ende bleibt nicht Außergewöhnliches von diesem Trump-Clon übrig, als dass er der größte Lügenbold sämtlicher GB-Regierungen ever war.
"Wie sagte erst kürzlich die neue EU Kommissionspräsidentin
.... Mehrheit ist Mehrheit.
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Wenn das in der EU ausreicht, sollte das in GB erst recht ausreichen."
Einen kleinen Unterschied sollten Sie nicht unterschlagen: Ursula von der Leyen brauchte die Mehrheit für EINE Parlamentsentscheidung.
Johnson braucht das Parlament zum Regieren.
"Die DUP wird schlecht über die EU denken, denn es ist die EU, die im Falle eines harten Brexits eine harte innerirische Grenze fordert"
Niemand FORDERT eine harte innerirische Grenze. Die kommt automatisch per Trennung der Zollunion an dieser Grenze.
"(1) Es existieren keine Haushaltsentwürfe, welche vorsehen, wöchentlich 352 Millionen Pfund in das NHS zu investieren.
(2) Weder wird die Keramik-Industrie nach Stoke-on-Trent zurückkehren, noch die Textil-Industrie, die Kohle-Industrie oder andere verarbeitende Industrien in eines der nordenglischen Reviere.
(3) Die Financial Services Industry in der Londoner City wird leiden aber glimpflich und noch am besten wegkommen. Die Ironie ist, dass ihre Beschäftigten überwiegend für Remain sind.
(4) Hingegen liegen die Regionen von UK mit den größten Export-Anteilen in die EU in Wales, Nordirland und Nordostengland. Die Einbußen durch den Rückfall auf WTO-Regeln gehen zuerst zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Jobs.
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Farage kümmert das nicht."
Natürlich kümmert ihn das nicht, denn die Realität hat ihn noch nie interessiert. Wie sonst konnte er zeitweise bei DEM Fake-News-Sender schlechthin "Fox News" arbeiten?
Aber er hat einen Sitz im EU-Parlament, das er abschaffen möchte!
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
""Wenn Sie die Legitimation für Neuwahlen an einem geändertem Wählerwillen festmachen wollen, dann wäre es auch bei uns nach den Umfragen an der Zeit!"
Da ignorieren Sie natürlich, dass es Neuwahlen regelmäßig gibt: an jedem Ende der Legislatur."
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Sie widersprechen sich!
Sie ignorieren, dass die Legislaturperiode in UK auch noch nicht vorbei ist!
Also argumentieren Sie nicht mit einem "geänderten Wählerwillen".