Boris Johnsons Tories haben bei einer Nachwahl einen Parlamentssitz an die proeuropäischen Liberaldemokraten verloren. Damit hat er nur noch die kleinstmögliche Mehrheit im Londoner Parlament.
Hoffentlich!!
Sie sind schon gegangen, alles jetzt ist künstlich in die Länge ziehen. Schluss ist Schluss, auf ausdrücklichen Wunsch der britischen Demokratie ;-)
Ich weine den Rosinenpickeren keine Träne nach!!!
„Damit hat er nur noch die kleinstmögliche Mehrheit - das gefährdet seinen Brexit-Kurs“
Hoffentlich. Allein schon deshalb:
„Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts wollen den sogenannten Backstop in dem Deal streichen. Die Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern -
>>> denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren“
Bloß nicht. So weit darf es auf keinen Fall kommen.
> So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen.
Es ist mir unbegreiflich, auf welcher Basis sich Landwirte in Wales vorstellen, nach dem Brexit mit oder ohne Abkommen noch EU-Fördergelder zu empfangen.
Verwechseln die "Abkommen" mit "Kapitulationserklärung"?
den reichen Leuten in London war es schon immer egal, ob sich die armen Schlucker anderso gegenseitig in die Luft jagen.
Teile und herrsche,
so kann man am besten seinen Geschäften nachkommen.
die selbst im Unterhaus über dieselbe Gesetzesvorlage dreimal abstimmen lassen, ohne 'das richtige Ergebnis' hin zu bekommen.
Den Bürgern verwehrt man aber ein neues Votum, obwohl sich der Sachverhalt inzwischen massiv verändert hat.
Da sprechen Leute von Demoktarie, die von 0,2% der britischen Wähler 'gewählt' wurden. Gleichzeitig erklärt man aber den 'Willen' von 52% für unumstößlich; er muss unter allen Umständen umgesetzt werden.
Verrückte Welt im Stammland der Demokratie!
"Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts wollen den sogenannten Backstop in dem Deal streichen."
Das klingt so, als wäre das Austrittsabkommen mehrheitsfähig, wenn man nur den Backstop rausnehmen würde.
Tatsächlich wollen Johnson & Co explizit denNo Deal Brexit in der Illusion, eine Art Stunde Null müsste sein als Start in die glänzende Zukunft eines auferstandenen GROSSBritannien.
"Was mir nicht klar ist:
> So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen.
Es ist mir unbegreiflich, auf welcher Basis sich Landwirte in Wales vorstellen, nach dem Brexit mit oder ohne Abkommen noch EU-Fördergelder zu empfangen."
Das wird alles aus den eingesparten EU Beiträgen bezahlt - die Johnson aber inzwischen schon vielfach an anderen Stellen ausgeben will.
"Was mir nicht klar ist:
> So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen.
Es ist mir unbegreiflich, auf welcher Basis sich Landwirte in Wales vorstellen, nach dem Brexit mit oder ohne Abkommen noch EU-Fördergelder zu empfangen."
Das wird alles aus den eingesparten EU Beiträgen bezahlt - die Johnson aber inzwischen schon vielfach an anderen Stellen ausgeben will.
Schon erstaunlich.
Trotz der Schlappe bei den EU-Wahlen braucht es ein Bündnis aller Parteien gegen die Tories, um mit 1200 Stimmen mehr einen Kandidaten zu schlagen, der wegen Abrechnungsbetruges von seinem Amt zurück treten musste......
Ist aber letztendlich egal. Unsere GROKO hat auch nur 39% Rückhalt und klebt am Sessel.
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Johnson braucht noch nicht mal irgendwelche Abstimmungen im Unterhaus gewinnen, vollkommen egal.
Einfach aussitzen und keine neue Verlängerung beantragen. Dann hat´s sich endlich am 31.10. erledigt!
Das Thema Backstop könnte man elegant umgehen, indem Nordirland ein unabhängiges Land wird.
Ich wundere mich, dass dies nicht intensiver diskutiert wird. Zugegeben. Wirtschaftlich ist Nordirland auf Zahlungen angewiesen. Aber wer weiß, ob die Unabhängigkeit nicht auch bald Früchte tragen würde...?!
Falls gewünscht kann Nordirland dann die Aufnahme in die EU beantragen. Ich bin mir sicher die EU findet Mittel und Wege ein Land, dass bereits indirekt Mitglied war, schneller zu integrieren, als andere Beitrittskandidaten.
es war wohlgemerkt ein deutscher Bundeskanzler, der ebenfalls über eine Stimme mehr verfügte als die Opposition und die Frage eines Journalisten, ob das Regieren nun schwierig werde, lakonisch antwortete "Mehrheit ist Mehrheit".
Es war schon immer so, dass die Mehrheit auf den "Auftrag des Wählers" pochte, während gleichzeitig die Minderheit sich beschwerte, die Regierung habe kein echtes Mandat.
Je weiter er sich seinem Waterloo nähert, desto schärfer wird seine Rhetorik gegenüber der EU ausfallen. Und wenn dann das völlige Scheitern der Brexit-Populisten offenbar wird, geht das große Heulen dieser Propagandisten los !
Gruß Hador
90 Tage und der Rest von heute!
Eine Programmlaufzeit für ein inhaltsbefreites Politiktheater. Eine Komödie deren Ende bekannt ist bevor sie begonnen hatte.
Das erinnert mich an Fußballspiele, die nach der 1. Halbzeit 5:0 standen, die zurückliegende Mannschaft gnadenlos unterlegen ist und auch in der 2. Halbzeit nicht den Hauch einer Chance hat, und die bedauernswerten Reporter den Zuschauer dennoch bei Laune halten müssen, damit er nicht abschaltet. Dann "erreden" sie einen Spannungsbogen, den es nicht gibt oder erfinden abstruse Headlines wie: "Nur noch ein Minimum an Mehrheit". Vielleicht ist das schon ganz bald gar ein Maximum an Minderheit.
@09:18 von Keine Politikerin
Stimmt, das liest sich wirklich seltsam :)
Aber vielleicht denken einige Briten tatsächlich genau so. Vielleicht glauben die wirklich, die einzige Folge des Brexit könne das sein, was das Wandgemälde von Bansky zeigt: Aus der EU-Flagge wird einfach nur ein Stern entfernt. Das war´s dann aber auch mit den Folgen.
Die werden sich sowas von wundern...
Die EU ist keine Zwangsjacke, in die Länder mit Militär (ex UDSSR), per Bürgerkrieg (USA), mit Masseninternierung (China) oder durch Blitzkrieg (Deutsches Reich) hineingezwungen werden.
Wer als Kleinstaat in dieser Welt bestehen will, soll es versuchen. UK sollte dann aber auch Wales, Schottland und Nordirland nicht in eine Zwangsjacke UK stecken. Nicht ohne Grund haben sich soviele Länder gestützt auf freie WAhlen für die EU entschieden. Es ist ein Riesenreich entstanden aus freien Stücken. England sollte dies erkennen und weiter in der EU die Diskussionen um Föderalismus und lokale Autonomie, Einwanderungspolitik und Bevölkerungsschwund mit führen. Wir brauchen Euch aber noch mehr werdet ihr uns brauchen. Eure starke EU.
hi Amelia
Das hoffe ich ebenfalls. Es wäre das Beste fuer England. Der Brexit muss verhindert werden. Und direkt anschließend an die Neuwahl braucht es sofort ein neues Referendum ueber den EU-Verbleib.
" Was mir nicht klar ist: >So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen<"
Bezüge aus der EU haben britischen Bauern regelgemäss eine gewisse Sicherheit gegeben. Das Geld dafür kam aber zu einem sehr grossen Teil aus Grossbritannien selbst. Grossbritannien als EU-Mitglied zahlt jährlich mehrere Milliarden in die EU-Kasse ein - auch für die Bauern aller EU-Länder. Nach dem Brexit fällt diese Verpflichtung weg und ein Teil dieser enormen Summe geht an die eigenen Bauern als Fördermittel.
> So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen.
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da merkt man schon die Naivität von Menschen
jetzt mal unabhängig von EU oder sonstwas
Geld zu fordern obgleich gar keine Rechtsgrundlage dafür besteht
"Den Bürgern verwehrt man aber ein neues Votum, obwohl sich der Sachverhalt inzwischen massiv verändert hat.
Da sprechen Leute von Demoktarie, die von 0,2% der britischen Wähler 'gewählt' wurden. Gleichzeitig erklärt man aber den 'Willen' von 52% für unumstößlich; er muss unter allen Umständen umgesetzt werden.
Verrückte Welt im Stammland der Demokratie!"
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Ja, so ist das halt in einer Demokratie.
Die Mehrheit bestimmt.
Sehen Sie sich doch mal unser Land an?
Die Looser der letzten BTW sitzen wieder in der Regierung. Trotz Ankündigung, das es nicht so sein wird. Auch "nur" mit einer Mehrheit von 3% (damals). Und jetzt?
Wenn Sie die Legitimation für Neuwahlen an einem geändertem Wählerwillen festmachen wollen, dann wäre es auch bei uns nach den Umfragen an der Zeit!
Wird das passieren? Nein!
Also!
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Übrigens ist "Demokratie" kein englisches Wort und keine englische Erfindung......
"Es ist mir unbegreiflich, auf welcher Basis sich Landwirte in Wales vorstellen, nach dem Brexit mit oder ohne Abkommen noch EU-Fördergelder zu empfangen."
Warum ist Ihnen das unbegreiflich? Zum Beispiel zahlt die EU auch einige hundert Millionen Euro um Bahnstrecken in der Tuerkei zu modernisieren und zu elektrifizieren? Und die Tuerkei ist noch niemals Mitglied der EU gewesen?
..na und...Mehrheit ist Mehrheit. Konrad Adenauer wurde auch mit einer Stimme Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt...seiner eigenen
Davies hatte sein Mandat nicht aufgeben müssen, er wurde durch eine Absetzungspetition abgewählt! Er verlor sein Mandat nicht freiwillig, wie man an seinem erneuten Antreten auch sehen konnte.
Ursache der Petition war übrigens eine falsche Kostenvereinahmung, bei der er sich wohl Kosten hat erstatten lassen, die nichts mit seiner Parlamentariertätigkeit zu tun hatten. Bei Schuldsprüchen können diese Petitionen dann mit einer Zustimmung von 10% der Wähler des Wahlkreises den Abgeordneten absetzen.
Und wie schon Kommentatoren deutlich gemacht haben, das Vereinigte Königreich ist bereits ausgetreten, da Artikel 50 von den Briten angewendet wurde. Die Übergangszeit sollte nur einvernehmliche Verhandlungen ermöglichen.
Die EU macht sich lächerlich, allen voran von der Leyen, wenn sie ihre eigenen Regeln nicht befolgen wollen. So einige hoffen ja immer noch, das Artikel 50 zurückgezogen wird. Das geht aber nach den Gesetzen garnicht. Man möge es sich selber erlesen (ist nicht sehr lang).
gehe davon aus das Herr Premierminister Boris Johnson den ungeregelten Austritt aus der EU nicht durch das House of Commons (Unterhaus) und dem House of Lords (Oberhaus) bekommt. Es droht ihm noch das Schottland sich abspaltet. Nordirland könnte sich mit der Republik Irland vereinigen. Herr Boris Johnson wird sich nicht lange in Nummer 10 halten
Donald Johnson und Boris Trump bestimmen die headlines der Medien.
Kein Tag vergeht an dem man mal nichts von den beiden hört.
Entweder man lässt es über sich ergehen, oder man schaltet einfach aus
Oh, aber der Backstop ist in Ordnung? Also dass das Vereinigte Königreich Regeln der EU befolgen soll die es garnicht abstimmen darf? Wie eine Kolonie der EU. Und dafür auch noch Mitgliederbeiträge wie bisher bezahlen?!
Kein Wunder das die Briten sagen, dass war ein schlechter Deal von May. Aber er sollte halt das abdecken, dass weiterhin EU-Fördergelder beantragt werden können. Aber das ist auch nur ein künstliches Problem. Das kann die Regierung auch selber machen. Nur dann schreien alle anderen Betriebe im ganzen Land genauso. Mit der EU konnte man auf das ferne Brüssel verweisen. Diese Strohpuppe gibt es nun nicht mehr. Ist so aber auch viel ehrlicher und effektiver, wenn sich die Regierung direkt um ihre Bürger kümmern muss und nicht erst über die Schaltstelle Brüssel dirigiert, wo die Bürger keinen Bezug zu haben und die Staatschefs unter sich ausmauscheln!
"es war wohlgemerkt ein deutscher Bundeskanzler, der ebenfalls über eine Stimme mehr verfügte als die Opposition und die Frage eines Journalisten, ob das Regieren nun schwierig werde, lakonisch antwortete "Mehrheit ist Mehrheit"."
Da gab es aber den kleinen Unterschied, dass der Bundeskanzler die Regierungskoalition geschlossen hinter sich wußte.
Bei Johnson muss man die Frisur als zusätzliche Stimme rechnen, und schon stimmt die Richtung!
... wurde auch nur mit einer Stimme Mehrheit zum Kanzler gewählt.
Reicht!
(Nein - bitte keine Erläuterungen zu den Unterschieden des britischen Systems! Wir alle wissen, dass der Parteichef der stärksten Partei im Unterhaus Premierminister wird.)
Johnson lehnt für Nordirland den Backstop kategorisch ab. Einmal hat n. m. M. etwas von einer Sonderwirtschaftszone geschwafelt. Was will er jetzt eigentlich? Vermutlich weiß er das auch nicht. Mit welchen neuen Ideen will er mit der EU verhandeln? Ich hoffe, die EU bleibt bei ihrem Vorschlag hat. Sein erstes Ziel, Premierminister zu werden hat er erreicht, aber ab jetzt wird es schwierig.
"Wenn Sie die Legitimation für Neuwahlen an einem geändertem Wählerwillen festmachen wollen, dann wäre es auch bei uns nach den Umfragen an der Zeit!"
Da ignorieren Sie natürlich, dass es Neuwahlen regelmäßig gibt: an jedem Ende der Legislatur.
das bald ein Ende, scheint die Unendliche Geschichte zu werden. GB sollte einfach gehen, damit sich dann jeder neu einrichten kann, und die Wirtschaft wieder Verträge machen kann.
Sommerloch ist dieses Jahr länger.
"Die EU macht sich lächerlich, allen voran von der Leyen, wenn sie ihre eigenen Regeln nicht befolgen wollen. So einige hoffen ja immer noch, das Artikel 50 zurückgezogen wird. Das geht aber nach den Gesetzen garnicht."
Lehnen Sie sich mal nicht so weit aus dem Fenster.
Erstens ist höchstrichterlich festgestellt worden, dass GB durchaus den Artikel 50 zurückziehen kann.
Zweitens hat sich die EU strikt an die eigenen Regeln gehalten, denn die Verlängerung der Austrittsperiode ist möglich: steht auch im Artikel 50.
Nein, kein englisches Wort und Erfindung aber die Engländer waren die Ersten, die die Demokratie der Griechen wiederentdeckt haben (mal von den Römern abgesehen, die das aber relativ schnell wieder abgelegt haben). Zu der Zeit, wo die Engländer das Parlament einführten, fingen die Europäer, ganz vorne die Deutschen, gerade mit den Hexenverbrennungen an. Klar, in England gab es auch einige Hexenhinrichtungen, aber nicht annähernd so viele wie in jedem anderen Land von Europa, mal Irland, Portugal und Korsika ausgenommen. (Es gab aber in absolut jedem Land mindestens eine Hexenhinrichtung)
Die größte Verlustangst hat nicht Großbritannien sondern die EU, sollte der BREXIT tatsächlich stattfinden. Das Ausscheiden eines der größten EU-Geldgeber wird seine Spuren in der EU hinterlassen, wenn dieser die empfangenen EU-Fördergelder ohne "Reibungsverluste" gleich direkt an seine Empfänger auszahlen kann.
Und sollte es den Briten nach dem BREXIT nicht wirklich schlimmer als vorher ergehen, wo bleibt dann die Motivation der verbliebenen EU-Geldgeber, auch weiterhin die größten EU-Geldempfänger zu unterstützen, die sich zusätzlich von den USA als transatlantisches Bollwerk gegen alles Böse "pampern" lassen.
>>..na und...Mehrheit ist Mehrheit. Konrad Adenauer wurde auch mit einer Stimme Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt...seiner eigenen<<
Wie groß die 'Mehrheit' von Boris wirklich ist, wird sich bei der ersten Abstimmung im Unterhaus zeigen (die er mit aller Macht zu vermeiden sucht).
Tatsache ist, dass Boris von rd. zweidrittel der Mitglieder einer Partei gewählt wurde, die bei der letzten landesweiten Abstimmung (Europawahl) nicht mal 9% der Stimmen bekam - wo sehen Sie da Paralellen zu Adenauer?
"Wieso entweder oder..?
Das Thema Backstop könnte man elegant umgehen, indem Nordirland ein unabhängiges Land wird. [...]"
Ich bezweifle, dass das in Nordirland mehrheitsfähig wäre. Nach meinen (zugegeben nur rudimentären) Kenntnissen zum Nordirland-Konflikt fühlt sich ein Teil der Bevölkerung dort eher Großbritannien zugehörig, während ein anderer Teil sich eher Irland nahe fühlt.
Klar könnte man argumentieren, dass die Irland-Sympathisanten ja auch nicht zu "ihrem" Land gehören. Aber ob die anderen eine Trennung von London akzeptieren würden? Dass könnte den beruhigten Konflikt dort folglich wieder anheizen.
Und ob London zulassen würde, dass Großbritannien sich immer weiter richtig Klein-Britannien bewegt?
In Schottland ist Unabhängigkeit ja schon länger ein Thema.
So eine ist keine.
Ich erinnere an Schleswig-Holstein.
Und insbesondere bei einer wirklich nationalen Frage wie Brexit,
wird sicher noch das eine oder andere UBoot in der Tory-Fraktion schlummern.
Es muss gar nicht mehr 'geweckt' werden. *sfg*
Dass die LibDems den Sitz (rück-) erobert haben (Wales war die Hochburg der Liberals) ist super!
Denn :
-Erstens wird das ungerechte Zweiparteiensystem zum. Teufel gejagt
- Zweitens werden die beiden Marionetten abgestraft- hinter Corbyn steht die Tochter eines Glaswegian publicans, Murphy, hinter "Johnson " &Co der Drahtzieher Cummings (Quelle: The Times).
Ferner sind "Johnsons" Versprechungen heiße Luft: zB eine großartige Batteriefabrik (wo chinesische Zellen zusammengeschweißt werden) und "großartige E-Automobilfabriken" - in Wahrheit zur Montage chinesischer Bausätze!
Wie war das doch mit der Canon- Druckerfabrik nahe Shrewsbury in den 90ern : Eine kleine Halle, in der Drucker aus asiatischer Produktion in ihren Gehäusen festgeschraubt wurden!
" Was will er jetzt eigentlich? Vermutlich weiß er das auch nicht. Mit welchen neuen Ideen will er mit der EU verhandeln?"
Verhandeln will er gar nicht, das ist heiße Luft. Erstens geht das zeitlich gar nicht, und man sieht auch, dass weder er noch seine Minister irgendwie ans Verhandeln denken. Die sind alle mit den Brexit Vorkehrungen beschäftigt.
"Und wie schon Kommentatoren deutlich gemacht haben, das Vereinigte Königreich ist bereits ausgetreten, da Artikel 50 von den Briten angewendet wurde. Die Übergangszeit sollte nur einvernehmliche Verhandlungen ermöglichen.
Die EU macht sich lächerlich, allen voran von der Leyen, wenn sie ihre eigenen Regeln nicht befolgen wollen. So einige hoffen ja immer noch, das Artikel 50 zurückgezogen wird. Das geht aber nach den Gesetzen garnicht."
Grundsätzlich haben Sie recht. Allerdings macht sich die EU auch wiederum nicht so lächerlich, da mit gegenseitigem Einverständnis sicherlich eine Korrektur möglich ist. Wo kein Kläger, da kein Richter.
Es bleibt unterhaltsam.
was ihn erwartet, hat Johnson schon bei seinen besuchen in Schottland und Waes bekommen. sollte er den "No Deal Brexit" durchziehen, wird GB in eine schockstarre verfallen. diese kurze zeit sollte Boris Johnson nutzen, um asyl bei seinem freund Donald zu erbitten. in GB selbst dürfte es schwer werden für ihn, den nachhall des "No Deal Brexit" gesund zu überstehen.
@Werneranerin
"Nach dem Brexit fällt diese Verpflichtung weg und ein Teil dieser enormen Summe geht an die eigenen Bauern als Fördermittel."
sie sprechen hier von der summe, die Boris Johnson innerhalb einer woche schon so vielen versprochen hat, dass man in GBs zentralbank so langsam in die bredouille kommt, wann man das alles drucken soll...
Selbst wenn man sagt, „Mehrheit ist Mehrheit“ muss man bedenken, dass May immerhin 2 Stimmen Mehrheit hatte und damit nichts durchs Unterhaus gebracht hat.
Und die Mehrheit ist keine Mehrheit der Torries, sondern beruht auf 6 Stimmen der DUP. Da frage ich mich, wie die nordirische Partei über einen No-Deal-Brexit mit nachfolgender Grenze durch Irland ab dem 1.11. denkt.
Johnson will der EU mit dem No-Deal drohen in der Hoffnung auf ein neues Abkommen. Aber je näher das rückt, desto mehr seiner Wähler erkennen die Bedrohung für sie selbst.
Natürlich kann die britische Regierung die EU-Förderung übernehmen. Die Frage ist, ob die Farmer daran glauben, dass das wirklich passiert. Da müsste sich ja jetzt schon mal wenigstens ein Gesetzentwurf abzeichnen.
Johnson arbeitet auf Neuwahlen hin. Sein Kalkül: viele ehemalige Labour-Wähler wechseln zu den Liberalen, d.h. die Opposition " zersplittert " sich und auf Grund des Mehrheitswahlrechts kann er dann mit einer satten Mehrheit regieren.
"Trotz der Schlappe bei den EU-Wahlen braucht es ein Bündnis aller Parteien gegen die Tories, um mit 1200 Stimmen mehr einen Kandidaten zu schlagen"
Von einem Bündnis aller anderen Parteien war in dem Artikel überhaupt nicht die Rede gewesen! Dort war lediglich die Rede von den Grünen und einer walisischen Regionalpartei, die zugunsten der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten zurückgezogen haben, was im Übrigen vollkommen legitim ist. Der Vorsprung betrug laut Artikel übrigens 1400 Stimmen (und nicht 1200 Stimmen!). Last but not least: Was das Ganze dann angeblich noch mit unserer Berliner GroKo zu tun haben soll, erschließt sich mir auch nicht so recht!? Auch da ist Ihnen übrigens ein dicker Fehler unterlaufen: Die GroKo "klebt" nicht an ihrem Sessel, sondern ist ganz regulär für vier Jahre im Amt! Und vermutlich dürfte sie schon jetzt länger im Amt gewesen sein als Boris Johnson jemals. Die Luft wird jedenfalls von Tag zu Tag dünner für ihn! Und das ist auch gut so!
>>Johnson arbeitet auf
Johnson arbeitet auf Neuwahlen hin. Sein Kalkül: viele ehemalige Labour-Wähler wechseln zu den Liberalen, d.h. die Opposition " zersplittert " sich und auf Grund des Mehrheitswahlrechts kann er dann mit einer satten Mehrheit regieren.<<
Ja,
und das erste Fitzelchen dieser Neuwahlen hat er jetzt schon mal verloren ...
Ihr Beitrag ist ja OK für mich ,nichts ein zu wenden.
Aber die DEMOKRATIE die wurde denn ja wohl nun doch nicht in Britannien erfunden sondern ,meines Wissens , in Griechenland.
Nichts für ungut ,kann ja mal vorkommen.
"Das Ausscheiden eines der größten EU-Geldgeber wird seine Spuren in der EU hinterlassen, wenn dieser die empfangenen EU-Fördergelder ohne "Reibungsverluste" gleich direkt an seine Empfänger auszahlen kann."
Wenn man den Sinn einer EU Mitgliedschaft schlicht mit dem Saldo aus Einzahlung / Auszahlung berechnen könnte, gäbe es sie nicht.
"Nach dem Brexit fällt diese Verpflichtung weg und ein Teil dieser enormen Summe geht an die eigenen Bauern als Fördermittel."
Das Dumme ist nur das diese Mittel schon mehrfach für andere Bereiche versprochen worden sind! Außerdem muss GB damit rechnen das es durch den Brexit einige Bereiche geben wird, in denen es zu Mindereinnahmen kommt (Leider auch in den anderen EU Staaten).
>>Bezüge aus der EU haben britischen Bauern regelgemäss eine gewisse Sicherheit gegeben. Das Geld dafür kam aber zu einem sehr grossen Teil aus Grossbritannien selbst. Grossbritannien als EU-Mitglied zahlt jährlich mehrere Milliarden in die EU-Kasse ein - auch für die Bauern aller EU-Länder. Nach dem Brexit fällt diese Verpflichtung weg und ein Teil dieser enormen Summe geht an die eigenen Bauern als Fördermittel<<
Wenn dem so wäre, dass Großbritannien die Mittel für die Landwirte alleine aufbringt, dann wäre es für die Landwirte ja völlig egal, ob ein EU-Austritt mit oder ohne Deal erfolgt.
Außerdem ist die Landwirtschaft ja nicht der einzige Zweig in GB, der gefördert wird. Wo bitte soll die Regierung das Geld hernehmen?
Ich wundere mich sehr, dass Sie sich wundern. Welches Land dieser Welt möchte ernsthaft einen Landesteil in die Unabhängigkeit entlassen und damit sein Staatsgebiet verkleinern?
Mal davon abgesehen, wäre es logischer, dass sich Nordirland der Republik Irland anschließt und damit automatisch EU-Mitglied wird (wie seinerseits die DDR durch ihren Beitritt zur Bundesrepublik). Allerdings ist auch dies keine realistische Alternative, da die nordirischen Protestanten sicherlich kein Interesse daran haben, dem katholisch geprägten Irland beizutreten.
Die Sache ist m. E. leider ganz einfach: Es gibt keine gute, realistische Lösung, sondern nur schlechte und noch schlechtere Lösungen. Das eigentliche Problem ist der Brexit. Das britische Volk hat leider eine dumme Entscheidung getroffen, und die britische Politik hat nicht den Mut, diese zu korrigieren. Leider ist auch Schadenfreude fehl am Platz, da der Brexit uns allen schaden wird.
"Donald Johnson und Boris Trump bestimmen die headlines der Medien.
Kein Tag vergeht an dem man mal nichts von den beiden hört.
Entweder man lässt es über sich ergehen, oder man schaltet einfach aus"
Oder man verfolgt hochmotiviert und gespannt diese täglichen Informationen, die über unser aller Schicksal in naher Zukunft entscheiden werden.
Ich bin den seriösen Medien sehr dankbar, dass sie das für die Leser täglich aufarbeiten.
hi MSCHM1972
Ich.... gehe davon aus das Herr Premierminister Boris Johnson den ungeregelten Austritt aus der EU nicht durch das House of Commons (Unterhaus) und dem House of Lords (Oberhaus) bekommt. Es droht ihm noch das Schottland sich abspaltet. Nordirland könnte sich mit der Republik Irland vereinigen. Herr Boris Johnson wird sich nicht lange in Nummer 10 halten
Der wird gar keinen Brexit durchbekommen weil die Mehrheit in England GEGEN den Brexit ist! Und ja, er wird sich nicht lange in der Downing-Street halten. Denn es wird zur Abspaltung von Schottland und zur Wiedervereinigung von Irland kommen (was beides wuenschenswert ist) und dann werden beide - zusammen mit den Orkney-Inseln und den Shetland-Inseln in den Schoß der EU heimkehren (allerdings auch wie alle anderen unter Einhaltung der Beitrittskriterien und der Währungskonvergenzkriterien).
Und bis dahin muss die EU den Absprung von der NATO und die Gruendung eines EU-Buendnisses geschafft haben.
Nur ist es problematisch, wenn 1,x % der Wähler über eine neue Regierung entscheiden dürfen. Das ist dann Demokratie ab surdum.
hi suomalainen
Mit dem hier:
einen kleinen vorgeschmack,
was ihn erwartet, hat Johnson schon bei seinen besuchen in Schottland und Waes bekommen. sollte er den "No Deal Brexit" durchziehen, wird GB in eine schockstarre verfallen. diese kurze zeit sollte Boris Johnson nutzen, um asyl bei seinem freund Donald zu erbitten. in GB selbst dürfte es schwer werden für ihn, den nachhall des "No Deal Brexit" gesund zu überstehen.
haben Sie recht. Denn dann wird die Mehrheit in England erneut sich erheben und Johnson zum Teufel jagen. Und die Tories haben sowieso fuer sehr lange Zeit fertig. Dieser Rechtsdrall in England muss genauso mit aller Entschiedenheit bekämpft werden wie hierzulande auch (CSU, CDU un AfD). Die EU muss gegenueber Johnson hart bleiben genauso wie Schottland und Irland hart bleiben muessen.
Ich freue mich auf die Wiedervereinigung von Irland und auch von Zypern und auf deren Heimkehr in den Schoß der EU mit den Orkneys und den Shetland-Inseln.
"Wenn man den Sinn einer EU Mitgliedschaft schlicht mit dem Saldo aus Einzahlung / Auszahlung berechnen könnte, gäbe es sie nicht."
Natürlich nicht. Eine EU-Mitgliedschaft bedeutet Rechte und Pflichten. Schwierig wird es nur, wenn Rechte eingefordert und Pflichten abgewiesen werden.
>>...Die EU macht sich lächerlich, allen voran von der Leyen, wenn sie ihre eigenen Regeln nicht befolgen wollen. So einige hoffen ja immer noch, das Artikel 50 zurückgezogen wird. Das geht aber nach den Gesetzen garnicht. Man möge es sich selber erlesen (ist nicht sehr lang).<<
Weshalb mach sich die EU und insbesondere Frau von der Leyen denn lächerlich? Wer will den aus der EU unbedingt austreten? Muss sich nicht derjenige, der austritt um das Wann und Wie bemühen? Und natürlich ist GB noch nicht ausgetreten. Und natürlich kann GB den Austritt zurück ziehen! Im Zugzwang ist nicht die EU sondern eindeutig GB. Das kann man sich erlesen, wenn man mag!
>>...gehe davon aus das Herr Premierminister Boris Johnson den ungeregelten Austritt aus der EU nicht durch das House of Commons (Unterhaus) und dem House of Lords (Oberhaus) bekommt. <<
Braucht er auch nicht. Der ungeregelte Austritt erfolgt automatisch, solange es kein geregeltes Abkommen gibt, der Austrittstermin nicht noch einmal verschoben wird oder der Premierminister das Austrittsgesuch nicht zurück nimmt. Mach Boris Johnson nichts, dann ist GB am 31.10. aus der EU ausgetreten, und zwar ganz ohne Regelung!
"es war wohlgemerkt ein deutscher Bundeskanzler, der ebenfalls über eine Stimme mehr verfügte als die Opposition und die Frage eines Journalisten, ob das Regieren nun schwierig werde, lakonisch antwortete "Mehrheit ist Mehrheit"."
Allerdings war die damalige Koalition nicht so heillos zerstritten und uneins über den Kurs wie die britischen Tories derzeit.
@10:32 von Einfach Unglaublich
Und das war entscheidend für Adenauers "Sieg".
Dafür hatte er vorher heftig gekämpft beim französischen Ministerpräsidenten.
Außerdem ist noch ein Oppositionsabgeordneter umgefallen.
Politik ist oft komplizierter als der erste Anschein vermuten lässt.
>>Oh, aber der Backstop ist in Ordnung? Also dass das Vereinigte Königreich Regeln der EU befolgen soll die es garnicht abstimmen darf? Wie eine Kolonie der EU. Und dafür auch noch Mitgliederbeiträge wie bisher bezahlen?!<<
Aber ihnen ist schon klar, was der Backstop regeln soll, oder?
>>Mal davon abgesehen, wäre es logischer, dass sich Nordirland der Republik Irland anschließt und damit automatisch EU-Mitglied wird (wie seinerseits die DDR durch ihren Beitritt zur Bundesrepublik). Allerdings ist auch dies keine realistische Alternative, da die nordirischen Protestanten sicherlich kein Interesse daran haben, dem katholisch geprägten Irland beizutreten.<<
Ihren Einwand würde ich nicht zu hoch hängen. Der scheinbare Religionskonflikt war und ist viel mehr ein nationaler Konflikt pro Irland oder pro England. Und hier könnten die Karten völlig neu gemischt werden. Es erscheint mir durchaus möglich, dass traditionell proenglische Nordiren sich nun für die weltoffene irisch-europäische Schiene entscheiden. So gesehen eine große Chance, einen scheinreligiösen Konflikt endlich zu überwinden.
Und da unterstütze ich auch voll die strategischen Überlegungen von user demokratieschue.... Man sollte vor allem die Chancen einer überfälligen Neuordnung sehen.
Da gab es aber den kleinen Unterschied, dass der Bundeskanzler die Regierungskoalition geschlossen hinter sich wußte.
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das weiß man jetzt !
70 Jahre später
damals konnte er es allenfalls hoffen
Oh, aber der Backstop ist in Ordnung?
Der Backstop ist ja keine Erfindung der EU, sondern ist von den Briten ins Spiel gebracht worden. Damit soll ein Bürgerkrieg in Nordirland verhindert werden, was ich für einen sehr nachvollziehbaren Grund halte.
Überhaupt gibt es bisher nicht mal ansatzweise eine Idee, wie das Nordirlandproblem außerhalb der EU gelöst werden kann.
Also dass das Vereinigte Königreich Regeln der EU befolgen soll die es garnicht abstimmen darf? Wie eine Kolonie der EU. Und dafür auch noch Mitgliederbeiträge wie bisher bezahlen?!
Das Modell gibt's auch, so machen es Schweiz und Norwegen. Vielleicht läuft es auch mit dem UK darauf hinaus, aber bisher hat auch dieses Modell dort keine Mehrheit. Der Nachteil daran ist nämlich, dass einfach viel zu offensichtlich ist, wie sehr man sich gegenüber dem Status als EU-Mitglied verschlechtert.
Wieso entweder oder..?
Das Thema Backstop könnte man elegant umgehen, indem Nordirland ein unabhängiges Land wird.
Ich wundere mich, dass dies nicht intensiver diskutiert wird. Zugegeben. Wirtschaftlich ist Nordirland auf Zahlungen angewiesen. Aber wer weiß, ob die Unabhängigkeit nicht auch bald Früchte tragen würde...?!
Falls gewünscht kann Nordirland dann die Aufnahme in die EU beantragen. Ich bin mir sicher die EU findet Mittel und Wege ein Land, dass bereits indirekt Mitglied war, schneller zu integrieren, als andere Beitrittskandidaten.
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Was soll da diskutiert werden? Die Ulster Unionists sind gegen eine Wiedervereinigung und auch gegen ein unabhängiges Nordirland. Für sie ist nur akzeptabel, wenn Nordirland ein Landesteil der Vereingten Königreichs, also die Union wie bisher erhalten bleibt. Und das bedeutet auch, dass die Grenze zu Irland nach dem Brexit zugemacht wird, weil eine geschlossene Grenze zu Großbritannien für sie nicht in Frage kommt.
Von den 6.33 Mrd. Euro, die GB aus der EU Kasse bekommt gehen sage und schreibe 54,35% an die Landwirtschaft.
Von den eingesparten Beiträgen an die EU (5.57 Mrd.) müssten dann ca. 3 Mrd.
in die Landwirtschaft fliessen.
Wenn GB also der Landwirtschaft nach dem Brexit weiterhin diese 3 Mrd. zukommen lassen muss, dann bleibt ein mickriger Gewinn von ca. 2.5 Mrd. übrig.
Von "enormer" Summe kann also nicht die Rede sein.
@09:18 von Keine Politikerin
Stimmt, das liest sich wirklich seltsam :)
Aber vielleicht denken einige Briten tatsächlich genau so. Vielleicht glauben die wirklich, die einzige Folge des Brexit könne das sein, was das Wandgemälde von Bansky zeigt: Aus der EU-Flagge wird einfach nur ein Stern entfernt. Das war´s dann aber auch mit den Folgen.
Die werden sich sowas von wundern...
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Wer nach dem Brexit einen Stern aus der EU-Flagge entfernen will, der hat nicht verstanden, wofür die Sterne in der EU-Flagge stehen. Kleiner Tipp: es sind nicht die Mitgliedsstaaten der Union, wie das bei der US-Flagge der Fall ist.
@ 09:31 von Weltbürger2015
"Den Bürgern verwehrt man aber ein neues Votum, obwohl sich der Sachverhalt inzwischen massiv verändert hat.
Da sprechen Leute von Demoktarie, die von 0,2% der britischen Wähler 'gewählt' wurden. Gleichzeitig erklärt man aber den 'Willen' von 52% für unumstößlich; er muss unter allen Umständen umgesetzt werden.
Verrückte Welt im Stammland der Demokratie!"
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Ja, so ist das halt in einer Demokratie.
Die Mehrheit bestimmt.
Sehen Sie sich doch mal unser Land an?
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Nein. Eine so weitreichende Entscheidung kann man nicht von einer Tageslaune abhängig machen. Eine Woche später hätten 52% für den Verbleib bestimmt. Deshalb braucht man bei solch schwerwiegenden Entscheidungen, die vergleichbar mit Verfassungsänderungen sind, keine einfache, sondern eine qualifizierte Mehrheit von 2/3.
Und davon einmal abgesehen war das Referendum nur ein nicht bindendes Meinungsbild, keine Volksabstimmung. Deshalb sind viel nicht hingegangen.
Ein bisschen gewagt, Adenauers Mehrheit mit Johnsons Mehrheit zu vergleichen.
Im Gegensatz zu Adenauer hat Johnson
bei weitem nicht das Kaliber um mit den
anstehenden Problemen in GB fertig zu werden.
Ferner war Adenauer kein Populist wie es
Johnson ist; dessen Politik (wenn man das
als Politik bezeichnen kann) besteht vorwiegend aus Luftschlössern.
Wenn man den Sinn einer EU Mitgliedschaft schlicht mit dem Saldo aus Einzahlung / Auszahlung berechnen könnte, gäbe es sie nicht.
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warum sollte das nicht gehen
ich schaue mir meine Vorteile an
ich schaue mir meine Nachteile an
und dann überlege ich mir ob es sich lohnt
Die größte Verlustangst hat nicht Großbritannien sondern die EU, sollte der BREXIT tatsächlich stattfinden. Das Ausscheiden eines der größten EU-Geldgeber wird seine Spuren in der EU hinterlassen, wenn dieser die empfangenen EU-Fördergelder ohne "Reibungsverluste" gleich direkt an seine Empfänger auszahlen kann.
Und sollte es den Briten nach dem BREXIT nicht wirklich schlimmer als vorher ergehen, wo bleibt dann die Motivation der verbliebenen EU-Geldgeber, auch weiterhin die größten EU-Geldempfänger zu unterstützen, die sich zusätzlich von den USA als transatlantisches Bollwerk gegen alles Böse "pampern" lassen.
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Größter EU-Geldgeber? Das ist nach wie vor Deutschland. Und wenn man bedenkt, dass die Briten von ihren Beiträgen dank Briten-Rabatt nur 1/3 tatsächlich zahlen müssen, wird das mit dem Geberland schnell zum Mythos. Fakt ist, dass die Briten an Subventionen mehr aus der EU raus holen als sie einzahlen. Und das werden sie ab dem 1.11. dann auch spüren.
Und wenn man bedenkt, dass die Briten von ihren Beiträgen dank Briten-Rabatt nur 1/3 tatsächlich zahlen müssen, wird das mit dem Geberland schnell zum Mythos. Fakt ist, dass die Briten an Subventionen mehr aus der EU raus holen als sie einzahlen.
Bleiben Sie bitte bei den Fakten.
Grossbritannien hat 2017 nach Abzug des Britenrabatts 10.5 Mia. Euro einbezahlt und 6.3 Mia. Euro zurückerhalten. Der aktuelle Finanzrahmen läuft seit 2014 und noch bis 2020, entsprechend sind die Zahlen für alle Jahre in diesem Bereich.
Quelle:
http://www.europarl.europa.eu/external/html/budgetataglance/default_de…
Das wäre das Beste für England vorher darf Boris noch ein bisschen regieren und den Karren an die Wand fahren dann wissen die Briten was Sie zu tun haben.
Das Thema Backstop könnte man elegant umgehen, indem Nordirland ein unabhängiges Land wird.
Das kann ich mir nicht vorstellen. Nordirland bleibt entweder beim UK oder vereinigt sich mit der Republik Irland. Dazwischen gibt es glaube ich keine Möglichkeit.
Das ist ja auch das Dilemma. Wenn es eine harte Grenze geben soll (und das erzwingt der Brexit ja), dann liegt die entweder auf der einen oder der anderen Seite von Nordirland. In jedem Fall wird rund die Hälfte der Bevölkerung extrem unzufrieden damit sein - je nachdem entweder Republikaner oder Royalisten. Und beide Seiten haben einen nennenswerten Anteil von bewaffneten und gewaltbereiten Anhängern.
Ich glaube nicht, dass diese Regierung ein Gesetz durchs Parlament bringen wird. GB unter Boris Johnson ist politisch lahm gelegt.