Ihre Meinung zu: Boris Johnsons Mehrheit schrumpft auf Minimum

2. August 2019 - 7:46 Uhr

Boris Johnsons Tories haben bei einer Nachwahl einen Parlamentssitz an die proeuropäischen Liberaldemokraten verloren. Damit hat er nur noch die kleinstmögliche Mehrheit im Londoner Parlament.

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Kommentare

Kein Handlungsspielraum

Ich glaube nicht, dass diese Regierung ein Gesetz durchs Parlament bringen wird. GB unter Boris Johnson ist politisch lahm gelegt.

Neuwahlen?

Hoffentlich!!

Es reicht

Sie sind schon gegangen, alles jetzt ist künstlich in die Länge ziehen. Schluss ist Schluss, auf ausdrücklichen Wunsch der britischen Demokratie ;-)

Ich weine den Rosinenpickeren keine Träne nach!!!

Hoffentlich bald gar keine „Mehrheit“ mehr

„Damit hat er nur noch die kleinstmögliche Mehrheit - das gefährdet seinen Brexit-Kurs“

Hoffentlich. Allein schon deshalb:

„Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts wollen den sogenannten Backstop in dem Deal streichen. Die Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern -
>>> denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren“

Bloß nicht. So weit darf es auf keinen Fall kommen.

Was mir nicht klar ist:

> So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen.

Es ist mir unbegreiflich, auf welcher Basis sich Landwirte in Wales vorstellen, nach dem Brexit mit oder ohne Abkommen noch EU-Fördergelder zu empfangen.

Verwechseln die "Abkommen" mit "Kapitulationserklärung"?

Backstop?

den reichen Leuten in London war es schon immer egal, ob sich die armen Schlucker anderso gegenseitig in die Luft jagen.
Teile und herrsche,
so kann man am besten seinen Geschäften nachkommen.

Da sprechen Leute von Demokratie,

die selbst im Unterhaus über dieselbe Gesetzesvorlage dreimal abstimmen lassen, ohne 'das richtige Ergebnis' hin zu bekommen.
Den Bürgern verwehrt man aber ein neues Votum, obwohl sich der Sachverhalt inzwischen massiv verändert hat.
Da sprechen Leute von Demoktarie, die von 0,2% der britischen Wähler 'gewählt' wurden. Gleichzeitig erklärt man aber den 'Willen' von 52% für unumstößlich; er muss unter allen Umständen umgesetzt werden.
Verrückte Welt im Stammland der Demokratie!

Nicht nur

"Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts wollen den sogenannten Backstop in dem Deal streichen."

Das klingt so, als wäre das Austrittsabkommen mehrheitsfähig, wenn man nur den Backstop rausnehmen würde.

Tatsächlich wollen Johnson & Co explizit denNo Deal Brexit in der Illusion, eine Art Stunde Null müsste sein als Start in die glänzende Zukunft eines auferstandenen GROSSBritannien.

re keine Politikerin

"Was mir nicht klar ist:

> So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen.

Es ist mir unbegreiflich, auf welcher Basis sich Landwirte in Wales vorstellen, nach dem Brexit mit oder ohne Abkommen noch EU-Fördergelder zu empfangen."

Das wird alles aus den eingesparten EU Beiträgen bezahlt - die Johnson aber inzwischen schon vielfach an anderen Stellen ausgeben will.

re keine Politikerin

"Was mir nicht klar ist:

> So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen.

Es ist mir unbegreiflich, auf welcher Basis sich Landwirte in Wales vorstellen, nach dem Brexit mit oder ohne Abkommen noch EU-Fördergelder zu empfangen."

Das wird alles aus den eingesparten EU Beiträgen bezahlt - die Johnson aber inzwischen schon vielfach an anderen Stellen ausgeben will.

Schon erstaunlich. Trotz der

Schon erstaunlich.
Trotz der Schlappe bei den EU-Wahlen braucht es ein Bündnis aller Parteien gegen die Tories, um mit 1200 Stimmen mehr einen Kandidaten zu schlagen, der wegen Abrechnungsbetruges von seinem Amt zurück treten musste......
Ist aber letztendlich egal. Unsere GROKO hat auch nur 39% Rückhalt und klebt am Sessel.
.
Johnson braucht noch nicht mal irgendwelche Abstimmungen im Unterhaus gewinnen, vollkommen egal.
Einfach aussitzen und keine neue Verlängerung beantragen. Dann hat´s sich endlich am 31.10. erledigt!

Wieso entweder oder..?

Das Thema Backstop könnte man elegant umgehen, indem Nordirland ein unabhängiges Land wird.

Ich wundere mich, dass dies nicht intensiver diskutiert wird. Zugegeben. Wirtschaftlich ist Nordirland auf Zahlungen angewiesen. Aber wer weiß, ob die Unabhängigkeit nicht auch bald Früchte tragen würde...?!

Falls gewünscht kann Nordirland dann die Aufnahme in die EU beantragen. Ich bin mir sicher die EU findet Mittel und Wege ein Land, dass bereits indirekt Mitglied war, schneller zu integrieren, als andere Beitrittskandidaten.

ähemm

es war wohlgemerkt ein deutscher Bundeskanzler, der ebenfalls über eine Stimme mehr verfügte als die Opposition und die Frage eines Journalisten, ob das Regieren nun schwierig werde, lakonisch antwortete "Mehrheit ist Mehrheit".

Es war schon immer so, dass die Mehrheit auf den "Auftrag des Wählers" pochte, während gleichzeitig die Minderheit sich beschwerte, die Regierung habe kein echtes Mandat.

Was wird aus Johnsons Brexit-Kurs?

Je weiter er sich seinem Waterloo nähert, desto schärfer wird seine Rhetorik gegenüber der EU ausfallen. Und wenn dann das völlige Scheitern der Brexit-Populisten offenbar wird, geht das große Heulen dieser Propagandisten los !

Gruß Hador

rer Truman Welt

90 Tage und der Rest von heute!
Eine Programmlaufzeit für ein inhaltsbefreites Politiktheater. Eine Komödie deren Ende bekannt ist bevor sie begonnen hatte.
Das erinnert mich an Fußballspiele, die nach der 1. Halbzeit 5:0 standen, die zurückliegende Mannschaft gnadenlos unterlegen ist und auch in der 2. Halbzeit nicht den Hauch einer Chance hat, und die bedauernswerten Reporter den Zuschauer dennoch bei Laune halten müssen, damit er nicht abschaltet. Dann "erreden" sie einen Spannungsbogen, den es nicht gibt oder erfinden abstruse Headlines wie: "Nur noch ein Minimum an Mehrheit". Vielleicht ist das schon ganz bald gar ein Maximum an Minderheit.

@09:18 von Keine

@09:18 von Keine Politikerin
Stimmt, das liest sich wirklich seltsam :)

Aber vielleicht denken einige Briten tatsächlich genau so. Vielleicht glauben die wirklich, die einzige Folge des Brexit könne das sein, was das Wandgemälde von Bansky zeigt: Aus der EU-Flagge wird einfach nur ein Stern entfernt. Das war´s dann aber auch mit den Folgen.
Die werden sich sowas von wundern...

EU ist keine Zwangsjacke

Die EU ist keine Zwangsjacke, in die Länder mit Militär (ex UDSSR), per Bürgerkrieg (USA), mit Masseninternierung (China) oder durch Blitzkrieg (Deutsches Reich) hineingezwungen werden.
Wer als Kleinstaat in dieser Welt bestehen will, soll es versuchen. UK sollte dann aber auch Wales, Schottland und Nordirland nicht in eine Zwangsjacke UK stecken. Nicht ohne Grund haben sich soviele Länder gestützt auf freie WAhlen für die EU entschieden. Es ist ein Riesenreich entstanden aus freien Stücken. England sollte dies erkennen und weiter in der EU die Diskussionen um Föderalismus und lokale Autonomie, Einwanderungspolitik und Bevölkerungsschwund mit führen. Wir brauchen Euch aber noch mehr werdet ihr uns brauchen. Eure starke EU.

@ Amelia (09:08): das hoffe ich ebenfalls

hi Amelia

Das hoffe ich ebenfalls. Es wäre das Beste fuer England. Der Brexit muss verhindert werden. Und direkt anschließend an die Neuwahl braucht es sofort ein neues Referendum ueber den EU-Verbleib.

09:18 von Keine Politikerin

" Was mir nicht klar ist: >So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen<"
Bezüge aus der EU haben britischen Bauern regelgemäss eine gewisse Sicherheit gegeben. Das Geld dafür kam aber zu einem sehr grossen Teil aus Grossbritannien selbst. Grossbritannien als EU-Mitglied zahlt jährlich mehrere Milliarden in die EU-Kasse ein - auch für die Bauern aller EU-Länder. Nach dem Brexit fällt diese Verpflichtung weg und ein Teil dieser enormen Summe geht an die eigenen Bauern als Fördermittel.

09:18 von Keine Politikerin

> So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen.
.
da merkt man schon die Naivität von Menschen
jetzt mal unabhängig von EU oder sonstwas
Geld zu fordern obgleich gar keine Rechtsgrundlage dafür besteht

@ 09:31 von Weltbürger2015

"Den Bürgern verwehrt man aber ein neues Votum, obwohl sich der Sachverhalt inzwischen massiv verändert hat.
Da sprechen Leute von Demoktarie, die von 0,2% der britischen Wähler 'gewählt' wurden. Gleichzeitig erklärt man aber den 'Willen' von 52% für unumstößlich; er muss unter allen Umständen umgesetzt werden.
Verrückte Welt im Stammland der Demokratie!"
.
Ja, so ist das halt in einer Demokratie.
Die Mehrheit bestimmt.
Sehen Sie sich doch mal unser Land an?
Die Looser der letzten BTW sitzen wieder in der Regierung. Trotz Ankündigung, das es nicht so sein wird. Auch "nur" mit einer Mehrheit von 3% (damals). Und jetzt?
Wenn Sie die Legitimation für Neuwahlen an einem geändertem Wählerwillen festmachen wollen, dann wäre es auch bei uns nach den Umfragen an der Zeit!
Wird das passieren? Nein!
Also!
.
Übrigens ist "Demokratie" kein englisches Wort und keine englische Erfindung......

"Es ist mir unbegreiflich,

"Es ist mir unbegreiflich, auf welcher Basis sich Landwirte in Wales vorstellen, nach dem Brexit mit oder ohne Abkommen noch EU-Fördergelder zu empfangen."
Warum ist Ihnen das unbegreiflich? Zum Beispiel zahlt die EU auch einige hundert Millionen Euro um Bahnstrecken in der Tuerkei zu modernisieren und zu elektrifizieren? Und die Tuerkei ist noch niemals Mitglied der EU gewesen?

..na und...Mehrheit ist

..na und...Mehrheit ist Mehrheit. Konrad Adenauer wurde auch mit einer Stimme Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt...seiner eigenen

Falsch vermittelt

Davies hatte sein Mandat nicht aufgeben müssen, er wurde durch eine Absetzungspetition abgewählt! Er verlor sein Mandat nicht freiwillig, wie man an seinem erneuten Antreten auch sehen konnte.

Ursache der Petition war übrigens eine falsche Kostenvereinahmung, bei der er sich wohl Kosten hat erstatten lassen, die nichts mit seiner Parlamentariertätigkeit zu tun hatten. Bei Schuldsprüchen können diese Petitionen dann mit einer Zustimmung von 10% der Wähler des Wahlkreises den Abgeordneten absetzen.

Und wie schon Kommentatoren deutlich gemacht haben, das Vereinigte Königreich ist bereits ausgetreten, da Artikel 50 von den Briten angewendet wurde. Die Übergangszeit sollte nur einvernehmliche Verhandlungen ermöglichen.

Die EU macht sich lächerlich, allen voran von der Leyen, wenn sie ihre eigenen Regeln nicht befolgen wollen. So einige hoffen ja immer noch, das Artikel 50 zurückgezogen wird. Das geht aber nach den Gesetzen garnicht. Man möge es sich selber erlesen (ist nicht sehr lang).

Ich....

gehe davon aus das Herr Premierminister Boris Johnson den ungeregelten Austritt aus der EU nicht durch das House of Commons (Unterhaus) und dem House of Lords (Oberhaus) bekommt. Es droht ihm noch das Schottland sich abspaltet. Nordirland könnte sich mit der Republik Irland vereinigen. Herr Boris Johnson wird sich nicht lange in Nummer 10 halten

Donald Johnson und Boris

Donald Johnson und Boris Trump bestimmen die headlines der Medien.
Kein Tag vergeht an dem man mal nichts von den beiden hört.

Entweder man lässt es über sich ergehen, oder man schaltet einfach aus

Am 02. August 2019 um 09:18 von Keine Politikerin

Oh, aber der Backstop ist in Ordnung? Also dass das Vereinigte Königreich Regeln der EU befolgen soll die es garnicht abstimmen darf? Wie eine Kolonie der EU. Und dafür auch noch Mitgliederbeiträge wie bisher bezahlen?!

Kein Wunder das die Briten sagen, dass war ein schlechter Deal von May. Aber er sollte halt das abdecken, dass weiterhin EU-Fördergelder beantragt werden können. Aber das ist auch nur ein künstliches Problem. Das kann die Regierung auch selber machen. Nur dann schreien alle anderen Betriebe im ganzen Land genauso. Mit der EU konnte man auf das ferne Brüssel verweisen. Diese Strohpuppe gibt es nun nicht mehr. Ist so aber auch viel ehrlicher und effektiver, wenn sich die Regierung direkt um ihre Bürger kümmern muss und nicht erst über die Schaltstelle Brüssel dirigiert, wo die Bürger keinen Bezug zu haben und die Staatschefs unter sich ausmauscheln!

re frosthorn

"es war wohlgemerkt ein deutscher Bundeskanzler, der ebenfalls über eine Stimme mehr verfügte als die Opposition und die Frage eines Journalisten, ob das Regieren nun schwierig werde, lakonisch antwortete "Mehrheit ist Mehrheit"."

Da gab es aber den kleinen Unterschied, dass der Bundeskanzler die Regierungskoalition geschlossen hinter sich wußte.

Optimistisch bleiben!

Bei Johnson muss man die Frisur als zusätzliche Stimme rechnen, und schon stimmt die Richtung!

Adenauer ...

... wurde auch nur mit einer Stimme Mehrheit zum Kanzler gewählt.

Reicht!

(Nein - bitte keine Erläuterungen zu den Unterschieden des britischen Systems! Wir alle wissen, dass der Parteichef der stärksten Partei im Unterhaus Premierminister wird.)

Vollkommen unklar

Johnson lehnt für Nordirland den Backstop kategorisch ab. Einmal hat n. m. M. etwas von einer Sonderwirtschaftszone geschwafelt. Was will er jetzt eigentlich? Vermutlich weiß er das auch nicht. Mit welchen neuen Ideen will er mit der EU verhandeln? Ich hoffe, die EU bleibt bei ihrem Vorschlag hat. Sein erstes Ziel, Premierminister zu werden hat er erreicht, aber ab jetzt wird es schwierig.

re neutralewelt

"Wenn Sie die Legitimation für Neuwahlen an einem geändertem Wählerwillen festmachen wollen, dann wäre es auch bei uns nach den Umfragen an der Zeit!"

Da ignorieren Sie natürlich, dass es Neuwahlen regelmäßig gibt: an jedem Ende der Legislatur.

Hoffentlich hat

das bald ein Ende, scheint die Unendliche Geschichte zu werden. GB sollte einfach gehen, damit sich dann jeder neu einrichten kann, und die Wirtschaft wieder Verträge machen kann.
Sommerloch ist dieses Jahr länger.

re jayray

"Die EU macht sich lächerlich, allen voran von der Leyen, wenn sie ihre eigenen Regeln nicht befolgen wollen. So einige hoffen ja immer noch, das Artikel 50 zurückgezogen wird. Das geht aber nach den Gesetzen garnicht."

Lehnen Sie sich mal nicht so weit aus dem Fenster.

Erstens ist höchstrichterlich festgestellt worden, dass GB durchaus den Artikel 50 zurückziehen kann.

Zweitens hat sich die EU strikt an die eigenen Regeln gehalten, denn die Verlängerung der Austrittsperiode ist möglich: steht auch im Artikel 50.

@Am 02. August 2019 um 10:10 von NeutraleWelt

Nein, kein englisches Wort und Erfindung aber die Engländer waren die Ersten, die die Demokratie der Griechen wiederentdeckt haben (mal von den Römern abgesehen, die das aber relativ schnell wieder abgelegt haben). Zu der Zeit, wo die Engländer das Parlament einführten, fingen die Europäer, ganz vorne die Deutschen, gerade mit den Hexenverbrennungen an. Klar, in England gab es auch einige Hexenhinrichtungen, aber nicht annähernd so viele wie in jedem anderen Land von Europa, mal Irland, Portugal und Korsika ausgenommen. (Es gab aber in absolut jedem Land mindestens eine Hexenhinrichtung)

Wake Me Up Before You Go-Go ...

Die größte Verlustangst hat nicht Großbritannien sondern die EU, sollte der BREXIT tatsächlich stattfinden. Das Ausscheiden eines der größten EU-Geldgeber wird seine Spuren in der EU hinterlassen, wenn dieser die empfangenen EU-Fördergelder ohne "Reibungsverluste" gleich direkt an seine Empfänger auszahlen kann.

Und sollte es den Briten nach dem BREXIT nicht wirklich schlimmer als vorher ergehen, wo bleibt dann die Motivation der verbliebenen EU-Geldgeber, auch weiterhin die größten EU-Geldempfänger zu unterstützen, die sich zusätzlich von den USA als transatlantisches Bollwerk gegen alles Böse "pampern" lassen.

10:14 von Klausewitz

>>..na und...Mehrheit ist Mehrheit. Konrad Adenauer wurde auch mit einer Stimme Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt...seiner eigenen<<

Wie groß die 'Mehrheit' von Boris wirklich ist, wird sich bei der ersten Abstimmung im Unterhaus zeigen (die er mit aller Macht zu vermeiden sucht).
Tatsache ist, dass Boris von rd. zweidrittel der Mitglieder einer Partei gewählt wurde, die bei der letzten landesweiten Abstimmung (Europawahl) nicht mal 9% der Stimmen bekam - wo sehen Sie da Paralellen zu Adenauer?

@vriegel, 9;52

"Wieso entweder oder..?

Das Thema Backstop könnte man elegant umgehen, indem Nordirland ein unabhängiges Land wird. [...]"

Ich bezweifle, dass das in Nordirland mehrheitsfähig wäre. Nach meinen (zugegeben nur rudimentären) Kenntnissen zum Nordirland-Konflikt fühlt sich ein Teil der Bevölkerung dort eher Großbritannien zugehörig, während ein anderer Teil sich eher Irland nahe fühlt.

Klar könnte man argumentieren, dass die Irland-Sympathisanten ja auch nicht zu "ihrem" Land gehören. Aber ob die anderen eine Trennung von London akzeptieren würden? Dass könnte den beruhigten Konflikt dort folglich wieder anheizen.

Und ob London zulassen würde, dass Großbritannien sich immer weiter richtig Klein-Britannien bewegt?
In Schottland ist Unabhängigkeit ja schon länger ein Thema.

@..na und...Mehrheit ist Mehrheit 10:14 von Klausewitz

So eine ist keine.
Ich erinnere an Schleswig-Holstein.

Und insbesondere bei einer wirklich nationalen Frage wie Brexit,
wird sicher noch das eine oder andere UBoot in der Tory-Fraktion schlummern.

Es muss gar nicht mehr 'geweckt' werden. *sfg*

Richtig so!

Dass die LibDems den Sitz (rück-) erobert haben (Wales war die Hochburg der Liberals) ist super!
Denn :
-Erstens wird das ungerechte Zweiparteiensystem zum. Teufel gejagt
- Zweitens werden die beiden Marionetten abgestraft- hinter Corbyn steht die Tochter eines Glaswegian publicans, Murphy, hinter "Johnson " &Co der Drahtzieher Cummings (Quelle: The Times).
Ferner sind "Johnsons" Versprechungen heiße Luft: zB eine großartige Batteriefabrik (wo chinesische Zellen zusammengeschweißt werden) und "großartige E-Automobilfabriken" - in Wahrheit zur Montage chinesischer Bausätze!
Wie war das doch mit der Canon- Druckerfabrik nahe Shrewsbury in den 90ern : Eine kleine Halle, in der Drucker aus asiatischer Produktion in ihren Gehäusen festgeschraubt wurden!

berg222

" Was will er jetzt eigentlich? Vermutlich weiß er das auch nicht. Mit welchen neuen Ideen will er mit der EU verhandeln?"

Verhandeln will er gar nicht, das ist heiße Luft. Erstens geht das zeitlich gar nicht, und man sieht auch, dass weder er noch seine Minister irgendwie ans Verhandeln denken. Die sind alle mit den Brexit Vorkehrungen beschäftigt.

10:22 von Jayray

"Und wie schon Kommentatoren deutlich gemacht haben, das Vereinigte Königreich ist bereits ausgetreten, da Artikel 50 von den Briten angewendet wurde. Die Übergangszeit sollte nur einvernehmliche Verhandlungen ermöglichen.

Die EU macht sich lächerlich, allen voran von der Leyen, wenn sie ihre eigenen Regeln nicht befolgen wollen. So einige hoffen ja immer noch, das Artikel 50 zurückgezogen wird. Das geht aber nach den Gesetzen garnicht."

Grundsätzlich haben Sie recht. Allerdings macht sich die EU auch wiederum nicht so lächerlich, da mit gegenseitigem Einverständnis sicherlich eine Korrektur möglich ist. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Es bleibt unterhaltsam.

einen kleinen vorgeschmack,

was ihn erwartet, hat Johnson schon bei seinen besuchen in Schottland und Waes bekommen. sollte er den "No Deal Brexit" durchziehen, wird GB in eine schockstarre verfallen. diese kurze zeit sollte Boris Johnson nutzen, um asyl bei seinem freund Donald zu erbitten. in GB selbst dürfte es schwer werden für ihn, den nachhall des "No Deal Brexit" gesund zu überstehen.

@Werneranerin

"Nach dem Brexit fällt diese Verpflichtung weg und ein Teil dieser enormen Summe geht an die eigenen Bauern als Fördermittel."

sie sprechen hier von der summe, die Boris Johnson innerhalb einer woche schon so vielen versprochen hat, dass man in GBs zentralbank so langsam in die bredouille kommt, wann man das alles drucken soll...

Mehrheit

Selbst wenn man sagt, „Mehrheit ist Mehrheit“ muss man bedenken, dass May immerhin 2 Stimmen Mehrheit hatte und damit nichts durchs Unterhaus gebracht hat.

Und die Mehrheit ist keine Mehrheit der Torries, sondern beruht auf 6 Stimmen der DUP. Da frage ich mich, wie die nordirische Partei über einen No-Deal-Brexit mit nachfolgender Grenze durch Irland ab dem 1.11. denkt.

Johnson will der EU mit dem No-Deal drohen in der Hoffnung auf ein neues Abkommen. Aber je näher das rückt, desto mehr seiner Wähler erkennen die Bedrohung für sie selbst.

Natürlich kann die britische Regierung die EU-Förderung übernehmen. Die Frage ist, ob die Farmer daran glauben, dass das wirklich passiert. Da müsste sich ja jetzt schon mal wenigstens ein Gesetzentwurf abzeichnen.

Johnson arbeitet auf

Johnson arbeitet auf Neuwahlen hin. Sein Kalkül: viele ehemalige Labour-Wähler wechseln zu den Liberalen, d.h. die Opposition " zersplittert " sich und auf Grund des Mehrheitswahlrechts kann er dann mit einer satten Mehrheit regieren.

RE 10:35 von karwandler

""Wenn Sie die Legitimation für Neuwahlen an einem geändertem Wählerwillen festmachen wollen, dann wäre es auch bei uns nach den Umfragen an der Zeit!"

Da ignorieren Sie natürlich, dass es Neuwahlen regelmäßig gibt: an jedem Ende der Legislatur."
.
Sie widersprechen sich!
Sie ignorieren, dass die Legislaturperiode in UK auch noch nicht vorbei ist!
Also argumentieren Sie nicht mit einem "geänderten Wählerwillen".

Wer lesen kann . . . (@ NeutraleWelt)

"Trotz der Schlappe bei den EU-Wahlen braucht es ein Bündnis aller Parteien gegen die Tories, um mit 1200 Stimmen mehr einen Kandidaten zu schlagen"

Von einem Bündnis aller anderen Parteien war in dem Artikel überhaupt nicht die Rede gewesen! Dort war lediglich die Rede von den Grünen und einer walisischen Regionalpartei, die zugunsten der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten zurückgezogen haben, was im Übrigen vollkommen legitim ist. Der Vorsprung betrug laut Artikel übrigens 1400 Stimmen (und nicht 1200 Stimmen!). Last but not least: Was das Ganze dann angeblich noch mit unserer Berliner GroKo zu tun haben soll, erschließt sich mir auch nicht so recht!? Auch da ist Ihnen übrigens ein dicker Fehler unterlaufen: Die GroKo "klebt" nicht an ihrem Sessel, sondern ist ganz regulär für vier Jahre im Amt! Und vermutlich dürfte sie schon jetzt länger im Amt gewesen sein als Boris Johnson jemals. Die Luft wird jedenfalls von Tag zu Tag dünner für ihn! Und das ist auch gut so!

11:04 von Werner40

>>Johnson arbeitet auf

Johnson arbeitet auf Neuwahlen hin. Sein Kalkül: viele ehemalige Labour-Wähler wechseln zu den Liberalen, d.h. die Opposition " zersplittert " sich und auf Grund des Mehrheitswahlrechts kann er dann mit einer satten Mehrheit regieren.<<

Ja,
und das erste Fitzelchen dieser Neuwahlen hat er jetzt schon mal verloren ...

09:31 von Weltbürger2015

Ihr Beitrag ist ja OK für mich ,nichts ein zu wenden.
Aber die DEMOKRATIE die wurde denn ja wohl nun doch nicht in Britannien erfunden sondern ,meines Wissens , in Griechenland.
Nichts für ungut ,kann ja mal vorkommen.

re zeitungs-ente

"Das Ausscheiden eines der größten EU-Geldgeber wird seine Spuren in der EU hinterlassen, wenn dieser die empfangenen EU-Fördergelder ohne "Reibungsverluste" gleich direkt an seine Empfänger auszahlen kann."

Wenn man den Sinn einer EU Mitgliedschaft schlicht mit dem Saldo aus Einzahlung / Auszahlung berechnen könnte, gäbe es sie nicht.

@um 10:07 von Werneranerin

"Nach dem Brexit fällt diese Verpflichtung weg und ein Teil dieser enormen Summe geht an die eigenen Bauern als Fördermittel."
Das Dumme ist nur das diese Mittel schon mehrfach für andere Bereiche versprochen worden sind! Außerdem muss GB damit rechnen das es durch den Brexit einige Bereiche geben wird, in denen es zu Mindereinnahmen kommt (Leider auch in den anderen EU Staaten).

Brexit

So langsam wird es einfach nur noch lächerlich was GB da von sich gibt.
Die EU sollte sich jetzt so langsam mal auf ein No Deal Brexit vorbereiten und GB walten lassen. Sollte dann doch kein Brexit kommen sollten die Kosten die der EU entstanden sind durch GB getragen werden.
Genauso sollte auch dringend mit Trump verfahren werden. Es gibt reichlich Länder mit denen Handel getrieben werden kann.
Einfach die USA isolieren und nach neuen Wegen schauen und neue Bündnisse aushandeln. Sonnst merkt weder GB noch Amerika jemals das sie nicht die Herren der Welt sind.

@um 11:04 von Werner40

Johnson arbeitet auf Neuwahlen hin. Sein Kalkül: viele ehemalige Labour-Wähler wechseln zu den Liberalen, d.h. die Opposition " zersplittert " sich und auf Grund des Mehrheitswahlrechts kann er dann mit einer satten Mehrheit regieren.

Wenn er bis dahin den Brexit nicht geliefert hat wird das aber nicht funktionieren. Weil dann die Brexit-Party diese satte Mehrheit übernimmt.

@Werner40

stimmt so leider nicht. schauen sie sich die entsprechenden quellen an und sie werden erkennen, wie viele wähler bspw. von den Tories zu den Liberalen gewechselt sind. neuwahlen führen zu einer krachenden niederlage für Johnson/Tories.

re werner40

"Johnson arbeitet auf Neuwahlen hin. Sein Kalkül: viele ehemalige Labour-Wähler wechseln zu den Liberalen, d.h. die Opposition " zersplittert " sich und auf Grund des Mehrheitswahlrechts kann er dann mit einer satten Mehrheit regieren."

Eine gewagte These.

Denn die Konservativen "zersplittern" sich auch in Stimmen für die Tories und für die Brexit Partei.

Dann gibt's ein Unterhaus ohne absolute Mehrheit und man muss koalieren. Der Horror für Briten.

@von Herd

Das mit der Masseninternierung (China) - die es ja dann bereits seit 4000 Jahren geben muß und der UdSSR ( Militär) - bei der die Ukraine (1.Sowjetrepublik) alle anderen Sowjetrepubliken hineingezwungen haben muß, sollten Sie dem geneigten Leser näher erklären.

Bachstop oder nicht ist egal

Ein Teil des HoC will den No-Deal-Brexit auch wenn der Backstop wegfallen sollte.
https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-news-latest-no-dea...
Die wollen nur raus aus der EU koste es was es wolle.

Johnson

braucht nur abzuarten und Tee zu trinken:

Der Austritt ist erklärt.
Wird der Vertrag mit der EU nicht unterschrieben, ist GB termingerecht draußen.

@10:07 von Werneranerin

>>Bezüge aus der EU haben britischen Bauern regelgemäss eine gewisse Sicherheit gegeben. Das Geld dafür kam aber zu einem sehr grossen Teil aus Grossbritannien selbst. Grossbritannien als EU-Mitglied zahlt jährlich mehrere Milliarden in die EU-Kasse ein - auch für die Bauern aller EU-Länder. Nach dem Brexit fällt diese Verpflichtung weg und ein Teil dieser enormen Summe geht an die eigenen Bauern als Fördermittel<<

Wenn dem so wäre, dass Großbritannien die Mittel für die Landwirte alleine aufbringt, dann wäre es für die Landwirte ja völlig egal, ob ein EU-Austritt mit oder ohne Deal erfolgt.
Außerdem ist die Landwirtschaft ja nicht der einzige Zweig in GB, der gefördert wird. Wo bitte soll die Regierung das Geld hernehmen?

@ vriegel bzgl. Nordirland

Ich wundere mich sehr, dass Sie sich wundern. Welches Land dieser Welt möchte ernsthaft einen Landesteil in die Unabhängigkeit entlassen und damit sein Staatsgebiet verkleinern?
Mal davon abgesehen, wäre es logischer, dass sich Nordirland der Republik Irland anschließt und damit automatisch EU-Mitglied wird (wie seinerseits die DDR durch ihren Beitritt zur Bundesrepublik). Allerdings ist auch dies keine realistische Alternative, da die nordirischen Protestanten sicherlich kein Interesse daran haben, dem katholisch geprägten Irland beizutreten.
Die Sache ist m. E. leider ganz einfach: Es gibt keine gute, realistische Lösung, sondern nur schlechte und noch schlechtere Lösungen. Das eigentliche Problem ist der Brexit. Das britische Volk hat leider eine dumme Entscheidung getroffen, und die britische Politik hat nicht den Mut, diese zu korrigieren. Leider ist auch Schadenfreude fehl am Platz, da der Brexit uns allen schaden wird.

Schändlich

Johnson und seine Brexit-Mitstreiter*Innen beim Brexit sind in meinen Augen nichts weiter als Kriegstreiber im Nordirlandkonflikt. Als "neue Weltmacht" in dem Konflikt die Muskeln spielen lassen. Schändlich!

10:27 von .tinchen

"Donald Johnson und Boris Trump bestimmen die headlines der Medien.
Kein Tag vergeht an dem man mal nichts von den beiden hört.

Entweder man lässt es über sich ergehen, oder man schaltet einfach aus"

Oder man verfolgt hochmotiviert und gespannt diese täglichen Informationen, die über unser aller Schicksal in naher Zukunft entscheiden werden.

Ich bin den seriösen Medien sehr dankbar, dass sie das für die Leser täglich aufarbeiten.

Na was denn nun?

"Die größte Verlustangst hat nicht Großbritannien sondern die EU, sollte der BREXIT tatsächlich stattfinden. Das Ausscheiden eines der größten EU-Geldgeber wird seine Spuren in der EU hinterlassen" @Zeitungs-Ente
.
Na was denn nun? Ich dachte immer, Deutschland zahlt alles, und nun sind´s die Briten. Das kann einen echt verwirren. Und nun soll auch noch lt. einer Zeitungs-Ente die EU pleite gehen, wenn GB austritt?
.
Es macht sich ja heute auch keiner mehr die Mühe, Zahlungen an die EU und Mittel aus der EU gegenzurechnen. Übrigens scheint GB im 1. Quartal 2019 mehr kassiert als erhalten zu haben! https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/teibp070/default/bar?lang=de

@ MSCHM1972 (10:25): der wird keinen Brexit durchbekommen

hi MSCHM1972

Ich.... gehe davon aus das Herr Premierminister Boris Johnson den ungeregelten Austritt aus der EU nicht durch das House of Commons (Unterhaus) und dem House of Lords (Oberhaus) bekommt. Es droht ihm noch das Schottland sich abspaltet. Nordirland könnte sich mit der Republik Irland vereinigen. Herr Boris Johnson wird sich nicht lange in Nummer 10 halten

Der wird gar keinen Brexit durchbekommen weil die Mehrheit in England GEGEN den Brexit ist! Und ja, er wird sich nicht lange in der Downing-Street halten. Denn es wird zur Abspaltung von Schottland und zur Wiedervereinigung von Irland kommen (was beides wuenschenswert ist) und dann werden beide - zusammen mit den Orkney-Inseln und den Shetland-Inseln in den Schoß der EU heimkehren (allerdings auch wie alle anderen unter Einhaltung der Beitrittskriterien und der Währungskonvergenzkriterien).

Und bis dahin muss die EU den Absprung von der NATO und die Gruendung eines EU-Buendnisses geschafft haben.

@ 09:52 von frosthorn

Nur ist es problematisch, wenn 1,x % der Wähler über eine neue Regierung entscheiden dürfen. Das ist dann Demokratie ab surdum.

@ suomalainen (11:04): Mit dem hier haben Sie recht

hi suomalainen

Mit dem hier:

einen kleinen vorgeschmack,
was ihn erwartet, hat Johnson schon bei seinen besuchen in Schottland und Waes bekommen. sollte er den "No Deal Brexit" durchziehen, wird GB in eine schockstarre verfallen. diese kurze zeit sollte Boris Johnson nutzen, um asyl bei seinem freund Donald zu erbitten. in GB selbst dürfte es schwer werden für ihn, den nachhall des "No Deal Brexit" gesund zu überstehen.

haben Sie recht. Denn dann wird die Mehrheit in England erneut sich erheben und Johnson zum Teufel jagen. Und die Tories haben sowieso fuer sehr lange Zeit fertig. Dieser Rechtsdrall in England muss genauso mit aller Entschiedenheit bekämpft werden wie hierzulande auch (CSU, CDU un AfD). Die EU muss gegenueber Johnson hart bleiben genauso wie Schottland und Irland hart bleiben muessen.

Ich freue mich auf die Wiedervereinigung von Irland und auch von Zypern und auf deren Heimkehr in den Schoß der EU mit den Orkneys und den Shetland-Inseln.

Ein neues und dann verbindliches Referendum ...

... ist der einzig saubere Weg aus dem Schlamassel, den Boris Johnson aus primär persönlichem Interesse in 2016 angerichtet hat.

BJ's Antrieb beim Thema Brexit war wie so oft in seiner vita opportunistisch: es ging ihm nie grundsätzlich um den austritt UK's aus der EU, sondern um ein Vehikel, um in das Amt des Premierministers zu kommen, für das ihn in seiner Selbstwahrnehmung die Geschichte vorgesehen hat. Hätte David Cameron FÜR den Brexit geworben, dann hätte Mr. Johnson die zweite Version eines Statements "pro Remain" aus der berühmten Schreibtisch-Schublade gezogen.

UK ist heute tief gespalten: der Riss geht nicht nur durch die Regionen, Städte und Dörfer sondern durch alle Teile der Gesellschaft bis tief in einzelnen Familien hinein.

Ein Referendum aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, dessen Akzeptanz durch alle Beteiligten und dann in demokratischer Normalität zusammenzuarbeiten wäre die vernünftige Lösung der Stunde.

@ Bayuware (11:47): Auch fuer Sie vollumfänglichste Zustimmung

hi Bayuware

Auch Ihnen kann ich nur vollumfänglichst zustimmen:

Johnson und seine Brexit-Mitstreiter*Innen beim Brexit sind in meinen Augen nichts weiter als Kriegstreiber im Nordirlandkonflikt. Als "neue Weltmacht" in dem Konflikt die Muskeln spielen lassen. Schändlich!

genauso ist es. England und die USA sind keine Superpower mehr. Die Zeiten sind lange vorbei. Das ist nur noch was fuer die Geschichtsbuecher und sonst nichts mehr. England ist ein Land wie jedes andere auch und deswegen ist Schluss mit der Rosinenpickerei durch England. Das können die sich mal knicken. Und gleiches gilt auch fuer die USA bei den Handelsabkommen. Auch die können sich ihre Rosinenpickerei genauso knicken.

Außerdem wird es Zeit, dass wir als Deutschland und EU die NATO ein fuer alle Male verlassen und ein eigenes EU-Buendnis aufmachen, die Atomwaffen aus Deutschland und der EU rausschmeißen und dann den anderen klare Ansage machen, dass wir deren Kriegstreiberei nicht mehr unterstuetzen

@Werner40 Satte Mehrheit der Tories? Nicht in Sicht.

Keine Ahnung was sie aus einer für die Tories verlorenen Wahl in Wales schlussfolgern. Wohl keine satte Mehrheit. Die Tories haben durch ihre Blockade von Mays "softem Brexit" ebenfalls massiv an Wähler-Zustimmung verloren. Johnson ist so etwas wie das letzte Aufgebot, um das Ruder kurz vor Verlust der Parlaments- Mehrheit herumzureissen. Angesichts des Wahlergebnisses in Wales wird er sich vor Neuwahlen hüten. Johnson sprach anlässlich seiner Antrittsrede über seine Agenda als Primeminister für die kommenden hundert Tage. Wenn er sich da nicht verrechnet hat.

@um 11:14 von karwandler

"Wenn man den Sinn einer EU Mitgliedschaft schlicht mit dem Saldo aus Einzahlung / Auszahlung berechnen könnte, gäbe es sie nicht."

Natürlich nicht. Eine EU-Mitgliedschaft bedeutet Rechte und Pflichten. Schwierig wird es nur, wenn Rechte eingefordert und Pflichten abgewiesen werden.

@ Bayuware (11:47): nächster Giftpfeil von n-tv zu Atomwaffen

@ Bayuware

Außerdem sollte Maas in Sachen Atomwaffen mal diesen neuesten Giftpfeil von n-tv lesen:

https://www.n-tv.de/politik/Keine-Atomraketen-in-Europa-article21181865....

Es ist die Nato, die uns daran hindert, in unserem eigenen Interesse zu handeln und ein atomares Wettrüsten in Europa zu verhindern. Uns wird weisgemacht, dass wir vor Angriffen geschützt seien, solange US-Atomwaffen auf europäischem Boden stationiert sind. Durch die "nukleare Teilhabe" sind wir an der erweiterten nuklearen Abschreckung beteiligt und müssen dafür sogar eigenes Personal und Flugzeuge zur Verfügung stellen, die den Abwurf der Atombomben ermöglichen.

Atomwaffen machen uns zum Ziel

Die Vorstellung, dass die USA diese Waffen abziehen und uns mit den "bösen" Russen alleine lassen könnten, macht einigen Politiker*innen Angst. Aber machen uns diese Waffen überhaupt sicherer? Wollen die Russen uns tatsächlich angreifen?

Willkommen in der Realität

Jetzt muss der Hardliner doch allmählich zu verhandeln beginnen, anstatt nur zu schwätzen. Populismus hilft bei Wahlen, im Parlament denken die Leute mit und durchschauen die Finten. Aber wenn er erst mal das Füllhorn mit den 350Mio £ wöchentlich aufmacht, kann er alle Parlamentarier kaufen - und braucht nicht Schottland mit 300Mio (=6-Tages-Ration) abzuspeisen. Mensch wird es den Engländer nach dem Brexit gut gehen: Geld im Überfluss werden sie haben und sodass sie nicht wissen wohin, gell?
Gut, Hinschmeissen beherrscht er bereits, vielleicht erlebt er nicht mal die 100 Tage?

@ bayuware (11:47): hier mehr aus n-tv

@ Bayuware

Hier mehr aus n-tv:

https://www.n-tv.de/politik/Keine-Atomraketen-in-Europa-article21181865....

Nein, es sind diese Waffen selbst, die uns im Falle eines Atomkrieges zum Ziel machen. Wenn ab morgen alle Begrenzungen zur Stationierung von Raketen fallen, befinden wir uns wieder mitten in einem atomaren Wettrüsten. Mit jeder neuen Rakete gibt es ein neues Angriffsziel in Europa.

Gestern jährte sich zum 30. Mal der Tag, an dem die Cruise Missiles aus Greenham Common abgezogen wurden. Ich bin für dieses Ziel nach dem Nato-Doppelbeschluss als junge Britin auf die Straße gegangen. Erst dafür, dass die Raketen nicht kommen und nach der Stationierung, dass sie wieder abgezogen werden. Auch in Deutschland haben Hunderttausende gegen Pershing-II-Raketen protestiert und Stützpunkte blockiert. Für uns alle war der INF-Vertrag der Erfolg dieses Protestes.

RE @ 11:10 von Martin Vomberg

"Von einem Bündnis aller anderen Parteien war in dem Artikel überhaupt nicht die Rede gewesen! Dort war lediglich die Rede von den Grünen und einer walisischen Regionalpartei, die zugunsten der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten zurückgezogen haben, was im Übrigen vollkommen legitim ist."
.
Ja, natürlich, dewegen ist Macron ja auch Präsident geworden!
.
"Der Vorsprung betrug laut Artikel übrigens 1400 Stimmen (und nicht 1200 Stimmen!)."
.
Mea culpa! Reichen Ihnen 10 Vater-Unser?
.
"Last but not least: Was das Ganze dann angeblich noch mit unserer Berliner GroKo zu tun haben soll, erschließt sich mir auch nicht so recht!?"
.
War mir irgendwie klar. Hier wird von einigen immer Neuwahl gefordert. Warum?
Bekommen wir Neuwahlen wegen Umfrageergebnissen?
.
"Die GroKo "klebt" nicht an ihrem Sessel, sondern ist ganz regulär für vier Jahre im Amt!"
.
Eben!
Die Tories auch!
Haben Sie weitere Fragen?

@ Bayuware (11:47): auch diese Wahrheit sollte Mass sich anschau

@ Bayuware

Und auch diese Wahrheit sollte sich Maas mal anschauen:

https://www.n-tv.de/politik/Keine-Atomraketen-in-Europa-article21181865....

Denn selbst bei einem regional begrenzten Atomkrieg würden alle Staaten dieser Welt unter den globalen Folgen leiden. Laut Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz wären die humanitären Folgen einer einzigen Atombombendetonation katastrophal.

Schon vor Abschluss des Verbotsvertrages herrschte unter den atomwaffenfreien Staaten Einigkeit, dass Atomwaffen unter keinen Umständen jemals wieder eingesetzt werden dürfen. Doch die Bundesregierung befolgte die US-Anweisung an alle Nato-Mitglieder, nicht einmal an den Verhandlungen des Vertrages teilzunehmen und dem Abkommen auf keinen Fall beizutreten. Das war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Deutschland einen Abrüstungsvertrag boykottierte.

Warum lässt sich die Bundesregierung so schamlos von den USA erpressen?? Erpressung ist eine Straftat!!

Brexiters Dilemma

Das Dilemma der Brexiters im Kampf um die Einheit von GB ist, dass die Argumentation für einen Austritt GBs aus der EU exakt gleich wäre für einen Austritt Wales, Schottlands und Nordirlands aus GB.
Man kann eben nicht im „Innern“ die Vorteile einer intensiven partnerschaftlichen oder gar freundschaftlichen Beziehung bewerben undj im Außenverhältnis von den Segnungen einer unbeschränkten Souveränität schwafeln.

Es scheint so, als wenn dieser Widerspruch mittlerweile nicht nur in den „Nebenstaaten“ verstanden wurde, sondern auch im England, das meinte, seine vermeintlichen Vasallenstaaten gar nicht erst fragen zu müssen.

Übrigens gilt dieses Grunddilemma auch für alle anderen nationalistischen Bestrebungen. Sollte man im Auge behalten, wenn man in der EU nur die Aufgabe einer Identität sieht statt der Schaffung einer zusätzlichen.

@10:22 von Jayray

>>...Die EU macht sich lächerlich, allen voran von der Leyen, wenn sie ihre eigenen Regeln nicht befolgen wollen. So einige hoffen ja immer noch, das Artikel 50 zurückgezogen wird. Das geht aber nach den Gesetzen garnicht. Man möge es sich selber erlesen (ist nicht sehr lang).<<

Weshalb mach sich die EU und insbesondere Frau von der Leyen denn lächerlich? Wer will den aus der EU unbedingt austreten? Muss sich nicht derjenige, der austritt um das Wann und Wie bemühen? Und natürlich ist GB noch nicht ausgetreten. Und natürlich kann GB den Austritt zurück ziehen! Im Zugzwang ist nicht die EU sondern eindeutig GB. Das kann man sich erlesen, wenn man mag!

re neutralewelt

"RE 10:35 von karwandler

""Wenn Sie die Legitimation für Neuwahlen an einem geändertem Wählerwillen festmachen wollen, dann wäre es auch bei uns nach den Umfragen an der Zeit!"

Da ignorieren Sie natürlich, dass es Neuwahlen regelmäßig gibt: an jedem Ende der Legislatur."
.
Sie widersprechen sich!
Sie ignorieren, dass die Legislaturperiode in UK auch noch nicht vorbei ist!"

Der "Wählerwillen"-Gedanke hat sich hier auf das Brexit Referendum bzw. dessen Wiederholung bezogen. Also nix mit Legislaturperiode.

War wohl nichts!

Tja Mr. Johnson, das sieht ja traurig für sie aus. Rufen Sie Neuwahlen zum Brexit aus und sie werden sehen, daß das britische Volk sich für die EU entscheiden wird. Folgen sie der Vernunft und hören mit den Träumereien und Kasperspielen auf und vor allem trauen sie nicht ihrem neuen Freund Trump, der ist senil und unberechenbar.

@10:25 von MSCHM1972

>>...gehe davon aus das Herr Premierminister Boris Johnson den ungeregelten Austritt aus der EU nicht durch das House of Commons (Unterhaus) und dem House of Lords (Oberhaus) bekommt. <<

Braucht er auch nicht. Der ungeregelte Austritt erfolgt automatisch, solange es kein geregeltes Abkommen gibt, der Austrittstermin nicht noch einmal verschoben wird oder der Premierminister das Austrittsgesuch nicht zurück nimmt. Mach Boris Johnson nichts, dann ist GB am 31.10. aus der EU ausgetreten, und zwar ganz ohne Regelung!

um 09:52 von frosthorn

"es war wohlgemerkt ein deutscher Bundeskanzler, der ebenfalls über eine Stimme mehr verfügte als die Opposition und die Frage eines Journalisten, ob das Regieren nun schwierig werde, lakonisch antwortete "Mehrheit ist Mehrheit"."

Allerdings war die damalige Koalition nicht so heillos zerstritten und uneins über den Kurs wie die britischen Tories derzeit.

Die Westberliner Abgeordneten durften nicht mitstimmen.

@10:32 von Einfach Unglaublich
Und das war entscheidend für Adenauers "Sieg".
Dafür hatte er vorher heftig gekämpft beim französischen Ministerpräsidenten.
Außerdem ist noch ein Oppositionsabgeordneter umgefallen.

Politik ist oft komplizierter als der erste Anschein vermuten lässt.

@10:29 von Jayray

>>Oh, aber der Backstop ist in Ordnung? Also dass das Vereinigte Königreich Regeln der EU befolgen soll die es garnicht abstimmen darf? Wie eine Kolonie der EU. Und dafür auch noch Mitgliederbeiträge wie bisher bezahlen?!<<

Aber ihnen ist schon klar, was der Backstop regeln soll, oder?

BoJo und NiFa sind die größten Demagogen, …

denen die Briten in ihrer Geschichte aufgesessen sind.
Wenn nichts passiert, wird die EU ein wichtiges Mitglied verlieren, die britische Wirtschaft erhält einen Tiefschlag, der sie 50 Jahre zurückwirft.
Schon jetzt haben zahlreiche Konzerne mit Sitz in GB diesen auf den Kontinent verlagert. Wirklich nennenswerte Exportgüter haben die Briten nicht.
Eigentlich sollten die Briten neu wählen und über den Brexit nochmals abstimmen.
BoJo und NiFa sollten sie Zellforschung wegen Demagogie betreiben lassen!
Wirklich gut waren nur die britischen Musikexporte: Beatles, Queen, Stones, Who, Cream, Clash, Ian Dury …

Ein neues Referendum in UK wäre die sauberste Lösung ...

... für das Land, weil:

(1) trotz der zu erwartenden harten Kampagne am Ende im Ergebnis eine Versöhnungsgrundlage für die Gesellschaft

(2) fair gegenüber jenen, die von anderen Voraussetzungen bezüglich der bindenden Verpflichtung des Referendums ausgegangen sind.

Warum (2) ?

Nach der gültigen Rechtsprechung in UK und der starken parlamentarischen Tradition des Landes hat ein Referendum nicht per se bindende Wirkung für die Regierung.

Ein „pre-legislative“ oder „consultative“ Referendum ist als eine von mehreren Formen für die Meinungsbekundung der Wähler positioniert. Um diesen Referendum Typ handelte es sich bei der Brexit-Abstimmung.

Ein bindendes Referendum hingegeben führt unmittelbar zur Gesetzeskraft des Abstimmungsergebnisses. Das galt z.B. für das Referendum über das Wahlsystem („Alternative vote/AV“) in 2011.

Wer sich als (Nicht-)Wähler darauf verlassen hat, dass das Parlament das letzte Wort zum Brexit hat, hat das Recht auf ein sauber deklariertes, neues Referendum

Demokratieschuelerin, 12:00

England und die USA sind keine Superpower mehr. Die Zeiten sind lange vorbei.

Was die militärische Superpower der USA betrifft, liegen Sie falsch. Schon die Waffenund Truppen, welche die USA alleine in Deutschland stationiert haben, übertreffen die "Power" der gesamten Bundeswehr bei weitem.

re Rolf_US: Wünsche

>>Mal davon abgesehen, wäre es logischer, dass sich Nordirland der Republik Irland anschließt und damit automatisch EU-Mitglied wird (wie seinerseits die DDR durch ihren Beitritt zur Bundesrepublik). Allerdings ist auch dies keine realistische Alternative, da die nordirischen Protestanten sicherlich kein Interesse daran haben, dem katholisch geprägten Irland beizutreten.<<

Ihren Einwand würde ich nicht zu hoch hängen. Der scheinbare Religionskonflikt war und ist viel mehr ein nationaler Konflikt pro Irland oder pro England. Und hier könnten die Karten völlig neu gemischt werden. Es erscheint mir durchaus möglich, dass traditionell proenglische Nordiren sich nun für die weltoffene irisch-europäische Schiene entscheiden. So gesehen eine große Chance, einen scheinreligiösen Konflikt endlich zu überwinden.

Und da unterstütze ich auch voll die strategischen Überlegungen von user demokratieschue.... Man sollte vor allem die Chancen einer überfälligen Neuordnung sehen.

Boris Johnsons Mehrheit schrumpft auf....

Die Liberaldemokraten sind das unsozialste in der Parteienlandschaft.Ihre Kandidaten gewinnen fast nur in wohlhabenden Wahlkreisen.Sie repräsentieren den Teil des britischen Kapitals,der auf die EU fixiert ist.Aber seine Bedeutung geht zurück.

Seit dem Jahr 2000 sinkt der Anteil des britischen Export auf den Kontinent an den britischen Gesamtausfuhren von 55% auf 44,8%(Vergl.Jörg Kronauer:Risse im Gebälk).

10:30 von karwandler

Da gab es aber den kleinen Unterschied, dass der Bundeskanzler die Regierungskoalition geschlossen hinter sich wußte.
.
das weiß man jetzt !
70 Jahre später
damals konnte er es allenfalls hoffen

@10:29 von Jayray

Oh, aber der Backstop ist in Ordnung?

Der Backstop ist ja keine Erfindung der EU, sondern ist von den Briten ins Spiel gebracht worden. Damit soll ein Bürgerkrieg in Nordirland verhindert werden, was ich für einen sehr nachvollziehbaren Grund halte.

Überhaupt gibt es bisher nicht mal ansatzweise eine Idee, wie das Nordirlandproblem außerhalb der EU gelöst werden kann.

Also dass das Vereinigte Königreich Regeln der EU befolgen soll die es garnicht abstimmen darf? Wie eine Kolonie der EU. Und dafür auch noch Mitgliederbeiträge wie bisher bezahlen?!

Das Modell gibt's auch, so machen es Schweiz und Norwegen. Vielleicht läuft es auch mit dem UK darauf hinaus, aber bisher hat auch dieses Modell dort keine Mehrheit. Der Nachteil daran ist nämlich, dass einfach viel zu offensichtlich ist, wie sehr man sich gegenüber dem Status als EU-Mitglied verschlechtert.

@vriegel (09:52)

Wieso entweder oder..?
Das Thema Backstop könnte man elegant umgehen, indem Nordirland ein unabhängiges Land wird.
Ich wundere mich, dass dies nicht intensiver diskutiert wird. Zugegeben. Wirtschaftlich ist Nordirland auf Zahlungen angewiesen. Aber wer weiß, ob die Unabhängigkeit nicht auch bald Früchte tragen würde...?!
Falls gewünscht kann Nordirland dann die Aufnahme in die EU beantragen. Ich bin mir sicher die EU findet Mittel und Wege ein Land, dass bereits indirekt Mitglied war, schneller zu integrieren, als andere Beitrittskandidaten.

____

Was soll da diskutiert werden? Die Ulster Unionists sind gegen eine Wiedervereinigung und auch gegen ein unabhängiges Nordirland. Für sie ist nur akzeptabel, wenn Nordirland ein Landesteil der Vereingten Königreichs, also die Union wie bisher erhalten bleibt. Und das bedeutet auch, dass die Grenze zu Irland nach dem Brexit zugemacht wird, weil eine geschlossene Grenze zu Großbritannien für sie nicht in Frage kommt.

10:07 von Werneranerin

Von den 6.33 Mrd. Euro, die GB aus der EU Kasse bekommt gehen sage und schreibe 54,35% an die Landwirtschaft.
Von den eingesparten Beiträgen an die EU (5.57 Mrd.) müssten dann ca. 3 Mrd.
in die Landwirtschaft fliessen.
Wenn GB also der Landwirtschaft nach dem Brexit weiterhin diese 3 Mrd. zukommen lassen muss, dann bleibt ein mickriger Gewinn von ca. 2.5 Mrd. übrig.
Von "enormer" Summe kann also nicht die Rede sein.

@Silverfuxx (09:59)

@09:18 von Keine Politikerin
Stimmt, das liest sich wirklich seltsam :)
Aber vielleicht denken einige Briten tatsächlich genau so. Vielleicht glauben die wirklich, die einzige Folge des Brexit könne das sein, was das Wandgemälde von Bansky zeigt: Aus der EU-Flagge wird einfach nur ein Stern entfernt. Das war´s dann aber auch mit den Folgen.
Die werden sich sowas von wundern...

____

Wer nach dem Brexit einen Stern aus der EU-Flagge entfernen will, der hat nicht verstanden, wofür die Sterne in der EU-Flagge stehen. Kleiner Tipp: es sind nicht die Mitgliedsstaaten der Union, wie das bei der US-Flagge der Fall ist.

Boris Johnsons Mehrheit schrumpft ...

DAs ist viel zu wenig, der Schrumpfungsprozess darf erst nach der Schrumpfung des Herren Johnson und der Verwandlung der Partei in eine Quark enden... bei der anderen Partei ist das ja auch schon im Gange und Quarks existieren ja ungern ungebunden, also muss sic noch was tun...

@NeutraleWelt (10:10)

@ 09:31 von Weltbürger2015
"Den Bürgern verwehrt man aber ein neues Votum, obwohl sich der Sachverhalt inzwischen massiv verändert hat.
Da sprechen Leute von Demoktarie, die von 0,2% der britischen Wähler 'gewählt' wurden. Gleichzeitig erklärt man aber den 'Willen' von 52% für unumstößlich; er muss unter allen Umständen umgesetzt werden.
Verrückte Welt im Stammland der Demokratie!"
.
Ja, so ist das halt in einer Demokratie.
Die Mehrheit bestimmt.
Sehen Sie sich doch mal unser Land an?

____

Nein. Eine so weitreichende Entscheidung kann man nicht von einer Tageslaune abhängig machen. Eine Woche später hätten 52% für den Verbleib bestimmt. Deshalb braucht man bei solch schwerwiegenden Entscheidungen, die vergleichbar mit Verfassungsänderungen sind, keine einfache, sondern eine qualifizierte Mehrheit von 2/3.
Und davon einmal abgesehen war das Referendum nur ein nicht bindendes Meinungsbild, keine Volksabstimmung. Deshalb sind viel nicht hingegangen.

10:14 von Klausewitz

Ein bisschen gewagt, Adenauers Mehrheit mit Johnsons Mehrheit zu vergleichen.
Im Gegensatz zu Adenauer hat Johnson
bei weitem nicht das Kaliber um mit den
anstehenden Problemen in GB fertig zu werden.
Ferner war Adenauer kein Populist wie es
Johnson ist; dessen Politik (wenn man das
als Politik bezeichnen kann) besteht vorwiegend aus Luftschlössern.

@11:59 von Cosmopolitan_Citizen

(Wie immer) ein sehr guter Kommentar !

Auch was die Einschätzung von Johnson angeht. Wohl die Minderheit der Populisten, Hetzer und Spalter (zumindest von denen an der Spitze) glaubt wohl wirklich den Unsinn, den sie ihren einfältigen Anhängern verklickert.
Demnach sind eigentlich nicht die Populisten das Problem...

Auf ein neues, diesmal richtiges und vielleicht sogar sowas wie faires und ehrlichen Referendum habe ich lange gehofft. Aber dazu wird es wohl nicht mehr kommen.
Bedauerlich.

@Demokratieschue... Atomwaffen?

.... sorry, Themaverfehlung. Es ging bei den Wahlen in Wales nicht um Atomwaffen auch nicht um Deutschlands Verzicht auf Atomwaffen. Auch nicht um Deutschlands Nato Mitgliedschaft. Und was die "Bösen Russen" betrifft, es gibt wenig Anlass, über deren militärischen Rückzug aus Ostdeutschland und den "Teilrückzug" aus den Visegradstaaten zu trauern, oder wie sehen Sie das?

re 11:59 Cosmopolitan_Citizen: Viel Wind

>>Hätte David Cameron FÜR den Brexit geworben, dann hätte Mr. Johnson die zweite Version eines Statements "pro Remain" aus der berühmten Schreibtisch-Schublade gezogen.<<

Klasse das Populistenmuster auf den Punkt gebracht! Es geht immer darum, sich als „Stimme des Volkes“ in den Wind zu stellen. Woher der Wind kommt, ist dabei ganz egal. Hauptsache, die Frisur kommt zur Geltung und dann wird sich alles andere schon ergeben!

@ Dr. Bashir

Hier die Antwort auf ihre Frage:

Die DUP wird schlecht über die EU denken, denn es ist die EU, die im Falle eines harten Brexits eine harte innerirische Grenze fordert (wg. des heiligen Binnenmarktes) - niemand sonst!

It's the EU, ...

11:51 von DeHahn

"Einer der grössten Geldgeber".
GB steht da an 4. Stelle nach D mit 9,00 Mrd.,
Frankreich mit 6.41 Mrd., Italien mit 5.93 Mrd. und dann erst GB mit 5.57 Mrd.
Gleichzeitig bezieht GB aus der EU aber 760.000 Mio. mehr als sie einzahlen.
Bevor man seltsame Aussagen macht, sollte man sich vielleicht erst mal im Internet schlau machen - alle Daten sind da verfügbar.

@ karwandler

Es ist die EU, die nicht verhandeln will.

Johnson will einen Ausstiegsvertrag verhandeln. Er hat keine Veranlassung, sich an den Entwurf von May gebunden zu fühlen.

Und dieser ist auch kein Vertrag, sondern nur ein Entwurf, der nach Belieben abgeändert werden kann, wie es im Gesetzgebungsverfahren Usus/normal/gang und gäbe ist .

@ 12:00 Demokratieschue...

Danke für Ihre Zustimmung.
Zitat: Außerdem wird es Zeit, dass wir als Deutschland und EU die NATO ein fuer alle Male verlassen und ein eigenes EU-Buendnis aufmachen, die Atomwaffen aus Deutschland und der EU rausschmeißen und dann den anderen klare Ansage machen, dass wir deren Kriegstreiberei nicht mehr unterstuetzen. Zitat Ende
Hier kann ich Ihnen leider nicht folgen. Die NATO ist ein Friedensgarant. Sie vergessen, dass auch Kanada Natomitglied ist. Europa muss nur lernen aufzuhören, den USA ins verlängerte Kreuz kriechen zu wollen.
Auch ich verabscheue Atomwaffen, zumal auf deutschem oder europäischen Boden. Selbst wenn GB aus der EU ausgetreten sein sollte, hat noch Frankreich Atomwaffen. Und Frankreich wird diese nicht abschaffen wollen.
Gruß vom Bayuwaren

11:14 von karwandler

Wenn man den Sinn einer EU Mitgliedschaft schlicht mit dem Saldo aus Einzahlung / Auszahlung berechnen könnte, gäbe es sie nicht.
.
warum sollte das nicht gehen

ich schaue mir meine Vorteile an
ich schaue mir meine Nachteile an
und dann überlege ich mir ob es sich lohnt

Boris Johnson ....

.... wird sich schon selbst abschaffen ! Und Zeit wird es auch dafür !

@Zeitungs-Ente (10:43)


Die größte Verlustangst hat nicht Großbritannien sondern die EU, sollte der BREXIT tatsächlich stattfinden. Das Ausscheiden eines der größten EU-Geldgeber wird seine Spuren in der EU hinterlassen, wenn dieser die empfangenen EU-Fördergelder ohne "Reibungsverluste" gleich direkt an seine Empfänger auszahlen kann.
Und sollte es den Briten nach dem BREXIT nicht wirklich schlimmer als vorher ergehen, wo bleibt dann die Motivation der verbliebenen EU-Geldgeber, auch weiterhin die größten EU-Geldempfänger zu unterstützen, die sich zusätzlich von den USA als transatlantisches Bollwerk gegen alles Böse "pampern" lassen.

____

Größter EU-Geldgeber? Das ist nach wie vor Deutschland. Und wenn man bedenkt, dass die Briten von ihren Beiträgen dank Briten-Rabatt nur 1/3 tatsächlich zahlen müssen, wird das mit dem Geberland schnell zum Mythos. Fakt ist, dass die Briten an Subventionen mehr aus der EU raus holen als sie einzahlen. Und das werden sie ab dem 1.11. dann auch spüren.

RE @ 12:18 von karwandler

"Der "Wählerwillen"-Gedanke hat sich hier auf das Brexit Referendum bzw. dessen Wiederholung bezogen. Also nix mit Legislaturperiode."
.
Reiten Sie sich doch nicht immer weiter mit unsachlichen Argumenten rein......
.
1. Schön, dass Sie das mit der Legislaturperiode verstanden haben. Es gibt in UK keinen Grund, um Neuwahlen zu veranstalten (genau wie in D). Da interessieren keine Meinungumfragen und auch die derzeitigen Regierungen werden sich nicht ihr eigenes Grab schaufeln.
2. Es hat bereits ein Referendum gegeben! Es ist vollkommen egal, ob nicht bindend, bindend, oder ob es Ihnen nicht gefällt! Die demokratisch gewählte britische Regierung hat entschieden, das es bindend ist. Punkt!
3. Daher wird es auch kein neues Referendum geben! Wie viele Referenden wollen Sie noch abhalten, bis es Ihren Vorstellungen entspricht? 4, 5? Dann passt es den anderen nicht, machen wir noch ein Referendum?
.
Können Sie den Gedankengang Regierung-Mehrheiten-Referendum nachvollziehen?
Ich befürchte....

@ 13:13 von nikioko

"Ja, so ist das halt in einer Demokratie.
Die Mehrheit bestimmt.
Sehen Sie sich doch mal unser Land an?"
____

Nein. Eine so weitreichende Entscheidung kann man nicht von einer Tageslaune abhängig machen. Eine Woche später hätten 52% für den Verbleib bestimmt. Deshalb braucht man bei solch schwerwiegenden Entscheidungen, die vergleichbar mit Verfassungsänderungen sind, keine einfache, sondern eine qualifizierte Mehrheit von 2/3.
Und davon einmal abgesehen war das Referendum nur ein nicht bindendes Meinungsbild, keine Volksabstimmung. Deshalb sind viel nicht hingegangen."
.
Sind sie aber nicht!
Wir können jetzt hier lange rumdiskutieren "was wäre wenn...."
War es aber nicht!
Die gewählte britische Regierung hat dieses Ergebnis als bindend akzeptiert!
Wir können hier ja jetzt auch rumknatschen, ja wenn ich gewußt hätte, dass vdL EU-Präsidentin wird....
Das ist müßig und führt zu nichts!
Sie können gerne in die britische Politik gehen und für eine Verfassungsänderung werben!

@um 14:09 von nikioko

Und wenn man bedenkt, dass die Briten von ihren Beiträgen dank Briten-Rabatt nur 1/3 tatsächlich zahlen müssen, wird das mit dem Geberland schnell zum Mythos. Fakt ist, dass die Briten an Subventionen mehr aus der EU raus holen als sie einzahlen.

Bleiben Sie bitte bei den Fakten.

Grossbritannien hat 2017 nach Abzug des Britenrabatts 10.5 Mia. Euro einbezahlt und 6.3 Mia. Euro zurückerhalten. Der aktuelle Finanzrahmen läuft seit 2014 und noch bis 2020, entsprechend sind die Zahlen für alle Jahre in diesem Bereich.

Quelle:
http://www.europarl.europa.eu/external/html/budgetataglance/default_de.h...

Die Briten wurden übervorteilt und sollten jetzt gehen

Die Begründung für den Brexit von Johnson und Farage war schon immer falsch. Die Briten sind allein schon durch dem Thatcher erhandelten Briten-Rabatt und weitere ständige Ausnahmeregelungen ggp anderen Geberländern übervorteilt worden. Sie haben dennoch mehrheitlich wenn auch knapp für den Ausstieg gestimmt Das war demokratisch und nun sollten Briten untet Johnson konsequent vollziehen.

re NeutraleWelt: Bindend und spannend

>>2. Es hat bereits ein Referendum gegeben! Es ist vollkommen egal, ob nicht bindend, bindend, oder ob es Ihnen nicht gefällt! Die demokratisch gewählte britische Regierung hat entschieden, das es bindend ist. Punkt!<<

Sie sind wirklich hartnäckig und blenden wiederholt die institutionellen Grundlagen einer repräsentativen Demokratie aus. Klingt kompliziert, aber nach 70 Jahren Erfahung auch nicht mehr ganz so schwierig.

Also: Nicht die Regierung als Exekutive entscheidet, ob ein Referendum oder was auch immer bindend ist. Diese entscheidet als Exekutive nur für sich.
Bindende Beschlüsse stehen hingegen nur dem Parlament als Legislative zu. Und das Beides nicht immer deckungsgleich ist, sieht man zur Zeit aus gutem Grund vor allem in den USA, weil dort der Präsident versucht, das Parlament als antidemokratischen Störfaktor zu präsentieren.

Das ist es aber nicht. Nein, die Regierung ist der potentielle Störer und deshalb gibt es die Gewaltenteilung. Um die Regierungen zu bremsen.

Der Verlust der Nachwahl in Wales ...

... zeigt die Verschiebungen des Parteiengefüges in UK an. Ob die permanent oder temporär ist, wird sich noch zeigen.

Die Wähler der Tories stehen zum größeren Teil aber eben nicht geschlossen hinter dem Brexit, wie sich in Brecon and Radnorshire zeigte.

Das öffnet den Liberaldemokraten Potenzial, bei Unterhauswahlen Wahlkreise der Konservativen in umkämpften Regionen zu übernehmen, die ihnen bislang verschlossen waren und eine absolute Tory-Mehrheit zu verhindern. Ob die Tories in Nordostengland eine kompensierende Zahl von Labour-Sitzen erobern könnten, ist fraglich.

Insofern wäre es nicht verwunderlich, wenn BJ selbst zu dem Schluss käme, die bald kommende Unterhauswahl von der Brexit-Frage zu trennen und denselben Weg wie Cameron zu gehen:

(1) ein erneutes Referendum Brexit vs. Remain

(2) eine klassische Unterhauswahl Tory vs. Labour bzw. Johnson vs. Corbyn ... ohne die Störenfriede Brexit Party und UKIP und ohne eine große Zahl von Deserteuren in Richtung LibDems.

Neuwahlen

Das wäre das Beste für England vorher darf Boris noch ein bisschen regieren und den Karren an die Wand fahren dann wissen die Briten was Sie zu tun haben.

@ 11:26 von Bigbirl

"Johnson braucht nur abzuarten und Tee zu trinken:
Der Austritt ist erklärt.
Wird der Vertrag mit der EU nicht unterschrieben, ist GB termingerecht draußen."
.
Sehe ich genau so!
GB ist es leid!
Und diese Szenario von Mißtraensvotum und Neuwahlen......
Ja, bitte UK, macht das!
Dann wird Brexit Party die stärkste Partei und das Spiel geht noch ein paar Monate weiter.

Boris Johnson spielt mit dem Tafelsilber ...

... und die Wähler reagieren darauf.

Bei der Bewertung der ökonomischen Vorteile der Mitgliedschaft des UK geht es doch nicht um den Netto-Beitrag, den das Land in die EU-Kasse bezahlt. Der liegt bei rund 21 Cent pro Kopf und Tag. Peanuts.

Das ist gut investiertes Geld, denn UK

(1) ist Teil eines Marktes von 510 Millionen erreichbaren Konsumenten vor der Haustüre

(2) setzte (2018) 46 % seiner Exporte mit einem Wert von rund 320 Mrd. Euro in der EU ab

(3) ist in ein Handelsvertragsgeflecht mit über 100 Ländern der Erde eingebunden

(4) kann Bürgern wirtschaftliche und berufliche Freiheiten bieten, welche es als einsame Insel nicht kann.

Natürlich wird die Insel ohne die EU nicht untergehen und die Wirtschaft wird weiter existieren und produzieren. Aber die ökonomischen Vorteile und Entwicklungsmöglichkeiten werden kleiner.

Für die populistische Laune eines Exzentrikers.

Demokratieschuelerin, 12:13

Sie sind mit Ihrer Mittelstreckenwaffen-Problematik hier im falschen Thread unterwegs.

re: Clemens Jacobs

Ich gebe ihnen nicht recht das das House of Commons (Unterhaus) und House of Lords ( Oberhaus) kein Mitspracherecht hat wenn das Vereinigte Königreich ungeregelt aus der Europäischen Union Austritt. Ich gehe davon aus das Herr Boris Johnson ein Misstrauensvotum bekommt.

@13:30 von Einfach Unglaublich

„Die DUP wird schlecht über die EU denken, denn es ist die EU, die im Falle eines harten Brexits eine harte innerirische Grenze fordert (wg. des heiligen Binnenmarktes) - niemand sonst!“

Dass alle Brexiteers schlecht über die EU reden werden wenn es schief geht ist klar. Da muss man gar nicht hinhören.

Die innerirische Grenze ist bei einem No-Deal eine EU-Außengrenze. Die sollen doch besser geschützt werden.

Auch die Briten wollen doch vor allem „control“. Wenn man in Irland nicht kontrolliert kann man es auch in Dover lassen. Jeder, der unerlaubt nach GB einreisen will fliegt nach Dublin und ist drin. Beim Warenverkehr das Gleiche. Ein reines Schmugglerparadies. Fähre von F nach IR und man kann ganze LKW über die grüne Grenze fahren. Nix „control“. Da kann GB gleich in der EU bleiben.

Wie sagte erst kürzlich die neue EU Kommissionspräsidentin

.... Mehrheit ist Mehrheit.
.
Wenn das in der EU ausreicht, sollte das in GB erst recht ausreichen.
.

Auf dem Rücken hinters Licht geführter Bürger ...

... die als Wähler bei Nachwahlen reagieren.

Die Tragik dieses unwürdigen Brexit-Spektakels liegt darin, dass jene am meisten betrogen werden, denen mit uneinlösbaren Versprechungen Hoffnungen auf Verbesserungen gemacht wurden.

(1) Es existieren keine Haushaltsentwürfe, welche vorsehen, wöchentlich 352 Millionen Pfund in das NHS zu investieren

(2) Weder wird die Keramik-Industrie nach Stoke-on-Trent zurückkehren, noch die Textil-Industrie, die Kohle-Industrie oder andere verarbeitende Industrien in eines der nordenglischen Reviere.

(3) Die Financial Services Industry in der Londoner City wird leiden aber glimpflich und noch am besten wegkommen. Die Ironie ist, dass ihre Beschäftigten überwiegend für Remain sind.

(4) Hingegen liegen die Regionen von UK mit den größten Export-Anteilen in die EU in Wales, Nordirland und Nordostengland. Die Einbußen durch den Rückfall auf WTO-Regeln gehen zuerst zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Jobs.

Farage kümmert das nicht.

@15:13 von vriegel

Das Thema Backstop könnte man elegant umgehen, indem Nordirland ein unabhängiges Land wird.

Das kann ich mir nicht vorstellen. Nordirland bleibt entweder beim UK oder vereinigt sich mit der Republik Irland. Dazwischen gibt es glaube ich keine Möglichkeit.

Das ist ja auch das Dilemma. Wenn es eine harte Grenze geben soll (und das erzwingt der Brexit ja), dann liegt die entweder auf der einen oder der anderen Seite von Nordirland. In jedem Fall wird rund die Hälfte der Bevölkerung extrem unzufrieden damit sein - je nachdem entweder Republikaner oder Royalisten. Und beide Seiten haben einen nennenswerten Anteil von bewaffneten und gewaltbereiten Anhängern.

Ferienjob

Es scheint dass das englische Parlament eine Aushilfe für die Ferien gesucht hat.
Nach den Ferien muss Boris gehen.
Dann kommt der richtige PM aus dem Urlaub zurück.

14:51 von NeutraleWelt

«Es gibt in UK keinen Grund, um Neuwahlen zu veranstalten (genau wie in D). Da interessieren keine Meinungumfragen und auch die derzeitigen Regierungen werden sich nicht ihr eigenes Grab schaufeln.»

Nun ja. Nach der Brexit-Befragung in 2016 hat ja bereits Mrs. May mit ohne Not vorgezogen angesetzten Neuwahlen in GB "am Grab rum zu schaufeln begonnen". Vorher absolute Mehrheit der Tories. Nach den Wahlen ging es nur noch mit der DUP als Koalitionspartner.

Seither wird die Mehrheit der Regierung im House of Commons immer geringer. Nun ist sie auf eine einzige Stimme zugunsten von Boris J. "zusammengebrutzelt".

«Es hat bereits ein Referendum gegeben! Es ist vollkommen egal, ob nicht bindend, bindend, oder ob es Ihnen nicht gefällt!»

Nicht im Geringsten gleichgültig, ob bindend oder nicht bindend. Erst recht nicht egal, dass die Befragung mit der lapidar-sinnfreien Frage: "Remain or Leave" zusätzlich stümperhaft angesetzt + durchgeführt war.

"Referendum richtig". Wenn schon …

Boris Johnson...

erinnert zusehens an Turtur aus dem Film "Jim Knopf und der Scheinriese" der Augsburger Puppenkiste ;).

Am Ende bleibt nicht Außergewöhnliches von diesem Trump-Clon übrig, als dass er der größte Lügenbold sämtlicher GB-Regierungen ever war.

re geselliger misa

"Wie sagte erst kürzlich die neue EU Kommissionspräsidentin

.... Mehrheit ist Mehrheit.
.
Wenn das in der EU ausreicht, sollte das in GB erst recht ausreichen."

Einen kleinen Unterschied sollten Sie nicht unterschlagen: Ursula von der Leyen brauchte die Mehrheit für EINE Parlamentsentscheidung.

Johnson braucht das Parlament zum Regieren.

re einfach unglaublich

"Die DUP wird schlecht über die EU denken, denn es ist die EU, die im Falle eines harten Brexits eine harte innerirische Grenze fordert"

Niemand FORDERT eine harte innerirische Grenze. Die kommt automatisch per Trennung der Zollunion an dieser Grenze.

@16:42 von Cosmopolitan_Citizen

"(1) Es existieren keine Haushaltsentwürfe, welche vorsehen, wöchentlich 352 Millionen Pfund in das NHS zu investieren.
(2) Weder wird die Keramik-Industrie nach Stoke-on-Trent zurückkehren, noch die Textil-Industrie, die Kohle-Industrie oder andere verarbeitende Industrien in eines der nordenglischen Reviere.
(3) Die Financial Services Industry in der Londoner City wird leiden aber glimpflich und noch am besten wegkommen. Die Ironie ist, dass ihre Beschäftigten überwiegend für Remain sind.
(4) Hingegen liegen die Regionen von UK mit den größten Export-Anteilen in die EU in Wales, Nordirland und Nordostengland. Die Einbußen durch den Rückfall auf WTO-Regeln gehen zuerst zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Jobs.
.
Farage kümmert das nicht."

Natürlich kümmert ihn das nicht, denn die Realität hat ihn noch nie interessiert. Wie sonst konnte er zeitweise bei DEM Fake-News-Sender schlechthin "Fox News" arbeiten?
Aber er hat einen Sitz im EU-Parlament, das er abschaffen möchte!

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